PatientenverfÃ¼gung - Dr. Thomas Wachter Notar | MÃ¼nchen

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12Die Patientenverfügung1.5 Muss meine Patientenverfügung beachtet werden?Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass Festlegungenfür bestimmte ärztliche Maßnahmen verbindlich sind, wenn durch dieseFestlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituationeindeutig und sicher festgestellt werden kann. Dafür müssen Sie in der Patientenverfügunggenau bezeichnen, ob Sie in eine indizierte ärztliche Behandlungoder pflegerische Begleitung einwilligen oder diese ablehnen. Die Ärztin oderder Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten, auchwenn keine Vertreterin oder kein Vertreter bestellt ist. Die Missachtung desPatientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.Wenn Sie eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellt haben, ist diese Personverpflichtet, die Patientenverfügung zu prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellenund ihm Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Absatz 1 Satz2 BGB). Sie darf nicht ihren Willen an die Stelle des Patientenwillens setzen.Damit Ihre Patientenverfügung beachtet werden kann, müssen Sie die darinenthaltenen Erklärungen freiverantwortlich, insbesondere ohne äußeren<strong>Dr</strong>uck, abgegeben haben. Zudem darf die Patientenverfügung nicht widerrufenworden sein. Festlegungen in einer Patientenverfügung sind daher nichtbindend, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Siesie zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten lassen wollen. Unbeachtlichsind Anordnungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB).Deshalb kann in einer Patientenverfügung beispielsweise vom Arzt keine strafbareTötung auf Verlangen gefordert werden.Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung genannten ärztlichenMaßnahmen um einen Eingriff in die körperliche Integrität (beispielsweiseeine Operation), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärungvorausgegangen ist, es sei denn, Sie haben auf eine solche Aufklärungverzichtet. Aus der Patientenverfügung soll sich ergeben, ob diese Voraussetzungenerfüllt sind.Wenn Sie keine Patientenverfügung haben oder wenn die Festlegungen in einerPatientenverfügung nicht auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituationzutreffen, muss für Sie eine Vertreterin oder ein Vertreter (Betreuer oder Bevollmächtigter)entscheiden, ob sie oder er in die ärztlich indizierte Maßnahme ein-
13willigt oder nicht. Bei dieser Entscheidung darf die Vertreterin oder der Vertreterkeine eigenen Maßstäbe zugrunde legen, sondern muss Ihre Behandlungswünscheoder Ihren mutmaßlichen Willen feststellen und auf dieser Grundlageentscheiden (§ 1901a Absatz 2 BGB). Dabei sind insbesondere Ihre früherenÄußerungen, Ihre Überzeugungen und Wertvorstellungen zu berücksichtigen.1.6 Warum sollte ich meiner Patientenverfügung auch eineBeschreibung meiner persönlichen Wertvorstellungenbeifügen?Wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Lebenund Sterben und religiöse Anschauungen schriftlich niederlegen, können sieals Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung dienen. Dies giltbesonders dann, wenn eine Patientenverfügung noch „in gesunden Tagen“erstellt wird.Die in einer Patientenverfügung festgelegten Anordnungen zum Ob und Wieärztlicher Maßnahmen in kritischen Krankheitssituationen beruhen meist aufpersönlichen Wertvorstellungen, Lebenshaltungen, religiösen Anschauungen,Hoffnungen oder Ängsten. Um die Festlegungen in einer Patientenverfügungbesser nachvollziehen zu können, kann es für das medizinische Behandlungsteamebenso wie für Bevollmächtigte, Betreuerin oder Betreuer hilfreich sein,Ihre persönlichen Auffassungen dazu zu kennen. Das ist insbesondere dannwichtig, wenn es in Bezug auf den Patientenwillen Auslegungsprobleme gibtoder wenn die konkrete Situation nicht genau derjenigen entspricht, die Siein der Patientenverfügung beschrieben haben. Insofern kann die schriftlicheFestlegung eigener Wertvorstellungen eine wichtige Ergänzung einer Patientenverfügungsein.Folgende exemplarische Fragen sollen Sie dazu anregen, über die eigenen Lebenseinstellungen und Wertvorstellungen nachzudenken. Sie beziehen sich auf:→das bisherige Leben (Was ist mir in meinem Leben bislang wertvoll gewesen?Bin ich mit meinem Leben zufrieden, so wie es war? Was hätte ich miranders gewünscht in meinem Leben? Würde ich mein Leben anders führen,wenn ich es von vorn anfangen könnte? ...),
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