11.07.2015 Aufrufe

Kommunalrecht

Kommunalrecht

Kommunalrecht

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
  • Keine Tags gefunden...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Der Gemeinderat - Allgemeines<strong>Kommunalrecht</strong>Teil BIV.) Die Akteure der Kommunen• Gemeinderat/Stadtrat/Marktgemeinderat ist Kollegialorgander Gemeinde• Freies Mandat der Ratsmitglieder ( Art. 20, 28 I GG)• Gemeinderat ≠ Parlament– Gemeinde ist Verwaltungskörperschaft– Teilnahmepflicht und Enthaltungsverbot (Art. 48 GO)– Keine einfache Mandatsniederlegung (Art. 19 II, III GO)• Wahl: Art. 28 I 2 GG, GLKrWG, GLKrWOZusammensetzung des Gemeinderats• Gemeinderat besteht aus erstem Bürgermeisterund Gemeinderatsmitgliedern (Art. 31 I GO)• Inkompatibilitätsregelungen (Art. 31 III GO)• Ausschüsse (Art. 32, 33 GO)• FraktionenAufgaben des Gemeinderats• I. d. R. Organkompetenz für Verwaltungder Gemeinde (Art. 29, 30 II GO)• Geschäftsgang Art. 45 ff. GO, Geschäftsordnung(Art. 45 GO)• Überwachungsfunktion (Art. 30 III GO)14

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!