Das BDE-Journal

Seite 10 | 50 JAHRE BDE | BDE - AKTUELL FREITAG, 11. NOVEMBER 2011
Modernes Recycling braucht Wettbewerb und
keine neuen kommunalen Monopole
Das Bekenntnis zur Umweltwirtschaft
als Wachstumsmarkt ist heute
Allgemeingut. Globale Problemstellungen
wie Rohstoffsicherung,
Klimaschutz und Ressourceneffizienz
stellen die Wirtschaft zwar
vor besondere Herausforderungen,
sie bieten aber auch besondere
Chancen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft
in Köln hat 2010 ermittelt,
dass die Sekundärrohstoffwirtschaft
in den letzten 15 Jahren die Branche
mit dem dynamischsten Wachstum
überhaupt war. Und einer Studie der
Europäischen Kommission zufolge
könnten 500 000 neue Arbeitsplätze
entstehen und 150 Millionen Tonnen
CO 2 -Emissionen eingespart werden,
wenn alle EU-Mitgliedsländer in
etwa die Recyclingquoten erreichen,
die in der Bundesrepublik bereits Realität
sind. Für Deutschland hat das
Umweltbundesamt nachgewiesen,
dass auf die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft
ein Viertel aller hierzulande
erzielten CO 2 - Einsparungen
entfällt. Das heißt, nicht nur in ökologischer,
sondern gerade auch in ökonomischer
Hinsicht gehört die Entsorgungs-
und Recyclingwirtschaft
zu den Aktivposten des Standortes
Deutschland.
Hohe Umweltstandards
Es kommt nun darauf an, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu
schaffen, die das bisher Erreichte sichern
und weitere Fortschritte auch
in Deutschland ermöglichen.
Die Bundesregierung hat nach intensiver
Abstimmung der beteiligten
Ministerien den Entwurf eines
neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes
beschlossen, der nun in der Öffentlichkeit,
aber auch in Bundestag
und Bundesrat diskutiert wird.
Die Positionen unserer stark mittelständisch
geprägten, privaten Kreislaufwirtschaft
sind hier eindeutig:
Wir bekennen uns zu hohen Umweltstandards
und anspruchsvollen
Zielsetzungen. Dazu gehört, dass
die Recyclingquoten weiter gestei-
gert und die getrennt gesammelten
Mengen auch tatsächlich stofflich
verwertet werden. Dem Recycling
muss also ein echter Vorrang gegenüber
der Verbrennung eingeräumt
werden und zwar nicht nur auf bekanntlich
geduldigem Papier, sondern
auch in der Praxis. Das ist nicht
nur sinnvoll, sondern auch eine europäische
Vorgabe.
BDE-
Standpunkt
In den letzten 20 Jahren haben
die Unternehmen der Privatwirtschaft
mehr als 15 Milliarden Euro
in neue Sortier- und Recyclinganlagen
investiert. Wer diese Investitionen
auch künftig will, sollte klare
Zuständigkeitsregelungen zwischen
der kommunalen und privatwirtschaftlichen
Seite schaffen und da-
von Peter Kurth
Präsident des
Bundesverbandes
der Deutschen
Entsorgungs-,
Wasser- und
Rohstoffwirtschaft
mit Rechtssicherheit herstellen.
Die gute Zusammenarbeit mit den
Kommunen ist für uns alltägliche
Praxis in fast allen Landkreisen und
Gemeinden. Sie wird auf der Basis
klarer gesetzlicher Aufgabenzuweisungen
auch fortgesetzt werden. Es
ist hilfreich für die weitere Diskussion,
dass die europäische Kommission
mehrfach darauf hingewiesen
hat, wie wichtig die konsequente
Umsetzung des Wettbewerbsgedankens
ist. Nach europäischem
Recht ist eine angemessene Aufgabenverteilung
zwischen kommunalen
und privatwirtschaftlichen Interessen
dann gewährleistet, wenn
fairer Wettbewerb herrscht.
Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit
gegen einige Versuche
von Kommunalvertretern, privatwirtschaftliche
Unternehmen aus
der Erfassung der Sekundärrohstoffe
bei den Haushalten so gut wie
vollständig zu verdrängen. Es ist
bedauerlich, dass einige politische
Multiplikatoren – auch in diversen
Landesregierungen – von Umweltwirtschaft
zwar reden, aber die Bedeutung
und die Rolle der Wirtschaft
fast vollständig negieren wollen.
Mit dem Modewort „green economy“
schmückt man sich gern, doch
etliche Protagonisten meinen genau
das Gegenteil von „economy“,
sie streben nach einer weiter ausufernden
Verwaltung. Fairer Wettbewerb
mit klaren Qualitätsvorgaben
aber führt einerseits für die Bürger
zu geringeren Kosten und ist andererseits
auch der Motor für weiteren
technischen Fortschritt. Internationale
Kooperationen und Aktivitäten
gehören zu internationalen Märkten
dazu. Die Sekundärrohstoffwirtschaft
von heute und morgen lässt
Wir „entsorgen“
Ihre Rechtsprobleme!
PERSÖNLICH, NACHHALTIG, EFFEKTIV
Deutschland ist kein Rohstoffland. Wir sind abhängig von Rohstoffimporten – bis heute. Doch dieses Problem ist lösbar –
durch die Erschließung einer nie versiegenden Rohstoffquelle: Abfall. Mit modernen Anlagen und klimaschonenden Tech-
nologien versorgt die private Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft die Industrie mit Sekundärrohstoffen. Das ist unser Bei-
trag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland
sich allein mit dem Verweis auf althergebrachte
Daseinsvorsorge nicht
mehr erfolgreich gestalten.
Ohne die enormen Anstrengungen
der Privatwirtschaft hätte Deutschland
in den letzten Jahren nicht die
Vielfalt an Sortier- und Recyclinganlagen
schaffen können, mit denen
wir weltweit vorbildliche Recyclingquoten
erreicht haben.
Industrielle Prozesse
Es werden weitere Investitionen erforderlich
sein, wenn wir neue Herausforderungen
wie das Recycling
seltener Erden oder anderer strategisch
bedeutsamer Rohstoffe angehen
wollen. Die Aufbereitung von
Sekundärrohstoffen muss daher immer
mehr als industrieller Prozess
gesehen werden, wenn er auch wirtschaftlich
erfolgreich sein soll. Dann
aber sollten wir Wertschöpfungsketten
nicht ohne Not auseinanderreißen.
Es ist absurd und unlogisch,
vom Mittelstand die Investitionen
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in Aufbereitungsanlagen zu fordern,
ihm aber die Erfassung der Mengen,
die die Auslastung der Anlagen bewirkt,
zu verbieten. Nein, wir brauchen
ein Kreislaufwirtschaftsrecht,
das die Zusammenarbeit von Kommunen
und Privatunternehmen fördert,
ohne eine neue kommunale
Monopolisierung vorzubereiten. Erfassung,
Aufbereitung und Vermarktung
von Sekundärrohstoffen ist ein
Wirtschaftszweig mit rasant zunehmender
Bedeutung. Wenn die Restmüllmengen
dadurch weiter zurückgehen,
ist das eine begrüßenswerte
Entwicklung, aber keine Rechtfertigung
dafür, dass die Kommunen
nach anderen Betätigungsfeldern für
öffentliche Monopole suchen. Wenn
sie sich tatsächlich in diesem Feld betätigen
wollen, dann sollte dies in einem
fairen Wettbewerb geschehen,
von dem die Bürger genauso profitieren
wie die weitere Entwicklung des
Umweltstandorts Bundesrepublik.
Das allgemeine Bekenntnis zu Umweltwirtschaft
ist gut. Es darf aber
nicht ein bloßes Bekenntnis bleiben.�
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