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Vortrag „Gesundheitsberufe in der Spannung von Qualitätsanforderung und Kostendruck“ Referent: Dr. Josef Ungemach, Vorstand Marburger Bund, Berlin/Köln Das Thema ist nicht nur durch die neueste Bundesgesetzgebung aktuell, sondern auch durch die allgemeine Finanznot besonders der öffentlichen Hände seit Jahren ein chronisches Problem des Gesundheitswesens. Wie geht es in den deutschen Krankenhäusern nach einer jahrelangen Unterfinanzierung weiter, bei der jetzt politisch verordneten Null-Runde und den gleichzeitig stetig steigenden Anforderungen an die Gesundheitsberufe? Ich bin im Universitätsklinikum Mannheim als Betriebsrat tätig, von Hause aus Facharzt für Anästhesie und Oberarzt am Klinikum, das seit 1997 als gGmbH geführt wird. Als Mitglied des Betriebsrats kann ich für alle Gesundheitsberufe in den Krankenhäusern sprechen. Ich werde mich aber aus Zeitgründen exemplarisch für alle im Krankenhaus tätigen Gesundheitsberufe zur Situation der Krankenhausärzte /innen äußern. Sie erinnern sich: der Anstieg der Klinikbudgets für 2003 wurde zunächst auf 0,81 % in den westlichen und 2,09 % in den östlichen Bundesländern festgesetzt. Bereits diese Budgetfestsetzung führte zu Protesten aller Beteiligten, mit Hinweisen auf einen dann notwendigen Personalstellenabbau, auf Leistungsabbau und Wartelisten für die Patienten, also insgesamt auch zu einer Verschärfung der Demotivation im gesamten Gesundheitswesen. Am 07.11.02 wurde dann in erster Lesung im Bundestag ein Gesetz beraten, das die Budgets auf dem Stand von 2002 festsetzt, eine sogenannte Null-Runde auch in den Krankenhäusern. Diese Null-Runde bedeutet in Wirklichkeit eine Minus-Runde, da bei den jährlich automatisch entstehenden Personalkostensteigerungen eine Unterfinanzierung der Personalkosten entsteht. Im Klinikum Mannheim wird, bezogen auf das Budget von 2003, ganz konkret von einem Stellenabbau im Bereich von 100 Vollkraftstellen gesprochen. Dies noch unter der Annahme, dass eine Budgetsteigerung von 0,81 % stattfindet. Es ist anzunehmen, dass der Personalabbau bei einer Budgetfestlegung von 0 % noch höher ausfallen wird. Der diskutierte Personalabbau bezieht sich auf alle Berufsgruppen im Klinikum. Diese aktuelle Situation entsteht bei einer bereits chronischen Unterfinanzierung des Gesundheits-wesens und der Krankenhäuser seit 1992. Seit 1992 werden sog. Struktur- oder Reformgesetze im Gesundheitswesen verabschiedet, die in Wirklichkeit reine Kostendämpfungsgesetze bei zunehmend nachlassender Finanzkraft der öffentlichen Hände sind. Seit dieser Zeit sprechen wir auch von einem Primat der Ökonomie in den Krankenhäusern. Die sogenannte BAT-Schere, also das Auseinanderdriften von gestiegenen Löhnen und den 51
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