Bildungsmesse 2010: Gemeinde Flieden: Steuer- und - IHK Fulda

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Berichte
Hohe Investitionen unabdingbar
Der hessische Finanzminister zur Steuer- und Haushaltspolitik
Herr Minister Weimar, zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums hat
die neue Bundesregierung Unternehmen
steuerlich entlastet. Aus Sicht der
Wirtschaft sind aber weitere Sofortmaßnahmen
notwendig. Wie beurteilen
Sie den Vorschlag, die Begrenzung
beim Abzug von Zinsaufwand (Zinsschranke)
und die gewerbesteuerlichen
Hinzurechnungen unverzüglich für zwei
Jahre auszusetzen?
Ich halte die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz
umgesetzten Maßnahmen
bei der Zinsschranke, dem Mantelkauf,
der Grunderwerbsteuer und
der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
für wichtig, um krisenverschärfende
Wirkungen zu vermeiden. Gerade
die Zinsschranke wird mit der
dauerhaften Verdreifachung der Freigrenze
und der Möglichkeit des Ebitda-Vortrags
deutlich verbessert und
den krisenbedingten Gewinnrückgängen
und steigenden Zinskosten
angepasst. Die Aussetzung der Zinsschranke
und der gewerbesteuerlichen
Hinzurechnung für zwei Jahre ist deshalb
keine Option, den Unternehmen
schnell aus der Krise zu verhelfen. Die
Unternehmen sind durch die Anpassung ihrer
Finanzierungsstrukturen an die Vorgaben der
Zinsschranke gestärkt in die Krise gegangen.
Im Übrigen hat die Zinsschranke wegen der
nunmehr dauerhaften Festschreibung der
Freigrenze von drei Millionen Euro für die
meisten kleinen und mittleren Unternehmen
ohnehin keine Bedeutung. Die Zinsschranke
über die beschlossenen Verbesserungen hinaus
zeitweise aufzugeben, halte ich für falsch.
Die Mehrwertsteuer steht in ihrer jetzigen
Ausgestaltung für den Zustand unseres Steuerrechts:
Eine Ausnahme führt zur nächsten,
und am Ende fühlen sich doch alle benachteiligt.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für
Beherbergungsleistungen ist eine weitere Ausnahmeregelung.
Sollte das Mehrwertsteuer-
Wirtschaft Region Fulda 03/2010
Finanzminister Karlheinz Weimar: Erklärtes Ziel der Landesregierung
ist es, den Wirtschaftsstandort Hessen durch Investitionen
weiter zu stärken
system nicht überarbeitet und sollten die
zahlreichen Ausnahmen nicht erheblich eingeschränkt
werden?
Da stimme ich zu. Die Überprüfung des Umsatzsteuersystems
und der ermäßigten Steuersätze
ist Ziel der Koalition auf Bundesebene.
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Kommission
zur Reform der Gemeindefi nanzen -
insbesondere auch der Gewerbesteuer - einzuberufen.
Welche Ratschläge geben Sie dem
Gremium mit auf den Weg?
Überlegungen zu einer grundlegenden Reform
der Gemeindefi nanzen, insbesondere der
Gewerbesteuer, gab es zuletzt im Jahr 2003
und im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform
2008. Hierbei sind mehrere Modelle untersucht
und diskutiert worden, geändert hat
sich nichts. Ich denke, dass eine neue
Kommission als Ergebnis letztlich nur
alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren
kann. Mein Ratschlag an
eine künftige Kommission: Bedenken
Sie insbesondere die administrativen
Aspekte der Reformmodelle. Beispielsweise
schafft ein kommunaler und hebesatzabhängiger
Zuschlag auf alle
Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler
viele neue Komplizierungen
und würde das Ziel der Steuervereinfachung
konterkarieren.
Die Erbschaftsteuer ist auch nach der
Reform äußerst komplex ausgestaltet
und führt zu großen Unsicherheiten bei
den Unternehmen. Unterstützen Sie
unseren Vorschlag, bei der Erbschaftsteuer
ein Niedrigtarifmodell umzusetzen
beziehungsweise die Steuer im
Idealfall ganz abzuschaffen?
Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer
mit adäquatem Aufkommensersatz an
anderer Stelle wäre aus Sicht der Vereinfachung
sicherlich der beste Weg, ist
aber unter gesellschafts- und verteilungspolitischen
Erwägungen schwierig,
auch weil Erbschaftsteuern international
üblich sind. Deutschland liegt
gemessen am Anteil des Erbschaftsteueraufkommens
am Bruttoinlandsprodukt von 0,18
Prozent im Jahr 2005 im Durchschnitt der „alten“
24 OECD-Staaten. Die USA, Großbritannien
und unsere Nachbarn Frankreich, Niederlande,
Belgien und Schweiz liegen da zum Teil
erheblich höher. Die Steuerbefreiung des Betriebsvermögens
zu 85 oder gar 100 Prozent
kann aber nicht zum Nulltarif erfolgen, weil
das Bundesverfassungsgericht sie an sehr enge
Voraussetzungen geknüpft hat. Die in der Kritik
stehenden Behaltensfristen und Lohnsummengrenzen
gewährleisten die verfassungsrechtliche
Begründbarkeit dieser weitreichenden
Begünstigung. Diese Bedingungen wurden
aktuell durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zugunsten der Wirtschaft entschärft.