Der Frühling ist da! - Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine e.V.

DER GRÜNE BOTE 2 / 20127Ein Baustein der GrundversorgungKleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge wie SportvereineMit Daseinsvorsorge werden in der politischen und sozialwissenschaftlichenDiskussion die Güter und Leistungen umschrieben,die für ein menschliches Dasein notwendig sind unddie Grundversorgung sicherstellen. Dazu gehören z. B. öffentlicheEinrichtungen wie das Verkehrs- und Beförderungswesenund die Ver- und Entsorgung (z. B. Gas, Wasser, Elektrizität,Abwasserbeseitigung). Dazu zählen aber auch Bildungs- undKultureinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Spielplätze,Jugend- und Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe,Bäder usw. Wo aber steht das Kleingartenwesen in dieserDaseinsvorsorge? Seine gesellschaftspolitische Bedeutungist seit Langem anerkannt. Das Bundeskleingartengesetz alsPacht- und Kündigungsschutzgesetz ist unumstritten. Auchder Deutsche Städtetag hat den Leitlinien zur nachhaltigenEntwicklung des Kleingartenwesens zugestimmt. Nun ist esan der Zeit, dass Städte und Gemeinden Kleingärten zum Bestandteilihrer Daseinsvorsorge machen. In heutiger Zeit erlangensoziale Aspekte eine immer größere Bedeutung bei dieserDaseinsvorsorge. Die Belastung unserer Gesellschaft durchLeistungsstress, die Überalterung infolge der demografischenEntwicklung und die Notwendigkeit, Menschen aus anderenKultur- oder Leistungsbereichen in unsere Gesellschaft zuintegrieren, fordern Staat und Gesellschaft, stellen ihnen immerneue Aufgaben. Kleingärtner verstehen sich als Teil dieserGesellschaft und nehmen hier mit ihren über vier MillionenMitgliedern und Angehörigen eine maßgebliche Rolle ein. Bewusstund unbewusst tragen sie zur Bewältigung vielfältigerAufgaben bei. Nicht nur unsere Funktionäre, sondern zunehmendPolitiker, Führungskräfte der Verwaltungen, Sozial- undNaturschutzverbände, aber auch Ärzte und Therapeuten betonen,dass das Kleingartenwesen eine entscheidende Bedeutungfür eine soziale Stadt hat, für Miteinander und Integration,für Klima- und Umweltschutz, für Gesundheit und Wohlbefindender aktiven und passiven Nutzer. Da wäre der nächsteSchritt nur konsequent: die Anerkennung und Einbeziehungder Kleingärten und der Gartenfreundinnen und Gartenfreundein die Daseinsvorsorge der Städte und Kommunen.Privat organisierte WohlfahrtStaatliche Daseinsvorsorge kann durchaus privat organisiertwerden. Wir haben uns heute aber daran gewöhnt, nachstaatlichen Leistungen zu rufen. Der „Gewährleistungsstaat,der alle Leistungen sichert, ist jedoch nicht finanzierbar undauch nicht sinnvoll. Staatliche Aufgabe ist es, Rahmenbedingungenzu schaffen, in der sich eine soziale Gesellschaftsozial engagieren kann. In den vielen Epochen des Kleingartenwesenshaben wir uns den jeweiligen gesellschaftspolitischenHerausforderungen angepasst. Wir haben zu BeginnKindern das Spielen im Grünen ermöglicht, ihren Eltern einenAusgleich für die gesundheitlichen Belastungen der Industrialisierunggeschaffen. In Notzeiten haben wir zur Versorgungder Bevölkerung beigetragen, später zur Integrationvon Flüchtlingen und dann der Migranten. Wir bieten Raumfür das Erleben von Natur und aktive Beschäftigung im Alter.Damit ist das Kleingartenwesen mehr als alle anderen sozialen,kulturellen und sportlichen Angebote ein zeitgemäßesAngebot für jedermann.Anerkennung einfordernWir haben das Recht, Politik und Verwaltung hieran immerwieder zu erinnern und unseren Platz in der Gesellschaft einzufordern.Dazu gehört vorrangig die Sicherung des Kleingartenbestandes.Das Bundeskleingartengesetz sieht hierfür dieAusweisung als Dauerkleingärten nach dem Baugesetzbuchvor. Es ist unverständlich, warum viele Anlagen diesen Schutznoch immer nicht erhalten, sondern stattdessen behandeltwerden wie Baulandreserven. Der Bedarf an Kleingärten mussvon den Kommunen über Kleingartenentwicklungspläne gesichertwerden. Dabei darf eine momentane Bestandsaufnahme(Leerstände etc.) oder die Betrachtung einer Entwicklung unterungünstigen Voraussetzungen (z. B. Stadtfluchttendenzen,Naturentfremdung der nachwachsenden Generation) für dieBedarfsermittlung nicht ausschlaggebend sein. Insbesondereattraktive, langfristig gesicherte und zeitgemäß ausgestatteteAnlagen, fußläufig in Wohnungsnähe gelegen, eingebunden indas Grünordnungskonzept der Kommune, müssen Ziel städtebaulicherEntwicklung sein.Förderung wie SportvereineWir leisten unseren Beitrag vielfach ohne öffentliche Zuwendungen.Wenn wir aber im Sinne der Daseinsvorsorge öffentlicheLeistungen erbringen – so durch die Pflege öffentlichenGrüns, durch Leistungen zum Umwelt- und Klimaschutz – füreine soziale Stadt, dann müssen wir auch ein Anrecht auf eineinstitutionelle Förderung haben. So wie Sportstätten und kulturelleEinrichtungen seit Jahrzehnten unbestritten regelmäßigöffentliche Zuwendungen für ihre Leistungen zum Wohle derGesellschaft erhalten, müssen auch wir Kleingärtner hier eineentsprechende Anerkennung für unsere Leistungen in der Gesellschafterhalten.Unsere Stadt Essen wäre ohne das Kleingartenwesen sehrviel ärmer. Die öffentliche Hand müsste viele Leistungen mithohem Aufwand – personell und finanziell – selbst erbringen.