KH-Magazin - Kreishandwerkerschaft Lippe

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Gut informiert
Unklare Umsatzsteuerregelung bei Partyservice-Lieferungen
Staat will ermäßigten Steuersatz abschaffen
Die Frage, wie viel Umsatzsteuer die
Lieferung einer Mahlzeit an einen
Kunden kostet, ist etwa seit dem Jahr
2000 streitig. Nun haben zwei Senate
des Bundesfinanzhofs (BFH), der 5.
und der 11. Senat, zum Jahreswechsel
mehrere Urteile zu dieser Frage gesprochen.
Klarheit und Steuergerechtigkeit
haben sich die Betroffenen versprochen.
Irgendwie haben sie beides nicht
bekommen.
Bisher galt, dass Lieferungen von Nahrungsmitteln
dem begünstigen Steuersatz
unterliegen. Daher haben alle, die
Essen außer Haus zum Kunden geliefert
haben, stets mit sieben Prozent Umsatzsteuer
kalkuliert. Doch der Fiskus
hatte andere Pläne: Er fing an, im Rahmen
von Betriebsprüfungen den Regel-
steuersatz zu fordern, weil es sich nicht
um reine Essenslieferungen handele,
sondern um Dienstleitungen, die als
sogenannte sonstige Leistung mit dem
Regelsteuersatz zu besteuern wären.
BFH legt Urteil des EuGH
anders aus
Der BFH legte diese Fragen dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung
vor. Das Urteil des EuGH
vom 10. März 2011 (Az.: C-502/09)
war an sich klar und deutlich: Der Partyservice
stelle zwar eine Dienstleistung
dar, es sei denn, es würden Standardspeisen
ohne besonderes weiteres
Dienstleistungselement geliefert. Dann
nämlich bleibe es dabei, dass eine steuerbegünstigte
Essenslieferung vorläge.
Die anschließende
Auslegung
des 5. Senats
(Az.: V
R 66/09)
und des 11.
Senats
(Az.: XI R
6/08) des
BFH fiel indes
anders
aus. Für die
Annahme
Martin Becker, Rechtsanwalt
und Mediator, Winfried
Becker & Partner,
Lemgo.
einer sonstigen Leistung reicht nach
Meinung des 5. Senats bereits die Zubereitung
aus, wenn es sich nicht um
eine Standardspeise handelt, wie sie
üblicherweise an Imbissbuden abgegeben
wird. Ein klarer Verstoß gegen das
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Urteil des EuGH und die 6. EG-Richtlinie!
Die Entscheidungen führen vor Augen,
was nun Realität zu werden droht:
Die Lieferung von zubereiteten Speisen
durch einen Partyservice oder Caterer
wird zukünftig grundsätzlich dem Regelsteuersatz
unterfallen, es sei denn,
der Kunde gibt sich mit Currywurst und
Pommes Frites zufrieden.
Ob es sich bei Pizza noch um Standardspeisen
handelt oder nicht, ist aktuell
unklar. Die Zielsetzung ist eindeutig:
Der begünstigte Steuersatz soll für einen
ganzen Unternehmenszweig per se
durch die kalte Küche abgeschafft werden,
indem man nicht das Gesetz ändert,
sondern den ermäßigten Steuersatz
einfach für nicht anwendbar erklärt.
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