Notengebung - SCHULAEMTER-BW.DE

Grundfälle 

„Haben Sie auch mal daran gedacht, dass 

dieses Zeugnis ein denkbar schlechtes Licht 

auf Ihre pädagogische Qualifikation wirft?“ 

Schüler A weigert sich, eine schriftliche Arbeit anzufertigen, 

Schüler B versäumt ohne Entschuldigung eine schriftliche 

Arbeit, 

Schüler C lässt einen anderen Schüler abschreiben, 

Schüler D schreibt während einer Klassenarbeit ab. 

Was dürfen Sie, was dürfen Sie nicht? 

1

Schüler A (Weigerung) + Schüler B (unentschuldigtes Fehlen) 

In § 8 V NVO heißt es für alle Schularten außer Grund- und Sonderschulen: 

Weigert sich ein Schüler, eine schriftliche Arbeit anzufertigen, oder 

versäumt er unentschuldigt die Anfertigung einer schriftliche Arbeit, wird 

die Note ungenügend erteilt. 

Was ergibt sich daraus? 

Weigert sich ein Schüler, eine schriftliche Arbeit anzufertigen, oder 

versäumt er unentschuldigt die Anfertigung einer schriftliche Arbeit 

(= Tatbestand), 

wird die Note ungenügend erteilt (= Rechtsfolge). 

Ist der Tatbestand erfüllt 

� muss der Lehrer eine "6" geben 

� er kann gar nicht anders !!! 

Schüler C (Abschreiben lassen) und D (Abschreiben) 

In § 8 VI 1 und 2 NVO heißt es : 

Begeht ein Schüler bei einer schriftlichen Arbeit eine Täuschungshandlung oder 

einen Täuschungsversuch (= Tatbestand), 

entscheidet der Fachlehrer, ob die Arbeit wie üblich zur Leistungsbewertung 

herangezogen werden kann (= Rechtsfolge). 

Ist dies nicht möglich (= Tatbestand), nimmt der Fachlehrer einen Notenabzug vor 

oder ordnet an, dass der Schüler eine entsprechende Arbeit nochmals anzufertigen 

hat (= Rechtsfolge). 

Tatbestand = Täuschung 

= die eigennützige Verwendung unerlaubter 

Mittel !!! 

Lässt ein Schüler einen Mitschüler abschreiben 

� liegt nur bei demjenigen der abschreibt 

� eine Täuschungshandlung vor !!! 

VGH BaWü Urteil v. 21.11.1978 - IX 1112/78 - 

2

In § 8 VI 1 und 2 NVO heißt es : 

Liegt eine Täuschungs-Handlung oder ein Täuschungs- 

Versuch vor gilt: 

Rechtsfolge 

Schüler D (Abschreiben) 

Begeht ein Schüler bei einer schriftlichen Arbeit eine Täuschungshandlung oder 

einen Täuschungsversuch (= Tatbestand), 

entscheidet der Fachlehrer, ob die Arbeit wie üblich zur Leistungsbewertung 

herangezogen werden kann (= Rechtsfolge). 

Ist dies nicht möglich (= Tatbestand), nimmt der Fachlehrer einen Notenabzug vor 

oder ordnet an, dass der Schüler eine entsprechende Arbeit nochmals anzufertigen 

hat (= Rechtsfolge). 

= Ermessen des Fachlehrers ob 

entweder normale Leistungsbewertung 

oder Notenabzug 

oder Nachschreiben 

In § 8 VI 3 NVO heißt es: 

Schüler C (Abschreiben) 

In Fällen, in denen eine schwere oder wiederholte Täuschung vorliegt 

(= Tatbestand), kann die Arbeit mit der Note ungenügend bewertet werden 

(= Rechtsfolge). 

Liegt eine schwere oder wiederholte Täuschung vor? 

schwer = unbestimmter Rechtsbegriff = wird vom Gericht 

voll überprüft ! 

Wenn ja: 

Rechtsfolge: 

Ob die Note „6" gegeben wird, 

liegt auch dann im Ermessen des Fachlehrers 

!!! 

3

In § 7 I 1 NVO heißt es: 

Notengebung 

(1) Grundlage der Leistungsbewertung in einem Unterrichtsfach sind alle vom 

Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen 

(schriftliche, mündliche und praktische Leistungen). 

......................... 

Zugrunde zu legen sind: 

� alle Leistungen 

= alle schriftlichen + mündlichen + praktischen 

Leistungen 

• während des gesamten Schuljahres !!! 

"Ausrutscher„ können in begründeten Fällen unterschiedlich gewichtet 

werden 

In § 7 I 1 NVO heißt es: 


(1) Grundlage der Leistungsbewertung in einem Unterrichtsfach sind alle vom 

Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen 

(schriftliche, mündliche und praktische Leistungen). 

......................... 

Zugrunde zu legen sind: 

die real erbrachten Leistungen 

= keine fiktiven Leistungen !!! 

„...maßgeblich für die Zeugnisnoten eines Schülers sind die Leistungen, die er erbracht hat. Der Lehrer hat die 

tatsächlich gezeigten Leistungen zu beurteilen, nicht aber fiktive Leistungen, die der Schüler vielleicht gezeigt hätte, 

wenn er während des Schuljahres in besserer physischer Verfassung gewesen wäre.„ oder auch sonst !!!! 

VGHBaWü Beschluss v. 23.01.1980 - XI 2202/79 - 

"Die Frage, warum die Leistungen der Schüler so und nicht anders waren, ist für die Bewertung ihrer Leistungen und die 

daran anschließende Versetzungsentscheidung unerheblich. Denn Grundlage der Versetzungsentscheidung sind nur die 

tatsächlich gezeigten Leistungen der Schüler und nicht solche, die sie bei Anwendung anderer Unterrichtsmethoden 

vielleicht hätten erbringen können." 

4

Fall: 


In einer 9. Klasse einer Realschule ließ der Fachlehrer im Fach Englisch von den 4 

vorgeschriebenen Klassenarbeiten ordnungsgemäß 2 im 2. Schulhalbjahr schreiben. Die 3. 

Klassenarbeit wurde am 16.06., die 4. am 30.06.2010 gestellt. Schüler S erzielte in der 3. Arbeit 

die Note 5 und in der 4. Arbeit die Note 6. Im ersten Halbjahr hatte er jeweils die Note 4. Mit dem 

Schnitt von 4,75 erhielt S im Jahreszeugnis in Englisch die Note 5 und wurde u.a. deshalb nicht 

versetzt. 

S legt gegen das Jahreszeugnis rechtzeitig Widerspruch ein und beantragt am 30.07.2010 beim 

Verwaltungsgericht ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig die Teilnahme am 

Unterricht der 10. Klasse zu gestatten. 

Wie wird das Gericht entscheiden? 

In § 8 III NVO steht: 

(3) Klassenarbeiten und schriftliche Wiederholungsarbeiten sind gleichmäßig 

auf das ganze Schuljahr zu verteilen. ..... 

Zweck der Regelung: 

• Arbeiten sollen einen hinreichenden Aufschluss über Unterrichtserfolg und 

Kenntnisstand vermitteln 

• Chancengleichheit soll ganzjährig gewährleistet sein 

Kausalität / Folge: 

Lösung des Falles 

VGH BaWü, Beschluss v. 09.09.2010 - 9 S 2122/10 - 

Zunächst stellt das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen § 8 III 1 

NVO vorliegt. 

• § 8 III 1 NVO ist eine zwingende Vorschrift und hier „gravierend verletzt“ worden. 

• aufgrund des zeitlichen Ablaufs beruht die gesamte schriftliche Leistungsbewertung auf einer 

nur einen marginalen zeitlichen Teil des Schulhalbjahres umfassenden Grundlage und kann 

deshalb keinen hinreichenden Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand der Schüler 

im 2. Halbjahr vermitteln. 

Das Gericht hält es insgesamt für sachgerecht, die in der 4. Arbeit vom 

30.06.2010 erzielte Note für die Jahreszeugnisnote außer Betracht zu lassen. 

Folge: 

Folge: 

= rechnerisch 4,25 ergibt die Note 4 im Fach Englisch 

• es besteht voraussichtlich ein Versetzungs-Anspruch 

Ergebnis: Der Eilantrag hat Erfolg 

5

Gebot der 

Nachvollziehbarkeit 


unterliegt 

+ 

§ 7 I + III NVO 

Was bedeutet das 

??? 

Transparenz 

Gebot 

Was müssen Sie tun, was müssen Sie lassen 

??? 


Zum Transparenz-Gebot heißt es: 

in § 7 NVO - Allgemeines 

(1) Grundlage der Leistungsbewertung in einem Unterrichtsfach sind alle vom Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht 

erbrachten Leistungen (schriftliche, mündliche und praktische Leistungen). Schriftliche Leistungen sind insbesondere die 

schriftlichen Arbeiten (Klassenarbeiten und schriftliche Wiederholungsarbeiten). Der Fachlehrer hat zum Beginn 

seines Unterrichts bekannt zu geben, wie er in der Regel die verschiedenen 

Leistungen bei der Notenbildung gewichten wird. 

(2) Die Bildung der Note in einem Unterrichtsfach ist eine pädagogisch-fachliche Gesamtwertung der vom 

Schüler im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen. 

(3) Die allgemeinen für die Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern 

maßgebenden Kriterien hat der Fachlehrer den Schülern und auf Befragen auch 

ihren Erziehungsberechtigten sowie den für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen 

darzulegen. 

(4) Der Fachlehrer hat dem Schüler auf Befragen den Stand seiner mündlichen 

und praktischen Leistungen anzugeben. Nimmt er eine besondere Prüfung vor, 

die er gesondert bewertet, hat er dem Schüler die Note bekannt zu geben. 

6


Gebot der 

Nachvollziehbarkeit 

Merke: 

Bei 

schriftlichen Arbeiten 

ist ein 

Kriterienkatalog 

erforderlich 

!!! 

Kriterienkatalog Deutsch Vorgangsbeschreibung 

• Überschrift, Geräte, Zutaten, Überleitung 

• Beschreibung des Vorgangs 

• Richtige Reihenfolge 

• Ausführlichkeit 

• Schluss 

• Imperativ 

(Beispiel) 

• Abwechslungsreife Satzanfänge 

• Rechtschreibung, Zeichensetzung 

• Stil (Satzbau, Wortwahl, Fachbegriffe, ...) 

Punkte:.................. Note:.................. 

3 

7 

1 

2 

2 

2 

3 

7

Thema: Relief 

Kriterienkatalog BK Falttechnik 

Technik: Plastisches Falten und Zeichnen mit Stabilo 

• Form der Falttechnik 1 

• Genauigkeit beim Falten 1 

• grafisches Muster 1 

• sauberes Zeichnen 1 

Die 

(Beispiel) 

Punkte:.................. Note:.................. 

allgemeine Pflicht 

nach § 7 III NVO 


Transparenzgebot 

wird durch spezifische Mitteilungspflichten ergänzt: 

• Bekanntgabe der Gewichtung der verschiedenen Leistungsarten 

> § 7 I 2 NVO 

• Angabe des Leistungsstandes auf Nachfrage 

> § 7 IV 1 NVO 

Muss-Bekanntgabe der Note für eine besondere Prüfung 

> § 7 IV 2 NVO 

zum Unterrichtsanfang (idR zum Schuljahres-Anfang) 

bei mündlichen + praktischen Leistungen 

8

Klassen 

arbeiten 

Schriftliche Leistung 

60 % 

schriftliche 

Arbeiten 

schriftliche 

Wiederholungsarbeiten 

Notentransparenz: 


Transparenzgebot 

verlangt 

Offenlegung 

sonstige 

schriftliche 

Leistungen 

zB 

• Hausaufgaben 

• Hausaufsätze 

• Unterrichtsprotokolle 

Gesamtnote 

100 % 

zB 

zB 

Mündliche Leistung 

40 % 

• mündliche Überprüfungen 

• mündliche Mitarbeit im Unterricht 

• Partner- bzw Gruppenarbeit 

• Präsentationen 

• Hausaufgaben 

• Heftführung 

Gewichtung Gewichtung 

Die Gesamtnote in .................. setzt sich im Schuljahr 2010/2011 

folgendermaßen zusammen: 

1. Das Verhältnis der schriftlichen Note zur mündlichen Note 

beträgt 60% zu 40%. 

2. Schriftliche Note: 

- Klassenarbeiten werden 3-fach gezählt 

- schriftliche Tests werden 2-fach gezählt 

- Heftführung, schriftliche Hausaufgaben, ...... wird 1-fach gezählt 

3. Mündliche Note: 

- Quantität und Qualität der Beiträge im Unterricht (Hauptbestandteil) 

- Referate, Präsentationen, ... 

- Selbständiges Arbeiten 

- Teamfähigkeit bei Gruppenarbeit, Partnerarbeit 

- Kommunikationsfähigkeit, Fleiß, ... 

Gruß Lehrer 

Die Notentransparenz im Fach ......... für das Schuljahr 2010/2011 

in der Klasse ...... habe ich zur Kenntnis genommen. 

Name des Schülers: 

Praxis-Vorschlag: 

Datum, Unterschrift 

Merke: 

Auf 

jeden Fall 

im 

Klassenbuch 

festhalten 

!!! 

Problem: 

Änderung 

während des 

Schuljahres 

??? 

Nein 

!!! 

9

Fall: 

Der 15-jährige S ist Schüler an der Bilharzschule (GHS) 

in Sigmaringen. 

Als seine Eltern ein Schreiben des Schulleiters erhalten 

in dem S für 3 Tage vom Unterricht ausgeschlossen wird, 

überlegen sie sich, was sie dagegen tun können. 

Welche rechtlichen Schritte sind möglich 

? 

10

Rechtsbehelfe im Verwaltungsrecht 

Klage 

Widerspruch 

Merke: 

Frage: 

Hat der Widerspruch 

aufschiebende Wirkung 

vorläufiger 

Rechtsschutz 

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, da in den 

Rechtsstatus des Schülers eingegriffen wird ! 

Folge: 

Vor Klageerhebung bei Gericht ist Widerspruch einzulegen ! 

seit Dez. 2002: 

Die aufschiebende Wirkung 

§ 80 I VwGO 

§ 80 II VwGO 

Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung 

Folge: 

> § 80 II 1 Nr. 3 VwGO iVm § 90 III 3 SchulG 

Ordnungsmaßnahme ist trotz Widerspruch zu befolgen !!! 

z.B. nach einem Widerspruch gegen einen Unterrichtsausschluss darf der Schüler den 

Unterricht nicht wieder besuchen 

gilt seit Dez. 2010 (ausdrücklich) auch für 

vorläufigen Unterrichtsausschluss nach § 90 IX SchG 

durch Schulleiter 

11

Bundes 

gerichte 

Gerichte 

der 

Länder 

Frage: 

Kann S bei Gericht etwas erreichen 

• bei welchem Gericht ? 

• in welchem Verfahren ? 

Organe der Rechtsprechung im Überblick 

Bundesgerichtshof 

Oberlandesgerichte 

Landgerichte 

Amtsgerichte 

ordentliche 

Gerichte 

Bundes 

arbeitsgericht 

Landes 

arbeitsgerichte 

Arbeitsgerichte 

Bundesverfassungsgericht 

1. Senat 2. Senat 

Landesverfassungsgerichte 

Bundes 

verwaltungsgericht 

Ober 

verwaltungsgerichte 

Verwaltungs 

gerichte 

Bundes 

sozialgericht 

Landes 

sozialgerichte 

Sozialgerichte 

Bundesfinanzhof 

Finanzgerichte 

12

Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht 

Klagen 

sog. 

Hauptsacheverfahren 

erst nach 

Durchführung eines 

Widerspruchsverfahrens 

unterscheiden 

Vorläufiger 

Rechtsschutz 

sog. 

Eilverfahren 

sofort nach 

Erlass eines VA 

Vorläufiger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht 

§ 80 VwGO § 123 VwGO 

aufschiebende Wirkung 

§ 80 I VwGO 

und 

Aussetzungsverfahren 

§ 80 V VwGO 

unterscheiden 

maßgebend ist die 

Klageart 

einstweilige Anordnung 

Anfechtungsklage Verpflichtungsklage 

13

Ergebnis: 

S muss ein 

Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO 

bei Gericht anstrengen 

Ziel: 

Anordnung der aufschiebenden Wirkung 

Fall: 

Der 14-jährige S ist Schüler an einer Realschule in BaWü. 

Der S hat am ....... mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 m Entfernung lachend gefilmt, wie 2 Mitschüler 

einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht von zwei Seiten geschubst, gegen den Oberkörper 

gestoßen und ins Gesicht „gelangt“ haben. 

Als eine Person den Schülern zugerufen hat, sie sollen aufhören, hat der S den beiden Schülern 

während des Filmens laut zugerufen: „Macht doch weiter“. 

2 Tage später hat S anderen Schülern das Video vor der Chemiestunde gezeigt. Außerdem wurde es 

über Bluetooth auf das Handy eines Mitschülers überspielt und noch am selben Tag bei „Youtube“ unter 

Nennung der Vornamen der beteiligten Schüler ins Internet gestellt. 

Frage: Was kommt raus ??? 

VG Freiburg hat Eilantrag gegen den durch den Schulleiter angeordneten 

sofortigen 2-wöchigen Unterrichts-Ausschluss abgelehnt ! 

Beschluss v. 17.02.2010 - 2 K 229/10 - 

Begründung: 

• Dem Ast ist aufgrund des vom Schulleiter ermittelten Sachverhalts ein schweres Fehlverhalten 

vorzuwerfen, durch das die Erfüllung der Erziehungsaufgabe der Schule sowie die Rechte 

anderer gefährdet würden. 

• Der ASt hat das Persönlichkeitsrecht und die seelische Integrität eines Mitschülers verletzt ..... 

immer wiederkehrende Erniedrigungen verursacht. 

• Bliebe ein solches Fehlverhalten sanktionslos, würde die Schule ... die ...Glaubwürdigkeit und 

Durchsetzungsfähigkeit einbüßen. 

• Der Schulfrieden kann nur gewahrt werden, wenn die Schule auf derartiges Verhalten für alle 

Schüler erkennbar und deutlich reagiert. 

14

A. Die Ausgangssituation 

Maßnahmen 

Die Schule erfährt vom Verdacht der Pflichtverletzung eines Schülers 

1. Aufklärung des Sachverhalts 

VGH BaWü Beschluss v. 23.06.2009 - 9 S 938/09 - 

a. Die Anordnung einer Ordnungsmaßnahme setzt immer die 

hinreichende 

voraus !!! 

b. Dazu müssen die geeigneten und erforderlichen 

werden !!! 

Aufklärung des tatsächlichen Geschehens 

Ermittlungsmaßnahmen ergriffen und dokumentiert 

c. Die Beweislast für das Fehlverhalten liegt bei der Schule !!! 

Maßnahmen 

1. Aufklärung des Sachverhalts 

Die Schule klärt den Sachverhalt im Einzelnen auf durch 

a. Anhörung 

• des Schülers oder der Schüler 

• von Zeugen (Lehrern, Mitschülern, evtl. auch Außenstehende) 

b. Beiziehung von Unterlagen (z. B. polizeiliche Protokolle) 

Wichtig ! 

Aktenvermerk / Protokoll 

mit Angabe von Zeit + Ort + Personen + Aussagen 

Wichtig ! 

Klassenbucheinträge oder Vermerke 

über (andere) Vorfälle 

15

Maßnahmen 

2. Verstoß gegen schulische Pflichten 

= Feststellen, ob ein Verstoß gegen schulische Pflichten vorliegt !!! 

Die Zuständigkeit der Schule erfasst nicht jedes Fehlverhalten von Schülern 

Zuständigkeit nur wenn durch das Fehlverhalten die Schule betroffen ist 

§ 90 SchG bezieht sich nur auf schulische Pflichten 

Die Pflichtverletzung muss nicht in der Schule geschehen sein 

sie muss aber einen schulischen Bezug haben 

= muss sich auf die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule auswirken 

! 

Typische Fälle: 

Aber: 

• eines Fehlverhaltens außerhalb des Schulgeländes mit schulischem Bezug sind Streitigkeiten unter 

Schülern auf dem Schulweg, im Schulbus usw 

• Gegenbeispiel: Ladendiebstahl eines einzelnen Schülers auf dem Nachhauseweg oder am Nachmittag 

oder häuslicher Rauschgiftkonsum ohne Beteiligung anderer Schüler 

• Etwas anderes gilt, wenn er sich Schulkameraden gegenüber dieser Tat rühmt und dadurch die Gefahr 

von Nachahmungshandlungen hervorruft. 

• Das gleiche gilt, wenn sich Schüler in der Schule oder auf dem Nachhauseweg hierfür verabreden. 

B. Entscheidung über die 

Pädagogische 

Maßnahmen 

Maßnahmen 

Ist festgestellt, dass ein Verstoß gegen eine schulische Pflicht vorliegt 

ist zu entscheiden, wie auf diese Pflichtverletzung reagiert werden soll: 

Grundlage 

§ ?? SchG 

Inhalt und Umfang 

ergeben sich aus 

Zweck und Aufgabe der Schule 

§ 23 II SchG 

§ 23 SchG - Rechtsstellung der Schule 

(1) Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. Sie 

erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen 

Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis). 

(2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, 

die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur 

Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen 

Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, 

allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. 

Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe 

der Schule. 

Formelle 

Maßnahmen 

Grundlage 

§ 90 SchG 

16

Rechtliche Grundlagen 

für Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen 

§ 90 SchG - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen 

(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des 

Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, 

der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen 

und Sachen innerhalb der Schule. 

(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, 

soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; ......... 

sind z.B.: 

Wichtig ! 

Vorrang 

pädagogischer Erziehungsmaßnahmen 

§ 90 II 1 SchG 

Pädagogische Maßnahmen 

� Pädagogisches Gespräch, Ermahnung, (schriftlicher) Tadel 

� Klassenbucheinträge oder Klassenputzdienst 

� Veränderung der Sitzordnung / Umsetzen 

� zusätzliche Arbeit (Strafarbeit) 

� Verweis aus dem Unterrichtsraum (vor die Tür stellen) 

� Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers 

kein abschließender Katalog für Erziehungsmittel ! 

Beachten: Eventuell muss 

� die Aufsicht sichergestellt oder es müssen 

� die Erziehungsberechtigten benachrichtigt werden 

17

Darf ein MP3-Player oder Handy weggenommen werden? 

Frage: 

Ein Schüler wird beim Musikhören (über Kopfhörer ) mit dem Mp3-Player erwischt, obwohl dies in der 

Schulordnung verboten ist. 

Darf ein Lehrer den MP3- Player einziehen, obwohl es nicht verboten ist MP3-Player mit in die Schule 

zu nehmen. 

Darf der MP3-Player u.U. auch über ein Wochenende eingezogen werden. 

Antwort: 

Die Maßnahme kann auf § 23 II SchG gestützt werden ! 

(2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des 

Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen 

Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu 

erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule. 

= die Schule kann danach die Benutzung von MP3-Playern während 

der Schulzeit verbieten 

Folge: Bei Verstoß ist eine Wegnahme rechtmäßig 

> evtl. auch über das Wochenende 

Nachsitzen bis zu 2 

Unterrichtsstunden 

Klassenlehrer 

Fachlehrer 

Formelle Maßnahmen 

§ 90 SchG 

Arten 

Nachsitzen bis zu 4 

Unterrichtsstunden 

Überweisung in die 

Parallelklasse 

Androhung 

Unterrichtsausschluss 

Ausschluss bis zu 5 

Unterrichtstage 

Ausschluss bis zu 4 

Unterrichtswochen 

seit Dez. 2002 Kumulierung zulässig 

Androhung Ausschluss 

aus der Schule 

Ausschluss aus der 

Schule 

Schulleiter 

ist allein zuständig 

� Beachten: Aufzählung ist abschließend !!! 

18

Soziale Strafen 

Beispiel: Arbeit in sozialen Einrichtungen 

sind nur durch eine freiwillige Vereinbarung nach § 90 II 1 2. HS 

möglich 

> § 23 II SchG ist insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage !!! 

Schüler + Eltern müssen einverstanden sein !!! 

Soziale Strafen 

• müssen im Verhältnis zur Tat stehen, müssen aber keinen inneren Zusammenhang 

mit dem Vergehen selbst haben. 

• Hat ein Schüler beispielsweise mutwillig ein Fenster zerschlagen, könnte er 

verpflichtet werden 

Toiletten zu putzen, Kaugummis vom Schulhof zu entfernen oder Graffiti zu 

übermalen 

Seit 20.12.2010 kann nach § 90 II 3 SchG bei Wiedergutmachungsleistungen 

des Schülers 

von einer Maßnahme nach § 90 SchG oder auch dem Vollzug einer solchen 

abgesehen werden !!! 

� Rechtsprechung 

„Internetmissbrauch“ 

In allen Fällen ging es um Unterlassungsklagen = Zivilgerichte 

2009 wurde die Klage endgültig vom BGH höchstrichterlich abgewiesen 

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde 2010 vom BVerfG ohne 

Begründung nicht angenommen 

� Haupt-Begründung des BGH 

spickmich.de 

• Die Bewertungen sind Meinungsäußerungen = Art. 5 GG 

• Die Bewertung geht nur über vorgegebene Kategorien 

• Die Bewertung ist an sich nicht ehrenrührig 

• Die Anonymität der Bewertung macht sie nicht unzulässig 

19


Fall 

Der 16-jährige Schüler S, eröffnete während der Herbstferien auf dem 

privat betriebenen regionalen Online-Portal Paf-Net ein Diskussionsforum 

(sog. Thread) zu dem Thema „wer mag bitteschön herrn …??“ 

Unter dem Pseudonym „sagichnich“ beantwortete der S diese Frage 

selbst mit „alsoichnich!! Der mit seinem Fenstertick…omg…“. 

In den nachfolgenden Tagen wurden in dem Internetforum mehrere, 

zum Teil negative Äußerungen über die Person und den Unterricht des 

betreffenden Lehrers abgegeben, wobei die jeweiligen Verfasser nicht 

namentlich in Erscheinung traten. 

Kommt hier eine Ordnungsmaßnahme in Betracht? 


Eröffnet ein Schüler ein jedermann zugängliches Internet-Forum, in dem 

über einen bestimmten Lehrer anonyme Kommentare abgegeben werden 

können, 

so rechtfertigt dieses außerschulische Verhalten wegen seiner möglichen 

Auswirkungen auf die Vertrauensbeziehungen innerhalb der Schule den 

Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme 

Haupt-Begründung des BayVGH 

Zwar ist auch scharf formulierte Kritik erlaubt 

BayVGH Urteil v. 10.03.2010 - 7 B 09.1906 - 

solange die Grenze zur Strafbarkeit oder zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

des Lehrers (Schmähkritik) nicht überschritten wird ! 

Hier aber Besonderheit 

Folge: 

• sog. Internet-Pranger 

• es ist möglich Lehrer anonymen Beleidigungen und Beschimpfungen von 

Schülern auszusetzen 

• im Unterschied zum Spickmich-Urteil des BGH kann hier jeder Besucher des 

Internet-Forums frei seine eigenen - ggf. auch beleidigenden - Beiträge einstellen ! 

das für den Schulunterricht notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und 

dem betroffenen Lehrer kann zerstört werden 

20


Fall 

Der 14-jährige Schüler S, erstellte zusammen mit einem Mitschüler eine Internetseite. Mitschüler M 

erstellte als Admin 1 zunächst die Internetseite „anti-o.de“. Frau O ist eine Lehrerin der Schüler. Die 

Internetseite trug die Überschrift „GO TO HELL O" und beginnt mit den Worten: 

„Wir müssen gemeinsam die Erde und unsere Zukunft vor diesem Virus retten. Darum bitte ich euch 

die HP an alle Leute weiterzuschicken, die diese kanacke auslöschen wollen!!!!!„ 

Im folgenden Text schließt sich an die Frage 

„Sacht ma wie ihr dieses jägermeister saufende Geschöpf findet!„ 

ein auf Frau O bezogener Fragenkatalog an, der für jede Frage mehrere Antworten vorsieht und jeweils 

mit der Aufforderung 

„Zeig's der Fotze„ 

endet. 

M hat diese Seite dann mit Passwort an S zur Verbesserung weitergegeben, woraufhin dieser als sog. 

Admin 2 den Rahmen der Seite verändert und noch hinzugefügt hat: 

„Nein, was hatten wir nur da wieder für einen Geniestreich!“ 

und 

„Probleme mit du weißt schon wem? Falls ihr irgendeinen Tipp habt, was wir noch schreiben sollen, 

schreibt es hier rein!“ 

Nachdem die Schule Kenntnis von dieser Internetseite erlangt hatte, verfügte der Schulleiter die 

Androhung der Entlassung aus der Schule. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Verhalten des S 

gefährde ernstlich die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und verletze in 

erheblichem Maße die Person der Lehrerin. 

Die gleiche Ordnungsmaßnahme gegenüber M ist bestandskräftig geworden. 

VG Düsseldorf Urteil v. 27.02.2008 - 18 K 2667/07 - 


Beleidigungen und Bedrohungen gegen Lehrer in Internet-Foren 

oder Gästebüchern 

können mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Schulausschluss 

geahndet werden 


VG Hannover Beschluss v. 30.05.2007 - 6 A 3372/06 - 

VG Stuttgart Beschluss v. 14.11.2003 - 10 K 4593/02 - 

BayVGH Beschluss v. 03.06.2002 - 7 CS 02.875 - 

VG Stuttgart Urteil v. 28.11.2001 - 10 K 1907/01 - 

Insoweit dürfen auch generalpräventive Erwägungen (Abschreckung) eine 

Rolle spielen 

Hier ging es um eine Fotomontage, die ein Schüler mit Hilfe einer pornografischen Darstellung als 

Vorlage unter Verwendung von Lehrerbildern hergestellt und dann als E-Mail versandt hatte 

VG Hannover Urteil v. 11.01.2001 - 6 A 3649/00 - 

Ein Schulausschluss ist ohne vorausgehende Androhung bei 

Verbreitung von Beleidigungen und Drohungen gegenüber 

Mitschülern und Lehrern auf einer Homepage im Internet zulässig 

BayVGH Beschluss v. 26.06.2002 - 7 ZB 02.418 – 


21

Aber: 


VG Sigmaringen Beschluss v. 05.01.2006 - 9 K 8/06 - 

Die unbefugte Verwendung eines aus der Homepage der Schule kopierten 

Lehrerbildes in einem Internet-Beitrag stellt regelmäßig kein schulbezogenes 

schweres Fehlverhalten dar (hier Einzelfall). 

Sachverhalt: 

Der Antragsteller, ein 17-jähriger Schüler, wirkte als Mitglied eines Internetforums an einem sog. Bilderspiel 

mit, wonach die Teilnehmer zu einem bestimmten Thema assoziativ nach und nach Bilder zu einer Bilderkette 

zusammenfügten. Zu diesem Zwecke verwendete der Schüler ein Bild seines Chemielehrers (ohne dessen 

Erlaubnis), das er von der Homepage seines Gymnasiums kopiert hatte. Dieses Bild zeigte den Lehrer, wie 

er anlässlich der Einweihung einer Kletterwand vor einer Schülerin kniend dieser einen Haltegurt zum 

Klettern anlegte. In der Gesamtwahrnehmung des Internetforums soll dieses Bild korrespondiert haben mit 

dem Foto einer barbusigen jungen Frau, das der Antragsteller auf der linken Autorenspalte seinem 

Nutzernamen beigefügt hatte. Die Schule machte einen Verstoß gegen § 22 KunstUrhG (Recht am eigenen 

Bild), Beleidigung (§ 185 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (der Lehrer erlitt kurzfristige Herzrhythmusstörungen) 

geltend. 

m.E.: zu eng !! 

Fall 

Die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums plant einen 1-wöchigen Sprachaufenthalt 

in England für die 1. Woche des nächsten Schuljahres. Die 

Klasse gilt allgemein als schwierig. Im Hinblick auf mehrere Jungs in 

der Klasse ergeben sich im Laufe des Schuljahrs 09/10 Bedenken, ob 

man sie auf die Sprachreise mitnehmen soll. 

Im Mai wird nach Einschaltung des Schulsozialarbeiters und Auswertung 

einer anonymen „Befindlichkeitsumfrage“ in der Klasse beschlossen, 

künftige Verfehlungen der „Wackelkandidaten“ minutiös zu 

dokumentieren. Dies geschieht dann allerdings nicht. 

Nach einem Vorfall im Sportunterricht (heftiges gegen die Hallenwand 

rempeln eines Mitschülers) wird gegen den „Täter“, den Schüler Mario, 

ein Bescheid nach § 90 SchulG - 4 Stunden Nachsitzen nebst 

Androhung eines Unterrichtsausschlusses - erlassen. 

Im Hinblick auf die Sprachreise ergeht folgender „Bescheid“ des 

Schulleiters: 

22

Müller-Gymnasium 

Bahnhofstr. 11, 

99999 Strohstadt 

An Maria und Pedro Gomez 

Hauptstr. 14 

99999 Strohstadt 

Betr.: Sprachaufenthalt Ihres Sohnes Mario in England vom 12.09.-19.09. 

Sehr geehrte Frau Gomez, sehr geehrter Herr Gomez, 

vielen Dank für das offene Gespräch am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihre Emotionen und 

Einschätzungen durchaus verstehen. Uns sind die Diskussionen und Entscheidungen der vergangenen 

Wochen auch sehr schwer gefallen. 

In einer Klassenkonferenz haben wir heute erneut über die Situation beraten und sind zu dem 

Schluss gekommen, dass wir, wie bereits in meinem Schreiben vom 30.06. angekündigt, unter den 

gegebenen Bedingungen nicht bereit sind, Mario zu dem Sprachaufenthalt nach den Sommerferien 

mitzunehmen. 

Ich bitte um Verständnis für diese Entscheidung, deren Gründe wir Ihnen bereits am 07.07. 

erläutert haben. Herr Kurz als Klassenlehrer und Frau Lang als Beratungslehrerin sind auch 

gerne bereit, mit Mario noch einmal über die Gründe der Entscheidung zu reden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Traude Jürgens 

(Schulleiterin) 

13.07.2010 

Ausschluss von außerunterrichtlichen Veranstaltungen 

Hinweis: 

Vor der Eilantragstellung beim Gericht wurde von den Eltern von Mario 

gegen den „Bescheid“ Widerspruch eingelegt. 

Fragen: 

• Welchen Inhalt hat das Schreiben? 

• Liegt eine förmliche Maßnahme vor? 

• Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Maßnahme? 

• Welche Rechtsqualität hat diese Maßnahme? 

• Was könnte man besser machen? 

• Fehlt etwas? 

• Steht Familie Gomez Rechtsschutz zur Verfügung? 

• Welche Folge hat die Einlegung des Widerspruchs? 

23


Problem: 

z.B Schullandheimaufenthalt, Klassenfahrt 

Liegt eine Maßnahme nach § 23 II SchG oder eine Ordnungsmaßnahme 

((zeitweise) Überweisung in eine Parallelklasse bzw. zeitweiliger Ausschluss vom 

Unterricht) nach § 90 III SchG vor ??? 

Geben Schüler wegen vorhergegangener erheblicher Störung zu der Sorge 

Anlass, dass sie den Erfolg der außerunterrichtlichen Veranstaltung 

gefährden, können sie nach § 23 II SchG ausgeschlossen und für diese Zeit 

einer Parallelklasse zugewiesen werden. 

VG Karlsruhe Beschluss v. 23.06.1992 - 8 K 345/92 - 

Begründung: 

Keine Sanktion für vorausgegangenes Fehlverhalten, sondern präventive 

Maßnahme 

Folge: 

Sanktion 

für 

vorausgegangenes Fehlverhalten 

§ 90 III SchG 

unterscheiden: 

präventive Maßnahme 

zur Abwehr 

von Fehlverhalten 

§ 23 II SchG 


Aber: 

• Maßnahme ist VA !!! 

Zuständig = Schulleiter > § 41 SchG 

z.B Schullandheimaufenthalt, Klassenfahrt 

Widerspruch hat nach § 80 I VwGO grds. aufschiebende 

Wirkung ! 

Entfällt nur bei Anordnung der sofortigen Vollziehung 

nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO im Bescheid !! 

Lösung: 

Der Eilantrag hätte schon aus formalen Gründen Erfolg gehabt. 

weil der Bescheid keine Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält 

Folge: 

Mario dürfte mit nach England fahren !!! 

Konkrete vergleichsweise Lösung in der mündlichen Verhandlung: 

Gegen Aufhebung des Bescheids wurde auf die Teilnahme an der Klassenfahrt verzichtet 

bei gleichzeitiger Freistellung vom Unterricht für diese Woche gegen Teilnahme an einem sozialen 

Projekt (über seine Mutter). 

24

Problem: 

Überwechseln in eine andere Schulart 

Rechtsgrundlage: 

Beachten: 

Multilaterale Versetzungsordnung - MVO 

VO des KuMi über den Übergang zwischen Hauptschulen, Werkrealschulen, 

Realschulen und Gymnasien der Normalform (Multilaterale Versetzungsordnung) 

v. 12.12.2010 (GBl. 2011 S. 9) 

Neufassung der MVO seit Anfang 2011 

MVO regelt jetzt den Übergang zwischen den betreffenden 

Schularten 

hinsichtlich Zeitpunkt + Klassenstufen + Voraussetzungen 

abschließend in jeweils einem § 

wichtige sachliche Änderungen 

� Übergang allein aufgrund der Noten = Anspruch !!! 

� zusätzlich Aufnahme auf Probe möglich 

in den Fällen, in denen die erforderlichen Noten nicht erreicht sind 

� Nachlernfristen 

um Rückstände in einer Fremdsprache aufzuholen und evtl. auch in anderen Fächern 

� Bei Aufnahmeprüfung Verzicht auf mündliche Prüfung 

es sei denn, sie wird von den Eltern gewünscht 

� Beratungspflicht zwischen den Lehrern > § 13 MVO 

� Übergang von Klasse 10 Realschule in Klasse 10 G 8 ist keine 

Wiederholung > § 5 MVO 

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Alimentation kinderreicher Beamter 

mit mehr als 2 Kindern 

Stand der Rechtsprechung 

Voraussetzung ist eine zeitnahe Geltendmachung der Ansprüche 

die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen 

gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des 

BVerfG vom 24.11.1998 

Das Gericht darf einen höheren Familienzuschlag rückwirkend nur ab 

dem Jahr zusprechen 

in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch 

Widerspruch geltend gemacht hat 

anderer Ansicht 

BVerwG Urteil v. 13.11.2008 - 2 C 16/07 - 

OVG NRW Urteil v. 22.01.2010 - 1 A 802/08 - 

Verfassungsbeschwerde anhängig bei BVerfG - 2 BvR 2144/10 - 

26

Besoldungsabsenkung bei Beamtenernennungen 

nach dem 31.12.2004 

Stand der Rechtsprechung 

Fallgruppen unterscheiden: 

• Versetzung von anderem Bundesland nach BaWü 

Kein Anspruch auf Sonderzahlung für die ersten 3 Jahre bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge bei Beamten, die 

erst nach dem 31.12.2004 von einem anderen Bundesland bzw. vom Bund in das Land BaWü versetzt worden 

sind 

VGHBaWü Urteil v. 11.11.2009 - 4 S 2386/08 - 

• Wechsel von Privatschule in BaWü zu BWL 

Keine Sonderzahlungen bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge für die ersten 3 Jahre bei Beamten, deren 

Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet worden ist, 

der aber mit der Ernennung sogleich nach § 11 PSchG zur Dienstleistung an einer Privatschule bis nach dem 

Stichtag beurlaubt worden ist. 

• Erziehungsurlaub 

VGHBaWü Beschluss v. 16.12.2009 - 4 S 2217/08 - 

Kein Anspruch auf Sonderzahlung für die ersten 3 Jahre bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge bei Beamtin, die 

am Tag der Ernennung sogleich aus familiären Gründen Urlaub ohne Dienstbezüge antritt 

VGHBaWü Beschluss v. 13.01.2009 - 4 S 2644/06 - 

Besoldungsabsenkung 

Landesbesoldungsgesetz BaWü (LBesGBW) 

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) v. 09.11.2010 

GBl. 2010, 793 

§ 23 LBesGBW - Besondere Eingangsbesoldung 

(1) Bei Beamten und Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher, der Besoldungsgruppe 

R 1 oder aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 1, sind für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs die 

jeweiligen Grundgehälter und Amtszulagen um 4 Prozent abzusenken. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Beamte und Richter, 

1. denen spätestens am 31. Dezember 2004 Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestanden haben oder 

2. die aus einem vor dem 1. Januar 2005 begründeten Angestelltenverhältnis zu einem Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 in das Beamtenverhältnis 

wechseln oder 

3. denen bis zur Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge nach Absatz 1 Dienstbezüge aus einem anderen Amt im Geltungsbereich dieses 

Gesetzes zugestanden haben. 

(3) Auf den Absenkungszeitraum von drei Jahren werden frühere Zeiten des Beamten oder Richters mit nach Absatz 1 abgesenkter 

Eingangsbesoldung angerechnet. Gleiches gilt für frühere Zeiten, in denen der Beamte oder Richter abgesenkte Bezüge entsprechend Absatz 1 

erhalten hat: 

1. von einem Arbeitgeber nach Absatz 2 Nr. 2 oder 

2. von einem anderen Arbeitgeber, zu dem der Beamte oder Richter unter Anerkennung von öffentlichen Belangen ohne Dienstbezüge 

beurlaubt wurde, sofern der Arbeitgeber von einem Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 für die Zeit der Beurlaubung einen Zuschuss zu den 

Personalkosten des Beamten oder Richters erhalten hat. 

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Zeiten, in denen der Beamte oder Richter aufgrund oder in sinngemäßer Anwendung von § 1a des 

Landessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung keine Sonderzahlungen oder vergleichbare Leistungen 

erhalten hat. 

(5) Zuletzt zugestandene ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne von § 19 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden- 

Württemberg (LBeamtVGBW) sind die nicht abgesenkten Dienstbezüge. 

früher: 

§ 1a Landessonderzahlungsgesetz (LSZG) 

§ 3a LBesG (31.12.2004) 

27

Bezahlung von Mehrarbeit bei Lehrern 

Stand der Dinge nach der Rechtsprechung 

Vollzeit-Lehrer 

� 3 Ü-Stunden ohne Vergütung 

� Über 3 Ü-Stunden 

immer (nur) 

Mehrarbeitsvergütung 

Heute geregelt in: 

unterscheiden: 

Teilzeit-Lehrer 

� hM anteilige Überstunden ohne 

Vergütung 


so schon HessVGH Urteil v. 05.05.2009 - 1 A 2098/08 - 

noch offengelassen EuGH Urteil v. 06.12.2007 - C-300/06 - 

Mehrarbeits-Vergütung 

Landesbesoldungsgesetz BaWü (LBesGBW) 

� Bei Überschreiten Anspruch auf 

Bezahlung 

• Bis zur Regelarbeitszeit Anspruch auf anteilige 

Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden 

= wie Deputatsaufstockung 


EuGH Urteil v. 06.12.2007 - C-300/06 - 

• Über die Regelarbeitszeit hinaus nur Anspruch 

auf Mehrarbeitsvergütung 

BVerwG Urteil v. 13.03.200 8 - 2 C 128/07 - 

EuGH Urteil v. 06.12.2007 - C-300/06 - 

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) v. 09.11.2010 GBl. 2010, 793 

Anlage 15 zum LBesGBW (Stundensätze Mehrarbeitsvergütung) 

28


§ 65 LBesGBW - Mehrarbeitsvergütung 


(1) Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit 

eine Vergütung gewährt werden: 

1. im ärztlichen Dienst und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien, 

2. im öffentlichen Gesundheitsdienst, soweit Mehrarbeit im Zusammenhang mit der im Rahmen der Einschulungsuntersuchung 

durchzuführenden Sprachstandsdiagnose geleistet wird, 

3. im polizeilichen Vollzugsdienst, 

4. im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr, 

5. im Schuldienst als Lehrkraft, 

6. soweit Mehrarbeit in anderen Bereichen geleistet wird im Rahmen eines Dienstes in Bereitschaft, eines Schichtdienstes sowie eines Dienstes nach 

einem allgemein geltenden besonderen Dienstplan, den die Eigenart des Dienstes erfordert, 

7. für sonstige besondere Dienste, bei denen in Form von Sondereinsätzen ein im öffentlichen Interesse liegendes unaufschiebbares, termingebundenes 

Arbeitsergebnis erzielt werden muss. 

Im Landesbereich bedarf die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Satz 1 Nr. 7 der Einwilligung des Finanzministeriums. 

(2) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit 

1. von Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen gelten, 

2. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und 

3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb von mindestens einem Jahr ausgeglichen 

werden kann. 

(3) Die Höhe der Vergütung pro Mehrarbeitsstunde ergibt sich aus Anlage 15. Die für die Vergütungssätze maßgebenden 

Verhältnisse richten sich nach dem Zeitpunkt, an dem die Mehrarbeit geleistet wurde. Als Mehrarbeitsstunde gilt die volle 

Zeitstunde, im Schuldienst die Unterrichtsstunde. Dienst in Bereitschaft wird nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß 

bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines 

Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen. Die im Laufe eines Monats abgeleisteten 

Mehrarbeitszeiten werden zusammengerechnet; ergibt sich hierbei ein Bruchteil einer Stunde, so werden 30 Minuten und mehr auf 

eine volle Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt. Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass 

eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle 

Woche ermittelt werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil 

auf den folgenden Kalendermonat fällt, dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen. Die Vergütung wird für höchstens 480 

Mehrarbeitsstunden, im Schuldienst höchstens für 288 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr gewährt. 

(4) Mehrarbeit wird nicht vergütet, sofern sie fünf Stunden, im Schuldienst drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht 

übersteigt. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich diese Grenze entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit. 

(5) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben 

1. Auslandsbesoldung, 




2. einer Stellenzulage nach § 57 Abs. 1 Nr. 2; dies gilt nicht für Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend 

im Außendienst eingesetzt sind. Im Übrigen erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 neben der Zulage eine 

Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrags. 

Eine Mehrarbeitsvergütung wird ferner nicht gewährt, wenn eine Ausgleichszulage (§ 64) wegen des Wegfalls einer Stellenzulage 

nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 gezahlt wird, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist. 

(6) Teilzeitbeschäftigte, mit Ausnahme von Beamten in Altersteilzeit, erhalten bis zur Erreichung der regelmäßigen Arbeitszeit von 

Vollzeitbeschäftigten je Stunde vergütungsfähiger Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der 

Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter. Zur Ermittlung der auf eine Stunde entfallenden anteiligen Besoldung sind die 

monatlichen Bezüge entsprechender Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu 

teilen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 8 Abs. 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Mehrarbeit, die über die 

Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, wird nach Anlage 15 vergütet. 

(7) Die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und 

Stiftungen des öffentlichen Rechts können für ihre Beamten von den in Anlage 15 genannten Stundensätzen der 

Mehrarbeitsvergütung abweichen. Abweichende Sätze der Mehrarbeitsvergütung sind durch Satzung zu regeln. 

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Mehrarbeitsvergütung 



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