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Alimentation kinderreicher Beamter mit mehr als 2 Kindern Stand der Rechtsprechung Voraussetzung ist eine zeitnahe Geltendmachung der Ansprüche die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des BVerfG vom 24.11.1998 Das Gericht darf einen höheren Familienzuschlag rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat anderer Ansicht BVerwG Urteil v. 13.11.2008 - 2 C 16/07 - OVG NRW Urteil v. 22.01.2010 - 1 A 802/08 - Verfassungsbeschwerde anhängig bei BVerfG - 2 BvR 2144/10 - 26
Besoldungsabsenkung bei Beamtenernennungen nach dem 31.12.2004 Stand der Rechtsprechung Fallgruppen unterscheiden: • Versetzung von anderem Bundesland nach BaWü Kein Anspruch auf Sonderzahlung für die ersten 3 Jahre bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge bei Beamten, die erst nach dem 31.12.2004 von einem anderen Bundesland bzw. vom Bund in das Land BaWü versetzt worden sind VGHBaWü Urteil v. 11.11.2009 - 4 S 2386/08 - • Wechsel von Privatschule in BaWü zu BWL Keine Sonderzahlungen bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge für die ersten 3 Jahre bei Beamten, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet worden ist, der aber mit der Ernennung sogleich nach § 11 PSchG zur Dienstleistung an einer Privatschule bis nach dem Stichtag beurlaubt worden ist. • Erziehungsurlaub VGHBaWü Beschluss v. 16.12.2009 - 4 S 2217/08 - Kein Anspruch auf Sonderzahlung für die ersten 3 Jahre bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge bei Beamtin, die am Tag der Ernennung sogleich aus familiären Gründen Urlaub ohne Dienstbezüge antritt VGHBaWü Beschluss v. 13.01.2009 - 4 S 2644/06 - Besoldungsabsenkung Landesbesoldungsgesetz BaWü (LBesGBW) Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) v. 09.11.2010 GBl. 2010, 793 § 23 LBesGBW - Besondere Eingangsbesoldung (1) Bei Beamten und Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher, der Besoldungsgruppe R 1 oder aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 1, sind für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs die jeweiligen Grundgehälter und Amtszulagen um 4 Prozent abzusenken. (2) Absatz 1 gilt nicht für Beamte und Richter, 1. denen spätestens am 31. Dezember 2004 Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestanden haben oder 2. die aus einem vor dem 1. Januar 2005 begründeten Angestelltenverhältnis zu einem Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 in das Beamtenverhältnis wechseln oder 3. denen bis zur Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge nach Absatz 1 Dienstbezüge aus einem anderen Amt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestanden haben. (3) Auf den Absenkungszeitraum von drei Jahren werden frühere Zeiten des Beamten oder Richters mit nach Absatz 1 abgesenkter Eingangsbesoldung angerechnet. Gleiches gilt für frühere Zeiten, in denen der Beamte oder Richter abgesenkte Bezüge entsprechend Absatz 1 erhalten hat: 1. von einem Arbeitgeber nach Absatz 2 Nr. 2 oder 2. von einem anderen Arbeitgeber, zu dem der Beamte oder Richter unter Anerkennung von öffentlichen Belangen ohne Dienstbezüge beurlaubt wurde, sofern der Arbeitgeber von einem Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 für die Zeit der Beurlaubung einen Zuschuss zu den Personalkosten des Beamten oder Richters erhalten hat. (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Zeiten, in denen der Beamte oder Richter aufgrund oder in sinngemäßer Anwendung von § 1a des Landessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung keine Sonderzahlungen oder vergleichbare Leistungen erhalten hat. (5) Zuletzt zugestandene ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne von § 19 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden- Württemberg (LBeamtVGBW) sind die nicht abgesenkten Dienstbezüge. früher: § 1a Landessonderzahlungsgesetz (LSZG) § 3a LBesG (31.12.2004) 27
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