Seniorenzeitung WIR (14/2010) - Arbeit und Leben Bremen eV

Rente mit 67?
Seite 3
Älteren in den Gewerkschaften in Bremen und Bremerhaven
Interview mit
Günter Przibylla
Seite 7
Schlecker-Kampagne
2009/2010
Seite 13
Nr. 14 - 2010
Wir 14 - 2010 | 1

2 | Wir 14 - 2010
Editorial
Inhalt
Liebe Leserin, lieber Leser,
WIR sind mit der Ausgabe 14 unserer Zeitung wieder da.
Diese Ausgabe beschäftigt sich vor allem mit der ´Rente mit 67‘. Mit verschiedenen Artikeln
und Analysen versuchen wir die sogenannte Rentenreform aus Sicht der Erwerbstätigen zu
beleuchten. Vor allem geht es hier um die Auswirkungen der „Reform“ auf die lohnabhängig
Beschäftigten.
Daneben berichten wir über eine Aktion der ver.di-Kollegen/innen bei der Drogerie-Kette
Schlecker. Der Aktion richtete sich gegen die Lohndrückerei und die schlechten Arbeitsbedingungen.
In dieser Ausgabe freuen wir uns besonders über die vielen Leserbriefe. Eine Zeitung - auch
unsere - lebt vom Echo der Leserinnen und Leser. An dieser Stelle wollen wir uns bei allen
bedanken, die uns geschrieben haben.
In eigener Sache
Alle Ausgaben unserer Zeitung „Wir“ sind im Internet als PDF-Dateien einsehbar
(siehe Rückseite).
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über Eure Anregungen,
Artikel und Briefe. Alles Gute im neuen Jahr wünscht Euch die WIR-Redaktion.
Rente mit 67? ....................................................................................................................3
Rente mit 67 muss weg! .....................................................................................................6
Interview mit dem Daimler-Kollegen Günter Przibylla ........................................................7
Das kleine Einmaleins der Rente .........................................................................................9
Renteneintrittsalter im internationalen Vergleich und andere
Finanzierungsmöglichkeiten der Rente ............................................................................ 10
Ein kleiner Rückblick auf die Rücklage .............................................................................. 11
Bremen 1945 bis 2010 - So viel Wandel war nie .................................................................. 12
Schlecker-Kampagne 2009/2010 ....................................................................................... 13
Flashmob-Aktionen ......................................................................................................... 15
Nullrunde für 20 Millionen RentnerInnen .......................................................................... 17
Rauchen für Zement ........................................................................................................ 18
Leserbriefe ..................................................................................................................... 19

Rente mit 67?
Langsam wird’s ernst in Sachen „Rente
mit 67“. Noch im November will die Bundesregierung
erstmals ihren künftig alle
vier Jahre zu erstattenden Bericht über die
Beschäftigungsentwicklung älterer Arbeitnehmer
vorlegen. Mit Verabschiedung
des „Altersgrenzenanpassungsgesetzes“
im Jahre 2007 wurde sie verpflichtet, eine
Einschätzung darüber abzugeben, ob die
Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung
der Entwicklung der Arbeitsmarktlage
sowie der wirtschaftlichen
und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer
vertretbar erscheint und die getroffenen
gesetzlichen Regelungen bestehen
bleiben können. Denn, so hieß es in der
seinerzeitigen Gesetzesbegründung, „die
Anhebung der Regelaltersgrenze von 65
auf 67 Jahre ab dem Jahre 2012 setzt eine
nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation
älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer voraus.“
Worum handelt es sich bei dieser so
genannten Überprüfungsklausel im Rentenrecht?
Ist es ein Junktim, an dem die
vorgesehene Anhebung des Rentenalters
nicht vorbeikommt, oder war es lediglich
ein politisches Placebo, das den Weg ins
Gesetz nur deshalb gefunden hat, um die
damaligen Wogen in der Öffentlichkeit
zu glätten? Die Positon der Koalition ist
eindeutig. Ursula von der Leyen (CDU),
die für die Rente zuständige Arbeitsministerin,
schiebt die Verantwortung auf
die schwarz-rote Vorgängerregierung und
sieht keinerlei Handlungsnotwendigkeit:
„Die Entscheidung ist in der letzten Legislatur
gefallen“ ließ sie im August verlauten.
Und ihr parlamentarischer Staatssekretär,
Ralf Brauksiepe (CDU), stellte schon im
Sommer vergangenen Jahres vor dem Parlament
klar: „Es wird dabei bleiben, egal
wie die Beschäftigung Älterer aussieht.“
Während DIE LINKE weiter ohne Wenn
und Aber gegen das Projekt ist, halten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl an
der Einführung wie auch am Zeitplan fest.
Bewegt hat sich inzwischen die SPD, die
den Beginn des Stufenprozesses um drei
Jahre von 2012 auf 2015 verschieben will
und die das Projekt zudem nur dann für
vertretbar hält, wenn mindestens die Hälfte
der 60- bis unter 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
hat; gleichzeitig aber hält sie am Zieldatum
fest: Abschlagsfreie Rente ab dem Jahre
2029 erst mit 67 Jahren. Wie aber steht es
tatsächlich um die Beschäftigungssituation
der Älteren? Ursula von der Leyen gibt
die Optimistin: „In den letzten fünf Jahren
ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen
in Arbeit um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen
40 Prozent gestiegen. (...) Dieser
deutliche Trend wird anhalten“ - so zitiert
sie die Rheinische Post vom 10. August.
Die Ministerin beruft sich hierbei auf
den Anteil aller Erwerbstätigen in der
Altersgruppe von 60 bis 64 Jahren. Die
Durchschnittsbildung von fünf Geburtsjahrgängen
wie auch der Bezug auf die
sogenannte Erwerbstätigenquote verdunkeln
allerdings mehr, als dass sie die Beschäftigungssituation
der Älteren erhellen
könnten. Was sagt die durchschnittliche
Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen
über die Beschäftigungssituation
der 63- oder 64-Jährigen aus? Nichts. Von
Letzteren waren 2008 gerade mal 26,2%
(63 Jahre) bzw. 21,3% (64 Jahre) erwerbstätig.
Gerade am „äußeren Rand“, also
in den letzten Jahren vor Erreichen der
heutigen Regelaltersgrenze von 65 Jahren,
liegt die Erwerbstätigenquote noch einmal
deutlich unterhalb des Durchschnittswertes.
Nur wenn Beschäftigungsmöglichkeiten
auch in den letzten zwei, drei Jahren
vor Erreichen der Regelaltersgrenze
ausreichend vorhanden sind, könnte über
Johannes Steffen,
Referat Sozialpolitik,
Arbeitnehmerkammer Bremen
Foto: Hugo Köser
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eine Anhebung der Altersgrenze nachgedacht
werden – dann aber wäre die ganze
Debatte womöglich erst recht unnötig und
überflüssig.
Zudem ist die Erwerbstätigenquote ein
völlig ungeeigneter Indikator für die Abbildung
der Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmer. Mit dem Merkmal „Erwerbstätigkeit“
werden im Mikrozensus
des Statistischen Bundesamtes nämlich
alle Personen erfasst, die in der Berichtswoche
(Befragungszeitraum) mindestens
eine Stunde gearbeitet haben. Eine Beschäftigung
im Umfang von einer Stunde
wöchentlich kann aber nicht ernsthaft
als angemessene Alterserwerbstätigkeit
angesehen werden. Zudem erfasst die Erwerbstätigenquote
auch Selbständige und
mithelfende Familienangehörige; die aber
können zur Einschätzung der Beschäftigungsentwicklung
älterer Arbeitnehmer
nichts beitragen. Einen Arbeitnehmerstatus
hatten von den älteren Beschäftigten
im Jahre 2008 nur 19,2% (63 Jahre) bzw.
15,2% (64 Jahre). Auch der Arbeitnehmer-
Michael, Ardush, Thimo
status alleine sagt allerdings wenig aus,
da er u.a. auch die Mini-Jobber umfasst.
Eine akzeptable Messlatte bieten daher
nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,
mit denen auch nennenswerte
Rentenanwartschaften erworben
werden können.
Ende des Jahres 2009 waren laut Bundesagentur
für Arbeit in der Altersgruppe
der 60- bis 64-Jährigen rd. eine Million
Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt;
das entsprach einer Beschäftigungsquote
von 24,2%. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass die Quote auch ArbeitnehmerInnen
umfasst, die sich bereits
in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
befinden (Block-Modell) und damit
faktisch nicht mehr berufstätig sind. Im
Jahre 2008 waren dies mehr als ein Drittel
der sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Älteren. Dennoch sackt auch beim
Indikator „sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung“ die durchschnittliche Beschäftigungsquote
deutlich ab, je dichter
die betrachtete Altersgruppe an der heuti-

gen Regelaltersgrenze liegt – auf gut 17%
bei den 63-Jährigen bzw. nur noch rd.
8% bei den 64-Jährigen. Und schließlich
befanden sich Ende 2009 nur 12,5% (63
Jahre) bzw. 5,7% (64 Jahre) in einer sozialversicherungspflichtigenVollzeitbeschäftigung.
Angesichts der Erwerbssituation älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist
das Projekt „Rente mit 67“ sozial- und beschäftigungspolitisch
unverantwortlich.
– Und: Zur Sicherung der Rentenfinanzen
ist es auch nicht erforderlich. Verglichen
mit der Beibehaltung der heutigen Rechtslage
in Sachen Altersgrenzen führen die
Maßnahmen des „Altersgrenzenanpassungsgesetzes“
zu einer Minderung des
Beitragssatzes zur Rentenversicherung im
Jahre 2030 um ganze 0,5%-Punkte; das
sind 0,25%-Punkte für Arbeitnehmer und
0,25%-Punkte für Arbeitgeber – ein Anstieg,
der für beide Seiten verkraftbar sein
dürfte, um die abschlagsfreie Rente auch
künftig ab vollendetem 65. Lebensjahr zu
garantieren. Im Jahre 2006 glänzte der damalige
Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) in der Debatte um die Rente mit 67
mit dem Spruch: »Wir leben länger, arbei-
ten aber nicht länger, sondern insgesamt
eher kürzer. Und da muss man gar nicht
Mathematiker sein, da reicht halt Volksschule
Sauerland, um zu wissen: Kann
nich‘ hinhauen.« – Doch, haut hin. Denn
während die Zahl der Esser über die kommenden
Jahrzehnte vorausichtlich kontinuierlich
schrumpft, wird der Kuchen
(Wertschöpfung) Jahr für Jahr größer, so
dass auf jeden Esser rein rechnerisch ein
größeres Stück entfällt. Rein rechnerisch
wohlgemerkt – denn auch die Ausgestaltung
des Sozialstaats ist und bleibt eine
Verteilungsfrage.
Johannes Steffen,
Referat Sozialpolitik,
Arbeitnehmerkammer Bremen
Fotos: Hugo Köser
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6 | Wir 14 - 2010
Rente mit 67 muss weg!
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert:
Schluss mit dem Rentenunsinn!“
Wolfgang Jägers, Regionalleiter der IG
BAU Weser-Ems
Ältere Menschen haben nicht nur in der
Krise weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist so, dass viele Bauarbeiter das
Rentenalter 65 nicht erreichen. Im Westen
liegt der Schnitt bei 59 Jahren, im Osten
bei 57 Jahren. Und die Leute gehen nicht,
weil sie keine Lust mehr haben oder genug
Geld gespart haben, sondern weil sie sich
kaputt malocht haben. Die Rente, die sie
dann bekommen, ist mit im Durchschnitt
662,00 Euro schon jetzt viel zu knapp!
Die Rente mit 67 wirkt also als Programm
der Rentensenkung, weil, wer früher
geht oder gehen muss, mit Abzügen bestraft
wird. Altersarmut wird im reichen
Deutschland weiter zunehmen. Das ist
eine Schande für unseren Staat.
Die IG BAU hat die Entscheider aus dem
Bundestag eingeladen, sich mal auf der
Baustelle über die Arbeitsbedingungen zu
informieren. Arbeit bei Wind und Wetter,
schwere Lasten, Staub, Lärm, hohes
Unfallrisiko sind schon schlimm genug.
Wer nicht mehr kann, darf nicht durch zu
enge Zugangskriterien zur Erwerbsminderungsrente
in die Armutsfalle gelangen
und in Hartz IV abrutschen. Erwerbsgeminderte
gehören vor Altersarmut geschützt.
Deshalb brauchen wir eine Verbesserung
beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente
und eine Erhöhung dieser Rente.
Fazit: Rente mit 67 ist unsozial, ungerecht
und schafft Armut. Weg damit!

Interview mit dem Daimler-Kollegen
Günter Przibylla
Was hast du nach der Schule gelernt?
Nach meinem Hauptschulabschluss
habe ich 1969 am 1. August eine Lehre
bei H. Dewers Maschinenbau als Modell-
Tischler angefangen. Nach der Lehre arbeitete
ich noch neun Monate in der Firma.
Danach bin ich für zwei Jahre zum
Bundesgrenzschutz gegangen. Freiwillig.
Ich bin anschließend wieder in der Firma
H. Dewers angefangen, bis Mercedes auf
den Plan kam.
Warum kam Mercedes auf den Plan?
Eigentlich wollte ich da gar nicht anfangen,
aber ich sah, dass aus der Firma
Dewers immer mehr Geld herausgezogen
wurde und keine Modernisierung in der
Gießerei stattfand. Daraufhin habe ich
mich bei Mercedes beworben. Eigentlich
hatte mein Bruder ein Vorstellungsgespräch
bei Mercedes, aber mich wollten sie
haben, weil ich nicht so oft die Firma gewechselt
hatte, sondern immer stammtreu
war. Ich war fast neun Jahre bei Dewers.
Sie haben mir ein Angebot gemacht:
Ich habe damals (1978) bei Dewers
DM 11,27 verdient. Daimler legte gleich
los mit DM 14,77 und, wenn ich fertig wäre
mit meiner sechswöchigen Probezeit und
sie zufrieden mit mir wären, haben sie mir
DM 16,67 genannt. Das war natürlich ein
ganz anderer Schnack als DM 11, 27.
Ich habe mich mit meiner Frau unterhalten.
Sie hat gesagt: „Es gibt bei Daimler
Früh- und Spätschicht, das musst du
selber entscheiden.“ Bei Dewers war um
16:15 Uhr Feierabend. Ich habe nicht lange
überlegt, Daimler ist ja ein sicherer Arbeitgeber.
Betriebsrente haben sie mir angeboten,
als ich meinen Vertrag unterschrieb.
Was war deine erste Tätigkeit bei
Daimler?
Ich begann in Halle 3 als Fertigsteller,
das heißt die „Lack-Läufer“ wegmachen,
ein bisschen nachlackieren mit der Spritzpistole
oder mit dem Pinsel ganz fein nachziehen,
so dass man nichts sehen konnte.
Man hat dann überpoliert, nachdem die
Stelle trocken war. Und dann hat man das
auch nichts mehr gesehen.
Drei Jahre später wurden Modelltischler
gesucht. Über fünf Jahre war ich in der
Günter Przibylla ist
1954 in Güstrow in Mecklenburg
geboren. Er ist der
älteste von fünf Geschwistern.
Er ist verheiratet und
Vater von drei erwachsenen
Töchtern. Mit sechs
Jahren kam er mit seinen
Eltern in den Westen. Seine
väterlichen Vorfahren
lebten in Gleiwitz/Oberschlesien.
Die Familie der
Mutter stammt aus Ostpreußen
und kam 1945 als
Flüchtlinge nach Mecklenburg.
Nach 1945 änderten
die polnischen Behörden
den Namen der Familie ins
polnische Przibyilla (vorher
Schiebilla).
1952 konnten sie Polen
Richtung Mecklenburg verlassen.
In einer gewagten
Flucht verließen die Eltern
von Günter Przibylla zwei
Tage vor dem Mauerbau
1961 die DDR mit einem
Motorrad und drei Kindern
im Beiwagen. Bremen
wurde die neue Heimat der
Familie. Günter Przibylla
arbeitet seit 1.9.1978 bei
Daimler. Nach der Rentenreform
muss er bis 65 Jahre
und 7 Monate arbeiten,
um Rente zu bekommen.
Wir 14 - 2010 | 7

Ich sag‘ mal ganz ehrlich,
mit 67 in Rente gehen,
also, wenn man in der
Automobilproduktion arbeitet,
das schafft keiner.
Ich sehe das bei unserem
Meister, dem Herrn V., der
liegt auf dem Osterholzer
Friedhof - mit 53 Jahren.
8 | Wir 14 - 2010
Modell-Tischlerei tätig, bis wegen eines
Brandes in der Tischlerei und Daimler die
Modelltischlerei abschaffte und ich wieder
in Halle 1 eingesetzt wurde. Danach zehn
Jahre in Halle 8 bei der Hohlraumkonservierung
und als Anlagenwart.
Wie ging es dann weiter?
Von 28 Arbeitsplätzen sind acht geblieben.
Durch die Roboter-Modernisierung
kam ich wieder in die Halle 1. Ich bin immer
noch in Halle 1 und habe da vielseitige
Tätigkeiten. Hauptsächlich hängen
wir alle Auto-Anbauteile, wie Motorhaube,
Heckdeckel, Türen, Kotflügel u.a. auf
Haken, damit sie im Tauchbecken hin und
her schwingen können, genau wie die Autokarossen
auch, die fahren da durch und
werden mit Lack aus dem Tauchbecken beschichtet.
Du bist jetzt 32 Jahre bei Daimler und
hättest noch 9 1/2 Jahre bis zur Rente?
Ich kann mir nicht vorstellen noch 9 1/2
Jahre knüppeln zu müssen. Irgendwann ist
auch das Ende der Fahnenstange erreicht.
Ich sag‘ mal ganz ehrlich, mit 67 in Rente
gehen, also, wenn man in der Automobilproduktion
arbeitet, das schafft keiner. Ich
sehe das bei unserem Meister, dem Herrn
V., der liegt auf dem Osterholzer Friedhof
- mit 53 Jahren. Er war drei Jahre jünger
als ich. Letztes Jahr ist das passiert: Spätschicht
beendet, Herzinfarkt und weg.
Wie soll es dann weiter gehen?
Ich würde mir wünschen, dass sie jetzt
eine Regelung finden, früher in Rente gehen
zu können. Die Arbeitsbelastung wird
immer mehr und das Geld wird weniger.
Die Schichtarbeit im Alter wird auch immer
schwieriger. Mit 60 werde ich 45 Jahre
in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Was würdest du privat machen, wenn
du früher in Rente gehen könntest?
Auf keinen Fall würde ich wieder arbeiten
gehen. Dann gehe ich meinen Hobbys
nach. Ich bin leidenschaftlicher Angler und
muss endlich wieder meine Briefmarken
sortieren, auf den neuesten Stand bringen.
Mich mit meinem Fahrrad beschäftigen.
Ich repariere für die Nachbarn die Fahrräder.
Zu tun habe ich immer. Holzmässig
habe ich die handwerklichen Fähigkeiten
immer noch. Ab und zu restauriere ich
eine Lampe aus den Vorkriegsjahren. Oder
ich mache eine Puppenstube wieder fertig,
die auch aus frühen Zeit stammt.
Macht dir die Zeit ohne Tätigkeit im
Betrieb keine Angst?
Bestimmt nicht. Ich habe so viel um
die Ohren. Ich spiele mit dem Gedanken
wieder nach Mecklenburg zurückzugehen
- da lebt mein Bruder - und dort ein
kleines Häuschen zu bauen oder zu restaurieren.
Dann habe ich genug zu tun, wenn
ich etwas Viehzeug um mich herum habe.
Das schwebt mir in meinen Gedanken vor.
Meine sieben Enkelkinder sollen einen fitten
Opa haben.
Interview: WIR-Redaktion

Das kleine Einmaleins der Rente
Mit einer einfachen Multiplikation lässt sich der spätere Rentenanspruch errechnen.
Bad Homburg (sth). Entgeltpunkte,
Zugangsfaktor, Rentenartfaktor, aktueller
Rentenwert: Das sind die Zutaten, aus
denen die spätere Rente wird. Was auf den
ersten Blick noch wie ein Buch mit sieben
Siegeln wirkt, ist in Wirklichkeit nicht
mehr als eine einfache Rechnung. Seit wenigen
Wochen ist klar, dass die derzeit gültigen
Werte statt bis zur Mitte dieses Jahres
nun bis zum 30. Juni 2011 weiter gelten.
Den größten Einfluss auf die Höhe
der Rente hat die Zahl der so genannten
Entgeltpunkte, die man im Laufe seines
Erwerbslebens gesammelt hat. Dazu wird
für jedes (Kalender-)Jahr der persönliche
Jahresbruttoverdienst mit dem Durchschnittsverdienst
aller Versicherten in diesem
Jahr verglichen. Wer im Jahr 2010 also
genau durchschnittlich verdient - das sind
geschätzte 32.003 Euro -, bekommt dafür
einen (1,0) Entgeltpunkt, bei höherem
oder niedrigerem Verdienst entsprechend
mehr oder weniger. Mehr als rund zwei
Entgeltpunkte pro Jahr gibt‘s jedoch auf
keinen Fall. Grund: Wer mehr als 66.000
Euro pro Jahr verdient, muss für den darüber
liegenden Teil keine Beiträge mehr
bezahlen, bekommt dafür aber auch keine
Rente.
Mit dem Zugangsfaktor wird die Rente
an das Alter zum Rentenbeginn angepasst.
Wer mit 65 Jahren (schwerbehinderte
Menschen: mit 63 Jahren) in Rente
geht, hat einen Zugangsfaktor von 1,0. Bei
einem vorzeitigen Rentenbeginn fällt der
Zugangsfaktor jedoch geringer aus. Er
beträgt zum Beispiel 0,964, wenn man bereits
mit 64 Jahren in den Ruhestand geht.
Grund ist der fällige Rentenabschlag von
3,6 Prozent. Der Zugangsfaktor sinkt dadurch
um 0,036.
Rentenartfaktor hängt von Sicherungsfunktion
der Rentenart ab
Der Rentenartfaktor richtet sich nach
der Funktion der Rente, die der Versicherte
erhält. Eine Altersrente oder Rente
wegen voller Erwerbsminderung hat den
Rentenartfaktor 1,0, weil sie das frühere
Einkommen ersetzen soll. Bei anderen
Renten liegt der Rentenartfaktor darunter
- zum Beispiel bei 0,55 für eine große Witwen-
oder Witwerrente.
Über den aktuellen Rentenwert
schließlich nehmen die Rentnerinnen und
Rentner an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung
der Arbeitnehmer
teil. Derzeit beträgt dieser Wert 27,20 Euro
in den alten und 24,13 Euro in den neuen
Bundesländern. So viel Rente gibt es im
Alter pro Monat für einen Entgeltpunkt.
Auf der Basis der genannten Faktoren
ergibt sich daraus folgende Rentenformel
für einen so genannten Standardrentner in
den alten Bundesländern: 45 (Jahre) x 1,0
(Zugangsfaktor) x 1,0 (Rentenartfaktor) x
27,20 Euro (aktueller Rentenwert) = 1.224
Euro Bruttomonatsrente. Um seine ausgezahlte
Nettorente zu erhalten, muss der
Rentner davon jetzt nur noch seinen Beitragsanteil
zur Krankenversicherung (7,9
Prozent) sowie den Pflegeversicherungsbeitrag
von 1,95 Prozent (Kinderlose: 2,2
Prozent) abziehen.
Stefan Thissen
Quelle:
ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger
der Deutschen Rentenversicherung und
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
14.09.10
Was auf den ersten Blick
noch wie ein Buch mit sieben
Siegeln wirkt, ist in
Wirklichkeit nicht mehr als
eine einfache Rechnung.
Seit wenigen Wochen ist
klar, dass die derzeit gültigen
Werte statt bis zur
Mitte dieses Jahres nun bis
zum 30. Juni 2011 weiter
gelten.
Wir 14 - 2010 | 9

Renteneintrittsalter im
internationalen Vergleich und andere
Finanzierungsmöglichkeiten der Rente
Die „Legalisierung“ und
bessere Bezahlung dieser
Beschäftigten würden
eine zusätzliche Quelle
für die Finanzierung der
Rentenkassen bedeuten.
Einen ähnlichen Effekt
würde die bessere Ausbildung
der Erwerbstätigen
bringen. Bessere Ausbildung
bedeutet auch Produktivität.
10 | Wir 14 - 2010
Die Initiative der Sarkozy-Regierung
in Frankreich das Rentenalter auf 62 zu
erhöhen und die folgenden Proteste der
Arbeiterschaft in Frankreich haben die
Diskussion um das Renteneintrittsalter
europaweit angeheizt. In vielen europäischen
Ländern, wie den Niederlanden,
Deutschland, Norwegen, Dänemark und
Spanien, wurde das Rentenalter längst auf
67 Jahren angehoben, wenn auch diese
Heraufsetzungen erst in den kommenden
Jahren in Kraft treten werden. Die französische
Regierung hatte auch genau darauf
gesetzt: Druck auf die französischen
Lohnabhängigen durch das Renteneintrittsalter
in anderen europäischen Staaten
auszuüben.
Aber Sarkozy & Co. führten noch mehr
im Schilde. Sie wollten nebenbei auch das
Alter, von dem an man in Frankreich volle
Rente bezieht, von derzeit 65 auf 67 Jahre
erhöhen. Die Franzosen bekommen nämlich
nur dann die volle Rente vor 65 Jahren
(jetzt 67 Jahren), wenn sie 41 Jahre (jetzt
41,5 Jahre) in die Rentenkasse eingezahlt
haben. Das sind aber die wenigsten Erwerbstätigen
in Frankreich.
Bei dem tatsächlichen Renteneintrittsalter
konnten die Franzosen bis vor
kurzem drei Jahre kürzer arbeiten als die
deutschen Erwerbstätigen, aber fast genauso
lange wie die Österreicher.
Andere Möglichkeiten der Rentenfinanzierung
Zurzeit diskutiert auch die Europäische
Kommission über längere Lebensarbeitszeiten.
Das Argument ist immer die
Alterung der Gesellschaft, d. h. der demografische
Wandel. Das Argument ist, dass
heute vier Erwerbstätige einen Rentner finanzieren,
aber in 50 Jahren zwei Erwerbstätige
einen Rentner finanzieren müssen,
so die „Lebensarbeitszeit-Erhöher.“
Viele Experten finden diese Rechnung
zu einfach und falsch. Sie weisen darauf
hin, dass die Arbeitsproduktivität in den
letzten Jahrzehnten enorm gestiegen ist
und dadurch ein Arbeiter heute wesentlich
mehr schafft als vor 30 Jahren. Und wenn
die Erwerbsbeteiligung der vielen Arbeitssuchenden
und Frauen steigt, wird in
die Rentenkassen viel mehr Geld fließen.
Dazu muss man auch die vielen Menschen
zählen, die ohne Papiere und Sicherheit in
der Bundesrepublik arbeiten müssen. Die
sogenannten Papierlosen. Deren Zahl wird
in Deutschland auf mehrere Hunderttausend
geschätzt. Die „Legalisierung“ und
bessere Bezahlung dieser Beschäftigten
würden eine zusätzliche Quelle für die Finanzierung
der Rentenkassen bedeuten.
Einen ähnlichen Effekt würde die bessere
Ausbildung der Erwerbstätigen bringen.
Bessere Ausbildung bedeutet auch Produktivität.
WIR-Redaktion

Ein kleiner Rückblick
auf die Rücklage
Das Bismarcksche Reichsgesetz über
die Invaliditäts- und Alterssicherung von
1889 war zwar von Anfang an als Vorsorge
konzipiert. Was aber heraus kam, war lediglich
eine Beihilfe für Notlagen, die im
Wesentlichen auf Invalidität abgestellt war
und die Frage der Alterssicherung kaum
berücksichtigte, denn in den Genuss einer
Rente, welche knapp einem Sechstel
des damaligen Einkommens entsprach,
kamen die unselbstständig Beschäftigten
erst ab dem 70 Lebensjahr, wenn sie es
denn erreichten. Erst 1916 wurde die Rentenaltersgrenze
von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.
Die gesetzliche Rentenversicherung
war zwar weit davon entfernt, den vorherigen
Lebensstandard im Alter zu garantieren,
sie war mehr als ein kleines Zubrot,
doch bewirkte sie deutlich einen Rückgang
der Erwerbstätigkeit im Alter. Waren zur
Jahrhundertwende noch 70% der unselbstständig
Beschäftigten erwerbstätig, so waren
es 1925 schon weniger als die Hälfte,
die nach dem 65 Lebensjahr noch arbeiteten.
Neben den Alterseinkünften waren
aber dennoch die meisten lohnabhängig
Beschäftigten auf die Leistungen der eigenen
Kinder und im Notfall auf staatliche
und andere Fürsorge angewiesen.
Die Unterstützungsfunktion der Rente
basierte im Wesentlichen auf Ansparen.
Dieses Prinzip der Rentenfinanzierung
über Rücklagen aber hat kaum jemals
richtig funktioniert. Bereits nach der ersten
Hyperinflation (1921) begann der
Staat die Rentenkassen mit Steuermitteln
aufzufüllen. Dieses System wurde bis in
die 50er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts
beibehalten. Mangels Rücklagen,
bzw. durch Zweckentfremdung der Rentenkassen
in der NS-Zeit wurden die Renten
zeitweise bis zu 50% aus Steuermitteln
finanziert. Die politischen Rechenspiele
aus eingehenden Beiträgen und Steuermitteln,
wie wir es von heute kennen, begleitet
die Frage Finanzierung der Sozialsysteme
mehr oder weniger von Anbeginn an.
Mit der Rentenreform 1957 erfolgte
der Übergang zum System der noch heute
bestehenden Umlagefinanzierung. Statt
Rücklagen zu bilden, wurden die Einnahmen
(Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
direkt für Rentenzahlungen verwendet.
Dieser Schritt ermöglichte eine
sofortige, deutliche Rentenerhöhung und
fortan eine dynamische Anpassung der
Rentenhöhe an die Bruttolohnentwicklung.
Die damals wesentlichen Argumente
für das neue System waren, dass kein Kapitalvermögen
existiert, das durch Kriege
oder Weltwirtschaftskrisen vernichtet
werden kann. Voraussetzung war, dass
genügend neue, d.h. junge Beitragszahler
vorhanden waren.
Mit der Dynamisierung der Renten
durch die Anpassung an die Lohnentwicklung
(„Die Renten folgen den Bruttolöhnen“)
reichten die Renten bzw. Pensionen
für die Mehrzahl der Versicherten
nun erstmals aus, um daraus den Lebensunterhalt
bestreiten zu können. Zur Gesetzlichen
Rentenversicherung hinzu kam
eine Vielzahl von Zusatzversicherungsmöglichkeiten,
die zusätzliche Einkünfte
im Alter garantierten. Das lohn -und
beitragsbezogene Versicherungssystem
hat zwar für alle Menschen eine finanzielle
Absicherung gebracht, hat aber auch
die Schere zwischen den einzelnen Einkommens-
und Vermögensklassen weiter
geöffnet. Denn es setzt nicht nur ein gutes
Einkommen voraus, sondern auch die
Existenz nachfolgender Generationen,
deren Angehörige versicherungspflichtig
tätig sind und vor allem ausreichend Beiträge
zahlen.
WIR/ Redaktion
Rente seit Bismarck
Mit der Rentenreform 1957
erfolgte der Übergang zum
System der noch heute bestehendenUmlagefinanzierung.
Statt Rücklagen
zu bilden, wurden die Einnahmen
(Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge) direkt
für Rentenzahlungen
verwendet. Dieser Schritt
ermöglichte eine sofortige,
deutliche Rentenerhöhung
und fortan eine dynamische
Anpassung der
Rentenhöhe an die Bruttolohnentwicklung.
Wir 14 - 2010 | 11

Vom 26. September 2010 bis 13. März 2011 zeigt
das Focke-Museum die Sonderausstellung
„Bremen 1945 bis 2010 - So viel Wandel war nie“.
12 | Wir 14 - 2010
Bremen 1945 bis 2010
So viel Wandel war nie
Die Ausstellung erzählt die Geschichte
Bremens in den letzten 65 Jahren, wie
aus den Trümmern der Nazi-Zeit in den
1950er und 1960er Jahren eine prosperierende
Stadt mit demokratischen Verhältnissen
und sozialem Fortschritt aufgebaut
wurde; wie in den bewegten Jahren nach
1968 ein Aufbruch zu mehr Partizipation
mit großen Veränderungen von Lebensweise
und Kultur stattfand; wie Bremen
seit den 1980er Jahren in tiefe Krisen und
Umbrüche geriet, die durch den Niedergang
klassischer Industrien und den Wandel
in den Häfen, durch gewaltige Finanzprobleme,
durch Massenarbeitslosigkeit
und neue soziale Spaltungen gekennzeichnet
sind, und wie versucht wird, durch
neue Industrien und Dienstleistungsbranchen
die Zukunft zu sichern.
Die Ausstellung zeigt den Wandel von
1945 bis 2010 an unterschiedlichsten Gegenständen,
Bildern, Filmen und Hördokumenten.
Das reicht von den Lebensmittelkarten
und der Schreibtischgarnitur
Wilhelm Kaisens aus der Nachkriegszeit
über einen Lloyd und eine Juke-Box aus
den 1950ern bis zum Minirock der 1960er.
Die industrielle Entwicklung wird an Maschinen-,
Schiffs- und Raketenmodellen
deutlich. Plakate, Statistiken und Filme
dokumentieren die politische und soziale
Entwicklung. Die Veränderungen in der
Lebensweise lassen sich an Alltagsgegenständen
– von der Antibabypille bis zum
Handy – nachvollziehen. Eine kleine Galerie
zeigt Gemälde zum Wiederaufbau Bremens
und auf 31 leuchtenden Meilensteinen
wird die Chronologie dieser 65 Jahre
abgehandelt.

Schlecker-Kampagne 2009/2010
Was haben ver.di Senioren und Seniorinnen damit zu tun?
Erfolgreiche Tarifverträge für Schlecker-Beschäftigte
- mit Wermutstropfen
- Schlecker ist aus den Schlagzeilen raus.
Die skandalöse Zusammenarbeit mit der
Leiharbeitsfirma „Meniar“ ist nach vielfältigen
Protesten von gewerkschaftlicher
und politischer Öffentlichkeit im Frühjahr
dieses Jahres beendet worden. Die
mit Schlecker am 31. Mai vereinbarten
Tarifverträge für AS Schlecker und Schlecker
XL drücken aus, dass der öffentliche
Druck zu diesen Vereinbarungen geführt
hat.
Diese verbessern die Situation von
Kolleginnen bei Filialschließungen und
Umwandlung in XL-Märkte, Versetzungen
usw. Darüber hinaus wurden die
Lohn- und Arbeitsbedingungen für die
Kolleginnen in den Märkten der Schlecker
XL-GmbH geregelt. Für sie gilt nun der
jeweilige Einzelhandels-Tarifvertrag in
Baden-Württemberg. XL-Betriebe fallen
unter die Zuständigkeit der bestehenden
Betriebsräte.
Wir als GewerkschafterInnen wissen,
dass Tarifverträge die Kräfteverhältnisse
zum Zeitpunkt ihres Abschlusses festhalten.
Und – sie müssen in der Praxis umgesetzt
werden. Den „Herr im Hause“-Standpunkt
gibt Schlecker auch nach Abschluss
eines Tarifvertrages nicht auf. Wo Kolleginnen
nicht den nötigen Mut aufbringen,
ihre Rechte einzufordern und sich dafür
Unterstützung von Betriebsrat und ver.di
zu holen, bleiben die Tarifverträge ein
Stück Papier. Ver.di Handel bietet deshalb
eine Info-Veranstaltung zu den Tarifverträge
an.
Die Verträge zur Beschäftigungssicherung
bei Schließungen und der Sozialtarifvertrag
bei unvermeidbaren Kündigungen
stärken die Position der fest angestellten
Kolleginnen, helfen aber nicht den zahlreichen
Kolleginnen in befristeten und
in den 400-Euro-Jobs, Aushilfskräften,
die nicht in deren Genuss kommen. Der
Tarifvertrag für die Kolleginnen bei der
XL-GmbH kann die in den XL-Märkten
tätigen tausende Leiharbeiterinnen nach
dem Auslaufen nicht absichern, wenn ihre
Verträge auslaufen.
Kleinkrieg geht weiter
Ähnlich wie im Märchen vom Hasen
und Igel – kaum haben Beschäftigte mit
Hilfe von ver.di und viel Öffentlichkeit einen
Fortschritt erreicht – lässt Schlecker
sich neue Tricks einfallen.
Vor dem Inkrafttreten der Verträge am
1. Juli wurden z.B. schnell noch Kündigungen
zum 30. Juni ausgesprochen, weil
der günstige Tarifvertrag für diese Fälle
noch nicht gilt. Oder die Stundenzahl von
Kolleginnen wird reduziert, so dass im
Fall einer Kündigung die Abfindung geringer
ausfällt.
Auch sonst bleibt sich Schlecker treu:
Die Juni-Überstunden wurden nicht ausgezahlt.
Es würden Arbeitszeitkonten dafür
eingerichtet, hieß es. Viele Kolleginnen
sind auf die Überstunden-Vergütung aber
dringend angewiesen. Arbeitszeitkonten
ersetzen nicht das erarbeitete Geld.
von Traudel Kassel
Auch sonst bleibt sich
Schlecker treu: Die Juni-
Überstunden wurden nicht
ausgezahlt. Es würden
Arbeitszeitkonten dafür
eingerichtet, hieß es. Viele
Kolleginnen sind auf die
Überstunden-Vergütung
aber dringend angewiesen.
Arbeitszeitkonten ersetzen
nicht das erarbeitete
Geld.
Wir 14 - 2010 | 13

Bei Schlecker gibt es inzwischen
mehr Betriebsräte,
aber noch nicht genug –
und unter diesen gibt es
nicht wenige so genannte
„blau-weiße“ Betriebsräte,
denen das gute Verhältnis
zur Geschäftsleitung vor
Interessen der Beschäftigten
geht. Von diesen
können Beschäftigte kaum
auf Unterstützung in der
Vertretung ihrer berechtigten
Interessen hoffen.
14 | Wir 14 - 2010
Arbeitszeitkonten gibt es auch in vielen
anderen Betrieben, aber Verfahren und
Bedingungen werden mit Betriebsrat bzw.
der Gewerkschaft ausgehandelt und dabei
Interessen der Beschäftigten berücksichtigt,
z.B. Freiwilligkeit, Zeiträume, Regelungen
zu Freizeitausgleich und bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses – nicht
so bei Schlecker. Gespräche oder Vereinbarungen
mit Betriebsräten oder mit ver.
di gab es nicht - ein Bruch des Tarifvertrags.
Inzwischen hat Schlecker zugesagt
die Juni-Überstunden nachzuzahlen, sich
aber nicht zum zukünftigen Vorgehen geäußert.
Schlecker und Betriebsräte
Bei Schlecker gibt es inzwischen mehr
Betriebsräte, aber noch nicht genug – und
unter diesen gibt es nicht wenige so genannte
„blau-weiße“ Betriebsräte, denen
das gute Verhältnis zur Geschäftsleitung
vor Interessen der Beschäftigten geht.
Von diesen können Beschäftigte kaum auf
Unterstützung in der Vertretung ihrer berechtigten
Interessen hoffen.
Betriebsratskolleginnen, die konsequent
auf die Einhaltung gesetzlicher
und tariflicher Rechte der Beschäftigten
pochen, haben dagegen einen schweren
Stand. Mobbing, willkürliche Abmahnungen,
Lohnabzug für ihre Betriebsratsarbeit,
Verweigerung notwendiger Informationen
usw. machen ihnen den Alltag
schwer. Sie werden laufend mit Gerichtsprozessen
beschäftigt, um Selbstverständlichkeiten
einzuklagen. Und angesichts
von Einschüchterung und Erpressung (z.B.
durch Androhung von Stundenkürzungen
gegen den Willen der Kolleginnen) ist aktive
Unterstützung der Betriebsräte durch
Kolleginnen immer noch selten.
Nach wie vor versucht Schlecker die
Gründung von Betriebräten zu verhindern
– auch in Bremen. Nur in einem von zwei
Bremer Betriebsratsbezirken existiert ein
Betriebsrat. Der Versuch, in dem Bezirk
Bremen-Mitte und Süd eine Wahl im Jahr
2010 einzuleiten, wurde vereitelt: 3 Kolleginnen,
die dafür infrage kamen, wurden
unter fadenscheinigen Gründen entlassen.
Sie verzichteten darauf, mit ver.di Unterstützung
gegen ihre Kündigung anzugehen.
SeniorInnen aus den Gewerkschaften
sind gefragt
Wie können wir als gewerkschaftlich
organisierte SeniorInnen die Bemühungen
von ver.di unterstützen, die Arbeitsbedingungen
im Einzelhandel und den Produktionsstätten
der Waren nicht immer weiter
abrutschen zu lassen? Bei vielen gewerkschaftlichen
Aktionen von ver.di Handel
sind SeniorInnen beteiligt gewesen. Wir
alle sind als KundInnen, als RentnerInnen
und als ehemalige Beschäftigte betroffen
von der Aushöhlung von Tarif- und
Arbeitnehmerschutz-Rechten. Der Lebensstandard
der Beschäftigten bei Billigketten
und den Zulieferbetrieben wird
dadurch bedroht, aber Niedriglohn wirkt
sich auch auf die öffentlichen Kassen und
das Rentenniveau aus.
Viele boykottieren Schlecker schon, indem
sie dort nicht mehr einkaufen. Aber
dauerhafter Boykott hilft den Kolleginnen
dort nicht. Im Gegenteil, sie fühlen ihre
Arbeitsplätze dadurch gefährdet. Was aber
jede/r Gewerkschafter/in tun kann: die
Kolleginnen nach ihren Problemen fragen,
sie ermutigen ihre Rechte aus den Tarifverträgen
wahrzunehmen und sich bei
Problemen an ver.di oder an Betriebsrätinnen
ihres Vertrauens zu wenden. Erfreulicherweise
ist der Organisationsgrad bei
Schlecker in Bremen gestiegen, aber es gibt
noch viel zu tun ... auch in vielen anderen
Einzelhandelsketten, Boutiquen usw. Das
öffentliche Interesse in der Bevölkerung
und in den Medien im vergangenen Jahr
sollte von uns allen genutzt werden.
Dass so viel öffentlicher Druck ausgeübt
werden konnte, lag an einer bundesweiten
längerfristig angelegten Kampagne
und zahlreichen ver.di-Aktionen
mit Beschäftigten bei der Eröffnung von
Schlecker XL-Märkten und an Aktionen
in Zusammenarbeit zwischen ver.di und
sozialen Initiativen.

Flashmob-Aktionen
Mayday- und Anti-Krisenbündnis mit ver.di Handel
Die bundesweit bekannt gewordenen
zwei Flashmob-Aktionen bei Schlecker
XL-Märkten waren nicht denkbar ohne
die monatelang aufgebaute Kampagne
rund um die Verhältnisse bei Schlecker,
im Einzelhandel sowie im Niedriglohnbereich.
Sie gelang nur mit einer breiten Mobilisierung
in sehr unterschiedlichen politischen
Kreisen und in der Bevölkerung.
Emmely- und Schlecker-Solidarität
Angefangen hatte es im Sommer 2009
mit einer Solidaritätskampagne für die
Gewerkschafterin „Emmely“, die als Kassiererin
wegen angeblicher Pfandbon-
Unterschlagung von 1,30 Euro entlassen
worden war und die mit Unterstützung
eines Komitees „Solidarität mit Emmely“
den Kampf gegen die Praxis von „Verdachtskündigungen“
aufgenommen hatte.
Nach zwei gerichtlichen Niederlagen hat
das Bundesarbeitsgericht am 10. Juni 2010
ihre Wiedereinstellung bei Kaiser’s verfügt.
Mit vier Pfand-Sammelaktionen vor
Supermärkten in verschiedenen Bremer
Stadtteilen hat das Mayday-Bündnis die
Initiative ergriffen.
Von Anfang an war das Medienecho
groß: Auf den Info-Stand in Gröpelingen
hatte das Radio schon morgens hingewiesen,
Zeitungen und buten & binnen berichteten.
Spenden und Unterschriften unter
die Petition zur Abschaffung von Bagatellkündigungen
wurden gesammelt. Es war
aber besonders wichtig, dass sich rund um
den Stand viele Gespräche mit PassantInnen
entwickelten, die eigene Erfahrungen
im Einzelhandel und mit vergleichbaren
Arbeitsbedingungen gesammelt hatten.
Das Bedürfnis, über Erfahrungen und
Probleme ihrer Arbeitswelt zu sprechen,
war spürbar. Zwar sagte auch mal einer:
„Man kann ja doch nichts machen.“, aber
das war die Ausnahme. Diese Erfahrungen
wiederholten sich bei den anderen Info-Ständen.
Viele Menschen waren schon
informiert und hatten sich schon mit der
Frage von Verdachtskündigungen und
dem Umgang von Unternehmen mit den
KollegInnen beschäftigt.
Höhepunkt der „Emmely“-Kampagne
war die Veranstaltung am 5. August 2009,
auf der der Film „Ende der Vertretung –
Emmely und der Streik im Einzelhandel“
gezeigt wurde. Dass am Ende nicht alle
einfach so auseinander gingen, lag aber
daran, dass zwei Schlecker-Betriebsrätinnen
und Richard Schmid von ver.di Handel
gekommen waren. In der Diskussion
wurde den TeilnehmerInnen erstmals das
Schlecker-XL-Konzept und seine Folgen
für die Beschäftigten in den alten und neuen
Filialen bekannt.
Daraus hat sich eine dauerhafte Zusammenarbeit
mit Schlecker-Kolleginnen
und ver.di rund um Schlecker XL entwickelt.
Schlecker und Einzelhandel ist seitdem
fester Bestandteil der Arbeit im Mayday-
und seit Herbst 2009 auch im Bremer
Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“
von Traudel Kassel
Höhepunkt der „Emmely“-
Kampagne war die Veranstaltung
am 5. August
2009, auf der der Film
„Ende der Vertretung –
Emmely und der Streik
im Einzelhandel“ gezeigt
wurde. Dass am Ende
nicht alle einfach so auseinander
gingen, lag aber
daran, dass zwei Schlecker-Betriebsrätinnen
und
Richard Schmid von ver.di
Handel gekommen waren.
Wir 14 - 2010 | 15

Viele kleine Leute an vielen
kleinen Orten, die viele kleine
Schritte tun, können das
Gesicht der Welt verändern
16 | Wir 14 - 2010
(Anti-Krisenbündnis). Ebenso das übergreifende
Thema Leiharbeit, das schon
vorher in Bremen, z.B. von der IG Metall,
aber auch dem Bremer Erwerbslosen Verband,
aufgegriffen worden war.
Nichts ohne die Schlecker-Kolleginnen
Nach Verteilaktionen in Gröpelingen
vor dem ersten Bremer XL-Markt am Eröffnungstag
folgten weitere vor der Filiale
in Schwachhausen, wo Anfang 2010 der
zweite Bremer XL-Markt eröffnen sollte.
Gespräche mit AnwohnerInnen zeigten,
dass viele Menschen schon viel darüber
wussten und Schlecker längst individuell
boykottierten – mehrere PassantInnen
fragten, was man denn darüber hinaus tun
könne, um tatsächlich die wichtigsten Forderungen
für XL-Märkte durchzusetzen:
- Das Personal der geschlossenen Filialen
muss zu den alten Bedingungen übernommen
werden.
- Die für Schlecker geltenden Tarifverträge
müssen auch für XL-Märkte gelten.
- Schlecker-Betriebsräte müssen auch
für XL-Märkte zuständig bleiben.
Damit war die flashmob-Idee geboren
- spürbare und spektakuläre Aktion im
Laden selbst, durch die größerer Druck
und Öffentlichkeit erreicht werden sollte.
Das wurde von aktiven Schlecker-Kolleginnen
und von ver.di begrüßt. Sie mobilisierte
außer jungen und älteren Bündnis-
AktivistInnen und ver.di-KollegInnen
aus dem Einzelhandel auch KollegInnen
aus dem Hafen und anderen Betrieben,
SchülerInnen und NachbarInnen. Diese
bunte Mischung von über 100 Menschen
hielt am 28. November im Gröpelinger
XL-Markt eine Versammlung ab – und
verhagelte am 5. Februar Schlecker das
Eröffnungsgeschäft, weil der Laden wegen
angeblichem stundenlangen „Stromausfalls“
geschlossen blieb.
Die Bremer
Aktionen strahlten
auch in andere
Orten aus
und ermutigten
dortige Schlecker-
Beschäftigte und
UnterstützerInnen
zu Aktionen. Eine
flächendeckende
Kampagne für eine
Verbesserung der
Arbeits- und Lebensbedingungen
kann letztlich aber nur gemeinsam mit
Gewerkschaften, Sozialbündnissen, KundInnen
und der Öffentlichkeit erfolgreich
sein. Im Falle Schlecker hat das die Firma
schließlich zum Einlenken bei der Leiharbeit
und zur Aufnahme von Tarifverhandlungen
bewegt.
Es geht nicht nur um Schlecker ... –
alle sind betroffen
Es ging dem Bündnis dabei immer darum:
Wenn Schlecker damit durchkommt,
wird das auch bei anderen Discountern
und anderen Branchen Schule machen:
Auch Aldi, KiK und Lidl, aber auch viele
namhafte Unternehmen, wie etwa C & A,
Peek & Cloppenburg, Woolworth, Hornbach,
Ikea, Netto, Norma, Rossmann und
Tchibo, halten Tarifverträge nicht ein.
Und auch Großunternehmen, wie Siemens,
Daimler und Hafenbetriebe haben
die Krise genutzt, Löhne zu drücken.
Thema war auch die Abwälzung von
Lohnkosten auf die Allgemeinheit, z.B. der
zynische Hinweis von Anton Schlecker,
Beschäftigte könnten sich den fehlenden
Lohn ja von der BAgIS holen. Es ist nicht
nur der oft zitierte „Steuerzahler“, der dafür
aufkommen muss: Lohnsenkungen
wirken sich auf die Höhe von Renten und
ALG II aus und führen zu geringeren Steuereinnahmen
der Kommunen. Das Geld
fehlt für öffentliche Einrichtungen von
Nahverkehr bis Sporteinrichtungen, Kitas
und Schulen.
Es geht eben nicht nur um Schlecker:
Da fallen die Interessen der Beschäftigten
im Einzelhandel und in den Produktionsbetrieben
von Milch, Gemüse
und Bäckereien usw. mit denen aller ArbeitnehmerInnen
zusammen – bis hin zu
TextilarbeiterInnen in Bangladesh und
MigrantInnen ohne Papiere, die unter
schlimmsten Lebensbedingungen das Gemüse
für die Supermärkte anbauen.

Nullrunde für 20 Millionen RentnerInnen
Die vierte Nullrunde seit 2004 – die
Erhöhungen dazwischen summierten sich
von 0,54 %, 1,02 % und 2,4 % - zusammen
also auf den stolzen Prozentsatz von knapp
4 % - für insgesamt 6 Jahre!
Eigentlich hätten wir in Westdeutschland
diesmal 2,1 % Kürzung bekommen
müssen – so erzählt man uns –, wenn die
Koppelung der Renten an die Bruttolohnsumme
zur Anwendung gekommen wäre
(- 0,96 %). Der „demografische Nachhaltigkeitsfaktor“
von - 0,51 % angewendet
worden wäre, wenn die „Riestertreppe“
von minus 0,64 berücksichtigt worden
wäre.
Koppelung der Renten an die Bruttolohnsumme:
Sinkende Löhne an sich führen schon
zu sinkenden Einnahmen der Sozialversicherung.
Die Umwandlung vieler sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsplätze in
Mini-Jobs oder unsichere Tagelöhner-Jobs
und Leiharbeit, befristete Jobs im Wechsel
mit Arbeitslosigkeit und die hochgelobte
ehrenamtliche Ausübung vormals bezahlter
Tätigkeiten tragen alle zur Ebbe in den
Sozialkassen bei.
Jetzige und zukünftige RentnerInnen
haben also durchaus ein berechtigtes Interesse
an vernünftigen Löhnen, von deren
Gesamtheit auch die Rentenhöhe abgelei-
tet wird. Denn es ist keineswegs gesagt,
dass die Regierung auch in Zukunft keine
Kürzungen vornehmen wird. Eine reale
Renten-Kürzung findet bei jeder Nullrunde
ohnehin durch jede Teuerung und Änderungen
im Gesundheitswesen statt.
Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ gibt vor,
die längere Lebenserwartung und damit
das Verhältnis RentnerInnen und BeitragszahlerInnen
ausgleichen zu wollen.
Wie bei der Lohnsumme werden auch
hier die gesellschaftlichen Ursachen der
sinkenden Anzahl an BeitragszahlerInnen
– Arbeitslosigkeit und Ausstieg aus sozialversicherungspflichtiger
Tätigkeit –
ausgeblendet. Auch die Tatsache, dass die
Produktivität der Arbeit in fast allen Bereichen
ständig steigt, wird fein verschwiegen.
Sonst müsste man ja zugeben, dass
weniger BeitragszahlerInnen – wenn sie
auch noch vernünftig verdienen – durchaus
mehr RentnerInnen versorgen können
als früher.
Der Faktor „Riestertreppe“ soll RentnerInnen
von heute dafür bestrafen, dass
2001 mit der Rentenreform von Arbeitsminister
Riester ein solides Rentensystem
zugunsten der Interessen von Banken und
Versicherungen so durchlöchert worden
ist, dass die ArbeitnehmerInnen tatsächlich
gezwungen sind, mehr als den gesetzlichen
Beitrag für ihre Altersversorgung
aufzuwenden. Die bewusste Abkehr vom
bisherigen solidarischen Umlagesystem,
nämlich dass die Jungen für die Alten
zahlen und davon profitieren, wenn sie
selbst alt sind - ist zum Schaden für Junge
und Alte durchgedrückt worden.
Dazu kommt, dass die zusätzlichen Belastungen
für die ArbeitnehmerInnen ein
weiterer großer Schritt weg von der paritätischen
Finanzierung der Sozialversicherung
von Arbeitgeberseite und ArbeitnehmerInnen
darstellen.
Insgesamt stellt diese Entwicklung eine
gigantische Umverteilung von Milliardensummen
von ArbeitnehmerInnen und
RentnerInnen an Unternehmen der Versicherungswirtschaft
und Banken dar.
Traudel Kassel
Jetzige und zukünftige
RentnerInnen haben also
durchaus ein berechtigtes
Interesse an vernünftigen
Löhnen, von deren Gesamtheit
auch die Rentenhöhe
abgeleitet wird.
Denn es ist keineswegs
gesagt, dass die Regierung
auch in Zukunft keine Kürzungen
vornehmen wird.
Eine reale Renten-Kürzung
findet bei jeder Nullrunde
ohnehin durch jede Teuerung
und Änderungen im
Gesundheitswesen statt.
Wir 14 - 2010 | 17

Prof. Dr. Rudolf Hickel
Forschungsleiter am IAW
Bremen
18 | Wir 14 - 2010
Zum steuerpolitischen Deal im
„Zukunftspaket 2011 - 2014“
der Bundesregierung:
Rauchen für Zement
Die Bundesregierung hat sich auf einen
steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung
des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung
der Tabaksteuer und Konservierung
des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der
seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen
der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung
vor allem beim Produzierenden
Gewerbe. Es geht um die 2002 eingeführte
generelle Steuerermäßigung des Produzierenden
Gewerbes sowie der Landwirtschaft
um 20%. Ab 2003 müssen nur
60% der Ökosteuer bezahlt werden. Hinzu
kommt ein sog. „Spitzenausgleich“. Unternehmen
im Produzierenden Gewerbe
können sich auf Antrag einen Teil der Energiesteuerbelastung
erstatten lassen. Im
Mittelpunkt steht der Betrag, der über die
Entlastung durch die Ökosteuer finanzierten
Sozialversicherungsentlastungen des
Unternehmens hinausgeht. Der geplante
Verzicht auf Steuermehreinnahmen durch
den Abbau dieses Rabatts soll durch die
Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert
werden.
Dieser Steuerdeal steht im Widerspruch
eines minimalen Anspruchs auf
Steuersystematik und belastet künftige
Generationen:
* Der Titel „Zukunftspaket“ für die
Finanzpolitik 2011 – 2014 erweist sich als
Etikettenschwindel. Einerseits konzentriert
sich das Paket auf Einsparungen im
sozialen Bereich (etwa Streichung des Kindergeldes
für Hartz IV-Bezieher). Andererseits
wird mit der Korrektur dem ökologischen
Ziel einer Nachhaltigkeitspolitik
zuwider gehandelt.
* Auch die intergenerativen Folgen stehen
im Widerspruch zu den dringlichen
Aufgaben eines ökologischen Umbaus der
Wirtschaft. Künftigen Generationen wird
ökologisch ein schweres Erbe aufgebürdet.
* Der Anreiz, den ökologischen Umbau
gerade in den Produktionsstätten mit hohen
Umweltbelastungen voranzutreiben,
wird geschwächt.
* Systematisch ist der Deal schlichtweg
Ausdruck eines finanzpolitischen Opportunismus
unter dem Diktat der „Schuldenbremse“
sowie der Industrielobby. Nach
dem „Rauchen für Bin Laden“ folgt jetzt
das „Rauchen für Zementfabriken“. Die
durch Besteuerung gewollte prohibitive
Wirkung auf den Tabakkonsum muss eigenständig
begründet werden. Diese Maßnahme
mit der Entlastung der besonders
umweltbelastenden Industrie zu rechtfertigen,
belegt den Verzicht auf eine zielorientierte,
zukuntfsfähige Steuerpolitik.

Leseforum
Senioren im Bezirk Bremen
Nordniedersachsen
Nach der Vereinigung der drei ver.di-
Bezirke vor vier Jahren wurden die Anfangsprobleme
doch noch sehr gut gelöst.
Die Vorstandssitzungen finden in der Regel
alle drei Monate statt, um die Aktionen
und Informationen aus der Organisation
zeitnah den Kolleginnen und Kollegen
mitzuteilen.
Im Bezirk sind z.Zt. 26 Seniorengruppen
aktiv. Rente mit 67, Gesundheitsreform,
Kopfpauschale, Altersarmut
und aktuelle politische Themen sind die
Schwerpunkte in der Seniorenarbeit.
Patientenverfügung, Testament, Lohnsteuer
für Senioren, Internet- und EDV-
Einführungsschulungen sind weitere Informationsveranstaltungen
und bleiben
für die Seniorenarbeit im Bezirk.
Durch ihre ständige Mitarbeit sind die
Senioren/innen in allen ver.di-Gremien
und Vorständen sowie in den Arbeitskreisen
des DGB aktiv vertreten. Besonders
hervorzuheben sind die Beteiligungen an
den Demonstrationen in Berlin, Hannover,
1. Mai-Feiern und am Tag der „Älteren
Generationen“ am 1. Oktober.
Die zwei Seniorentreffen in Fintel und
Cuxhaven verliefen sehr erfolgreich und
förderten die Gemeinschaft, leider können
weitere Treffen auf Landesebene aus
Kostengründen nicht durchgeführt werden.
Für die Öffentlichkeitsarbeit beteiligten
sich die Senioren/innen mit Arbeit u.
Leben Bremen mit Beiträgen an der Zeitschrift
„Wir“.
Mit kollegialen Grüßen
Dieter Tarnowsky
Wir 14 - 2010 | 19

20 | Wir 14 - 2010
Pflegeheime und ärztliche
Betreuung!
Die Kosten in einem Pflegeheim betragen
in der Pflegestufe I Euro 73,24 in
der Stufe II Euro 92,11 und in der Stufe III
Euro 104,69 pro Tag! Wo bleibt das Geld?
Das Personal bekommt nur ein geringes
Gehalt. Auch ist nicht genug Personal
in den Pflegeheimen vorhanden.
Darum wird mit Medikamenten bei den
Kranken nachgeholfen, um die Patienten
ruhig zu stellen.
Es müssen mehr Kontrollen durchgeführt
werden. Es kann nicht sein, dass
alles auf den Rücken der Pflegekräfte und
der Heimbewohner ausgetragen wird und
die Verantwortlichen die Gelder anders
ausgeben, als in die Betreuung zu investieren.
Dazu aus dem Länderspiegel im ZDF
vom 01. Mai 2010: Ärzte lehnen immer
öfter den Hausbesuch in Heimen ab. Die
Patienten müssen mit dem Krankenwagen
oder, wenn es geht, selbst zum Arzt gehen.
Ein Arztbesuch mit dem Krankenwagen
kostet Euro 110,00 hin und zurück.
Hausärzte bekommen Euro 47,00 im
Vierteljahr für die Behandlung im Pflegeheim.
Aber viele Medikamente dürfen
nur von Fachärzten verschrieben werden.
Dann müssen die Heimbewohner selbst
zum Facharzt hin. Es muss also eine andere
Lösung gefunden werden.
So viel zu Pflegeheimen und ärztliche
Betreuung.
Karla Vent
ver.di Senioren und Seniorinnen Bremen
Leserbrief zu WIR Nr. 13/Mai
2010, Hafenarbeit und Hafenarbeiter
von Heinz-Gerd
Hofschen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
da ich selbst von Juli 1959 bis 1993 in
den bremischen Häfen in vielen Funktionen
gearbeitet habe, erlaube ich mir mit
dieser Anmerkung eine Richtigstellung
vorzunehmen.
Es betrifft den Warschaumann.
Deckleute wurden nicht von der Bremer
Lagerhaus-Gesellschaft bestimmt,
sondern wasserseitig vom Dampfervormann
der jeweiligen Stauerei (Hafeneinzelbetrieb)
eingestellt.
Es waren meistens verunfallte und ältere
Kollegen die als Deckmann eingesetzt
wurden.
Hafenarbeiter hatten eine Vermittlungskarte,
auf der die Kassennummer
und bestimmte Funktionen vermerkt waren.
Zum Beispiel:
D = Deckmann
W = Winde
G = Gabelstapler
K = Kranführer
S = Sackträger
So konnten die einzelnen Funktionen
schnell und richtig vermittelt werden.
Ansonsten ließ der Artikel Hafenarbeit
meine Arbeit im Hafen für mich noch einmal
Revue passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Kollege
Alfred Niederstraßer

Integrationsdesaster und die
Angst vor Fremden
So, jetzt ist es endlich raus: Multikulti
ist tot. Töter geht’s nicht. Jetzt werden andere
Seiten aufgezogen. Sagen ja die Neonazis
schon seit eh und je.
Endlich geben ihnen „Vordenker“ wie
Sarrazin, Merkel und Seehofer Recht.
Fremde raus – Arier an die Front. Am
deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Nun warten wir auf die unverzügliche
Umsetzung. Als erstes lösen wir die
deutsche Fußballnationalmannschaft auf,
gleich danach so Vereine wie FC International
oder FC Türkiyemspor, von denen es
leider im Deutschen Reich – oh, Entschuldigung,
muss natürlich in der Bundesrepublik
Deutschland heißen - hunderte gibt.
Als nächstes schmeißen wir so komische
Figuren aus deutschen Parlamenten und
Regierungen, wie McAllister, Özkan, Özdemir,
Rösler etc., raus. Wie die schon aussehen
- halt fremd. Was können wir noch
machen?
Ach ja, alle Pizzerien von Italienern
schließen (Arier haben sowieso schon immer
die besseren Pizzen gemacht). Das
gleiche gilt für italienische Eisdielen und
Chinarestaurants und Dönerbuden und
alle anderen fremdländischen Restaurants.
Dann könnten wir noch die fremden
Gemüsehändler, Reiseunternehmen, IT
– Firmen und alle anderen auch noch dahin
schicken, wo der Pfeffer wächst. Und
danach nehmen wir uns die vor, die nicht
richtig oder gar nicht deutsch sprechen,
wie Niederbayern, Oberbayern, Franken,
Schwaben, Saarländer, Hessen, Rheinländer
und Sachsen.
Weg – alles weg damit. Können wir
noch was machen zur Entfremdung? Klar
– ein Fünftel allen medizinischen Personals
in Krankenhäusern sind Fremde –
weg damit, aber hurtig. Und die International
Jacobs University kann nach Hause
gehen, die sollen gleich die anderen aus Industrie,
Handel und Verkehr mitnehmen,
inklusive der fremden Liebesdienerinnen.
Aber die Mafia darf bleiben, gell?
So, sind wir jetzt endlich unter uns?
Gott sei Dank! Das musste jetzt mal raus.
Noch heute Nachmittag mache ich
meinen Maledivenurlaub rückgängig und
buche auf Usedom um; heute Abend genehmige
ich mir noch ein letztes Mal Pasta
bei meinem Lieblingsitaliener, ziehe mir zu
Hause ein Fläschchen Shiraz aus Chile rein
und gehe dann kräftig kotzen und singe:
„Oh, mir tun die Augen weh, wenn ich dieses
Deutschland seh!“
Werner Schuster
Wir 14 - 2010 | 21

22 | Wir 14 - 2010
Liebe Redaktionsmitglieder!
Obwohl ich im Moment wenig Zeit habe, möchte ich mal wieder einen Leserbrief
loswerden. Ich lese Eure Zeitung gerne und werde von Brigitte ja immer gut versorgt.
So erhalten wir nicht nur eine Brücke in verwandtschaftlicher Hinsicht, sondern auch
zwischen der Städten Bremen und Osnabrück. Zwar hat Osnabrück auch einen Stichkanalhafen
und auch, dass ein Flüsschen (die „Hase“) unsere Stadt durchfließt. Doch
mit so viel Hafengeschichte, wie in Bremen, können wir nicht aufwarten. In der letzten
Ausgabe 13/Mai 2010 war es für meinen Geschmack etwas viel zum Thema „Hafen“.
Und die andere Hälfte der Zeitung war bestückt mit Themen, die nicht unbedingt aus
dem Wirkungskreis der Senioren kommen. Ich finde es zwar nicht schlecht, wie zum
Beispiel etwas über das Bremerinnen netz-aktiv zu lesen. Doch Eure Ausgaben waren
schon mal „bunter“ in der Artikelvielfalt gemischt.
Ich bin gespannt aufs nächste Mal. Vielleicht diskutiert Ihr in der Redaktion mal
darüber, wie sich im Moment die wirtschaftlichen Bedingungen auf die Familienverbindungen
auswirken. Die hektische und profitorientierte Arbeitswelt beeinflusst
in starkem Maße das Privatleben der Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.
Wenn Kinder und Enkelkinder eben nicht mehr in der Nähe der Eltern oder Großeltern
arbeiten und leben, reduziert sich auch der Kontakt und der Erfahrungsaustausch
untereinander. Wer von Euren RedakteurInnen kennt das und könnte „ein Lied davon
singen“, besser noch einen Beitrag darüber schreiben?
Wenn ihr Eure eigene Lebendigkeit einfließen lasst, könnte es andere ermutigen,
mal darüber nachzudenken und darüber zu reden, ob es nicht Wege und Möglichkeiten
gibt mehr Zeit füreinander zu haben.
Ich freue mich auf mein nächstes Gespräch mit Tante Brigitte und Onkel Hermann.
Wir haben uns immer was zu erzählen, auch wenn wir über Eure Zeitung sprechen.
Bis zum nächsten Mal...
Viele Grüße aus Osnabrück
Hans-Jürgen Wilkening
41 Jahre DPG/ver.di-Mitglied im Fachbereich 09 Telekommunikation
IG BAU Seniorentreffen 2011
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir haben jetzt
schon für Euch die Termine
für die Seniorentreffen
für das Jahr 2011.
Die Treffen der Senioren
finden - wie gehabt - im
Bürgerzentrum Neue
Vahr, Raum C 02, jeweils
von 10:00 bis 12:00 Uhr
statt.
Ihr bringt Senioren der
IG BAU mit – wir sorgen
für Kaffee und belegte
Brötchen!
Wir freuen uns, Euch an
folgenden Terminen - immer
mittwochs - begrüßen
zu können:
16. Februar
13. April
15. Juni
17. August
12. Oktober und am
14. Dezember 2011
im weihnachtlichen Ambiente.
Ihr habt keine Möglichkeit
nach Bremen zu
fahren? Wir helfen Euch
gerne bei der Bildung
von Fahrgemeinschaften!
Ab Delmenhorst bestehen
bereits Fahrgemeinschaften.
Einfach bei
Karl Günter Ziesmer
unter 04221-52328
oder bei Erhard Niemann
unter 04221-61039
telefonisch melden.
Liebe Grüße
Karl Ziesmer
Bezirkseniorenvorsitzender
Erhard Niemann
Stellvertreter

Impressum:
Termine
Die Zeitung wird gefördert durch die GEW Bremen,
IG Metall Bremen und ver.di Bremen. Über weitere
MitarbeiterInnen würden wir uns freuen. Auch Kritik
und Anregungen sind uns willkommen.
Herausgeber und Kontakt:
Arbeitskreis DGB-SeniorInnen Bremen
c/o Gerd Bohling, Dieter Tarnowsky
DGB-Haus Bremen
Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Die GEW Bremen zieht um!
Ab Dezember 2010 haben wir eine neue Adresse:
Geschäftsstelle Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
im DGB-Gebäude
Tel.: 0421-33764-0
Fax: 0421-33764-30
email: info@gew-hb.de
AG Seniorinnen und Senioren
Wegen des Umzugs der Geschäftsstelle ins Gewerkschaftshaus
liegen noch keine Termine vor,
Bitte telefonisch erfragen.
ver.di-Senioren Bremen
Sprechstunde des Seniorensbüros:
jeden zweiten Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr
Seniorentreffen:
jeden zweiten Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Bahnhofsplatz 22-28
Termine der Senioren der IG Metall Bremen-Stadt:
jeden ersten Mittwoch im Monat von 9.00 bis 12.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Bahnhofsplatz 22-28
Termine der Senioren der IG Metall Bremen-Nord:
jeden zweiten Mittwoch im Monat von 9.00 bis 12.00 Uhr
in der Arbeitnehmerkammer, Lindenstr. 8, Bremen-Nord
RedaktionsmitarbeiterInnen:
Detlef Dahlke, IGM
Ursula Figge, IGM, Hugo Köser, IGM
Inge Markowsky, ver.di, Günther Wesemann, ver.di,
Brigitte Wilkening, ver.di
Hermann Wilkening, IGM
V.i.S.d.P.
Manfred Weule
Redaktionsadresse:
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben,
Tel.: 0421 / 960 89 14
e-mail: m.weule@aulbremen.de
e-mail: hugo.koeser@web.de
(Bitte Briefe an beide Adressen zuschicken)
Wir 14 - 2010 | 23

Sie können alle unsere Ausgaben im Internet lesen.
Adresse: www.aulbremen.de/seniorenzeitung-wir
24 | Wir 14 - 2010
in den Gewerkschaften in Bremen und Bremerhaven
Bericht Seite 3
Die aktiven Alten
Ursula M. Staudinger
Seite 7
Radio flora:
Gewerkschafter
im Bürgerrundfunk
Seite 12
Nr. 9 / Juni 2008
Rentenangst abbauen -
Rentenschutz aufbauen
Axel Troost
Seite 16
Der Jugendwahn ist vorbei,
es lebe das Alter
Wir 9/2008 | 1
in den Gewerkschaften in Bremen und Bremerhaven
Armut im Alter
Gerlinde Schröder
Seite 3
Interview:
Klaus Neumann
Seite 8
Nr. 10 / Dezember 2008
Alte, wollt ihr ewig leben?
Toni Brinkmann
Seite 10
Wir 10/2008 | 1