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pocket politik

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4.3.2. KURZINFO1.Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschenunter rechten und was sie unter linken Werten verstehen. Als linke Werte geltendanach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das„Du“, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Ihnen stehenals rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz,geregelte Umgangsformen, das „Sie“, Disziplin, das Nationale.In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle,rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich umsoziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheitumgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichemZwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Daszentrale linke Anliegen ist Solidarität mit den Schwächeren.Rechtsstaat_Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer,demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art.28 (1) GG]. Zuallererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden inDeutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür istausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die A Gewaltenteilung,insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.> Für die staatliche Verwaltung, also z.B. für eine staatliche Schule oderdas Finanzamt, gilt: Sie muss gesetzmäßig sein, darf also nicht ohnegesetzliche Grundlage handeln oder gar mit ihrem Handeln gegen Verfassungund Gesetze verstoßen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit).Insbesondere muss sie auch die Grundrechte achten, die dem Bürger2in der Verfassung garantiert sind. Alles staatliche Handeln mussferner der Situation angemessen sein. Wenn der Staat eingreift, darf ernicht überreagieren. Ein Falschparker2 darf von der Polizei nichtgleich eingesperrt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). DerBürger2, der sich von staatlichem Handeln verletzt fühlt, kann in098Pocket Politik_Bundeszentrale für politische Bildung

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