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fassungsgericht zu wenden, wenn er2 glaubt, dass sich staatliche Stellenüber seine2 i Grundrechte hinweggesetzt haben.1. LEXIKONVerfassungsschutz Behörde, die dem Bundesinnenminister2 bzw. demjeweiligen Landesinnenminister2 unterstellt ist. Sie hat den Auftrag, zumSchutz der i freiheitlichen demokratischen Grundordnung Informationenüber verfassungswidrige Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten. In einemjährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht informieren Bundes- undLänderinnenminister2 die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Arbeit.Im Gegensatz zu einer Geheimpolizei besitzen Mitglieder des Verfassungsschutzeskeinerlei Recht, Personen zu verhaften oder gefangen zu halten.Verhältniswahl A Wahlen2.Vermittlungsausschuss Ausschuss, der tätig wird, wenn ein Gesetzesbeschlussdes Bundestages auf Einwände des Bundesrates stößt. Er bestehtaus 32 Mitgliedern, die i Bundestag und i Bundesrat je zur Hälfte entsenden.Seine Aufgabe ist es, Kompromisslösungen zu finden. A GesetzgebungVersammlungsfreiheit Im i Grundgesetz garantiertes Grundrecht für alleDeutschen „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffenzu versammeln“ (Art. 8 GG). Für Versammlungen unter freiem Himmel könnenGesetze Einschränkungen vorschreiben. i Demonstrationsrecht3.Verwaltungsgericht Zweig der A Gerichtsbarkeit. Vor einem Verwaltungsgerichtkönnen Bürger2 gegen staatliche Verwaltungsmaßnahmen klagen,die sie betreffen, so z.B. auch gegen den Inhalt eines Schulzeugnisses.4.Volksentscheid Abstimmung, bei der ein Gesetzentwurf nicht vom Parlament,sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgern2 beschlossenoder verworfen wird. Der Volksentscheid ist ein Instrument i direkter Demokratie.Er unterscheidet sich vom i Referendum dadurch, dass beim Volks-044Pocket Politik_Bundeszentrale für politische Bildung