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und das i Bundesverfassungsgericht, wie die jeweilige Landesverfassungbzw. das Grundgesetz ausgelegt und angewendet werden müssen.1.2. KURZINFOEin Urteil, das ein Gericht gesprochen hat, kann in der Regel einem nächsthöheren zur Überprüfung vorgelegt werden (Instanzenzug). Dazu muss manein Rechtsmittel einlegen. Wird gegen ein Urteil der 1. Instanz das Rechtsmittelder Berufung eingelegt, muss ein höheres Gericht in 2. Instanz dengesamten Fall noch einmal aufrollen. Dessen Urteil kann erneut mit demRechtsmittel der Revision angefochten werden. Dann muss ein wiederumhöheres Gericht in 3. Instanz allerdings nur noch prüfen, ob alle Rechtsvorschriftenrichtig angewandt worden sind. Welche Gerichte für welche Angelegenheitendie 1. Instanz sind, sowie wann, wie und wo Rechtsmittel eingelegtwerden können, ist in speziellen Prozessordnungen gesetzlich geregelt.Die Gerichte sind unterschiedlich besetzt. Teils urteilt ein Berufsrichter allein,teils Berufs- und Laienrichter (Schöffen) gemeinsam, teils ausschließlichmehrere Berufsrichter gemeinsam. Die Unabhängigkeit der Richter ist durchdas Grundgesetz garantiert [Art. 97 GG]. Bis auf Ausnahmefälle sindGerichtsverhandlungen öffentlich.3.Gesetzgebung_In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlamentihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit umsetzen,dass sie entsprechende Gesetze beschließt. Je nachdem, was ihr wichtigist, kann sie per Gesetz einen Nationalpark einrichten oder einen Flughafenausbauen.In Deutschland beschließen i Bundestag und i Bundesrat Bundesgesetze,die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, dienur in dem betreffenden Bundesland gelten.4.Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen,vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der078Pocket Politik_Bundeszentrale für politische Bildung