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unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu seinem Schutz anrufen[Art. 19(4), Art. 93(4a) GG]. i Verwaltungsgericht i Verfassungsbeschwerde.> Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne2muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er mussvorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat. ImRechtsstaat gibt es ferner umfangreiche Garantien bei einem Freiheitsentzug:Wer von der Polizei vorläufig festgenommen wird, mussunverzüglich, spätestens am folgenden Tage, einem Richter vorgeführtwerden, und nur der darf eine weitere Freiheitsentziehung (= Haft)anordnen. Wer im Gefängnis sitzt, darf weder körperlich noch seelischmisshandelt werden [Art. 104 GG]. Kommt es zur Gerichtsverhandlung,so hat der i Angeklagte Anspruch auf ein faires Verfahren undmuss sich angemessen verteidigen können. Sondergerichte sindunzulässig [Art. 101, 103 GG].1.2. KURZINFOSozialstaat_Das Grundgesetz bezeichnet unseren Staat als einen demokratischenund sozialen Bundes- und Rechtsstaat [Art.20, Art.28 GG]. Damitwird ausgedrückt, dass sich die Gesetzgebung in unserem Staat auch umsoziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger2 zu kümmernhat, also – kurz gesagt – auch Sozialpolitik zu betreiben hat.Soziale Gesetzgebung hat in Deutschland eine lange Tradition. Ihr historischältester Zweig ist die Sozialversicherung. Als erstes Land der Welt führteDeutschland 1883 eine gesetzliche Krankenversicherung für Arbeiter2 ein.Sie besteht heute für alle abhängig Beschäftigten als Pflichtversicherung (biszu einer bestimmten Einkommenshöhe). Weitere gesetzliche Versicherungensind hinzugekommen, die bei Arbeitslosigkeit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit,Pflegebedürftigkeit einspringen und im Alter eine Rente zahlen. Sie sind meistbis zu einer bestimmten Einkommenshöhe verpflichtend (Pflichtgrenze), könnendarüber hinaus aber auch freiwillig fortgeführt werden. Zusätzlich finan-3.4.Pocket Politik_Bundeszentrale für politische Bildung099