pocket politik

in der Regel alle Mitglieder der Fraktion freiwillig und stimmen im Parlamententsprechend geschlossen ab (Fraktionsdisziplin).1.Niemand kann dazu jedoch gezwungen werden. Denn Abgeordnete sind „anAufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“[Art. 38 GG ]. Wer sich allerdings wiederholt der Mehrheitsmeinung seinerFraktion nicht anschließen will, riskiert, für die nächste Bundestagswahlnicht mehr als Kandidat2 aufgestellt zu werden.2. KURZINFO3.Die Feststellung des Artikel 38 in unserer Verfassung bedeutet übrigens auch,dass die Abgeordneten nicht einfach Briefträger für die Wünsche ihrer Wähler2sind. Von ihnen wird auch politische Führung erwartet, sie sollen ihrerseitsEinfluss darauf nehmen, welche Meinung sich in der Bevölkerung zubestimmten politischen Fragen bildet.Es gibt ein beharrliches Vorurteil: Das oft spärlich besetzte i Plenum desBundestages, wie es im Fernsehen bisweilen zu besichtigen ist, sei einBeweis dafür, dass die Bundestagsabgeordneten wohl nicht besonders fleißigsind. Dabei leisten die Abgeordneten ihre Hauptarbeit nicht im Plenum,sondern in den Ausschüssen des Bundestages. Hier werden die Entwürfevon neuen Gesetzen intensiv beraten. Meist wird dort unter Ausschluss derÖffentlichkeit diskutiert, damit sich niemand scheuen muss, auch einmal denArgumenten eines parteipolitischen Gegners zu folgen – wenn sie ganz einfachvernünftiger sind.Die Ausschüsse sind jeweils für bestimmte Bereiche zuständig (Finanz-,Gesundheits-, Sportausschuss usw.), alle Fraktionen sind in ihnen vertreten,jeweils entsprechend ihrer Stärke im Parlament. Wenn die Ausschussarbeitbeendet ist, entscheiden die Fraktionen intern, ob sie das neue Gesetz imPlenum annehmen oder ablehnen wollen. Vor der Schlussabstimmung gibtes dort dann manchmal noch ein Wortgetöse.4.064Pocket Politik_Bundeszentrale für politische Bildung