MITGLIEDERMAGAZIN DER JUNGEN LIBERALEN ... - JuLis Bayern
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<strong>MITGLIE<strong>DER</strong>MAGAZIN</strong> <strong>DER</strong> <strong>JUNGEN</strong> <strong>LIBERALEN</strong> BAYERN AUSGABE 3/2012<br />
Junge Liberale <strong>Bayern</strong> e.V. · Rindermarkt 6 · 80331 München<br />
PVSt. Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 49622<br />
Bei Unzustellbarkeit zurück an Absender
2<br />
LaKo Regensburg<br />
Hanni Wolf beim LaKo<br />
Abstimmung auf dem LaKo
Vorwort<br />
Liebe Julis, vielen Dank für die äußerst positive Resonanz auf das letzte JuLeo. Vor<br />
allem dem Titelbild, erstellt von Tobias Grabmeier, wurde besondere Aufmerksamkeit<br />
zuteil. Ein besonderes Dankeschön an Tobias Grabmeier!<br />
Jasmine Kuklinski<br />
Chefredakteurin Juleo<br />
Das Thema „Freiheit“ der letzten Ausgabe hat<br />
zahlreiche Julis dazu bewegt, sich in der Hochschulkampagne<br />
„Viva la Libertad“ zu engagieren<br />
oder ihre Gedanken in kreativer Gestaltung in<br />
einem Leserbrief zu formulieren. Mit der neuen<br />
JuLeo präsentiere ich Euch ein neues Thema,<br />
das an den freiheitlichen Gedanken anschließt.<br />
Seit einer gefühlten Ewigkeit werden wir schon<br />
von Medien jeglicher Art und Couleur mit der<br />
Finanzkrise und der damit einhergehenden Europakrise<br />
bombardiert. Grund genug einmal<br />
hinter das wirtschaftliche Geflecht zu blicken<br />
und dem Grundstein Loyalität eines jeden Bündnisses auf den Zahn zu fühlen.<br />
Letztes Jahr wurde Christian Lindner nach der Niederlegung seines Amtes des Generalsekretärs<br />
von den Medien bezichtigt Fahnenflucht zu begehen.<br />
Denn Freundschaften und Ehen, aber auch alle im politischen Geflecht Agierenden<br />
müssen sich mit Loyalität, wenn auch unbewusst, auseinandersetzen.<br />
Ich freue mich Euch eine Ausgabe vorstellen zu können, welche Loyalität in ihren unterschiedlichen<br />
Facetten beleuchtet. Euch viel Freude bei der liberalen Lektüre!<br />
Eure Jasmine<br />
Inhalt<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
9<br />
10<br />
11<br />
Vorwort<br />
Neues aus dem Landesvorstand<br />
Neues aus dem Bundesvorstand<br />
Eine Tüte vom Wissenschaftsminister?<br />
Zum Dasein bestimmt<br />
Rückblick: Landeskongress in<br />
Regensburg<br />
Einladung: Seminar der Thomas-<br />
Dehler-Stiftung<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
Leserbrief<br />
Impressum<br />
Loayalität und Integrität<br />
Loyalität: Eine philosophische Momentaufnahme<br />
Nordrhein-Westfalen hat gewählt!<br />
60 Tage Wahlkampf<br />
Eine Garantie für die europäische<br />
Jugend - Nadja Hirsch<br />
3
Neues aus dem Landesvorstand<br />
Liebe <strong>JuLis</strong>, hinter uns liegt ein phantastischer<br />
Landeskongress in Regensburg.<br />
Selten wurde eine Debatte so<br />
emotional und dennoch auf einem so hohen<br />
Niveau geführt, wie die zu unserem<br />
Leitantrag über den Umgang mit Extremismus<br />
in Deutschland. Besonders an<br />
den vier vorgesehenen Alternativpassagen<br />
entzündeten sich wirklich packende<br />
Grundsatzdiskussionen, welche auch die<br />
anwesenden Medienvertreter in ihren<br />
Bann zogen. Die Journalistin einer größeren<br />
bayerischen Zeitung etwa notierte<br />
sich alle Argumente ganz genau und stellte<br />
mir immer wieder Nachfragen zum turbulenten<br />
Kongressverlauf. Entsprechend<br />
gut war auch das Medienecho. Unsere<br />
Entscheidung zur Auflösung des bayerischen<br />
Verfassungsschutzes lief groß als<br />
Tickermeldung. Ebenso sorgte unsere<br />
kontroverse Positionierung zum Volksverhetzungsparagraphen<br />
im Strafgesetzbuch<br />
in vielen Veröffentlichungen für<br />
Aufsehen und für einige, hauptsächlich<br />
positive Zuschriften an den Landesvorstand.<br />
Daneben wurden natürlich auch<br />
wieder eine Reihe von Anträgen beraten<br />
und beschlossen. Davon konnten wir insbesondere<br />
schon unsere neue Forderung<br />
nach einer PKW-Maut direkt im Münchner<br />
Merkur veröffentlichen. Alle Beschlüsse<br />
findet Ihr übrigens auch schon<br />
online in unserem neuen Wiki.<br />
Auf dem LaKo hatte ich auch die Ehre<br />
unsere neue Imagebroschüre zu präsentieren,<br />
die alles zusammenfasst, was das<br />
JuLi-Selbstverständnis ausmacht und<br />
außerdem das Rückgrat unserer Hochschulkampagne<br />
ist, die seit Anfang Juni<br />
in allen Uni-Städten <strong>Bayern</strong>s stattfand<br />
oder noch stattfindet. Das Infopaket ging<br />
bei den ersten Aktionen schon so gut weg,<br />
dass wir nun überlegen, die Kampagne im<br />
Herbst auf einige FH-Städte auszudehnen<br />
und nachzuproduzieren, wofür wir<br />
aktuell noch Spender suchen! Die Akti<br />
4<br />
onsmaterialien kann man übrigens auch<br />
in unserem Wiki begutachten.<br />
Nach der Hochschulkampagne werden<br />
wir Stück für Stück immer mehr in die<br />
Wahlkampfvorbereitung für die wichtigen<br />
Wahlen im nächsten Jahr übergehen,<br />
in die Ihr als Mitglieder schon früh aktiv<br />
gestaltend eingebunden werden sollt.<br />
Spätestens dann auf dem Oktober-LaKo<br />
in Straubing werden wir Euch sogar die<br />
thematische Schwerpunktsetzung zur<br />
Abstimmung stellen. Dazu werdet Ihr<br />
bald mehr erfahren.<br />
Ansonsten war der Landesvorstand in<br />
den letzten Wochen auch inhaltlich nicht<br />
untätig. Wir haben auf unserer Sitzung<br />
Anfang Juli ein von unserer Landesprogrammatikerin<br />
Sabrina Böcking und<br />
Benjamin Schötz ausgearbeitetes Forderungspapier<br />
zur GEMA beschlossen, das<br />
einen LaKo-Beschluss von vor zweieinhalb<br />
Jahren konkretisiert und auf die aktuelle<br />
Lage anpasst. Besonders in Fachkreisen<br />
stieß unsere darin enthaltene<br />
Forderung nach mehr Konkurrenz und<br />
weniger Machtmissbrauch der GEMA<br />
Matthias Fischbach<br />
Landesvorsitzender der<br />
<strong>JuLis</strong> <strong>Bayern</strong><br />
> matthias.fischbach@julis-bayern.de
auf Interesse. Kürzlich wurde Sabrina<br />
sogar von heise-online interviewt –<br />
und hat sich dabei sehr gut geschlagen.<br />
Für den Sommer stehen für uns vom Landesvorstand<br />
dann eine Reihe von Pressegesprächen<br />
und die Erarbeitung von<br />
Forderungen bezüglich des Doppelhaushalts<br />
2013/14 an, für den die Bayerische<br />
Staatsregierung schon jetzt die Tilgung<br />
Neues aus dem Bundesvorstand<br />
Liebe <strong>JuLis</strong>, die riesigen Schuldenberge<br />
werden uns als junge Generation<br />
besonders hart und lange treffen. Deshalb<br />
kämpfen wir <strong>JuLis</strong> gegen immer<br />
neue Schuldenmacherei und möchten<br />
uns mit unserer Kampagne „Deutschland.<br />
Ohne Schulden. Frei.“ den ganzen<br />
Juli dem Thema Schulden widmen. Gemeinsam<br />
mit Euch und anderen <strong>JuLis</strong><br />
vor Ort wollen wir durch den bundesweiten<br />
Aktionsmonat auf die ausufernde<br />
Staatsverschuldung aufmerksam machen.<br />
Dafür haben wir uns einiges überlegt:<br />
Am 2. Juli ging es bereits los: Unter dem<br />
Johannes Wolf<br />
Stellvertrender Vorsitzender für<br />
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im<br />
Bundesvorstand der <strong>JuLis</strong><br />
> wolf@julis.de<br />
von über einer weiteren Milliarde Schulden<br />
vorsieht – auch ein Erfolg der Politik<br />
der FDP.<br />
Bis bald (vielleicht schon beim Seminar<br />
der Thomas-Dehler-Stiftung Anfang September<br />
in Pullach?)<br />
und viele Grüße,<br />
Euer Matthias<br />
Motto „Der Schuldenberg ruft – und die<br />
Jugend geht in die Knie“ fand eine Auftaktaktion<br />
von uns am Brandenburger<br />
Tor in Berlin statt, die der Startschuss<br />
für unseren Aktionsmonat im ganzen<br />
Bundesgebiet war. Unser Bundesvorsitzender<br />
Lasse zog stellvertretend für die<br />
jüngeren und kommenden Generationen<br />
kriechend einen mehrere Meter hohen<br />
Schuldenberg hinter sich her, um zu verdeutlichen,<br />
wie sehr die junge Generation<br />
von der Last des Schuldenbergs gebremst<br />
wird. Wenn wir als <strong>JuLis</strong> schon<br />
6 Milliarden Euro Einsparvorschläge in<br />
unserem Sparkonzept vorstellen<br />
können, sollten Finanzminister Schäuble<br />
und die Haushälter von CDU und FDP<br />
wohl eigentlich zu wesentlich mehr in<br />
der Lage sein.<br />
Damit wir nun bundesweit für Aufsehen<br />
sorgen, sind wir alle gemeinsam gefragt.<br />
Dafür sind wir gut gerüstet und haben<br />
uns einiges überlegt:<br />
Es wird einen BuVo-Chat, zahlreiche<br />
Aktionsvorschläge, Muster-Pressemitteilungen,<br />
Aktions-Pakete bestehend aus<br />
Flyer und T-Shirts, die Deine Untergliederung<br />
im <strong>JuLis</strong>hop (http://www.julis.<br />
de/service/shop/) bestellen kann, eine<br />
Twitterwall mit dem Hashtag #schuldenjuli<br />
und am Monatsende, am 28.<br />
Juli, einen großen bundesweiten Aktionstag<br />
geben. Insbesondere an diesem<br />
bundesweiten Aktionstag wollen wir alle<br />
Kräfte mobilisieren und überall in ganz<br />
5
Deutschland gegen die Verschuldungspolitik<br />
auf die Straße gehen - und wir<br />
hoffen, auch Ihr seid mit Euren Untergliederungen<br />
mit dabei. Alle Informationen<br />
und Vorlagen findet Ihr im Internen<br />
Bereich auf http://www.julis.de.<br />
Zudem hat der JuLi-Bundesvorstand bereits<br />
mit den ersten Planungen zur Bundestagswahlkampagne<br />
2013 begonnen.<br />
Eine Tüte vom Wissenschaftsminister?<br />
Mittwoch – 30. Mai 2012. Ein Mann mittleren Alters steht vor der Ludwig-Maximilians-Universität.<br />
In seinen Händen: Gelbe Tüten, auf denen der umgedrehte Kopf<br />
eines kubanischen Guerillaführers prangt. Der unweigerliche Schluss: Es kann sich nur<br />
um die Hochschulkampagne der Jungen Liberalen handeln!<br />
Aber fangen wir dort an, wo man es üblicherweise tut: Am Anfang. Und der beinhaltet<br />
vor allem eines: Tüten packen. So trafen sich am Montag vor der Kampagne die <strong>JuLis</strong><br />
München und stopften die Tüten mit allem voll, was das Lager her gab: Aufkleber, Kondome,<br />
Gummibärchen, Flyer.<br />
Knapp 1200 Tüten wurden dann zuerst zum Hauptgebäude der TUM, dann zur Mensa<br />
der LMU, dem sog. „Schweinchenbau“ und schließlich vor die LMU selbst gebracht und<br />
in je 2 Stunden verteilt.<br />
Ob es nun an den Gummibärchen, den Kondomen, dem Inhalt oder einfach daran lag,<br />
das man nicht erkennen konnte, dass es sich nicht offensichtlich um eine jung-liberale<br />
Aktion gehandelt hat, die Studenten nahmen<br />
sie bereitwillig auf. Und so wurde die<br />
Studierendenschaft langsam aber stetig<br />
mit 1200 gelben Plastiktüten (wenn das<br />
die Grünen wüssten!) überflutet.<br />
Am Vormittag noch Begleitet durch Otto<br />
Bertermann kam dann am Nachmittag unser<br />
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch<br />
zu uns vor die LMU, der uns tatkräftig unterstützt<br />
hat. Und während er der einen<br />
hübschen Studentin eine Tüte in die Hand<br />
drückte, diskutierte er mit dem anderen<br />
Studenten über Studiengebühren und den<br />
studentische Alltag.<br />
Um 15:30 Uhr war der ganze Spuk vorbei,<br />
unsere Vorräte aufgebraucht, der gesamte<br />
Geschwister-Scholl-Platz besprenkelt mit<br />
6<br />
Auf unserem ThinkTank-Wochenenede<br />
in Berlin-Wannsee und einer daran anschließendenBuVo-Wahlkampfklausurtagung<br />
haben wir bereits erste Weichen<br />
gesetzt. Mehr dazu erfahrt Ihr bald –<br />
gerne auch auf Nachfrage unter wolf@<br />
julis.de!<br />
Viele Grüße<br />
Hanni<br />
Maximilian Gawlik<br />
Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle<br />
der <strong>JuLis</strong> <strong>Bayern</strong><br />
> landesgeschaeftsstelle@julis-bayern.de
dem kopfstehenden Che Guevara und der Wissenschaftsminister…diskutierte und redete<br />
mit den Studentinnen und Studenten eifrig weiter.<br />
Das Fazit: Ein etwas holpriger aber doch durchaus gelungener Auftakt der Konterrevolution<br />
der Freiheit in München. Weitere Verteilaktionen an allen Hochschulstandorten<br />
in <strong>Bayern</strong> stehen an. Viva la Libertád!<br />
Maximilian Gawlik<br />
Dr. Heubisch und David Fischer beim Verteilen der „Viva la Libertät“-Tüten<br />
7
Schuldentilgen in <strong>Bayern</strong><br />
FDP nimmt Regierungsverantwortung<br />
war<br />
Liebe Julis, seit nunmehr fast vier Jahren<br />
befindet sich die FDP in Regierungsverantwortung<br />
in <strong>Bayern</strong>. Als wir 2008 den<br />
Auftrag vom bayerischen Wähler bekamen,<br />
mussten wir gleichzeitig 22,6 Milliarden<br />
Euro Haushaltsschulden von den Vorgängerregierungen<br />
übernehmen. Hinzu kamen<br />
noch zehn Milliarden Euro aufgrund der vor<br />
2008 getroffenen Fehlentscheidungen der<br />
Bayerischen Landesbank.<br />
Im November 2011 hat die bayerische FDP<br />
deshalb den Einstieg in die Schuldentilgung<br />
beschlossen und anschließend in Regierungshandeln<br />
umgesetzt. Als Mitglied<br />
der Arbeitsgruppe aus den haushaltspolitischen<br />
Sprechern der Regierungskoalition<br />
und dem Finanzminister konnte ich dazu<br />
beitragen, dass Schwarz-Gelb diesen Weg<br />
umgehend im Nachtragshaushalt 2012<br />
durch die Tilgung von einer Milliarde Euro<br />
umgesetzt hat. Bei der aktuellen Aufstellung<br />
des Bayerischen Staatshaushalts für<br />
die Jahre 2013 und 2014 folgt der nächste<br />
Schritt: eine weitere Schuldentilgung in<br />
Höhe von wiederum mindestens einer Milliarde<br />
Euro plus 60 Millionen Euro aus der<br />
gewonnen Zinsersparnis der bisher erfolgten<br />
Tilgung. Mein Ziel ist es, bis zum Ende<br />
der Legislatur 10 Prozent der übernommen<br />
Haushaltsschulden getilgt zu haben. Für die<br />
Jahre 2015 bis 2030 werden sich dann jährliche<br />
Sondertilgungen anschließen, die sich<br />
am Konjunkturzyklus orientieren und von<br />
einem hoffentlich bald optimierten Länderfinanzausgleich<br />
profitieren. Außerdem<br />
wurde mit dem bevorstehenden Abschluss<br />
des EU-Beihilfeverfahrens der Bayerischen<br />
Landesbank die Rückzahlung eines Teils<br />
der Staatshilfen bis 2019 vereinbart. Zu der<br />
Aussage, <strong>Bayern</strong> bis 2030 schuldenfrei zu<br />
machen, stehe ich.<br />
Mein Schwerpunkt als haushaltspolitischer<br />
Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen<br />
8<br />
Landtag – ich möchte eine nachhaltige<br />
Handlungsfähigkeit künftiger Generationen<br />
ermöglichen. Es ist der Verdienst der FDP,<br />
dass die jährlichen 1,1 Milliarden Euro, die<br />
derzeit im Haushalt für Schuldzinsen anfallen,<br />
bis 2030 für die Zahlung von Zins<br />
und Tilgung festgeschrieben werden. Dieses<br />
Konzept zum Schuldenabbau habe ich im<br />
Januar 2012 als Beschlussvorschlag in die<br />
Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion<br />
eingebracht. Wir haben es einstimmig verabschiedet,<br />
und auf Basis dieses Konzepts<br />
handelt nun auch die Bayerische Staatsregierung.<br />
Dieser Schuldentilgungsplan<br />
erlaubt uns gleichzeitig, auch künftig in<br />
unsere Schwerpunkte wie das kostenfreie<br />
Kindergartenjahr, die zusätzlichen 10.000<br />
Studienplätze sowie den Ausbau des Ganztagsschulangebotes<br />
zu investieren und somit<br />
als Staat handlungsfähig zu bleiben.<br />
Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist<br />
dies ein wichtiger Schritt nach vorne. Unser<br />
ehrgeiziges Ziel lässt sich aber nur erreichen,<br />
wenn wir weiterhin auf Konsolidierungskurs<br />
bleiben.<br />
Euer Karsten<br />
Karsten Klein<br />
Stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer<br />
Sprecher der FDP im<br />
Bayerischen Landtag, <strong>JuLis</strong>-Mitglied<br />
> karsten.klein@fdp-fraktion-bayern.de
Zum Dasein bestimmt<br />
Wenn wir auf die arabische Welt blicken,<br />
blicken wir auf historische Ereignisse.<br />
Regime, die Ungleichheiten jeglicher Form<br />
ahnden, fürchten den Zorn ihres Volkes.<br />
Religionen und Ethnien spielen nunmehr<br />
keine Rolle - es geht um den Frieden und um<br />
die Freiheit. In Deutschland weiß jeder was<br />
gemeint ist, wenn das Wort „Parallelgesellschaft“<br />
fällt. Die Antworten auf die Schuldfrage<br />
fallen jedoch unterschiedlich aus. Hierbei<br />
geht es um das Anerkennen verschiedener<br />
Sicht- und Denkweisen.<br />
Warum stellt man Fragen wie „Gehört der Islam<br />
zu Deutschland?“, wenn man diejenigen,<br />
die das verneinen, nicht anhören will und sie<br />
verurteilt?<br />
Warum ist die Frage nach dem Islam als prägende<br />
Kultur für Deutschland derart wichtig?<br />
Wie auch immer die Antwort auf diese<br />
Frage sein mag, so ist eine Tatsache, dass der<br />
Islam da ist, jedoch seinen Platz in der Gesellschaft<br />
mal findet und mal nicht. Er findet<br />
ihn in solchen Momenten, in dem Frauen<br />
und Männer, die ihn aktiv praktizieren, sich<br />
gemeinsam auf die Straße stellen und Seite<br />
an Seite für die Gleichberechtigung islami-<br />
Deniz Ay<br />
Landesvorstandmitglied der LibS in<br />
<strong>Bayern</strong><br />
scher Frauen kämpfen und grauenhafte Taten,<br />
die der Religion angerechnet werden,<br />
gemeinsam verurteilen. Er findet ihn nicht in<br />
den Momenten, in denen der Islam von den<br />
Praktikanten selbst als intolerant dargestellt<br />
wird und über Anders- oder Nichtgläubige<br />
gesagt wird, dass das, woran diese glauben,<br />
falsch und moralisch verwerflich sei. Auf<br />
Letzterem basieren die meisten Vorurteile<br />
über und der meiste Hass gegenüber dem Islam.<br />
Deutschland mag es nicht, in seiner Individualität<br />
eingeschränkt zu werden. Leute,<br />
die den Islam im Westen derart praktizieren,<br />
versuchen den Fortschritt in eine immer tolerantere<br />
Gesellschaft aufzuhalten. So etwas<br />
kann und wird nie hingenommen werden<br />
und wird in diesem Land auf die eine oder<br />
andere Weise zurückgezahlt. Sie tragen die<br />
Verantwortung für die Ungleichbehandlung<br />
mit! Doch auch Vertreter des Christentums<br />
üben sich meist in Intoleranz und im selbstverliehenen<br />
Vorrecht, vieles im Leben der<br />
Menschen lenken zu dürfen. Denken wir an<br />
jene, die dem Bundespräsidenten vor Antritt<br />
seiner Amtszeit die Ehe anordnen wollten.<br />
Da bekommt das Wort Zwangsehe gleich<br />
einen westlichen Anstrich. Doch wird so ein<br />
Verhalten in unserer liberalen Gesellschaft,<br />
obwohl es jenes deutscher Christen war,<br />
ebenfalls nicht gutgeheißen.<br />
Kopftücher sind ein Symbol der Religion, genau<br />
wie es Kreuze sind. Wenn Kopftücher aus<br />
deutschen Klassenzimmern mit der Begründung<br />
verbannt werden, dass sie ein Ausdruck<br />
einer gewissen Religion sind, gehören auch<br />
keine Kreuze in die Klassenzimmer. Wenn<br />
die so genannte „Gleichberechtigung“ schon<br />
da ist, dann doch bitte in allen Lebensbereichen.<br />
Das Kopftuch dabei als „Symbol für die<br />
Unterdrückung von Frauen“ zu bezeichnen,<br />
ist schlichtweg falsch. Gründe für Verhaltensmuster<br />
pauschal festzulegen ist unprofessionell<br />
und unwürdig. Schließlich gibt es<br />
zahlreiche islamische Frauen, die freiwillig<br />
ein Kopftuch tragen. So gesehen beschneidet<br />
das entsprechende Gesetz, das das Tragen<br />
9
von Kopftüchern in Klassenzimmern verbietet,<br />
die Religionsfreiheit, für deren Selbstverständnis<br />
sich sämtliche Politiker in Bund und<br />
Ländern selbst auf die Schulter klopfen.<br />
Die Frage nach der historischen Rolle einzelner<br />
Religionen in Deutschland sollte längst<br />
geklärt sein bzw. eine kleinere Rolle spielen<br />
als die Frage, welchen Einfluss sie auf die<br />
Gesellschaft nehmen. An vielen christlichen<br />
Feiertagen haben auch Muslime einen freien<br />
Tag. An vielen Veranstaltungen mit kirchlichem<br />
Hintergrund - z.B. an der Straßenkerb<br />
- nehmen auch Muslime Teil. Das ist auch<br />
gut so! Nur wären der Aufschrei und das Entsetzen<br />
bei Muslimen groß, wenn deutsche<br />
Landeskongress in Regensburg<br />
Am 9. und 10. Juni fand der 80. Landeskongress<br />
der Jungen Liberalen <strong>Bayern</strong> in<br />
Regensburg statt. Neben der Diskussion eines<br />
kontroversen Leitantrages, der Delegiertenwahl<br />
zum Bundeskongress und der Vorstellung<br />
der neuen Imagebroschüre kam natürlich<br />
auch bei diesem LaKo der Spaß nicht zu<br />
kurz.<br />
Wie beim Fühjahrs-LaKo üblich, veranstaltete<br />
die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag<br />
auch dieses Mal einen Empfang für die<br />
<strong>JuLis</strong> am Freitagabend. Bei Schweinebraten<br />
und Knödeln kam es mit Blick auf den Dom<br />
im Haus Heuport zu interessanten und anregenden<br />
Unterhaltungen zwischen Mitgliedern<br />
der <strong>JuLis</strong> und Mandatsträgern der FDP. Fraktionsempfänge<br />
sind für die <strong>JuLis</strong> jedes Mal<br />
eine tolle Gelegenheit mit MdLs, MdBs etc. in<br />
Kontakt zu kommen und sich auszutauschen.<br />
Vor allem Neumitglieder freuen sich über die<br />
Chance die „große Politik“ mal hautnah erleben<br />
zu dürfen. Doch auch der anderen Seite<br />
bringen diese Treffen etwas: Mandatsträger<br />
erfahren, was die Jugend, nicht nur die <strong>JuLis</strong><br />
bewegt und sind offen für Anregungen und<br />
Kritik.<br />
Besonders gefreut haben wir uns natürlich,<br />
10<br />
Christen plötzlich am Schlacht- oder Zuckerfest<br />
teilnehmen würden. Erstens, weil sie der<br />
entsprechenden Religion nicht zugehörig<br />
sind, warum also mitfeiern? Und zweitens,<br />
weil gewisse Praktiken an diesen Feiertagen<br />
mit dem Verständnis der meisten Menschen<br />
nicht vereinbar wären. Die Kulturen sind zu<br />
unterschiedlich.<br />
Es sind nicht die Religionen, die jeden von<br />
uns spalten, es ist das, was wir aus ihnen<br />
machen. Und das ist für alle Kulturen, morgen-<br />
oder abendländischen Ursprungs, eine<br />
regelrechte Schande.<br />
Deniz Ay<br />
dass viele Politiker Samstag und Sonntag,<br />
in einigen Fällen sogar an beiden Tagen, am<br />
Kongress teilnahmen. Insbesondere die hervorragende<br />
Rede von Sabine Leutheusser-<br />
Schnarrenberger wird Vielen im Gedächtnis<br />
geblieben sein. Am Sonntag stellte sich auch<br />
die Generalsekretärin der FDP <strong>Bayern</strong>, Miriam<br />
Gruß, der Aussprache, ebenso wie Sebastian<br />
Körber, unser JuLi-Spitzenkandidat<br />
Nora Woiwode<br />
Beisitzerin für Organisation und<br />
Kampagnen im Landesvorstand der<br />
<strong>JuLis</strong> <strong>Bayern</strong><br />
> nora.woiwode@julis-bayern.de
ei der letzten Bundestagswahl. Zu jedem<br />
guten LaKo gehört natürlich auch<br />
eine LaKo-Party. Diese wurde wie<br />
gewohnt vom gastgebenden Kreisverband<br />
ausgerichtet. Die Regensburger <strong>JuLis</strong> hatten<br />
hierfür das Dombrowski ausgesucht, wo<br />
es nach dem Public Viewing des EM-Spiel<br />
Deutschland gegen Portugal in den Keller zur<br />
offiziellen Party ging. Dass Deutschland das<br />
EM-Spiel mit 1:0 gewann (JUHU), trug bestimmt<br />
zur guten Stimmung auf der Party bei.<br />
Bei diesem Kongress hat der Landesvorstand<br />
eine Mitgliederumfrage durchgeführt. Gefragt<br />
wurde nach der Zufriedenheit mit der<br />
Organisation(Hotel, Halle, Essen etc.), der<br />
Programmatik(Leitantrag) und dem Präsidium.<br />
Mit der Rücklaufquote von etwa der Hälfte<br />
der ausgegebenen Bögen haben wir nicht<br />
gerechnet und sind positiv überrascht. An<br />
dieser Stelle sei Euch noch mal allen für die<br />
Teilnahme gedankt. Die Vorstellung der Ergebnisse<br />
der Mitgliederumfrage ist für Herbst<br />
geplant.<br />
Der nächste LaKo mit Neuwahl des Landesvorstandes<br />
und der Wahl eines JuLi-Spitzenkandidaten<br />
für die Bundestagswahl 2013<br />
findet vom 26. Bis 28. Oktober 2012 in Straubing<br />
statt. Wir freuen uns Euch dort wiederzusehen!<br />
Nora Woiwode<br />
Erweiterte Landesvorstandssitzung am 07. September<br />
08./09. September<br />
Liebe <strong>JuLis</strong>, hiermit möchte ich Euch ganz herzlich einladen zur diesjährigen Herbst-eLa-<br />
VoSi. Sie findet am Freitag, den 07. September ab 19 Uhr in München in der Geschäftsstelle<br />
der FDP <strong>Bayern</strong> statt. Wie immer gilt, dass aus jedem Bezirk zwei Vertreter stimmberechtigt<br />
sind. Eine Tagesordnung wird den Mitgliedern des eLaVo noch vorab per Mail zugeschickt.<br />
Und wer dann schon zur Sitzung in München ist, dem möchte ich im Anschluss ganz besonders<br />
folgendes ans Herz legen: Die Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet am 08./09. September<br />
ihr „Liberalpolitisches Jugendforum“, diesmal zum Überthema Rechtsextremismus. Im<br />
Jugendgästehaus Pullach (südlich von München<br />
und bestens erreichbar mit öffentlichen<br />
Verkehrsmitteln) werden ein Wochenende<br />
lang verschiedene Arbeitskreise tagen. Der<br />
Höhepunkt findet am Samstag abend statt:<br />
Eine Podiumsdiskussion am Kaminfeuer,<br />
für die Stiftungsgeschäftsführer Alexander<br />
Rieper eine illustre Expertenrunde zum politischen<br />
Extremismus zusammentrommeln<br />
wird.<br />
Sabrina Böcking<br />
Stellvertreterin für Programmatik im<br />
Landesvorstand der <strong>JuLis</strong> <strong>Bayern</strong><br />
Bei ihr könnt ihr Euch für den<br />
Programmatik-Newsletter anmelden:<br />
> sabrina.boecking@julis-bayern.de<br />
Details zur Veranstaltung und zur Anmeldung<br />
findet ihr in der Anzeige in diesem Heft<br />
oder auf der Homepage der Thomas-Dehler-<br />
Stiftung. Ich freue mich schon auf die Veranstaltung<br />
und würde mich sogar noch mehr<br />
freuen, wenn möglichst viele von Euch auch<br />
dabei sind.<br />
Viele Grüße<br />
Eure Sabrina<br />
11
Einladung zum<br />
„Jugendpolitisches Forum“<br />
Extremismus versus freie Gesellschaft<br />
8.-9. September 2012 in Pullach<br />
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine der<br />
größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Doch auch im 21. Jahrhundert muss diese<br />
Freiheit in jeder Generation neu begründet und verteidigt werden. Rechts- und<br />
linksextremistisches Gedankengut bedrohen unsere auf Pluralismus, Rechtstaat und Toleranz<br />
aufgebaute Gesellschaft.<br />
Auf dem zweitätigen Jugendpolitischem Forum werden unterschiedliche Bereiche unserer<br />
Gesellschaft behandelt, da die Auseinandersetzung mit dem Bereich in vielen Politikfeldern<br />
nötig ist, so etwa in den Bereichen Außen- und Europapolitik, Bildung, Innen und<br />
Rechtspolitik, im Bereich der Forschung, Wirtschafts- und Sozialpolitik,<br />
Infrastrukturpolitik und Kommunalpolitik.<br />
Wir laden alle Interessierte herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns auf Euer<br />
Kommen.<br />
Alexander Rieper<br />
Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung<br />
Leiter Regionalbüro München der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit<br />
Teilnahmebedingungen<br />
Unser Seminar steht allen Interessierten offen und wird als politische Bildungsveranstaltung aus<br />
öffentlichen Mitteln gefördert wird. Anmeldungen sind per Fax, Telefon oder E-Mail bis Freitag,<br />
24. August 2012 erbeten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl muss die Veranstaltung<br />
abgesagt werden. Sollten Sie wider Erwarten kurzfristig verhindert sein, bitten wir um schriftliche<br />
oder telefonische Absage. Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 Euro.<br />
Veranstaltungsort<br />
Bildungszentrum Burg Schwaneck<br />
Naturerlebniszentrum<br />
Jugendherberge und Jugendbildungsstätte<br />
Burgweg 10<br />
82049 Pullach im Isartal<br />
Anmeldung unter: www.thomas-dehler-stiftung.de
P R O G R A M M<br />
Samstag, 8. September 2012<br />
10.00 Uhr: Check-Inn<br />
10.30 Uhr Begrüßung<br />
Vorstellung der Friedrich-Naumann-Stiftung<br />
für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung<br />
Vorstellungsrunde: Teilnehmer<br />
11.00 Uhr: Bearbeitung ausgewählter politischer Themen in<br />
Arbeitskreisen mit dem Arbeitsschwerpunkt<br />
„Extremismus in der Gesellschaft“<br />
12.30 Uhr: Mittagessen<br />
13.30 Uhr: Fortsetzung der Arbeitsgruppen zur<br />
Formulierung politischer Thesen<br />
18.00 Uhr: Abendessen<br />
19.30 Uhr: Kamingespräch<br />
Diskussionsrunde: Wird extremistisches<br />
Gedankengut in unserer Gesellschaft salonfähig?<br />
Sonntag, 9. September 2012<br />
09.00 Uhr: Fortsetzung der Arbeit in den Arbeitsgruppen und<br />
Vorbereitung der Abschlusspräsentation<br />
12.30 Uhr: Mittagessen<br />
13.30 Uhr: gemeinsame Auswertung und Präsentation der<br />
Arbeitsgruppen<br />
15.00 Uhr: Abreise<br />
Veranstaltungsleitung:<br />
Matthias Fischbach, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung<br />
für die Freiheit<br />
Bildquelle: www.burgschwaneck.de<br />
- Anzeige -
„<br />
Leserbrief: „Freiheit“<br />
Ein dunkler Wald.<br />
Dunkle Schatten,<br />
schnelle Schritte huschen dahin.<br />
Ein Ast zerbricht. Ein Laut wie ein Flügelschlag, einer schaut zurück und erstarrt.<br />
Weiter Freunde weiter, bis die Nacht vergeht.<br />
Weiter Freunde weiter, bis die Freundschaft erlischt.<br />
Auf zum Baum der Freiheit, bis die Welt zerbricht.<br />
Diese Zeilen sind mir eingefallen, nachdem ich den Film „Der Club der toten Dichter“<br />
gesehen habe. Passend zur Szene als die Schüler nachts aus dem Internat schleichen, um<br />
die Baumhöhle zu finden. Danach habe ich mich an die Frage erinnert, die oft, meist aus<br />
Scherz, bei Vorstellungen gestellt wird: „Was bedeutet es für dich liberal zu sein?“<br />
Für mich bedeutet es, dass ich darauf keine grundsätzliche Richtung sagen kann. Je nach<br />
Thema, bin ich sozial-liberal, markt-liberal, freiheitlich-liberal und in manchen Themen<br />
vielleicht auch konservativ. All das ist liberal. Liberal bedeutet für mich, dass auch wenn<br />
ich eine andere Meinung nicht teile, ich diese trotzdem akzeptiere. Ein Tunnelblick oder<br />
eine dogmatische Gedankenwelt sind für mich nicht liberal. Wer sich auf ein festes Weltbild<br />
festlegt ist nicht offen für Neues. Doch die Aufnahme neuer Dinge und Gedanken ist<br />
unerlässlich für die Gestaltung der Zukunft. Ohne Veränderung vergeht der Baum, erlischt<br />
die Freiheit, zerbricht die Welt.<br />
Thomas Kugolowski<br />
JuLi-Mitglied<br />
Impressum<br />
Juleo Mitgliedermagazin<br />
Ausgabe 3/2012<br />
Herausgeber<br />
Junge Liberale <strong>Bayern</strong> e.V.<br />
ViSdP. Matthias Fischbach<br />
Kontakt<br />
Junge Liberale <strong>Bayern</strong><br />
Juleo Redaktion<br />
Rindermarkt 6, 80331 München<br />
Tel.: 089/12600960<br />
Fax: 089/12600616<br />
juleo@julis-bayern.de<br />
Layout<br />
bo2media<br />
www.bo2media.com<br />
Druck<br />
Druckteam KG Regensburg<br />
www.druck-team-kg.de<br />
Redaktion<br />
Jasmine Kuklinski<br />
jasmine.kuklinski@juils-bayern.de<br />
Auflage<br />
1.400 Stück
Loyalität und Integrität<br />
Der Begriff Loyalität ist in der Politik<br />
allgegenwärtig und wird doch nur<br />
selten hinterfragt. Was bedeutet er überhaupt?<br />
Im Grunde kann man Loyalität mit<br />
der Treue gegenüber Vereinbarungen und<br />
bestimmten Personen oder Gruppen grob<br />
umschreiben. Politiker sollen loyal gegenüber<br />
ihrem Wählerauftrag sein und das<br />
machen, wofür sie gewählt wurden. Wähler<br />
sind im Gegenzug loyal gegenüber einer<br />
Partei, auch wenn sie nicht immer mit allen<br />
Handlungen der Partei einverstanden<br />
sind. Überall in unserer repräsentativen<br />
Demokratie spielt Loyalität eine Rolle und<br />
erwächst gemeinsam mit einem gegenseitigen<br />
Vertrauensverhältnis. Wenn Politiker<br />
von einer Gruppe als deren Vertreter<br />
gewählt werden, wird auch eine gewisse<br />
Loyalität gegenüber deren Interessen erwartet.<br />
Wer beispielsweise bei den <strong>JuLis</strong><br />
in den Vorstand gewählt wird, von dem erwarten<br />
die Mitglieder auch, dass er oder sie<br />
die gefassten Verbandsbeschlüsse in dieser<br />
Funktion nach Außen vertritt.<br />
So schön, so gut, doch damit hat es sich natürlich<br />
noch nicht. Loyalität in der Politik<br />
ist Fluch und Segen zugleich. Um die Unterstützung<br />
für ein hohes Amt zu bekommen,<br />
müssen Politiker sich oft in mehrere Loyalitätsverhältnisse<br />
begeben. Jede Unterstützergruppe<br />
erwartet in gewisser Weise<br />
wiederum eine Wahrung ihrer Interessen<br />
durch ihren Vertreter. Nicht selten kommt<br />
es aber zu widerstrebenden Interessen und<br />
damit zu Loyalitätskonflikten. Der Politiker<br />
muss sich entscheiden, wem gegenüber er<br />
mit einem Beschluss die Treue bricht. Um<br />
sich aus dieser Falle zu entwinden, wird oft<br />
der dritte Weg eines faulen Kompromisses<br />
gesucht, durch den eine Entscheidung<br />
verzögert oder gar nicht gefällt wird. Das<br />
lähmt die Demokratie. Beschlusspapiere<br />
werden zu Konsenssoße und klar erkenn-<br />
bare Profile verschwimmen. Es ist die paradoxe<br />
Situation der Macht, die erst hart<br />
erkämpft werden musste und dann doch<br />
nicht richtig genutzt werden kann.<br />
Doch wo bleibt da Raum für Sachentscheidungen,<br />
warum kann nicht einfach<br />
das Richtige und Nötige getan werden? Es<br />
geht, etwas kann diesen gordischen Knoten<br />
zerschlagen – zumindest theoretisch. Es ist<br />
nicht die Treue zu Anderen, sondern es ist<br />
die Treue zu sich selbst. Die persönliche Integrität,<br />
die Fähigkeit, Entscheidungen in<br />
Einklang mit den eigenen Überzeugungen<br />
zu treffen. Sie steht immer im Spannungsfeld<br />
mit der Loyalität und es ist die eigentliche<br />
Kunst der Politik, sich in diesem Feld zu<br />
Recht zu finden. Nicht umsonst garantiert<br />
das Grundgesetz den Abgeordneten Gewissensfreiheit,<br />
aber die Bindung zu Fraktion<br />
und Partei ermöglicht wiederum die politische<br />
Einflussnahme über die Grenzen von<br />
Ämtern und Mandaten hinweg. Auf die<br />
richtige Balance kommt es an. Persönliche<br />
Integrität ist dabei kein Störfaktor, sondern<br />
wichtiger Ausgleich und kann sogar<br />
zum Wahlgrund werden. Bei einem aalglatten<br />
Politiker weiß man nicht, wofür dieser<br />
im Zweifel steht, bei einem integeren Menschen<br />
hingegen schon. Diese Sicherheit hat<br />
schon für sich einen Wert. Nicht umsonst<br />
wünscht man sich oft Politiker mit Ecken<br />
und Kanten. Man bedenke auch, nur wer<br />
Kritik an der Mehrheitsmeinung intern anbringt,<br />
kann durch seinen Einwand auch zu<br />
einer Änderung jener beitragen und somit<br />
einen Loyalitätskonflikt gar nicht erst entstehen<br />
lassen – eine gesunde Demokratie<br />
räumt dem Raum ein, um eine reflektierte<br />
Entscheidungsfindung zu ermöglichen.<br />
Matthias Fischbach<br />
15
Loyalität<br />
Eine philosophische Momentaufnahme<br />
Loyalität ist spätestens seit der europäischen Finanzkrise wieder eine Tugend, die für alle<br />
Beteiligten kein gutes Geschäft ist. Trotzdem halten vor allem Staaten wie Deutschland<br />
und Frankreich an Ideen und Beschlüssen in puncto EU-Rettungsschirm fest und ignorieren<br />
die Warnungen selbst renommiertester Ökonomen.<br />
Aber hier soll nicht zum wiederholten Mal die Finanzkrise im Mittelpunkt stehen, denn die<br />
Frage der Loyalität stellt sich nicht einzig in politischen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten,<br />
sondern auch in zwischenmenschlichen Beziehungen und Vereinigungen. Wie weit<br />
und tief die Loyalität geht, muss immer von den jeweils Beteiligten definiert werden. Des<br />
Weiteren unterliegt Sie subjektiven Gefühlen.<br />
Nach dem amerikanischen Rechtswissenschaftler George Fletcher sind Loyalitätsgefühle<br />
Emotionen, die sich hemmend auf unsere Vorliebe auf das Aussteigen auswirken. Dadurch<br />
steigen wir nicht aus, obwohl wir anderer Meinung sind, beispielsweise als Mitglied einer<br />
Partei, in einer Freundschaft oder am Arbeitsplatz.<br />
Aristoteles beschäftigte sich auch im weiteren Sinne mit diesem Thema, nämlich mit<br />
Freundschaften zwischen Menschen. Der Philosoph differenzierte drei Arten der Freundschaft:<br />
Die Freundschaft der Lust, des Nutzens und des Guten.<br />
Letzteres ist dabei die höchste und tugendhafteste Form der Freundschaft, denn der Mensch<br />
wünscht dabei „um seiner selbst willen“ Gutes. Dies zeigt auf, dass Loyalität nicht etwas<br />
Willkürliches sein kann! Es schließt uns selbst in den Gedanken des Guten ein, wodurch sie<br />
vor Fehlentscheidungen, wie ein Aussteigen bei Meinungsverschiedenheiten, schützt.<br />
Die Gegenwärtigkeit dieser aristotelischen Feststellung ist beachtlich und legt den Grundstein<br />
der Loyalitätsgefühle nach George Fletcher.<br />
Obwohl die „Loyalität“ in den Politikwissenschaften als neues Forschungsfeld gilt, zeigt sich<br />
selbst dem Laien schnell: Ohne sie können menschliche Gefüge nicht existieren, und wir<br />
Menschen würden unseren letzten Halt, in einer Zeit ohne langen Atem, verlieren.<br />
Jasmine Kuklinski<br />
Social Networks<br />
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Am besten ihr schreibt direkt an Phillipp Pehmer.<br />
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Wahlkampf NRW! Bundesweiter Auftakt für die Bundestagswahl 2013<br />
Es war der 14. März 2012. Der Landtag hatte sich gerade aufgelöst. Grüne frohlockten über<br />
die Neuwahlentscheidung und erhofften sich zusätzliche Posten. Die CDU freute sich auf<br />
den Wahlkampf und präsentierte sofort ein Wahlkampfplakat vor dem Landtag mitsamt Spitzenkandidat<br />
Norbert Röttgen. In Umfrageergebnissen lag die FDP bei 2 Prozent, drohte, aus<br />
dem Landtag zu fliegen und es wurde bereits über den endgültigen Tod der traditionsreichen<br />
FDP spekuliert.<br />
Am 13. Mai 2012 freuen sich die Grünen über ein Wahlergebnis, bei dem sie 0,8 Prozent verloren<br />
haben. Die CDU stürzt dramatisch ab. Aber wer ist zurück? Die FDP holt 8,6 Prozent und<br />
damit eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte.<br />
Dazwischen lag aber natürlich unter anderem auch ein toller Wahlkampf der Jungen Liberalen.<br />
Wir haben großartig gekämpft und mit unglaublichem Engagement dazu beigetragen,<br />
dass die FDP so ein großartiges Ergebnis erzielen konnte.<br />
Ungefähr zwei Wochen nach der Neuwahlentscheidung fand der Landeskongress der Jungen<br />
Liberalen NRW in Düsseldorf statt. Der neue Landesvorstand wurde gewählt und konnte sich<br />
sofort in den Wahlkampf stürzen. Außerdem ließ sich Björn Försterling MdL aus Niedersachsen<br />
und Ombudsmann im Bundesvorstand auf eine legendäre Wette ein. Wenn die FDP in<br />
NRW über 5% kommen sollte, würde er den Prozentwert mit 100 multipliziert für die nächste<br />
JuLi-Lako-Party spenden. Auf die Wette haben wir uns natürlich gerne eingelassen.<br />
Eine kleine Wahlkampfstatistik<br />
Zehn Wahlkampfthesen wurden in wenigen Tagen erarbeitet, 170 Facebook-Posts geschrieben,<br />
rund 5.000 Kilometer mit dem Tourbus zurückgelegt, um 25 Städte und Gemeinden zu<br />
besuchen. Wir haben 150.000 Flyer und Giveaways verteilt, zusätzlich auch 28.000 City Cards<br />
in verschiedenen Großstädten in NRW. Außerdem gab es vier Wahlkampfschulungen für neuere<br />
Mitglieder, die die <strong>JuLis</strong> auf Stände, Aktionen und den Wahlkampf an sich vorbereiteten.<br />
Christian Lindner als Barney, Zehn Wahlkampfthesen, die unsere Inhalte kurz darstellten.<br />
„Bis hierher und nicht weiter!“ So unser Werbemittelangebot, das fleißig unter die Leute gebracht<br />
wurde. Außerdem noch Verbote-verbieten-Feuerzeuge und Gummibärchen, die auf<br />
Kneipentouren und anderen Aktionen verteilt wurden.<br />
Aber auch der JuLi-Wahlkampf im Internet war für die Kampagne natürlich enorm wichtig.<br />
Mit einem Minimalbudget und extrem kurzer Vorbereitungszeit erstellten wir eine Sonderseite<br />
zur Landtagswahl, auf der unsere Thesen und beide Spitzenkandidaten vorgestellt wurden.<br />
Auf Facebook haben wir 170 mal geposted, sechs tolle Wahlkämpfer aus unseren Reihen<br />
wurden vorgestellt, viele großartige JuLi Kandidaten präsentiert, Geschichten aus dem<br />
Wahlkampf erzählt und neue Titelbilder präsentiert. Die Facebook-Kampagne war so beliebt,<br />
dass die wöchentlichen Besucherzahlen fast verzehnfacht wurden. Ziel unserer Kampagne im<br />
Internet war es, unsere unglaubliche Motivation deutlich zu machen. Denn in diesem Wahlkampf<br />
konnte man wieder stolz sein, für die einzige liberale Partei in NRW zu kämpfen und<br />
das haben wir auch gezeigt!<br />
Der Landesverband stellte mit seiner Kampagne aber natürlich nur den Rahmen für die Ideen<br />
der Mitglieder. Der Einsatz der Kreisverbände und Mitglieder vor Ort war unglaublich. Es<br />
wurde in extrem kurzer Zeit so viel an Werbemitteln bestellt wie nie zuvor in so wenigen Wochen.<br />
Aber auch die Tour des Landesverbandes wurde erst durch die Unterstützung der <strong>JuLis</strong><br />
vor Ort wirklich großartig. Die Maiwanderung in Lünen war da sicherlich ein Highlight. Mit<br />
den <strong>JuLis</strong> Unna haben wir an hunderte junge Menschen, die an diesem schönen Tag einfach<br />
Spaß hatten und gemeinsam gewandert sind (dabei sicher auch das ein oder andere Getränk<br />
17
getrunken haben), Flyer verteilt und auch das Gespräch gesucht. Ergebnis waren zwei Neumitglieder<br />
bzw. Interessenten und viele neue überzeugte FDP-Wähler. Aber auch die MAY-<br />
DAY wurde besucht. Die <strong>JuLis</strong> waren bei „Eine Nacht in Dortmund“ und beim Frühlingsfest<br />
in Paderborn.<br />
Aber es gab auch viele schöne Aktionen der Kreisverbände. So zeigten die <strong>JuLis</strong> Bonn, dass<br />
Frau Kraft die Jugend mit ihrer Schuldenpolitik in Ketten legt. Die <strong>JuLis</strong> Mettmann verteilten<br />
fleißig Brötchen morgens an Bahnhöfen in coolen Brötchentüten mit Christian Lindner drauf.<br />
In Münster wurden anstatt Brötchen kurzerhand Äpfel unter die Pendler gebracht. Die <strong>JuLis</strong><br />
Rhein-Berg unterstützten Christian Lindner in seinem Wahlkreis mit einer 24-Stunden Aktion,<br />
an der sich auch viele <strong>JuLis</strong> aus ganz NRW beteiligten.<br />
NRW hat am 13. Mai gewählt und unsere beiden Spitzenkandidaten Marcel und Henning in<br />
den Landtag geschickt. Ein super Erfolg für die Jungen Liberalen.<br />
Übrigens: Björn Försterling hat die 860 Euro schon auf das Konto der <strong>JuLis</strong> NRW überwiesen.<br />
Vielen Dank dafür! Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf die nächste LaKo<br />
Party.<br />
Moritz Körner<br />
Stellvertretender Landesvorsitzender <strong>JuLis</strong> NRW<br />
INFO: Der Artikel dient als Inspiration für UNS für einen effektiven Wahlkampf 2013. Die<br />
<strong>JuLis</strong> <strong>Bayern</strong> freuen sich auf Dich und dein Engagement!<br />
18<br />
Wahlkampf vor Ort
Eine Garantie für die europäische Jugend<br />
„Die Jugend ist unsere Zukunft!“ -‐ Leider ist diese Aussage zu einer politischen Floskel verkommen.<br />
Angesichts einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent unter griechischen und spanischen Jugendlichen<br />
kommen wir dem bedrohlichen Szenario einer "Verlorenen Generation" gefährlich nahe. In sechs EU-‐<br />
Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent, in zehn Ländern sind über 20 Prozent ohne<br />
Arbeit. Lediglich in Deutschland, den Niederlanden und Österreich liegt die Quote unter 10 Prozent (Quelle:<br />
Eurostat, Q4 2011, Q1 2012).<br />
Mehr als fünfeinhalb Millionen Einzelschicksale machen betroffen und auch die Volkswirtschaft leidet.<br />
Nicht nur, dass die Ausfälle bei Steuereinnahmen kompensiert werden müssen, es müssen auch<br />
entsprechende Sozialleistungen gezahlt werden -‐ und all dies, wo schon jetzt Staaten mit einer drückenden<br />
Schuldenlast zu kämpfen haben.<br />
Als stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses versuche ich, mit der Europäischen<br />
Kommission und den EU-‐Mitgliedsstaaten Möglichkeiten zu finden, die Jugendarbeitslosigkeit zu<br />
bekämpfen. Ein Lösungsansatz ist die europäische Jugendgarantie. Dadurch soll sichergestellt werden, dass<br />
jeder junge EU-‐Bürger nach Beendigung der Schule oder einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten<br />
eine Ausbildung oder Berufsausbildung aufnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass die<br />
Garantie rechtlich durchsetzbar ist. Achtung: Hierbei handelt es sich weder um einen staatlich garantierten<br />
Job noch um eine Verpflichtung für die Wirtschaft, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es geht darum,<br />
Jugendlichen eine (schulische) Ausbildung zu sichern.<br />
Ganz fremd ist uns in Deutschland diese Idee ohnehin nicht. Zum einen besteht in Deutschland -‐ je nach<br />
Bundesland -‐ deutlich länger Schulpflicht als in anderen Mitgliedstaaten. Zum anderen können junge<br />
Menschen, die keinen Ausbildungsplatz in einem Unternehmen finden, eine berufsvorbereitende Schule<br />
besuchen oder an Maßnahmen der Kinder-‐ und Jugendhilfe teilnehmen, die helfen sollen, fit für den<br />
Arbeitsmarkt zu werden.<br />
Die europäische Jugendgarantie ist eine Initiative für die gesamte EU. Nicht in jedem Land sind<br />
Ausbildung und Berufswelt so stark verzahnt wie im deutschen dualen System. Oft existieren keine<br />
Auffangmaßnahmen für Schulabbrecher oder Wiedereingliederungsprogramme für junge Arbeitslose.<br />
Genau hier können bisher nicht genutzte Mittel aus den EU-‐Strukturfonds zum Einsatz kommen, um<br />
Projekte für junge Menschen zu fördern. Dies sind Investitionen in die Köpfe unserer Jugend – eine<br />
urliberale Forderung!<br />
Als Berichterstatterin für die berufliche Ausbildung in Europa habe ich einen Schwerpunkt auf die Reform<br />
der beruflichen Bildung gelegt. Einerseits müssen die Mitgliedstaaten, die bisher verstärkt auf schulische<br />
Ausbildung gesetzt haben, die Verzahnung mit der Wirtschaft frühzeitig in die Curricula einbauen.<br />
Andererseits darf sich Deutschland nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Auch wir müssen den veränderten<br />
Anforderungen Rechnung tragen und mehr Flexibilität, Wettbewerb und Mobilität in der beruflichen<br />
Ausbildung zulassen.<br />
Auch wenn dies eine Floskel ist: Der einzige "Rohstoff", den Europa besitzt, steckt in den Köpfen.<br />
Investitionen sind nicht nur sozial-‐ und bildungspolitisch wünschenswert, sondern wirtschaftlich<br />
überlebensnotwendig für Europa.<br />
Nadja Hirsch MdEP -‐ Europabüro Rindermarkt 6 -‐ 80331 München<br />
Tel.: +49-‐89-‐126009-‐22 -‐ Fax: +49-‐89-‐126009-‐30 – wahlkreis@europahirsch.eu<br />
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Treffpunkt von Politik und Wirtschaft in <strong>Bayern</strong><br />
Partner der <strong>JuLis</strong> und der FDP im liberalen Vorfeld<br />
mitmachen:<br />
www.liberaler-mittelstand-bayern.de<br />
Neues Team.<br />
Neue Ideen.<br />
Neues Miteinander.<br />
Neue Horizonte.<br />
Landesverband <strong>Bayern</strong>