Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode 

Anhörung 

gem. § 173 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag 

zum Thema: 

27. 09. 2007 

Wortprotokoll 

Vom Redner nicht autorisiert 

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) 

Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

82. Sitzung 

Donnerstag, 27. September 2007, 09.20 Uhr bis 14.00 Uhr 

Den Vorsitz führt Abg. Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern. 

landtag.de – Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht 

zur Verfügung.

2 

Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung 

Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 82. S0, 27. 09. 2007 

Inhaltsverzeichnis 

Expertenverzeichnis . ...................... 3 

Fragenkatalog . ........................... 5 

Anlagenverzeichnis . ....................... 10 

Anhörung zum Thema 

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 

(BayKiBiG) ......................... 11

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode 

82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 

Expertenverzeichnis 

Kommunale Spitzenverbände in Bayern 

Bayerischer Städtetag 

Herr Reiner Prölß 

(Stadtrat Nürnberg) 

Prannerstr. 7 

80333 München 

Bayerischer Landkreistag 

Herr Dr. Klaus Schulenburg 

Kardinal-Döpfner-Str. 8 


AWO-Landesverband Bayern 

Referent 

Herr Joachim Feichtl 

Edelsbergerstr. 10 


Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände 

bayerischer Kindertageseinrichtungen e. V. (ABK) 

1. Vorsitzender 

Herr Horst Fleck 

Virchowstraße 16 

85521 Ottobrunn 

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. 

Bezirksverband Oberbayern 

Herr Andreas Görres 

Düsseldorfer Str. 22 


Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband 

(BLLV) e. V. 

Forum „Kindertagesstätten“ 

Frau Sigrid Hepting 

Bavariaring 37 


Caritas-Kindergarten Irschenberg 

Leitung 

Frau Anita Leikert 

Miesbacher Str. 19 

83737 Irschenberg 

Bayerisches Rotes Kreuz 

Landesverband Bayern 

Herr Hans Schrödinger 

Volkart Str. 83 


Bayerischer Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen 

und Tagespflege für Kinder e. V. 

Herr Diakon Ludwig Selzam 

Vestnertorgraben 1 

90408 Nürnberg 

Bayerischer Landesverband kath. Tageseinrichtungen 

für Kinder e. V. 

Geschäftsführerin 

Frau Gabriele Stengel 

Herr Professor Dr. Dr. Peter Beer 

Maistraße 5 


Freie Universität Bozen 

Fakultät für Bildungswissenschaften 

Herr Professor Dr. Dr. Wassilios Fthenakis 

Dantestr. 4 

39042 Brixen 

ITALIEN 

Zentrum für kindliche Mehrsprachigkeit e. V. 

– ZKM e. V. 

Frau Anna Maria Grimm 

Bergmannstr. 46 


Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten 

e. V. 

Herr Norbert Rühle 

Herr Rechtsanwalt Arne Schwemer (GAST) 

Ruckäckerweg 31 

93055 Regensburg 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW 

Bayern 

Sprecherin 

Frau Jutta Materna 

Schwanthalerstr. 64 


Deutscher Familienverband – DFV 

Ortsverein München und Umland 

Frau Sabine Engel 

Ungererstr. 42 


Elternverein der Horte Bayerns e. V. 

Vorsitzende 

Frau Gertraud Moderegger-Rifesser 

Kurt-Eisner-Str. 4 


Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. 

Referentin für Familienpolitik 

Frau Tanja Strack 

Max-Joseph-Str. 5 


3

4 

Deutsches Jugendinstitut e. V. 

Abteilung Kinder und Kinderbetreuung 

Frau Dr. Regine Schelle 

Nockherstr. 2 


Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) 

Sozialpädagogische Referentin 

Frau Birgit Stoppelkamp 

Herzogspitalstraße 13/IV 


Kinderwelt Grasbrunn 

Haus für Kinder 

Geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde Grasbrunn 

Frau Evelyn Leibfarth 

Birkenstraße 10 

85630 Grasbrunn 

Gemeinde Gröbenzell 

Bürgermeister 

Herr Dieter Rubenbauer 

Rathausstr. 4 

82194 Gröbenzell 

Stadt Nürnberg, 

Referat für Jugend, Familie und Soziales 

Sozialreferent Stadt Nürnberg 

Herr Stadtrat Reiner Prölß 

(Vertreter Bayer. Städtetag) 

Hauptmarkt 18 


Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKA) 

pgGmbH 

Geschäftsführer 

Herr Dipl.-Psych. Günter Krauß 

Gostenhofer Hauptstr. 61 


Firma MEKRA Lang GmbH & Co. KG 

Leiterin der PR & Marketing Abteilung 

Frau Elisabeth Döbler-Scholl 

Buchheimer Str. 4 

91465 Ergersheim 

Stadtjugendamt Erlangen 

Leiterin des Stadtjugendamtes Erlangen 

Frau Edeltraud Höllerer 

Rathausplatz 1 

91052 Erlangen 

Herr Stephan Mahlert 

Flurgrenzstr. 31a 

82205 Gilching 

Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld 

Gemeinde Hafenlohr 

Bürgermeister 

Herr Alfred Ritter 

Hauptstr. 29 

97840 Hafenlohr 



Landratsamt Regensburg 

Kreisjugendamt 

Frau Petra Grimm 

Altmühlstraße 3 


Stadt Germering 

Herr Bruno Didrichsons 

Planegger Straße 9 

82110 Germering 

Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün 

Frau Ines Strobel 

Kirchweg 10 

95179 Geroldsgrün 

Landeshauptstadt München 

Sozialreferat/Stadtjugendamt 

Abteilung Kindertagesbetreuung 

Abteilungsleiterin 

Frau Dr. Susanne Herrmann 

St.-Martin-Straße 34a 


Schul- und Kulturreferat, Fachabteilung 5 

Frau Dr. Eleonore Hartl-Grötsch 

Neuhauser Str. 39 


ver.di Landesbezirk Bayern 

Herr Peter Erlbeck 

Schwanthalerst. 64 


Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und 

Sozialordnung, Familie und Frauen 

Leiterin Abt. VI Familie und Jugend 

Frau MDirig Johanna Huber 

Redner ohne Einladung als Experten 

Elterninitiative Ehingen 

Frau Bianka Bauer 

Ohne Verband: 

Dipl. Soz. Päd 

Frau Silvia Kottek 

Kita St. Jakobus 

Frau Monika Woitun 

Quiddestr. 35 


Bayerischer Gemeindetag übersandte ein Statement 

Sozialreferent 

Herr Gerhard Dix 

Dreschstr. 8 

80805 München



Fragenkatalog 

Fragenteil der CSU Fraktion: 

1. Welche positiven Entwicklungen und Erfahrungen 

sind seit der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- 

und -betreuungsgesetzes festzustellen? 

2. Welche Erfahrungen wurden insbesondere mit der 

qualifizierten Bedarfsplanung gemacht? Wurde 

erstmals durch die Gemeinde eine genaue Analyse 

des örtlichen Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen 

und der Tagespflege durchgeführt? 

Führte die Bedarfsplanung zu konkreten Ausbauplänen? 

Wird seitens der Gemeinde akzeptiert, 

dass nach dem BayKiBiG wie dem SGB VIII auch 

eine Trägervielfalt vorgeschrieben ist, wenn Eltern 

dies wünschen? 

3. Welche negativen Entwicklungen werden festgestellt, 

insbesondere, in welchen Bereichen wird 

das Gesetz nicht richtig angewendet? In welchen 

Bereichen besteht noch Beratungsbedarf? 

4. Können Sie nach Inkrafttreten des BayKiBiG eine 

Änderung beim Buchungsverhalten der Eltern 

feststellen? Eltern haben nun schon zum zweiten 

Mal gebucht, hat sich bereits eine gewisse Routine 

eingestellt? 

5. Wie haben sich die Öffnungszeiten in den Einrichtungen 

entwickelt? 

6. Wie hat sich die Bereitschaft seit Inkrafttreten des 

BayKiBiG entwickelt, Kinder mit (drohender) Behinderung, 

unter drei Jahren oder Schulkinder in 

die Kindergärten aufzunehmen? 

7. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan bewertet 

und wie wird er in der Praxis umgesetzt? 

Inwieweit wird der Plan in den Kommunen diskutiert? 

Hat der Plan den Trägern und dem pädagogischen 

Personal die Argumentation erleichtert, 

bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung 

von den Gemeinden finanziert zu bekommen? 

8. Wie wirkt sich die Umstellung des Finanzierungssystems 

aus? In welchem Umfang haben sich die 

großen freigemeinnützigen Träger aus der Finanzierung 

ihrer Einrichtungen zurückgezogen? Inwieweit 

wird die Bereitschaft der Gemeinden eingeschätzt 

Defizitverträge (Kooperationsvereinbarung) 

abzuschließen, führten diese ggf. zu einer 

höheren kommunalen Förderung? 

9. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Gastkinderregelung 

gemacht worden? Inwieweit und 

mit welchem Inhalt wurden Kooperationen zwischen 

den Gemeinden beschlossen? 

10. Wie kann die Arbeit der Integrationskindergärten 

(integrative Gruppen und Einzelintegration) unter- 

stützt werden? Was empfehlen Sie, um das Verfahren, 

unterschieden nach sozialhilferechtlichem 

Verfahren und Abrechnungsverfahren nach BayKi- 

BiG, zu optimieren? Wie wird die Kooperationsbereitschaft 

der Bezirke bewertet? 

11. Welche Entwicklungstendenzen bei Kindertageseinrichtungen 

im ländlichen Raum sind bemerkbar? 

Konnte das Angebot weiter differenziert werden, 

wurden weitere Maßnahmen der Vernetzung 

zwischen den Einrichtungen ergriffen? Inwieweit 

wurden nun auch Spielgruppen in die Förderung 

einbezogen? 

12. Welche Maßnahmen haben die Träger ergriffen, 

um das pädagogische Personal weitgehend von 

Verwaltungsarbeiten zu entlasten? Welche Maßnahmen 

zur Sicherung der Trägerqualität wurden 

eingeleitet? 

13. Inwieweit hat das BayKiBiG zum Ausbau der Tagespflege 

beigetragen? Welche Erfahrungen haben 

Sie zur Großtagespflege gewonnen? Inwieweit 

nehmen pädagogische Kräfte die Möglichkeit 

wahr, in Kindertageseinrichtungen Randzeitenbetreuung 

zu übernehmen? 

14. Wie wird die Beratung und Information durch die 

Landratsämter, die Regierungen und das Bayerische 

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, 

Familie und Frauen bewertet? Welche weitergehenden 

Beratungsangebote oder auch Fortbildungsangebote 

zum BayKiBiG und v.a. auch zu 

welchen Regelungsbereichen des BayKiBiG würden 

Sie sich wünschen? 

15. Wie hat sich die Personalplanung verändert? Wurden 

Trägerverbünde gebildet, um einen Pool von 

Springerkräften zu bilden oder Personal trägerübergreifend 

einsetzen zu können? Inwieweit machen 

die Träger Gebrauch von den arbeitsrechtlichen 

Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu flexibilisieren 

(Jahresarbeitszeitmodelle, Modelle nach dem 

Teilzeitbeschäftigungsgesetz)? 

16. Wie beurteilen Sie das Instrument des Anstellungsschlüssels 

als Hilfsmittel für die Personalplanung? 

Worin sehen sie die Gründe, weshalb zahlreiche 

Gemeinden bzw. Träger nicht den empfohlenen 

Anstellungsschlüssel anstreben, vielmehr 

eine Vielzahl von Einrichtungen Anstellungsschlüssel 

am Rande der Förderfähigkeit aufweisen? 

17. Welche Weiterentwicklungen der pädagogischen 

Rahmenbedingungen halten Sie für besonders 

dringend? 

18. Wie beurteilen Sie die Kooperation vor Ort von 

Kindergarten und Grundschule? Hat sich in diesem 

Bereich in den letzten zwei Jahren eine Ver- 

5

6 

besserung ergeben? Können Sie gelungene Beispiele 

für Kooperation benennen? 

19. Welche Erfahrungen, Anregungen haben Sie zu 

den Vorkursen für Migrantenkinder in Kooperation 

des Kindergartens mit der Grundschule? 

Fragenteil der SPD-Fraktion 

1. Allgemeines 

1.1. Wie beurteilen Sie einen Rechtsanspruch für alle 

Kinder auf Ganztagsbetreuung vom 1. Geburtstag 

bis zum Schuleintritt? 

1.2. Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf 

das Betreuungsangebot im ländlichen Raum aus? 

2. Bayerischer Erziehungs- und Bildungsplan 

2.1. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) 

nach zwei Jahren Praxis- Erfahrung beurteilt? 

2.2. Ist es möglich den BEP unter den derzeitigen Rahmenbedingungen 

des BayKiBiG in der Praxis umzusetzen? 

Wie müssten diese verändert werden, 

damit eine Umsetzung des BEP besser erfolgen 

kann? Wie müsste das Erzieher / Kind Verhältnis 

sein, wie groß sollten die Gruppen sein? 

2.2.1. Welche Qualifizierung sollten Erzieher / Leitung 

vorweisen? Reichen Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung 

aus? 

2.3. Wird die Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans 

für unter 3-jährige und über 6-jährige 

für notwendig erachtet? Ist die Weiterentwicklung 

für über 6-jährige insbesondere unter dem 

Aspekt der Zusammenarbeit von Kindergarten 

und Schule erforderlich? 

3. Ausbildung / Erzieher 

3.1. Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf die 

Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, 

insbesondere auf die Möglichkeiten der Vorund 

Nachbereitung, der Umsetzung des Erziehungs- 

und Bildungsplans, der Gestaltung des 

pädagogischen Alltags und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 

aus? 

3.2. Welche Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungskonzepte 

für die Erzieherinnen werden im Hinblick 

auf die Einführung eines neuen Kindertagesstättengesetzes 

mit neuem Finanzierungskonzept sowie 

dem Bildungs- und Erziehungsplan für notwendig 

gehalten? 

3.3. Welche Änderungen in der Ausbildungskonzeption 

für Erzieherinnen und Erzieher und der Grundschullehrerinnen 

und –lehrer muss es geben, um 



eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen 

Kindertagesstätten und Grundschule zu gewährleisten? 

3.4. Wie hat sich der Verwaltungsaufwand seit Einführung 

des BayKiBiG in den Kinderbetreuungseinrichtungen 

entwickelt? 

4. Finanzierung 

4.1. Wie wirkt sich die kindbezogene Finanzierung auf 

die Kinderbetreuungseinrichtung und insbesondere 

die Umsetzung des BEP auf Personalplanung 

und -ausstattung aus? 

4.2. Lassen die Rahmenbedingungen, die sich aus der 

kindbezogenen Förderung ergeben, eine optimale 

Umsetzung des BEP zu? Wo liegen die Hauptprobleme? 

4.3. Welche pädagogischen Auswirkungen haben die 

Gewichtungsfaktoren bei der kindbezogenen Förderung 

auf die Gruppenarbeit in Kindertagesstätten? 

4.4. Sind im Hinblick auf die Gewichtungsfaktoren die 

Finanzierung und die daraus resultierenden Rahmenbedingungen 

insbesondere in Kinderkrippen, 

Horten und integrativen Betreuungseinrichtungen 

ausreichend? Reicht der Faktor 4,5 für behinderte 

Kinder in ihren Einrichtungen aus, um die Rahmenbedingungen 

von integrativen Gruppen (15 

Kinder zusätzliche Heilpädagogische Kraft) zu halten, 

bzw. zu verbessern? Bietet die Regelung Anreize 

mehr integrative Einrichtungen zu schaffen? 

4.4.1. Welche Erfahrungen liegen vor beim Genehmigungsverfahren 

für neu beantragte integrative Kindergärten- 

gruppen und für Einzelintegration. In 

welcher Weise beteiligen sich die Bezirke an der 

Finanzierung? 

4.5. Wird das BayKiBiG und die kindbezogene Förderung 

Kindern gerecht, die mehr Aufmerksamkeit 

als andere benötigen (Entwicklungsverzögerung, 

ADHS, Verhaltensauffälligkeit…). Halten Sie die 

neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die 

Gewichtungsfaktoren, diesbezüglich für praxisgerecht 

und ausreichend? 

4.6. Ist die derzeitige Finanzierung ausreichend für die 

Ausstattung und die Qualifizierung des Personals? 

4.7. Glauben Sie, dass durch das neue Gesetz Verfügungszeiten 

genügend abgesichert sind? 

4.8. Gehen Sie davon aus, dass das neue Gesetz Auswirkungen 

auf die Arbeitsverträge der in Kindertagesstätten 

Beschäftigten hat? Zeigen Sie die Entwicklung 

anhand von Beispielen auf.



4.9. Was ist Ihrer Meinung nach an gesetzlichen und 

anderen Maßnahmen notwendig, damit mehr 

Männer in Kindertagesstätten arbeiten? 

4.10. Ist die Finanzierung der Sprachförderung von Kindern 

mit Sprachdefiziten nach dem BayKiBiG ausreichend? 

5. Gastkinderregelung / Elternrechte 

5.1. Gewährleistet das neue Kindertagesstättengesetz 

das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf eine 

freie Wahl der pädagogischen Ausrichtung der Betreuungseinrichtung 

und des Ortes der Betreuungseinrichtung? 

Wie schätzen Sie die Gastkinderregelung 

aus Sicht der Kommune ein? 

5.2. Ist die vorgesehene Gastkinderregelung ausreichend 

und berücksichtigt sie ausreichend die Bedürfnisse 

von Familien, insbesondere die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf? 

5.3. Vertreten Sie die Auffassung, dass die Rechte der 

Eltern im neuen Gesetz ausreichend abgesichert 

sind? 

5.4. Welche Probleme ergeben sich aus der Anwendung 

der Gastkinderregelung für die Gemeinden? 

6. Zusammenarbeit Grundschule – Kindergarten 

6.1. Hat sich seit Einführung des BayKiBiG die Zusammenarbeit 

von Grundschule und Kindergarten verbessert? 

Was wäre zu tun, um weitere Verbesserungen 

zu erreichen? 

6.2. Sind der BEP und der Grundschullehrplan aufeinander 

abgestimmt? 

6.3. Welche Erfahrungen gibt es mit der Kooperation 

zwischen Kindergarten und Grundschule, bei der 

Gestaltung des Übergangs? 

7. Begleitung / Supervision 

Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf die 

Möglichkeit der unterstützenden Begleitung bei 

der Umsetzung des BEP´s, insbesondere bei der 

Qualitätssicherung und Supervision für Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, aus? 

8. Verschiedenes 

8.1. Wie bewerten Sie den im Gesetz vorgesehenen 

Stellenwert der Tagespflege? 

8.2. Wie schätzen Sie die Stärkung der Kommunen in 

Sachen Bedarfsfestlegung ein? Sehen Sie die Gefahr, 

dass der Bedarf nicht ausreichend gedeckt 

wird, da hier verschiedene Interessen der Kommu- 

nen kollidieren – z. B. die Kommune ist Finanzier 

und Auftraggeber? 

8.3. Wie bewerten Sie die durchgeführten Bedarfsfestlegungen 

der Kommunen? Erfolgt die Bedarfsplanung 

hinreichend exakt und bildet sie den tatsächlichen 

Bedarf vor Ort ab? 

Fragenteil Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

1. Offene Fragen zum BayKiBiG 

1.1. Welches sind Ihrer Ansicht nach die drei dringendsten 

Veränderungsbedarfe am BayKiBiG? 

1.2. Wo werden mittelfristig die größten Probleme auftauchen? 

1.3. Welche Probleme sehen Sie langfristig? 

1.4. Sind diese Schwierigkeiten „Geburtswehen“, die 

lediglich mit der Einführung des BayKiBiG zusammenhängen 

verbunden oder Fehlern im System 

geschuldet? 

2. Grundsätze 

2.1. Inwieweit kann das BayKiBiG in seiner aktuell gültigen 

Form die Grundsätze mehr Fördergerechtigkeit 

für die Träger, mehr pädagogische Qualität für 

die Kinder, verbesserte Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf für die Eltern einlösen? 

2.2. Wie wirkt sich die kindbezogene Bezuschussung 

auf die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes 

aus? Welche Vor- bzw. Nachteile sehen 

Sie? 

3. Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) 

3.1. Lassen die Rahmenbedingungen eine fundierte 

Umsetzung des BEP zu? 

3.2. Wenn nein, wo liegen die Hauptprobleme? 

3.3. Wie kann die Einhaltung der Bildungs- und Erziehungsziele 

nach dem BEP gewährleistet werden? 


4.1. Wie wirkt sich das Gebot der Kostenneutralität bei 

der Umsetzung der kindbezogenen Förderung auf 

die Qualität der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen 

aus? 

4.2. Gewichtungsfaktoren 

4.2.1. Halten Sie das Finanzierungsmodell über Gewichtungsfaktoren 

für sinnvoll? 

7

8 

4.2.2.Was sind Stärken, was sind Schwächen? 

4.2.3. Welche konkreten Veränderungsbedarfe sehen 

Sie? 

4.2.4. Sind für alle Kinder, die besondere Zuwendung 

benötigen,Gewichtungsfaktoreninausreichendem 

Maße eingeplant? 

4.2.5. Kann mit dieser Ausstattung Kinderbildung auf internationalem 

Niveau gewährleistet werden? 

4.3. Basiswert 

4.3.1. Ist der Basiswert ausreichend ausgestattet? (auch 

im Hinblick auf Verfügungszeiten, Krankheits- und 

Urlaubsvertretungen, Vor- und Nachbereitung pädagogischer 

Angebote, Umsetzung des BEP, Elternarbeit, 

Verwaltungsaufgaben) 

4.3.2.Kann mit dieser Ausstattung Kinderbildung auf internat 

ionalem Niveau gewährleistet werden? 

4.4. Buchungsmodell 

4.4.1. Ist das Buchungsmodell in der gültigen Fassung 

praktikabel? 

4.4.2. Welches sind die Folgen in den Einrichtungen für 

pädagogisches Personal und Träger? 

4.4.3.Welche Novellierungsbedarfe sehen Sie? 

4.5. Situation des Personals 

4.5.1. Wie hat sich die Situation des pädagogischen Personals 

in den Einrichtungen durch das BayKiBiG 

verändert (in Bezug auf Sicherheit des Anstellungsverhältnisses, 

zu leistender Arbeitsumfang, 

Planbarkeit, Gehalt)? 

4.5.2. Welche Änderungen im BayKiBiG sind notwendig, 

um für das Personal sichere Arbeitsbedingungen 

und das Anbieten von hochqualitativen pädagogischen 

Angeboten zu ermöglichen? 

4.6. Betreuungsschlüssel 

4.6.1. Halten Sie den empfohlenen Betreuungsschlüssel 

von 12,5:1 für ausreichend um international konkurrenzfähige 

Kinderbildung und -betreuung zu 

gewährleisten? 

4.6.2. Halten Sie den für U3 per Gewichtungsfaktor erhöhten 

Betreuungsschlüssel für ausreichend um 

international konkurrenzfähige Kinderbildung und 

-betreuung zu gewährleisten? 

4.6.3. Welche Betreuungsschlüssel wären Ihrer Ansicht 

nach für 



4.6.3.1. KiTas 

4.6.3.2. Krippen 

4.6.3.3. Horte 

4.6.3.4. Tagespflege 

notwendig um qualitativ hochwertige pädagogische 

Arbeit anbieten zu können? 

4.7. Integration von Kindern mit Behinderung 

4.7.1. Können alle Kinder mit Behinderung angemessen 

gefördert werden? 

4.7.2.Ist Integration möglich? 

4.7.3. Wie ist die Aufteilung der Leistungen und Kosten 

zwischen Kommunen und Bezirken verbindlich zu 

regeln? 

4.7.4.Wo sehen Sie Verbesserungsbedarfe? 

4.8. Sprachförderung 

4.8.1. Sind die im BayKiBiG vorgegebenen Rahmenbedingungen 

ausreichend um Sprachförderung für 

alle Kinder, die diese benötigen, zu gewährleisten? 

4.8.2.Welche Novellierungsbedarfe sehen Sie? 

4.9. Landkindergartenregelung 

4.9.1. Besteht bezüglich der Landkindergartenregelung 

Änderungsbedarf? 

4.9.2. Welches sind die Probleme in Zusammenhang mit 

der Landkindergartenregelung? 

4.9.3. Wie können diese Ihrer Ansicht nach gelöst werden? 

5. Bedarfsplanung 

5.1. Wie bewerten Sie die geltende Regelung zur Bedarfsplanung 

in Bezug auf 

5.1.1. Bedarfsdeckung des Angebotes insbesondere im 

Bereich U3 und Horte, wobei die Öffnungszeit zu 

berücksichtigen ist? 

5.1.2. die Rolle der Tagespflege und der altersgeöffneten 

Einrichtungen auch unter Qualitätsgesichtspunkten? 

5.1.3. Welche Stellung sollte der Tagespflege zukommen? 

5.1.4. Welche Probleme entstehen durch die Altersöffnung 

bestehender Einrichtungen?



5.2. Gastkinderregelung 

5.2.1. Kollidiert die Gastkinderregelung in ihrer jetzigen 

Ausgestaltung mit dem bundesgesetzlich festgeschriebenen 

Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in 

Bezug auf pädagogisches Konzept und Betreuungszeit? 

5.2.2. Handhaben die Kommunen Bayerns die Ausgestaltung 

der Gastkinderregelung unterschiedlich? 

5.2.3. Wenn ja, wie können diese Probleme Ihrer Ansicht 

nach gelöst werden? 

6. Qualität des Angebotes in Horten 

6.1. Welche Problemstellungen gibt es im Zusammenhang 

mit Öffnungszeiten und Buchungsmodell? 

6.2. Sind ausreichend Ressourcen vorhanden, um 

hochwertige pädagogische Angebote machen zu 

können? 

6.3. Ist der Betreuungsschlüssel ausreichend? 

6.4. Was müsste sich aus ihrer Sicht ändern? 

7. Betriebskindertagesstätten 

7.1. Inwieweit befördert oder behindert das BaykiBiG 

das Entstehen von betrieblichen Bildungs- und 

Betreuungsangeboten? 

7.2. Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern? 

8. Early Excellence Center 

Bietet das BayKiBiG Rahmenbedingungen, innerhalb 

derer der Aufbau von Early Excellence Centern 

befördert wird? Welche Probleme gibt es? 

9. Elternmitbestimmung 

9.1. Sind die Elternbeiräte ausreichend gesetzlich verankert? 

9.2. Ist Mitsprache und Mitbestimmung der Eltern unter 

den gesetzlichen Gegebenheiten in zufrieden 

stellendem Maße möglich? 

9.3. Ist Elternarbeit im notwendigen, ausreichenden, 

zufrieden stellenden oder gutem Maße möglich? 

10. Übergang Kita Grundschule 

10.1. Bietet das BayKiBiG in der aktuell gültigen Fassung 

die Rahmenbedingungen um eine enge Zusammenarbeit 

zwischen KiTa und Grundschule zu 

gewährleisten? 

10.2. Wo sehen Sie Handlungsbedarfe? 

11. Informationspolitik 

11.1. Wie bewerten Sie die Praxis der Staatsregierung, 

zentrale Informationen zur Ausgestaltung des Bay- 

KiBiG in unregelmäßigen Abständen und unstrukturierter 

Weise an die Einrichtungen zu schicken 

11.2. und dies nur an registrierte Einrichtungen? 

9

10 

Anlagenverzeichnis 

Anlage 1 

Stellungnahme 

Bayerischer Landkreistag .................... 53 

Anlage 2 

Stellungnahme 

AWO-Landesverband Bayern ................. 57 

Anlage 3 

Stellungnahme 

Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände 

bayerischer Kindertageseinrihtungen e. V. (ABK) . 65 

Anlage 4 

Stellungnahme 

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. 

Bezirksverband Oberbayern ................. 77 

Anlage 5 

Stellungnahme 

Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband 

(BLLV) e. V. – Forum „Kindertagesstätten“ ....... 81 

Anlage 6 

Stellungnahme 

Caritas-Kindergarten Irschenberg ............. 103 

Anlage 7 

Stellungnahme 


Landesverband Bayern ..................... 105 

Anlage 8 

Stellungnahme 

Bayerischer Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen 

und Tagespflege für Kinder e. V. . . . 113 

Anlage 9 

Stellungnahme 

Bayerischer Landesverband kath. Tageseinrichttungen 

für Kinder e. V. ...................... 115 

Anlage 10 

Stellungnahme 

Zentrum für kindliche Mehrsprachigkeit e. V. 

ZKM e. V. ................................ 123 

Anlage 11 

Stellungnahme 


e. V. ............................... 125 

Anlage 12 

Stellungnahme 

Deutscher Familienverband – DFV 

Ortsverein München und Umland ............. 127 

Anlage 13 

Stellungnahme 

Elternverein der Horte Bayerns e. V. ........... 131 



Anlage 14 

Stellungnahme 

Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut 

Universität Dortmund ....................... 133 

Anlage 15 

Stellungnahme 

Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) ....... 151 

Anlage 16 

Stellungnahme 

Kinderwelt Grasbrunn – Haus für Kinder ........ 155 

Anlage 17 

Stellungnahme 

Gemeinde Gröbenzell ...................... 163 

Anlage 18 

Stellungnahme 

Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKA) . . . 167 

Anlage 19 

Stellungnahme 

MEKRA Lang GmbH & Co. KG ............... 169 

Anlage 20a 

Stellungnahme 

Stephan Mahlert .......................... 171 

Anlage 20b 

Stellungnahme 

Stephan Mahlert ........................... 175 

Anlage 20c 

Stellungnahme 

Stephan Mahlert ........................... 201 

Anlage 21 

Stellungnahme 


Gemeinde Hafenlohr ....................... 235 

Anlage 22 

Stellungnahme 

Landratsamt Regensburg – Kreisjugendamt ..... 241 

Anlage 23 

Stellungnahme 

Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün .... 249 

Anlage 24 

Stellungnahme 

ver.di Landesbezirk Bayern .................. 251 

Anlage 25 

Umfrage 

Bayerischer Gemeindetag ................... 253 

Anlage 26 

Nachgereichte Stellungnahme 

Bundesverband Evangelischer Erzieherinnen und 

Sozialpädagoginnen e.V. Landesgruppe Bayern . 263



Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Guten 

Morgen, meine Damen und Herren, ich darf Sie im Bayerischen 

Landtag herzlich willkommen heißen. Mein 

Kollege Unterländer und ich – und natürlich auch die 

übrigen Ausschusskollegen – freuen sich, dass diese 

Anhörung bei Ihnen auf so regen Zuspruch gestoßen 

ist. 

Ich darf mich vorab dafür bedanken, dass Sie unserer 

Bitte, uns Ihre Stellungnahmen vorab schriftlich zu schicken, 

so rege entsprochen haben. Bis heute Morgen, 9 

Uhr, waren – glaube ich – 22 Stellungnahmen eingegangen. 

Ich weiß nicht, ob draußen noch genügend Exemplare 

ausliegen. Sie brauchen jedoch nicht besorgt 

zu sein, diese nicht in aller Ruhe nachlesen zu können. 

Wir sichern Ihnen zu, dass alle Statements dem Protokoll 

der heutigen Anhörung als Anlage beigefügt und an 

Sie versandt werden, sofern Sie sich in eine Liste eintragen, 

die vorne ausliegt. Teilen Sie uns bitte mit, wohin 

wir das Protokoll schicken sollen. Wenn Sie also nur 

Ihren Namen eintragen und diesen noch dazu nicht leserlich 

schreiben, wird es schwierig werden. Also seien 

Sie bitte so nett und schreiben Sie Ihren Namen und Ihre 

Adresse deutlich. Dies wäre sehr hilfreich. 

Zum technischen Ablauf darf ich Folgendes sagen: Wir 

haben uns vorab – auch mit Blick auf die schriftlichen 

Stellungnahmen – darauf verständigt, die heutige Anhörung 

zeitlich zu befristen. Ich nehme an, dies ist auch in 

Ihrem Interesse. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten, 

dass wir diese Anhörung gegen 14 Uhr beenden. Also 

lautet unsere herzliche Bitte: Fassen Sie Ihre mündlichen 

Statements so, dass auch diejenigen, die nach Ihnen an 

der Reihe sind, noch Gelegenheit haben, sich zu 

äußern. 

Außerdem darf ich Sie bitten, dass Sie, wenn Sie aufgerufen 

werden, Ihren Namen und – wenn möglich – auch 

die Institution, die Sie vertreten, nennen. Denn wir führen 

heute ein Wortprotokoll; das heißt, alle Ihre Äußerungen 

werden im Protokoll festgehalten. Wenn Sie namentlich 

erscheinen wollen, müssten Sie bitte auch Ihren Namen 

nennen. 

Nun zur Sache: Das Bayerische Kinderbildungs- und - 

betreuungsgesetz, abgekürzt BayKiBiG, ist so kontrovers 

wie kaum ein anderes Gesetz, das wir im Bayerischen 

Landtag verabschiedet haben, in der Öffentlichkeit, 

aber auch im Landtag diskutiert worden. Das zeigt 

sich schon daran, dass wir im Vorfeld dieses Gesetzes 

zwei Anhörungen durchgeführt haben. Viele von Ihnen 

haben an diesen Anhörungen teilgenommen. 

Am 1. August 2005 hat dieses Gesetz das Licht der Welt 

erblickt; das heißt, es ist in Kraft getreten. Scharf gestellt 

wurde es allerdings erst am 1. September 2006. Seither 

ist es der Rahmen für die Bildung, Erziehung und Betreuung 

von Kindern in Kindertageseinrichtungen und - 

tagespflege. Das wissen Sie alle. Aber für diejenigen, 

die heute als Zuhörer anwesend sind, darf ich es nochmals 

erwähnen. 

Heute wollen wir mit Ihnen gemeinsam eine erste Bilanz 

ziehen. Die Lektüre der schriftlichen Stellungnahmen 

verspricht eine kontroverse Diskussion, wie nicht anders 

zu erwarten war. Wir würden Ihnen vonseiten des Ausschusses 

vorschlagen, dass wir den umfangreichen 

Fragenkatalog, den wir Ihnen zugesandt haben, heute 

nicht einzeln abarbeiten. Das haben Sie dankenswerterweise 

teilweise ja schon in Ihren schriftlichen Stellungnahmen 

gemacht. Vielmehr würden wir die Diskussion 

gerne in zwei große Blöcke unterteilen und uns im ersten 

Teil mit den Schwachstellen, Defiziten und Stärken 

dieses Gesetzes befassen. Im zweiten Teil würden wir 

uns gerne der Zukunft zuwenden. Ich gehe davon aus, 

dass Änderungsbedarf besteht. Dass auch die CSU 

einen Änderungsbedarf sieht, konnte man heute in einer 

großen Zeitung nachlesen. Deshalb sollten wir auch ein 

bisschen zukunftsorientiert diskutieren und nicht ausschließlich 

in der Vergangenheit verharren. Wir sollten 

versuchen, den Blick in die Zukunft zu richten in der 

Hoffnung, das Bestmögliche für die Erziehung unserer 

Kinder zu erreichen. 

Das BayKiBiG steht in folgendem Rahmen: Wie Sie 

wissen, hat der Bund – auch wenn dies verfassungsrechtlich 

so natürlich nicht in Ordnung ist – gemeinsam 

mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung mit sehr 

hohen Zielsetzungen, vor allen Dingen für die Kinder 

unter drei Jahren, getroffen und ist auch bereit, sich finanziell 

zu beteiligen. Das muss man im Hinterkopf behalten. 

Dann gibt es noch bundesgesetzliche Regelungen 

– sei es das HAG, sei es das SGB VIII oder seien 

es andere einschlägige Bestimmungen –, die gewisse 

Vorgaben enthalten, die durch Landesrecht nicht außer 

Kraft gesetzt werden können. Das muss man im Hinterkopf 

behalten. 

Zur Technik ist Folgendes zu sagen: Ich hoffe, Sie haben 

alle ein Mikrophon in der Nähe. Wenn nicht, so müssten 

Sie sich so platzieren, dass Sie an ein Mikrophon 

kommen. Dieses Mikrophon drücken Sie bitte. Der 

Computer entscheidet dann, wann Sie dran sind. Die 

Reihenfolge der Worterteilungen ist also keine Willkür 

meinerseits, sondern wird ausschließlich vom Computer 

bestimmt. Ich darf Sie nun bitten, Ihre Wortmeldungen 

vorzunehmen. 

Abg. Joachim Unterländer (CSU): Erlauben Sie mir – 

auch im Sinne des Aufwärmens der Diskussion – einige 

grundsätzliche Bemerkungen zur Bestandsaufnahme 

sowie zu den Ausführungen, die Kollege Wahnschaffe in 

seiner Einführung gemacht hat. Ich denke, wir müssen 

uns bei der Bestandsaufnahme und der Bewertung des 

Gesetzes über die Ziele, die mit den Gesetzesberatungen 

verbunden sind und waren, im Klaren sein, nämlich 

eine Lösung zu finden, wie aufgrund der demografischen 

Entwicklung der Rückgang an Kindern aufgefangen 

werden kann, ohne dass Einrichtungen nicht 

mehr existieren können. Wir müssen sehen, dass es 

dringend erforderlich war, eine Förderung – und das ist 

mit diesem Gesetz erreicht worden – für alle Betreuungsformen 

von null bis zwölf Jahren erstmals zu erreichen. 

Wir müssen sehen, dass mit diesem Gesetz auch 

das Ziel verbunden war und ist, die Qualität in den Ein- 

11

12 

richtungen zu sichern und auszubauen sowie insgesamt 

den Bedarf, der vorhanden ist, nachfragegerecht abzudecken. 

Dies ist ein Prozess, der ins Laufen kommt. 

Allein für die unter Dreijährigen sind die staatlichen 

Haushaltsmittel um 90 %, die Zahl der betreuten Kinder 

um 70 % und der Versorgungsgrad um 77 % erhöht 

worden. Dass es weiteren Handlungsbedarf gibt, ist 

klar. 

Wenn man die Bestandsaufnahme sieht, dann gehört in 

diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der 

Bildungs- und Erziehungsplan allgemein begrüßt und 

unterstützt wird. Ohne dass die wertvolle pädagogische 

Arbeit der Einrichtungen in der Vergangenheit damit 

klein geredet werden soll, mache ich darauf aufmerksam, 

dass dieser Bildungs- und Erziehungsplan auch flächendeckend 

eingeführt werden konnte. 

Die Öffnungszeiten sind erweitert worden. Ein bedarfsgerechtes 

Angebot ist in 62 % aller Gemeinden erreicht 

worden, wie auch die Umfrage des Bayerischen Gemeindetags 

ergeben hat. 

Fast 90 % der Gemeinden haben eine Bedarfsplanung 

durchgeführt. Diese Bedarfsplanung ist aus unserer 

Sicht – und dies ist auch das Ziel des Gesetzes – der 

Schlüssel dafür, dass Plätze bedarfsgerecht angeboten 

werden können. Ich denke, wir sollten an dieser Stelle 

aber auch an die Kommunen appellieren, dies auch entsprechend 

den Wünschen und Vorstellungen der Eltern 

zu tun. Zum Beispiel lässt sich das Thema „Gastkinderregelung“, 

das eines der wesentlichen und problematischen 

ist, was den Vollzug anbelangt, auch in den Griff 

bekommen, wenn man eine gemeinsame Bedarfsplanung 

zwischen den Kommunen durchführt, wie es in 

vielen Fällen schon praktiziert worden ist. Wir ermuntern 

die Kommunen, diese positiven Beispiele aufzugreifen. 

Aufgrund des erhöhten Gewichtungsfaktors ist die Integration 

von Kindern mit Migrationshintergrund besser 

und intensiver möglich geworden. Ich weiß nicht, ob es 

schon bekannt ist, dass es dank der Initiative der Staatsministerin 

und des Ministeriums mithilfe eines Runden 

Tisches gelungen ist, gemeinsam mit den Einrichtungsträgern 

und den Kostenträgern zu einer Lösung bei den 

Integrationskindergärten zu kommen. Dies ist höchste 

Zeit geworden. Wir wissen, dass der Faktor 4,5 alleine 

nicht ausreichend ist. Vielmehr waren das „plus x“ und 

der Faktor 1 im Rahmen der Eingliederungshilfe zwingend 

erforderlich. Hier ist mit dem Abschluss der Rahmenleistungsvereinbarung 

der richtige Weg erreicht 

worden. 

Was den Verwaltungsaufwand anbelangt, so wissen wir, 

dass im ersten Jahr viele Probleme aufgetaucht sind, 

die im zweiten Jahr – wie die Einrichtungen uns zum Teil 

sagen – nicht mehr in dieser Weise vorhanden sind. 

Nichtsdestotrotz müssen wir hier genau hinsehen. Außerdem 

müssen wir natürlich sehen, dass Probleme 

hinsichtlich der Rahmenbedingungen – Sie haben dies 

ja schon angesprochen – weiterentwickelt und verbessert 

werden können. 



Insgesamt bietet dieses Gesetz – auf die Perspektiven 

gehen wir in einem zweiten Block ein – eine große 

Chance zu Flexibilität, wenn die Rahmenbedingungen 

stimmen. Wir sind der Meinung, dass man mit diesem 

Gesetz in den Einrichtungen arbeiten kann. Die Flexibilität 

im Interesse der Eltern sowie die Konzentration der 

Zuständigkeit in den Kommunen sind zwei wichtige Ansatzpunkte. 

Wir laden Sie dazu ein, dieses Gesetz als Chance und 

nicht als Bedrohung zu sehen. Die Öffnung bringt natürlich 

eine Umstellung mit verschiedenen Umstellungsproblemen 

mit sich. Aber diese sollten wir gemeinsam 

lösen. Es ist für uns wichtig, dass diese Anhörung dazu 

genutzt wird. Wir werden Ihre Erkenntnisse in unsere 

weiteren Beratungen einbeziehen. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Jetzt 

sollen vor allen Dingen Sie das Wort erhalten. Ich habe 

die erste Wortmeldung. 

Frau Bianka Bauer (Elterninitiative Ehingen): Mein 

Name ist Bianka Bauer. Ich komme aus dem kleinen Ort 

Ehingen im Landkreis Ansbach. Ich bin selbst Mutter 

von drei Kindern. In dem Kindergarten, in dem mein 

jüngstes Kind untergebracht ist, damit ich arbeiten 

gehen kann, konnte ich feststellen, dass sich die Zustände 

für mein Kind und die Kinder, die dort in den Kindergarten 

gehen, deutlich verschlechtert haben. Ich 

habe an Familienministerin Christa Stewens einen Brief 

geschrieben. Zu Ihrem Verständnis würde ich diesen 

gerne kurz vorlesen, weil er genau die Kritikpunkte enthält, 

um die es hier geht: 

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, sehr 

verehrte Frau Stewens, 

Ich als Mutter einer Tochter, die halbtags den Ehinger 

Kindergarten in unserer Nähe besucht, wende mich 

heute an Sie, um auf die verheerenden Auswirkungen 

des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 

hinzuweisen und eine sofortige Überarbeitung 

zu fordern. Als Mutter und Gründerin der Ehinger 

Elterninitiative habe ich festgestellt, dass sich seit zwei 

Jahren die Bedingungen für mein Kind und die anderen 

Kindergartenkinder deutlich verschlechtert haben. Aus 

diesem Grund habe ich eine Elterninitiative ins Leben 

gerufen und vorerst nur 31 Kindergärten – 220 haben 

wir in Mittelfranken – die Möglichkeit angeboten, sich an 

dieser Aktion zu beteiligen. Das Interesse der Eltern war 

riesig und die Freude der Leiterinnen groß, dass dieses 

leidige Thema endlich angepackt wird. Gerade die 

mehrgruppigen Kindergärten auf dem Land haben massive 

Probleme, und einige davon kämpfen sogar ums 

Überleben. 

Alle 31 Kindergärten haben die Eltern über die jetzige 

Lage informiert und auf die Entwicklungen und Auswirkungen 

des neuen Gesetzes hingewiesen. Alle befragten 

Eltern sprachen sich gegen Personaleinsparungen, 

gegen ein ständig sinkendes Bildungsniveau und gegen 

fehlenden sozialen Umgang mit- und untereinander aus. 

Somit haben wir in acht Wochen – in einer sehr kurzen



Zeit – 1262 Unterschriften gesammelt, die sich gegen 

eine Aufbewahrungsstätte – und dahin entwickelt sich 

der Kindergarten in den nächsten Jahren, wenn das 

Gesetz nicht überarbeitet wird – ausgesprochen haben. 

Ich muss Ihnen sagen, so haben wir uns das als Eltern 

unserer Kinder nicht vorgestellt. 

Wir, die Eltern der Kinder, die den Kindergarten besuchen, 

fordern aus diesem Grund ganz klar eine sofortige 

Überarbeitung des bestehenden Kindergartengesetzes 

und eine Korrektur der bereits entstandenen Auswirkungen. 

Es kann nicht sein, dass uns vorgeschrieben 

wird, wie unsere Kinder sein müssen, damit sie in ein 

finanzielles Raster oder in irgendwelche finanziellen Vorstellungen 

passen. Ich finde, die Pläne sind unausgereift. 

Es ist nicht viel Platz für Kinder mit Lern- und Verhaltensstörungen 

oder -schwierigkeiten vorgesehen, 

geschweige denn – und der Anteil derer ist auch sehr 

groß – die Kinder von alleinerziehenden Eltern, die 

darauf angewiesen sind, einen vernünftigen Kindergartenplatz 

zu bekommen oder einen Platz für Hausaufgabenbetreuung, 

die wirklich auch stattfindet. 

Die wichtigsten Kritikpunkte am bayerischen Kindergartengesetz 

haben wir zusammengefasst: 

Erstens. Wir fordern die Möglichkeit einer längerfristigen 

Planung und die Sicherstellung der Finanzierung. 

Die Kindergartenplätze müssen sehr früh gebucht 

werden, um das künftige Kindergartenjahr planen und 

finanzieren zu können. Die Eltern wissen oft nicht, wann 

sie einen Platz brauchen und wie viele Stunden sie benötigen. 

Zweitens. Wir fordern eine hundertprozentige Abdeckung 

der Kosten und nicht die Option der Abhängigkeit, 

wie viel eine Kommune in der Lage oder bereit ist 

zu investieren. 

Zahlreiche Elternversammlungen, Kirchenvorstandssitzungen, 

Gemeinderatssitzungen usw. sind notwendig, 

weil jedes Jahr aufs Neue die Finanzierung der Einrichtung 

verhandelt werden muss. Der Verwaltungsaufwand 

steigt ins Unermessliche und ist eigentlich auch unnötig. 

Drittens. Wir fordern auch auf dem Land ganztägige Öffnungszeiten 

der Einrichtungen und ein Betreuungsangebot, 

das vom Kleinkind bis zum Schulkind reicht. Außerdem 

müssen die längere Öffnungszeit und das Betreuungsangebot 

dieser Altersstufen zusätzlich in der 

Finanzierung berücksichtigt werden. 

Die Eltern wissen nie genau, ob der Kindergarten auch 

im nächsten Kindergartenjahr noch die gleichen Öffnungszeiten 

hat und das gleiche Betreuungsangebot 

anbieten bzw. halten kann. Berufstätige und alleinerziehende 

Mütter können demzufolge nicht vorausschauend 

ihre Zukunft planen und bangen um ihren Arbeitsplatz. 

Viertens. Wir fordern mehr Personal, um ausreichende 

Erziehungs- und Bildungsarbeit erwarten zu können. 

Der Kindergarten kann nur bedingt den Bildungsplan 

umsetzen, da Kleingruppenarbeit bei geringem Personalaufwand 

nicht mehr möglich ist. Wie soll sich die 

Pisa-Studie je verbessern, wenn schon im Kleinkindalter 

angefangen wird, an der Bildung zu sparen? 

Fünftens. Wir fordern, den Basiswert um mindestens 

30 % heraufzusetzen. Mit dem neuen Gesetz wurden 

Kosten von Staat und Kommune auf die Eltern abgewälzt. 

(Abg. Joachim Unterländer (CSU): Das ist doch 

überhaupt nicht wahr! Das stimmt doch nicht!) 

Die Eltern müssen vielerorts höhere Beiträge zahlen, um 

halbwegs die Lücken des Gesetzes zu schließen. 

(Abg. Joachim Unterländer (CSU): So ein Unsinn!) 

Lassen Sie mich bitte zu Ende lesen. Danke! 

Der festgelegte Basiswert ist viel zu niedrig angesetzt. 

Den Trägern wurden sämtliche Risiken – Krankheitsrisiko, 

Wechsel der Kinderzahlen in der Gemeinde – auferlegt, 

ohne durch die verbesserte Förderung auch die 

wirtschaftlichen Möglichkeiten zu schaffen. 

Sechstens. Wir fordern einen höheren Finanzierungsfaktor 

für Kinder bis zum zweiten Lebensjahr. 

In den Kleinkindgruppen – Alter: ein bis drei Jahre – 

muss unbedingt noch mehr berücksichtigt werden, ob 

die Kinder erst ein oder zwei Jahre alt sind. Warum? 

Einjährige Kinder brauchen wesentlich mehr Zuwendung 

und Pflege durch die Erzieherin. Dies fängt schon 

innerhalb der Bringzeiten früh am Morgen an. 

Siebtens. Wir fordern, dass jede Gemeinde und der 

Staat verpflichtet werden, den Zuschuss zu zahlen, 

auch wenn die Einrichtung außerhalb der Gemeindegrenzen 

liegt. 

Die Gastkindregelung schränkt uns Eltern gerade auf 

dem Lande sehr ein. Überall wird Wettbewerb propagiert. 

Gute Kindergärten sind auf die Kinderzahlen aus 

ihrem Ort beschränkt. Wie sollen Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit 

gefördert werden, wenn vielleicht gerade 

der Kindergarten in ihrem Ort aufgrund geringer Kinderzahlen 

nur noch vormittags öffnet. 

Achtens. Wir fordern eine zusätzliche Erzieherin oder 

Verwaltungskraft, die sich mit den Aufgaben der Kindergartenleiterin 

befasst. 

Die Leiterinnen der Kindergärten sind zum großen Teil 

damit beschäftigt, den Verwaltungsaufgaben nachzukommen 

anstatt ihre Kompetenz den Kindern zu 

widmen. Das muss aufhören. Diese Arbeiten muss 

jemand anderes erledigen. Wir wollen keine Aufbewahrungsstätte, 

sondern pädagogisch wertvolle und soziale 

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Bildungsarbeit für unsere Kinder. Denn unsere Kinder 

sind unser größtes Gut, nicht nur vor den Wahlen. 

Wir hoffen zum Reagieren ermutigt und zum Kämpfen 

angeregt zu haben. Es wäre schön, wenn wir der Presse, 

die uns begleitet, über einen positiven Ausgang berichten 

könnten. Im Interesse unserer Kinder grüßen wir 

aus dem Landkreis Ansbach. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Frau 

Bauer, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen. 

Frau Bianka Bauer (Elterninitiative Ehingen): Ja, ich 

möchte nur noch kurz abschließend etwas sagen. Ich 

habe diesen Brief an sechs Abgeordnete verschickt. Wir 

hoffen und warten natürlich auf eine Reaktion Ihrerseits. 

Der Ehinger Kindergarten hat massive Probleme, den 

Bildungsplan mit wenig Personal umzusetzen. Wie Sie 

sehen konnten, sind uns von den 31 Kindergärten 

26 Kommentare zugeschickt worden, die unaufgefordert 

geschrieben wurden. Diese kann ich gerne dalassen. 

Was dort geschrieben steht, beweist ganz klar, 

dass es nicht nur unserem Kindergarten so geht und vor 

allen Dingen, dass die anderen auch Probleme haben. 

Für mich wäre ganz wichtig, dass schnell etwas passiert. 

Denn auch ich dulde für mein Kind keinen Platz in 

der zweiten Reihe. Ich denke, dies tut auch kein anderer. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Das war 

ziemlich viel auf einmal. Ich darf nur eine Bitte an Sie alle 

richten. Wir haben zu dieser Anhörung Experten eingeladen. 

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diese bei 

den Wortmeldungen vorrangig berücksichtigen. Ich 

weiß, dass noch andere Besucher anwesend sind, die 

gerne etwas sagen möchten. Aber wir haben hier bestimmte 

Regularien. Ich bitte darum, diese zu beachten. 

Abg. Renate Dodell (CSU): Ich verzichte zugunsten 

von Experten auf meinen Wortbeitrag. 

SV Reiner Prölß (Bayerischer Städtetag/Stadtrat Nürnberg): 

Mein Name ist Reiner Prölß. Ich bin berufsmäßiger 

Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales der Stadt 

Nürnberg und in dieser Eigenschaft auch Mitglied des 

Sozialausschusses des Bayerischen Städtetags. Aus 

Sicht einer Großstadt wie Nürnberg hat sich das Bayerische 

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bewährt, 

wobei ich die Beobachtung mache, dass offensichtlich 

proportional zur Größe der Städte die Akzeptanz größer 

ist. Ich will auch deutlich sagen, dass die Frage der Veränderung 

von Trägerlandschaften, die man gelegentlich 

hört, bei uns nicht zutrifft. Wir haben eine große, bunte 

und vielfältige Trägerlandschaft. Diese hat sich auch 

durch das BayKiBiG nicht verändert. 

Wir stellen fest, dass die Diskussion um die Umsetzung 

des BayKiBiG in der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit 

durchaus einen gewissen Schub erreicht hat, was 

den weiteren Ausbau anbelangt. Ich sage aber auch an 



dieser Stelle mit etwas Sorge, dass mit der gut gemeinten 

Verwaltungsvereinbarung für die Investitionskosten 

bezüglich des Ausbaus der unter Dreijährigenbetreuung 

momentan die Gefahr besteht, dass die Prozesse, 

die angeleiert wurden, stoppen bzw. so lange 

stoppen, bis die entsprechenden Bestimmungen auf 

Landesebene geregelt werden. Meine Bitte wäre, was 

die Investitionskostenförderung anbelangt, möglichst 

rasch und zügig deutlich zu machen, dass Baumaßnahmen, 

die jetzt begonnen werden können oder in Planung 

sind, keine förderschädlichen Auswirkungen 

haben, bis die Ausführung in Bayern geregelt ist. 

Bei der Bedarfsplanung stelle ich fest, dass diese sicherlich 

in den Großstädten kein Problem darstellt, dass 

es aber hinsichtlich der Frage der Planungen in kleineren 

Bereichen durchaus zu Schwierigkeiten kommt. Deswegen 

sollte noch einmal nachgedacht werden, inwieweit 

Bedarfsplanungsstandards vorgegeben werden 

können. Bezüglich des immer wieder diskutierten Verwaltungsaufwands 

muss man sagen, dass dieser natürlich 

für die einzelnen Kindertageseinrichtungen wie auch 

für die Jugendämter wesentlich größer ist. Diesem Verwaltungsaufwand 

steht aber auch die Frage der Gerechtigkeit 

gegenüber. Ich möchte daher etwas salopp 

sagen, dass dieses Mehr an Verwaltungsaufwand der 

Preis für mehr Gerechtigkeit ist. Ich gehe davon aus, 

dass gewisse Routinen eintreten werden, sodass dies 

auch vertretbar ist. 

Die Gastkinderregelung ist nach unseren Beobachtungen 

furchtbar bürokratisch und bedarf dringend einer 

Nachbesserung. Allerdings haben wir in Nürnberg es so 

geregelt, dass wir im Rahmen der Städteachse mit den 

Städten Erlangen, Fürth, Schwabach und mit etlichen 

Gemeinden im Umkreis sozusagen auf die gegenseitige 

Verrechnung verzichten und dies entsprechend deutlich 

machen. 

Bei den Buchungszeiten zeichnet sich der Trend bei uns 

ab, dass nach anfänglichem Zögern die Buchungszeiten 

zunehmen. 

Einige Anmerkungen zur Frage der pädagogischen 

Qualität: Dies ist einer der Punkte, die auch die Großstädte 

betreffen. Der Personalschlüssel, der Migranten, 

die Öffnungszeiten und auch den Integrationsfaktor berücksichtigt, 

wurde durch das 

BayKiBiG in Nürnberg bei den kommunalen Einrichtungen, 

aber auch bei den meisten Einrichtungen der 

freien Träger wesentlich verbessert. Allerdings will ich an 

dieser Stelle deutlich sagen, dass man über manche 

dieser Gewichtungsfaktoren intensiver diskutieren sollte, 

insbesondere wenn es um die U3-Gewichtungsfaktoren 

und das Problem der Integration geht. Auch die Formel 

4,5 plus x, die jetzt als Kompromiss gefunden wurde, ist 

letztendlich nicht optimal, höchstens suboptimal, weil 

viele auch den Gang zur Eingliederungshilfe infrage 

stellen und weil insgesamt die Zugangsvoraussetzungen 

noch einmal auf das Tablett kommen müssen. 

Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) hat 

fachlich gesehen durchaus zu einem Diskurs und zu



einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 

Trägern und Fachdiensten in Nürnberg geführt. An 

dieser Stelle muss allerdings angemerkt werden, dass 

bei der Umsetzung dieses differenzierten Plans der örtliche 

Träger der Jugendhilfe natürlich gewisser Strukturen 

und Fachlichkeiten bedarf, die in Zukunft noch viel 

mehr an personeller Qualität, an Beratungsqualität, an 

Koordination und Kommunikationsqualität erfordern. Insofern 

ist dies natürlich auch für die Kommunen eine 

immense Belastung. Man muss daher auch einmal darüber 

nachdenken, inwieweit hier eine entsprechende 

Unterstützung erfolgen könnte. 

Insbesondere fällt auf, dass aus dem BEP natürlich auch 

noch abzuleiten ist, dass wir verstärkt über Konzepte 

und Ansätze der Krippenpädagogik nachdenken 

müssen. Nachdem verkündet wurde, dass es keine 

Ganztagsgrundschule in Bayern geben soll, sollte auch 

intensiv über die Frage des Zusammenspiels von Schule 

und Hort im Sinne einer integrierten Ganztagesbildung, 

die die Mittagsbetreuung mit einbezieht, nachgedacht 

werden. Ich bin der Meinung, dass Jugendhilfe gerade 

in Grundschulen – und der Standort ist letztendlich auch 

der Hort – eine viel wichtigere Rolle spielen muss, auch 

wenn dann Ganztagesschulen kommen. Denn letztendlich 

öffnet Jugendhilfe auch die Systeme zu individuellen 

allgemeinen Förderangeboten mit anderen Handlungsfeldern 

der Jugendhilfe. 

Wenn wir über die Qualität nachdenken, beispielsweise 

im Bereich der sprachlichen Qualifizierung, der naturwissenschaftlich-technischen 

Bildung oder der musisch-kulturellen 

Bildung, dann darf das nicht so angelegt 

sein, dass sozusagen der Doktor mit seinem Köfferchen 

eingeflogen wird und dass dann à la Stundenplan 

in einer curricularen Form praktiziert wird. Vielmehr ist 

das A und O darauf zu legen, dass die entsprechenden 

Fachkräfte in den Einrichtungen qualifiziert werden. 

Wenn wir weiterhin wollen, was ja auch fachlich immer 

wieder diskutiert wird, dass sich Kindertageseinrichtungen 

als Orte für Familien bis hin zu Familienzentren 

entwickeln, dann muss man, denke ich, diesen Ansprüchen 

letztendlich auch fördertechnisch gerecht 

werden. 

An diesem Punkt komme ich zum pädagogischen Personal. 

Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang 

intensiver über das Fachkräftegebot, das heißt zwei 

Fachkräfte, nachdenken. Man muss über die Qualifikationsebenen 

nachdenken, das heißt, dass größere Einrichtungen 

auch Leitungen mit Fachhochschulniveau 

haben sollten, bei denen – und das ist auch ein Dilemma 

der Finanzierung – die Leitungs-, Vor- und Nachbereitungszeit 

stärker berücksichtigt werden. 

Insgesamt ist festzustellen, dass mit den bereitgestellten 

Mitteln der empfohlene Faktor 1:10 nicht finanzierbar 

ist. Das heißt, wenn wir Qualität mit dem Faktor 1:10 

wollen, wie es formuliert ist, dann muss an diesem Punkt 

nachgebessert und nachgelegt werden. 

Ich möchte auch deutlich machen, dass wir uns intensiver 

um die Ausbildung des Fachpersonals kümmern 

müssen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und leider 

ganz wenigen Erzieher ist unzulänglich. Die Ausbildungssituation 

und Ausbildungszeit stehen in keinem 

Verhältnis dazu, was letztendlich an Qualifikation herauskommt. 

Ich denke, hier ist aufgrund des Bologna- 

Prozesses und der Veränderung zur Bachelor- und Masterausbildung 

eine intensive Beschäftigung in der 

nächsten Zeit angesagt. 

Das Thema „Kinderpflegerinnen“ muss an dieser Stelle 

ebenfalls angedacht werden. Ich denke, es muss eine 

Offensive der Weiterqualifizierung von Kinderpflegerinnen 

zu Erzieherinnen stattfinden. Denn ich bin der 

Meinung, dass wir auch in den Krippen – und hier muss 

man beobachten wie sich das Elterngeld auf die Situation 

und Entwicklung in den Krippen auswirkt – künftig 

mehr pädagogisches Personal benötigen, weil es auch 

hier darum geht, Lernen und Bildung von Anfang zu ermöglichen. 

Gerade im Krippenalter ist die Zusammenarbeit 

mit Eltern im Sinne von Stärkung der Erziehungsfähigkeit 

und Erziehungssicherheit notwendig. 

Fazit: Ich glaube, dass der Weg des BayKiBiG und des 

BEP ein Weg in die richtige Richtung war und dass es in 

der Tat jetzt sinnvoll ist, innezuhalten und zu sehen, wo 

Nachbesserungen erforderlich sind. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Herr Prölß, 

wenn ich das richtig verstehe, vertreten Sie heute den 

Bayerischen Städtetag. Darum gestatten Sie mir zwei 

Nachfragen. Zum einen haben Sie von der Gastkinderregelung 

im Raum Nürnberg gesprochen. Sie haben 

von größeren Städten, mit denen Sie eine Kooperation 

haben, gesprochen. Wie sieht denn das im Nürnberger 

Umland aus, also im Verhältnis zu den kleineren Gemeinden? 

Vielleicht können Sie dazu kurz etwas sagen. 

Dann haben Sie den Faktor 1:10 angesprochen und formuliert, 

dieser müsse nachgebessert werden. Nun sieht 

die Finanzierung im Augenblick eine hälftige Finanzierung 

zwischen Kommune und Staat vor. Bedeuten Ihre 

Ausführungen, dass Sie heute ein Petitum für eine Ausweitung 

dieser Finanzierung abgeben wollen mit der 

Folge, dass der Staat und die Kommunen sich finanziell 

verstärkt einbringen müssen, oder wie darf ich das verstehen? 

SV Reiner Prölß (Bayerischer Städtetag/Stadtrat Nürnberg): 

Wenn die Bayerische Staatsregierung und der 

Freistaat einen Schlüssel von 1:10 empfehlen, dann bin 

ich der Meinung, dass die Mittel, die erforderlich sind, 

um diesen Schlüssel erreichen zu können, letztendlich 

auch seitens des Staates finanziert werden müssen. 

Dies möchte ich ausdrücklich betonen. Denn ansonsten 

stellt sich natürlich die Frage, inwieweit Empfehlungen 

und Vorgaben auch konnexitätsverträglich sind. Man 

kann sicherlich über bestimmte Fragen der Modalitäten 

diskutieren. Aber ich denke, dass die Zeche bezahlt 

werden muss, wenn man solche Empfehlungen gibt 

und wenn die Anforderungen da sind. 

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16 

Der zweite Punkt ist folgender: Wir werden heute Nachmittag 

dem Jugendhilfeausschuss in Nürnberg – deswegen 

muss ich auch bis spätestens 13 Uhr gehen – ein 

Konzept vorlegen, wonach wir in den Stadtteilen mit besonderem 

Entwicklungsbedarf anhand von Sozialindikatoren 

genau diesen Schlüssel von 1:10 durchziehen 

wollen. Das heißt aber auch, dass wir hier in kommunale 

Leistung eintreten. Wir haben in Nürnberg ungefähr ein 

Drittel der Kindertageseinrichtungen in kommunaler 

Trägerschaft. Momentan liegt der Schlüssel im Durchschnitt 

bei ungefähr 1:11,1 bis 11,2. Dies heißt natürlich 

auch, wenn kleinere freie Träger, die sich mit dem Bay- 

KiBiG sowieso härter tun, diesen umsetzen wollen, dann 

brauchen sie zusätzliche Förderung, sofern sie in diesen 

Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf sind. 

Hier muss also entsprechend aufgebessert werden. 

Zur Frage bezüglich der Gastkinderregelung: Die genannten 

vier großen Städte und einige der umliegenden 

Gemeinden haben vereinbart, dass wir keine gegenseitige 

Berechnung vornehmen, sondern statistisch beobachten 

und uns dann zusammensetzen, weil sich das 

ungefähr egalisiert. Wenn es um Gemeinden geht, die 

weiter draußen liegen, so ist dies von unserem Jugendamt 

aus keine Schwierigkeit. Wir erleben aber zunehmend, 

dass es für Umlandgemeinden, von denen 

Kinder in Nürnberg untergebracht werden sollen, 

schwierig wird und mit sehr viel Aufwand verbunden ist, 

die Gelder und Mittel letztendlich zu bekommen. Auch 

in dem Fall sollte man noch einmal überlegen, ob man 

eine schlauere Lösung findet. 

SVe Birgit Stoppelkamp (Katholische Erziehergemeinschaft): 

Herr Unterländer, Sie haben vorhin die Qualität 

und vor allen Dingen den Bildungs- und Erziehungsplan 

so hervorgehoben. Da habe ich mich gleich aufgerufen 

gefühlt, etwas dazu zu sagen. Ich denke, alle pädagogischen 

Fachkräfte und Ergänzungskräfte in den Einrichtungen 

begrüßen den Bildungs- und Erziehungsplan. 

Allerdings steht die Frage im Raum, inwieweit er 

umzusetzen ist oder inwieweit man ihn umsetzen kann. 

Mein Vorredner hat gerade die Ausbildung angesprochen. 

Ich denke, diesbezüglich brauche ich nicht mehr 

nachzuhaken. Für uns wäre es noch einmal interessant 

nachzufragen, wie es denn mit der Personalsituation in 

den Einrichtungen, insbesondere mit der Vorbereitungszeit 

ausschaut. Wie kann das Personal letzten Endes 

den Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen? 

Die weitere Frage, die sich stellt und die für meine Begriffe 

im Moment desaströs ist, ist, dass der Beruf, den 

wir aufwerten wollen, aufgrund des BayKiBiG zum Teilzeitjob 

wird. Eine Umfrage der Katholischen Erziehergemeinschaft 

hat ergeben, dass die Frauen zu einem 

Stundenmaß von durchschnittlich ungefähr 33 Wochenstunden 

angestellt sind, also nicht mehr vollzeitbeschäftigt 

sind, egal ob es sich um 38,5 oder 40 Stunden handelt. 

In der Folge verändert sich auch jedes Jahr das 

Anstellungsverhältnis. Das heißt, der Berufsstand ist 

konfrontiert mit jährlichen Änderungskündigungen, mit 

einer unglaublichen Unsicherheit, soll aber gleichzeitig 

in den Einrichtungen Sicherheit vermitteln und natürlich 



den Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen. Da frage 

ich mich: Wie soll das funktionieren? Wie soll das gelingen? 

Insofern die dringende Forderung: Wir brauchen eine 

Personalkostensäule – wie auch immer diese geartet 

sein mag –, um eine Sicherheit für die Träger herzustellen 

und um die Personalkosten aufzufangen. Es besteht 

also die dringende Forderung, die Personalkosten 

durch eine gesonderte Säule abzufangen, um ein gesichertes 

Arbeitsverhältnis und eine vernünftige Umsetzung 

– zumindest von der Voraussetzung her – im Hinblick 

auf den Bildungs- und Erziehungsplan zu gewährleisten. 

Abg. Joachim Unterländer (CSU): Frau Stoppelkamp, 

Sie haben von dieser Umfrage mit den 33 Wochenstunden 

im Schnitt gesprochen. Haben Sie auch Erkenntnisse, 

wie lange die Arbeitszeiten vor Einführung 

des BayKiBiG gewesen sind? Meines Wissens ist es so, 

dass bei den Erzieherinnen sehr häufig unabhängig von 

der Rechtslage Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse gegeben 

und zum Teil auch gewünscht sind. 

SVe Birgit Stoppelkamp (Katholische Erziehergemeinschaft): 

Danke der Nachfrage. Wir haben in dieser Umfrage 

natürlich den Betreuungszeitraum vor und nach 

der Einführung des Finanzierungsmodells in Relation 

zueinander gesetzt. Denn wir wollten wissen, ob sich 

etwas verändert hat oder ob man einfach mit einer bestimmten 

Sichtweise an das Ganze herangeht. Wir 

hatten hier folglich keinen blinden Fleck. Die Anstellungsverhältnisse 

haben sich verschlechtert und verändert; 

das heißt, die Bedingungen sind im Zeitraum 

2006/2007 verglichen mit 2005/2006 schlechter geworden. 

SVe Gabriele Stengel (Bayerischer Landesverband katholischer 

Tageseinrichtungen für Kinder e.V.): Mein 

Name ist Gabriele Stengel. Ich vertrete den Bayerischen 

Landesverband katholischer Tageseinrichtungen für 

Kinder und den Landes-Caritasverband. Ich möchte auf 

unsere ausführliche Stellungnahme hinweisen. Ich muss 

diese jetzt nicht zitieren. Ich möchte nur auf ein paar 

Punkte aufmerksam machen. 

Herr Unterländer, auch ich möchte anknüpfen an das, 

was Sie zuerst gesagt haben, nämlich dass Sie Flexibilität 

wollten. Dies ist natürlich auch für uns aus Trägersicht 

sehr wichtig. Auch wir wollen Flexibilität. Aber Sie 

sagten auch: „… wenn die Rahmenbedingungen 

stimmen.“ Wir müssen jetzt feststellen, dass die Rahmenbedingungen 

nicht stimmen. 

Auch unser Verband hat eine Befragung durchgeführt. 

Wir haben von über 2000 Einrichtungen einen Rücklauf 

von 25 % erhalten. Das ist sehr viel. Vier von fünf Einrichtungen 

haben angegeben, sie hätten keine Planungssicherheit. 

Dies ist genau der Punkt, den wir bereits 

im Vorfeld immer angemahnt haben und der sich 

jetzt auch bestätigt hat.



Sie wissen alle, die katholische Kirche ist auch ein Flächenanbieter. 

Wir wollen auch auf den Dörfern für die 

Einrichtungen unsere Infrastruktur erhalten. Ich denke, 

dies ist auch ganz in Ihrem Sinn. Aber Sie wissen auch, 

dass diese Einrichtungen in einer ganz besonders 

starken Art und Weise den Schwankungen ausgesetzt 

sind. Da sie diesen starken Schwankungen ausgesetzt 

sind, die diese Einrichtungen aufgrund ihrer Größe in 

einem ganz besonderen Maße treffen, ist nicht nur die 

Existenz der Einrichtungen bedroht. Vielmehr mussten 

wir auch schon Einrichtungen schließen. Es schrieben 

uns auch Träger bei der Befragung, dass sie die Trägerschaften 

abgeben werden, wenn das so weitergeht. 

Folglich muss man wirklich davor warnen, wie es mit 

der Existenz dieser Einrichtungen weitergeht, wenn 

diese Entwicklung sich fortsetzt. 

Neben der Existenz ist aber auch die Qualität in den Einrichtungen 

sehr gefährdet. Denn wir haben hier einen 

Anstellungsschlüssel von 1:12,5 insgesamt. Mit diesem 

Anstellungsschlüssel können wir den Bildungs- und Erziehungsplan 

nicht so umsetzen wie wir denken, dass 

wir ihn umsetzen sollten und auch gerne möchten. Vielmehr 

sind aufgrund dieser Situation auch die ländlichen 

Einrichtungen sehr in der Qualität gefährdet. Wir wissen, 

das Personal – darauf hat auch die KEG hingewiesen – 

tut das Bestmögliche. Dennoch kann man hier sagen, 

dass die Qualität, insbesondere im ländlichen Raum, 

besonders gefährdet ist, weil uns hier die Flexibilität 

fehlt. Diese ist dort nicht gegeben. Der Basiswert reicht 

nicht aus, um diese Bedingungen entsprechend abzusichern. 

Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Es ist auch das 

Thema „Qualifizierung des pädagogischen Personals“ 

angesprochen worden. Auch wir denken, dass wir gut 

qualifiziertes Personal brauchen. Es gibt jetzt auch die 

neuen Bachelorstudiengänge, die wir unterstützen. Aber 

können die Träger dann die Absolventen dieser Bachelorstudiengänge 

auch anstellen? Das ist unsere große 

Sorge. 

Noch ein Hinweis: 87 % unserer Einrichtungen haben 

uns eine starke Zunahme desVerwaltungsaufwandes 

mitgeteilt. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich kann 

Ihnen eine Nachfrage nicht ersparen. Herr Prölß hat für 

die großen Städte gesprochen und ausgeführt, dass es 

dort unter dem Strich Gewinner, insbesondere bei 

großen Einrichtungen, gibt. Sie haben gerade die Landkindergärten 

angesprochen. Hierzu ist mir eine Umfrage 

zugegangen, die in der Diözese Würzburg durchgeführt 

worden ist. Darin ist besonders darauf hingewiesen 

worden, dass die jetzige Regelung im BayKiBiG zwar 

sagt, wir fördern die Landkindergärten mit diesem besonderen 

Schlüssel, diese sich in der Praxis aber gegenteilig 

auswirkt. Können Sie dazu noch etwas sagen, 

wenn Sie das auch so sehen? 


Tageseinrichtungen für Kinder e.V.): Die Landkindergartenregelung 

kann dieses Problem aus zwei 

Gründen nicht in diesem Maße lösen. Einmal handelt es 

sich um einen Verwaltungsmehraufwand. Denn ich 

muss ja immer prüfen, ob ich die Landkindergartenregelung 

oder das normale Förderrecht mit den Gewichtungsfaktoren 

anwende. Bei der Landkindergartenregelung 

kann ich zwar von einer fiktiven Zahl von 22 Kindern 

ausgehen. Dafür habe ich aber keine Gewichtungsfaktoren, 

die ich in Anrechnung bringen kann. 

Auch in einem Großteil der ländlichen Kindergärten befinden 

sich Kinder unter drei Jahren oder behinderte 

Kinder. Hier hätten wir dann auch den Anspruch auf den 

Gewichtungsfaktor. Nachdem die Gewichtungsfaktoren 

nicht zum Tragen kommen, ist die Landkindergartenregelung 

für diese Einrichtungen keine besonders große 

Hilfe. 

Einen anderen Punkt im ländlichen Raum stellt natürlich 

auch die Verhandlung mit den Kommunen bezüglich der 

Gastkinderregelung dar, die das Ganze noch erschwert. 

Gleiches gilt für den schleppenden Verwaltungsvollzug. 

Denn die Jugendämter führen den Verwaltungsvollzug 

ganz unterschiedlich durch. Dies erschwert den ländlichen 

Einrichtungen auch noch einmal ihre Existenz. 

Abg. Renate Dodell (CSU): Frau Stengel, ich hätte eine 

Nachfrage. Mich würde aufgrund der Erfahrungen vor 

Ort interessieren, in welchem Umfang Sie als Trägerverbund 

die Möglichkeit wahrnehmen und ausschöpfen, 

Ihre Kindergartenleiterinnen auf die veränderten Leitungsaufgaben 

vorzubereiten und sie mit der entsprechenden 

Weiterbildung begleitend zu unterstützen, zum 

Beispiel hinsichtlich der Frage „Handhabung von Buchungszeiten 

und Personalplanung“. Inwieweit sind Sie 

auf Ihre Leiterinnen zugegangen und haben sie in diesen 

Fragen gebildet und unterstützt, damit diese die Möglichkeit 

ausschöpfen können, die Buchungszeiten mit 

den Eltern auf ein halbes oder ein Jahr festzulegen und 

damit eine erleichterte Personalplanung zu ermöglichen? 

Abg. Hermann Imhof (CSU): ich habe mich schon vor 

längerer Zeit gemeldet, aber wahrscheinlich ist das nicht 

registriert worden. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Das wird 

hier alles registriert. Der Computer unterschlägt nichts. 

Das müssten Sie eigentlich wissen. 

Abg. Hermann Imhof (CSU): Ich habe konkrete Nachfragen 

zu den Ausführungen von Herrn Prölß und auch 

von Frau Stengel. Ich bin dankbar dafür, dass wir hier 

hinsichtlich der Frage „Wohin mündet dieses Gesetz in 

Richtung Qualität und Bedarfsgerechtigkeit?“ hellwach 

zuhören dürfen. Ich sage es ganz konkret: Ich bin heute 

als Abgeordneter hier, um wach hinzuhören, wo Sie Unzufriedenheiten 

feststellen. 

Herr Prölß, mich würde interessieren, worauf Sie diese 

Steigerungen der Buchungszeiten zurückführen. Sie 

hatten dies in Ihrem Beitrag ja erwähnt. Sie hatten auch 

erwähnt, dass der Personalschlüssel in Nürnberg verbessert 

worden ist. Worauf kann man dies zurückführen? 

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18 

Liebe Frau Stengel, ich würde gerne differenzierter 

wissen, worauf der Verwaltungsaufwand beruht. Bitte 

stellen Sie uns diesen differenzierter dar. Ich kenne Sie 

als Pädagogin. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es 

nicht darum gehen kann, das als Verwaltungsaufwand 

zu bezeichnen, was die Dokumentation der Kinder betrifft. 

Sie meinen sicher andere Dinge. Diese hätte ich 

gerne an dieser Stelle nochmals erfahren. Denn der 

pauschale Vorwurf, der Verwaltungsaufwand sei erhöht, 

ist mir zu wenig. 

Dann würde ich aufgrund meiner Erfahrungen in der Diözese 

Bamberg ganz klar Folgendes dazu sagen: Hier in 

Nürnberg – Herr Vorsitzender, das muss ich einfach 

sagen – sehe ich auch manchmal, wenn ich mit Erzieherinnen 

– und zwar mit vielen – im Gespräch bin, dass 

diese sich ein Stück weit alleingelassen fühlen, weil eine 

Overhead-Diözese sie im Management nicht ausreichend 

unterstützt. Deswegen hätte ich schon gerne 

eine differenzierte Aussage. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Herr Kollege 

Imhof, Sie bringen mich jetzt etwas in Schwierigkeiten, 

weil Sie auch eine Nachfrage an Herrn Prölß gestellt 

haben. Können wir uns darauf verständigen, dass 

wir jetzt erst einmal die Nachfragen von Ihnen und Frau 

Dodell an Frau Stengel abarbeiten? Ich nehme an, Herr 

Prölß wird sich im Laufe des Vormittags sicher nochmals 

zu Wort melden. Wenn Sie diese Frage bitte registrieren. 

Ich werde das später noch einmal aufrufen, 

damit wir die anderen Wortmeldungen nicht zu sehr in 

den Hintergrund drängen. 


Tageseinrichtungen für Kinder e.V.): Frau 

Dodell, ich antworte gerne auf Ihre Frage. Denn wir qualifizieren 

Leiterinnen schon sehr lange und nicht erst seit 

der Einführung des neuen Gesetzes. Vielmehr haben wir 

auch im kirchlichen Bereich eine sogenannte Selbstverpflichtung. 

Das heißt, bei uns kann nur Leiterin werden, 

wer einen sogenannten Qualifizierungskurs absolviert 

hat. Dieser Kurs ist landesweit mit allen Diözesen abgestimmt. 

Wir haben ein gleiches Konzept, sodass einer 

Leiterin die gleichen Kursinhalte vermittelt werden und 

zwar von Würzburg bis Lindau. Hierbei handelt es sich 

um Kurse bestehend aus vier Wochenblöcken. Diese 

schließen ab mit der sogenannten qualifizierten Leiterin. 

Selbstverständlich ist der Bereich der Betriebswirtschaft 

ein ganz wichtiger Kursblock im Rahmen dieses Qualifizierungsangebotes. 

Was die Buchungszeiten anbelangt, so haben wir im 

kirchlichen Bereich eine ganz besondere Software entwickelt, 

nämlich Adebis. Dies ist dem Ministerium bekannt. 

Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass 

dennoch Verwaltungsmehraufwand für die Leitungen 

besteht. Denn ich muss diese ganzen Daten ja auch einpflegen. 

Natürlich sollen wir auch Dokumentationen erstellen. 

Aber dies betrifft den pädagogischen Bereich. 

Wir hoffen, dass aufgrund des verwaltungstechnischen 

Aufwands überhaupt noch Zeit dafür bleibt, die Elternbefragungen 

qualitativ durchzuführen, qualitativ auszu- 



werten und für die Pädagogik zu verwenden und nicht 

für einen verwaltungstechnischen Mehraufwand zu benutzen. 

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir innerhalb 

unserer kirchlichen Strukturen auch sehr viel Ehrenamtlichkeit 

haben, was Sie sicherlich wissen. Ehrenamtliche 

Kräfte sind mit diesem Verwaltungsaufwand 

überfordert, sodass wir hier zusätzliche Kräfte benötigen 

würden, die diese Verwaltungsaufgaben durchführen. 

Nur stellt sich dann die Frage, wer finanziert 

diese zusätzlichen Kräfte? 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich darf 

Sie alle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, 

dass auch eine „Zwischenbilanz BayKiBiG“ des Deutschen 

Jugendinstitutes ausliegt. Darin findet sich auch 

eine Aussage zur Qualifizierung des pädagogischen 

Personals in Bayern, die ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit 

anempfehle. 

SV Bürgermeister Alfred Ritter (Gemeinde Hafenlohr): 

Bürgermeister Ritter, aus Hafenlohr, einer kleiner Landgemeinde 

mit 1800 Einwohnern bei Marktheidenfeld. 

Die Gemeinde Hafenlohr hat einen Kindergarten mit 

zwei Gruppen und eine Kinderkrippe. Diese Kinderkrippe 

ist entstanden, weil wir eine Gruppe mangels 

Kinder auflösen mussten. Unser Problem ist, dass wir 

mit der Gastkinderregelung nicht zurecht- kommen. Wir 

liegen neben der Stadt Marktheidenfeld, einem Mittelzentrum. 

Die Stadt Marktheidenfeld hat einen Waldkindergarten 

anerkannt. Nun gehen Kinder in den Waldkindergarten, 

und wir sollen das mitfinanzieren. Dabei tun 

wir uns schwer, auch deshalb, weil die Stadt umgekehrt, 

wenn ein Kind nach Hafenlohr in den Gemeindekindergarten 

kommt, nichts zahlen muss. Ich sehe darin eine 

ungleiche Behandlung. Dies war das Eine. 

Zum Zweiten: Herr Unterländer, Sie haben vorhin von 

einer Bedrohung gesprochen. Ich sehe hier eine Bedrohung 

des ländlichen Raumes. Je mehr Kinder in die Mittelzentren 

weggehen, desto mehr an Qualität verlieren 

wir. Die Vorrednerin hat es gesagt. Die Strukturen brechen 

weg. Das beginnt im Kindergarten und endet in 

der Schule. Ich glaube, hier ist die Politik gefordert, darüber 

nachzudenken, ob es das wirklich sein kann, dass 

man den ländlichen Raum über dieses Gesetz schwächt. 

Das ist meine Meinung dazu. 

Als Bürgermeister erhält man ja oft Broschüren, denen 

zufolge der ländliche Raum gestärkt werden muss. Und 

dann kommen solche Gesetze, bei denen wir im ländlichen 

Raum das Nachsehen haben. Das möchte ich 

ganz deutlich machen. Junge Familien kommen nur 

dann in einen Ort, wenn es auch Angebote gibt, speziell 

Kindergarten und Schule. 

SVe Ines Strobel (Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün): 

Mein Name ist Ines Strobel. Ich bin Erzieherin 

und Leiterin einer dreigruppigen Tageseinrichtung 

in Hochfranken und vertrete heute auch meine Kolleginnen 

in den Dekanaten Naila und Münchberg. Ich



habe immer wieder den Eindruck, dass die politischen 

Entscheidungsträger keine Erfahrungen mit der Komplexität 

der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsprozesse 

in den Tageseinrichtungen haben. Deshalb 

möchte ich Ihnen eine kurze Schilderung einer Tagessequenz 

aus einer Tageseinrichtung in Bayern geben. 

Für Bildungsarbeit muss es Vorüberlegungen geben, 

beispielsweise für die Freispielzeit unter Berücksichtigung 

des Bildungs- und Erziehungsplans. Meine sind 

wie folgt: 

– Sibel (3,5 Jahre): Sismik-Bogen zur Sprachstandserhebung 

durchführen 

– Beobachtung der Interaktion in der Gruppe als Voraussetzung 

für die Planung weiterer zukünftiger Bildungsangebote 

mit Sebastian, Daniel und Stefan 

– Angebot der Wiederholung der naturwissenschaftlichen 

Experimente mit Feuer vom Vortag für die Vorschulkinder 

im Sinne der Ko-Konstruktion (Eine Weiterentwicklung 

ist geplant.) 

– Beobachtung von Steven in Bezug auf die Handigkeit 

– Gestaltung eines Fensterschmucks zur Förderung 

der ästhetischen, kreativen und feinmotorischen Fähigkeiten 

– Konzentrationsförderung mit anderen weiteren Kindern 

– Ein Kind, von Behinderung bedroht, ist in die Kleingruppen 

zu integrieren. 

Morgens um 8.30 Uhr in einem bayerischen Kindergarten: 

– 25Kinder sind anwesend. 

– Alter:2,5 bis sechs Jahre 

– Freispielzeit,das heißt, die Kinder wählen in der Regel 

ihr Spielmaterial und ihren Spielplatz im Gruppenraum 

selbst aus. 

– anwesend:die Leiterin – Erzieherin – und die Ergänzungskraft 

Ich fördere die Konzentration von Tobias und Stefanie 

mit Minilük. Zur selben Zeit beobachte ich Antonia, die 

sich Geometriematerial wählt und es umgehend aber 

wieder wegräumt. Eine Mutter steht in der Tür und 

möchte die Buchungszeit kurzfristig zum nächsten 

Monat ändern. Ich verlasse den Gruppenraum, begleite 

sie ins Büro und erläutere Kosten, Fristen, Modalitäten 

und lasse die Buchungsänderung unterschreiben. 

Die Kinderpflegerin hat den weinenden Adrian auf den 

Beinen und tröstet ihn. Kerim, nicht deutschsprachig, 

beginnt zu weinen, nässt ein und steht in einer Pfütze. 

Die Kinderpflegerin wechselt die Wäsche. Ich verlasse 

den Gruppenraum, um Reinigungsmittel zu holen, be- 

gegne einer Mutter und erinnere diese an die noch ausstehenden 

Elternbeiträge für die vergangenen zwei 

Monate. Julian, 2,5 Jahre, wirft die Bügelperlen herunter. 

Die Kinderpflegerin ermuntert die anderen Kinder zu 

helfen. Drei der zukünftigen Schulanfänger möchten – 

wie vereinbart – die Experimente wiederholen. 

Das Telefon läutet. Ich verlasse den Gruppenraum. Am 

Apparat ist eine Mutter, die mir mitteilt, dass ihre Kinder 

in der vergangenen Nacht kaum geschlafen haben. Vereinbarung: 

Elterngespräch am Nachmittag. 

Zurück im Gruppenraum: Anton, 4,2 Jahre, zerstört im 

Vorbeigehen die Holzbahnanlage, worauf sich die Kindergruppe 

lautstark beschwert, was mich veranlasst, 

die Kinder bei der Problemlösung zu beobachten und 

zu unterstützen. Emma möchte die Puppe angezogen 

haben; die Kinderpflegerin hilft ihr, es selbst zu tun. Ich 

gebe Hilfestellung beim Gestalten des Fensterschmucks. 

Das Telefon läutet. Ich verlasse den Gruppenraum. Das 

Landratsamt bittet um Mitteilung der Anzahl der schulpflichtigen 

Kinder für 2008/2009. Der Fachdienst der 

Frühförderung kommt ins Haus, Übergabe der betreffenden 

Kinder, kurzes Gespräch wegen Terminplanung, 

kurzer Austausch zum beobachteten Entwicklungsverlauf 

und so weiter und so weiter. Dazwischen fällt noch 

die Teekanne auf dem Tisch um und die Personalstelle 

in der Gesamtkirchenverwaltung fragt nach der Krankmeldung 

einer Mitarbeiterin. 

Statt meiner Beobachtung notiere ich in meiner Reflexion 

nur noch spontane Wahrnehmungen. Ich konnte 

Bildungsangebote, Experimente und den Sismikbogen 

nicht oder nur zum Teil realisieren. Ein kontinuierliches 

und professionelles Begleiten und Unterstützen der 

Kinder in den Interaktions- und Bildungsprozessen in 

der Einrichtung in Verbindung mit einem kundenorientierten 

Handeln, wie es von einem Dienstleistungsunternehmen 

wie einer Kita gefordert wird, ist mit der derzeitigen 

personellen Ausstattung nicht zu bewältigen. Die 

Grenzen einer weiteren Prozessoptimierung sind meiner 

Ansicht nach und der meiner Kolleginnen erreicht. 

Ich muss in Bezug auf die Qualifikation, in Bezug auf 

Managementaufgaben auch sagen: Ich habe eine Weiterbildung 

zur Fachwirtin im Sozial- und Gesundheitswesen 

absolviert, bin Betriebswirtin (IHK) und weiß 

nicht, wie ich die pädagogische Arbeit zu 100 % und die 

Managementaufgaben zu 100 % bewältigen soll. Und 

meinen Kolleginnen geht es nicht anders. Wenn die politischen 

Entscheidungsträger Interesse an einer realen 

Umsetzung des BEP haben, muss eine entsprechende 

Anzahl qualifizierten Personals zur Verfügung stehen, – 

mindestens 1:10– , und die Freistellung der Leiterin für 

diese Managementaufgaben, die nicht nur Verwaltungsaufgaben 

sind, geregelt und gewährleistet sein. 

In einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums 

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 

19

20 

schreibt Herr Dunkl im Auftrag von Frau Staatsministerin 

Stewens: 

„Mit dem Basiswert von 768,71 Euro lässt sich ein 

gewichteter Anstellungsschlüssel zwischen 1:10,4 

bis 1:10,8 finanzieren. Dies setzt voraus, dass die 

Förderung nach dem BayKiBiG ausschließlich für 

das pädagogische Personal verwendet wird. Im 

Übrigen haben die Gemeinden die Verpflichtung, 

Betriebskosten auszugleichen.“ 

In der Realität wird die Förderung als Gesamtbudget für 

Personal- wie auch Betriebskosten eingesetzt. Da die 

Betriebskosten als Fixkosten – Heizung, Strom usw. – 

feststehen, besteht nur die Möglichkeit, im Bereich des 

Personals zu konsolidieren, was im Rahmen des Bay- 

KiBiG in unserem Bereich auch umgesetzt wird; das 

heißt, der Anstellungsschlüssel bewegt sich in vielen 

Einrichtungen bis zur Grenze 1:12,5. Ich habe mich in 

der Gesamtkirchenverwaltung Hof kundig gemacht. Die 

Gesamtkirchenverwaltung Hof betreut auf dem Land 

und im Stadtbereich Hof fünf Dekanate. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Können 

Sie den Schlüssel noch einmal wiederholen. Ich habe 

ihn aus akustischen Gründen nicht verstanden. 

SVe Ines Strobel (Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün): 

Es geht an die Grenze von 1:12,5. 

Im Sinne einer Chancengleichheit und Gleichbehandlung 

fordere ich daher Sie als politische Entscheidungsträger 

auf, allgemeingültig abzuklären, für welche Kosten 

der Basiswert eingesetzt werden muss, welche Kosten 

mit dem Basiswert zu decken sind und wie Finanzierungslücken 

zu schließen sind. 

SV Norbert Rühle (Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten 

e.V.): Mein Name ist Norbert Rühle. Ich 

vertrete die Waldorf-, Montessori- und Waldkindergärten. 

Ich möchte Stellung nehmen zu den Erfahrungen 

mit der Gastkinderregelung, von der wir in unseren Kindergärten 

ganz stark betroffen sind. Wir haben die Erfahrung 

gemacht, dass die Gastkinderregelung weitgehend 

ins Leere läuft. Wir haben in unseren Einrichtungen 

von Juli bis September eine Unfrage gemacht, wie die 

Gastkinderregelung gehandhabt wird. Dabei hat sich 

herausgestellt, dass über die Bedarfsplanung - Art. 7 

BayKiBiG – lediglich 18 % der Gastkinderplätze gefördert 

werden. 41 % werden über Art. 23 BayKiBiG gefördert, 

wobei über die Hälfte davon jeweils mit hohen Zuzahlungen 

der Eltern verbunden sind. Gar keine Anerkennung 

– weder bei der Bedarfsanerkennung noch bei 

der Bedarfsfeststellung – gab es für 41 % der Gastkinderplätze, 

die jetzt nicht in die Übergangsregelung reinfallen. 

Das heißt, dies sind alles Plätze, die jetzt von Kindern 

neu belegt wurden. 

Wir beobachten, dass das Wunsch- und Wahlrecht stark 

beschnitten worden ist. Die Elternrechte sind stark beschnitten 

worden. In der Umsetzung werden die kommunalen 

Rechte sehr stark überbetont. Die Chancen- 



gleichheit von Eltern und Trägern gegenüber den Kommunen 

hat sich sehr stark verschlechtert. 

Wir stellen leider fest, dass in der Praxis oft sehr viel 

Willkür stattfindet. Es findet eine Einschüchterungspraxis 

den Eltern und Trägern gegenüber statt, wo man 

versucht, Gastkinderanträge möglichst ins Leere laufen 

zu lassen. Das geht so weit, dass Eltern auf absurde 

Weise unter Druck gesetzt werden, ihre Anträge wieder 

zurückzunehmen. 

Wir stellen fest, dass es in den einzelnen Gemeinden 

sehr unterschiedlich gehandhabt wird. In einigen Gemeinden 

funktioniert es ganz gut. In anderen Gemeinden 

funktioniert es überhaupt nicht. Wir haben den Eindruck, 

jeder macht, wie er kann und wie er will. 

Wir haben sehr viele Anträge über Art. 23 Abs. 4 Bay- 

KiBiG, wo die Eltern pauschal zu 50 % Zuzahlung verpflichtet 

werden, ohne die finanziellen Verhältnisse der 

Eltern vorher zu klären. Die Bescheide werden in der 

Regel jährlich befristet; das heißt, der Verwaltungsaufwand 

für die Träger, aber auch für die Eltern ist enorm. 

Viele Träger sind noch damit beschäftigt, ihre Anträge 

vom letzten Jahr auf- und abzuarbeiten und müssen 

jetzt schon die neuen Anträge für das laufende Kindergartenjahr 

stellen. Wir arbeiten zurzeit folglich in zwei 

Jahrgängen. 

Man muss sehen, dass der Verwaltungsaufwand für Ehrenamtliche 

in dem Bereich kaum zu stemmen ist; das 

heißt, diesen in seiner Freizeit zu erledigen, was in unseren 

Kindergärten die Regel ist. 

Wir stellen fest, dass es sehr viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten 

gibt. Meines Erachtens ist das Ziel, 

mit der Gastkinderregelung eine Regelung zu schaffen, 

die den Klageaufwand minimiert, zunächst nicht erreicht 

worden. Nach unserer Erfahrung sind die Klagen eher 

angestiegen. 

Was man im Hinterkopf behalten muss, ist, dass die 

Übergangsregelung 2008 ausläuft. Das heißt, die ganzen 

Probleme, die jetzt aufgetreten sind, betreffen lediglich 

die neuen Kinder, die jetzt in die Einrichtung gekommen 

sind. Wenn die Übergangsregelung wegfällt, müssen für 

25 000 bis 30 000 Gastkinder die ganzen Gastkindverhältnisse 

neu geregelt werden. Die ganz große Antragsflut 

wird folglich erst 2008 kommen. 

Ich möchte kurz das Wort an unseren Kollegen 

Schwemer abgeben, der Ihnen einen kurzen Überblick 

geben kann, wie die Situation bei den Klagen vor den 

Verwaltungsgerichten momentan aussieht. 

SV Arne Schwemer (Internat. Vereinigung der Waldorfkindergärten 

e. V.): Mein Name ist Rechtsanwalt 

Schwemer. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Verwaltungsrecht in München, berate seit mehreren 

Jahren große freie Trägerverbände im Rahmen des Bay- 

KiBiG genauso wie auch Einrichtungsträger, Eltern und



Kommunen. Mir ist also die Sicht aller am Verfahren Beteiligten 

bestens bekannt. 

Ganz kurz: Ich meine, dass das Wunsch- und Wahlrecht 

im Hinblick auf die pädagogische Ausrichtung der Betreuungseinrichtungen 

oftmals leider dort aufhört, wo 

die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung außerhalb 

der Aufenthaltsgemeinde erfolgen soll. Das stellt 

meiner Ansicht nach einen Verstoß gegen das bundesrechtlich 

garantierte Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 

SGB VIII dar, das räumlich nicht beschränkt ist. Es gibt 

kein Territorialprinzip im Rahmen der Jugendhilfe in der 

Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Bundesverwaltungsgericht 

mehrfach festgestellt. Das sagen auch 

alle bundesrechtlichen Kommentare. 

Der Landesgesetzgeber kann das Wunsch- und Wahlrecht 

auch räumlich nicht einschränken, wenn er die 

Planung auf die Kommunen überträgt. Das ist in 

§ 69 Abs. 5 SGB VIII eindeutig und klipp und klar festgelegt. 

Es gibt mehrere Gastkinderregelungen, die das im 

BayKiBiG auffangen sollen. Diese sind zum Teil auch 

vernünftig und richtig und gut. Wir beobachten jedoch 

die Rechtsprechung seit einem Jahr. 80 % aller Fälle, 

die die Verwaltungsgerichte in den letzten 12 Monaten 

entschieden haben, gingen ausschließlich um die Gastkinderregelung. 

Es zeigt sich, dass die Gastkinderregelung 

in Teilen doch nicht ganz das Wunsch- und Wahlrecht 

auffangen kann. 

Ich will das ganz kurz darstellen: Bei der örtlichen Bedarfsplanung 

gibt es eine Gastkinderregelung nach 

Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG. Diese setzt aber voraus, 

dass die Nachfrage, der Bedarf, der dort für eine Betreuung 

in einer anderen Gemeinde planerisch bewältigt 

werden soll, so erheblich ist, dass ich ihn quasi zwingend 

mit einer Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit 

in der Bedarfsplanung als Gemeinde berücksichtigen 

muss. Das setzt voraus, dass es mehrere Kinder sind, 

die in einer Nachbargemeinde oder woanders eine Einrichtung 

besuchen. Die Gerichte haben bisher entschieden, 

dass es sich bei drei bis fünf Kindern jeweils 

um einen Einzelfall handelt. Selbst bei kleinen Gemeinden, 

die im Altersbereich von drei bis sechs Jahren 

nur 100 bis 150 Kinder in einer Gemeinde haben, reichen 

drei bis fünf Kinder nicht aus, um das Planungsermessen 

so zu beschränken, dass die Gemeinde diese 

Kinder in die örtliche Bedarfsplanung als bedarfsnotwendig 

aufnehmen müsste. Das bedeutet deswegen zu 

Recht – dies entspricht auch der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts und der bayerischen Verwaltungsgerichte 

-, dass ich als Gemeinde Einzelfälle 

planerisch nicht in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigen 

muss. Einzelfälle gehören eben auch nicht 

in eine Planung, die notwendigerweise grobmaschig 

ist. 

Dann gibt es Einzelfallregelungen nach Art. 23 Abs. 1 

BayKiBiG. Danach sind Plätze auswärts zu fördern, 

wenn vor Ort kein ausreichendes Betreuungsangebot 

vorhanden ist. Das kann man qualitativ auslegen. Dies 

sagen auch die Verwaltungsgerichte; das heißt, wenn 

die qualitativ gewünschte Montessori- oder Waldorfpä- 

dagogik nicht vorhanden ist. Das Problem ist nur, dass 

in Art. 23 Abs. 2 und 3 BayKiBiG Ausschlussgründe genannt 

sind. Diese Ausschlussgründe greifen unabhängig 

davon, ob das gewünschte Angebot vorhanden ist oder 

nicht. Diese sagen einfach, wenn vor Ort beispielsweise 

ein freier Platz von sechs Stunden nachgewiesen 

werden kann, dann ist der Anspruch nach Art. 23 Abs. 1 

BayKiBiG immer ausgeschlossen, auch wenn die Eltern 

möglicherweise ein anderes Angebot wünschen, das es 

vor Ort nicht gibt. Dies bedeutet, dass das Wunsch- und 

Wahlrecht dann ausgeschlossen wird. Dass Klagen in 

diesem Fall in den letzten fünf Monaten erfolgreich 

waren, lag ausschließlich daran, dass die Gemeinden 

keine örtlichen Bedarfsplanungen durchgeführt hatten 

oder dass die örtlichen Bedarfsplanungen nicht ordnungsgemäß 

waren. Dies wird sich aber demnächst 

ändern, weil natürlich alle in diesem Prozess lernen und 

Anfangsfehler gemacht werden. 

Die zweite Einzelfallregelung, die Art. 23 BayKiBiG vorsieht, 

ist in Absatz 4 dieser Vorschrift. Danach kann bei 

einem zwingenden persönlichen Ausnahmegrund gefördert 

werden. Ein zwingender persönlicher Ausnahmegrund 

ist vom Wortlaut her sehr eng gefasst und eine 

hohe Hürde. Die Gesetzesbegründung sagt, dies solle 

§ 5 SGB VIII unterstützen. Das Verwaltungsgericht Regensburg 

hat entschieden, dass der Wortlaut so eng 

gefasst ist, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht darunter 

fallen kann. Ein zwingender persönlicher Grund 

ist eben ein sehr besonderer Ausnahmegrund. Die 

Rechtsprechung des VGH geht auch in diese Richtung. 

Das Ministerium hat sich in diesem Musterprozess geäußert 

und ist auch der Auffassung, dass § 5 SGB VIII 

keinen Ausnahmegrund im Sinne von Art. 23 Abs. 4 

BayKiBiG darstellt. 

Bleibt noch als letzte Einzelfallausnahmeregelung die 

Förderung durch die Landkreise nach Art. 7 Abs. 3 Bay- 

KiBiG. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die 

Einrichtung mit ihren Plätzen dem gesamten Landkreis 

zugute kommt. Wir haben gerade einen Musterprozess 

geführt und in erster Instanz gegen einen Landkreis gewonnen, 

der hier heute auch vertreten ist und sicherlich 

etwas dazu sagen wird. Dies war natürlich ein spezieller 

Fall. Es war bei der Einrichtung unstreitig, dass mehr als 

50 % aller Gemeinden Kinder in den letzten Jahren in 

diese Einrichtung geschickt hatten. Das ist aber ein 

ganz seltener Fall. Der normale, klassische Fall sieht ja 

so aus, dass eine Einrichtung etwa 20 bis 50 % Gastkinder 

hat, die aber aus fünf bis zehn Gemeinden 

kommen. Dies ist folglich für den gesamten Landkreis 

nicht so erheblich, dass dieser dort einspringen 

müsste. 

Was ist also das Problem? Wir haben keine Möglichkeiten, 

um das Wunsch- und Wahlrecht tatsächlich einzeln 

durchzusetzen. Auf planerischer Ebene kann ich 

das Wunsch- und Wahlrecht einschränken. Dies sagt 

auch das Bundesverwaltungsgericht. Aber nach § 5 

SGB VIII – im Einzelfall – kann ich dies eben nicht. Da 

sehe ich ein Problem. Es wäre beispielsweise möglich, 

entweder Art. 23 BayKiBiG im Wortlaut zu ändern, das 

heißt, den Wortlaut weiter zu fassen oder – wie andere 

21

22 

moderne Betreuungsgesetze in der Bundesrepublik 

dies vorsehen – eine Vorschrift aufzunehmen, in der 

man klipp und klar darstellt, dass das Wunsch- und 

Wahlrecht auch in räumlicher Hinsicht gesichert und 

nicht eingeschränkt wird. Dann hätte man all diese Probleme 

gelöst. 

Ich meine, letztlich geht es hier um einen Wettstreit von 

mehreren Bewerbern am Markt. Es geht ja auch um Einzelfälle. 

Die Planung ist das eine. Darüber regle ich vielleicht 

90 %. Die anderen 10 % sind eben Einzelfälle. 

Diese lassen sich planerisch nicht bewältigen. Da muss 

ich dann andere Lösungen finden. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Vielen 

Dank für das Seminar über die Gastkinderregelung. Ich 

weiß nicht, ob Sie den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 

schon angerufen haben. Es wäre interessant, 

diese Abwägung zu ziehen. 

Ich darf nur noch einen Hinweis geben. Sie können die 

schriftlichen Stellungnahmen noch nicht alle gelesen 

haben. Es findet sich darin auch ein origineller Vorschlag, 

nämlich die Kindertagesstätten mit besonderer 

pädagogischer Prägung, wie zum Beispiel Waldorfoder 

Montessori-Kindergärten, nicht über die Kommunen, 

sondern über die Landkreise zu finanzieren. 

(Zuruf: Das wäre am einfachsten!) 

Ich finde, das ist ein interessanter Gedanke, den man 

zumindest mal auf seine Praktikabilität hin untersuchen 

sollte. Ich fürchte, er wird im Dschungel der Förderpraxis 

hängen bleiben. 

Abg. Dr. Simone Strohmayr (SPD): Bei uns hat es 

vorhin Verwicklungen gegeben. Wir wussten nicht so 

richtig, wie wir mit dieser Maschine umgehen müssen. 

(Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie als 

Parlamentarierin sollten langsam Erfahrung damit 

haben.) 

Ich möchte nur anmelden, dass nach mir noch Frau 

Ackermann mit dem gleichen Mikrophon sprechen 

möchte. 

Wenn man sich sowohl die mündlichen als auch die 

schriftlichen Statements anhört bzw. liest, dann komme 

ich zu folgendem Schluss: Die wesentlichen zwei Ziele, 

die dieses Gesetz erreichen wollte, nämlich der quantitative 

Ausbau, insbesondere der Kinderbetreuung für 

unter Dreijährige, sowie die qualitative Verbesserung 

der Kinderbetreuungseinrichtungen, wurden mit diesem 

Gesetz nicht bewerkstelligt. 

Zum quantitativen Ausbau möchte ich insbesondere 

das richtig stellen, was Herr Unterländer vorhin gesagt 

hat. Mir liegen die Zahlen des Deutschen Jugendinstituts 

vor. Diese besagen, dass sich 36 % der Eltern von 

unter Dreijährigen hier in Bayern Betreuung wünschen. 

Nur 8,2 % der Eltern können sich diesen Wunsch ver- 



wirklichen, indem sie eine Kindertageseinrichtung 

finden, die ihnen einen Platz zur Verfügung stellt. Man 

sieht also, das Gesetz bleibt weit hinter seinen Zielen 

zurück. Man kann bei weitem nicht von einer Deckung 

sprechen. Um die bundespolitischen Vorgaben, die Sie, 

Herr Vorsitzender, schon angesprochen haben, zu erreichen, 

nämlich 35 % der Versorgung, müssten die Betreuungsplätze 

für unter Dreijährige in Bayern vervierfacht 

werden. Da bleibt wirklich noch viel Arbeit für die 

kommenden Jahre. 

Man muss sagen, in Bayern haben sich die Betreuungsangebote 

für unter Dreijährige in den letzten drei Jahren 

sicherlich verbessert. Aber der Ausbau ist fast ausschließlich 

über den Weg der Altersöffnung in den Kindergärten 

erfolgt. Auch das geht aus der Stellungnahme 

des Deutschen Jugendinstituts hervor. Es wurden folglich 

wesentlich weniger zusätzliche Krippen geschaffen 

als Kindergärten altersgeöffnet wurden, sodass beispielsweise 

auch Zweijährige jetzt in den Kindergarten 

mit aufgenommen werden können. 

Ich halte dies für äußerst bedenklich, gerade im Hinblick 

auf die Qualität. Wir haben dies vorhin wunderbar 

gehört, als uns geschildert wurde, wie ein Alltag in einem 

Kindergarten ausschaut, gerade wenn kleinere Kinder 

da sind, die auch noch der Kinderpflege bedürfen, die 

vielleicht noch nicht sauber sind. Dies ist einfach ein erheblicher 

zusätzlicher Aufwand. Die Qualität leidet letztendlich 

erheblich, wenn die Gruppen zu groß sind. 

Bayern hinkt den Vereinbarungen auf Bundesebene 

meilenweit hinterher. Es müssen wirklich massivste Anstrengungen 

unternommen werden. Es müssen wesentlich 

mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um 

diese Ziele in nächster Zeit zu erreichen. So viel zum 

quantitativen Ausbau. 

Was mir noch viel wichtiger ist, ist die qualitative Verbesserung. 

Auch da kommen einem erhebliche Bedenken, 

wenn man sich die Statements anschaut. Der 

Gemeindetag hat in seiner Umfrage gefragt: „Hat sich 

die Qualität in den Einrichtungen verbessert?“ 56 % der 

Kommunen sagen: „Nein.“ Dies halte ich für äußerst bedenklich. 

Auch die Caritas äußert sich ähnlich. Hier heißt 

es: „Die Chancengleichheit von Kindern und ihren Familien 

ist in Bayern im gesamtgesellschaftlichen System 

nicht flächendeckend gewährleistet.“ Auch das weist 

darauf hin, dass wir erhebliche qualitative Probleme 

haben. Wenn ich die Statements zusammenfasse, so 

liegt die Ursache vor allen Dingen darin, dass der Bildungs- 

und Erziehungsplan, den man sicherlich positiv 

bewerten kann, nicht umgesetzt werden kann, weil die 

Voraussetzungen vor Ort fehlen. Eine Erzieherin in bayerischen 

Einrichtungen hat einfach viel zu viele Kinder. 

Wir haben vorhin gehört, dass in vielen Einrichtungen 

der Schlüssel 1:12,5 die Regel ist. Das ist einfach viel zu 

viel. Da kann Bildungsarbeit nicht mehr verfolgt 

werden. 

In Bayern besteht auch ein erheblicher Nachholbedarf 

bei der Qualifizierung von pädagogischen Kräften. Auch 

das geht wunderbar aus der Stellungnahme des Deut-



schen Jugendinstituts hervor, in der festgestellt wird, 

dass der Anteil der Beschäftigten mit Ausbildungsabschlüssen 

unterhalb des Erzieherinnenniveaus in Bayern 

von allen Bundesländern am höchsten ist. Dies halte ich 

für sehr bedenklich. Es zeigt auf, dass hier dringend 

etwas getan werden muss. 

Die Verfügungszeiten und die Vorbereitungszeiten sind 

im Gesetz nicht vorgeschrieben und können teilweise 

von den Trägern nicht ausreichend gewährt werden, 

weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich 

glaube, es ist dringend erforderlich, diese Qualitätsmerkmale 

endlich ins Gesetz mit aufzunehmen. Ich 

meine, es ist wenig hilfreich – auch wenn es erst einmal 

positiv bewertet werden muss und die Qualität steigern 

wird -, dass jetzt im Rahmen der Sprachförderung zusätzliche 

Sprachtrainer in die Einrichtungen geschickt 

werden sollen. Aber ich denke, dass es wenig nützt, auf 

Verwaltungsebene herumzudoktern. Es wäre aus meiner 

Sicht weitaus sinnvoller, zusätzliches Geld ins System 

zu stecken, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. 

Die weiteren Probleme dieses Gesetzes wurden alle angesprochen. 

Es ist ein bürokratisches Monster. Ich 

glaube nicht, dass sich das mit der Zeit regeln wird. Es 

wurde sehr schön ausgeführt, dass viel bürokratischer 

Aufwand bestehen bleiben wird, weil die Daten natürlich 

immer wieder eingepflegt werden müssen. 

Letztendlich glaube ich, dass die kindbezogene Förderung 

sich nicht bewährt hat. Die Faktoren wirken stigmatisierend. 

Viele Kinder sind nicht erfasst, zum Beispiel 

ADHS-Kinder. Die Probleme bei der Integration wurden 

heute angesprochen. Herr Prölß aus Nürnberg, der eigentlich 

mit dem Gesetz zufrieden ist, hat diese angesprochen. 

Aber selbst er hat festgestellt, dass die Regelungen 

mit dem Faktor 4,5 plus x suboptimal sind. Ich 

glaube, dies beschreibt das Problem wunderbar. 

Auch die Finanzierung der Horte und Kinderkrippen ist 

nicht ausreichend. Ich glaube, man kommt einfach nicht 

darum herum, wesentlich mehr Finanzmittel ins System 

zu stecken. Das Sozialministerium – das geht aus einer 

Stellungnahme der KEG hervor – hat ausgerechnet, 

dass 70 Millionen Euro zusätzlich notwendig wären, um 

den empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1:10 zu gewährleisten. 

Ich glaube, letztendlich ist dieses Gesetz kein zukunftsfähiges 

Gesetz. Auf Bundesebene ist der Rechtsanspruch 

auf einen Kinderbetreuungsplatz auch für Kinder 

unter drei Jahren längst beschlossen worden. Hier in 

Bayern ärgern wir uns noch mit der Bedarfsfeststellung, 

mit der Gastkinderregelung, zu der wir gerade einen 

wunderbaren Vortrag gehört haben, herum. Ich fand 

auch die Stellungnahme wunderbar, dass es andere 

moderne Gesetze gibt, die wesentlich offener mit diesen 

Problemen umgehen. Ich denke, die Mehrheitspartei 

sollte endlich den Mut haben, dieses Gesetz zu ändern. 

Es reicht auch nicht aus, wie es heute so schön in der 

„Süddeutschen Zeitung“ heißt – Frau Dodell hat dies 

gesagt -: „Doch an den kleinen Schrauben müssen wir 

noch justieren und nachdrehen.“ Ich glaube, Sie müssen 

hier Reformen an Kopf und Gliedern einleiten. Es werden 

sicherlich mehrere Reformen notwendig sein, um diese 

Probleme in den Griff zu bekommen. 

MDirigin. Huber (Sozialministerium): Ich wollte auf zwei 

Anmerkungen eingehen. Sie haben die Untersuchung 

des Gemeindetags zitiert im Hinblick auf die Verbesserung 

der Qualität und darauf hingewiesen, dass danach 

56 % angemerkt hätten, die Qualität habe sich nicht 

verbessert. Das würde aber immerhin heißen, dass sich 

die Qualität bei 44 % aller Einrichtungen verbessert hat. 

Das ist ja immerhin auch ein großer Prozentsatz, nämlich 

beinahe die Hälfte. 

Darüber hinaus wurde gerade bei dieser Pressekonferenz 

auch ausgeführt, dass einige Gemeinden deswegen 

gesagt hätten, es habe sich nichts verbessert, 

weil die Einrichtungen der Meinung waren, sie wären 

auch schon vorher sehr gut gewesen, sodass sich hier 

keine deutliche Steigerung mehr verzeichnen ließe. 

Weiterhin wurde die Regelung der Verfügungszeiten im 

Gesetz angemahnt. Ich würde doch herzlich darum 

bitten, mir ein anderes Gesetz zu nennen, in dem die 

Verfügungszeiten geregelt sind und damit doch sehr, 

sehr weitgehend in die Trägerbefugnis eingegriffen 

würde. Man muss sich das auch einmal vor dem Hintergrund 

des ständig beklagten Verwaltungsaufwands vorstellen, 

wenn man hier Vorgaben gesetzlicher Art zu Verfügungszeiten 

machen würde. Das ist der eine Punkt. 

Dann hätte ich gerne noch etwas zur grundsätzlichen 

Diskussion bezüglich der Gastkinderregelung gesagt. 

Ich glaube, es ist auch in der heutigen Diskussion wieder 

sehr deutlich geworden, wie groß hier von vorne herein 

der Interessenkonflikt ist. Der Herr Bürgermeister hat 

sich im Hinblick auf die Schwierigkeiten der kleinen Gemeinden 

des ländlichen Raums geäußert. Bayern ist 

nun einmal ein Flächenstaat und hat viele kleine Gemeinden. 

Uns ist es doch sehr wichtig, dass gerade die 

kleinen Gemeinden dazu bereit sind, das entsprechende 

Angebot vorzuhalten. Wenn nun hier von vorne herein 

eine völlige Freigabe erfolgt und die Kommunen – auch 

die kleinen Kommunen – jeden Platz woanders mitfinanzieren 

müssen, ohne dass überhaupt geprüft wird, 

was diese Gemeinde selbst mit allergrößten Anstrengungen 

anbietet, dann muss man doch diese Interessen 

gerecht gegeneinander abwägen. Ich denke, die Diskussion 

zeigt immer wieder, dass dies weitestgehend 

gelungen ist. Man wird hier nie alle miteinander glücklich 

machen. Denn der Interessenkonflikt ist einfach riesengroß. 

Ich denke, das Gesetz hat so viele Stellschrauben 

gemacht, um hier eine einigermaßen befriedigende 

Lösung zu finden sowohl für die Eltern als auch 

für die Kommunen, die in der Pflicht für den weiteren 

Ausbau stehen. 

Ein Hinweis bezüglich des Beklagens der Altersöffnung, 

das heißt, dass die meisten Plätze mit der Altersöffnung 

geschaffen wurden: Dies gehört im Übrigen genau in 

diesen Kontext. Kleine Gemeinden haben jetzt schon 

Plätze freistehen. Wir hatten im vergangenen Jahr 

23

24 

104 000 Geburten in Bayern. Vor 15 Jahren waren es 

noch über 130 000 Geburten. Wenn man dies mit 3,5 

multipliziert, dann weiß man, wie stark der Geburtenrückgang 

in diesem Land war und wie dieser auch in 

den Einrichtungen zu Buche schlägt. Ich denke, dann ist 

es doch sinnvoll, die Altersmischung durchzuführen. 

(Abg. Dr. Simone Strohmayr (SPD): Wenn man den 

Personalschlüssel angleicht!) 

Der Personalschlüssel drückt sich doch im Gewichtungsfaktor 

aus. Es ist doch vom Personalschlüssel her 

völlig egal, ob der Platz in der Krippe oder in der altersgemischten 

Einrichtung gefördert wird. Denn der Gewichtungsfaktor 

ist in jedem Fall zwei, also auch die altersgemischte 

Einrichtung erhält dann mehr Personal. 

Aber auch aus pädagogischen Gründen gibt es namhafte 

Träger, die schon lange vor dem BayKiBiG ausschließlich 

mit der Altersöffnung gearbeitet haben. 

(Abg. Renate Ackermann (GRÜNE): Mit ausreichend 

Personal!) 

Mit ausreichend Personal, wie gesagt, weil der Schlüssel 

in der altersgemischten Einrichtung derselbe ist. Aber 

auch aus pädagogischen Gründen ist es sehr sinnvoll, 

insbesondere die Übergänge zu bewältigen. Wir beklagen 

alle bei den Sechsjährigen, wie schwierig der 

Übergang vom Kindergarten in die Schule ist. Niemand 

denkt daran, wenn sie so sehr auf die Krippe setzen und 

die Altersmischung ablehnen, dass sie den Kindern mit 

drei Jahren schon den ersten Übergang zumuten. Sie 

wollen das Kind unbedingt in einer eigenen Einrichtung 

haben. Es ist vielleicht erst seit einem oder eineinhalb 

Jahren in der Krippe, hat sich dort eingewöhnt und soll 

dann mit drei Jahren in den Kindergarten wechseln. 

Mir hat ein Träger gesagt – ich will hier keine Reklame 

machen -: „Bei uns sind die Kinder meistens vom 

zweiten Lebensjahr bis hin zu zwölf Jahren.“ Diese Einrichtung 

ist dann wirklich eine familienergänzende Einrichtung. 

Die Kinder werden begleitet. Hier gibt es keine 

zusätzlichen Übergänge mehr. In diesen Einrichtungen 

klappt im Übrigen auch die Vernetzung mit den anderen 

Bereichen wunderbar. Insbesondere sind auch die Eltern 

glücklich, weil sie immer nur die gleichen Einrichtungen 

für alle ihre Kinder haben, weil die Geschwisterkinder 

gleichzeitig in der Einrichtung sein können. 

Aus pädagogischen Gründen ist die Altersmischung auf 

jeden Fall sehr zu empfehlen. Kleine Kinder lernen von 

den großen Kindern. Auch das ist bekannt. Große Kinder 

lernen noch mehr, weil sie reflektieren, wenn sie den jüngeren 

Kindern etwas erklären. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Nur so 

viel: Ich glaube, wenn alles so wunderbar wäre, säßen 

wir heute nicht hier. 

Abg. Renate Ackermann (GRÜNE): Da kann ich mich 

gleich anschließen. Ich freue mich sehr über die heutige 



Anhörung. Es ist einfach wichtig, dass nach zwei Jahren 

BayKiBiG ein Resümee gezogen wird, wie es ankommt. 

Die Wortmeldungen, die bisher kamen, haben eindrucksvoll 

bestätigt, dass die Befürchtungen im Vorfeld 

und die Kritik nach Verabschiedung des Gesetzes tatsächlich 

berechtigt waren. 

Wir GRÜNEN haben auch zwei Studien angefertigt, in 

denen wir sowohl die Träger als auch die Erzieherinnen 

gefragt haben. Einer der Hauptkritikpunkte, die in diesen 

beiden Studien als Rückmeldung kamen, war die Gastkinderregelung. 

Wie Sie richtig ausgeführt haben, Frau 

Huber, ist Bayern ein Flächenland. Die Probleme zeigen 

sich in den Landkommunen. Dort gibt es erhebliche 

Probleme. Wenn es heißt, die interkommunale Zusammenarbeit 

wäre so wertvoll, dann muss ich sagen: Das 

finde ich auch. Aber diese interkommunale Zusammenarbeit 

ist aus der Not geboren. Das ist keine Stärke, 

sondern das müssen die Kommunen tun, um für ihre 

Kinder diese Kindergartenplätze, die dem Wunsch- und 

Wahlrecht der Eltern entsprechen, überhaupt noch 

schaffen zu können. 

Neben der Gastkinderregelung waren auch die Gewichtungsfaktoren 

ein wichtiger Kritikpunkt in den Rückmeldungen. 

Die Gewichtungsfaktoren sind nicht treffsicher. 

Zum Beispiel wird Sprachförderung für Kinder gewährt, 

die zwei ausländische Eltern haben. Es gibt aber auch 

Kinder mit Sprachförderbedarf, die keine ausländischen 

Eltern haben. Diese werden davon nicht erfasst. 

Ebenso wenig erfasst werden von den Gewichtungsfaktoren 

verhaltensauffällige Kinder, wie zum Beispiel 

Kinder mit dem ADHS-Syndrom, die nach Aussage von 

Erzieherinnen extrem aufwendig in der Betreuung sind. 

Diese Kinder brauchen besonders viel Zuwendung. Für 

sie gibt es keine Gewichtungsfaktoren, obwohl sie mittlerweile 

leider einen hohen Prozentsatz der Kinder ausmachen. 

Ebenso wenig sinnvoll ist die Gewichtung bei 

behinderten Kindern, weil sie zu einer viel zu frühen 

Stigmatisierung dieser Kinder führen muss. 

Ein wahnsinnig wichtiger Kritikpunkt aus Sicht der Erzieherinnen 

war die Arbeitsplatz- und Planungsunsicherheit. 

Es ist einfach so: Wenn immer wieder neu gebucht 

werden kann, dann werden auch immer wieder 

andere Kinder und Gewichtungsfaktoren zur Anwendung 

kommen. Das bedeutet dann auch, dass man mit 

dem Personal herauf- oder herunterfahren muss. Es gibt 

sehr viele Erzieherinnen, die eine Familie mit oder allein 

ernähren müssen. Für diese ist es eine unglaubliche Belastung, 

von Jahr zu Jahr darum bangen zu müssen, ob 

ihr Arbeitsvertrag überhaupt verlängert oder ob er, wenn 

er nicht verlängert wird, gekürzt wird. Das kann man den 

Erzieherinnen, die sehr wertvolle Arbeit leisten, nicht zumuten. 

Weiterhin hat sich bei unseren Studien ein großes Stadt- 

/Landgefälle herausgestellt. In Großstädten – und dies 

unterstreicht, was Herr Prölß gesagt hat – ist es einfacher. 

Da ist die Flexibilität viel größer. Da sind die Variationsmöglichkeiten 

vorhanden, aber nicht auf dem 

Land. Deshalb ist das Land – und wir haben ein Flä-



chenland – der absolute Verlierer dieses Gesetzes. Wir 

wollen immer die Attraktivität des ländlichen Bereichs 

stärken. Aber mit diesem Gesetz haben wir haargenau 

das Gegenteil getan. 

Zusammenfassend kann man sagen: In diesem Gesetz 

und seiner Verwirklichung klaffen Theorie und Praxis 

massiv auseinander. Was Sie als Vorteil preisen, erweist 

sich in der Praxis als Nachteil. Davon betroffen sind die 

Eltern, die Kinder und die Erzieherinnen. Wenn ein 

Staatssekretär Heike mir sagt, dass die Eltern klagen 

sollen, wenn ich ihn auf Härtefälle hinweise, dann sage 

ich Ihnen, dass mit einem Gesetz, das so ausgestaltet 

ist, dass Eltern klagen müssen, um ihr Recht zu bekommen, 

unter Umständen etwas nicht stimmt. Darüber 

sollten Sie nach dieser Anhörung nachdenken. Es würde 

mich sehr freuen, wenn sich an diesem Gesetz etwas 

bewegen würde. 

(Vereinzelter Beifall) 

SV Andreas Görres (Paritätischer Wohlfahrtsverband 

Bayern e.V., Bezirksverband Oberbayern): Mein Name 

ist Andreas Görres. Ich vertrete den Paritätischen Wohlfahrtsverband, 

Landesverband Bayern und damit auch 

eine Vielzahl von gemeinnützigen Organisationen und 

Trägern von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, die 

in Bayern an vielen Stellen für eine Pluralität des Angebots 

in der Kindertagesbetreuung sorgen, natürlich 

neben anderen auch. Ich möchte vorab bemerken, dass 

der Kollege Achim Feichtl von der Arbeiterwohlfahrt sich 

gleichzeitig mit mir melden wollte. Ich bitte, diese Meldung 

auch zu berücksichtigen. 

Es sind ja schon sehr viele grundsätzliche Aussagen zu 

diesem Gesetz getroffen worden. Ich möchte an das, 

was heute in der „Süddeutschen Zeitung“ als Stellungnahme 

der CSU zu diesem Gesetz steht, anknüpfen, wo 

es heißt: „Wir brauchen mehr Geld für Kinder.“ Das war 

eine Zielsetzung des Gesetzes, die der paritätische 

Wohlfahrtsverband von Anfang an unterstützt hat. Wir 

freuen uns jetzt besonders darüber, feststellen zu 

können, dass es auch in der bundespolitischen Diskussion 

ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen ist, 

dass wir mehr Geld für Kinder brauchen und zwar mehr 

Geld in der Fläche, in quantitativer Hinsicht, aber auch 

für Qualität für die Betreuung von Kindern. Insofern 

haben wir von Anfang an gesagt, dass wir die kindbezogene 

Förderung, die das Kind in den Mittelpunkt der 

Förderung stellt, grundsätzlich begrüßen. Wir unterstützen 

auch durchaus die Flexibilisierungsbemühungen, 

die dem neuen Gesetz anzumerken sind. Denn 

wir gehen davon aus, dass eine kindbezogene Förderung 

die Grenze zwischen den verschiedenen Einrichtungsformen 

möglichst weitgehend aufheben soll, damit 

die Kinder zum Beispiel die ersten Jahre ihres Lebens in 

einer Gemeinschaft verbringen können und nicht schon 

frühzeitig mit verschiedenen Einrichtungswechseln konfrontiert 

werden, die dann möglicherweise auch deshalb 

erfolgen, weil es unterschiedliche Finanzierungsformen 

für die unterschiedlichen Einrichtungstypen gibt. 

Generell sehen wir aber – ähnlich wie die CSU – bei dem 

neuen Gesetz noch einiges an Nachbesserungsbedarf, 

den ich nicht im Detail, aber an einigen Punkten erläutern 

will. Wir gehen immer noch davon aus, dass dem 

Ausbau der Betreuungsangebote auf den Stand, der 

derzeit verhandelt wird und im Raum steht, mit diesem 

Gesetz nicht nachzukommen ist. Vielmehr bedarf es 

dazu einiger Änderungen. Insbesondere müssen zum 

Beispiel die kindbezogenen Faktoren grundsätzlich angehoben 

werden. Um den empfohlenen Anstellungsschlüssel 

von 1:10 zu erreichen, müsste der Basiswert 

generell angehoben werden. 

Wir sehen auch einen besonderen Handlungsbedarf bei 

den ganz kleinen Kindern, die in Krippen untergebracht 

sind. Da wurde in unseren Augen bei der Planung des 

Gesetzes nicht mit dem Ausbau gerechnet, den wir jetzt 

erleben und bewältigen müssen. Da wurde das Augenmerk 

nicht so stark auf die null bis einjährigen Kinder 

gelegt; sondern es wurde einfach versucht, das was wir 

bisher in der Krippenlandschaft hatten, mit dem zu vergleichen, 

was wir in der Kindertagesbetreuung in den 

Kindertagesstätten hatten. Dann wurde der Faktor für 

die unter dreijährigen Kinder einfach verdoppelt. Das ist 

aber für die ganz kleinen Kinder in unseren Augen und 

nach den ersten Erfahrungen laut vieler Rückmeldungen 

auch aus der Stadt München nicht realistisch für den 

erhöhten Betreuungsbedarf, den insbesondere ganz 

kleine Kinder benötigen. 

Gleiche Bildungschancen für Kinder im frühen Lebensalter 

setzen natürlich auch voraus, dass es gleiche Zugangsmöglichkeiten 

für Kinder zu den Einrichtungen 

gibt. Da hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon 

immer gesagt, dass die Gastkinderregelung dieser Zielsetzung 

des BayKiBiG überhaupt nicht gerecht wird. 

Dass die Zugangsvoraussetzungen in einem vereinten 

Europa an Gemeindegrenzen scheitern sollen, ist in 

meinen Augen geradezu absurd. Dass das Wunschund 

Wahlrecht an vielen Stellen eingegrenzt wird, ist 

vom Kollegen Rühle schon ausführlich erläutert 

worden. 

Es ist vorher schon mehrfach davon gesprochen 

worden, dass die Bedarfsplanung mittlerweile von einem 

Großteil der Gemeinden durchgeführt wurde. Wir als 

Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben bei der Bedarfsplanung 

die Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege 

häufig vermisst. Es war in vielen Fällen so, dass 

die Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht entsprechend 

berücksichtigt wurden, so wie es das Gesetz vorsieht. 

Auch der Subsidiaritätsgedanke war für mich in 

der Umsetzungspraxis, beim Ausbau von neuen Kinderbetreuungsmodellen 

in Bayern nicht sehr oft sichtbar, 

nämlich dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

von eigenen Maßnahmen absehen sollen, wenn dies ein 

Träger der Freien Wohlfahrtspflege machen kann. Wir 

haben in letzter Zeit sehr wohl Angebote für einzelne 

Einrichtungsbetriebsträgerschaften erhalten, zum Beispiel 

in der Landeshauptstadt München. Aber es ist 

noch nicht so, dass dies flächendeckend umgesetzt 

wurde. 

25

26 

Vorhin ist noch einmal nach einer Konkretisierung des 

erhöhten Verwaltungsaufwands, der von allen Seiten 

festgestellt wurde, gefragt worden. Ich möchte hierzu 

ein ganz konkretes Beispiel nennen, und zwar aus einer 

Public Private Partnership in München. Hier hat ein 

großer gemeinnütziger Träger eine Betriebsträgerschaft 

für ein großes Unternehmen übernommen. Die Einrichtung 

liegt am Stadtrand von München mit mehr als hundert 

Plätzen. Von diesen hundert Plätzen werden gerade 

mal vier aus dem direkten Gemeindegebiet besetzt. 

Obwohl schon großzügige Regelungen seitens der 

Stadt München getroffen wurden, gibt es dennoch eine 

Vielzahl von Einzelanträgen. Jedes Kind muss gesondert 

per Antrag abgerechnet werden. Da kann man natürlich 

nicht mehr von einer Verwaltungsvereinfachung 

sprechen, wie es das Gesetz ursprünglich beabsichtigt 

hatte. 

Wir haben immer begrüßt, dass die Eltern bedarfsgerecht 

buchen können. Das soll auch zu einer Flexibilität 

unterjährig führen. Wir als Träger unterstützen dies ausdrücklich. 

Wir sagen, wenn sich bei Eltern die berufliche 

oder private Situation verändert, dann müssen sie die 

Möglichkeit haben, beim Träger vorstellig werden und 

sagen zu können: „Könnte ich nicht andere Betreuungszeiten 

haben, weil mein Arbeitsort sich verändert hat 

oder ein Geschwisterkind dazugekommen ist.“ So 

etwas sollte nicht jeden Tag passieren, jedoch mindestens 

ein bis zwei Mal unterjährig möglich sein. Aber 

dies führt aufgrund der Abrechnungsmodalitäten natürlich 

auch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, der 

zu berücksichtigen ist und möglicherweise in der Förderung 

relevant werden sollte. 

Es ist vorhin schon einmal ausdrücklich darauf hingewiesen 

worden, dass das pädagogische Personal durch 

diese Buchungszeitflexibilisierung zu einer Flexibilisierung 

seiner Arbeitszeit geradezu gezwungen wird. Das 

muss ich aus Trägersicht bestätigen. Sehr viele Träger, 

wir auch, erwarten von dem Personal mehr Flexibilität; 

das heißt, dass dieses häufiger mit befristeten Anstellungsverträgen 

konfrontiert wird, in denen man sich 

offen hält, die Arbeitszeiten zu reduzieren, wenn sich 

das Buchungsverhalten deutlich ändert. Die Praxis ist 

aber so, dass die Buchungszeitflexibilisierung in der 

Regel zumindest im großstädtischen Raum zu mehr Buchungszeiten 

geführt hat. Dies können wir auch bestätigen. 

Im Moment fangen wir aufgrund des Ausbaus von 

Kindertagesbetreuungseinrichtungen insbesondere in 

München schon an, über Personalkräftemangel zu 

klagen. Es fällt uns schwer, geeignete Kräfte für dieses 

Feld zu gewinnen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die 

Bezahlung für die Fachkräfte in der pädagogischen 

Arbeit, in der Elementarpädagogik nicht gerade positiv 

ist. 

Wenn wir also dem zusätzlichen Betreuungsbedarf bundesweit 

und auch in Bayern gerecht werden wollen, 

dann müssen wir mehr in die Ausbildung von Fachkräften, 

aber auch in die Bezahlung investieren und angemessene 

und attraktive Arbeitsplätze bieten. Dazu 

müssen wir auch mehr Geld in das System als Ganzes 

investieren. Und nun bin ich wieder am Anfang und bei 

dem, was die CSU fordert. 



Lassen Sie mich abschließend noch zu zwei Punkten 

sehr kurz Stellung nehmen. Das eine ist, dass die nach 

zwei Jahren Verhandlungen mit den verschiedenen Kostenträgern 

und der Freien Wohlfahrtspflege erfolgte 

Einigung zur Integration in meinen Augen ein Kompromiss 

ist. Sie, Frau Huber, haben gesagt, es gebe verschiedene 

Interessen. Mir ist es in der Diskussion bezüglich 

der Integration leider zu selten um die Interessen 

der behinderten Kinder und ihrer Angehörigen gegangen 

und zu sehr um die finanziellen Interessen der verschiedenen 

Kostenträger. Wir haben jetzt eine Einigung gefunden. 

Ich möchte die Gelegenheit heute aber dazu 

nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir diese noch nicht in 

der Praxis erproben konnten. Es kann also sein, dass 

das, was wir als Mindestanstellungsschlüssel zur Anwendung 

des Faktors x formuliert haben, nämlich den 

Anstellungsschlüssel von 1:11, in der Praxis und in einzelnen 

Einrichtungen nicht zum Stichtag zu erreichen 

ist. Ich bitte einfach um Verständnis von allen Beteiligten 

dafür, dass wir da gegebenenfalls noch mal an der einen 

oder anderen Stelle nachbessern. 

Es zeigt sich aber auch ein Webfehler bei dem bisherigen 

Gesetz, nämlich dass dieses die Regelung der Integration 

nicht klar genug festgelegt hat. Das wird ja 

schon durch diesen sehr unspezifischen Faktor x deutlich 

ausgedrückt. Da wäre es sicher hilfreich, wenn wir 

für die Zukunft noch eine Präzisierung erhalten würden, 

die alle beteiligten Kostenträger klar zu den von ihnen zu 

leistenden Beiträgen verpflichtet. Auch dazu ist noch zu 

ergänzen, dass nach unserem Verständnis natürlich die 

Unterbringung in einer Einrichtung zur Integration nicht 

die Frühförderung für die einzelnen Kinder ausschließt. 

Nach dem, was ich gehört habe, ist das mittlerweile von 

einzelnen Bezirksverwaltungen schon anders interpretiert 

worden. Da wurde gesagt, es könnte keine Finanzierung 

für die Unterbringung in einer Integrationseinrichtung 

geben, wenn das Kind von einer Frühförderstätte 

betreut würde. Das kann ich Ihnen gerne auch 

belegen. 

(Abg. Joachim Unterländer (CSU): Nein, nein, ich 

habe das nicht bezweifelt.) 

Ein Punkt, der im Forum „Soziales Bayern“ kürzlich diskutiert 

wurde und den ich bei dieser Gelegenheit noch 

erwähnen wollte, ist das Thema „Bürgerschaftliches Engagement“. 

Wir würden großen Wert darauf legen, wenn 

bei einer Novellierung des Gesetzes oder bei einer Neufassung 

von einzelnen Durchführungsverordnungen 

bürgerschaftliches Engagement in Kindertagesbetreuungseinrichtungen 

dergestalt ermöglicht würde, dass 

engagierte Eltern, Bürgerinnen und Bürger in den Einrichtungen 

vor Ort auch tätig sein können, zum Beispiel 

ihr Spezialwissen dort einbringen können. Dies sollte 

nicht förderschädlich sein, sondern möglicherweise bei 

der Förderung auch angemessen berücksichtigt werden. 

Über andere Mittel sollte es auch eine Unterstützung 

dieses bürgerschaftlichen Engagements und Schulung 

für die Menschen geben, die sich in diesem wichtigen 

Bereich engagieren wollen. 

Abg. Joachim Unterländer (CSU): Ich habe zwei Nachfragen: 

Erstens. Herr Görres, Sie hatten eingangs darauf



hingewiesen, dass die freigemeinnützigen Träger bei 

den Bedarfsfeststellungen in der Regel nicht einbezogen 

seien, obwohl ein Rechtsanspruch bestünde. Gehe ich 

recht in der Annahme, dass Sie diesen Rechtsanspruch 

mit dem SGB VIII begründen? In dem Zusammenhang 

habe ich auch die Frage, wie dies idealtypisch aus Ihrer 

Sicht aussehen sollte und wie die Einbeziehung der freigemeinnützigen 

Träger erfolgen könnte. 

Zweitens. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie 

hier ganz offen sagen würden, welche Bezirke diese 

Ausführungen getroffen haben, dass eine Förderung im 

Rahmen der Frühförderung nicht mehr möglich ist, wenn 

eine Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe in 

Integrationskindergärten erfolgt. Ich halte es wirklich für 

wichtig, dass man dies transparent macht, weil es so 

nicht sein darf. 

SV Andreas Görres (Paritätischer Wohlfahrtsverband 

Bayern e.V., Bezirksverband Oberbayern): Herr Unterländer, 

bezüglich Ihrer ersten Frage habe ich mich auf 

Art. 4 BayKiBiG bezogen, in dem es heißt: 

(3) Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen 

geeigneter Weise wie von einem kommunalen 

Träger auch von freigemeinnützigen Trägern 

betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen 

werden können, sollen die Gemeinden und Träger 

der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen 

absehen. 

Dies setzt im Grunde auch voraus, dass die Träger überhaupt 

wissen, dass eine Bedarfserhebung durchgeführt 

wird und aufgefordert werden, ihre Wartelisten vorzulegen. 

Ich wollte nicht sagen, dass das nirgendwo passiert 

ist. Mir ist aber immer wieder von Trägern mitgeteilt 

worden, dass eine Bedarfserhebung in deren Gemeinde 

oder Gebiet durchgeführt worden ist und sie dies nur 

von Eltern erfahren haben. 

Den zweiten Punkt würde ich gerne an Herrn Selzam 

weitergeben. Dieser kann das konkreter beantworten. 

SV Joachim Feichtl (AWO-Landesverband Bayern): 

Mein Name ist Joachim Feichtl, Arbeiterwohlfahrt-Landesverband 

Bayern. Die AWO-Stellungnahme lag vorher 

nicht aus. Da hat es eine kleine Schwierigkeit gegeben. 

Aber mittlerweile liegt die Stellungnahme auch vor. Ich 

bitte, diese zu Protokoll zu nehmen. 

Grundsätzlich ist für uns erfreulich, dass Bewegung in 

die Diskussion hineinkommt, das Gesetz zu ändern. 

Viele Beiträge gehen jetzt in diese Richtung. Ich erinnere 

mich an die Anhörung, die vor drei Jahren im Oktober 

2004 stattgefunden hat. Wir haben damals schon 

gesagt, welche Eckpunkte dringend erforderlich sind. In 

dem weiteren Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige 

Änderungsvorschläge nicht aufgenommen. Ich 

möchte jetzt im Einzelnen zu den Schwachstellen, Defiziten 

und auch Stärken dieses Gesetzes kurz Stellung 

nehmen. 

Vielleicht die Stärken vorneweg. Der quantitative Ausbau 

ist wirklich erheblich. Bayern ist nicht mehr Schlusslicht. 

Der quantitative Ausbau ist trotz der demografischen 

Entwicklung entstanden. Sogar Leuchttürme wie Unterfranken, 

die Überkapazitäten mit unter Dreijährigen aufgefüllt 

haben, haben aus quantitativen Gesichtspunkten 

erfreuliche Entwicklungen. 

Mein Vorredner hat schon von Webfehlern im Gesetz 

gesprochen. Ich möchte zunächst auf folgenden Punkt 

hinweisen: Im 11. Kinder- und Jugendbericht wird als 

Motto für die Jugendhilfe „Ausgaben sollen den Aufgaben 

folgen“ genannt. In dieser Richtung lese ich auch 

den „SZ“-Artikel, dass man zur Verbesserung von Qualität 

durchaus bereit ist, mehr Geld in die Hand zu 

nehmen. Wir hatten das BayKiBiG vor zweieinhalb 

Jahren ein Spargesetz genannt. Wenn nun mehr Geld in 

die Hand genommen wird, entweder paritätisch von 

Kommune und Land oder eben einseitig vom Land, 

dann ist es sicher vernünftig, wenn dieses zur Förderung 

der Qualität in den Einrichtungen verwendet wird. 

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, für das Aufwachsen 

der Kinder in öffentlicher Verantwortung in qualitativ 

guten Kindertageseinrichtungen zu sorgen. Jetzt ist das 

Problem des Gesetzes aber, dass es weder der Legislative 

noch dem beauftragten Fachministerium Steuerungsrechte 

in die Hand gegeben hat, diese Qualität in 

Kindertageseinrichtungen zu sichern. Die AWO fordert 

deswegen, die Qualitätsstandards überhaupt zu verbessern 

und auch zu sichern. 

Damit es nicht beim allgemeinen Beschreiben bleibt, 

möchte ich auch ganz konkrete Hinweise geben. Zunächst 

erlauben Sie mir ein konkretes Beispiel aus 

einem schwäbischen Landkreis. Dort hatte das Landratsamt 

eingeladen. Ähnlich wie hier war das Landratsamt 

auf dem Podium vertreten. Vor der Vertreterin 

des Landratsamtes lagen drei Stapel von Konzeptionen. 

Sie sagte auch: „Das sind die Guten, die Mittleren und 

die Schlechten.“ Die anwesenden Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen 

wurden aufgefordert, in einem 

Zeitraum von vier bis sechs Wochen die Konzeptionen 

nachzubessern und in die Konzeptionen die Begrifflichkeiten 

aus der Ausführungsverordnung BayKiBiG hineinzuschreiben, 

die aber dann nicht exakt zitiert gewesen 

ist. Zu diesem Zweck wurde auch eine Checkliste 

ausgegeben. Dies führte dazu, dass unter großen 

Zeitdruck – das war alles im Juni – die Leiterinnen dieser 

Aufforderung auch nachgekommen sind. Ich frage: Ist 

die Qualität dadurch wirklich in den Kindertageseinrichtungen 

gesteigert worden? 

Die Arbeiterwohlfahrt fordert ganz konkret die Verbesserung 

des Anstellungsschlüssels, der auch durch die 

Erhöhung des Basiswertes finanziert werden muss. Es 

ist durch die Untersuchung des Sozialministeriums ja 

deutlich geworden, dass viele und zu viele Einrichtungen 

sich bei einem Anstellungsschlüssel von 1:12 bis 1:12,5 

bewegen. Dies ist aus unserer Sicht unverantwortlich. 

Die Abgrenzung zur Gefährdung des Kindeswohls sollte 

deutlich angehoben werden. Wir schlagen einen Mindestanstellungsschlüssel 

von 1:11,5 vor. Dementsprechend 

müsste auch der empfohlene Anstellungs- 

27

28 

schlüssel, der derzeit noch im Gesetz mit 1:10 steht, auf 

1:9 angehoben werden. 

Weitere Aspekte zum Thema „Weiterentwicklung der 

Qualität in Kindertageseinrichtungen“: Wir führen schon 

seit Jahren die Debatte an und fordern einen Gewichtungsfaktor 

für Risikokinder. Es sind hier schon mehrfach 

die ADHS-Kinder genannt worden. Aber es handelt 

sich nicht nur um diese. Es handelt sich um Kinder, die 

Störungen der Sinneswahrnehmung haben, in der Motorik, 

Sensomotorik, im Sozialverhalten, in der Bewegungsplanung, 

Sprachentwicklung und im emotionalen 

Bereich. Aber ich möchte auch das Thema „Kinderarmut“ 

hier ansprechen oder Kinder, die Allergien haben, 

chronische Erkrankungen, sogar Kinder mit überdurchschnittlichen 

Fähigkeiten – sogenannte hochbegabte 

Kinder. Diese erfordern eine besondere und erhöhte pädagogische 

Betreuung. Diese ist durch das Gesetz nicht 

vorgesehen, da es nur zwischen Regelkindern und Kindern 

mit Behinderung unterscheidet. Wie lange es gedauert 

hat, bis man überhaupt für die Kinder mit Behinderungen 

eine noch außerhalb des Gesetzes stehende 

Regelung gefunden hat, die im Moment noch nicht 

einmal daraufhin geprüft ist, ob sie zukunftstauglich 

oder praxistauglich ist, hat mein Vorredner schon angeführt. 

Ebenso hat mein Vorredner angeführt – und auch die 

Arbeiterwohlfahrt sieht dies als dringend erforderlich 

an -, den Gewichtungsfaktor für die Betreuung der unter 

Einjährigen zu erhöhen. 

Eines hatte ich noch vergessen: Für die Einführung eines 

Gewichtungsfaktors „Risikokinder“ schlagen wir 1:1,5 

vor. 

Zur Einführung eines erhöhten Gewichtungsfaktors für 

die Betreuung der unter Einjährigen: Es ist so, dass es 

einen qualitativ wesentlichen Unterschied in der Betreuung 

der Kinder macht, ob ein Kind zweieinhalb Jahre 

ist und in den Kindergarten aufgenommen wird oder ob 

es sich um ein unter einjähriges Kind handelt. Dieser 

erhöhte Betreuungsaufwand muss für den Träger refinanziert 

werden. Es kann nicht sein, dass nur zwei- bis 

dreijährige Kinder als Zählkinder zum Auffüllen von Kindern, 

die aufgrund demografischer Entwicklung nicht 

mehr so nachgefragt sind, genommen werden. Vielmehr 

muss es eine pädagogisch-konzeptionelle Überlegung 

sein, sich diesen Kindern zu öffnen, die weite Altersöffnung 

nach unten auch ernst zu nehmen. Wenn Eltern 

einen Bedarf haben, ihr Kind, das unter einjährig ist, in 

einer Kindertageseinrichtung, vielleicht in einem Kinderhaus, 

das die Kinder über einen längeren Zeitraum betreut, 

unterzubringen, so ist dies durchaus begrüßenswert. 

Ein Faktor von 3,0 wird hier als sinnvoll angesehen. 

Ein weiterer Punkt zum Thema „Qualität“: Es gibt jetzt 

außerhalb des Gesetzes Bestrebungen, ein Landesprogramm 

aufzulegen und mit erheblichen finanziellen Mitteln 

auszustatten. Insofern noch Folgendes zu dem, 

was Frau Ackermann vorhin gesagt hatte: Wir anerkennen 

erst einmal die Bemühungen des Freistaates, 

die Sprachförderung allen Kindern flächendeckend zu 



ermöglichen und nicht nur denen, die Sprachdefizite 

haben. Aber wenn es sich um eine Regelleistung handelt, 

sollte diese auch in das Gesetz geschrieben werden 

bzw. entsprechend darauf hingewiesen werden. 

Ein weiterer Punkt zur Qualität: Leider ist im damaligen 

Gesetzgebungsverfahren ein wichtiges Instrument aus 

dem Gesetz herausgefallen. Das ist die Dokumentation. 

Die Dokumentation der Erziehungs- und Bildungsprozesse 

von Kindern ist ein geeignetes Instrument, auch 

der Selbstevaluation, und dient der kontinuierlichen Verbesserung 

der Qualität in Kindertageseinrichtungen. Ich 

nenne mal als Schlagwort „Doku statt Deko“. Das geistert 

momentan in der pädagogischen Praxis so herum. 

Das beschreibt vielleicht in etwa die Richtung, in die es 

eben gehen könnte. Wir fordern die Wiederaufnahme 

der Verpflichtung zur Dokumentation in das Gesetz. 

Hier müsste in der Diskussion auch noch deutlich gemacht 

werden, dass es sich nicht um eine Dokumentation 

handelt, wie wir sie aus dem Pflegebereich der Altenhilfe 

kennen. Das ist etwas völlig anderes. Es geht 

nicht um den Minutentakt in der Altenhilfe, sondern um 

die Förderung des reflektierenden Verhaltens und der 

Verbesserung der pädagogischen Qualität in der Einrichtung. 

Der letzte Punkt zur Verbesserung der Qualität wäre bei 

mir folgender: Die Bildungs- und Erziehungsziele im Bildungs- 

und Erziehungsplan sind hier gelobt worden. 

Aber es ist schon relativ absurd, einerseits in dem 

Gesetz eine Finanzierung für alle möglichen Kindertageseinrichtungen 

mit einer breiten Altersspanne zu ermöglichen, 

andererseits aber den Bildungs- und Erziehungsplan 

bei der Einschulung enden zu lassen. Hier sollte 

dringend der vom Staatsinstitut für Frühpädagogik für 

Hessen entwickelte Bildungs- und Erziehungsplan nach 

Bayern reimportiert werden. Das wäre eine Forderung 

oder ein Vorschlag von uns, um endlich auch im Schulbereich 

einen deutlichen Anstoß in der Diskussion zu 

geben. Warum sollte einmal nicht die Schule vom Bereich 

der Kindertageseinrichtungen lernen? 

Frau Huber, Sie hatten vorhin kurz gefragt, wo es das 

denn gibt, dass Verfügungszeiten in einem Gesetz angesprochen 

sind. Im Schulbereich gibt es das. Dort wird 

wesentliche Arbeitszeit zuhause geleistet und steht den 

Lehrkräften auch als Vorbereitung für den Unterricht zur 

Verfügung. Nur im Kita-Bereich ist es eben anders beschrieben. 

Aber ich spreche jetzt nicht für die Festlegung 

von bestimmten Vor- und Nachbereitungszeiten. 

Es muss jedoch klar sein, dass die pädagogische Qualität 

in den Einrichtungen gewährleistet sein muss. Das 

sind die Forderungen zum Thema „Qualität“. 

Aber was nutzt eine Forderung nach einer Qualitätsbeschreibung, 

wenn nicht auch die Finanzierung funktioniert. 

Wie sieht die Finanzierung momentan aus? Das 

BayKiBiG, so sehen wir es, fördert soziale Ungerechtigkeit. 

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist von der 

finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig. Wir 

haben vorhin die sehr langen Ausführungen zum Thema 

„Gastkinder“ gehört. Bedenken Sie hierzu bitte folgende 

Situation: Wir beobachten, dass Eltern ärmerer Kinder



eher dazu neigen, kurz zu buchen. Reichere Eltern 

können es sich leisten, länger zu buchen. Ärmere Eltern 

neigen auch dazu, ihr Kind möglichst früh zur Einschulung 

anzumelden. Sie sparen sich dann ein ganzes Jahr 

Kita-Beiträge. Reichere Eltern haben durchaus die Möglichkeit, 

lange zu buchen. Sie zahlen den erforderlichen 

Beitrag und nutzen die Freizeit- und kulturellen Möglichkeiten, 

die es parallel zu den Kindertageseinrichtungen 

noch gibt wie Musikschulen, Begegnung mit Pferden 

usw. Das ist eine Ungerechtigkeit. Frühkindliche Bildung 

müsste kostenfrei sein. Wir sagen, Bildung muss für alle 

Kinder kostenfrei sein. Daher fordern wir beitragsfreie 

Kindertageseinrichtungen – jetzt kommt der Einschub, 

weil ich weiß, dass man nicht von null auf dreihundert 

beschleunigen kann -, zumindest in den letzten drei 

Jahren vor der Einschulung. 

Zur Finanzierung gibt es natürlich auch Eckpunkte und 

Knackpunkte, die an dieser Stelle noch genannt werden 

müssen. Die Einführung der kindbezogenen Förderung 

in Verbindung mit der Buchungsmöglichkeit der Eltern 

fördert noch keine Chancengleichheit für alle Kinder. 

Von mir ist hierzu das Beispiel der ärmeren und reicheren 

Eltern angeführt worden. Aber es gibt auch einen Punkt, 

der sich zwischen öffentlichen und freien Trägern 

bewegt. Für die freien Träger, die in Personalunion 

sowohl Aufsichtsbehörde als auch Träger eigener Einrichtungen 

sind, wird es möglicherweise in den Kommunen, 

in denen es Schwund gibt, in denen nicht zugewandert 

wird, durchaus zu Schwierigkeiten kommen. 

Mein Vorredner hat das Thema „Subsidiarität“ angesprochen. 

Im Moment befinden wir uns in Zeiten des 

quantitativen Ausbaus. Da mag dieses Thema nicht so 

virulent sein. Aber das BayKiBiG soll ja zukunftsfähig 

und länger als fünf oder zehn Jahre gültig sein. Die Aushebelung 

des Subsidiaritätsprinzips – sei es nun im Planungsbereich, 

wie mein Vorredner gesagt hat, oder in 

anderen Bereichen – ist deutlich erkennbar. Das Subsidiaritätsprinzip 

wird ja auch de facto ausgehebelt. Die 

erforderliche Änderung im BayKiBiG, die wir sehen, ist, 

dass die Rolle der Kreisjugendämter für das Thema 

„Bedarfsplanung und Bedarfsanerkennung“, also Verwaltung, 

Kita-Aufsicht und Jugendhilfeausschuss, eindeutig 

definiert werden muss, damit es, zum Beispiel 

bei auslaufender Übergangsregelung, nicht zu Interessenskollisionen 

mit den Kommunen kommt, die die 

eigene Kita lieber erhalten wollen. 

Der erste Bereich war „Qualität“, der zweite „Finanzierung“. 

Der dritte Bereich betrifft das Thema „Gastkinder“. 

Der vierte Bereich wird das Thema „Verwaltungsaufwand“ 

betreffen. 

Zum Thema der 25 000 bis 30 000 Gastkinder: Herr 

Rühle hat schon auf die zahlreichen Klagen vor dem 

Verwaltungsgericht hingewiesen. Wir haben eine hervorragende 

Bewertung der rechtlichen Situation bekommen. 

Auch Herr Prölß hat interessant dargestellt, 

wie sich die sogenannten SENF-Bereiche, also Schwabach, 

Erlangen, Nürnberg und Fürth darauf geeinigt 

haben, die Gastkinderregelung vollständig auszuhebeln. 

Das ist eine vollständige Aushebelung der rechtlichen 

Grundlage, weil die Kommunen sich darauf geeinigt 

haben, nur statistisch zu beobachten und nicht zu be- 

werten oder sich gegenseitig kleinlich vorzurechnen, 

wie viel von den 768,71 Euro für einen vierstündigen 

Platz im Jahr zurückgefordert werden. 

Die AWO fordert, Art. 23 BayKiBiG – Gastkinder – komplett 

zu streichen und an einer geeigneten Stelle neu 

einzufügen: 

Eltern wählen einen Kita-Platz für ihr Kind. Die beteiligten 

Gemeinden regeln unter sich die finanzielle 

Beteiligung. 

Wir fordern ganz deutlich eine Stärkung des Wunschund 

Wahlrechts der Eltern. Wir fordern auch, dass die 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Hindernisse 

ermöglicht wird. Ich nenne an dieser Stelle nur folgendes 

Beispiel, von dem wir vorhin gesprochen haben und das 

mittlerweile öffentlich geworden ist. Vor den Toren Münchens 

hat die Firma „Infinion“ 120 Kinderbetreuungsplätze. 

108 Kinder kommen nicht aus der Gemeinde 

Neubiberg. Der Verwaltungsaufwand ist immens. Sie 

können natürlich sagen, dass es sich um einen Einzelfall 

handelt, weil es nicht überall so große Betriebskindertagesstätten 

gibt. Das mag schon sein. Wir betrachten es 

aber als einen Webfehler des Gesetzes, das Engagement 

von Firmen, Betriebskindertagesstättenplätze mit 

zu schaffen und zu finanzieren, so zu behindern. 

Der dritte Punkt ist der Rechtsanspruch auf einen Kita- 

Platz. Diesbezüglich wird das Jahr 2013 genannt. Auch 

das muss gesetzlich geregelt werden. Wir meinen, dies 

muss an geeigneter Stelle auch in das BayKiBiG hineingeschrieben 

werden. 

Der vierte und letzte Punkt betrifft das leidige Thema 

des Verwaltungsaufwands. Hier geht es ja immer mehr 

um die Umsetzung eines Gesetzes und nicht so sehr 

darum, was in dem Gesetz drinsteht. Fragt man Herrn 

Dunkl, so bekommt man Antworten, wie etwas ganz 

einfach und pragmatisch zu handhaben ist. Wenn man 

schaut, was von den Kommunen an Verwaltung in der 

Umsetzung des BayKiBiG erfunden wird und unterschiedlichst 

erfunden wird, kann man über deutsche 

Gründlichkeit nur staunen und darüber, was alles regelbar 

erscheint. 

Die Arbeiterwohlfahrt fordert die Reduzierung der überbordenden 

Verwaltungsaufgaben bei Leistungsträgern 

und Leistungserbringern. Vorhin ist gefragt worden – 

und ich möchte dem auch gerne nachkommen -, was 

denn nun eigentlich die Verwaltungsaufgaben bei Trägern 

und Einrichtungen sind. Ich will Ihnen die Aufstellung 

geben, die auch schon bei der Anhörung im April 

2005 vorgelegen ist. Es handelt sich um folgende Aufgaben: 

– Finanzmonitoring 

Natürlich muss geschaut werden, wie viel Geld eingeht, 

wie hoch der staatliche Anspruch ist, wie 

hoch der kommunale Anspruch ist. 

– Buchung, Umbuchung, Controlling 

Je bedarfsgerechter ein Angebot ist, desto häufiger 

29

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können Eltern auch innerhalb eines Jahres umbuchen. 

Das erfordert und zieht Verwaltungsaufwand 

nach sich. 

– Personalmanagement 

Laufende Anpassung von Dienstplänen und auch 

von Arbeitsverträgen. Die Arbeitsverträge sind mittlerweile 

Sockelarbeitsverträge, die hinsichtlich der 

eingetragenen Zeit um 20 % unterschritten oder 

überschritten werden können. Es sind auf alle Fälle 

Teilzeitarbeitsverträge. Das ist eine Alternative 

- möglicherweise die einzig mögliche und sinnvolle 

Alternative – zur Befristung von Arbeitsverträgen. 

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir Sockelarbeitsverträge 

haben. Das heißt aber auch, dass 

diese laufend angepasst werden müssen, weil die 

Arbeitszeit vom Buchungsverhalten der Eltern abhängig 

ist. 

– Organisation der Interessen von Eltern und Kindern 

in Abhängigkeit zur Finanzierung 

Das ist der Punkt, den ich eben schon angesprochen 

habe. Es muss sehr wohl austariert werden, 

wer welche Interessen hat und wie sich das auf die 

Finanzierung auswirkt. Kann ich mein Angebot bedarfsgerecht 

für die Elterninteressen und Kinderwünsche 

öffnen oder muss ich dann mit finanziellen 

Einbußen rechnen, weil ich nicht mehr ein kompaktes 

Angebot mit drei Buchungszeiten habe, die 

vorgegeben werden? 

– Mittler und Vermittler zwischen Kommune und 

Eltern sein 

Das betrifft das große Thema „Gastkinderregelung“. 

– Veränderte Kontrakte, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen 

mit den Kommunen 

Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. 

Es handelt sich um die Defizitverträge, in 

denen ursprünglich – viele sind gekündigt – vereinbart 

war, welche Qualität zusätzlich finanziert wird, 

weil sie ins Gesetz nicht aufgenommen wurde. Das 

betrifft zum Beispiel die Fortbildung von pädagogischen 

Fachkräften. Es betrifft zum Beispiel die 

Regelung des Mittagessens für Kinder. 

– Mehr Abstimmungsbedarf mit den Eltern durch 

Stärkung der Mitbestimmungsrechte 

Hier sind dem Elternbeirat – wohlgemerkt nicht 

allen Eltern – über Art. 14 BayKiBiG erhebliche 

Rechte eingeräumt worden. Diese Rechte müssen 

gepflegt, umgesetzt und beachtet werden. Dies erfordert 

auch Verwaltungsaufwand. 

Es gibt den Vorwurf, dass die Träger Verwaltungsaufgaben 

unsachgemäß an die Einrichtungen delegieren 

würden. Dem möchte ich entgegnen: Es gibt verschiedene 

Aufgaben, die nur und ausschließlich in den Einrichtungen 

erledigt werden können wie Buchungsberatung 

der Eltern, Eingabe von konkreter Buchung oder 

geänderten Buchungsstunden, Dokumentation des Zugangs 

oder Wegzugs von Kindern, Anpassung der 



Dienstpläne und der Einsatzplanung etc. etc. Wir 

könnten hier einige Dinge aufführen, die mit der Einführung 

des Gesetzes natürlich in den Einrichtungen geleistet 

werden müssen. 

Wir hoffen sehr, dass durch die Expertenanhörung und 

auch durch die Signale, die es mittlerweile gibt, die Bewegung 

im System dazu genutzt wird, dass das Gesetz 

an entscheidenden Stellen, an entscheidenden Stellschrauben 

geändert wird. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Herr 

Feichtl, ich habe drei Nachfragen. Herr Imhof, Frau 

Dodell und ich haben Nachfragen. 

Abg. Hermann Imhof (CSU): Herr Feichtl, ganz konkret 

zu Ihren Ausführungen: Als der Gesetzgeber seinerzeit 

den Gewichtungsfaktor 4,5 festgelegt hat, hat er dies 

natürlich nicht willkürlich getan. Können Sie mir sagen, 

wie wir objektiv und ohne enormen Verwaltungsaufwand, 

den Sie ja beklagen, Kriterien festlegen können 

– Sie nannten ja mit Recht gesundheitliche Einschränkungen, 

ADHS, Entwicklungsverzögerungen -, um den 

Kindern, aber auch den pädagogischen Fachkräften 

und den Eltern in der Einrichtung gerecht zu werden? 

Die Ausführungen zum Thema „Chancengleichheit“ 

sind mir schon ein bisschen allzu pauschal gewesen – 

Stichwort: Arme haben keine Möglichkeit länger zu 

buchen. Darauf muss ich Ihnen antworten: Arme haben 

im Sinne von Teilhabe schon die Chance über die Jugendhilfe. 

Diese bekommen dort nämlich finanziell bis 

zu 100 % ersetzt. 

Ein Drittes. Ihre Forderung nach Trägerautonomie beinhaltet 

natürlich auch die Selbstverantwortung. Wenn Sie 

die Frage stellen „Wie kommen wir mit Verfügungszeiten, 

also den sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten, 

zurecht?“, könnte ich Ihnen etliche Beispiele, 

auch aus meiner Heimatstadt, nennen, wie zum Beispiel 

die Einrichtungen MIKRO oder MOMO in Nürnberg. 

Diese befähigen ihre Mitarbeiter wirklich, ein Dienstplanmanagement 

mit allen dazugehörigen Fragen gut 

zu bewältigen. Das hängt auch mit der Autonomie der 

Träger zusammen, also mit der Frage der Selbstverantwortung. 

Abg. Renate Dodell (CSU): Ich habe mich für ein Statement 

gemeldet. Die Nachfragen hat Kollege Imhof gestellt. 

Ich warte gerne, bis ich dran bin. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Dann 

würde ich Sie bitten, gleich wieder zu drücken, damit 

Sie wieder in den Kreislauf kommen. 

Herr Feichtl, Sie haben davon gesprochen, dass es 

Eltern und damit auch Kinder gibt, die darunter leiden, 

dass sie nicht alle Angebote von Kindergärten wahrnehmen 

können, weil es an den finanziellen Ressourcen 

mangelt. Frau Stengel, das ist auch eine Frage an Sie, 

weil ich aus der Stellungnahme der Caritas zitieren will,



die ja auf einem ganz breiten Umfrageergebnis basiert. 

Darin steht der Satz: 

Es besteht die Gefahr ungleicher Teilhabe an Bildung 

für Kinder aus bildungsfernen und kinderreichen 

Familien. 

Diese These wird untermauert mit folgender Erfahrung, 

die hier wiedergegeben wird und die Herr Imhof abfragen 

wollte: 

Das Auffangen von familiären Notlagen wird erschwert, 

da einige Jugendämter lediglich die Übernahme 

des Elternbeitrags für die Mindestbuchungszeit 

gewähren, ohne die Problemlagen der Familien 

zu beachten. 

Dies würde sich ja mit Ihrer Aussage decken, die Sie 

vorhin getätigt haben. Frage: Ist das auch Ihre Erfahrung 

oder haben Sie anderweitige Erfahrungen? 

Als Zweites wollte ich Folgendes nachfragen: Sie haben 

das Beispiel „Infineon“ in München genannt. Ich kenne 

andere Beispiele aus meiner Region Regensburg, wo 

sich eine Vielzahl von Firmen – man muss inzwischen 

wirklich von Vielzahl sprechen – dafür entschieden hat, 

Betriebskindergärten oder Betriebskrippen einzurichten 

und das Problem der Gastkinderregelung dadurch zu 

umschiffen, indem sie selbst den kommunalen Anteil 

übernehmen und damit natürlich Kommunen entlasten. 

Aber meine Nachfrage hat ergeben, dass die Bereitschaft 

von Firmen, solche Betriebskindergärten oder – 

krippen zu gründen, noch größer wäre, wenn sie mit 

dem Problem der Gastkinderregelung überhaupt nicht 

konfrontiert wären. Frage: Deckt sich das auch mit Ihren 

Erfahrungen? 

SV Joachim Feichtl (AWO-Landesverband Bayern): 

Wenn Herr Imhof einverstanden ist, würde ich gerne mit 

der zweiten Frage in Verbindung mit Ihrer Frage beginnen. 

Diese betrifft das Thema „Arme Kinder – Verbesserung 

der Chancengleichheit“. Es ist völlig richtig, 

auf die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe hinzuweisen. 

Das ist völlig korrekt. Nur würde ich sagen, 

dass es auch hier unterschiedliche Bedingungen gibt. 

Es ist richtig, dass im Zuge von Hartz IV Kosten für die 

Kindertagesbetreuung von der wirtschaftlichen Jugendhilfe 

übernommen werden. Das ist völlig korrekt. Unser 

Ansatz geht weiter. Wir sagen: Es gibt an dieser Grenze 

auch Eltern, die so exakt mit ihren Euros im Portemonnaie 

rechnen müssen, dass sie ganz knapp kalkulieren 

und sagen: „Dies ist das Minimum, was unser Kind 

braucht, und das ist das Maximum, was wir uns leisten 

können.“ Dies ist eine soziale und strukturelle Ungerechtigkeit 

des Gesetzes. Hier gibt es Eltern, die den 

Geldbeutel aufmachen und für die es kein Problem ist, 

den Kita-Beitrag zu bezahlen. Ich möchte noch eines 

ergänzen. Diese Eltern werden ihre Wunscheinrichtung 

in der Nachbargemeinde oder noch weiter weg auch 

buchen können, wenn die Heimatgemeinde 50 % des 

kommunalen Beitrags von ihnen zurückfordert. Auch 

das wird diese Familie nicht ruinieren. Um diese Ungleichbehandlung 

geht es. Deswegen ist unsere Forde- 

rung, dass Bildung für alle Kinder kostenfrei sein muss 

und zwar nicht erst mit dem Beginn der Schule. Das ist 

der eine Punkt. 

Herr Wahnschaffe, wir machen auch die Beobachtung, 

dass die wirtschaftliche Jugendhilfe knausert, dass sie 

vier Stunden als ausreichend ansieht. Dies kann nicht 

der Weg sein. Sondern ist die Mindestbuchungszeit, um 

den anspruchsvollen Bildungszielen im Bildungs- und 

Erziehungsplan bzw. in der Ausführungsverordnung 

überhaupt gerecht werden zu können. 

Zu den Ausführungen von Herrn Imhof, dass der Gewichtungsfaktor 

4,5 im Gesetzgebungsverfahren nicht 

willkürlich festgelegt worden sei: Herr Günter Krauß vom 

ISKA-Institut ist hier im Raum. Er hat bestätigt, dass der 

Faktor 4,5 damals in der Modellkommission „Finanzierung 

Kindergärten/Horte“ willkürlich in die Diskussion 

hineingegeben worden ist. Dieser Faktor 4,5 war anschließend 

wie betoniert. Hinter diese Zahl konnte man 

nicht mehr zurückgehen. Nach großen und mühsamen 

Verhandlungen wurde das im Gesetzestext noch insofern 

verändert, dass ein plus x dazugefügt worden ist. 

Die Folge davon sehen wir jetzt, nämlich eine jahrelange 

Diskussion, um das zu definieren. 

Herr Imhof, was Sie fordern, macht es schwierig. Es 

handelt sich um eine heterogene Gruppe. Es wäre so 

schön einfach, wenn alle einen Bescheid nach § 53 

SGB XII hätten. Das ist schwierig bei der Gruppe, die 

ich beschrieben habe und die das IFP, namentlich Toni 

Mayr, mit ca. 20 % der Kinder in Kindertageseinrichtungen 

wissenschaftlich erforscht hat. Denn es handelt 

sich um eine heterogene Gruppe. Aber ich halte es für 

durchaus lohnend, sinnvoll und denkbar, dass die Experten 

sich hier zu einer Lösung durchringen bzw. eine 

Lösung finden, die nicht in einem Gutachterstreit endet. 

Vielmehr müssen wir klare Bedingungen festlegen, um 

die Zielgruppe der sogenannten Risikokinder oder 

Kinder mit erhöhtem Förderbedarf näher und zweifelsfrei 

zu beschreiben. 

Herr Imhof, der nächste und letzte Punkt von Ihnen 

beruht meines Erachtens auf einem Missverständnis 

zum Thema „Verfügungszeiten“. Es ist nicht so, dass 

die AWO bzw. ihre Einrichtungen mit dem Thema „Verfügungszeiten“ 

nicht zurande kämen. Es war nur ein 

Hinweis auf die unterschiedliche gesetzliche Situation 

zum einen beim Berufsstand der Erzieherinnen und zum 

anderen beim Berufsstand der Lehrkräfte. Ich weiß 

nicht, ob die Antwort für Sie ausreichend war. 

Abg. Sylvia Stierstorfer (CSU): Es ist natürlich so, dass 

gerade das, was die Buchungszeiten betrifft, eine kommunale 

Entscheidung ist. Aber Folgendes ist ganz interessant: 

Es gibt ja eine repräsentative Umfrage des Bayerischen 

Gemeindetages. Hier wird genau festgestellt, 

dass die Befürchtung nicht eingetroffen ist, dass Eltern 

ihre Kinder aus Kostengründen früher aus der Tagesstätte 

abholen würden. Über 56 % der Gemeinden 

nahmen an dieser Umfrage teil. Tatsache ist, dass viele 

Eltern ihre Kleinen jetzt sogar länger in der Tagesbetreuung 

oder in der Tagesstätte betreuen lassen. 

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32 

Ich habe auch konkrete Zahlen. In der Oberpfalz entschieden 

sich die Eltern in 75 % aller Gemeinden für 

längere Buchungszeiten. Durch das Bayerische Kinderbildungs- 

und -betreuungsgesetz sind zudem in 69 % 

aller Gemeinden neue Betreuungsplätze für Kinder unter 

drei Jahren und für Schulkinder entstanden. 62 % der 

Gemeinden geben an, dass die Öffnungszeiten ihrer 

Kindertageseinrichtungen durch das neue Gesetz flexibler 

geworden sind. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Das war 

ein Beitrag und keine Frage. 

Abg. Sylvia Stierstorfer (CSU): Das war ein Beitrag. 

SV Diakon Ludwig Selzam (Bayerischer Landesverband 

Evangelischer Tageseinrichtungen und Tagespflege 

für Kinder e.V.): Ich darf mich vorstellen. Mein 

Name ist Ludwig Selzam. Ich bin Geschäftsführer des 

Bayerischen Landesverbandes Evangelischer Tageseinrichtungen 

und Tagespflege für Kinder und vertrete 

hiermit die evangelischen Einrichtungen in kirchlicher 

und diakonischer Trägerschaft. Ich bin derzeit Vorsitzender 

des Fachausschusses „Tageseinrichtungen für 

Kinder“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien 

Wohlfahrtspflege in Bayern. 

Zunächst einmal ist sicher zu begrüßen, dass wir nun 

ein Gesetz haben, das alle Altersgruppen mit einbindet. 

Es ist auch zu begrüßen, dass hier eine Sicherstellungsverpflichtung 

für die Gemeinden zur Sicherstellung des 

Bedarfs für alle Altersgruppen festgelegt ist, wenn gleich 

wir dann in der Umsetzung auf erhebliche Schwierigkeiten 

stoßen, wenn es um Subsidiaritätsfragen geht, 

wenn es um Fragen der Bedarfsplanung geht. Ich will 

nicht alles, was heute schon gesagt worden ist, noch 

einmal wiederholen. 

Klar ist auch, dass die gesetzliche Finanzierung schon 

früher nicht ausgereicht hat und auch jetzt nicht ausreicht, 

um den Betrieb einer Kindertageseinrichtung zu 

finanzieren. Es sind Elternbeiträge – bislang jedenfalls – 

und weitere kommunale Beteiligungen notwendig. Wenn 

hier das Wort „Defizitvereinbarung“ fällt, dann bekomme 

ich ein bisschen Bauchschmerzen. Denn es geht nicht 

um ein Defizit. Vielmehr ist in der Struktur mit angelegt, 

dass das Gesetz nur einen Teil der Kosten mit trägt. Das 

heißt, hier sind weitere kommunale Mittel strukturell notwendig. 

Das haben wir ja auch in vielen Gemeinden. 

Zur Anmerkung, dass die Öffnungszeiten besser geworden 

sind: Wie gesagt, in der Umfrage des Gemeindetags 

heißt es, dass sie flexibler geworden sind. Natürlich. 

Das Gesetz schreibt ja vor, dass wir nicht nur eine 

Öffnungszeit für einen Ganztagesplatz haben, sondern 

staffeln müssen. Das ist ja auch gemacht worden. Da ist 

Flexibilität passiert. 

Was auch passiert ist: Wir haben ein ganz, ganz großes 

Engagement der freien Träger und der Mitarbeiter in den 

Einrichtungen. Es ist unglaublich, wie diese versuchen, 

sich inhaltlich, aber auch strukturell einzubringen. 

Gerade anfangs war in vielen Einrichtungen zu beo- 



bachten, dass diese die Gelegenheit nutzten und sogar 

ihre Öffnungszeit verlängerten. Wir haben jetzt die ersten 

Einrichtungen, die ihre Öffnungszeit wieder kürzen 

müssen. Ich habe vorhin mit einer Kindergartenleiterin, 

die hier im Raum ist, gesprochen, bei der dies konkret 

der Fall ist. Wenn es nur zwei bis drei Kinder gibt, für die 

am Nachmittag Betreuungsbedarf besteht, dann ist dies 

in einer ein- bis zweigruppigen Einrichtung auf dem 

Lande nicht zu leisten. Wir stellen fest, dass wir gerade 

da die Schwierigkeit haben, diese Bemühungen in Richtung 

struktureller Qualitätssteigerung aufrecht zu erhalten. 

Ein zweites Beispiel sind die Schließtage. Viele Einrichtungen 

haben die Schließtage reduziert. Diese müssen 

jetzt wieder mehr Schließtage machen, um nicht das 

Risiko einzugehen, dass sie den Mindestanstellungsschlüssel 

nicht erfüllen aufgrund von Fehlzeiten. Da gibt 

es ganz betriebswirtschaftliche Überlegungen. Da 

haben wir im Gesetz einen Steuerungsmechanismus in 

Bezug auf den wir einmal schauen müssen, wie wir ihn 

verändern können, damit so etwas nicht passiert. Von 

daher glaube ich, dass es zum einen sehr wohl Veränderungsbedarf 

innerhalb der Struktur des Gesetzes 

gibt, weil ich keine andere Möglichkeit sehe, zum anderen 

aber auch durchaus auf dem Verwaltungswege. 

Zunächst noch weiter zu den strukturellen Dingen im 

Gesetz: Die Gastkinderregelung wurde genannt. Hierzu 

muss ich keine umfangreichen Ausführungen machen. 

Wir haben von Anfang an gesagt, dass dem Wunschund 

Wahlrecht der Eltern über die kommunalen Grenzen 

hinweg zu entsprechen ist. Letztendlich führt dies für 

die einzelne Kommune auch nicht zu Mehrkosten, sondern 

es verteilt sich. 

Wir brauchen Nachbesserung im Bereich der Verwaltung. 

Es wurden vorhin die vielen, vielen Gemeinden, 

die zuständig sind, angesprochen. Im Gesetz ist ja 

strukturell verankert, dass der freie Träger den Antrag 

bei der Gemeinde stellt, aus der das Kind kommt. Das 

heißt, wenn sie Kinder aus 20 Gemeinden haben, 

müssen sie 20 Anträge stellen. Vorher müssen sie 

schauen, dass der Bedarf zwanzig Mal anerkannt ist, 

dass sie zwanzig Mal eine Abschlagszahlung erhalten, 

dass sie zwanzig Mal die Abrechnung bekommen. 

Wenn man Verwaltungsvereinfachung will, dann muss 

es hier ganz klar eine andere Regelung geben, nämlich: 

Zuständig für den Antrag bei freien Trägern ist die 

Gemeinde, in der die Tageseinrichtung ist. 

Wir brauchen dann auch, um Bürgermeister Ritter zu 

schützen, eine Regelung, wie Kommunen untereinander 

den Ausgleich zu erstatten haben. Aber das sollen die 

Kommunen untereinander machen. Das muss sicher 

auch gesetzlich geregelt werden, um da keinen erneuten 

Verwaltungsaufwand zu schaffen. Wir haben den Verwaltungsaufwand 

im Moment. Er lastet auf den Trägern 

und kostet enorm viel Zeit. Das ist strukturell, Herr Imhof, 

und keine Sache, die auf dem Verwaltungsweg geändert 

werden kann.



Zum Strukturellen gehört auch noch der Bereich der Finanzierung. 

Dieser hat sehr viel mit Qualität zu tun. Herr 

Unterländer, Sie haben vorhin die Ziele noch einmal genannt. 

Sie haben gesagt: „Wir haben das Ziel ‚bessere 

Bildung’, wir haben das Ziel ‚Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf’.“ Das war in der Gesetzesbegründung auch 

so genannt. Wenn man bessere Bildung will, dann ist 

ganz klar, dass dieser Mindestanstellungsschlüssel 

nicht ausreicht. Das geht nicht. Was heißt denn Bildung? 

Kompetenzstärkung der Kinder. Ich muss den Tagesablauf, 

der heute schon einmal so eindrücklich im Stenogrammstil 

geschildert wurde, nicht noch einmal wiederholen. 

Dokumentation, Elternarbeit, dies sind alles 

Zeiten - - Vorhin wurden die Verfügungszeiten genannt. 

Auch dieses Wort löst bei mir Unbehagen aus, weil es ja 

nicht darum geht, dass Erzieherinnen Verfügung für sich 

bekommen, sondern darum, dass es außer der direkten 

Arbeit mit dem Kind noch andere Arbeit gibt, die notwendig 

für die Bildung ist. Elternarbeit ist sehr, sehr notwendig. 

Wenn man Bildung will – und ich glaube, dass man das 

will -, dann muss strukturell mehr Geld in die Hand genommen 

werden. Herzlichen Dank auch, dass Sie das 

gestern so deutlich geäußert haben. 

Die Frage der unter Zweijährigen war am Anfang nicht 

berücksichtigt. Auch hier unterstreiche ich noch einmal, 

dass dies mit dem Faktor 2,0, das heißt mit der Personalintensität, 

so nicht geleistet werden kann. Bei den 

unter Zweijährigen brauchen wir eine stärkere Personalintensität. 

Gerade angesichts des Ausbaus, der jetzt auf 

uns zukommt, muss man noch einmal darüber nachdenken, 

was notwendig ist und wie hoch dann der 

Faktor sein muss. 2,0 reicht nicht. 

Zur Integration von Kindern mit Behinderung: Ich bin 

sehr froh, dass wir diese Vereinbarungen und Empfehlungen 

jetzt geschafft haben. Wir haben zwei Jahre miteinander 

verhandelt. Daran sehen Sie schon, wie 

schwierig dies aus struktureller Sicht ist. Für mich ist 

klar geworden, dass bei einer Überprüfung des Gesetzes 

noch einmal auf Formulierungen zu achten ist. 

Denn gerade der Gesetzesaufbau im SGB XIII ist ein anderer 

als im BayKiBiG. Das hat uns an viele, viele 

Grenzen geführt, wo die Bezirke gesagt haben, dies sei 

nicht ihre Sache. Da hat es viel Übersetzungsbedarf gegeben. 

Hier wird man noch einmal strukturell schauen 

müssen. 

Das andere ist die Forderung nach einer stärkeren strukturellen 

Absicherung dieses zusätzlichen Faktors x, 

damit wir nicht zu diesen Verhandlungen kommen. Ich 

hoffe, dass die Empfehlungen ein ganzes Stück weiterhelfen 

werden. Aber wie gesagt: Wir haben noch keine 

Erfahrung. 

Zum Weltkindertag hatten wir den Abschluss eines Projektes 

zum Thema „Migration“, nämlich „Vielfalt leben – 

Freunde finden über Grenzen“. Dazu hatten wir in ganz 

Bayern Multiplikatoreneinrichtungen, die noch einmal 

ganz genau hingeschaut haben, wie die Integration von 

Migrantenkindern funktioniert. Wir haben am 20. Sep- 

tember 2007 in Schweinfurt einen großen Abschluss 

gemacht. Hierzu liegt eine Pressemeldung von uns 

hinten aus. Deutlich wurde: In Schweinfurt hat Integration 

sehr, sehr gut funktioniert, weil zusätzliche Elternarbeit 

möglich war. Diese war aber nicht aufgrund der 

strukturellen Bedingungen des BayKiBiG möglich. Diese 

war möglich, weil die Kommune noch einmal zusätzlich 

eine Stelle für Elternarbeit gezahlt hat. Daraufhin konnte 

ein Elterntreff eingerichtet werden. Was hier passiert ist, 

war dann wirklich nachhaltig. Wenn man Integration will, 

reicht an dieser Stelle der Faktor 1,2 nicht, zumal dieser 

auch nur für Sprachförderung ist. 

Ich möchte auch noch einmal die Sicherung der wirtschaftlichen 

Jugendhilfe betonen. Es ist nämlich ein 

ganz großes Problem, dass Kinder nur vier bis fünf 

Stunden die Einrichtung besuchen können, weil die 

wirtschaftliche Jugendhilfe begrenzt ist. Hier brauchen 

wir eine gesetzliche Regelung. Es darf nicht sein, dass 

irgendein Kind die Betreuungszeit, die es braucht, nicht 

in Anspruch nehmen kann. Im Moment haben wir diese 

Situation noch. Dies ist sehr, sehr unbefriedigend. Man 

versucht teilweise, so etwas mit Spendenaktionen aufzufangen. 

Aber das kann strukturell natürlich nicht der 

Weg sein. 

Zur Landkinderregelung wurde heute auch schon einmal 

etwas gesagt. Dies wird grundsätzlich auch von uns begrüßt. 

Hier wird an Beispielen deutlich, dass man noch 

einmal überlegen muss, die konkreten zusätzlichen Förderfaktoren, 

die in der Landkinderregelung keine Berücksichtigung 

finden, Berücksichtigung finden zu 

lassen. Eine Einrichtung hatte am 16. September beispielsweise 

16 Kinder und hat mehr Geld erhalten als im 

Februar, als sie 21 Kinder hatte. Bei den 21 Kindern 

waren unter dreijährige Kinder dabei. Damit ist die 

durchschnittliche Buchungszeit um eine Stunde zurückgegangen. 

Deswegen war mit 21 Kindern plötzlich weniger 

Geld da als mit 16 Kindern. Das sind Dinge, bei 

denen man noch einmal nachsteuern muss. Soweit zum 

strukturellen Veränderungsbedarf. 

Zum Thema „Verwaltungsvollzug“: Hier geht es auch 

noch einmal um die Integration. Zum einen haben wir 

die Erfahrung gemacht, dass die Genehmigungen nach 

§ 53 SGB XII oft sehr, sehr lange dauern. Das Kind 

konnte den Platz im September nicht wahrnehmen oder 

nicht in der Form, in der es ihn gebraucht hätte. Denn 

wenn der Bescheid erst im Februar da ist, gibt es auch 

erst dann die Zuschüsse. Wer trägt das finanzielle 

Risiko? Da muss noch etwas passieren, damit die Verwaltung 

schneller funktioniert. 

Das andere war vorhin die Frage nach dem Ausschluss 

von Frühförderung und Fachdiensten in integrativen 

Einrichtungen. Das betrifft nicht die Bezirke, sondern 

die Landkreise. Hier gibt es – Herr Schulenburg wird 

dies bestätigen – ein Schreiben von ihm vom August 

2007, in dem er an die Landkreise schreibt: Keine Doppelförderung, 

das schließt sich aus. 

(SV Dr. Klaus Schulenburg: Das stimmt so nicht!) 

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34 

Wir haben das bei uns inzwischen rechtlich prüfen 

lassen und sind rechtlich klar zu dem Schluss gekommen, 

dass das eine Falschaussage ist und so nicht 

sein kann. Sie müssten dazu bereits ein Schreiben von 

der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt erhalten 

haben oder zumindest in den nächsten Tagen 

erhalten. Das ist natürlich etwas, das strukturell nicht 

sein kann. Das ist im Sinne unserer Kinder eigentlich 

nicht hinnehmbar. Das sind zwei völlig unterschiedliche 

Leistungen. 

Ein weiterer, letzter Veränderungsbedarf: Ich habe dies 

auch noch einmal schriftlich erwähnt. Es handelt sich 

um eine Veränderung bei den Abschlagszahlungen. Hier 

müsste man darüber nachdenken, wie man das noch 

besser und verlässlicher tun kann. Ein Beispiel: Eine 

Verwaltungsangestellte, die die Verwaltung für 39 Einrichtungen 

macht, hat zum Stichtag 01.09. 7,5 Millionen 

Euro für diese 39 Einrichtungen beantragt. Ausbezahlt 

wurden 7,2 Millionen Euro. Nun gibt es im Laufe des 

Jahres ständig Veränderungen. Es waren dann wesentlich 

mehr Kinder da. Die Endabrechnung ergab 7,9 Millionen 

Euro, sodass der Träger über das Jahr hin mit 

700 000 Euro in Vorleistung gehen musste. Ich muss 

sagen: Respekt vor dieser Verwaltungsleiterin, die es 

schafft, das Personal trotzdem zu zahlen. Diese kann 

gut wirtschaften. Aber das kann ja nicht die Lösung 

sein. Um dieses Risiko abzumindern, muss man noch 

weitere Lösungen finden. 

SVe Sigrid Hepting (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband 

e.V., Forum „Kindertagesstätten“): Ich 

möchte mich für die Möglichkeit bedanken, hier sprechen 

zu dürfen. Wir sind uns ja schon öfters begegnet 

seit dem Gesetzgebungsprozess, auch in der Modellkommission. 

Ich höre heute auch von Trägerseite Feststellungen, 

die von unserer Seite als Vermutung, als Befürchtung 

im Gesetzgebungsprozess geäußert worden 

sind. Ich möchte nicht unsere vergangenen Stellungnahmen, 

die immer noch stimmen, hernehmen. Vielmehr 

habe ich mich hingesetzt und eine sehr umfangreiche 

Stellungnahme zu Ihren Fragen geschrieben. 

Danke für den anregenden Fragenkatalog. Jetzt will ich 

nur diejenigen Fragen herausgreifen und vertiefen, die 

noch nicht vorgekommen sind. 

Ich kann mich Vielem, Vielem anschließen, zum Beispiel 

hinsichtlich der Öffnungszeiten. Es stimmt. Die Öffnungszeiten 

haben zugenommen. Dies ist im Sinne der 

Eltern auch durchaus zu begrüßen. Im Schulbereich 

läuft es so, dass es auch die Möglichkeit einer Kantine 

gibt, wenn aus einer Halbtagsschule eine Ganztagsschule 

wird. Im Kindergartenbereich läuft es ganz 

anders. Viele Einrichtungen wurden für Vormittagsgruppen 

gebaut, das heißt ohne Küche, kein Mehrzweckraum, 

zwei Gruppenräume, ein Nebenraum. Jetzt 

haben wir die Altersöffnung. Von den Räumlichkeiten 

her besteht überhaupt keine Möglichkeit, eine Binnendifferenzierung 

vorzunehmen. 

Herr Dunkl hat schon einmal vorgeschlagen, wir sollten 

die Kinder doch auf dem Flur spielen lassen und dort 

Ecken einrichten. Das kann man leider nicht. Denn wir 



müssen nicht nur das BayKiBiG, sondern auch die 

Brandschutzbestimmungen einhalten. Danach dürfen 

keinerlei geschlossene und brennbare Materialien im 

Flur stehen. Zudem – und da spreche ich aus eigener 

Erfahrung – kommt die Lebensmittelüberwachung ins 

Haus. Diese möchte, dass die Nahrungsmittel entsprechend 

zubereitet und dann auch Proben genommen 

und zehn Tage aufgehoben werden usw. Dies sind zusätzliche 

Arbeiten, die überhaupt nicht bedacht worden 

sind. 

Dann muss der Gruppenraum öfters umgeräumt werden. 

Wenn wir Mittagessen anbieten, müssen sich die Kinder 

zum Essen irgendwo hinsetzen können. Zum Spielen 

und für Angebote für kleinere Gruppen sah der Gruppenraum 

vorher vielleicht ganz anders aus. 

Zudem brauchen wir die Möglichkeit, dass die kleinen 

Kinder schlafen können. Dass wir Kinder auf den Bauteppich 

legen und dass bei einer weiten Altersöffnung 

daneben Schulaufgaben mit älteren Kindern gemacht 

werden, sehen wir als nicht pädagogisch wertvoll an. 

Auch glaube ich nicht, dass Kleine schlafen können, 

wenn die Großen daneben so interessante Sachen 

machen wie in Hefte schreiben. 

Wir sind also von den Räumlichkeiten her nicht wirklich 

auf eine Altersöffnung und längere Öffnungszeiten vorbereitet. 

Die Zeit, die Erzieherinnen im Kindergarten herumturnen 

und Möbel verschieben, entgeht den Kindern. 

Zum Zweiten muss ganz klar sein, dass es zulasten der 

Verfügungszeiten gegangen ist, wenn die Öffnungszeiten 

und gleichzeitig auch Teilzeitverträge zugenommen 

haben. Das ist völlig klar und eine Schlussfolgerung, 

für die man keine Statistik hernehmen muss. 

Ich möchte das am Beispiel der Leitung aufmachen. 

Früher hatte ich als Kindertagesstättenleitung einer eingruppigen 

Einrichtung einen Arbeitsvertrag von 

38,5 Stunden. Die Kinder waren sechs Stunden in der 

Einrichtung. Diese haben wir auch voll bekommen. Ich 

hatte zehn Stunden Verfügungszeit, zwei mehr als meine 

Kolleginnen für Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit 

hat heute durch den Verwaltungsaufwand immens zugenommen. 

Gleichzeitig ist aber die Verfügungszeit der 

Leitungen zurückgegangen. 

Ich möchte ein bisschen näher darauf eingehen, was 

diese Frau zu leisten hat. Diese sieht nämlich ganz 

genau am Anstellungsschlüssel, ob sie Personal reduzieren 

oder noch eine Vierstundenkraft bzw. Fünfstundenkraft 

einstellen muss. Was das für eine seelische 

Belastung ist, vor allem wenn es um Reduzierungen 

geht, können Sie sich vorstellen. Diejenige, die für das 

Personal verantwortlich ist, die das Personal führt, die 

mit dem Personal plant, die auch den Rahmen plant, 

also die Bildungsarbeit über längere Zeit hinaus planen 

möchte, sitzt am Computer und sieht sofort, wo sie reduzieren 

muss und wem sie das beibringen muss. Das 

grenzt an Selbstkasteiung.



Ich möchte darauf hinweisen, dass mit der Teilzeitbeschäftigung 

natürlich auch der Verdienst zurückgeht. 

Dies hat Herr Görres dankenswerterweise angesprochen. 

Ich habe die Arbeitsbedingungen in der Großtagespflege 

verglichen mit den Arbeitsbedingungen in 

der Kindertagesstätte und in der Krippe. Das können 

Sie in meiner umfangreichen Stellungnahme sehen. 

Dieser Vergleich macht deutlich, dass selbst eine Erzieherin 

mit einem vollen Arbeitsvertrag je nach steuerlichem 

Abzug unter Umständen weniger verdient als 

eine Tagesmutter, die eine Großtagespflege anbietet. 

Eine Erzieherin ist nicht ausgenommen von normalen 

weiblichen Schicksalen und bleibt ihr Leben lang verheiratet 

usw. Vielmehr kann es auch passieren, dass ihr der 

Mann wegläuft. 

(Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Dazu 

findet heute allerdings keine Anhörung statt.) 

Ja, genau. Das ist auch besser so. Ich will mich jetzt 

Frau Pauli nicht anschließen. 

(Heiterkeit) 

Dennoch ist es sehr bedenklich, dass wiederum Frauen 

stark von Armut betroffen sein werden, genauso deren 

Kinder, also Kinder von Erzieherinnen, die an der wichtigsten 

Stelle in der Gesellschaft arbeiten. Schaut man 

sich die Rente an, die diese Frauen zu erwarten haben, 

kann man sagen: Wer in der Kindertagesstätte arbeitet, 

läuft Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten. 

(Vereinzelter Beifall) 

Dann möchte ich noch die Flexibilität hinsichtlich der 

Altersöffnung ansprechen. Große Einrichtungen, wie sie 

vor allem in Städten möglich sind, können in ihren Kindertagesstätten 

natürlich Kleingruppen mit Kleinkindern 

bilden. Von der Möglichkeit, unter Dreijährige in die Regelgruppe 

zu integrieren, machen vor allen Dingen Kindertagesstätten 

im ländlichen Raum Gebrauch, weil 

diese viel stärker von dem demoskopischen Wandel bedroht 

sind. Diese tun das entgegen ihrer pädagogischen 

Überzeugung. 

Sie haben heute die unter Zweijährigen angesprochen. 

Aber ich möchte die unter Dreijährigen einschließen. Ich 

glaube nicht, dass es einen Sinn hat, unter Dreijährige in 

Großgruppen zu integrieren. Es geht sogar so weit, dass 

die Konkurrenz im ländlichen Raum so groß ist, dass 

von drei Einrichtungen jede ein bis zwei unter Dreijährige 

aufnimmt, anstatt sich zusammenzutun und eine 

Kleingruppe zu bilden, wie es den unter Dreijährigen 

entsprechen würde. Stattdessen schnappt sich jeder 

diese Kinder, für die die Bedingungen sehr schlecht 

sind. Ich bezweifle sehr, dass es unter den Bedingungen 

– hierzu möchte ich eine Expertin zitieren, die das Staatsinstitut 

für Frühpädagogik leitet – möglich ist, „die Signale 

eines Kindes wahrzunehmen, diese richtig zu interpretieren 

und prompt sowie angemessen darauf zu 

reagieren und gleichzeitig sein Bedürfnis nach Selbstregulation 

und Selbstbestimmung zu respektieren“. Ich 

zitiere noch mal Frau Dr. Fabienne Becker-Stoll, die 

sagt: „Sichere Erzieherinnen-Kind-Bindungen entstehen 

in Kindergruppen, in denen die Gruppenatmosphäre 

durch ein empathisches Erzieherinnenverhalten bestimmt 

wird, das gruppenbezogen ausgerichtet ist und 

die Dynamik in der Gruppensituation reguliert.“ Dieses 

Erzieherinnenverhalten, also dieses empathische Erzieherinnenverhalten, 

bildet sich besonders in kleinen stabilen 

Gruppen. Das brauchen die unter Dreijährigen. Wir 

können hier nicht von kleinen stabilen Gruppen sprechen, 

die uns zur Verfügung stehen und auch nicht von 

irgendeiner sicheren Perspektive, die Erzieherinnen 

hätten. 

Dann möchte ich auf die Gewichtungsfaktoren eingehen. 

Es ist tatsächlich ein Problem, dass nicht alle 

Kinder für alles einen Gewichtungsfaktor bekommen. 

Ich halte die Gewichtungsfaktoren für ungerecht. Man 

macht sie nicht gerechter, indem man neue schafft. Vielmehr 

sollte – das wurde auch schon angesprochen – der 

Anstellungsschlüssel zurückgehen. Wenn eine Personalkraft 

für acht Kinder zwischen drei bis sechs Jahren 

zuständig wäre, könnten die Gewichtungsfaktoren einfach 

entfallen, weil man allen Bedingungen gerecht 

werden könnte. Lediglich für Integration bräuchten wir 

dann noch Gewichtungsfaktoren. Für alle anderen Voraussetzungen 

bräuchten wir keine mehr, sei es, dass 

ein Kind nicht deutsch kann, in der Sprachentwicklung 

zurück ist oder die Mutter des Kindes Krebs bekommen 

hat, die Oma gestorben ist, ein Geschwisterchen geboren 

wurde, das Kind in die Schule geht oder zwei 

Jahre alt ist, wobei diese Altersgruppe andere Bedingungen 

braucht. Ich glaube, wir sollten davon wegkommen, 

Kinder in diese Kategorien zu stecken. Vielmehr 

haben alle Kinder ein Recht auf Integration, und 

jedes Kind ist anders. Deshalb brauchen wir einen besseren 

Anstellungsschlüssel. 

Allerdings bildet der Anstellungsschlüssel nicht ab, wie 

viel Personal für die Kinder in der Gruppe zur Verfügung 

steht. Das ist schlecht. Denn wenn die Verfügungszeiten 

zurückgehen, müssen Dokumentation, Beobachtung, 

Elterngespräche und alles, was in einer Vorbereitungszeit 

oder der sogenannten Verfügungszeit getan wird, 

während der Zeit, in der Kinder da sind, getan werden. 

Es werden zum Teil Kinderpflegerinnen – das habe ich 

auf den Seiten des Ministeriums im Internet-Chat nachlesen 

dürfen – vier Wochen in der Gruppe alleine gelassen, 

ohne dass jemand krank ist, sondern weil die 

Leitung die Daten einpflegen muss. Da frage ich mich: 

Wie soll hier noch irgendein Bildungs- und Erziehungsziel 

umgesetzt werden? Wie soll da Qualität erreicht 

werden? Dies ist schlichtweg nicht möglich. 

Hier schließe ich an die erste Rednerin an. Es besteht 

die Gefahr, dass wir unter diesen Bedingungen zu Aufbewahrungsstätten 

werden. Das kann es nicht sein, 

auch wenn es sich nur um vier Wochen handelt. Es darf 

keinen Tag passieren. 

Genauso verhält es sich, wenn eine Kollegin die Sprachförderung 

macht und mit sechs Kindern aus der Gruppe 

geht. Dann sind immer noch 19 Kinder da, die auch ein 

Recht auf Bildung haben, die auch ein Recht haben in- 

35

36 

dividuell gesehen zu werden, die noch kein Schulkind, 

sondern drei Jahre alt sind und einen Nachholbedarf in 

ihrer Entwicklung haben, weil sie aus einer bildungsfernen 

Familie stammen. Dem können wir dann nicht 

gerecht werden. 

Grundsätzlich kann man sage, dass die Qualität, die Sie 

angesprochen haben und von der die Gemeinden in 

ihrer Umfrage berichtet haben, dem hohen Einsatz der 

Träger, der Eltern und des Personals geschuldet ist. 

Keine einzige Erzieherin und keine Kinderpflegerin 

wollen, dass ihre Einrichtung schlecht dasteht oder 

wollen, dass es den Kindern und den Eltern schlecht 

geht. Diese sind heute ja auch gezwungen, wirklich gut 

zu sein, sonst kommen die Eltern nämlich nicht, sondern 

gehen zur Nachbareinrichtung. Die Qualität, die 

bisher erreicht wurde, ist meistens deren Einsatz – oft 

über die Arbeitszeit hinaus – geschuldet. Die Erzieherinnen 

und Kinderpflegerinnen opfern sich auf und 

stellen jetzt, nachdem sie die Hoffnung hatten, dass sie 

einen Bildungs- und Erziehungsplan haben, mit dem sie 

gerne arbeiten würden, fest, dass sie es nicht können. 

Stellen Sie sich den Frust vor. Ich habe die Bedingungen 

geschildert. Sie können den Bildungs- und Erziehungsplan 

unter diesen Rahmenbedingungen nicht umsetzen. 

Sie brauchen bitte ein Hoffnungssignal von Ihnen. Ich 

höre, da ist etwas in Planung, damit sie das dürfen und 

ihnen die dazugehörigen Rahmenbedingungen zur Verfügung 

gestellt werden. 

Denn wir haben jetzt einen quantitativen Ausbau erlebt, 

der weitergehen wird bei dem Bedarf für die unter Dreijährigen. 

Ich befürchte sehr stark, dass die Qualitätsoffensive 

lediglich in Empfehlungen stecken bleibt und in 

Broschüren für Eltern, die sozusagen denken, wir wären 

eine Dienstleistungseinrichtung für die Bildungs- und 

Erziehungsziele des Bildungs- und Erziehungsplans, zu 

der sie gehen und sagen könnten: „Bekomme ich bitte 

auch naturwissenschaftlich-technische Bildung. Wo ist 

das?“ 

Die Erzieherinnen stehen vor Ort unter einem massiven 

Druck. Ich bitte Sie dringend, diesen Druck herauszunehmen 

und deren Arbeitsplätze und -zeiten zu sichern 

und für Krankheitsvertretung zu sorgen. In der Großtagespflege 

haben wir sofort Krankheitsvertretung. Eine 

Erzieherin, die wesentlich mehr Kinder zu betreuen hat, 

erhält erst nach vier Wochen eine Vertretung. 

Ich schieße jetzt und bitte Sie, wenn Sie sich eingehender 

mit unserer Stellungnahme beschäftigen 

möchten, diese nachzulesen. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich darf 

Sie nochmals an meine Eingangsbitte erinnern, sich bei 

Ihrer Wortmeldung möglichst kurz zu fassen. Ich darf 

Ihnen sagen, wir haben jetzt noch knapp zwei Stunden 

Zeit. Aber ich habe noch 17 Wortmeldungen abzuarbeiten. 

SV Hans Schrödinger (Bayerisches Rotes Kreuz): 

Schrödinger, Bayerisches Rotes Kreuz. Meine Wortmeldung 

ist gleich erledigt. Ich halte nichts davon, Positi- 



onen, die ich teile, neu formuliert zu wiederholen. Von 

daher kann ich mich grundsätzlich dem, was die Kollegen 

von der Freien Wohlfahrtspflege ausgeführt haben, 

anschließen. 

SVe Elisabeth Döbler-Scholl (Firma MEKRA Lang 

GmbH & Co. KG): Elisabeth Döbler-Scholl ist mein Name 

von der Firma MEKRA Lang in Ergersheim. Wir haben 

einen Betriebskindergarten, der mittlerweile allerdings 

als gemeinnützige Einrichtung allen offen steht. Ich 

möchte zu einigen Dingen Stellung nahmen. Herr Feichtl 

hat gesagt, er stelle fest, dass wohlhabende Eltern ihre 

Kinder länger in die Einrichtung geben als Familien, die 

weniger Einkommen haben. Hier können wir genau das 

Gegenteil feststellen. Wohlhabende Eltern holen ihre 

Kinder in der Regel mittags ab. Unsere Schichtarbeiterinnen 

sind froh, wenn ihre Kinder den ganzen Tag untergebracht 


Wir haben einen Anstellungsschlüssel von 1:8. Ich 

denke, daraus geht jetzt schon hervor, wie stark das Engagement 

des Unternehmens ist. Was uns dann allerdings 

schon sehr nervt, ist, dass wir mit der Gastkinderregelung 

immer noch zu tun haben. Das führt zum Beispiel 

dazu, dass eine Mutter, die in einer Nachbargemeinde 

keinen Krippenplatz bekommen hat, ihr Kind bei 

uns eingewöhnt hat. Nach acht Wochen war ein Krippenplatz 

frei. Dann fand man es zumutbar, dass sie ihr 

Kind in eine andere Krippe gibt. 

Wir bekommen den Bedarf in der Regel nur für ein Jahr 

anerkannt. Das heißt, der Verwaltungsaufwand ist bei 

uns sehr hoch. Kurz gesagt: Die Gastkinderregelung ist 

für uns eine große Belastung. Diese hätten wir gerne 

anders geregelt, vielleicht landkreisweit. Wir würden 

auch an den Bayerischen Städtetag appellieren, sich in 

dieser Richtung ein bisschen mehr zu bewegen. 

Noch eine Sache: Es wurde angesprochen, dass man 

den Unternehmen vielleicht zumuten könnte, die Beiträge 

zu übernehmen. Ich denke, da ist dann wirklich 

die Grenze auch bei uns erreicht. Die Einkommensteuer 

zum Beispiel, die die Eltern in ihren Heimatgemeinden 

einbringen können, wird ja auch nicht der Gemeinde, in 

der der Betriebskindergarten ist, zugeschlagen. Also, 

diesen Einwand verstehe ich nicht. 

Die Förderung für Kinder unter zwei Jahren halte ich 

auch für nicht angemessen. Wir haben jetzt zwei acht 

Monate alte Kinder. Diese benötigen doch sehr viel Betreuung 

und müssen praktisch ständig auf dem Arm 

sein. Ich denke, dafür wäre schon noch ein höherer 

Faktor nötig. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich habe 

mich vorhin zu diesen Betriebskindergärten geäußert. 

Ich habe das nicht so verstanden wissen wollen, dass 

das den Unternehmen zugemutet werden soll. Ich sage 

nur: Viele Unternehmen leisten einen eigenen Beitrag, 

um die Probleme der Gastkinderregelung, wie Sie sie 

geschildert haben, zu umgehen. Das ist natürlich sehr 

zu begrüßen. Aber das dürfte nicht die Regel sein. Denn



damit gibt es eine gewisse Privilegierung, die andere 

nicht haben. 

SVe Elisabeth Döbler-Scholl (Firma MEKRA Lang 

GmbH & Co. KG): Wir haben auch ein Problem bei einer 

Mutter, die das Kind bei uns gelassen hat. Diese wird 

jetzt natürlich zur Kasse gebeten. Dadurch entsteht 

auch eine Zweiklassengesellschaft. Die Mutter hat sich 

aufgrund der Qualität, die wir bieten, und auch des Anstellungsschlüssels 

dafür entschieden, ihr Kind in der 

Einrichtung zu belassen. Sie zahlt jetzt eben monatlich. 

Ich denke, das ist auch keine gute Lösung, wenn man 

sagt, dass Qualität im Vordergrund stehen und das 

Wunsch- und Wahlrecht Gültigkeit behalten solle. 

SV Bruno Didrichsons (Stadt Germering): Mein Name 

ist Bruno Didrichsons. Ich komme aus der großen Kreisstadt 

Germering am westlichen Stadtrand von München, 

37 000 Einwohner. Ich bin in der Stadtverwaltung 

zuständig für den Bereich „Jugend, Familie, Soziales 

und Schulen“. Ich versuche, mich kurz zu halten. 

Zunächst die Punkte, die aus unserer Sicht im Rahmen 

des neuen Gesetzes gut erscheinen: Zum einen sind wir 

der Meinung, dass die kommunale Selbstverwaltung, 

insbesondere im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden, 

durch das Gesetz gestärkt wurde. Ferner ist 

eindeutig mehr Fördergerechtigkeit eingetreten. Ich erinnere 

hier an die alte Regelung mit den Sechsstundengruppen 

und den Ganztagesgruppen. In unserer Kommune 

hat sich gezeigt, dass die Öffnungszeiten sich 

durchgehend verlängert haben. Sie wurden auch flexibler. 

Das Buchungsverhalten war so, dass die Eltern 

im Schnitt mehr gebucht haben. 

Für uns ist auch positiv, dass aufgrund des neuen Gesetzes 

im Bereich der Krippen und Horte nun eher eine 

Platzteilung möglich ist. Das heißt, ich kann einen Platz 

in dem Sinn mit zwei Tagen und drei Tagen belegen, was 

zum einen dem Wunsch vieler Eltern gerade im Krippenund 

Hortbereich entspricht, und zum anderen für die 

Kommunen im Bereich der Investition und der Betriebskosten 

eine Kostenentlastung bedeutet. 

Ich möchte nicht verhehlen, dass in diesem Punkt von 

manchen Leitungen im Vorfeld pädagogische Bedenken 

geäußert wurden, ob dies sinnvoll und machbar ist. 

Unsere zweijährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass 

diese Befürchtungen nicht in der Schärfe eingetreten 

sind. Es hat sich insgesamt bewährt, und es lässt sich 

gut handeln. 

Ein sehr positiver Punkt im neuen Gesetz war und ist, 

dass hier Aspekte eines Qualitätsmanagements eingeführt 

wurden. Ich erinnere an die Pflicht zur Erstellung 

eines Konzeptes. Es gab früher viele Einrichtungen, die 

das schlichtweg nicht hatten. 

Ich darf an die Elternbefragungen erinnern. Ich finde es 

gut, dass diese eingeführt wurden. Wir hatten diese 

Dinge vorher auch schon in unseren Einrichtungen eingeführt. 

Ich meine, die Elternbefragungen zeigen deutlich, 

dass sich hier etwas bewegt und dass man im 

Sinne einer guten Entwicklung in den Einrichtungen einiges 

erreichen kann, wenn man diese sinnvoll auswertet. 

Auch eine gute Neuerung war die Feststellung des Anstellungsschlüssels 

generell. Ich meine, mithilfe des Anstellungsschlüssels 

kann man die Einrichtungen jetzt 

wirklich transparent vergleichen. Das war vorher sehr 

schwer möglich. Dies ist wirklich ein guter Maßstab und 

ein guter Anhaltspunkt für alle Beteiligten, um die Personalausstattung 

einer Einrichtung zu beurteilen. Da gab 

es vorher doch sehr große Unklarheiten. 

Der Bildungs- und Erziehungsplan kann im Grunde nur 

begrüßt werden. Dieser ist eine sehr gute Sache. Ich 

meine jedoch – das wurde mehrfach schon gesagt -, 

dass er sich mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzen 

lässt. 

Jetzt komme ich zu einigen Punkten, bei denen es unserer 

Meinung nach Probleme gibt. Diese haben wir 

auch im Vorfeld schon gesehen und immer wieder 

unsere Bedenken vorgebracht. Wir sind Träger von 

sieben Einrichtungen, die die Kommune selbst betreibt. 

Es gibt weitere 12 Einrichtungen in freier Trägerschaft in 

unserer Gemeinde. Wir haben traditionell eine sehr gute 

Versorgung im Bereich der Kinderbetreuung und -förderung. 

Insbesondere in der Umstellungsphase gab es sehr 

große Verunsicherung beim Personal, die auch noch 

anhält. Die Gründe wurden genannt: Arbeitsverträge, 

Unsicherheit hinsichtlich der gebuchten Zeit usw. Diese 

Unruhe, diese Unzufriedenheit hält leider noch an, hat 

sich aber etwas gebessert, nachdem wir jetzt festgestellt 

haben, dass sich die Buchungszeiten nach oben 

und nicht nach unten entwickelt haben. 

Stichwort „Gastkinderregelung“: Ich meine, das ist der 

Punkt, der insbesondere auch für die Kommunen einen 

sehr hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet. 

Das ist wirklich ein Monstrum. Ich bin auch für den Bereich 

„Schulen“ zuständig. Es war seinerzeit sehr hilfreich, 

als die Gastschulbeiträge für bestimmte Gastschulanträge 

abgeschafft wurden. Ich weiß nicht, ob 

das hier ein Weg ist. Ich habe mich hiermit nicht so ausführlich 

beschäftigt. Aber ich meine, man könnte zumindest 

in die Richtung denken, dass man hier ähnliche 

Wege geht, wenn die Gastkinderanzahl nicht über ein 

bestimmtes Quantum hinausgeht. Für Betriebskindergärten, 

bei denen das tatsächlich nicht möglich ist, 

könnte man eine Sonderregelung finden. Ich habe 

einmal kurz das ausgewertet, was wir bezahlen und was 

wir bekommen. Das hält sich in etwa die Waage. Dieser 

ganze Aufwand führt in dem Punkt eigentlich zu nichts. 

Zum Bereich „Risikokinder“ kann ich meinen Vorrednern 

zustimmen. Wir hatten vor dem neuen Gesetz diese Regelung 

in der 3. Durchführungsverordnung für zusätzliches 

Personal, wenn besondere Probleme in einer Einrichtung 

im Zuge der Struktur der Kinder, der Einwohner 

vorhanden waren. Ich meine, es ist hier durch diesen 

Faktor 1,3 ein kleiner Ausgleich für Einrichtungen ge- 

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38 

kommen, in denen Kinder mit Sprachproblemen und 

Migrationshintergrund sind. Aber die übrigen Faktoren 

im Bereich der Risikokinder, die ja auch schon genannt 

wurden, werden durch die neue Regelung nicht berücksichtigt. 

Diese Kinder müssen jetzt mit dem Schlüssel 

1,0 in Gruppen mit 25 Kindern gefördert werden. Das ist 

sehr häufig nicht oder nicht ausreichend möglich. 

Ein Bereich, bei dem wir im Vorfeld Probleme gesehen 

haben, die sich auch so eingestellt haben, waren Einrichtungen 

mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil 

an älterem Personal. Durch die neue Regelung ist die 

Förderung hier zurückgegangen. Früher bekam man für 

älteres Personal eine höhere Förderung. Mit dem neuen 

Faktor ist das vereinheitlicht worden. Wir haben dann 

auch das Problem bekommen, dass Einrichtungen in 

freier Trägerschaft, die hier Mindereinnahmen zu verzeichnen 

hatten, sich unmittelbar an den Träger und die 

Kommune gewandt und um Ausgleich gebeten haben. 

Das ist dann schon eine Sache, wo die kreisangehörigen 

Gemeinden mehr als früher gefordert werden. 

Noch eine Anmerkung zum Bereich „Schulkindergärten“: 

Das war ein Punkt, den wir im Vorfeld öfters 

eingebracht haben. Wir haben immer darum gebeten, 

dass es hier möglich sein sollte, einen zusätzlichen 

Faktor einzuführen. Dieser ist dann nicht gekommen. 

Meines Wissens sind daraufhin sehr viele dieser Schulkindergärten 

abgeschafft worden. Wir haben einen 

Schulkindergarten und betreiben diesen auch weiter. 

Dankenswerterweise hat der Stadtrat beschlossen, 

hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen. Wir finden es 

schade, dass es hier keinen Weg gegeben hat. Gerade 

im Hinblick auf die neue Entwicklung hin zu einer frühen 

Einschulung ist der Bedarf an dieser Förderung eigentlich 

enorm angestiegen, weil wir jetzt eine sehr große 

Anzahl an Rückstellern haben. Ich kann nur von unserer 

Einrichtung sprechen. Diese arbeitet hervorragend. Wir 

haben eine Erfolgsquote von an die 100 %; das heißt, 

fast alle Kinder, die diese Einrichtung besucht haben, 

können nachher die Regelschule besuchen. Die Alternative 

zu einer solchen Betreuungsform sind Integrationsgruppen 

oder HPTs. Ich meine, dass diese letztendlich 

für den Staat und die Kommunen zum einen teurer 

sind. Zum anderen erreichen diese Einrichtungen viele 

Eltern sicher nicht. Es ist ein sehr langwieriges Antragsverfahren 

mit Genehmigungen von verschiedensten 

Stellen notwendig. Ich glaube, viele Eltern haben auch 

Angst vor einer Stigmatisierung ihrer Kinder und denken: 

„Wenn ich diese Genehmigung bekomme, habe ich es 

amtlich, dass mein Kind behindert oder von Behinderung 

bedroht ist.“ Dies war vorher nicht der Fall. 

Noch einen Hinweis zur Zusammenarbeit zwischen Hort 

und Schule und zur Aufnahme des Hortes in die Regelungen 

des Bildungs- und Erziehungsplanes: Ich meine, 

dies wäre notwendig und wünschenswert. Wir würden 

uns auch eine noch bessere Zusammenarbeit der Horte 

mit den Schulen wünschen. Wir sind hier im Gespräch. 

Leider gestaltet sich das nicht ganz so, wie wir uns dies 

wünschen. Wenn wir für diese Zusammenarbeit werben, 

wird uns von den Schulen gesagt: „Ja, was sollen wir 

noch alles machen. Wir haben hierfür keine Stunden.“ 



Ich bin nicht Experte für die Lehrerstunden. Aber ich 

meine, es wäre doch zu überlegen, dass man im Bereich 

der Schulen und Lehrkräfte darüber nachdenkt, 

Kooperationsstunden zur Verfügung zu stellen, wenn 

Horte sich in oder an Schulen befinden. 

Zum Anstellungsschlüssel insgesamt: Wir fahren einen 

Anstellungsschlüsselkorridor von 1:10,0 bis 1:10,5. Aus 

der Praxis kann ich sagen, dass das mit Sicherheit kein 

Luxusanstellungsschlüssel ist. Ich meine, man muss 

wirklich darüber nachdenken, hier Verbesserungen 

durchzuführen. Das wird ja erfreulicherweise auch gemacht. 

Aber ich möchte doch dafür appellieren, dass 

diese Regelungen nicht zulasten der Kommunen gehen, 

sondern der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommt. 

Ich denke, die Kommunen sind wirklich ausreichend 

damit belastet, zukünftig diese zusätzlichen Plätze zur 

Verfügung zu stellen. Für einen verbesserten Personalschlüssel 

sollte wirklich der Freistaat einspringen. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Herr Didrichsons, 

darf ich noch auf eine Bemerkung zurückkommen, 

die Sie bezüglich der Gastkinderregelung gemacht 

haben? Sie vertreten hier eine Stadtrandgemeinde. Sie 

haben, wie andere auch, die Schwierigkeiten der Gastkinderregelung 

dargestellt. Nun ist die jetzige Regelung 

im Gesetz nicht zuletzt auf Wunsch der kommunalen 

Spitzenverbände so zustande gekommen. Könnten Sie 

sich aus der Sicht Ihrer Kommune eine andere Gastkinderregelung 

vorstellen? 

SV Bruno Didrichsons (Stadt Germering): Die Auffassung, 

die ich jetzt hier darlege, ist meine Erfahrung aus 

der Praxis. Diese Forderung ist politisch vom Stadtrat 

nicht abgesichert. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD):Gut, dann 

wollen wir es dabei belassen. 

SVe Tanja Strack (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft 

e. V.): Ich wollte auch noch das Thema „Gastkinderregelung“ 

ansprechen. Wir haben dazu schon 

Verschiedenstes gehört, insbesondere was die betriebliche 

Kinderbetreuung betrifft. Ich kann Frau Döbler- 

Scholl nur darin zustimmen, dass das gerade für kleine 

und mittlere Unternehmen schwierig ist, die sich wirklich 

vermehrt in diesem Bereich engagieren wollen, weil 

die Unternehmen viel stärker mit dem Problem konfrontiert 

sind, dass sie enorm viele Mitarbeiter aus anderen 

Gemeinden haben. Dadurch multipliziert sich das Problem. 

Herr Wahnschaffe, Sie hatten vorhin danach gefragt, ob 

aus unserer Sicht Unternehmen davon abgeschreckt 

werden, sich in der Kinderbetreuung zu betätigen. Das 

ist nach unserer Erfahrung tatsächlich der Fall. Den Unternehmen 

fehlt da einfach die Planungssicherheit. Wir 

hatten ein Kooperationsprojekt, das sich explizit mit der 

Beratung der Firmen in diesem Bereich befasst hat. 

Dabei kam immer wieder zur Sprache, wenn es um die 

Zahl der Plätze ging, die geplant werden sollten, dass 

die Firmen dann eher wieder abspringen. Sie sagen, das



sei zu viel Aufwand, und das könnten sie nicht bewältigen. 

Als Zweites wollte ich noch das Thema „Bedarfsdeckung“ 

ansprechen. Wir sind da jetzt einen ganzen 

Schritt weitergekommen. Es wird viel gemacht beim 

Krippenausbau. Man muss auf jeden Fall bei den Kindergärten 

weitermachen und das Ganztagsangebot 

verstärken. Auch im Hortbereich muss man deutlich aktiver 

werden, weil da das Angebot nach wie vor sehr 

gering ist. Für Eltern, die berufstätig sind, ist es einfach 

sehr, sehr wichtig, dass die Übergänge gesichert sind. 

Es nützt niemandem etwas, wenn er zwar sein Kind in 

der Krippe hat, aber nachher im Kindergarten wieder vor 

dem Problem steht, dass er nur eine vierstündige Betreuung 

zur Verfügung hat. 

Ich möchte noch einen Randaspekt zu diesem Punkt 

erwähnen, der für die Eltern aber doch sehr, sehr wichtig 

ist. Das ist das Thema „Ferienbetreuung“. Gerade in 

den Ferien müssen die Eltern einen Spagat zwischen 

Arbeit und Betreuung machen, weil nach wie vor viele 

Einrichtungen schließen. Wir haben in diesem Sommer 

in Regensburg die Erfahrung gemacht, dass das Kinderferienbetreuungsprogramm, 

das wir selbst gemeinsam 

mit Regensburger Firmen angeboten haben, 

unheimlich gut angenommen wurde. Die Eltern haben 

uns immer wieder bestätigt, dass der Kraftakt, den sie in 

den langen Sommerferien bewältigen müssen, wahnsinnig 

anstrengend und kaum zu bewältigen ist. Die 

Eltern müssen tatsächlich eine Art Urlaubssplitting vornehmen, 

damit die Betreuung in den Ferien gewährleistet 

ist. Diesen Punkt sollte man in der ganzen Diskussion, 

auch bei der Bedarfsdeckung, noch stärker betonen, 

dass also eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung 

über das ganze Jahr hinweg gewährleistet sein muss. 

SVe Gertraud Moderegger-Rifesser (Elternverein der 

Horte Bayerns e. V.): Als Vorsitzende des Elternvereins 

der Horte Bayerns e. V. bedanke ich mich herzlich für 

die Einladung und die Möglichkeit, hier zu sprechen. 

Das Thema „Horte“ ist meines Erachtens hier noch viel 

zu wenig angesprochen worden. Es mag sein, dass sich 

die Öffnungszeiten in den Kindergärten verbessert 

haben. An den Horten haben sie sich definitiv verschlechtert. 

Alle Horte, die unmittelbar an eine Schule 

angegliedert sind, machen jetzt keine Frühöffnung mehr. 

Jeder weiß, dass wir die „verlässliche Halbtagsschule“ 

nicht haben. Bei Horten, bei denen Kindergärten dabei 

sind, springen die Kindergärten ein und nehmen die 

Kinder in der ersten Stunde. Ich kenne eine Einrichtung, 

an der für die Frühöffnung im Kindergarten neun Kinder 

angemeldet sind und de facto mehr als 30 Kinder da 

sind. Diese zusätzlichen Kinder kommen aus dem Hort 

und werden stillschweigend aufgenommen, weil der 

Hort keine Frühöffnung mehr hat. Für diese Kinder bekommt 

die Einrichtung aber keinen einzigen Euro an Zuschuss. 

Die jammern natürlich über diesen wahnsinnigen 

Aufwand, der hier betrieben wird und den sie auffangen. 

Die Kinder waren aber zum Teil schon in dem 

Kindergarten, und deswegen dürfen sie da weiter hingehen. 

Mehrfach wurde das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 

angesprochen. Dieses Recht ist gerade durch die Gastkinderregelung 

im Hortbereich extrem beschnitten 

worden. Auf dem Land gibt es des Öfteren keinen Hort. 

Dann nehmen die Eltern ihre Kinder dorthin mit, wo sie 

ihre Arbeitsstätte haben. In der Schule ist es überhaupt 

kein Problem, die Gastkinderregelung durchzubekommen; 

in dem dazugehörigen Hort ist das dann aber 

oftmals so gut wie nicht möglich. Das krasseste Beispiel, 

das uns zugetragen wurde, stammt aus einer sehr 

kleinen Gemeinde in der Nähe von Augsburg. Die Mutter 

wollte ihr Kind in einen Hort in Augsburg tun. Sie hat 

eine Ablehnung bekommen mit der Begründung, sie 

habe am Vormittag für sechs Stunden einen Platz im 

Kindergarten für das Kind, deswegen werde die Gastkinderregelung 

nicht genehmigt. Wenn das solche 

Blüten treibt, muss da mit Sicherheit nachgebessert 

werden. 

Bei der Gastkinderregelung an Horten fällt immer wieder 

auf, dass die Gemeinden, wo der Antrag gestellt wird, 

zwar keine Einwände dagegen haben, dass die Kinder 

in eine andere Einrichtung gehen, aber nichts zahlen 

wollen. Eine Befragung, die der Elternverein der Horte 

Bayerns e. V. durchgeführt hat in einem Bereich, wo 

extrem mit Gastkindern gearbeitet wird, hat ergeben, 

dass 40 % der Eltern mehr als 300 Euro für einen Hortplatz 

zahlen, weil sie alles bezahlen müssen: Sie müssen 

den Teil der Kommune, den Teil des Landes Bayern und 

ihren eigenen Teil bezahlen. Das kann’s nicht sein. An 

den Horten gibt es mit der Gastkinderregelung immense 

Probleme. 

Im Hortbereich beobachtet man eines immer wieder; ich 

hoffe, dass sich das mit der Eingewöhnung in das Buchungsmodell 

irgendwann gibt: Wenn die Mutter einen 

Platz für ein Kind von mittags bis Ende der Hortzeit benötigt 

– das wären im Extremfall sechs Stunden –, sagt 

der Hort: Es tut mir sehr leid, aber damit ich meine Bezuschussung 

bekomme, habe ich nur noch drei Stunden 

frei. Die Mutter darf also nur drei Stunden buchen, 

obwohl sie sechs Stunden brauchen würde. Das ist an 

Horten verstärkt zu beobachten und hilft den Eltern gar 

nichts; denn die restlichen drei Stunden steht das Kind 

auf der Straße. 

Mir ist im Fragebogen die Frage aufgefallen, ob denn 

die Bedarfsdeckung ausreichend ist. Ich halte diese 

Frage für den Hortbereich für leicht zynisch. 

Sie haben eingangs angeregt, wir sollten die Stärken 

und die Schwächen des BayKiBiG aufzählen. Die ganz 

große Stärke des BayKiBiG liegt darin, dass es endlich 

ein Gesetz für Kinder von 0 bis 14 Jahren gibt. Das ist 

andererseits die Schwäche des BayKiBiG. Herr Unterländer, 

Sie wissen ganz genau, was ich meine. 

Dann wurde immer wieder die demografische Entwicklung 

angeführt. Das ist jetzt meine ganz private Meinung: 

Warum kommt man immer wieder mit der demografischen 

Entwicklung? Man muss sich doch überlegen: 

Was will ich? Will ich mehr Kinder, oder will ich 

die Plätze wegen der demografischen Entwicklung ab- 

39

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bauen? Es gibt da nur ein Entweder–oder. Ich bin schon 

der Meinung, dass wir uns eher für das „oder“ und für 

das Geld entscheiden sollten. 

SVe Jutta Materna (GEW Bayern): Ich spreche für die 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Ihnen liegt 

jetzt keine schriftliche Stellungnahme vor; das habe ich 

leider im Vorfeld versäumt. Ich bin heute zum ersten Mal 

bei einer solchen Anhörung. Ich bin ganz überrascht 

davon, wie sehr hier ins Detail gegangen wird, was ich 

für gut und richtig finde. Ich erspare Ihnen das aber in 

meinem Beitrag, weil schon sehr viele Argumente vorgetragen 

wurden. 

In der Praktikabilität lässt dieses Gesetz sehr zu wünschen 

übrig. Alle Bedenken, die wir schon in der Zeit der 

Entstehung des Gesetzes geäußert haben, haben sich 

in der Realität bestätigt. Die Redebeiträge haben gezeigt, 

dass in der Fachöffentlichkeit einhellig die Meinung 

herrscht, dieses Gesetz fördere nicht die Bildungsqualität. 

Das möchten wir als Bildungsgewerkschaft 

unterstreichen. 

Warum ist das so? – Um einen gerechten Zugang zu 

Bildung, auch zukunftsweisend, für die Kinder, deren 

Zahl immer weiter zurückgeht, möglich zu machen, 

bräuchte man eine Kindertagesbetreuung, die allen Bevölkerungsgruppierungen 

die Hürden, um Kinder an Bildung 

teilhaben zu lassen, aus dem Weg räumt. So, wie 

das Gesetz jetzt aussieht, ist das Gegenteil der Fall. 

Man wollte mehr Fördergerechtigkeit. Mittlerweile hängt 

es vom zufälligen Kassenstand der Kommunen ab, wie 

die Qualität in den Einrichtungen ausschaut, ob man 

sich Verfügungszeiten leisten kann, ob man sich eine 

personelle Ausstattung leisten kann, die den Bedürfnissen 

der Kinder entspricht. Es wird ums Geld gestritten, 

aber es wird nicht beim Bemühen angesetzt, 

Stigmatisierungen zurückzufahren. So wäre es eine 

Selbstverständlichkeit, Kinder mit Sprachschwierigkeiten 

oder Verhaltensauffälligkeiten ins Boot zu holen, 

ohne ihnen vorher attestieren zu müssen: Du bist ein 

ganz besonderes Kind, mit dir müssen wir erst einen 

erhöhten Verwaltungsaufwand betreiben. 

Dazu brauchen wir natürlich ohnehin einen wesentlich 

besseren Anstellungsschlüssel als das, was auch hier 

diskutiert wird. Stellen sie sich ein Kind von unter 

drei Jahren in einer sozialen Gruppe vor, welche die Personenanzahl 

von zehn überschreitet. Würden Sie ihr 

Kind in eine Gruppe geben, in der es mehr als zehn 

Kinder gibt plus zwei Erwachsene, die das Kind am 

Anfang überhaupt nicht kennt? Dieses Kind wird sich 

nur an höchstens zwei Personen halten können. Das ist 

doch keine zukunftsweisende pädagogische Form! 

Ich möchte noch einen Vergleich mit Zwergschulen 

ziehen. Stellen Sie sich eine Zwergschule vor, deren Existenz 

davon abhängt, wie viele Kinder pro Jahr angemeldet 

werden und die Werbung betreiben müsste, um 

die Klassen voll zu halten, damit die Lehrer nicht abgebaut 

werden. Wo bleibt denn da die Bildungsqualität? 

So etwas wäre unvorstellbar. 



Wir sollen diesen Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen 

und wollen das auch, weil er sehr hoch angesiedelt 

ist. Dafür bräuchte man durchgängig mindestens 

30 Stunden Zeit pro Woche, in der die Kinder als Gruppe 

kreativ und schöpferisch ihre eigene Bildungsarbeit tätigen 

können. Wie will man das unter den bereits sehr 

deutlich ausgeführten Umständen bewerkstelligen? 

Frau Hepting hat es ganz deutlich gemacht: Der Alltag in 

der Kindertagesstätte ist nicht so, dass wir die gewünschte 

Qualität sichern können. Es muss sich grundsätzlich 

etwas ändern. Wir von der GEW plädieren für 

den kostenfreien Zugang zu Kindertageseinrichtungen. 

Wenn man allein den Verwaltungsaufwand einsparen 

würde, den diese neue Regelung mit sich bringt, könnte 

man das vielleicht mit einer geringen Erhöhung der Bezuschussung 

schaffen. Wir fordern einen kostenfreien 

Zugang für alle Kinder im Vorschulbereich und selbstverständlich 

eine Sprachförderung für alle Kinder in 

einer Gruppe. Die Förderung soll nicht so geschehen, 

wie es derzeit der Fall ist, dass man nämlich Kinder herauspickt, 

an die zuständige Grundschule karrt und sie 

dort von extra Sprachtherapeuten behandeln lässt. 

Würde man das Personal in der Kindertageseinrichtung 

aufstocken, hätte man einen wesentlich besseren 

Erfolg. 

Wir halten dieses Medikament „BayKiBiG“, das auf den 

Markt gekommen ist, für nicht ausreichend getestet und 

sogar für schädlich, da es Nebenwirkungen entfaltet, 

die nicht mehr zu „handeln“ sind. 

SVe Dr. Susanne Herrmann (Sozialreferat/Stadtjugendamt 

München): Es ist sehr viel gesagt worden. Ich 

freue mich, dass die Aussagen dieses Expertengremiums 

sehr homogen sind, und hoffe, dass sie Berücksichtigung 

finden. 

Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Kinder 

unter drei Jahren beschränken, weil das auch der Bereich 

ist, den wir in unserer Abteilung vorrangig versorgen. 

Ich freue mich außerordentlich, dass jetzt, zumindest 

seit einem Jahr, die gesellschaftliche Anerkennung 

da ist; denn das haben die Eltern schon immer 

gefordert. Ich möchte dazu ganz klar sagen – das zeigt 

auch die DJI-Studie –, dass die Eltern knapp das 

buchen, was sie wirklich brauchen. Es gibt keine Eltern, 

die ihre Kinder abschieben wollen, im Gegenteil: Man 

will die Kinder aus bestimmten Gründen – dazu komme 

ich noch – in die Einrichtung geben, und das sollte honoriert 

werden. 

Es hängt nicht nur von der Berufstätigkeit der Eltern ab 

– da stimmen unsere Erfahrungen mit der DJI-Studie 

überein –, ob sie die Kinder versorgen lassen wollen. 

Auch die nicht berufstätigen Mütter haben genauso den 

Wunsch – das macht ein paar Prozent aus –, ihre Kinder 

versorgen zu lassen. In der Gesellschaft besteht also 

der Wunsch, zum einen den Kindern soziale Kontakte 

zu ermöglichen und zum anderen die frühkindliche Bildung 

wahrzunehmen. 

Bei den Kindern unter drei Jahren muss man in Bezug 

auf die frühkindliche Bildung einfach die Defizite des



Gesetzes sehen. Es ist schon einige Male angesprochen 

worden, dass der Faktor für die Kinder unter drei Jahren 

nicht ausreicht; das wurde noch spezifiziert, ob das Kind 

unter einem Jahr oder unter zwei Jahren ist. Schauen 

Sie sich das Spezielle bei den Kinder unter drei oder 

unter zwei Jahren an: Es geht nicht nur darum, mehr 

Erzieherinnen zu haben, sondern auch darum, dass die 

Kinder bekannte Erzieherinnen oder Betreuungskräfte in 

ihrem Umfeld wollen. Das heißt, dass Vertretungen nicht 

so einfach möglich sind. Es ist notwendig, dass in der 

Nähe der Kindern bekannte und gewohnte Erzieherinnen 

sind, an die sie eine Bindung haben. Das ist mit 

einem solchen Schlüssel nicht leistbar. 

Der Migrationsfaktor gibt für Kinder unter drei Jahren 

nichts her; denn der doppelte Faktor ist höher als der 

Migrationsfaktor. Für Kinder unter drei Jahren ist natürlich 

eine Sprachförderung notwendig, völlig unabhängig 

davon – was hier schon angesprochen wurde –, ob das 

Kinder mit Migrationshintergrund sein müssen oder 

nicht. Dieser Faktor kommt wegen der Spezialität des 

BayKiBiG für sämtliche Kinder unter drei Jahren gar 

nicht zur Anwendung. Das Gleiche gilt bei dem Faktor 

4,5. Auch hier haben wir nicht „mal 4,5“ wie bei den 

Kinder ab drei Jahren, sondern wir haben nur den 4,5fachen 

Faktor. Auch hier kommt also dieser Faktor für 

die Kinder unter drei Jahren nur zur Hälfte zum Tragen. 

Völlig außer Betracht – auch das ist schon angesprochen 

worden – bleiben die sonstigen Risikokinder. Ich 

denke vor allem an die Hilfeplan-Kinder. Unsere Erfahrung 

ist, dass wir in jeder Gruppe ungefähr ein Hilfeplan- 

Kind in den Kinderkrippen haben, wo ganz besondere 

Pädagogik, Nähe und Fürsorge nicht nur den Kindern 

gegenüber, sondern auch gegenüber den Eltern erforderlich 

ist, um diese Kinder vernünftig zu versorgen. 

Ich habe gerade vergessen, zu den Kindern unter 

einem Jahr zu sagen: Wir haben eine Abfrage gemacht, 

wie der Bedarf ist. Er ist nicht zurückgegangen, auch 

nicht mit der Einführung des Elterngeldes, zumindest 

nicht in der Großstadt München. Zehn Prozent der 

Kinder in den Krippen sind unter einem Jahr. Das heißt, 

wir haben ein Kind oder zwei Kinder unter einem Jahr in 

jeder Krippengruppe. Das wollte ich nachschicken zu 

dem, was ich vorher schon zu den Kleinen gesagt 

habe. 

Ein Problem ist noch nicht angesprochen worden, das 

ich sehe, nämlich die Marktöffnung auf den privaten 

Sektor. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich begrüße es 

sehr, dass es die Möglichkeit gibt, sich im privaten Bereich 

zu engagieren. Wir haben aber noch keinen Markt. 

Es wird lange dauern, bis wir einen echten Markt in der 

Versorgung der Kinder unter drei Jahren haben. Das bedeutet, 

die normalen Marktregularien – die Eltern gehen 

nicht in schlechte Kinderkrippen – greifen noch nicht in 

diesem Bereich. Das heißt, es gibt Träger – das sind 

selbstverständlich nicht alle, und das sind nicht die meisten 

–, die nur Geld verdienen wollen. Da macht es uns 

zu schaffen, dass wir keine allgemeinen Standards 

haben, zum Beispiel für Betriebserlaubnisse, Raumgrößen, 

Gruppengrößen etc. Wir sind bayernweit noch 

nicht so weit gekommen, uns solche Standards gemeinsam 

zu überlegen. In der Stadt München gibt es 

schon die ersten Pleiten von privaten Trägern, die mit 

sehr viel Arbeit und vor allem natürlich mit großen Problemen 

für die Eltern und Kinder verbunden sind, die 

aufgrund der Mangelversorgung keine Möglichkeit 

haben, sehr schnell neue Plätze zu finden. 

Ich möchte hier noch eine Sorge vortragen; das ist 

schon angeklungen, nämlich die Öffnung der Kindergärten 

für Kinder unter drei Jahren. Ich begrüße ausdrücklich 

altersgemischte Konzepte; denn das ist die 

Zukunft der Kindertagesbetreuung. Ich sehe aber sehr, 

sehr pessimistisch die Auffüllung von Kindergärten mit 

Unter-Dreijährigen. Zwar haben wir – da haben Sie recht, 

Frau Huber – dann einen anderen Faktor, aber die 

Raumgrößen, die Einrichtungen, die Räumlichkeiten 

und vor allem die Gruppengrößen sind darauf nicht eingestellt. 

Das ist das Problem. Wenn wir altersgemischte 

Öffnungen machen, dann nur mit Konzepten, die das 

pädagogisch untermauern und die all dem Rechnung 

tragen. Bevor Sie mich fragen, wer den besseren Anstellungsschlüssel 

finanzieren soll, sage ich gleich: Wir 

als Kommune sind natürlich der Meinung, dass das vom 

Freistaat kommen müsste. Ich sehe – und das wurde 

hier auch angesprochen – das ganz große Problem, 

dass man sich vom Finanzvolumen der Kommunen abhängig 

macht oder auch von der politischen oder gesellschaftlichen 

Ausrichtung, wo man gerade Geld investiert. 

Wir sollten zu einer bayernweit einheitlichen Versorgung 

der Kinder kommen. 

Es wurde noch etwas hinsichtlich der Planungsunsicherheiten 

angesprochen durch Buchungszeiten, wie 

viel Personal befristete Verträge erhält etc. Wir als großer 

Träger haben den Vorteil, dass wir nicht zu betriebsbedingten 

Kündigungen kommen müssen. Ich möchte 

aber auch hier noch einmal die Sicht auf die Kinder 

lenken. Es geht nicht nur darum, ob eine Erzieherin 

einen Arbeitsplatz verliert beziehungsweise Stunden reduzieren 

muss, sondern es geht darum, dass die Kinder 

gerade in der sensiblen Phase von unter drei Jahren mit 

neuem Betreuungspersonal konfrontiert werden. Es 

wurden Bindungen aufgebaut, und die Erzieherinnen 

sind dann vielleicht nicht mehr so lange da oder gar 

nicht mehr da. Das ist nicht nur etwas, das kleinere 

Träger trifft, sondern es ist aus der Sicht der Kinder eine 

Problematik, wenn der Personalstand in den Einrichtungen 

jährlich oder halbjährlich wechselt. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Bitte gestatten 

Sie mir eine kurze Bemerkung zum Thema Finanzierung: 

Durch die Verwaltungsvereinbarung haben 

wir nun die Situation, dass der Bund, der nicht zuständig 

ist, jetzt etwas dazu gibt, nämlich vier Milliarden. Nun 

reden wir hier von Bildung. Wer ist eigentlich in Bayern 

für Bildung zuständig? Diese Frage gebe ich an Sie 

weiter. – Nun fahren wir in der Rednerliste fort. 

SV Dieter Rubenbauer (Gemeinde Gröbenzell): Ich bin 

erster Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, ebenso 

wie die Gemeinde Germering im westlichen Speckgürtel 

Münchens gelegen. Wir haben etwa 20 000 Einwohner 

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und eine sehr vielfältige Kinderbetreuungslandschaft 

mit einer Vielzahl von freien Trägern, ob das nun eine 

Elternvereinigung ist, die einen Integrationskindergarten 

betreibt oder ein Waldorfverein, der einen Kindergarten 

betreibt. Insofern haben wir mit sämtlichen Spezialitäten 

des BayKiBiG relativ reichhaltige Erfahrungen gemacht. 

Im Vorfeld der Umsetzung des Gesetzes haben wir uns 

deshalb frühzeitig mit allen Trägern zusammengetan 

und miteinander einige Vereinbarungen getroffen, die 

uns heute sehr zugutekommen. So ist es Eltern in manch 

anderen Gemeinden möglich, unter dem Kindergartenjahr 

eine Umbuchung vorzunehmen, zum Beispiel von 

sieben bis acht Stunden auf vier bis fünf Stunden. Wir 

hingegen haben vereinbart, dass das jeweils nur in besonderen 

Fällen möglich ist, zum Beispiel wenn sich die 

familiäre oder berufliche Situation entscheidend ändert. 

Unsere Erfahrung ist allerdings, dass die Buchungszeiten 

stabil sind. Wir stellen sogar fest, dass die Eltern 

nach einem Monat, wenn wir eine Umbuchung zulassen, 

etwas mehr buchen wollen, wo man normalerweise in 

die höhere Buchungskategorie rutscht. 

In den gemeindlichen Kindertagesstätten, die wir betreiben, 

verbleiben etwa 90 % der Kinder zum Mittagessen. 

Das ist eine neue Realität, die wir vor kurzer Zeit 

noch nicht hatten. Da ist die Flexibilität des BayKiBiG 

gleichzeitig ein Hemmschuh; denn wenn man die pädagogische 

Ausrichtung in den Vordergrund stellt, dann 

müsste es nach dem Mittagessen eine Ruhezeit geben, 

und in der Zeit kann keine Abholung durch die Eltern 

erfolgen. Da bekommen wir dann von unserer Kommunalaufsicht 

ein Schreiben, in dem es heißt, ihr müsst 

aber in dem Kindergarten auch diese oder jene Buchungszeit 

anbieten, die durch das Grundruhen nach 

dem Mittagessen eigentlich ausgeschlossen ist. Das 

heißt, wir vereinbaren mit den Eltern Kernzeiten, und 

dann muss das Kind entweder sehr viel früher gebracht 

oder entsprechend später abgeholt werden. Da ist eine 

kleine Diskrepanz im Gesetz drin. 

Wir als Gemeinde Gröbenzell, so behaupte ich, haben 

unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bieten vor Ort genügend 

Kindergartenplätze an. Insofern kann ich einer 

Aussetzung der Gastkinderregelung relativ wenig abgewinnen. 

Wir haben mit einem Millionenaufwand unsere 

Kindertagesstätten erstellt. Diejenigen, die ihre Hausaufgaben 

vielleicht nicht so gemacht haben, würden 

davon profitieren, dass sie ihre Kinder weiterhin bei uns 

betreuen lassen können für wenig bis gar keine Kostenbeteiligung. 

Der Vertreter der AWO hat eine Verwaltungsvereinfachung 

dergestalt vorgeschlagen, dass die 

Gemeinden das mit der jeweiligen Nachbargemeinde 

selbst ausmachen sollen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, 

was für Folgen das für die Gemeinden hätte, 

wenn die Gemeinden die Gastkinderbetreuungsverhältnisse 

jeweils am Grünen Tisch aushandeln müssten, 

zum Beispiel mit der großen Landeshauptstadt München 

oder mit einer kleinen Gemeinde aus dem westlichen 

Teil unseres Landkreises. Das ist vollkommen 

unpraktikabel, und ich bitte, davon Abstand zu 

nehmen. 



Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Gestatten 

Sie eine Zwischenfrage? – Beim Kinder- und Jugendhilferecht 

haben wir aber doch diese Regelung. 

SV Dieter Rubenbauer (Gemeinde Gröbenzell): Das ist 

richtig. Wenn ich aber jedes Gastkinderverhältnis für 

jeden Hortplatz, den es in einem Landschulheim gibt, 

wo es noch eine spezielle Form des Hortes gibt, mit der 

jeweiligen Sitzgemeinde auszuhandeln habe, ist das 

nicht praktikabel. Ich rede nicht von Pauschalsätzen, 

sondern es ist vorgeschlagen worden, man soll das 

aushandeln. Dann muss ich meine Verwaltung aufblähen 

und brauche wesentlich mehr Personal. 

Die Gastkinderregelung ist insgesamt sehr problematisch, 

weil wir zum Beispiel mit unserer Waldorfeinrichtung 

in Gröbenzell 50 Plätze in der ersten Runde anerkannt 

haben. Wir können aber nachweisen, dass seit 

des Beginns der Einrichtung davon nur etwa 35 Plätze 

von Gröbenzeller Kindern belegt sind. Mit welchem 

Recht sollte ich also in Zukunft nochmals 50 Plätze anerkennen? 

Ich bekomme die Gemeinden, die rings um 

uns herum sind, und auch die Landeshauptstadt München 

nicht dazu, dass sie in unserer Einrichtung vor Ort 

Plätze anerkennen. Das hat eine Unsicherheit für die 

Träger zur Folge. Herr Vorsitzender, Sie haben vorhin 

meinen Vorschlag im Gremium kundgetan, dass man 

vielleicht Einrichtungen mit einer besonderen pädagogischen 

Ausrichtung auf die Landkreisebene hebt und 

diese Einrichtungen über die Kreisumlage betreibt. Das 

wäre für uns als Sitzgemeinde gewiss eine erhebliche 

Vereinfachung, für die Träger erst recht. 

Ich habe noch eine Bitte zum Thema Vorbereitungszeit 

und Verfügungszeit des Personals. Ebenso wie Germering 

haben wir einen Anstellungsschlüssel in einem Korridor 

von 10,0 bis 10,5 festgelegt und kommen zur Erkenntnis, 

dass das bestimmt kein Luxus ist. Das ist aber 

eine relativ gute Ausstattung. Nichtsdestoweniger wäre 

es vonnöten, dass man außerhalb des BayKiBiG in irgendeiner 

Form zu einer Fördermöglichkeit der Vorbereitungszeiten 

finden und dort eine verbindliche Regelung 

festschreiben könnte. 

SV Günter Krauß (ISKA pgGmbH): Ich nehme aus drei 

sehr unterschiedlichen Perspektiven Stellung. Die eine 

Perspektive: Von 1999 bis 2004 habe ich das Bayerische 

Sozialministerium bei der Entwicklung der kindbezogenen 

Förderung beraten, und sehr viele der 

Grundlagen sind später ins BayKiBiG eingeflossen. 

Die zweite Perspektive ist die, dass ich seit dem letzten 

Jahr die Landeshauptstadt München dabei berate, wiederum 

die kommunale KiTa-Finanzierung zu reformieren. 

Ich denke also gewissermaßen auf der Grundlage der 

Landesgesetzgebung in den kommunalen Bereich 

weiter. Es ist sehr interessant, was hier an Konzepten 

gerade am Entstehen ist. 

Die dritte Perspektive ist die, dass wir selbst zwei, demnächst 

drei Einrichtungen in Nürnberg betreiben und 

damit sozusagen als Endverbraucher in Selbsterfahrung 

die von uns in anderer Funktion mitgestalteten Systeme



erleben. Es ist durchaus interessant, aus diesen verschiedenen 

Perspektiven die gleiche Fragestellung 

manchmal unterschiedlich zu beantworten. 

Mir fällt aus der Gesamtsystemsicht am BayKiBiG auf, 

dass das Thema der Fördergerechtigkeit einen ganz 

großen Sprung nach vorn getan hat. Die Förderung verläuft 

jetzt nicht nur nach sehr eingängigen und transparenten 

Kriterien, sondern nun wird auch noch eine Disparität 

nivelliert, die in dem alten System gewachsen 

war und niemandem richtig aufgefallen war, nämlich 

eine durchaus schichtspezifische Disparität: In den bayerischen 

Kindertageseinrichtungen gab es in sozialen 

Brennpunkten mehr Kinder mit längerer Zeit als Kinder 

in Einrichtungen in typischen Mittelschichtregionen. 

Dieser Effekt hat gerade in den Großstädten eine ganz 

große Rolle gespielt. Sie hatten regelmäßig die 

schlechten Anstellungsschlüssel in den Brennpunktsstadtvierteln, 

und sie hatten den guten Anstellungsschlüssel 

in den Stadtvierteln, in denen eine größere 

Lobbyarbeit für diese Einrichtungen betrieben wurde. 

Diese Entwicklung novelliert sich mit dem BayKiBiG. 

Das geschieht sehr still, da werden leider keine Schlagzeilen 

produziert; es werden leider keine Elterninitiativen 

dann sagen: Schaut her, was hier passiert. Das geschieht 

im Stillen. Man sieht ein paar Highlights, wenn 

man darüber nachdenkt, was es bedeutet, dass große 

Träger, zum Beispiel die Stadt Nürnberg und die Stadt 

München als Träger, die sehr stark in benachteiligten 

Regionen tätig sind, ganz erheblich Erzieherinnen einstellen. 

In der Stadt Nürnberg wurden, so glaube ich, 

um die 60 Erzieherinnen neu eingestellt. Frau Hartl- 

Grötsch wird vielleicht später noch die Zahlen von München 

sagen. Das heißt, hier finden Qualitätsverbesserungen 

statt, die sich auf eine ganz andere Art und Weise 

äußern, wie es in dieser Anhörung bisher im Raum 

stand. Das sind Qualitätsverbesserungen an einer Stelle, 

wo man sagen muss: Hier wird etwas nachgeholt. Das 

hätte man vielleicht vorher auch tun können, aber es ist 

ganz wichtig, dass hier ein Ausgleich stattfindet, der 

sehr wenig öffentlichkeitsrelevant ist. Das führt zu einer 

ganz erheblich besseren Fördergerechtigkeit. 

Das kann man übrigens auch ganz stark an der Entwicklung 

des Anteils an Kindern mit Migrationshintergrund 

in den Einrichtungen beobachten. Eine Art Systemkrankheit 

fast aller Kindertageseinrichtungssysteme, 

nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland, 

ist es, dass es in aller Regel Einrichtungen mit 

einem ganz geringen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund 

in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einrichtungen 

gibt, die einen Anteil von 60 bis 90 % von Kindern 

mit Migrationshintergrund haben. Dieser Entwicklung 

steuert das BayKiBiG ganz erheblich entgegen. Ich 

sehe mit großer Freude, dass sich diese große Spanne 

gerade in den großen Städten sehr stark nivelliert. 

Das weist über dieses Thema hinaus: Was sollen denn 

diese Faktoren eigentlich? Ich erlebe immer wieder in 

Fachdiskussionen an dieser Stelle: Man muss einen 

Faktor definieren, damit man mehr Geld bekommt, für 

bestimmte Kindertypen oder wofür auch immer. Diese 

Faktoren sind aber in erster Linie ein Instrument der Integration. 

Man greift also steuernd in das System mit 

dem sehr plumpen Mittel der Ökonomie ein und nimmt 

eine Bevölkerungsgruppe, die vielleicht ansonsten 

etwas benachteiligt wäre, stärker in den Fokus. Genau 

das hat bei den Kindern mit Migrationshintergrund funktioniert, 

und genau so sollte man die Debatte weiterführen. 

Deswegen ist es aus meiner Sicht auch falsch, Kindergruppen, 

die überall vorkommen und bei denen keine 

Gefahr der Ausgrenzung besteht, jetzt da hineinzunehmen. 

Es ist zwar tausendmal gerechtfertigt, mehr 

Geld für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf 

haben zu wollen, aber bitte nicht über den Faktor, sondern 

über eine Erhöhung des Basiswerts. Das ist ein 

ganz wichtiger Unterschied. Damit wären Sie an dieser 

Stelle auch das Thema der Verwaltung los. Wenn man 

darauf reagieren möchte, dass wir eine gesellschaftliche 

Entwicklung haben, in der es mehr Problemkinder gibt, 

dann muss man das mit den Mitteln des Basiswerts tun; 

dann muss der Anstellungsschlüssel insgesamt verbessert 

werden. Bitte nicht mit einem Faktor; denn mit 

jedem Faktor haben Sie wieder ein Verwaltungselement! 

Ich bin sehr angetan von den Möglichkeiten, die sich 

jetzt durch das BayKiBiG auf kommunaler Ebene ergeben. 

In München hat sich eine ganz spannende Fachdiskussion 

zu dem Thema entwickelt, welche Akzente 

man als Landeshauptstadt München setzen möchte, 

um das BayKiBiG jetzt kommunalpolitisch zu ergänzen. 

Ein Beispiel sei genannt: Es gab eine sehr spannende 

Diskussion zum Thema der kompensatorischen Bildung. 

Ich habe vorhin schon gesagt, dass das BayKiBiG 

gewachsene Disparitäten nivelliert. Jetzt ist in der Diskussion, 

das Ganze in die andere Richtung zu schieben 

und zu sagen: Wir reagieren jetzt auf die uns mit der 

Pisa- und der OECD-Studie x-mal um die Ohren gehauene 

Disparität im Bildungswesen und investieren 

speziell in Krippen und Kindergärten in Problemzonen, 

von denen man weiß, dass hier bildungspolitischer 

Handlungsbedarf besteht. Das ist ein Gedanke, der jetzt 

in der Diskussion ist. Man weiß nicht, wie er in der weiteren 

Beschlussfassung eine Rolle spielen wird. Ich 

möchte nur andeuten, dass es sehr gut möglich ist, auf 

das BayKiBiG als Grundlage weitere Dinge draufzusetzen. 

Das ist übrigens eine Diskussion, die man auch 

auf Landesebene führen könnte. 

Die dritte Perspektive, zwar die kleinste, aber für mich 

persönlich eine sehr wichtige: Für mich ist es sehr 

wichtig, wie sich das BayKiBiG für mich als Träger entwickelt. 

Wir betreiben schon seit über zehn Jahren eine 

Einrichtung in Nürnberg-Gostenhofen. Eine zweite 

haben wir gerade während der Vorbereitung des Bay- 

KiBiG neu gebaut in Kooperation mit einer Firma. In der 

Vorplanungszeit war für mich die größte Planungsunsicherheit, 

ob das BayKiBiG beziehungsweise die kindbezogene 

Förderung nicht im letzten Moment wieder 

abgebogen wird. Die größte Planungsunsicherheit, in 

der ich mich im Moment befinde, ist die Überlegung, 

43

44 

dass womöglich eine Umsteuerung in diese Richtung 

käme. 

Ich habe es als absoluten Befreiungsschlag empfunden, 

dass ich als Träger nun die Ärmel aufkrempeln und 

sagen kann: Jetzt mache ich mit diesen sehr einfachen 

Vorgaben der Finanzierung eine Einrichtung vor Ort so, 

wie wir sie uns vorstellen, wie wir sie für qualitativ gut 

halten. Das ist uns mit den Instrumenten, die uns das 

BayKiBiG vorgibt, absolut gelungen. Ich kann jeden nur 

einladen, unsere Einrichtung zu besuchen, um zu sehen, 

wie wir diese Dinge regeln bei absoluter Ruhe für das 

Personal und einer Minimierung des Verwaltungsaufwandes. 

Wir haben nicht den Ehrgeiz, Verwaltungsaufwand 

abzuspecken, wie das offensichtlich sehr viele 

Träger tun, sondern wir lassen den Verwaltungsaufwand, 

der nötig ist, laufen. Eltern können bei uns zu 

jedem Zeitpunkt und tatsächlich täglich Änderungen 

vornehmen. „Täglich“ heißt, dass eine Änderung der 

Buchungszeit im Folgemonat zum Tragen kommt. Wenn 

eine Familie aber sagt, ab morgen brauchen wir eine 

andere Zeit, dann realisieren wir diese Zeit. Wir haben 

kein Problem damit, weder in pädagogischer noch in 

verwaltungstechnischer noch in sonstiger Hinsicht. Das 

lässt sich ganz einfach regulieren. 

Andere Dinge – damit komme ich zu Tendenzen, die ich 

durchaus mit Sorge betrachte – lassen sich nicht so einfach 

regulieren. Gerade aus der Perspektive einer betriebsnahen 

Kindergarteneinrichtung, die wir jetzt auch 

betreiben, ist es absolut misslich, wenn man sich mit 

mehreren Gemeinden über die Finanzierung auseinandersetzen 

muss. Da gibt es durchaus viele Gutwillige, 

auch viele, die das in ihrem Rahmen vernünftig betreiben, 

aber das multipliziert einfach den Vorgang. Es 

ist nicht nur erforderlich, die Datei und die Papiervorgänge 

abzuschicken, sondern man muss auch telefonieren, 

man hat Irrtümer, Eltern ziehen ihre Bewerbung 

zurück, man hat einen Riesenaufwand, die Eltern 

müssen irgendwo vorsprechen, man muss das kommunizieren, 

man hat mit x Leuten zu tun, und es gibt Missverständnisse. 

Hier entsteht eine Unmenge an kleinteiliger 

Arbeit. Das ließe sich mit einer anderen Systemkonstruktion, 

indem man die Gastkindergeschichte 

anders regelt, beheben. Hier sehe ich aus meiner Sicht 

den größten Handlungsbedarf: Die Gastkindergeschichte 

muss entscheidend geändert werden. 

Was man aus meiner Sicht auch tun sollte und könnte, 

wäre eine Anhebung des Mindestanstellungsschlüssels, 

also eine Verbesserung. In Kenntnis der alten Berechnungen 

sage ich, auch mit 1 : 11,5 müsste das durchaus 

möglich sein. 

Aufwendige Verwaltungsfolgen entstehen durch einen 

ganz harmlos aussehenden Absatz eines Paragraphen 

in der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, durch 

§ 17 Absatz 4. Da wird von der Logik des Anstellungsschlüssels 

abgewichen und auf eine Anwesenheit des 

Personals rekurriert. Ich will das jetzt nicht zu sehr ausweiten; 

das ist eine sehr kniffelige Geschichte. Es entstehen 

an dieser Stelle ganz erhebliche und ganz missliche 

Verwaltungsfolgen in der Abrechnungstechnik. Die 



könnte man sich sparen, wenn man konsequent beim 

Anstellungsschlüssel bliebe und die Anwesenheit aus 

dem Spiel ließe. Ich weiß, dass Befürchtungen vorhanden 

sind, dass dann irgendwelche Missbräuche 

stattfinden, aber ich glaube, den Aufwand, den man hier 

verursacht, der bis hinein in diffizile Softwareprobleme 

geht, könnte man aus meiner Sicht sehr einfach durch 

eine kleine Korrektur regulieren. 

Aus meiner Sicht wäre es auch sinnvoll, in einem 

weiteren Schritt zu überlegen, wie man mit Schließtagen 

umgeht. Das ist ein Problem, das alle Einrichtungen 

haben. Bisher werden bis zu 30 Schließtage zugestanden. 

Es gibt viele Einrichtungen – wir gehören 

dazu –, die das nicht in Anspruch nehmen, sondern die 

sagen, wir wollen im Interesse der Familien keinen einzigen 

Schließtag. Das halten wir auch durch, aber nur 

um den Preis von sehr vielen finanziellen Verrenkungen. 

Es ist sehr, sehr schwer, das durchzuhalten. Es wäre 

schön, wenn das honoriert würde. Das kostet aber mehr 

Geld. Das kann man auf keinen Fall durch irgendwelche 

internen Umschichtungen abdecken. 

Beim Faktor 4,5 plus x sei noch einmal daran erinnert, 

dass das eine missliche Geschichte ist, die sich aus der 

Modellzeit nahtlos in die jetzigen Jahre fortgepflanzt hat. 

Es ist schon damals nicht gelungen, einen festen Faktor 

zu formulieren, was das Beste wäre, auch wenn das 

viele Brüche produzieren würde. Wenn man denn, wie 

es im Moment der Fall ist, eine Kostenerstattung machen 

möchte, dann doch bitte nicht durch eine Umrechnung 

der Kostenerstattung in einen Faktor! Dann sollte man 

so ehrlich sein zu sagen: Wir machen einen Systembruch 

und machen eine Kostenerstattung für eine Kraft, 

anstatt das durch eine Regelung von 4,5 plus x durch 

sehr umständliche Mechanismen hereinzurechnen. Da 

wären viel einfachere Mechanismen denkbar. 

Man sollte darüber nachdenken, ob die Kernzeitregelung 

sinnvoll ist, mit der man im Moment antritt und die 

es erlaubt, eine Mindestbuchungszeit bei vier bis fünf 

Stunden anzusetzen. Das stellt eigentlich eine Brüskierung 

der Einrichtungen dar, die das nicht tun, die im Interesse 

der Flexibilität jede Buchungszeit zulassen. Auf 

diese Weise wird ein nur rechentechnisch zum Tragen 

kommender Unterschied honoriert. Das ist eine sehr differenzierte 

Angelegenheit. Vielleicht sollte man darüber 

bei Bedarf in einem anderen Kontext diskutieren. 

Fazit: Mit dem BayKiBiG ist ein Schritt in die richtige 

Richtung getan worden. Viele Dinge sind passiert, die in 

die richtige Richtung gehen. Die genannten Punkte – 

viele von denen sind auch in anderen Statements heute 

schon angesprochen worden – sollten berücksichtigt 

werden. 

SVe Dr. Eleonore Hartl-Grötsch (Landeshauptstadt 

München – Schul- und Kulturreferat): Ich komme von 

der Landeshauptstadt München und bin im Schulreferat 

für die Kindertageseinrichtungen zuständig. Das sind 

rund 390 Kindergärten und Horte in eigener Trägerschaft 

der Landeshauptstadt München. Dann gibt es noch 

20 Kooperationseinrichtungen – das sind Einrichtungen



mit Krippe, Kindergarten und Hort unter einem Dach – 

und 300 Einrichtungen von freigemeinnützigen Trägern, 

für die die Landeshauptstadt München als Aufsichtsbehörde 

und zuschussgebende Stelle zuständig ist. 

Ich möchte zu einigen Punkten, die heute schon diskutiert 

wurden, Stellung nehmen. Ich möchte den weiteren 

Aspekt in die Diskussionsrunde bringen, dass die Umsetzung 

des BayKiBiG weitere Folgen ausgelöst hat, die 

nicht dem Gesetz zuzuschreiben sind, die aber jetzt innerhalb 

des Zeitraums abgewickelt werden müssen. Ich 

nenne hier einmal die Einführung der EDV in den Kindergärten 

und den Horten. Vor vier oder fünf Jahren war es 

im Kindergartenbereich noch keineswegs selbstverständlich, 

dass irgendwelche Buchungen oder Verwaltungsarbeiten 

am PC abgewickelt wurden, jedenfalls 

nicht flächendeckend, vielleicht punktuell. 

So hat uns die Einführung des BayKiBiG dazu gezwungen, 

die Verwaltung in Kindertagesstätten neu zu 

strukturieren. In den Kindertageseinrichtungen wurde 

bis dato viel zu wenig auf Logistik und Verwaltung Wert 

gelegt; die Erzieherinnen wurden für Verwaltungsarbeiten 

missbraucht, auch jetzt. Keiner Lehrerin in der 

Grundschule käme es in den Sinn, sich in das Schulsekretariat 

zu setzen und abgemeldete Kinder in Strichlisten 

zu erfassen oder irgendwelche Bestelllisten auszufüllen. 

Es käme auch keinem Arzt in den Sinn, Verwaltungstätigkeiten 

selbst zu erledigen, die er delegieren 

kann. Wenn wir das von den Erzieherinnen verlangen 

und dazu noch von Vorbereitungszeit oder Verfügungszeit 

sprechen, dann wirft das ein schräges Licht auf das 

Ganze. 

Wir müssen neu darüber diskutieren, was wir innerhalb 

der Verfügungszeit brauchen, was da hinein gehört. Da 

ist zum einen die Verwaltungstätigkeit, die nichts mit der 

Elternarbeit an sich zu tun hat. Allenfalls sucht man für 

Gespräche mit den Eltern irgendwelche Unterlagen 

heraus. Dann hat man die Vorbereitungszeit im Zusammenhang 

mit den Kindern, und dann natürlich ein erweitertes 

Angebot, wenn es um Elternberatung und Elternarbeit 

geht. 

Auch hier hat uns das BayKiBiG einen Weg aufgezeigt 

mit Unterstützung der Elternbefragung, dass nicht die 

Beschwerdemacht der Einzelnen über das Wohl der 

Einrichtung bestimmt, sondern dass es immer noch 

eine Mehrheitsmeinung gibt. Die Elternbefragung hat 

nämlich dazu beigetragen, dass ein breites Bild von 

allen Eltern erstellt wird, dass innerhalb einer Einrichtung 

endlich darüber diskutiert werden kann, was viele 

wollen. Damit kann nicht mehr ein einzelner Beschwerdeführer 

etwas umsetzen, weil er zufällig in einer sprechenden 

Position ist. Das hat auch dazu verholfen, dass 

die Eltern, die etwas wollen, ihre Meinung still und unerkannt 

abgeben können. Deshalb empfinde ich das als 

sehr gutes Instrument. 

Zu den Gebühren und den Nutzungszeiten: Wir beobachten 

in München seit der Einführung der Buchungsstunden 

eine ganz deutliche Nutzung der Buchungszeit 

von vier bis sechs Stunden von den einkommensstarken 

Gruppen. Eltern, die es sich leisten können, gönnen sich 

auch Zeit mit ihrem Kind und nutzen vier bis sechs 

Stunden in einer Einrichtung. Eltern, die wenig Einkommen 

haben und oftmals noch zu einer einkommensschwachen 

Gruppe gehören – viele Stunden zu 

arbeiten, bedeutet nicht automatisch, reich zu sein –, 

brauchen lange Öffnungszeiten. 

Wir haben das genau aufgedröselt; bei 42 000 Gebührenbescheiden 

bekommt man da schon einen Überblick. 

In der Buchungskategorie von über neun Stunden 

– in München können die Einrichtungen bis zu elf 

Stunden genutzt werden – haben wir gerade einmal 

28 Eltern von über 40 000, die als Vollzahler in der Einkommensgruppe 

von über 60 000 Euro anrechenbares 

Einkommen pro Jahr erscheinen. Hier scheint ein enger 

Zusammenhang zwischen Wohlstand der Eltern und 

Nutzung der Einrichtungen zu bestehen. Wir gönnen in 

München allen Kindern, deren Eltern ein schwaches 

Einkommen haben, eine lange Nutzungszeit in unseren 

Einrichtungen, weil wir die als qualitativ sehr wertvoll 

betrachten. 

Ich sage noch etwas zu den Buchungs- und Kernzeiten. 

Je geringer der Anstellungsschlüssel ist – wenn er sich 

in Richtung 12,5 bewegt –, um so stärker muss ein 

Träger sein Augenmerk darauf richten, dass möglichst 

viele Kinder gleichzeitig anwesend sind. Das heißt, er 

muss eine Kernzeit vorgeben. Das mag vielleicht nicht 

eltern- und familienfreundlich ausschauen, aber bei 

einem Anstellungsschlüssel in der Nähe von 12,5, also 

zwischen 11 und 12,5, ist eine Kernzeit nahezu zwingend 

erforderlich, weil man ansonsten die Anwesenheiten 

mit der dünnen Personaldecke nicht abdecken 

könnte. 

In München hat die Einführung des BayKiBiG im Kindergarten- 

und Hortbereich in über 90 Einrichtungen zu 

einer Nachbesserung, zu Stundenaufstockungen geführt. 

Wir hatten hier vorher blinde Flecke. Die Einrichtungen, 

die zehn Stunden bei 15 Schließtagen pro Jahr 

offen hatten – wechselseitiges Besuchsrecht der Eltern 

in diesen Schließtagen –, kamen vorher mit dem Personal 

nicht gut hin. Sie kommen auch jetzt mit dem Anstellungsschlüssel, 

der im Moment im Durchschnitt 

10,6 beträgt, nicht hin. Das reicht uns nicht aus. 

Wir haben ausgerechnet, die Streichung eines Schließtags 

würde uns in eigener Trägerschaft pro Jahr 22 Planstellen 

kosten. Das ist eine einfache Rechnung. 

30 Schließtage sind etwas mehr als ein Zwölftel, also 

ein bisschen mehr als acht Prozent, schätzungsweise 

neun Prozent. Das würde eine Serienschließung kosten. 

Da brauche ich keine Einzelerhebung zu machen, es 

genügt, wenn ich die Tage umlege. Wenn wir den Eltern 

das Angebot machen wollen, ist das der Preis dafür. 

Ich sage noch etwas zu den Gewichtungsfaktoren und 

den Folgen. Wir haben in München ein sehr gutes Verhältnis 

– das behaupte ich einmal – zu den freien Trägern, 

weil die freien Träger die Verantwortung als Ganzes 

mittragen. Dennoch ist Fakt, dass sich durch die Einführung 

des Gewichtungsfaktors 1,3 bei den Kindern nicht 

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deutschsprachiger Herkunft das Aufnahmeverhalten bei 

vielen, vielen Trägern urplötzlich geändert hat. Diese 

Kinder erscheinen zumindest in der Statistik jetzt häufiger 

als vorher. Ich kann das drehen und wenden wie 

ich will, Fakt ist: Die Einführung des Faktors 1,3 hat in 

München zu einer erheblich besseren Durchmischung 

der unterschiedlichen Bevölkerungsbereiche geführt. 

Ich gebe ihnen ein Beispiel: Wir wollten vor drei Jahren 

an einem EU-Projekt teilnehmen. Es hieß, dafür brauche 

man ungefähr zwei Drittel ausländische Kinder und ungefähr 

ein Drittel deutsche Kinder. Unsere städtischen 

Einrichtungen haben sich sehr bemüht und sich darum 

beworben. Einrichtungen wurden abgelehnt, weil sie 

98 % ausländische und 2 % deutsche Kinder hatten. 

Die Nachbareinrichtung hat sich auch beworben. Da 

war es genau umgekehrt. Das hat sich nun ausgeglichen, 

und darüber bin ich sehr froh. 

Noch etwas zum BayKiBiG: Das hat die verschiedenen 

Ebenen miteinander ins Gespräch gebracht. Wenn 

jemand heute sagt, er verstehe die Verwaltung rund um 

das BayKiBiG nicht, dann stelle ich die Frage: Wurde 

denn die Verwaltung rund um das Bayerische Kindergartengesetz 

verstanden? Wussten denn Träger und 

Einrichtungsleitungen vorher wirklich, wofür sie welches 

Geld bekamen? Für mich ist Tatsache, dass die jetzt am 

Kind orientierte Bezuschussung das Kind in den Mittelpunkt 

stellt. Natürlich wollen wir die Kinder nicht mit einzelnen 

Belastungsfaktoren stigmatisieren. Mir fällt aber 

auch nichts Besseres ein, wie wir mehr Gerechtigkeit ins 

System reinbringen würden, wenn wir nicht die Dinge 

so, wie sie sind, beim Namen nennen. Wir leben in einer 

Zeit, in der man Dinge gerne umschreibt und nicht stigmatisieren 

möchte. Gleichzeitig brauchen wir aber, um 

in den Kindergärten konkret Abhilfe zu schaffen, eine 

klare Sprache. Wir alle miteinander müssen den Mut 

haben, die Fakten auch klarer zu benennen, vorausgesetzt, 

wir wissen, um welche Fakten es sich handelt. 

SVe Sabine Engel (Deutscher Familienverband): Ich 

möchte hier die Position der Eltern darlegen. Seit zwei 

Jahren sind wir an dem BayKiBiG mit dran. Unsere 

Hauptkritikpunkte sind die Wunsch- und Wahlfreiheit 

der Eltern – wir sagen nicht „Recht“, sondern „Freiheit“ 

– und die Beitragsentwicklung, Buchungszeiten und die 

Gruppenstärke. 

Ich möchte jetzt nicht auf die Wunsch- und Wahlfreiheit, 

die natürlich mit der Gastkinderregelung zusammenhängt, 

nicht näher eingehen, weil dazu schon genügend 

gesagt worden ist. Es gibt noch einige andere Einschränkungen 

der Wunsch- und Wahlfreiheit, und zwar 

im Zusammenwirken mit den Buchungszeiten und dem 

Anstellungsschlüssel. Wenn Eltern im Laufe des Jahres 

ihre Buchungszeiten erhöhen möchten, hat eine Kindertagesstätte, 

die, wie Frau Stewens so schön sagt, auf 

Kante fährt, keine Möglichkeit, eine höhere Buchungszeit 

zu bieten. Da fällt der Wunsch der Eltern einfach 

hinten runter. Uns sind auch Fälle bekannt, dass Eltern 

von Kindertagesstätten gebeten wurden – das war in 

kleineren Orten um München –, ihr Kind für einen Monat 

abzumelden, damit der Anstellungsschlüssel einge- 



halten werden kann. Das kann sich natürlich nicht jeder 

leisten, sondern das können sich nur Eltern leisten, die 

ihre Kinder privat betreuen lassen können. 

Hier wurde überhaupt noch nicht auf die Beitragsentwicklung 

für die Eltern eingegangen. Die Beiträge haben 

sich sehr erhöht, teilweise sogar bis um 40 %. Der 

Zwang zur zehnprozentigen Erhöhung zwischen den 

einzelnen Buchungen führt zu hohen Buchungszeiten, 

vielleicht nicht bei den städtischen Trägern, aber bei den 

freien Trägern. Ich selbst arbeite für einen freien Träger, 

der einen viergruppigen Kindergarten hat. Da gibt es 

teilweise Erhöhungen bis zu 40 %. Das hängt auch mit 

der Nutzung der Buchungszeit zusammen, dem Anstellungsschlüssel, 

der drohenden Zuschusskürzung bei 

Verfehlung des Anstellungsschlüssels, mit den fehlenden 

Zuschüsse bei der Krankheitsvertretung und mit 

der Planungsunsicherheit durch die Stundenbuchung. 

Dadurch entsteht die Erhöhung der Elternbeiträge. Das 

hatten wir von Anfang an befürchtet. 

Ich freue mich, dass die Erzieher und Träger für die 

Eltern sehr viel fordern, aber Kinder und Eltern sind das 

letzte Glied in der Kette. Von daher bin ich dankbar für 

alle Forderungen, die Erzieherinnen und Erzieher, Träger 

und Gewerkschaften für die Eltern erheben. 

Das BayKiBiG verhindert auch eine Verbesserung der 

Gruppenstärke. Zwar steht bei der Finanzierung das 

Kind im Vordergrund, aber das BayKiBiG verhindert aufgrund 

dieser Finanzierung eine Verminderung der Gruppenstärke. 

Wir sind auch der Meinung, dass das BayKiBiG die 

Zweiklassengesellschaft in der Kinderbetreuung fördert. 

Eltern, die viel Geld haben, können sich eine bessere 

Betreuungs- und Bildungszeit leisten und Eltern mit weniger 

Geld eben weniger. Die Bildung hört im Kindergarten 

aber nicht nach vier Stunden Kernzeit auf; die 

Bildung geht weiter. Da müssten einige Veränderungen 

sein. 

Das BayKiBiG ist in unseren Augen nicht unbedingt ein 

familienfreundliches Gesetz. Wir sind der Meinung, dass 

die Gastkinderregelung und Buchungszeiten Eltern 

daran hindern, auf Veränderungen im persönlichen 

Umfeld sofort zu reagieren. Das Gesetz erschwert nach 

unserer Meinung die Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf. Wir fordern vom Gesetzgeber, das BayKiBiG auf 

Familienverträglichkeit zu prüfen und Änderungen vorzunehmen. 

Wir fordern auch, die Finanzierung der Kindertagesstätten 

so zu sichern, dass diese ihren Bildungs- 

und Erziehungsauftrag erfüllen können, das 

heißt: Erhöhung des Förderbeitrags und eine Übernahme 

von Betriebskosten. 

Frau Stewens hat vor 14 Tagen eine Pressekonferenz in 

einer Kindertagesstätte gegeben, die einen Anstellungsschlüssel 

von 9,x hat. Da sind 18 Kinder in einer Gruppe. 

Bei der Frage, wie sie das schaffen, kam heraus, dass 

sie einen Defizitausgleich haben. Es ist ganz wichtig, 

dass bei Kindertagesstätten Betriebskosten übernommen 

werden.



Die Gastkinderregelung ist zu streichen. Die Wunschund 

Wahlfreiheit der Eltern ist auszubauen. Das kostet 

natürlich alles viel mehr Geld. Wir fordern trotzdem weiterhin 

den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder von 

0 bis 3 Jahren und für die Schulkinder. 

SV Horst Fleck (Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände 

bayerischer Kindertageseinrichtungen): Einen 

Kompromiss zu schließen zwischen dem Qualitätsanspruch 

einer frühen Bildung und der vom bayerischen 

Bürger mehrheitlich gewollten Konnexität ist wahrlich 

ein Drahtseilakt höchster Güte. Wir als Landeselternverband 

akzeptieren das neue KiTa-Gesetz als diesen 

Kompromiss. Naturgemäß sind bei allen Beteiligten 

Wünsche offen geblieben, so auch bei uns Eltern als 

zahlende Kunden. Wir haben jetzt zwei Jahre Klagemauer 

gespielt mit dem Ergebnis, dass sich über drei 

Viertel der bei uns in dieser Zeit eingegangenen Beschwerden 

bei näherer Betrachtung als Missverständnisse 

herausgestellt haben, teilweise aus Unwissenheit, 

teilweise aber auch durch absichtliche Fehlinterpretationen. 

Wir haben auch festgestellt, dass in den Begründungen 

für Beitragserhöhungen teilweise Missbrauch getrieben 

wurde. In fast allen Fällen hatte eine Beitragserhöhung 

nichts mit dem BayKiBiG oder mit der Neufinanzierung 

zu tun. Selbst die Landeshauptstadt München musste 

diese Begründung, die zunächst in eine Pressemitteilung 

hineingerutscht war, wieder zurücknehmen. 

Die Auswertung der restlichen aufgetretenen Probleme 

steht heute hier zur Diskussion. Wir haben versucht, 

diese weitestgehend über den ausgelegten Fragebogen 

zu beantworten. Ich möchte einige positive Merkmale 

nennen, auch vonseiten der Eltern, damit Sie sehen, 

dass wir nicht nur destruktiv arbeiten. Wir haben die 

Verstärkung des Angebotes an Krippen- und Hortplätzen 

festgestellt. Wir haben flexiblere Öffnungszeiten 

beobachtet; wir haben eine erhebliche Steigerung des 

Angebots für behinderte oder von Behinderung bedrohter 

Kinder festgestellt, und die Öffnung der Einrichtung 

für Unter-Dreijährige und Schulkinder hat sich sehr 

positiv ausgewirkt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, 

dass das eine wesentliche Leistung des Fachpersonals 

war. Ich möchte mich auch im Namen der Elternschaft 

ganz herzlich für diese enorme Leistung bedanken, die 

das Fachpersonal im Rahmen dieser Umstellung erbracht 

hat. 

Als wichtige Probleme aus Elternsicht sind nur noch drei 

geblieben. Ich möchte doch noch einmal den Anstellungsschlüssel 

nennen, damit Sie sehen, dass sich auch 

Eltern damit beschäftigen, obwohl das nicht unser 

Thema ist. Ich will noch einmal die Mindestbuchungszeit 

für Horte ansprechen und die Würdigung der Elternarbeit. 

Zum Anstellungsschlüssel: Wir sehen an unseren Kinder 

deutlich, dass eine sinnvolle Pädagogik unter Ausnutzung 

unter der allzu oft praktizierten Maximalgrenze von 

1:12,5 unmöglich ist. Wir schließen uns daher der Forderung 

nach einer Änderung des zulässigen Anstel- 

lungsschlüssels von 1:12,5 auf 1:10 an. Als Kaufmann 

würde ich sagen: Ich fordere 1:8, um 1:10 am Ende zu 

erreichen. Gleichzeitig fordern wir, in der AV die Empfehlung 

1:8 aufzunehmen. 

Zur Mindestbuchungszeit für Horte ist zu sagen, dass 

Schüler in der Regel den Hort deutlich unter vier Stunden 

täglich besuchen, sodass die 20 Stunden nicht zu halten 

sind. Hier fordern wir eine flexiblere Lösung in der AV 

zum BayKiBiG. 

Zur Elternarbeit selbst: Sofern es um ein pädagogisches 

Konzept, die jährliche Befragung und die Verwendung 

einer Elternkasse geht, hat sich die Elternarbeit natürlich 

wesentlich verbessert. In einigen praktischen Alltagsfragen 

ist jedoch eher ein Rückschritt zu beobachten. 

Beispiele finden sich in unserem Antwortbogen. Das 

Anhörungsrecht wurde leider fortgesetzt wie bisher in 

Artikel 12 BayKiBiG. Daher wird Elternarbeit immer 

dann versagen, wenn zwischen den Erziehungspartnern 

Konflikte entstehen. So haben wir das festgestellt. Ich 

beobachte die Szene nun schon seit über 33 Jahren. 

Wir beantragen eine stimmberechtigte Beteiligung des 

Elternbeirats an wichtigen Entscheidungen gemäß Artikel 

14 BayKiBiG. Wir beantragen weiterhin eine gesicherte 

finanzielle Würdigung der Elternbeiratsarbeit im 

Sinne einer Portokasse, oder wie immer man so etwas 

nennen will. 

Unsere Position zu weiteren Themen wie Gastkinder, 

Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, Übergang vom Kindergarten 

zur Grundschule und so weiter bitte ich, dem 

Antwortbogen zu entnehmen. Hier ist heute sehr viel 

gesagt worden. Meinen Dank an Herrn Feichtl für den 

Nullkostenvorschlag; Sie haben heute Vormittag einen 

Rundumschlag für Eltern gemacht. Herzlichen Dank! 

Wir meinen, dass so etwas vielleicht ab dem fünften Lebensjahr 

anzudenken wäre. Wir Eltern fragen uns auch 

immer, ob die Kosten für die ganzen Berechnungen 

nicht dadurch ausgeglichen werden könnten, indem 

man die Berechnungsgeschichten einfach wegfallen 

lässt. 

Einen BEP von 0 bis 14 haben wir schon des Öfteren 

beantragt. Hier ist Gott sei Dank Bewegung zu spüren. 

An die Landespolitik und die Bayerische Staatsregierung 

habe ich die Bitte, sich ungeachtet der im Gesetz 

nicht gesicherten Zielvorstellungen – so etwas wird man 

auch nie erreichen – für eine bestmögliche Weiterentwicklung 

der Kinderbildung und –betreuung einzusetzen. 

Als Maßstab nenne ich 50 % männliche Erzieher 

in diesem Berufszweig; dann haben wir das Ziel erreicht. 

SVe Silvia Kottek: Ich bin Sozialpädagogin und Familientherapeutin. 

Ich bin Expertin in der praktischen Arbeit 

mit Kindern und in der Elternarbeit und vertrete hier sozusagen 

die Arbeit suchenden hochqualifizierten Fachkräfte. 

Ich möchte mich kurz halten, weil ich nicht zu 

den totalen Experten gehöre. Ich möchte mich auf ein 

Zitat von Frau Strohmayr beziehen in einem Bericht darüber, 

dass auf die Sprachförderung viel Gewicht gelegt 

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wird. Da hieß es, dass mit 25 Kindern gezielte Sprachförderung 

nicht möglich ist. 

Meiner Meinung nach ist mit 25 Kindern nur sehr wenig 

möglich. Es geht nicht nur darum, den Schlüssel zu erhöhen, 

sondern auch darum, die Gruppen zu verkleinern. 

Ich habe bisher ausschließlich in kleinen Gruppen 

mit höchstens 15 Kindern gearbeitet, im heilpädagogischen 

Bereich mit Gruppen von sieben bis neun Kindern. 

Die kleinen Gruppen schaffen einen guten Rahmen 

dafür, dass man gut arbeiten kann. Den Bildungsplan 

gibt es seit einiger Zeit. Vorher wurde in kleinen Gruppen 

schon so intensiv gearbeitet. Die Betreuerinnen in den 

Regelkindergärten – – Das geht einfach nicht mit den 

Kindern. Wenn jetzt ein Schlüssel von 1:10 gefordert 

wird, dann wage ich zu behaupten, dass das nicht viel 

nützt, wenn nicht gleichzeitig die Gruppen verkleinert 

werden. Ich fordere sozusagen einen Schlüssel von 

3:15. 

SV Monika Woitun: Ich leite eine Kindertageseinrichtung 

in katholischer Trägerschaft im Münchner Osten 

mit vier Gruppen. Ich möchte nur kurz drei Praxisbeispiele 

erwähnen, weil schon ganz viel angesprochen 

worden ist. 

Das BayKiBiG hat unser Berufsbild in der Gesellschaft 

kaum verändert. Wir haben bei der Einführung gedacht, 

dass sich endlich etwas bewegt. Für uns als Erzieher 

hat sich aber nicht viel verändert. Ich denke dabei an 

das, was Frau Hepting vorher geäußert hat: Wo bleibt 

die längst überfällige leistungsgerechte Bezahlung für 

uns? Eine Leitungsfunktion könnte mit der Ebene des 

mittleren Managements verglichen werden und bedeutet 

wirklich harte Arbeit. Es gibt viele männliche Kollegen, 

die für diesen Beruf zwar geeignet wären, ihn 

aber nicht ergreifen, weil es bei unserem Gehalt 

schlichtweg unmöglich ist, eine Familie zu ernähren. Ich 

nenne Ihnen eine Zahl: Ich verdiene bei Lohnsteuerklasse 

V netto 1500 Euro in einer viergruppigen Einrichtung. 

Zum Thema Ausbildung: Unsere Ausbildung finde ich 

sehr gut. Wer sich engagiert und sich darum bemüht, 

sich weiterzubilden, hat viele Chancen. Wir haben die 

Chancen genützt, die der Landesverband der Caritas 

bietet. Wir haben in unserer Einrichtung ein Qualitätsmanagement 

für katholische KiTas gemacht, haben die 

qualifizierte Leiterinnenbildung, und trotzdem ist es offiziell 

nicht möglich, zum Beispiel eine Freistellung der 

Leitung in dieser Einrichtung zu bekommen. Was hilft 

unsere gute Ausbildung, wenn die Rahmenbedingungen 

nicht stimmen? Wir sollten uns nicht nur Gedanken über 

eine gute Ausbildung machen, sondern auch darüber, 

woher das pädagogische Personal in Zukunft kommen 

soll. Wir müssen jetzt schon Zeitarbeitsfirmen einschalten, 

um Krankheitshilfen einzustellen, wenn die so 

genannte Fehldatendatei ab vier Wochen greift. Dann 

gibt es keine Möglichkeit mehr, eine pädagogische Kraft 

daraufhin auszusuchen, ob sie ausreichend qualifiziert 

ist, sondern wir müssen einfach den Bedarf decken. 



Ich nenne ein Beispiel für die erhöhten Verwaltungsaufgaben. 

Telweise werden wir zu einer Behörde umfunktioniert. 

Ich muss alle Pässe der Eltern mit Migrationshintergrund 

kopieren. Der eine Teil der Eltern bringt mir 

abgelaufene Pässe; der andere bringt gar keine Pässe; 

wieder andere bringen einen ungültigen Pass oder einen 

Pass von jemand ganz anderem. Zwar wurde im „Newsletter“ 

mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht niederzuschreiben, 

dass ich keinen Pass von den Eltern bekommen 

habe; trotzdem ist das ein erhöhter Verwaltungsaufwand. 

Ansonsten gibt es sehr wohl auch Schwierigkeiten mit 

der Kooperation von Schule und Sprachförderung. 

Diese Stunden sind hier noch nicht angesprochen 

worden. Es ist schwierig, die Umsetzung eines Gesetzes 

zu organisieren, wenn es von zwei unterschiedlichen 

Ministerien gehandhabt wird. Die Schule untersteht dem 

Bildungsministerium und wir dem Sozialministerium. 

Abg. Renate Dodell (CSU): Ich freue mich sehr, dass 

sich sehr viele der eingeladenen Experten sehr differenziert 

mit der Entwicklung des BayKiBiG auseinandersetzen 

und dass nicht alles nur negativ beurteilt wird, 

sondern dass auch sehr viele positive Aspekte aufgezeigt 

wurden. Wir werden das sehr ernst nehmen und 

sorgfältig auswerten. 

Mir fällt auch in dieser Anhörung auf, dass die Handhabung 

vor Ort, in den unterschiedlichen Einrichtungen 

und Kommunen, nach wie vor sehr unterschiedlich ist. 

Aus unserer Sicht hat das Gesetz auch dazu geführt, 

dass das Thema „Kinder“, und zwar nicht nur die Betreuung, 

sondern auch die Bildung und Erziehung im 

frühkindlichen Alter, in vielen gesellschaftlichen und politischen 

Gruppierungen generell nun sehr viel stärker im 

Blickpunkt steht. So wurde sehr eindrucksvoll geschildert, 

dass sich Kommunen sehr ernsthaft mit der 

Situation der Familien in der Gemeinde auseinandersetzen 

und auseinandersetzen müssen. Wir haben gute 

Beispiele gehört, und auch das finde ich sehr positiv. 

Es wurde mehrfach aus dem Artikel in der heutigen SZ, 

Stichwort Stellschrauben, zitiert. Ich will das in Relation 

zu den hier geforderten Gesetzesänderungen setzen. 

Das Gesetz ist jetzt gerade erst ein Jahr in der Praxis. 

Der Zeitraum ist für viele Erfahrungen vielleicht einfach 

noch zu kurz. Ich bin mir auch dessen sicher, dass sich 

manches nach mehr Erfahrung und mehr Erfahrungsaustausch 

noch einspielen wird. Uns ist völlig klar, dass 

solch ein neues Gesetz am Anfang allen Beteiligten viel 

Mühe macht. Es gibt aus unserer Sicht aber ganz viele 

ermutigende Beispiele. Solche Beispiele müssen in der 

Fläche noch mehr werden. Hinsichtlich einer Gesetzesänderung 

würde ich eher zur Vorsicht raten. Wir sehen 

dazu im Augenblick keine Notwendigkeiten. Es gilt, 

andere Möglichkeiten auszuschöpfen, einiges zu glätten 

und Stellschrauben zu drehen. Ich will aus der ganzen 

Fülle nur ein Beispiel herausgreifen. Eine bessere Hilfestellung 

bei der Bedarfsplanung in einigen Gemeinden 

wäre da und dort schon hilfreich.



Wir als CSU-Fraktion wollen und werden Schritte in die 

richtige Richtung tun. Erste und Oberste Priorität hat bei 

uns die Verbesserung der Qualität. Qualität stützt sich 

zum einen auf die Inhalte und deren Umsetzung. Auch 

hier brauchen wir Zeit für einen Bewusstseinswandel; es 

bedarf eines neuen Bildungsverständnisses von Anfang 

an. Qualität stützt sich auch auf die Zahl des Personals 

und dessen Qualifizierung. Priorität hat für uns eine 

Qualitätsverbesserung für die Betreuung von Kindern 

unter zwei und drei Jahren. Es gibt unterschiedliche 

Auffassungen, wie das geschehen könnte. Damit werden 

wir uns auseinandersetzen müssen. Mit einem Schnellschuss 

ist niemandem gedient, sondern man muss sich 

damit sorgfältig auseinandersetzen. Mehr Personal 

würde aber auch bedeuten – das sage ich ganz deutlich 

–, dass das dann eine gemeinsame Verantwortung von 

Staat und Kommune wäre. 

In diesem Zusammenhang liegt uns auch sehr daran, 

die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals mit 

hoher Priorität zu versehen. Wir haben dazu schon im 

Februar dieses Jahres Landtagsbeschlüsse gefasst. Wir 

werden dieses Thema noch stärker in unseren Fokus 

nehmen müssen, weil viele der Beteiligten noch nicht 

verinnerlicht haben, dass der hohe Anspruch an die 

Qualität der Betreuung von Kindern in diesem Alter hohe 

Anforderungen an die Qualifikation bedeutet. Meine 

Bürgermeister vor Ort werfen mir vor, dass ich studierte 

Erzieherinnen wollte. Ja, ich will sie in einigen Bereichen, 

weil das notwendig ist. Daran müssen wir arbeiten. 

Die Sprachförderung ist uns ganz wichtig. Wir haben 

gefordert, die Sprachförderung für alle Kinder zu intensivieren 

und eine Sprachstands– und –entwicklungsdiagnose 

generell einzuführen. Wir wollen, dass Kinder 

ohne Migrationshintergrund, die Probleme haben, gesondert 

gefördert werden. Wir wollen auch ein Sprachtraining 

für alle Kinder, für Eltern und Erzieher betreiben 

mit entsprechend qualifiziertem Personal. Das wäre ein 

erster wichtiger Schritt hin zur Verbesserung des Personalschlüssels. 

Hier sehen wir eine gemeinsame Verantwortung 

von Staat und Kommunen. Der Freistaat Bayern 

hat durch Sondermittel aus dem Programm 20:20, die 

wir als Fraktion für diese Qualitätsverbesserung eingefordert 

und auch erreicht haben, einen wichtigen Schritt 

getan. 

Wenn wir das Kind im Mittelpunkt sehen, was unser gemeinsames 

Anliegen ist – deshalb ist der Anstellungsschlüssel 

schon Elternsache, weil sie natürlich auch 

Anwälte der Kinder sind –, müssen wir Brüche in der 

Bildungsbiografie von Kindern vermeiden. Deshalb wird 

es unsere Aufgabe sein, den Bildungs- und Erziehungsplan 

weiterzuentwickeln. Ich sehe gute Chancen dafür 

– ich habe mir das einen Tag lang in Hessen sehr genau 

angeschaut –, dass wir mit einem Bildungs- und Erziehungsplan 

für das Alter von 0 bis 12 einen guten Schritt 

in die richtige Richtung tun. – Insgesamt freue ich mich 

darüber, dass hier so viele positive Rückmeldungen gekommen 

sind. 

SV Prof. Dr. Dr. Wassilios Fthenakis (Freie Universität 

Bozen): Dass ein Jahr nach dem In-Kraft-treten ein 

Gesetz zur Diskussion gestellt wird, zeugt von der Bereitschaft 

zur Weiterentwicklung und, wenn es sein 

muss, auch zur Korrektur. 

Man muss das Gesetz unter zwei Perspektiven reflektieren. 

Die eine ist die regulierende Perspektive, die 

dafür sorgt, dass ein Bildungssystem gut funktioniert. 

Dazu habe ich heute eine Fülle von Anregungen und 

Beiträgen gehört, die exakt in diese Richtung gehen. 

Der Beitrag von Frau Dodell hat die zweite Perspektive 

angedeutet, die ein Gesetz im Auge behalten muss, 

nämlich die Frage, inwieweit eine gesetzliche Grundlage 

nicht nur zur Regulierung und zu Verwaltung führt, sondern 

auch dazu beiträgt, dass dieser Bildungsbereich 

weiterentwickelt wird. Ich möchte meine Ausführungen 

auf diesen zweiten Aspekt beschränken, weil das, was 

schon gesagt wurde, nicht von jedem wiederholt werden 

muss. 

Das Land Bayern war seit Anfang der 70er Jahre dadurch 

an der Spitze der Bewegung, dass es wie kaum 

ein anderes Land den vorschulischen Bereich dem Bildungsbereich 

zugeordnet hat. Ich meine das jetzt nicht 

in administrativer Hinsicht, sondern das Gesetz war von 

Anfang an ein Bildungsgesetz. Sie knüpfen an diese 

schöne Tradition an, und ich möchte Sie dazu ermuntern, 

diese Tradition weiterzuführen. 

Das Land Bayern war das erste Land in der Bundesrepublik 

Deutschland, das einen Bildungsplan initiiert hat, 

um nicht nur eine gesetzliche, sondern gleichzeitig eine 

konzeptionelle Grundlage dafür zu liefern, dass das politische 

Ziel der höchsten Bildungsqualität für die Kinder 

in allen Einrichtungen erreicht wird. Ich denke, dass wir 

uns alle miteinander daran messen lassen müssen, inwieweit 

wir dieses Ziel erreichen und wo noch Verbesserungs- 

und Optimierungsbedarf besteht. 

Der Bildungsplan in Bayern war im Grunde genommen 

lange Zeit der Orientierungsplan für andere Länder. Wir 

dürfen dabei aber nicht übersehen, dass inzwischen 

auch andere Bundesländer erhebliche Anstrengungen 

eingeleitet haben, die uns ein bisschen zurücklassen, 

was die konzeptionelle Grundlage dieser Instrumente 

betrifft. Frau Dodell hat auf den hessischen Bildungsplan 

hingewiesen. Man kann auch auf den Bildungsplan 

in Thüringen hinweisen. 

Die Zeit, in der wir Bildungspläne für eine Stufe des Bildungssystems 

entwickelt haben, gehört unwiderruflich 

der Vergangenheit an. Wir müssen dazu übergehen, Bildungspläne 

zu entwerfen, die institutionenübergreifender 

Natur sind und die lernorientiert sind. Wenn heute 

das Hauptziel der Bildung darin besteht, kindliche Entwicklung 

zu stärken und die kindlichen Kompetenzen zu 

fördern, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 

dies nicht allein in Bildungsinstitutionen erfolgt, sondern 

auch an anderen Lernorten. Moderne Bildungspläne integrieren 

diese Beiträge in einen Gesamtbildungsplan, 

damit dann auch eine sinnvolle Kooperation zwischen 

der Institution Familie und den anderen Bildungsorten 

zustande kommt. Die weitere Entwicklung muss also in 

49

50 

die Richtung hin zu institutionenübergreifenden Bildungsplänen 

gehen und nicht in die Richtung hin zu solchen, 

welche die Struktur des Systems mit neuer Qualität 

verstärken. 

Insbesondere beunruhigt mich die Entwicklung, die generell 

in der Bundesrepublik, nicht in Bayern, eingeleitet 

wurde und die mich an den Ausbau der außerschulischen 

Betreuung durch die frühere Bundesregierung 

erinnert. Man setzt sehr schnell auf strukturelle Entwicklungen, 

verfolgt aber nicht gleichzeitig und nicht mit 

dem gleichen Engagement die Frage nach der Qualität 

dessen, was dort vermittelt wird. Man beantwortet nicht 

gleichzeitig die Frage, wie die Qualifizierung dieser 

Fachkräfte erfolgen muss, damit sie bereits zu Beginn 

dieses Ausbaus zur Verfügung stehen. Ich denke, dass 

wir hier nicht mit der nötigen Sensibilität handeln. Es ist 

geboten, speziell bei den Unter-Dreijährigen die höchste 

Stufe an Qualität mit den am besten ausgebildeten Pädagogen 

bereitzustellen. Wir können der Verantwortung 

den Kindern dieses Staates gegenüber nicht anders gerecht 

werden. 

Das Bildungssystem ist in der Bundesrepublik so wie in 

manchen anderen Ländern auch aufgebaut. Es ist im 

Grunde genommen ein sequenzielles System, das ein 

Hochhaus darstellt, bei dessen Entstehung unterschiedliche 

Architekten beschäftigt wurden und nicht auch für 

Treppen in den Stockwerken Sorge getragen wurde, 

damit Kommunikation erfolgt. Die Erziehung eines 

Kindes im Kindergarten unterliegt völlig anderen theoretischen 

und philosophischen Grundlagen als die Erziehung 

des Kindes in der Grundschule. Das Ergebnis ist, 

dass wir die Kinder von einer Philosophie in die andere 

werfen. Dafür gibt es heute keine fachliche Begründung. 

Es gibt eine historische Rechtfertigung, die sich daraus 

ableitet, dass sich die Bildungsinstitutionen geschichtlich 

unterschiedlich entwickelt haben. Wenn man diesen 

institutionellen Denkansatz weiterverfolgt, neigt man 

dazu, auch diese Unterschiede zu betonen, damit sie 

ihre Existenzberechtigung im System haben. 

Dies hat sich für die Bundesrepublik als das größte Hindernis 

dafür erwiesen, Konsistenz in den Bildungsverlauf 

zu bringen, und dies erzeugt hohe Kosten, die momentan 

durch zahlreiche empirische Studien aus der 

Bildungsforschung belegt werden. 

Die Verlierer der Übergänge sind die jüngeren Kinder, 

Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen 

Familien. Die Bildungsforschung bestätigt 

noch einen zweiten Befund: Diese Gruppen lassen sich 

bereits identifizieren, wenn die Kinder die Familie verlassen 

und in eine Bildungsinstitution gehen, in die 

Krippe oder in den Kindergarten. Bei Beobachtung der 

darauf folgenden Übergänge stellt sich heraus, dass es 

keine Veränderungen gibt. Es sind immer wieder dieselben 

Kinder, die Verlierer des Übergangs sind. 

Wir wissen aus der Forschung: Ein nicht gut bewältigter 

Übergang hat zur Folge, dass beim nächsten Übergang 

die Effekte weiter verstärkt werden. Wer schon Probleme 

beim Übergang vom Kindergarten in die Grund- 



schule hat, hat noch größere Probleme beim Übergang 

von der Grundschule in die weiterführenden Schulen. 

Wenn man dieses Bildungssystem so belässt, bedeutet 

das heute nachweislich, dass man damit einen aktiven 

Beitrag zur Erhöhung des Risikos bei Kindern der genannten 

Gruppen leistet. Wir sollten darüber nachdenken, 

wo es konkrete Ansätze gibt, um das zu verändern. 

Ein weiterer Punkt ist die pädagogische Qualität. Alle 

Studien attestieren der Bundesrepublik Deutschland – 

nicht Bayern, sondern der ganzen Bundesrepublik –, 

dass wir keine angemessenen strukturellen Rahmenbedingungen 

für die Bildung unserer Kinder bieten, obwohl 

wir zu den reichsten Ländern zählen. Wir investieren in 

diesen Bereich nicht einmal die Hälfte dessen, was die 

OECD empfiehlt, viermal weniger als die Schweden, 

etwa 50 % weniger als die Franzosen. 

Es ist höchste Zeit, sich diesem Thema politisch zu 

stellen, weil es um die Zukunft von immer weniger werdenden 

Kindern geht. Wir sollten dabei die Vorteile, die 

anderen Chancen des demografischen Faktors systematisch 

nutzen, um hier die Investitionen mit der Zeit zu 

erhöhen, anstatt zu reduzieren. Dies ist eine politische 

Herausforderung. Wir sollten dabei auch bedenken, 

dass strukturelle Merkmale allein keine hohe Bildungsqualität 

garantieren. Gruppengröße, Personalschlüssel 

etc. sind wichtig, aber sie allein garantieren noch keine 

hohe Bildungsqualität. Der Schlüssel zu einer hohen Bildungsqualität 

ist die Moderierung der Interaktion von 

Fachkraft und Kind, die Befähigung der Fachkraft, die 

Bildungsprozesse, die zwischen Kindern laufen, als 

solche zu identifizieren, nicht zu unterbrechen, sondern 

zu stärken. Dafür braucht sie eine andere Qualifizierung. 

Wir wissen heute, dass in der Gruppe an einem Tag 

etwa 1000 Interaktionen dieser Art stattfinden. Unsere 

Fachkräfte müssen in die Lage versetzt werden, diese 

1000 Interaktionen systematisch zur Stärkung der Bildungsqualität 

zu nutzen. Dafür brauchen sie eine andere 

Kompetenz. 

Deswegen plädiere ich dafür, ein umfassendes Professionalisierungsprogramm 

für die Fachkräfte in diesem 

Land aufzulegen und die Fortbildungsmittel massiv aufzustocken, 

damit die Verantwortlichen in diesem Bereich 

diese Aufgabe angemessen wahrnehmen können. 

Wir werden nicht um die Frage umhinkommen: Wie viel 

sind uns unsere Kinder in diesem Land wert? Wir brauchen 

eine öffentliche Debatte darüber, damit manche 

Bevölkerungsschichten dafür sensibilisiert werden, wie 

notwendig für die Zukunft des Landes, auch für die Zukunft 

eines jeden Kindes es ist, dass wir uns gesamtgesellschaftlich 

für die Belange dieser Kinder einsetzen. 

Das ist nicht nur allein eine Frage der Bildungspolitik der 

Ministerien und des Landtags, sondern eine gesamtgesellschaftliche 

Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese als 

solche zu präsentieren und auch die anderen Bereiche 

der Gesellschaft in diese Verantwortung einzubeziehen. 

Wir wollen, dass das hochgesteckte Ziel einer hohen 

Bildungsqualität für alle Kinder in diesem Land gesichert 

wird.



Im engeren Sinne muss sich auch ein Gesetz hinterfragen 

lassen – und das ist der Sinn der Begegnung –, 

inwieweit es solche Entwicklungen begünstigt, ignoriert 

oder gar verhindert. Das ist die Herausforderung. 

Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Meine 

Damen und Herren, dann sind wir am Ende dieser Anhörung. 

Ich möchte hier kein Resümee ziehen, weil die 

Vorträge sehr komplex waren und die große Breite an 

Meldungen auch eine große Meinungsvielfalt widergespiegelt 

hat. Ich darf mich bei Ihnen für die rege Beteiligung 

bedanken. Ich glaube, alle Meinungsäußerungen 

haben gezeigt – Herr Prof. Fthenakis hat das sehr schön 

dargestellt –, dass es darum gehen muss, immer weniger 

Kindern eine höchstmögliche Förderung angedeihen 

zu lassen. 

Es gibt im politischen Raum unterschiedliche Vorstellungen 

darüber, welche Wege wir dazu beschreiten 

können oder müssen. Eines ist aber heute doch deutlich 

geworden, und deswegen appelliere ich an die CSU, 

nicht von vornherein zu sagen, wir verschließen uns jetzt 

einer Reform des Gesetzes und verschieben sie auf 

später: An einer Reihe von Punkten ist heute klar geworden, 

wo aus der Sicht der Fachleute Reformbedarf 

besteht. Ich brauche sie jetzt nicht im Einzelnen noch 

einmal zu benennen. Sie haben die Schwächen sehr 

deutlich zum Ausdruck gebracht, auch die Stärken des 

Gesetzes. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen. 

Eines aber ist ganz wichtig. Wir haben jetzt drei Anhörungen 

durchgeführt. Eine Fülle von Anregungen ist gesammelt 

worden, die nach Möglichkeiten nicht in den 

Protokollen verschwinden, sondern in der praktischen 

Politik Widerhall finden sollten. Dazu sind alle hier im 

Landtag vertretenen Fraktionen aufgerufen. Ich will das 

für die SPD-Fraktion nicht noch eigens sagen. Frau Dr. 

Strohmayr hat das schon klar gemacht. Wir werden an 

dem Thema weiterarbeiten. Sie können dann aus der 

weiteren Arbeit in dieser Legislaturperiode ersehen, in 

welche Richtung der Bayerische Landtag geht. Ich 

hoffe, dass wir uns allgemein zugunsten und zum Nutzen 

der Kinder fortbewegen. 

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme und 

für Ihre Beiträge! Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. 

(Schluss der Sitzung) 

51

Herrn Vorsitzenden 

des Ausschusses für Sozial-, 

Gesundheits- u. Familienpolitik 

im Bayerischen Landtag 

Herrn Joachim Wahnschaffe, MdL 

Maximilianeum 


Postfachadresse 

Postfach 34 02 63 


Telefon: 

Vermittlung 

(089) 28 66 15-0 

Telefax: 

(089) 28 28 21 

Internet und e-mail-Adressen: 

www.bay-landkreistag.de 

info@bay-landkreistag.de 

Anlage 1 

27. 09. 2007 

Anlage zum Wortprotokoll 

Stellungnahme der Experten 

BAYERISCHER 

LANDKREISTAG 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

21. September 2007 

AZ. V-423-0/br 

Anhörung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik im 

Bayerischen Landtag am Donnerstag, 27. September 2007, zum Thema „Bayerisches 

Kinderbetreuungs– und –bildungsgesetz“ 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wahnschaffe, 

wir danken Ihnen für die Einladung zu oben genannter Anhörung zum Thema „Bayerisches 

Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz“ (BayKiBiG), an der für den Bayerischen 

Landkreistag (Geschäftsstelle) der Unterzeichner teilnehmen wird. Da die Anhörung 

voraussichtlich auf breites Interesse der Verbände und Experten stoßen wird, erlauben 

wir uns bereits im Vorfeld – wenn auch sehr kurzfristig – Stellung zu nehmen. 

Der Ausschuss für Gesundheits- und Sozialfragen beim Bayerischen Landkreistag hat 

sich in seiner Sitzung am 20. September 2007 dafür ausgesprochen, die Stellungnahme 

des Verbandes losgelöst vom Fragekatalog der Landtagsfraktionen zu beantworten, da 

die Landkreise in ihrer Rolle als örtlicher Träger der Jugendhilfe bzw. die Landratsämter 

in ihrer Rolle als Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen von einer ganzen Reihe von 

Fragen nur mittelbar betroffen sind. 

Aus der spezifischen Sicht der Landkreise kann die Umsetzung des BayKiBiG als anfänglich 

außerordentlich schwierig, mittlerweile aber als in der landesweiten Perspektive 

weitgehend unproblematisch eingeschätzt werden. Letzteres gilt insbesondere dann, 

wenn die kreisangehörigen Gemeinden ihre örtliche Planungsverantwortung sowie ihren 

Sicherstellungsauftrag ernst nehmen sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern anerkennen. 

Neben dem sicherlich erhöhten Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen 

und die Gemeinden – der sich allerdings aus den Zielsetzungen des BayKiBiG zwangläufig 

ergibt – wird der Vollzug des BayKiBiG weiterhin durch die mit den Neuregelungen 

geschaffenen Rechtsunsicherheiten belastet, die durch verschiedentlich geänderte 

und auch widersprüchliche Rechtsauslegung durch die Aufsichtsbehörden zusätzlich 

verschärft wurden. Die Kindergartenaufsichten bei den Landratsämtern sind durch im 

Vorfeld nicht oder nicht rechtzeitig abgestimmte Verlautbarungen der Aufsichtsbehör- 

Hausadresse: 

Kardinal-Döpfner-Str. 8 

80333 München

54 



den zu konkreten Rechtsfragen vor Ort wiederholt in die Kritik geraten, ohne dafür die 

Verantwortung zu tragen. 

Die örtliche Bedarfsplanung nach Art. 7 BayKiBiG stellt sich in den Landkreisen sehr 

unterschiedlich dar. Während in vielen Landkreisen die kreisangehörigen Gemeinden 

zum Teil selbstständig, zum Teil mit Unterstützung des Landkreises ihre örtliche Bedarfsplanung 

sehr frühzeitig auf den Weg gebracht haben, werden aus anderen Landkreisen 

zum Teil erhebliche Probleme berichtet. Insbesondere kleinere Gemeinden in 

ländlichen Regionen haben Schwierigkeiten, die Trägervielfalt und das Wunsch- und 

Wahlrecht der Eltern anzuerkennen und bei der Bedarfsplanung entsprechend zu berücksichtigen. 

Erschwerend kommt für Gemeinden mit kleineren Einrichtungen hinzu, 

dass diese weitgehend überfordert sind, den sich zum Teil sehr schnell ändernden Bedürfnissen 

der Eltern gerecht zu werden. 

Auch insgesamt zeigen sich bei der Umsetzung des BayKiBiG in ländlichen Regionen 

größere Defizite als in Landkreisen, die an größere Städte angrenzen. Das im BayKiBiG 

angelegte höhere Maß an Flexibilität bei den Öffnungszeiten stellt gerade kleinere Einrichtungen 

vor nahezu unlösbare Probleme. Dies führt u.a. dazu, dass die Öffnungszeiten 

nicht in der Weise wie vorgesehen flexibilisiert werden. Auch die Personalentwicklung 

und Planungssicherheit leidet bei kleinen Einrichtungen dadurch zwangsläufig. 

Um eine ausreichende Organisation aufrecht zu erhalten, ist daher ein erhöhter finanzieller 

Aufwand zu leisten, der von dem für den ländlichen Raum zu niedrig angesetzten 

Basiswert im Art. 21 Abs. 3 BayKiBiG nicht aufgefangen wird. Auch die Gewichtungsfaktoren 

nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG werden der Größe der Einrichtungen in ländlichen 

Regionen und der Altersmischung der Kinder nicht ausreichend gerecht. Zudem 

fallen Kinder, die mehr Aufmerksamkeit als andere benötigen, aber nicht den priviligierten 

Gruppen des Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG zugeordnet werden können, durchs Raster. 

Da auch die zeitlichen Ressourcen des Personals (Verfügungszeiten) weniger geworden 

sind, bestehen gerade für kleinere Einrichtungen erhebliche Probleme, auffällige 

Kinder in stärkerem Maße zu betreuen. Aus den vorgenannten Gründen leidet auch 

die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bemühungen der kleineren Gemeinden, 

„ihren Kindergarten“ zu erhalten, nicht ausreichend honoriert werden. Im Finanzierungssystem 

kommen kleinere Einrichtungen in ländlichen Regionen und ihre Bildungsarbeit 

zu kurz. 

Die Bereitschaft, seit In-Kraft-Treten des BayKiBiG Kinder mit (drohender) Behinderung 

in Kindergärten aufzunehmen, ist nach den uns vorliegenden Hinweisen gleich geblieben 

oder hat sich verbessert. Als problematisch wird eingeschätzt, dass dabei der Einzelintegration 

ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als der Gruppenintegration. Das 

Verfahren zur Genehmigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung 

bzw. drohender Behinderung wird als zu verwaltungsaufwändig eingeschätzt. Das 

Abstellen auf den teilstationären Eingliederungshilfebescheid des Bezirks hat in der 

ersten Umsetzungsphase des BayKiBiG zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und 

so auch Frustration vor Ort geführt. Es sollte in Erwägung gezogen werden, das Verfahren 

im Wege der Delegation der Erteilung des teilstationären Eingliederungsbescheides 

(in einigen Bezirken bereits Praxis) sowie der Bereitstellung der Mittel für Eingliederungshilfemaßnahmen 

in Kindertageseinrichtungen auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe 

zu bündeln.



Der höhere Stellenwert in der Tagespflege durch das BayKiBiG ist generell als positiv 

einzuschätzen. Durch die Qualifizierung und jugendamtlichen Kontrollinstrumente ist die 

Aufwertung der Kindertagespflege als ein gleichwertiges Angebot in der Kinderbetreuung 

vollzogen. Die Tagespflege komplettiert das Kinderbetreuungsangebot im Land als 

qualitativ aufgewertete und sehr flexible Ergänzung des Kinderbetreuungsangebotes für 

Kinder jeder Altersklasse und als sehr familiennahe, familienähnliche Betreuungsform, 

vor allem für unter Dreijährige. Als problematisch für die Jugendämter in ländlichen Regionen 

stellen sich allerdings die überzogenen Anforderungen der Qualifizierung nach 

dem BayKiBiG dar. Aus verschiedenen Landkreisen wird berichtet, dass aufgrund der 

erhöhten Qualifizierungs-Anforderungen in Verbindung mit den Vorstößen auf Bundesebene, 

die Tagespflege als einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig zu behandeln, 

die Bereitschaft der Tagesmütter zur Übernahme entsprechender Pflegeverhältnisse 

drastisch gesunken ist. Für Großtagespflegestellen wird in ländlichen Regionen 

ein eher geringer Bedarf gemeldet. Die Randzeitenbetreuung durch die Tagespflege 

wird zwar vom Grundsatz her positiv eingeschätzt, jedoch wird auf die problematische 

Finanzierung nach der geltenden Rechtslage verwiesen. Eltern können sich in 

seltenen Fällen zwei Elternbeiträge einmal für die Kindertagespflege und zum anderen 

für die Tagespflege leisten. Insoweit verwundert es nicht, wenn in ländlichen Regionen 

eine Randzeitenbetreuung eher die Ausnahme darstellt. 

Im Zusammenhang mit der Tagespflege regen wir von Seiten der Kreisjugendämter als 

weitergehenden Vorschlag an, auf die Betriebs- und Pflegeerlaubnis nach Art. 9 BayKi- 

BiG für Tagespflegeangebote in solchen Fällen zu verzichten, in denen sie von freien 

Trägern erbracht werden, die mit dem Jugendamt bereits zu anderen Leistungen Vereinbarungen 

getroffen haben. Einer gesonderten Erlaubnis i.S.d. § 43 SGB VIII bedarf 

es in diesen Fällen nicht, weshalb der damit verbundene Verwaltungsaufwand entbehrlich 

ist. 

Trotz der zwischenzeitlich weitgehend eingetretenen Routine beim Vollzug des BayKi- 

BiG und der Klärung offener Rechtsfragen durch die Rechtsprechung ist als Gesamtfazit 

festzuhalten, dass die Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum vom BayKiBiG weit 

weniger profitiert als in städtischen Regionen. Sollte der Gesetzgeber eine Anpassung 

des BayKiBiG in Erwägung ziehen, wäre nach Auffassung des Bayerischen Landkreistags 

darauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Für entsprechende Vorschläge zu 

Detailregelungen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Dr. Schulenburg 

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AWO Landesverband Bayern 

AWO-Stellungnahme 

zur Anhörung 

des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

am Donnerstag, den 27. September 2007 

zum Thema „BayKiBiG“ 

Anlage 2 

27. 09. 2007 



Die bayerische Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert seit der ersten Anhörung im SoPo 

am 14.10.2004 1 eine deutliche Korrektur des BayKiBiG. 

Eine Änderung der gesetzlichen Grundlage bei den Themen Finanzierung, Qualität, 

Gastkinder und Verwaltungsaufwand ist dringend erforderlich. 


Das BayKiBiG fördert soziale Ungerechtigkeit: Der Zugang zu (früh)kindlicher Bildung 

ist von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig. 

Die AWO fordert: 

Bildung muss für (alle) Kinder kostenfrei sein. Daher fordern wir beitragsfreie 

Kindertageseinrichtungen – zumindest in den letzten drei Jahren vor der Einschulung. 

2. Qualität 

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, für das Aufwachsen der Kinder in öffentlicher Verantwortung 

in qualitativ guten Kindertageseinrichtungen zu sorgen. Freistaat Bayern 

und Fachministerium haben bislang gemäß BayKiBiG keinerlei Steuerungsrechte, 

um Qualität in Kindertageseinrichtungen zu sichern. 


Qualitätsstandards verbessern und sichern. 

1 1. Anhörung zum Thema „Kindertagesstätten“ im sozialpolitischen Ausschuss am 14.10.2004 

� AWO-Stellungnahme „40 Fragen – 40 Antworten“ vom 04.10.2004 

� AWO-Stellungnahme „Gewinn- und Verlustrechnung“ vom 13.10.2004 

� AWO-Stellungnahme zu dem Entwurf eines bayer. Kindertagesstättengesetzes (Stand 23.09.2004) vom 20.10.2004 

2. Anhörung von Expertinnen und Experten im sozialpolitischen Ausschuss am 14.04.2005 zum Gesetzentwurf vom 19.01.2005 

� AWO-Stellungnahme vom 14.04.2005 

3. AWO-Stellungnahme zur Ausführungsverordnung BayKiBiGV vom 11.08.2005 

4. AWO kommentiert Schreiben der Staatsministerin Christa Stewens vom 16.08.2005 an alle bayer. Kindertageseinrichtungen am 16.09.2005 

5. AWO-Pressemitteilungen: 

� 11.08.2005 „BayKiBiG – AWO fordert Nachbesserungen“ 

� 28.06.2006 „Ein Jahr BayKiBiG – Spargesetz zu Lasten von Kindern, Eltern und Erzieherinnen“ 

� 29.06.2007 „BayKiBiG muss dringend renoviert und modernisiert werden“

58 

3. Gastkinder 


Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007 

Das BayKiBiG ermöglicht es den Kommunen, die Nachfrage von Eltern zur Kindertagesbetreuung 

abzuwehren, einzuschränken bzw. unzureichende Betreuungsangeboten 

zu decken. 


� Wunsch- und Wahlrecht der Eltern deutlich stärken, 

� Vereinbarkeit Familie und Beruf ohne Hindernisse ermöglichen, 

� Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (ab 2013) gesetzlich garantieren. 

4. Verwaltungsaufwand 

Mit Einführung des BayKiBiG wurde der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der 

kindbezogenen Förderung den Kommunen, Trägern und Einrichtungen aufgebürdet. 


Reduzierung der überbordenden Verwaltungsaufgaben bei Leistungsträgern 

und Leistungserbringern. 

Zu 1. Finanzierung 

Die Einführung der kindbezogenen Förderung in Verbindung mit der Buchungsmöglichkeit 

der Eltern fördert noch keine Chancengleichheit für alle Kinder. 

Der Zugang zu Bildung in Kindertageseinrichtungen ist von der finanziellen Leistungsfähigkeit 

der Eltern abhängig: 

� Ärmere Eltern buchen für ihre Kinder (insbesondere im Hort) zu geringe 

Nutzungszeiten, um den Elternbeitrag so gering als möglich zu halten. Ebenso 

wird aus finanziellen Gründen die Früheinschulung der Kinder angestrebt. 

� Reichere Eltern buchen lange Nutzungszeiten und ermöglichen ihren 

Kindern zusätzlich die Teilnahme an Parallelangeboten im Freizeit- und 

Bildungsbereich. 

Eine Mitfinanzierung von bis zu 50% des Förderanteils der Kommune 

(Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG).bei der Wahl einer Wunscheinrichtung ist für 

reichere Eltern durchaus leistbar. 

Erforderliche Änderung im BayKiBiG: 

Art 5 Abs. 1 streichen: „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“ 

Art. 19 Ziffer 4 streichen: Staffelung der Elternbeiträge 

Art. 23 Abs. 4 Satz 2 streichen 

Es gibt keine Fördergerechtigkeit zwischen öffentlichen und freien Trägern.


82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 

Freie Träger schultern allein das unternehmerische Risiko. Kommunale Träger sind 

dem gegenüber als Teil der öffentlichen Hand im Vorteil. Die Arbeitsbedingungen in 

kommunalen Kindertageseinrichtungen sind häufig besser als bei Kindertageseinrichtungen 

in freier Trägerschaft: Leiterinnen werden freigestellt, freie Plätze werden 

nicht belegt, maximale Schließzeiten werden vereinbart, Öffnungszeiten werden nicht 

bedarfsorientiert erweitert etc. 

Die Kommune hat in ihrer Doppelfunktion zum einen als Planungsverantwortliche 

und zum anderen als Träger von eigenen Einrichtungen deutliche Wettbewerbsvorteile 

gegenüber freien Trägern. 

Das BayKiBiG erweiterte die Befugnisse der Kommunen enorm. Zusätzlich haben 

kommunale Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen in den letzten 15 Jahren 

deutlich zugenommen. Deren Anteil gegenüber den freien Trägern hat ca. ein Drittel 

erreicht. 

Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG) ist in der Praxis de facto ausgehebelt 

und Eltern- bzw. Bürgerrechte wurden eingeschränkt. 

Bei einem Rückgang von Kinderzahlen und dem erforderlichen Abbau von Plätzen 

kommt es zwangsläufig zu einer Interessenkollision der Kommune in ihrer Rolle als 

Planungsverantwortliche sowie als Träger von eigenen Einrichtungen. 


Bei Bedarfsplanung und Bedarfanerkennung muss die Rolle von Kreisjugendämtern 

(Verwaltung Kita-Aufsicht und Jugendhilfeausschuss) eindeutig definiert werden, 

damit es bei Auslaufen der Übergangsregelung nicht zur Interessenskollision bei den 

Kommunen führt, die die eigene Kita erhalten möchten. 

Zu 2. Qualität 

Neben den Verpflichtungen, die pädagogische Konzeption in geeigneter Weise zu 

veröffentlichen, sowie jährlich eine Elternbefragung durchzuführen (Art. 19 Ziffer 2) 

gibt es für Kindertageseinrichtungen keine weiteren verpflichtenden Maßnahmen, die 

Qualität der pädagogischen Arbeit zu sichern. Diese Vorgaben allein sind absolut 

ungenügend. Freistaat Bayern und zuständiges Fachministerium haben darüber hinaus 

aufgrund des BayKiBiG keinerlei Einfluss auf die Qualität der bayerischen Kindertageseinrichtungen, 

da in dem Gesetz keine Steuerungsrechte definiert wurden. 

Die Legislative trägt jedoch grundsätzlich die Verantwortung dafür, die Chancengleichheit 

und Bildungsqualität aller Kinder in Bayern zu sichern (siehe AWO- 

Forderung „Beitragsfreiheit“). 

Seit Inkrafttreten des BayKiBiG wird immer deutlicher, wie unterschiedlich die Qualität 

der Kitas als Bildungseinrichtungen in den Kommunen gefördert wird. 

Leistungsverträge (sog. Defizitverträge), in denen präzise Qualitätsstandards mit den 

freien Trägern vereinbart waren, wurden in diesem Zeitraum von vielen Kommunen 

59

60 



gekündigt. Rahmenbedingungen der Strukturqualität wurden abgesenkt, z.B. für die 

Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte und für die Ausbildungsvergütung von 

Praktikantinnen oder für die Bereitstellung eines Mittagessens für die Kinder. 

Die Qualität der Kindertagesbetreuung ist von der Kassenlage oder Einsichtsfähigkeit 

der jeweiligen bayerischen Kommune und ihrem Gemeinderat mehr den je abhängig 

geworden. Vor dem Hintergrund des dreifachen volkswirtschaftlichen Gewinns bei 

Investitionen in Bildung ist eine rückläufige Entwicklung in verschiedenen Kommunen 

skandalös. 

Die AWO fordert verlässliche Rahmenbedingungen, um die Qualität der Kindertagesbetreuung 

zu verbessern und Leistungsanreize zu schaffen. 

Die AWO fordert zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen: 

� die Verbesserung des Anstellungsschlüssels, der durch die Erhöhung 

des Basiswerts finanziert wird. 

� die Einführung eines Gewichtungsfaktors für Risikokinder 2 

� die Einführung eines erhöhten Gewichtungsfaktors für die Betreuung der 

unter- Einjährigen. 3 


§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG: Mindestanstellungsschlüssel von 1:11,5 (statt 1:12,5) und 

ein empfohlener Anstellungsschlüssel von 1:9 (statt 1:10). 

Art. 21 Abs. 5 neu: „1,5 für sog. Risikokinder“ 

Art. 21 Abs. 5 neu: „3,0 für Kinder unter einem Jahr“ 

Zur Sprachförderung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen wird derzeit ein Landesprogramm 

vorbereitet. 

Die AWO anerkennt die Bemühung des Freistaats, die Sprachförderung aller 

Kinder flächendeckend zu verbessern. 

Die AWO fordert, die Sprachförderung als zusätzliche Regelleistung in das 

BayKiBiG aufzunehmen. 

2 Risikokinder sind keine behinderten oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder im Sinne von § 53 SGB XII, haben jedoch einen deutlich 

erhöhten Förderbedarf gegenüber den sog. Regelkindern. Zu den Kindern mit (überprüfbarem) erhöhtem Förderbedarf zählen Kinder mit 

Störungen 

� Der Sinneswahrnehmung, 

� der Aufmerksamkeit, Konzentration (ADHS), 

� der Motorik und Sensormotorik, 

� im Sozialverhalten, 

� der Bewegungsplanung, 

� der Sprachentwicklung und Lautbildung, 

� im emotionalen Bereich, 

sowie Kinder 

� aus armen und benachteiligenden Lebensverhältnissen und Wohngebieten, 

� mit Allergien und chronischen Erkrankungen, 

� mit überdurchschnittlichen Fähigkeiten („hochbegabte Kinder“). 

Die genannten Kinder benötigen eine zusätzliche, gezielte pädagogische Förderung, damit sie in ihrer momentanen Lebenssituation unterstützt 

werden und den späteren Eintritt in die Schule und ihre Entwicklung gut bewältigen. Es geht um eine Verbesserung der Lebenschancen für diese 

Kinder. 

3 Der Betreuungsaufwand ist bei Kindern unter einem Jahr deutlich höher als bei Kindern z.B. mit knapp drei Jahren,



Erforderliche Änderungen im BayKiBiG: 

Art. 12 Satz 2 ändern: „sowie für alle Kinder ist Sprachförderung sicherzustellen“. 

(statt : „ sowie für Kinder mit sonstigem Sprachförderbedarf ist eine besondere 

Sprachförderung sicherzustellen.“) 

Art. 12 Satz 3 neu: „hierzu werden Kita-Fachberatung sog. Sprachtrainer über Landesmittel 

gefördert“. 

§ 5 AV BayKiBiG ist entsprechend anzupassen. 

Die Dokumentation der Erziehungs- und Bildungsprozesse von Kindern ist ein geeignetes 

Instrument der Selbstevaluation und dient der kontinuierlichen Verbesserung 

der Qualität in Kindertageseinrichtungen („Doku statt Deko“). 

Die AWO fordert die (Wieder-)Aufnahme der Verpflichtung zur Dokumentation 

in das Gesetz. 


§ 1 Abs. 2 Satz 2 AVBayKiBiG neu: „es begleitet, beobachtet und dokumentiert sie in 

ihrem Entwicklungsverlauf“ (statt: „ es begleitet und beobachtet sie in ihrem Entwicklungsverlauf.“) 

Art. 13 Abs. 2 Satz 2 neu: „Der Entwicklungsverlauf des Kindes ist zu dokumentieren.“ 

(statt: „Der Entwicklungsverlauf des Kindes ist zu beachten.“) 

Es ist kaum nachvollziehbar, dass das BayKiBiG zum einen die Finanzierung von 

allen Kindertageseinrichtungen also auch der Kinderhäuser und Horte für Schulkinder 

beschreibt und zum anderen sich maßgeblich auf die Bildungs- und Erziehungsziele 

im BayBEP abstützt, der jedoch nur bis zur Einschulung gilt. 

Die AWO fordert die Fortschreibung des BayBEP für die Altersgruppe der 

Grundschulkinder und die Orientierung des Grundschullehrplans an den Inhalten 

des BayBEP. Der Hessische Bildungsplan, der vom Staatsinstitut für Frühpädagogik 

für 0-10jährige verfasst wurde, könnte wieder nach Bayern reimportiert 

werden. 


§ 14 Abs. 2 AVBayKiBiG ist entsprechend anzupassen. 

61

62 

Zu 3. Gastkinder 



Das BayKiBiG erschwert die – politisch gewollte – Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Durch das BayKiBiG wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 4 massiv eingeschränkt. 

Die AWO fordert die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern und die 

Aufnahme des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz (im Hinblick auf 2013) in 

das Gesetz. 


Art. 7: Beteiligungsrechte von Eltern und Trägern bei der örtlichen Bedarfsplanung 

definieren. 

Art. 23 „Gastkinderregelung“ streichen und an geeigneter Stelle Art. neu einfügen: „ 

Eltern wählen einen Kitaplatz für ihr Kind. Die beteiligten Gemeinden regeln unter 

sich die finanzielle Beteiligung.“ 

Örtliche Bedarfsplanung führt in den Kommunen, die eigene kommunale Einrichtungen 

betreiben, immer zu einer Interessenkollision. Der Grundsatz der Subsidiarität 

(Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG) führt in der Praxis in der Regel nicht dazu, dass kommunale 

Plätze zuerst abgebaut werden 5 . In den Gemeinden, in denen es keine eigenen 

kommunalen Einrichtungen gibt, ist beobachtbar, dass die Übernahme der Kosten 

von Gastkindern in aller Regel kein Problem darstellt. 

Die Gastkinderregelung konterkariert das politische Versprechen, der Familienpolitik 

in Bayern oberste Priorität einzuräumen. Die Gastkinderregelung ist kinderund familienfeindlich 

6 . 

Eltern, Kinder und freie Träger wurden mit der Einführung des BayKiBiG in ihren 

Rechten und Möglichkeiten erheblich geschwächt. 7 

4 Aus der Gesetzesbegründug zu Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG (sog. Härteklausel) vom 19.01.2005: 

„Die Härtefallklausel füllt das elterliche Wunsch- und Wahlrecht aus. Inhalt und Grenzen sind in Übereinstimmung mit § 5 SGB VIII zu bestimmen. 

§ 5 Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bundesgesetz SGB VIII) „Wunsch- und Wahlrecht“ 

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche 

hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. 

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist…“ 

5 Ein wichtiger Aspekt ist die erforderliche Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das zunehmend ausgehöhlt wird. Als Indiz hierfür kann angeführt 

werden, dass der Anteil der kommunalen Kindertageseinrichtungen in Bayern am Gesamtangebot in den letzten 10 Jahren kontinuierlich stieg. 

In diesem Zusammenhang ist auch die in anderen Bereichen relevante Frage berechtigt: Wie nimmt der Kostenträger die Kontrolle der eigenen 

(kommunalen) Einrichtungen wahr“ 

Interessenkollisionen dieser Art sind am ehesten durch weitgehende und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vermeidbar. (aus: 

AWO-Stellungnahme Anhörung im sozialpolitischen Ausschuss am 14.10.2004) 

6 Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt noch in seiner Regierungserklärung am 06. November 2003 im Hinblick auf ein künftiges Kindertagesstättengesetz: 

„… Wir wollen mehr und bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oberster Grundsatz ist die Wahlfreiheit 

der Eltern.“ 

7 Mit dem Konnexitätsprinzip, dem die bayerischen Bürger bei der Landtagswahl im September 2003 zugestimmt haben, mit dem vereinbarten 

Konsultationsverfahren, mit dem kommunalen Entlassungsgesetz im sozialen Bereich (AEG) sowie mit der Gastkinderregelung im BayKiBiG 

wurden die Kommunen in einer Weise gestärkt, wie dies bislang nicht der Fall war. 

„In einem 6stufigen, exakt festgelegten Konsultationsverfahren, das mehrere Monate in Anspruch nahm, wurden zwischen dem Bayerischen 

Sozialministerium und den kommunalen Spitzenverbänden die Eckpunkte für ein neues bayerisches Kita-Gesetz festgelegt. Diese Eckpunkte 

bildeten die Grundlage für den Beschluss des Kabinetts am 20.09.2004. 

Der Freien Wohlfahrtspflege und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wird hingegen nur eine knapp 4wöchige Anhörungsfrist eingeräumt“. 

(aus: AWO-Stellungnahme Anhörung sozialpolitischer Ausschuss 14.10.2004)



Zu 4. Verwaltungsaufwand 

Die Verwaltungsaufgaben bei Trägern und Einrichtungen haben mit Einführung des 

BayKiBiG enorm zugenommen. 

� Finanzmonitoring, 

� Buchung, Umbuchung, Controlling 

� Personalmanagement (laufende Anpassung von Dienstplänen, Arbeitsverträgen), 

� Organisation der Interessen von Eltern und Kindern in Abhängigkeit zur Finanzierung, 

� Mittler und Vermittler zwischen Kommune und Eltern (Gastkinderregelung), 

� veränderte Kontrakte (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen) mit den 

Kommunen, 

� mehr Abstimmungsbedarf mit den Eltern durch Stärkung der Mitbestimmungsrechte. 

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Träger für die Leistung dieser Verwaltungsaufgaben 

grundsätzlich keine Refinanzierung erhalten. 

Aufgrund des BayKiBiG entstehen neue Verwaltungsaufgaben, die ausschließlich 

(durch die Leitungen) in den Einrichtungen erledigt werden müssen: Buchungsberatung 

der Eltern, Eingabe von konkreter Buchung oder geänderten Buchungsstunden, 

Dokumentation des Zugangs oder Wegzugs von Kindern, Anpassung der Dienstpläne 

und der Einsatzplanung etc.. 

Die AWO fordert, dass der Verwaltungsaufwand bayernweit vereinheitlicht wird 

(verschiedene Kommunen verlangen unterschiedlichste Leistungen von Trägern 

und Einrichtungen) und deutlich reduziert wird. 8 

8 Im Vorblatt des Gesetzentwurfes (Seite 2) vom 19.01.2005 steht hierzu u.a. „Das BayKiBiG zeichnet sich dadurch aus, dass es …. die rechtlichen 

Vorgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung durch die Schaffung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen dereguliert.“ 

Und auf Seite 8 des o.g. Vorblattes (III Kostenauswirkungen auf die Träger): 

„Für die Träger insgesamt führt das BayKiBiG zu keinen Mehrbelastungen, da der Wechsel des Fördersystems nur einen anderen Modus für die 

Ausreichung der staatlichen Mittel darstellt, die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele mit den vorhanden Ressourcen erfolgen kann und 

die Teilnahme an den diesbezüglichen Fortbildungsveranstaltungen kostenlos ist“. 

63

A rbeitsgemeinschaft der Elternverbände 

B ayerischer 

K indertageseinrichtungen e.V. 

Stellungnahme 

zum 

Fragenkatalog der Landtagsfraktionen 

anlässlich der Anhörung 

des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

am 27. September 2007 


zum 

BayKiBiG 

(Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) 

Anlage 3 

27. 09. 2007 



Registergericht München Nr.: VR 17516 Kto. Nr. 10349470, BLZ 702 501 50 Kreissparkasse München 

Starnberg 

�� 

�� 

Horst Helmut Fleck Heike Maas Irmengard Kurzeder Ingeborg Ruml Claudia Finkel Helmut Wordel 

Virchowstraße 16 Salmeringer Weg 2 Heidenreichstraße 8 Grandlstraße 59 Stephanskirchner Straße 12 Holzwiesenstraße 31 b 

85521 Ottobrunn 83139 Söchtenau 81735 München 81245 München 81735 München 81737 München 

Tel. 089 609 6408 Auto 0175 1665001 Tel. 08053 798106 Tel. 089 68890957 Tel. 089 884514 Tel. 089 686887 Tel. 089 95 6469 

Tfx. 089 608 56607 Tfx. 08053 799547 Tfx. 089 89691089 Tfx. 089 686873 

Eltern.Kindergarten.Bayern@t-online.de h.maas@maas-projekt.de irmi.kurzeder@t-online.de sis.ruml@t-online.de claudia_finkel@web.de wordel@gate.fogra.org

66 



SoPo-Expertenanhörung am 27.09.2007 ABK 

Erläuterung 

Grundlage der folgenden Stellungnahme ist der vom Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und 

Familienpolitik im Bayerischen Landtag bereitgestellte Fragenkatalog der Landtagsfraktionen. Zur 

Beantwortung kommen nur die Fragen, die die Eltern unmittelbar ansprechen und somit aus Sicht 

unseres Kita-Landeselternverbandes zweifelsfrei zu beantworten sind. Sowohl die Gliederung nach 

Landtagsfraktionen wie auch die Nummerierung wurde im folgenden beibehalten. 

Fragenteil der CSU Fraktion: 

1. Welche positiven Entwicklungen und Erfahrungen sind seit der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und - 

betreuungsgesetzes festzustellen? 

- Verstärkung des Angebotes an Krippen- und Hortplätzen 

- flexiblere Öffnungszeiten 

- erhebliche Steigerung des Angebotes für behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder 

- Öffnung der Einrichtungen für unter 3-Jährige und Schulkinder 

2. Welche Erfahrungen wurden insbesondere mit der qualifizierten Bedarfsplanung gemacht? Wurde erstmals durch die 

Gemeinde eine genaue Analyse des örtlichen Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege 

durchgeführt? Führte die Bedarfsplanung zu konkreten Ausbauplänen? Wird seitens der Gemeinde akzeptiert, dass 

nach dem BayKiBiG wie dem SGB VIII auch eine Trägervielfalt vorgeschrieben ist, wenn Eltern dies wünschen? 

Eine nachteilige Änderung gegenüber der bisherigen Trägervielfalt ist von Elternseite nicht zu 

�� 

Gemeindehomepage einer Münchner Umlandgemeinde werden nur die kommunalen, jedoch 

keine weiteren Kitas anderer Träger aufgeführt. 

Nach Art. 14 BayKiBiG ist der Elternbeirat bedauerlicherweise nicht in die Bedarfsplanung 

einbezogen. Entsprechend kann diese Frage von Elternseite nicht näher beantwortet werden. 

3. Welche negativen Entwicklungen werden festgestellt, insbesondere, in welchen Bereichen wird das Gesetz nicht 

richtig angewendet? In welchen Bereichen besteht noch Beratungsbedarf? 

In vielen Fällen wird von Trägerseite die Einrichtung eines Elternbeirates als nicht mehr 

erforderlich erachtet, da sein Zustandekommen nicht mehr förderrelevant ist. 

4. Können Sie nach Inkrafttreten des BayKiBiG eine Änderung beim Buchungsverhalten der Eltern feststellen? Eltern 

haben nun schon zum zweiten Mal gebucht, hat sich bereits eine gewisse Routine eingestellt? 

Von Eltern wird lediglich des öfteren eine zu kleinliche Behandlung der Buchungszeiten in 

situationsbedingten Abweichungen bei Bring- oder Holzeiten festgestellt. Insgesamt scheint das 

Buchungszeitverfahren eher von Trägern kompliziert behandelt zu werden als von Elternseite. 

5. Wie haben sich die Öffnungszeiten in den Einrichtungen entwickelt? 

Aus Elternsicht hat sich die Situation mit erhöhtem Angebot längerer Öffnungszeiten positiv 

entwickelt. Manche Träger haben jedoch das Gesetz dahingehend ausgelegt, nunmehr Abgabe- 

und Abholzeiten für die Kinder in bis zu 5-Minuten-Schritten vorzuschreiben und bei 

Überschreitung die Buchungszeit für den Rest des Jahres um entsprechend eine Stunde zu 

erhöhen. Eine verbesserte Kommentierung des Gesetzes erscheint dringend geboten. 

6. Wie hat sich die Bereitschaft seit Inkrafttreten des BayKiBiG entwickelt, Kinder mit (drohender) Behinderung, unter 

drei Jahren oder Schulkinder in die Kindergärten aufzunehmen? 

Während unter dem früheren BayKiG die Aufnahme solcher Kinder eine Ausnahme war, hat sich 

die Einführung von Förderfaktoren in diesem Fall bestens bewährt. Die Zahlen sind sprunghaft 

gestiegen und in manchen Fällen mussten wir von ABK-Seite auf den Aufnahme-Grenzwert 

hinweisen. Trotzdem ist dieses Thema für viele Einrichtungen Neuland. Der Beratungsbedarf ist 

hier sehr hoch, Informationen dazu aber nicht leicht zu bekommen. 

7. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan bewertet und wie wird er in der Praxis umgesetzt? Inwieweit wird der 

Plan in den Kommunen diskutiert? Hat der Plan den Trägern und dem pädagogischen Personal die Argumentation 

erleichtert, bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung von den Gemeinden finanziert zu bekommen? 

Unsere Kita-Landeselternschaft, vor allem die Elternvertretungen aus den beiden Bereichen 

Krippe und Kindergarten, haben diesen Schritt der bayerischen Staatsregierung zur




Beschreibung des Bildungsansatzes im Bereich der Frühpädagogik von Beginn an begrüßt. Im 

Hinblick auf das neue BayKiBiG war dies ein unerlässlicher Schritt zur Sicherstellung von 

pädagogischen Qualitätsmerkmalen, die zwar vielfach auch bisher geleistet worden waren, 

jedoch in Zukunft aus verschiedenen Gründen nicht mehr sichergestellt gewesen wären (z.B. 

große Unterschiede in der Wertung von Kitas vor dem Hintergrund des neuen Konnexität- 

Ansatzes). 

Wiederholt stellen wir den Antrag auf Ergänzung der AVBayKiBiG für eine �� 

��, förderrelevanter �� auf der Basis des BayBEP einschließlich der 

hierzu erforderlichen Rahmenbedingungen (siehe auch CSU-Antrag 15/6331 v. 26.09.06). Unser 

Vorschlag zur Sicherstellung über Rückkoppelung aus der Basis: Bildung eines Qualitätszirkels 

�� 

�� 

Der BayBEP als Argumentationshilfe für eine Verbesserung von Rahmenbedingungen ist aus 

Elternsicht bisher nur ansatzweise erkennbar. Vor allem Kinder unter 3 Jahren sind, von der 

landesweiten Bedarfsdeckung bis zur Ausstattung der Einrichtung, immer noch viel zu sehr 

benachteiligt. 

�� 

(Kontakt: Angelika Simeth, Tel. 089-233 22479). 

8. Wie wirkt sich die Umstellung des Finanzierungssystems aus? In welchem Umfang haben sich die großen 

freigemeinnützigen Träger aus der Finanzierung ihrer Einrichtungen zurückgezogen? Inwieweit wird die 

Bereitschaft der Gemeinden eingeschätzt Defizitverträge (Kooperationsvereinbarung) abzuschließen, führten diese 

ggf. zu einer höheren kommunalen Förderung? 

Für Eltern wurde und wird bisher fälschlicher weise immer wieder die Neufinanzierung als 

Begründung für Beitragserhöhungen genannt. Dies legt aus Elternsicht den Rückschluß nahe, 

dass die neue Finanzierungspraxis eher gewinnorientierte Denkanstöße vermittelt oder aber nur 

schleppend in die Gänge kommt. Ein Beispiel seltsamer Interpretationen des BayKiBiG: 

kommunale Einrichtungen geben ihr pädagogisches Konzept nur gegen eine Schutzgebühr an 

�� 

9. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Gastkinderregelung gemacht worden? Inwieweit und mit welchem Inhalt 

wurden Kooperationen zwischen den Gemeinden beschlossen? 

Bisher gute Einzelbeispiele werden landesweit nur schleppend umgesetzt. Wir rechnen eher mit 

�� 

ohne Aufnahme einer verpflichtenden Regelung in der AVBayKiBiG. Nach Aussage von Frau 

�� 

die Gastkinderregelung. 

Unser ��-Korrekturantrag zu BayKiBiG Art. 23 (3): �� 

�� 

�� 

��. 

10. Wie kann die Arbeit der Integrationskindergärten (integrative Gruppen und Einzelintegration) unterstützt werden? 

Was empfehlen Sie, um das Verfahren, unterschieden nach sozialhilferechtlichem Verfahren und 

Abrechnungsverfahren nach BayKiBiG, zu optimieren? Wie wird die Kooperationsbereitschaft der Bezirke bewertet? 

Trägerspezifische Fragestellung 

11. Welche Entwicklungstendenzen bei Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum sind bemerkbar? Konnte das 

Angebot weiter differenziert werden, wurden weitere Maßnahmen der Vernetzung zwischen den Einrichtungen 

ergriffen? Inwieweit wurden nun auch Spielgruppen in die Förderung einbezogen? 


12. Welche Maßnahmen haben die Träger ergriffen, um das pädagogische Personal weitgehend von Verwaltungsarbeiten 

zu entlasten? Welche Maßnahmen zur Sicherung der Trägerqualität wurden eingeleitet? 

�� 

�� 

13. Inwieweit hat das BayKiBiG zum Ausbau der Tagespflege beigetragen? Welche Erfahrungen haben Sie zur 

Großtagespflege gewonnen? Inwieweit nehmen pädagogische Kräfte die Möglichkeit wahr, in 

Kindertageseinrichtungen Randzeitenbetreuung zu übernehmen? 

Träger- / personalspezifische Fragestellung 

67

68 




14. Wie wird die Beratung und Information durch die Landratsämter, die Regierungen und das Bayerische 

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen bewertet? Welche weitergehenden 

Beratungsangebote oder auch Fortbildungsangebote zum BayKiBiG und v.a. auch zu welchen Regelungsbereichen 

des BayKiBiG würden Sie sich wünschen? 

Neben der, erfreulicherweise bereits in Arbeit befindlichen Kurzfassung des Bildungs- und 

Erziehungsplanes (als Pflichtlektüre fürTräger wie Eltern) wäre eine zentrale Beratungsstelle, 

�� 

�� 

bereinigter Form als Sammelband bereit zu stellen. 

�� 

Ausbildungsetat von 20 % erreicht werden. Dieser Anteil lag 2004 unter 1 % (Dr. D. v. Derschau, 

München). 

15. Wie hat sich die Personalplanung verändert? Wurden Trägerverbünde gebildet, um einen Pool von Springerkräften 

zu bilden oder Personal trägerübergreifend einsetzen zu können? Inwieweit machen die Träger Gebrauch von den 

arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu flexibilisieren (Jahresarbeitszeitmodelle, Modelle nach dem 

Teilzeitbeschäftigungsgesetz)? 


16. Wie beurteilen Sie das Instrument des Anstellungsschlüssels als Hilfsmittel für die Personalplanung? Worin sehen 

sie die Gründe, weshalb zahlreiche Gemeinden bzw. Träger nicht den empfohlenen Anstellungsschlüssel anstreben, 

vielmehr eine Vielzahl von Einrichtungen Anstellungsschlüssel am Rande der Förderfähigkeit aufweisen? 

Der Anstellungsschlüssel ist u.E. ein geeignetes Bemessungs- und Kontrollinstrument. Vor dem 

vielzitierten Sparzwang der Kommunen hatten wir jedoch von Beginn an die volle Ausschöpfung 

dieses Grenzwertes erwartet und sie ist vielfach eingetreten. Für die Chance einer sinnvollen 

Pädagogik nach BayBEP lautet unsere Forderung: Änderung der Vorgabe in der AVBayKiBiG: 

�� 

17. Welche Weiterentwicklungen der pädagogischen Rahmenbedingungen halten Sie für besonders dringend? 

� Änderung des Mindest-Anstellungsschlüssels in: 1:10 

� Entlastung des pädagogischen Fachpersonals über die Beistellung einer Teilzeit- 

Buchhaltungskraft für das Buchungs- und Abrechnungsverfahren 

18. Wie beurteilen Sie die Kooperation vor Ort von Kindergarten und Grundschule? Hat sich in diesem Bereich in den 

letzten zwei Jahren eine Verbesserung ergeben? Können Sie gelungene Beispiele für Kooperation benennen? 

Eine Verbesserung ist ist aus Elternsicht kaum erkennbar, da die Bemühungen aus der Kita von 

der Schule nur selten erwidert werden. Selbstverständlich von hervorragenden Beispielen dank 

freiwilliger Leistung persönlich interessierter Lehrkräfte abgesehen. Hilfreich wäre eine 

�� 

�� 

festgelegten Stundenkontingentes für Lehrer für die Kommunikation zwischen den beiden 

Bildungsbereichen. Die bisher üblichen Bekanntmachungen des Staatsministeriums für 

�� 

�� 

einzubinden. Der gemeinsame Auftrag der Schule und des Hortes zur Bildung und Erziehung 

von Kindern erfordert eine enge Zusammenarbeit und Absprache beider Lebensbereiche. Diese 

�� 

19. Welche Erfahrungen, Anregungen haben Sie zu den Vorkursen für Migrantenkinder in Kooperation des 

Kindergartens mit der Grundschule? 




1.1. Wie beurteilen Sie einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung vom 1. Geburtstag bis zum 

Schuleintritt?




Dieser Rechtsanspruch wäre insofern zu begüßen, als familienfreundliche Arbeitgeber 

solange eine Ausnahme bleiben werden, solange Arbeitnehmer ohne Familie der 

Gewinnmaximierung dienlicher sind als Väter und Mütter. 

1.2. Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf das Betreuungsangebot im ländlichen Raum aus? 



2.1. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) nach zwei Jahren Praxis- Erfahrung beurteilt? 

Im Hinblick auf das neue BayKiBiG war der BayBEP ein unerlässlicher Schritt zur 

Sicherstellung von pädagogischen Qualitätsmerkmalen, die zwar in der Regel auch bisher 

geleistet worden waren, jedoch in Zukunft aus verschiedenen Gründen nicht mehr 

sichergestellt gewesen wären (z.B. Zunahme Schwieriger Kinder, große Unterschiede in der 

kommunalen Wertung von Kitas vor dem Hintergrund des neuen Konnexität-Ansatzes). 

Der BayBEP als Argumentationshilfe für eine Verbesserung von Rahmenbedingungen ist 

aus Elternsicht bisher nur ansatzweise erkennbar. Vor allem Kinder unter 3 Jahren sind, von 

der landesweiten Bedarfsdeckung bis zur Ausstattung der Einrichtung, immer noch viel zu 

sehr benachteiligt. 

Hinweis: im Sozialreferat der LH München liegt ein detailiert ausgearbeitetes 

Krippenkonzept auf (Kontakt: Angelika Simeth, Tel. 089-233 22479). 

2.2. Ist es möglich den BEP unter den derzeitigen Rahmenbedingungen des BayKiBiG in der Praxis umzusetzen? 

Wie müssten diese verändert werden, damit eine Umsetzung des BEP besser erfolgen kann? Wie müsste das 

Erzieher / Kind Verhältnis sein, wie groß sollten die Gruppen sein? 

Eine sinnvolle Pädagogik war bereits vor dem neuen BayKiBiG nur noch unter persönlichem 

Höchsteinsatz der Kita-Fachkräfte möglich. Vor dem Hintergrund einer deutlichen Zunahme 

�� 

(Konnexität) usw. stellt das Gesetz langfristig nur mangelhafte Rahmenbedingungen für die 

�� 

Unsere Forderung: für maximal je 10 Buchungszeitstunden der angemeldeten Kinder ist 

jeweils mindestens eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals anzusetzen 

(Anstellungsschlüssel von 1 : 10) bei gleichzeitiger Empfehlung eines Anstellungsschlüssels 

von 1 : 8. 

2.2.1. Welche Qualifizierung sollten Erzieher / Leitung vorweisen? Reichen Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung 

aus? 


2.3. Wird die Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans für unter 3-jährige und über 6-jährige für 

notwendig erachtet? Ist die Weiterentwicklung für über 6-jährige insbesondere unter dem Aspekt der 

Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule erforderlich? 

Anträge hierzu wurden von uns vor zwei Jahren in der BEP-Kommission gestellt. Nach 

unserem Kenntnisstand ist das IFP bereits mit beiden Themen beauftragt. 

3. Ausbildung / Erzieher 

3.1. Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, 

insbesondere auf die Möglichkeiten der Vor- und Nachbereitung, der Umsetzung des Erziehungs- und 

Bildungsplans, der Gestaltung des pädagogischen Alltags und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 

aus? 


3.2. Welche Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungskonzepte für die Erzieherinnen werden im Hinblick auf die 

Einführung eines neuen Kindertagesstättengesetzes mit neuem Finanzierungskonzept sowie dem Bildungs- und 

Erziehungsplan für notwendig gehalten? 


69

70 




3.3. Welche Änderungen in der Ausbildungskonzeption für Erzieherinnen und Erzieher und der 

�� 

�� 

Schul- / Kita-personalspezifische Fragestellung 

3.4. �� 

�� 


4. �� 

4.1. �� 

�� 


4.2. �� 

�� 


4.3. �� 

�� 


4.4. �� 

�� 

�� 

�� 

�� 


4.4.1. �� 

�� 


�� 

�� 

�� 


4.6. �� 


4.7. �� 


4.8. �� 

�� 


4.9. �� 

�� 

Verbesserung beruflicher Perspektiven und Angleich der Bezahlung an europäisches 

Niveau. 

4.10. �� 


�� 

�� 

�� 

�� 

Bisher gute Einzelbeispiele werden landesweit viel zu langsam umgesetzt. Wir rechnen 

�� 

�� 

�� 

Unser �� 

��




den Eltern gewünschte Angebot in der Aufenthaltsgemeinde nicht anbieten kann, dessen 

Bedarf jedoch vom überörtlichen Träger durch verbindliche Anmeldungen nachgewiesen 

��. 

5.2. Ist die vorgesehene Gastkinderregelung ausreichend und berücksichtigt sie ausreichend die Bedürfnisse von 

Familien, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? 

Bedürfnisse der Familien werden nur dort berücksichtigt, wo Bürgermeister und 

Gemeinderäte Familien als Zukunftspotential ernst nehmen. Ebenso unterliegen 

Arbeitgeber diesem Zufallsprinzip. 

5.3. Vertreten Sie die Auffassung, dass die Rechte der Eltern im neuen Gesetz ausreichend abgesichert sind? 

Ja, sofern es um das pädagogische Konzept, die jährliche Befragung und die Verwendung 

�� 

zu beobachten. 

Beispiel 1: Art. 14 (4) BayKiBiG: Eine Elternbeirats-Beratung zur Höhe der Elternbeiträge ist 

auch künftig ohne Haushalts-Einsicht nicht möglich. Diese wird unter Berufung auf Art. 14 

�� 

folgendem Zusatz im BayKiBiG Art. 14 (4) oder entsprechend in der AVBayKiBiG 

klargestellt werden: �� 

�� 

Beispiel 2: Vor dem Hintergrund einer verstärkten Familienorientierung (BayBEP) sollte von 

�� 

Konnexität ist ein funktionierender Elternbeirat mit Einflussmöglichkeit ein unverzichtbares 

�� 

bisher im Art. 12 BayKiG wird Elternarbeit immer dann versagen, wenn es zwischen den 

�� 

Darüber hinaus beantragt die ABK eine Ergänzung der AVBayKiBiG mit der Benennung der 

�� als �� bei Kita - Anhörungen in 

Landesausschüssen des StMAS (siehe auch ABK-Ministergespräch vom 16.05.02 / 

�� 

�� 

��: Als eine spezifische Zielvorgabe zur Qualitätssicherung in Einrichtungen für kleine 

Kinder benennt bereits 2002 die Europäische Kommission in ihrem Pflichtenkatalog die 

�� zwischen 

Einrichtungen und�� 

5.4. Welche Probleme ergeben sich aus der Anwendung der Gastkinderregelung für die Gemeinden? 


6. �� 

6.1. �� 

Was wäre zu tun, um weitere Verbesserungen zu erreichen? 

Eine Verbesserung ist ist aus Elternsicht kaum erkennbar, da die Bemühungen aus der Kita 

von der Schule nur selten erwidert werden. Selbstverständlich von hervorragenden 

Beispielen dank freiwilliger Leistung persönlich interessierter Lehrkräfte abgesehen. 

Hilfreich wäre eine verpflichtende Behandlung des Übergangsthemas in der Aus-, Fort- und 

Weiterbildung der Lehrkräfte. 

6.2. Sind der BEP und der Grundschullehrplan aufeinander abgestimmt? 

�� 

konzeptionell mitgearbeitet. Problem ist, dass für Lehrkräfte weder ein Zeitkontingent noch 

in der Aus-, Fort- und Weiterbildung diese Zusammenarbeit verpflichtend vorgegeben ist. 

6.3. �� 

des Übergangs? 

Personalspezifische Fragestellung 

71

72 




7. Begleitung / Supervision 

Wie wirkt sich die kindbezogene Förderung auf die Möglichkeit der unterstützenden Begleitung bei der Umsetzung 

des BEP´s, insbesondere bei der Qualitätssicherung und Supervision für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aus? 



8.1. Wie bewerten Sie den im Gesetz vorgesehenen Stellenwert der Tagespflege? 

Die neue Förderung der Tagespflege schließt in flexibler Weise Lücken überall dort, wo kein 

Platzangebot in Kindertageseinrichtungen besteht. Die Qualität eines Kindergartens als 

Bildungseinrichtung wird jedoch in einer Tagespflege unter 8 Kindern keinesfalls 

sichergestellt sein. 

8.2. Wie schätzen Sie die Stärkung der Kommunen in Sachen Bedarfsfestlegung ein? Sehen Sie die Gefahr, dass der 

�� 

Kommune ist Finanzier und Auftraggeber? 

Nach unseren Beobachtungen wird hier noch vielfach mit großer Unsicherheit 

experimentiert, beispielsweise Eltern 2-Jahresbuchungen nahegelegt, um die 

Planungssicherheit des Trägers zu erhöhen. Als eigentliches Problem sehen wir nicht die 

Konnexität, sondern vielmehr die immer noch vorherrschende Meinung in so manchem 

�� 

Kompetenzen-Grundsteinlegung für das weitere Leben nichts zu tun. 

8.3. Wie bewerten Sie die durchgeführten Bedarfsfestlegungen der Kommunen? Erfolgt die Bedarfsplanung 

hinreichend exakt und bildet sie den tatsächlichen Bedarf vor Ort ab? 

Zur Beantwortung dieser Frage liegen uns zu wenig Erfahrungswerte vor. Das vielfach 

befürchtete Chaos ist jedoch ausgeblieben. 

�� 


1.1. Welches sind Ihrer Ansicht nach die drei dringendsten Veränderungsbedarfe am BayKiBiG? 

- Änderung des Anstellungsschlüssels in 1 : 10 (mit Empfehlung 1 : 8) 

- Aufhebung der Mindestbuchung von 20 Stunden pro Woche für Hortkinder 

�� 

1.2. Wo werden mittelfristig die größten Probleme auftauchen? 

In dem Erhalt kleiner Einrichtungen und von Einrichtungen mit besonderer pädagogischer 

Ausrichtung. 

1.3. Welche Probleme sehen Sie langfristig? 

Die flächendeckende Sicherstellung der im BayBEP vorgelegten Qualitätsstandards 

(Konnexität, Zeit- und Personalmangel in den Aufsichtsbehörden, fehlende Rückkoppelung 

aus der Basis, ....). 

1.4. �� 

verbunden oder Fehlern im System geschuldet? 

Den größten Aufwand zieht bisher die Umstellung auf Neufinanzierung (Software-Schulung 

usw. ) sowie die Konzept-Pflicht einschließlich jährlicher Elternbefragung nach sich. Trotz 

ausreichend technischer Unterstützung schlagen wir die zeitweise Beistellung einer 

Buchhaltungskraft für sinnvoll, um die pädagogische Fachkraft wieder vermehrt der Arbeit 

am Kind zuzuführen. 


2.1. Inwieweit kann das BayKiBiG in seiner aktuell gültigen Form die Grundsätze mehr Fördergerechtigkeit für die 

Träger, mehr pädagogische Qualität für die Kinder, verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die 

Eltern einlösen?




Einige wichtige Zielvorstellungen für die Schaffung dieser Merkmale entziehen sich einer 

gesetzlichen Regelung. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dessen ungeachtet für die 

Weiterentwicklung der Kinderbildung- und betreuung einzusetzen (siehe unsere 

Einzelforderungen). 

2.2. Wie wirkt sich die kindbezogene Bezuschussung auf die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes aus? 

Welche Vor- bzw. Nachteile sehen Sie? 


3. Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) 

3.1. Lassen die Rahmenbedingungen eine fundierte Umsetzung des BEP zu? 

3.2. Wenn nein, wo liegen die Hauptprobleme? 

3.3. Wie kann die Einhaltung der Bildungs- und Erziehungsziele nach dem BEP gewährleistet werden? 

Personalspezifische Fragestellungen 


4.1. Wie wirkt sich das Gebot der Kostenneutralität bei der Umsetzung der kindbezogenen Förderung auf die 

Qualität der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen aus? 


4.2. Gewichtungsfaktoren 

4.2.1. Halten Sie das Finanzierungsmodell über Gewichtungsfaktoren für sinnvoll? 

4.2.2. Was sind Stärken, was sind Schwächen? 

4.2.3. Welche konkreten Veränderungsbedarfe sehen Sie? 

Träger- / personalspezifische Fragestellungen 

4.2.4. Sind für alle Kinder, die besondere Zuwendung benötigen, Gewichtungsfaktoren in ausreichendem Maße 

eingeplant? 

�� 

4.2.5. Kann mit dieser Ausstattung Kinderbildung auf internationalem Niveau gewährleistet werden? 

Die personelle Ausstattung entspricht europäischem Niveau. Das Problem wird sein, 

ausreichend Personal sicherzustellen ohne gesellschaftspolitische Aufwertung der 

�� 

4.3. Basiswert 

4.3.1. Ist der Basiswert ausreichend ausgestattet? (auch im Hinblick auf Verfügungszeiten, Krankheits- und 

Urlaubsvertretungen, Vor- und Nachbereitung pädagogischer Angebote, Umsetzung des BEP, Elternarbeit, 

Verwaltungsaufgaben) 

Über das Kita-Gesamtbudget gerechnet ist hier gegenüber der alten Finanzierung kein 

Mangel nachvollziehbar. 

4.3.2. Kann mit dieser Ausstattung Kinderbildung auf internationalem Niveau gewährleistet werden? 

Qualifizierte Antwort nur über das IFP möglich 

4.4. Buchungsmodell 

4.4.1. Ist das Buchungsmodell in der gültigen Fassung praktikabel? 

4.4.2. Welches sind die Folgen in den Einrichtungen für pädagogisches Personal und Träger? 

4.4.3. Welche Novellierungsbedarfe sehen Sie? 


4.5. Situation des Personals 

4.5.1. Wie hat sich die Situation des pädagogischen Personals in den Einrichtungen durch das BayKiBiG 

verändert (in Bezug auf Sicherheit des Anstellungsverhältnisses, zu leistender Arbeitsumfang, Planbarkeit, 

Gehalt)? 


4.5.2. Welche Änderungen im BayKiBiG sind notwendig, um für das Personal sichere Arbeitsbedingungen und 

das Anbieten von hochqualitativen pädagogischen Angeboten zu ermöglichen? 


73

74 




4.6. Betreuungsschlüssel 

4.6.1. Halten Sie den empfohlenen Betreuungsschlüssel von 12,5:1 für ausreichend um international 

konkurrenzfähige Kinderbildung und -betreuung zu gewährleisten? 

Der Anstellungsschlüssel ist durchaus ein geeignetes Bemessungs- und 

Kontrollinstrument. Vor dem vielzitierten Sparzwang der Kommunen hatten wir jedoch von 

Beginn an die volle Ausschöpfung dieses Grenzwertes erwartet. Für die Chance einer 

sinnvollen Pädagogik nach BayBEP lautet unsere Forderung: Änderung der Vorgabe in der 

AVBayKiBiG: 1:12,5 in den Wert 1:10. 

4.6.2. Halten Sie den für U3 per Gewichtungsfaktor erhöhten Betreuungsschlüssel für ausreichend um 

international konkurrenzfähige Kinderbildung und -betreuung zu gewährleisten? 

Für eine qualifizierte Aussage ist vermutlich der Erfahrungszeitraum noch zu kurz. 

4.6.3. Welche Betreuungsschlüssel wären Ihrer Ansicht nach für 

4.6.3.1. KiTas 

4.6.3.2. Krippen 

4.6.3.3. Horte 

4.6.3.4. Tagespflege 

notwendig um qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit anbieten zu können? 


4.7. Integration von Kindern mit Behinderung 

4.7.1. Können alle Kinder mit Behinderung angemessen gefördert werden? 

4.7.2. Ist Integration möglich? 

4.7.3. Wie ist die Aufteilung der Leistungen und Kosten zwischen Kommunen und Bezirken verbindlich zu 

regeln? 

4.7.4. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarfe? 


4.8. Sprachförderung 

4.8.1. Sind die im BayKiBiG vorgegebenen Rahmenbedingungen ausreichend um Sprachförderung für alle 

Kinder, die diese benötigen, zu gewährleisten? 

4.8.2. Welche Novellierungsbedarfe sehen Sie? 


4.9. Landkindergartenregelung 

4.9.1. Besteht bezüglich der Landkindergartenregelung Änderungsbedarf? 

4.9.2. Welches sind die Probleme in Zusammenhang mit der Landkindergartenregelung? 

4.9.3. Wie können diese Ihrer Ansicht nach gelöst werden? 



5.1. Wie bewerten Sie die geltende Regelung zur Bedarfsplanung in Bezug auf 

5.1.1. Bedarfsdeckung des Angebotes insbesondere im Bereich U3 und Horte, wobei die Öffnungszeit zu 

berücksichtigen ist? 

5.1.2. die Rolle der Tagespflege und der altersgeöffneten Einrichtungen auch unter Qualitätsgesichtspunkten? 

5.1.3. Welche Stellung sollte der Tagespflege zukommen? 

5.1.4. Welche Probleme entstehen durch die Altersöffnung bestehender Einrichtungen? 



5.2.1. Kollidiert die Gastkinderregelung in ihrer jetzigen Ausgestaltung mit dem bundesgesetzlich 

festgeschriebenen Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Bezug auf pädagogisches Konzept und 

Betreuungszeit? 

Bisher gute Einzelbeispiele werden landesweit nur schleppend umgesetzt. Wir rechnen 

�� 

�� 

5.2.2. Handhaben die Kommunen Bayerns die Ausgestaltung der Gastkinderregelung unterschiedlich? 

Ja, je nach familienpoltischer Einstellung des Gemeinderates.




5.2.3. Wenn ja, wie können diese Probleme Ihrer Ansicht nach gelöst werden? 

Unser ��-Korrekturantrag zu BayKiBiG Art. 23 (3): �� 

�� 

�� 

�� 

��. 

6. Qualität des Angebotes in Horten 

6.1. Welche Problemstellungen gibt es im Zusammenhang mit Öffnungszeiten und Buchungsmodell? 

Schüler besuchen den Hort in der Regel deutlich unter 4 Stunden täglich 

(Verbandsaktivitäten usw.). 

6.2. Sind ausreichend Ressourcen vorhanden, um hochwertige pädagogische Angebote machen zu können? 

6.3. Ist der Betreuungsschlüssel ausreichend? 


6.4. Was müsste sich aus ihrer Sicht ändern? 

Aufhebung der Mindestbuchung von 20 Stunden pro Woche für Hortkinder 


7.1. Inwieweit befördert oder behindert das BayKiBiG das Entstehen von betrieblichen Bildungs- und 

Betreuungsangeboten? 

Aus unserer Sicht birgt das neue BayKiBiG hierfür keine Veränderungen. 

7.2. Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern? 


Bietet das BayKiBiG Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Aufbau von Early Excellence Centern befördert 

wird? Welche Probleme gibt es? 



9.1. Sind die Elternbeiräte ausreichend gesetzlich verankert? 

Ja, sofern es um das pädagogische Konzept, die jährliche Befragung und die Verwendung 

�� 

zu beobachten. 

Beispiel 1: Art. 14 (4) BayKiBiG: Eine Elternbeirats-Beratung zur Höhe der Elternbeiträge ist 

auch künftig ohne Haushalts-Einsicht nicht möglich. Diese wird unter Berufung auf Art. 14 

�� 

folgendem Zusatz im BayKiBiG Art. 14 (4) oder entsprechend in der AVBayKiBiG 

klargestellt werden: �� 

�� 

Beispiel 2: Vor dem Hintergrund einer verstärkten Familienorientierung (BayBEP) sollte von 

�� 

Konnexität ist ein funktionierender Elternbeirat mit Einflussmöglichkeit ein unverzichtbares 

�� 

bisher im Art. 12 BayKiG wird Elternarbeit immer dann versagen, wenn es zwischen den 

�� 

Darüber hinaus beantragt die ABK eine Ergänzung der AVBayKiBiG mit der Benennung der 

�� als �� bei Kita - Anhörungen in 

Landesausschüssen des StMAS (siehe auch ABK-Ministergespräch vom 16.05.02 / 

11.11.03 sowie MinRat Dunkl vom 28.01.03). Langjährig bewährte Beispiele finden sich in 

anderen Bundesländern, z.B. Rheinland-Pfalz. 

��: Als eine spezifische Zielvorgabe zur Qualitätssicherung in Einrichtungen für kleine 

Kinder benennt bereits 2002 die Europäische Kommission in ihrem Pflichtenkatalog die 

�� zwischen 

Einrichtungen und�� 

Fällen wird von Trägerseite die Einrichtung eines Elternbeirates als nicht mehr erforderlich 

erachtet, da sein Zustandekommen nicht mehr förderrelevant ist. 

75

76 




9.2. Ist Mitsprache und Mitbestimmung der Eltern unter den gesetzlichen Gegebenheiten in zufrieden stellendem 

Maße möglich? 

Anhörung ist keine Mitbestimmung, als unveränderter Rechtsstatus des EB (wie Art. 12 

BayKiG). 

9.3. Ist Elternarbeit im notwendigen, ausreichenden, zufrieden stellenden oder gutem Maße möglich? 

Bedingt, solange keine Konfliktsituation eintritt. 

10. Übergang Kita Grundschule 

10.1. Bietet das BayKiBiG in der aktuell gültigen Fassung die Rahmenbedingungen um eine enge Zusammenarbeit 

zwischen KiTa und Grundschule zu gewährleisten? 

Im BayBEP sind sehr gute Lösungsansätze für die Schnittstelle Kindergarten / Schule 

vorgegeben. An Wissen und Zeit, oft auch an Einsicht, fehlt es hierzu jedoch auf der 

Schulseite. 

10.2. Wo sehen Sie Handlungsbedarfe? 

Änderung der ASchO bzw. der Lehrpläne für die ersten Grundschulklassen. 


11.1. Wie bewerten Sie die Praxis der Staatsregierung, zentrale Informationen zur Ausgestaltung des BayKiBiG in 

unregelmäßigen Abständen und unstrukturierter Weise an die Einrichtungen zu schicken 

�� 

�� 

als Sammelband bereit zu stellen. 

11.2. und dies nur an registrierte Einrichtungen? 

Diese Praxis ist uns unbekannt. 

Ottobrunn, 26. September 2007 

�� 

�� 

�� 

E-Mail: Eltern.Kindergarten.Bayern@t-online.de

ANDREAS GÖRRES 

Anlage 4 

27. 09. 2007 



Landesverband Bayern 

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert deutliche Nachbesserungen 

beim BayKiBiG München, 25.09.07 

Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zur Anhörung des Ausschusses für Sozial-, 

Gesundheits- und Familienpolitik am Donnerstag, den 27. September 2007 zum 

Thema „BayKiBiG“ 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern wird die Bayerische 

Staatsregierung im Rahmen der Landtagsanhörung am 27.09.07 auffordern, grundlegende 

Änderungen am Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Bay- 

KiBiG) vorzunehmen. In der seit dem 01.08.2005 vorliegenden Form konnte das Gesetz 

zuwenig Akzeptanz bei der Umsetzung unter den vom PARITÄTISCHEN vertretenden 

Trägern von Kindertageseinrichtungen finden. 

Öffnung für verschiedene Altersgruppen 

Die einheitliche gesetzliche Regelung zur Förderung aller Altersgruppen bis zehn 

Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder findet grundsätzlich die Zustimmung des 

PARITÄTISCHEN, weil damit die Notwendigkeit des Ausbaus der Betreuungseinrichtungen 

für Kinder unter drei und über sechs Jahren anerkannt wurde und die bisherige 

Mangelsituation beseitigt werden soll. 

Auch das Bestreben der Bayerischen Staatsregierung, die Aufwendungen für die frühe 

Bildung von Kindern und zur Unterstützung ihrer Familien zu erhöhen, wird vom 

Paritätischen Wohlfahrtsverband ausdrücklich gewürdigt. 

Ausbau der Betreuungsangebote 

Das BayKiBiG kann jedoch der bundespolitischen Zielsetzung eines zügigen Ausbaus 

der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und dem für 2013 geplanten 

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nur gerecht werden, wenn auch der 

Freistaat Bayern mehr Geld als bisher zur Verfügung stellt und grundlegende Änderungen 

am Gesetzestext vornimmt. Auch vor dem Hintergrund der demographischen 

Entwicklung ist es unabdingbar, dass das Angebot der Tageseinrichtungen für Kinder 

weiter flexibilisiert und ausgebaut werden muss. Die grundsätzliche Kostenfreiheit 

der Kindertagesbetreuung wird diesen Erfordernissen eher gerecht, als der bereits 

als "Herdprämie" bezeichnete Vorschlag eines Betreuungsgeldes für die Eltern, die 

ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben wollen. 

Frühe Bildungschancen 

Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zur Bildung erhalten. Der Bayerische Bildungs- 

und Erziehungsplan (BEP) ist grundsätzlich geeignet, Bildungsprozesse in 

der Elementarpädagogik zu begleiten. Das BayKiBiG wird dem hohen Bildungsanspruch 

des Bildungs- und Erziehungsplanes aber nicht gerecht, weil die personellen 

Voraussetzungen dafür in den Kindertageseinrichtungen mit der bisherigen Finanzierung 

nicht leistbar sind (z. B. Mindestanstellungsschlüssel 1:12.5, Kinder unter einem 

Jahr) und der BEP auf die Bildung und Erziehung von 3-6 jährigen Kindern fokussiert 

ist.

78 



Kindbezogene Förderung 

Das BayKiBiG schreibt als Fördersystematik die so genannte kindbezogene Förderung 

fest. Das bedeutet, dass die Kindertagesstätten nicht mehr pauschal pro Gruppe, 

sondern je nach Anwesenheitszeit der einzelnen Kinder gefördert werden. Die 

kindbezogene Finanzierung ist grundsätzlich dazu geeignet, die Gerechtigkeit und 

die Zielgenauigkeit der Förderung zu erhöhen. Die ersten Auswirkungen dieser Fördersystematik 

haben aber auch zu einer Fülle von zusätzlichen Verwaltungsvorschriften 

(z. B. 60 Newsletter) und zusätzlichen Verwaltungsabläufen geführt. Einzelne 

Träger müssen für bis zu einem Drittel aller von Ihnen betreuten Kindern jeweils einzelne 

Jahresabrechnungen an Dutzende verschiedene Gemeindeverwaltungen stellen. 

Verwaltungsaufwand 

Die Verwaltungsaufgaben bei Trägern und Einrichtungen haben mit Einführung des 

BayKiBiG enorm zugenommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Träger für die 

Verwaltungsaufgaben grundsätzlich keine direkte Förderung erhalten. 

Aufgrund des BayKiBiG sind neue und zusätzliche Verwaltungsaufgaben entstanden, 

die ausschließlich in den Einrichtungen erbracht werden müssen. Der Verwaltungsaufwand 

ist bayernweit zu vereinheitlichten und deutlich zu reduzieren, um dem Anspruch 

der Input-Steuerung gerecht zu werden und mehr Mittel für die direkte 

Betreuung der Kinder zu gewährleisten. 

Beteiligung an der Bedarfsplanung 

Nachbesserungsbedarf sieht die PARITÄTISCHE weiterhin bei der Sicherstellung 

und Planung aller Betreuungsangebote für Kinder, die mit dem BayKiBiG allein in die 

Entscheidungsbefugnis der Kommunen gelegt wurden. Die gesetzlich festgelegte 

Beteiligung der Wohlfahrtsverbände an der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 

vor Ort wurde bisher nur unzureichend realisiert. Die einseitige Bevorzugung der 

Kommunen hat die politisch gewollte Vielfalt des Angebotes für Eltern und Kinder 

reduziert. Das elterliche Wunsch- und Wahlrecht wird vom Bayrischen Gemeindetag 

als ein "Hauptproblem" bezeichnet und die der in Artikel 4 unter Allgemeine Grundsätze 

formulierte Subsidiaritätsgedanke: "Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen 

geeigneter Weise wie von einem kommunalen Träger auch von freigemeinnützigen 

Trägern betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, 

sollen die Gemeinden und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen 

absehen.", findet in der politischen Praxis vor Ort keine Aufmerksamkeit. Es 

widerspricht dem Prinzip der kindbezogenen Förderung, wenn die Finanzierung auf 

von der Gemeinde als bedarfsnotwendig festgestellte Plätze reduziert wird. 

Gastkinderregelung 

Bisher konnten Eltern wählen, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben wollten. Dies 

bedeutete auch eine Wahlmöglichkeit unter verschiedenen pädagogischen und wertorientierten 

Angeboten, wie z.B. konfessionelle Kindertagesstätten oder Einrichtungen 

mit Waldorf-Pädagogik. Das hat sich mit dem BayKiBiG grundlegend geändert. 

Dadurch wird Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung, die Vereinbarkeit von 

Familie und Erwerbstätigkeit zu verbessern, permanent konterkariert. Eltern können 

nicht mehr ohne Zustimmung ihrer Wohnsitzgemeinde einen Platz in einer betriebsnahen 

Betreuungseinrichtung am Arbeitsplatz eines Elternteils erhalten, wenn dieser 

sich außerhalb der Wohnsitzgemeinde befindet:



Der PARITÄTISCHE fordert daher erneut, dass für die finanzielle Förderung aller 

Plätze in einer Kindertagesstätte jeweils der örtliche Träger zuständig ist und die 

Kommunen die Erstattung der Betreuungskosten für Kinder aus den Nachbargemeinden 

untereinander regeln. 

Integration 

Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes war absehbar, dass der vorgesehene 

Erhöhungsfaktor zur Integration von behinderten Kindern nicht ausreicht, um den 

erreichten qualitativen Standard zu halten. Hier waren zweijährige zähe Verhandlungen 

mit den verschiedenen Kostenträgern erforderlich, damit die gesetzlich gewünschten 

Integrationsaufgaben von den Trägern wahrgenommen werden konnten 

und Kinder mit Behinderungen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden 

mussten. Die Leidtragenden waren neben vielen Kindern mit Behinderungen und 

deren Eltern auch die freien Träger, die zwei Jahre mit einer rechtlich ungeklärten 

Situation und mit finanziellen Unwägbarkeiten zu leben hatten. 

Pädagogisches Personal 

Der vom Gesetzgeber gewünschte Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter 

Dreijährige und der für 2013 geplante Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 

ist nur mit einer Qualifizierungsoffensive für das pädagogische Personal, der Schaffung 

von weiteren Ausbildungsmöglichkeiten und höherwertigen Ausbildungsabschlüssen 

zu begegnen. Dazu sind aber auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung 

der Fachkräfte spürbar zu verbessern. Die Umsetzung von qualitativen 

Standards in der Elementarpädagogik, wie sie der BEP formuliert, ist nur durch eine 

Verbesserung des kindbezogenen Anstellungsschlüssels in allen Einrichtungen der 

Kindertagesbetreuung zu erreichen. 

Bürgerschaftliches Engagement 

Die flächendeckende Implementierung des Bürgerschaftlichen Engagements in Kindertagesbetreuungseinrichtungen 

ist anzustreben. Dazu muss es dem Personenkreis 

engagierter Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, Ihre Kompetenzen auch 

direkt in den Einrichtungen mit den Kindern einzubringen, ohne dabei die Aufgaben 

des hauptberuflichen Personals zu übernehmen. Bürgerschaftliches Engagement in 

der Kindertagesbetreuung ist zu fördern und zu belohnen, die Ehrenamtlichen sind 

für besondere Aufgaben in den Einrichtungen bei Bedarf angemessen und unentgeltlich 

zu schulen. 

79

Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e. V. 

Forum „Kindertagesstätten“ 

Stellungnahme 

des Forum Kindertagesstätten im BLLV 

anlässlich der Anhörung des Ausschusses für 

Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 



Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. � Bavariaring 37 � 80336 München 

Tel. 089 721001-0 � Fax 089 7250324 � www.bllv.de 

Anlage 5 

27. 09. 2007 



Sigrid Hepting im August 2007

82 



Forderungen 

� Eine dem Bindungsbedürfnis und Alter der Kinder entsprechende 

Personal:Kind-Relation, beginnend mit 1:8 im Kindergarten und 3-5:10 

in der Krippe 

� Abschaffung der Gewichtungsfaktoren, außer für die Integration 

� Ausreichende Räumlichkeiten für Kleingruppenarbeit / Mittagsschlaf 

/Mahlzeiten/ Hausaufgaben (mehrere zusätzliche kleine Räume) 

� Eine Kernzeit von mind. sechs Stunden 

� 2/3 Arbeitszeit am Kind; 1/3 Vorbereitungszeit für Beobachtung, 

Dokumentation, Elterngespräche, Teamgespräche, externe und interne 

Fortbildung gegeben ist 

� Teilweise Freistellung der Leitung (zur Vorbereitung von 

Teambesprechungen, Verwaltungstätigkeiten; für Vernetzung und 

Zusammenarbeit mit der Schule oder Institutionen der 

Jugendhilfe/Gesundheitswesen/Beratungsstellen) / ab 4 Gruppen 

Freistellung 

� Umwandlung der Erzieherinnenausbildung durch die Aufnahme eines 

Bachelor-/Master-Studienganges in das Hochschulrahmengesetz und 

berufsbegleitende Weiterqualifizierung der im Beruf stehenden 

Erzieherinnen 

� Krankheitsvertretung ab einer Woche 

� Je nach Alter der Kinder entsprechende Zusatzqualifikation des 

Personals 

� Sichere Arbeitsplätze und -zeiten 

Seite 2



Vorbemerkung 

Seite 3 

Seit dem Jahr 2000 hatten wir Gelegenheit am Gesetzgebungsprozess mitzuwirken und zu 

dessen Evaluation beizutragen. Dies erfolgte zeitweilig mit einem Sitz in der örtlichen 

Modellkommission in Landsberg/Lech, in der Modellkommission, über Stellungnahmen zum 

Gesetz, zur Ausführungsverordnung, zum Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan, sowie mit 

zwei Anhörungen/schriftlichen Stellungnahmen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages. 

Das als ergebnisoffen titulierte Beratungsverfahren zum Gesetz ließ die Experten und 

Expertinnen, Vertreter/innen der Träger, der Eltern, des Personals und der Wissenschaft hoffen, 

dass ihre Einwände jedenfalls teilweise gehört und entsprechende Maßnahmen und Änderungen 

ergriffen und eingearbeitet werden würden. Das von allen Beteiligten gezeigte hohe 

Engagement, Kenntnisreichtum und Fähigkeiten blieben leider wirkungslos. Lediglich die 

Belange der Kommunen fanden mit der Gastkinderregelung Berücksichtigung. 

Zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes muss festgestellt werden, dass sich die Vorhersagen, 

Bedenken und Befürchtungen sämtlich bewahrheiteten und z. T. noch von der Realität 

übertroffen werden. 

Dass nach wie vor in Kindertagesstätten gute Arbeit geleistet wird, dass die Kinder gerne in ihre 

Einrichtung gehen und Eltern ihre Kinder dort gerne abgeben, ist ausschließlich der Motivation, 

dem weit bis ins Privatleben hineinreichenden aufopfernden Tätigkeit und ein bis zur 

Selbstausbeutung betriebenen hohen Engagement des Personals und der Anpassungsfähigkeit 

der Kinder geschuldet. In keinem Berufsfeld findet sich eine derart hohe Berufsbindung, wie bei 

Erzieherinnen (aus: Mitarbeiterinnen in Kitas zu Veränderungswünschen im Berufsfeld und 

Erwartungen an einen Berufsverband, Befragung des BLLV Februar 2004, von Dr. Gerhard 

Hüfner und Sigrid Hepting) 

Beim Ausbau qualitativer Gesichtspunkte hauptsächlich auf die Belastbarkeit der vornehmlich 

weiblichen Beschäftigen zu setzen, ist schlichtweg nicht mehr legitim. 

Zum wiederholten Mal ist die Landesregierung gefragt die im Nachfolgenden beschriebenen 

Veränderungen herbeizuführen und die frühkindliche Bildung, sowie die Ausbildung der im 

Berufsfeld Tätigen auf internationales Niveau anzuheben und ihrem Auftrag, fern aller Lippenbekenntnisse, 

gerecht zu werden. Es ist schon allzu viel Zeit vergangen. 

83

84 



1. Zur positiven Entwicklungen seit Einführung des BayKiBiG 

Zu Frage 1 der CSU-Fraktion 

Seite 4 

Große Einrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, langen 

Öffnungszeiten und einer breiten Altersmischung sowie solche, die bis zu 30 Kindern in einer 

Gruppe betreuten, konnten durch den Anstellungsschlüssel und Gewichtungsfaktoren ihren 

Personalstand aufstocken. 

Die Bereitschaft der Kommunen Plätze für unter 3-Jährige und Schulkinder anzubieten hat 

sich durch die Finanzierungsmöglichkeiten über die Landesmittel erhöht. 

Im Zuge des Erhalts von Arbeitsplätzen und Einrichtungen ist der Anteil der Plätze für Kinder 

unter drei Jahren in Kindergärten und Horten gestiegen, allerdings unter Bedingungen, die 

aus entwicklungspsychologischer Sicht, fragwürdig sind. Die Öffnungszeiten wurden 

ausgedehnt; attraktive Bildungs- und Freizeitaktivitäten werden am Nachmittag, bei Horten 

am frühen Abend angeboten, um die Existenz der Einrichtungen zu sichern. 

Die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule wurde ins öffentliche Bewusstsein 

gerückt und mancherorts intensiviert. 

Durch die Einführung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes wurde der Aspekt 

der frühkindlichen Bildung betont und löste eine breite öffentliche Diskussion aus, die bis 

heute andauert. Dabei spielen v. a. Prozess- Struktur- und Personalqualität eine große Rolle. 

Forderungen nach einer altersadäquaten Personal-Kind-Relation, konstanten Beziehungen, 

einer universitären Ausbildung des Personals in Kindertagesstätten, 

Forschungseinrichtungen etc. werden in Tageszeitungen, Studien, Fachveröffentlichungen 

und –diskussionen gestellt. 

2. Zur negativen Entwicklungen/Beratungsbedarf 

Zu Frage 2 und 3 der CSU-Fraktion 

Die negativen Entwicklungen (s. u.) sind nicht auf eine falsche Anwendung des Gesetzes 

zurück zu führen, sondern auf die Beratungsresistenz des Gesetzgebers, der umfassend 

informiert wurde: in zwei Anhörungen (Oktober 2004/April 2005) und in der Modelkommission, 

sowie den Auswertungen des Institutes für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) 

an den Modellstandorten Landsberg/Lech und Bayreuth und den Auswertungen nach der 

Modellphase zum BEP (Erprobung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans/- 

Wissenschaftliche Begleitung/Sitzung der Fachkommission am 13.12.04/ Handout zu: 

Überblick über die wissenschaftlich begleitete Erprobung im Kindergartenjahr 2003/04 und 

deren Auswertung, Eva Reichert Garschhammer), der Personalbefragung des BLLV am 

Modellstandort Landsberg im Oktober 2004 und der SPD-Fraktion im Februar 2007 sowie 

der Stellungnahme des BLLV zum Entwurf der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen 

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiGV) vom 11.08.2005



3. Zur Änderung beim Buchungsverhalten der Eltern /Routine 

Zu Frage 4 der CSU-Fraktion 

Beim Umgang mit den Buchungszeiten hat sich sowohl auf Seiten des Personals, wie auf 

Seiten der Eltern eine gewisse Routine eingestellt. Die Eltern buchen von sich aus länger. In 

ländlichen Regionen und außerhalb von Ballungsräumen wird versucht Eltern zu längeren 

Buchungszeiten zu überreden und zusätzliche Angebote in die Randzeiten zu legen, damit 

das Personal gehalten werden kann. Der Verwaltungsaufwand ist bei den Neueinschreibungen 

im März/April und zu Beginn des Kindergartenjahres, wo es häufig zu 

Umbuchungen kommt, jedoch immer noch sehr hoch. Je bedarfsgerechter und flexibler ein 

Träger auf die Bedürfnisse der Eltern eingeht, umso höher ist der Verwaltungsaufwand. 

3.1 Zur Erweiterung der Öffnungszeiten 

Zu Frage 5 der CSU Fraktion 

Seite 5 

Zwar wurden die Öffnungszeiten erweitert, entsprechende Räumlichkeiten, z.B. 

Vergrößerung und Ausstattung der Küche und Essräume oder Ruheräume/Mittagsschlaf 

kamen nicht hinzu. Dies betrifft vor allem ältere Einrichtungen und kleine Einrichtungen, die 

baulich auf eine vier- bis sechsstündige tägliche Betreuungszeit hin errichtet worden waren. 

Sie weisen weder eine den Hygiene- und Lebensmittelbestimmungen gerechte Küche auf, 

noch sind sie mit z. B. zwei Gruppenräumen und einem Gruppennebenraum mit 

ausreichenden Ruhemöglichkeiten ausgestattet. Für die gemeinsame Mittagsmahlzeit und 

einer Ruhephase für die jüngeren Kinder werden täglich massive Auf- und Umräumaktivitäten 

in Kauf genommen, deren Zeitaufwand für die eigentliche pädagogische Arbeit 

verloren geht. Für die Kinder führen längere Buchungszeiten oftmals zu einem Gruppen- und 

Bezugspersonenwechsel, da sie u. U. aus ihrer Stammgruppe in die Mittagsgruppe wechseln 

müssen und noch einmal am Nachmittag in die Gruppe, deren Kinder lange da bleiben, bzw. 

erst am Nachmittag kommen. Je kleiner eine Einrichtung und je weniger Kinder im 

Einzugsgebiet vorhanden sind, desto massiver besteht dieses Problem. Große Einrichtungen 

können Bezugssysteme leichter an den Buchungszeiten der Eltern ausrichten. 

Je nach zeitlicher Auslastung einer Einrichtung, die stark vom aktuellen Buchungsverhalten 

der Eltern abhängt, müssen Dienstpläne immer wieder neu angepasst werden. Zum einen 

erfordert dies einen zeitlichen Mehraufwand für Leitungskräfte, zum anderen muss sich das 

Personal äußerst flexibel zeigen und die persönliche Lebensgestaltung immer wieder den 

Erfordernissen der Arbeitsstelle anpassen. Die Einhaltung von Arbeitspausen ist kaum noch 

möglich. Kommt es zu krankheitsbedingten Ausfällen, so ist es besonders schwierig die 

Nachmittagsstunden abzudecken. 

4. Zu Gewichtungsfaktoren 

Zu den Fragen 

4, 6, 10 und 19 der CSU Fraktion; 

4.3 bis 4.5, 4.8 und 4.10 der SPD Fraktion; 

4.2, 4.7, 4.8, 5.1.4 und 6 Bündnis 90/Die Grünen 

85

86 

4.1 Kinder mit (drohender) Behinderung 



Die Aufnahme von Kindern mit (drohender) Behinderung gestaltet sich durch den massiven 

Mehraufwand für die Antragsstellung/Leistungsbeschreibung beim Bezirk als äußerst 

schwierig. Zudem benötigt das Genehmigungsverfahren so viel Zeit, dass den Eltern dieser 

Kinder keine verlässlichen Zusagen gemacht werden können. Ausreichendes Personal kann 

ohne Genehmigung nicht einfach vorgehalten werden. Die Unsicherheit bezüglich der 

Genehmigung lässt Träger eher vor dieser Entscheidung zurückschrecken. Zudem ist die 

Kooperationsbereitschaft der Bezirke sehr mangelhaft. 

Seite 6 

Bis der Nachweis über „Störungsbilder“, z.B. Entwicklungsverzögerungen im motorischen 

und sprachlichen Bereich, der Verhaltensauffälligkeiten, emotionaler Störungen, ADHS und 

Wahrnehmungsdefizite, erbracht ist, vergeht viel Zeit: Zeit, um Eltern mit den Beobachtungen 

des Fachpersonals vertraut zu machen, Wartezeit auf die diagnostische Abklärung, Zeit für 

die Antragstellung und Bewilligung von Integration. Oft hat ein Kind das Schulalter bereits 

erreicht bis diese Vorgänge abgeschlossen sind. 

Trotz der massiven Schwierigkeiten hat sich das Angebot an integrativen Plätzen nur 

marginal erweitert. Dies ist dem ganz besonders intensiven Einsatz von Kommunen und 

Tagesstättenleitungen zu verdanken. 

Ein Gewichtungsfaktor von 4,5 für behinderte Kinder reicht bei weitem nicht aus um den 

derzeitigen Standard zu halten. Berechnungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege 

sehen einen Faktor von 6 als realistisch an. 

4.2 Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund / Vorkurse 

Dass der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ein besonderer Stellenwert 

beigemessen wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor allem Kindertagesstätten in Stadt- und 

Ortsteilen mit einem hohen Migrantenanteil profitieren davon. 

Vorkurse werden dort angeboten, wo sich aus der Anzahl der betroffenen Kinder Kleingruppen 

bilden lassen. Schwierigkeiten bereitet jedoch das Bringen und Abholen der Kinder 

in und von der Schule/andere Einrichtung. Fällt diese Aufgabe der Lehrerin zu, so wird dies 

nicht auf ihre Stundentafel angerechnet. Wird eine Fachkraft damit betraut, fehlt sie in der 

Einrichtung, die Personal:Kind-Relation verschlechtert sich. Bei krankheitsbedingten 

Personalausfällen ist der Bring- und Holservice nicht zu leisten. Übernehmen die Eltern 

selbst diese Aufgabe, so setzt dies voraus, dass sie zu dieser Zeit nicht arbeiten, keinen 

Säugling zu betreuen haben, etc. 

4.3 Kinder unter 3 Jahren/Schulkinder in Kindergärten 

Trotz massiver pädagogischer Bedenken werden vor allem unter 3Jährige in Kindergärten 

aufgenommen, oftmals durch Druck von Seiten des Trägers, der dadurch die Auslastung der 

Einrichtung sichert. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass in den meisten Einrichtungen die 

Räumlichkeiten, Einrichtung und das Spielmaterial dafür völlig ungeeignet sind. 

Ergonomische und sicherheitsrelevante Gesichtspunkte, z.B. Spielmaterial, das weder 

geschluckt noch abgelutscht werden sollte, bleiben völlig unberücksichtigt. Dringend



erforderlich wäre eine verpflichtende Fortbildung derjenigen Teams, die mit einer erweiterten 

Altersmischung arbeiten. Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen werden in ihrer Ausbildung 

nicht ausreichend für ihre pädagogische Tätigkeit mit Kleinkinder/Säuglingen und Schulkindern 

ausgebildet. Eine Umsetzung des BEP ist unter den Bedingungen einer breiten 

Altersmischung schlichtweg unmöglich. 

Derart große Unterschiede in der Entwicklung existieren in den späteren Lebensjahren nicht 

mehr, wie sie die Lebensalter von 0 -12 Jahren aufweisen. 

Der Aufwand an Pflege und die sehr enge Bindung, die Kleinkinder und Säuglinge als 

unabdingbare Voraussetzung für ihre Selbstbildungsprozesse benötigen, ist auch bei der im 

Modell vorgesehen Reduzierung der Berechnung von 25 Kindern um jeweils einen Platz in 

keiner Weise zu leisten. Die Pflege dieser Kinder erfordert nachgewiesener Maßen so viel 

Zeit, dass den Anforderungen, die Kinder zwischen drei und sechs Jahren an das 

Fachpersonal stellen, nicht zuletzt zur Vorbereitung auf die Schule, nur in völlig 

unzureichender Weise nachgekommen werden kann. (weitere Ausführungen s. unsere 

Stellungnahme vom 14. April 2005 anlässlich der Anhörung im Sozialausschuss des 

Bayerischen Landtages). Ausführungen zu Bindung und Lernen in der frühen Kindheit, wie 

sie im nächsten Punkt (4.4) angeführt werden, gelten für Kleinkinder in Kindergartengruppen 

ebenso. Allerdings sind die negativen Auswirken als weitaus stärker anzusehen. 

4.4 Kinderkrippen 

Waren vor Einführung des BayKiBiG eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin für 12 

Säuglinge und Kleinkinder zuständig, so ist es heute möglich, dass bis zu 20 Kinder zu 

unterschiedlichen Zeiten von diesen gefördert und gepflegt werden müssen. Dabei beträgt 

deren Arbeitstag meist acht Stunden, den sie mit den Kindern zubringen. Verfügungszeiten 

sind massiv gekürzt worden oder entfallen vollständig. Elterngespräche, Vorbereitung der 

Arbeit, Konzepterstellung, Vernetzungstätigkeiten, etc. müssen in der Freizeit oder während 

der Anwesenheit der Kinder durchgeführt werden. 

Kindern unter diesen Bedingungen eine sichere Bindung und eine konstante Kindergruppe 

zu ermöglichen, sowie ihre Fähigkeiten individuell und angemessen zu fördern, kann nicht 

erwartet werden. 

Dass unter diesen Umständen das Fachpersonal in der Lage ist 

� „die Signale des Kindes wahrzunehmen“ 

� „richtig zu interpretieren und“ 

� „prompt sowie“ 

� „angemessen darauf zu reagieren und gleichzeitig“ 

� „sein Bedürfnis nach Selbstregulation und Selbstbestimmung zu respektieren“ 

muss bezweifelt werden. (Mary Ainsworth aus „Früheste Kindheit: Schutz- und 

Risikofaktoren für die Entwicklung“ von Fabienne Becker-Stoll in „Zukunftshandbuch 

Kindertagesstätten“, Hrsg. Hildegrad Rieder-Aigner) 

Fabienne Becker-Stoll schreibt in demselben Fachbeitrag: „Sichere ErzierIn-Kind-Bindungen 

entstehen in Kindergruppen, in denen die Gruppenatmosphäre durch ein emphatisches 

ErziehrInnenverhalten bestimmt wird, das gruppenbezogen ausgerichtet ist und die die 

Seite 7 

87

88 



Dynamik der Gruppensituation reguliert. Dieses ErzieherInnenverhalten bildet sich 

besonders in kleinen und stabilen Gruppen.“ 

Die kind- und nutzungszeitbezogene Förderung sowie der viel zu geringe Basiswert nehmen 

in Kauf, dass die wichtigsten Grundbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern unbeachtet 

bleiben müssen. Dies wird Auswirkungen auf die persönliche Bildungsbiographie, die 

Fähigkeit ein Leben lang zu lernen, die Verdienstmöglichkeiten eines jeden Kindes haben 

und den Staat steuerlich belasten, anstatt Steuereinnahmen zu generieren, denn: „Die 

Qualität des emotionalen Umfeldes und der Grad der frühkindlichen geistigen Förderung 

beeinflussen die späteren intellektuellen und sozioemotionalen Fähigkeiten.“ (ebd.) 

Die Bedingungen für Eltern, Kinder und Personal in Tagespflege oder Großtagespflege sind 

hier weitaus besser und für Kinderkrippen wünschenswert (s. u.). 

4.5 Schulkinder 

Die Mindestbuchungszeit von 20 Stunden für Schulkinder in Horten ist nicht einfach zu 

erreichen. Ein früherer, als vom Stundenplan vorgesehener, Unterrichtsschluss kommt 

häufiger vor durch Hitzefrei, Lehrerausfall, etc., so dass die Kinder oft länger in der 

Einrichtung sind, als über die gebuchten Zeiten abgedeckt ist. Der Stundenplan ist immer 

erst zum neuen Schuljahr bekannt, ebenso Trainingszeiten bei Sportvereinen, privater 

Musikunterricht u. Ä. So kommt es im September immer wieder zu Umbuchungen. Wie oben 

beschrieben, ist ein Einfluss auf die Buchungszeiten möglich, indem attraktive Spiel- und 

Freizeitangebote nach der Hausaufgabenzeit am frühen Abend angeboten werden. In 

einigen Einrichtungen wird dies praktiziert. 

4.6 Zu ausreichenden Gewichtungsfaktoren 

Seite 8 

Gegen eine weitere Ausdifferenzierung der Gewichtungsfaktoren nach bestimmten 

Auffälligkeiten, z.B. Sprachdefizite, Verdacht auf ADHS, aggressives Verhalten, derzeitige 

Krise in der Familie, Kinder aus armen Verhältnissen (zur Wahrung der Bildungsgerechtigkeit), 

spricht der damit verbundene hohe Verwaltungsaufwand. Gewichtungsfaktoren 

können den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Unterschiedlichkeit nicht gerecht 

werden: Jedes Kind, auch das Regelkind, hat einen Bedarf an individueller Zuwendung, 

Beobachtung und Entwicklungsbegleitung. Schließlich können Kinder und ihre Familien 

durch z.B. die Geburt eines Geschwisterchens, die Trennung der Eltern, den Tod eines 

Familienmitgliedes, Arbeitslosigkeit etc. in Krisen geraten, die nicht mit Gewichtungsfaktoren 

erfasst werden können und dennoch besonderer Beachtung bedürfen. 

Würde der Personal:Kind-Schlüssel im Kindergarten angehoben, sodass eine Fachkraft und 

eine Kinderpflegerin z.B. 15 Kinder von drei bis sechs Jahren im Kindergarten und 6 bis 10 

Kinder in der Krippe in ihrer Entwicklung zu begleiten und anzuregen hätten, könnten 

Gewichtungsfaktoren, außer der für die Integration behinderter Kinder, vollständig entfallen. 

Kleinere Gruppen, bzw. ein besserer Personal:Kind-Schlüssel würde anerkennen, dass jedes 

Kind besonders ist und ein Recht hat seiner Bezugsperson in der Kindertagesstätte 

„aufzufallen“. Der Integrationsgedanke sollte sich deshalb auf jedes Kind beziehen, sei es



von Armut betroffen, traurig, unausgeschlafen, unruhig, schüchtern, leicht ablenkbar, 

eifersüchtig, lernbegierig, hochbegabt, aus dem Ausland, klein, ein Schulkind, etc. 

(s. Schlussbemerkung). 

5. Zum Bildungs- und Erziehungsplan 

Zu den Fragen: 

4, 7 und 17 der CSU-Fraktion 

2 und 4.2 der SPD-Fraktion 

2.2 und 3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan wird von der Praxis als sehr, hilfreich, 

anregend und positiv bewertet. Seine Umsetzung jedoch hängt jedoch unmittelbar von den 

Rahmenbedingungen ab: 

Erforderliche Rahmenbedingungen sind: 

� der Anstellungsschlüssel beträgt weniger als 1:10 /Erzieherin:Kind-Relation 1:8 im 

Kindergarten 

� ausreichende Räumlichkeiten (mehrere zusätzliche kleine Räume) 

� eine Kernzeit von mind. sechs Stunden 

� Zeit für Beobachtung, Dokumentation, Elterngespräche, Teamgespräche, externe und 

interne Fortbildung gegeben ist (2/3 Arbeitszeit am Kind; 1/3 Verfügungszeit) 

� teilweise Freistellung der Leitung (zur Vorbereitung von Teambesprechungen, 

Verwaltungstätigkeiten; für Vernetzung und Zusammenarbeit mit der Schule oder 

Institutionen der Jugendhilfe/Gesundheitswesen/Beratungsstellen) 

� Krankheitsvertretung ist gesichert 

� bei einer breiten Altersmischung kann eine Binnendifferenzierung vorgenommen 

werden (Räume!) 

� je nach Alter der Kinder entsprechende Zusatzqualifikation des Personal 

� dass das Personal über sichere Arbeitsplätze und -zeiten verfügt 

� dass das Team „eingespielt“ ist und wenig fluktuiert 

� ein Raum für Teambesprechungen/Vorbereitung der Arbeit, Elterngespräche, 

Mitarbeitergespräche und Leitungstätigkeiten zur Verfügung steht 

� ein PC zur Dokumentation, zur Internetrecherche, zur Medienpädagogik etc, 

für das Personal zur Verfügung steht. 

Diese Bedingungen sind eine absolute Ausnahme. Vereinzelt schaffen finanziell 

prosperierende Gemeinden diese Bedingungen (z.B. Eching am Ammersee). Allerdings 

hängt dies auch vom Verhandlungsgeschick und Einsatz der Leitung und der Qualität der 

Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ab. Meist hat sich diese über Jahre erst gebildet 

und weist eine hohe Verantwortungsbereitschaft und personelle Konstanz auf beiden Seiten 

auf. 

Die Umsetzung des BEP ist nicht möglich: 

� Bei einem Anstellungsschlüssel von 1:12,5 

� Bei einer breiten Altersmischung 

� Bei einer Kernzeit von vier Stunden 

� Bei herkömmlichen Räumlichkeiten (Spielräume auf dem Flur zu schaffen, wie des 

Öfteren vorgeschlagen, ist wegen brandschutzrechtlicher Vorgaben schlichtweg 

untersagt.) 

Seite 9 

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90 



Seite 10 

� Bei Krankheit einer Kollegin 

� Bei unzureichenden oder nicht vorhandenen Verfügungszeiten für Gruppenpersonal und 

Leitungstätigkeiten, wie sie derzeit existieren 

� Bei einer geringen Verfügungszeit der Leitung, die z.B. deshalb vom Gruppendienst 

fernbleiben muss, weil Verwaltungstätigkeiten zu erledigen sind, oder Termine 

wahrgenommen werden müssen 

� Bei mangelnden internen und externen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten 

und -zeiten 

� Bei Personalfluktuation und Arbeitsplatzunsicherheit 

Der Bildungs- und Erziehungsplan hat die Argumentation für bessere Rahmenbedingungen 

gegenüber den Kommunen keinesfalls erleichtert: Dafür zu sorgen ist Aufgabe des 

Gesetzgebers, der die Umsetzung im BayKiBiG vorschreibt (Konnexitätsprinzip). 

Eine Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans ist äußerst wünschenswert, 

besonders was die Spezifizierung der Bildungs- und Erziehungsziele und Kompetenzen für 

entsprechende Alters-, bzw. Entwicklungsstufen anbelangt. 

Unter dem Aspekt der Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule und gleitender 

Übergänge (Transitionen) wäre eine Weiterführung des Blindungs- und Erziehungsplanes bis 

ins 4. Schuljahr für alle am Bildungsprozess Beteiligten mehr als sinnvoll. 

6. Zu Kindertagesstätten im ländlichen Raum 

Zu den Fragen 

4 und 11 der CSU-Fraktion 

1.2 der SPD-Fraktion 

Das Angebot von Kindertagesstätten im ländlichen Raum wurde hinsichtlich der Öffnungszeiten 

und Altersmischung, wie oben beschrieben, weiter differenziert. Statt einer Vernetzung 

stellen wir eher eine höhere Konkurrenz fest: Aus Angst eine Gruppe schließen zu müssen, 

werden in allen Einrichtungen z.B. unter 3Jährige aufgenommen, (zu den Problemen dazu: 

s. 4.3) anstatt das Angebot der einzelnen Einrichtungen zu differenzieren, eine Krippengruppe 

zu eröffnen, Kindergartenkinder abzugeben und Personal zu denselben Bedingungen 

zu übernehmen. 

In ländlichen Regionen und außerhalb von Ballungsräumen wird versucht Eltern zu längeren 

Buchungszeiten zu überreden und zusätzliche Angebote in die Randzeiten zu legen, damit 

das Personal gehalten werden kann. 

Einzelne Gruppen und kleine Einrichtungen mit einem besonderen Angebot, die bisher von 

Kindern anderer Gemeinden besucht werden konnten mussten schließen oder sind von 

Schließung bedroht. Dies ist zum einen dem geringen Basiswert geschuldet, der zur 

Kostendeckung einen Anstellungsschlüssel von 12,5, bzw. 25 Kinder benötigt. Bei der 

gruppenbezogenen Förderung reichten 15 Kinder zur Personalkostenfinanzierung aus; es 

fehlten lediglich die entsprechenden Elternbeiträge. Der höhere Geburtenrückgang in 

ländlichen Regionen trägt zu dieser Entwicklung bei. Die Chance der Finanzierung über 

Gewichtungsfaktoren ist gering, da z.B. Migrantenfamilien zahlreicher in Ballungsräumen 

anzutreffen sind und Schulkinder auf die Betreuung am Schulstandort angewiesen sind. 

Lediglich die Aufnahme unter 3Jähriger kann die Finanzierung kurzfristig sichern, wobei der 

Bedarf an ländlichen Standorten meist so gering ist, dass diese in die Großgruppe integriert



werden müssen. Zu den Entwicklungsrisiken für diese Altersstufe bei einer derartigen 

Unterbringung s. unter Punkt 4. 

Einrichtungen mit einem besonderen pädagogischen Angebot müssen wegen der Gastkinderregelung 

auf Kinder verzichten. 

7. Zum Verwaltungsaufwand 

Zu den Fragen 



Das ausgewiesene Ziel der Verwaltungsvereinfachung bei den Behörden führte zur 

Verlagerung dieser Tätigkeiten auf den Träger und die Kommunen. Meist wurden die 

Verwaltungsarbeiten den Leitungen übertragen. Leider wurden die aus der Verwaltungsvereinfachung 

eingesparten Steuermittel nicht in den Basiswert eingerechnet. Personalkosten 

für Verwaltungskräfte sind im Basiswert nicht vorgesehen. 

Seite 11 

Der Verwaltungsaufwand ist bei den Neueinschreibungen im März/April und zu Beginn des 

Kindergartenjahres, wo es häufig zu Umbuchungen kommt, sehr hoch. Im Hort führen 

Änderungen des Stundenplans, der Trainingszeiten bei Vereinen, des Privatunterrichts oder 

neue Interessen der Kinder sowohl im September, als auch unterm Jahr zu Umbuchungen. 

Dabei führt jede Umbuchung zu einer Veränderung des Anstellungsschlüssels. Liegt dieser, 

wie in den meisten Einrichtungen üblich, bei 1:12,5 , so hat dies nicht nur Folgen für die 

Arbeitszeit der Angestellten, sondern auch auf die Dienstplangestaltung. Wird weniger 

gebucht als vorgesehen, müssen Arbeitszeiten gekürzt werden. Diese Kürzungen werden in 

der Regel zu Lasten der Verfügungszeiten vorgenommen, so dass z.B. Besprechungszeiten 

verringert werden, oder Vorbereitungszeit wegfällt. Wird mehr gebucht, als vorgesehen und 

geplant war, müssen Stunden heraufgesetzt, oder Personal stundenweise und u. U. befristet 

eingestellt werden. 

Meist müssen zusätzliche Listen, wie tatsächliche Bring- und Abholzeiten der Kinder, 

Anmeldung zum Mittagessen, tatsächliche Teilnahme am Essen, Abmeldung eines Essens 

bei Abwesenheit/Krankheit eines Kindes, etc. geführt werden. 

Wird Einzelintegration oder die Aufnahme mehrer Kinder mit (drohender) Behinderung 

angestrebt, müssen ein Leistungsbeschreibung formuliert und, bei Zustandekommen einer 

Leistungsvereinbarung, Förderpläne und Entwicklungsberichte verfasst werden. 

Dieses zusätzliche Arbeitsaufkommen führte nicht zu einer Ausweitung der Verfügungszeiten. 

In einigen Fällen wurden diese sogar verkürzt. (45% der Leitungen (33) bei der 

Befragung des BLLV „Erzieherinnen zur kind- und nutzungszeitbezogenen Finanzierung“ am 

Modellstandort Landsberg im Oktober 2004; 36,1% der Leitungen bei der Befragung der 

SPD-Fraktion „Auf den Anfang kommt es an“ im Februar 2007) 

Die Erledigung der Verwaltungsarbeiten geht in den meisten Fällen zu Lasten der Arbeit in 

der Gruppe. So müssen die Kolleginnen in der Leitungsgruppe in arbeitsintensiven Zeiten oft 

alleine in der Gruppe arbeiten. (Zu den Auswirkungen auf die Umsetzungsmöglichkeiten des 

BEP s. Punkt 5.) Zu einem erheblichen Mehraufwand führen dabei nicht funktionierende PC- 

Programme, oder solche, die auf Besonderheiten, z.B. den Hort, nicht zugeschnitten sind. 

91

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Wenn Maßnahmen zur Sicherung der Trägerqualität eingeleitet wurden, so erfolgte dies 

schon vor Einführung des BayKiBiG, vor ca. sechs Jahren, als die Qualitätsdiskussion von 

Seiten des Staatsministeriums eröffnet worden ist, bspw. beim Caritasverband. 

8. Zur Tagespflege/Großtagespflege 

Zu den Fragen: 

13 der CSU Fraktion 

8.1 der SPD Fraktion 

5.1.2 und 5.1.3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Das BayKiBiG hat maßgeblich zum Ausbau der Tagespflege beigetragen. Vielerorts 

kümmern sich Vereine oder Kommunen um die Vermittlung von Tagespflegestellen und 

Unterstützung von Großtagespflegestellen. 

Gerade Großtagespflegestellen sind auf den ersten Blick eine für Eltern, Kinder und 

Fachpersonal attraktive Alternative zur Kinderkrippe oder zum Kindergarten: 

Großtagespflege Krippe Kindergarten 

Der Betreuungsschlüssel 

beträgt 

1: max. 5 

Die Raumgröße 

(Gruppenraum/Nebenraum) 

wird mit 5,5 qm pro Kind 

festgelegt 

Bis 8 Kinder: keine 

Ausbildung nötig 

Ab dem 9. Kind muss eine 

Fachkraft mitarbeiten 

Es muss ein Arbeitsplatz 

mit 6-8 qm für die 

Tagesmutter ausgewiesen 

werden 

Für Krankheitsvertretung ist 

gesorgt/besteht die Pflicht 

von Seiten der Kommune 

Qualifizierungsmaßnahme 

vor Aufnahme von ca. 100 

Std. 

Betreuungsschlüssel: 1:6, 

wobei 20 Kinder zu unterschiedlichen 

Zeiten die Krippe/Gruppe besuchen 

können. 

(Der Anstellungs-schlüssel bildet nicht die 

tatsächliche Personal:Kind-Relation ab) 

Betreuungsschlüssel 

ca. 1:12,5/1:10, 

wobei durch 

unterschiedliche 

Nutzungszeiten eine 

Erzieherin/Kinderpfle 

gerin für mehr als 12 

bis 13 Kinder 

zuständig sein kann 

Keine Vorgaben mehr Keine Vorgaben 

Mind. 50 % der Arbeitszeit muss von einer 

Fachkraft ausgeübt werden 

Keine Vorgaben mehr 

(ehemaliges 

Leitungszimmer/Besprechungszimmer 

wird oft als Nebenraum genutzt) 

Krankheitsvertretung nach vier Wochen 

Pflicht 

s. Krippe 

s. Krippe 

s. Krippe 

Gesamtdauer der Berufsausbildung: 5 s. Krippe 

Jahre 

Ausbildungsdauer Ergänzungskraft: 2 

Jahre 

Keine gesetzliche Pflicht s. Krippe 

Fortbildungspflicht von 15 

Std./Jahr 

Fortbildungszuschüsse Keine gesetzliche Pflicht/ je nach Träger 

unterschiedlich 

s. Krippe 

Qualifizierungszuschlag Keine gesetzliche Pflicht/ Ist unüblich s. Krippe 

BEP ist Grundlage der BEP ist Grundlage der Arbeit 

s. Krippe 

Arbeit, 

Keine Fortbildungspflicht 

Seite 12



Fortbildungsverpflichtung 

dazu 

Teilweise Zuschüsse zur 

Haftpflichtversicherung 

Zuschüsse zur 

Krankenversicherung, 

wenn keine 

Familienversicherung 

vorhanden 

Zuschüsse zur 

Altersvorsorge 

Zuschuss zu Mietkosten 

(Stadt München) von 800 � 

je Tagespflegeperson 

Steuerfreier Verdienst 

(Öffentliche Gelder): 

Stadt München bei 5 

Kindern und 

durchschnittlicher 

Betreuung/Tag von 6 

Stunden (exkl. Miete, 

Versicherungen, 

Fortbildungszuschüsse, 

etc.): 

� 1451, 55 

Musterberechnung 

StmAS bei ganztägiger 

Betreuung von drei Kindern 

(inkl.): 

� 1665,50 

Unsicherer Arbeitsplatz, da 

Auflösung, wenn Bedarf 

über Kindertagesstätten 

gedeckt ist 

Muss privat erbracht werden s. Krippe 

Wird vom Arbeitgeber vom Bruttolohn 

abgezogen 

s. Krippe 

Gesetzlich rentenversichert s. Krippe 

In der Bezuschussung nicht enthalten 

erbringen der Träger/Eltern 

Zu versteuerndes Bruttogehalt einer 

Erzieherin bei Vollbeschäftigung: 

TVÖD Entgeltgruppe 8, Stufe 4 (nach 6 

Jahren in der Einrichtung): � 2330.- 

Minus 1/3 Steueraufkommen und 

Abgaben:� 1553,34 

Minus _ Steueraufkommen und Abgaben: 

� 1156.- 

TVÖD Entgeltgruppe 8, Stufe 1 (Nach 

Arbeitsstellenwechsel/Beginn der 

Berufstätigkeit): � 1926.- 

Minus 1/3 Steueraufkommen und 

Abgaben: � 1284.- 

Minus _ Steueraufkommen und Abgaben: 

� 963.- 

Relativ sicherer Arbeitsplatz, wenn nicht 

wegen Gruppenschließung 

betriebsbedingt gekündigt werden muss 

s. Krippe 

s. Krippe 

s. Krippe 

Seite 13 

Bei der Gegenüberstellung wird deutlich, wie mangelhaft die Rahmenbedingungen für Kinder 

und Personal in institutionellen Betreuungsformen sind. Trotz einer langen Ausbildungszeit, 

der weitaus größeren Arbeitsbelastung und gestiegenen Erwartungen/Anforderungen an 

professionelle Kindertagesbetreuung kann die Verdienstmöglichkeit für Kinderpflegerinnen 

und Erzieherinnen unter das Niveau einer Tagesmutter fallen. 

Die Gleichstellung von Tagespflege mit institutioneller Bildung, Erziehung und Betreuung und 

die oben beschriebenen sehr günstigen Rahmenbedingungen und Verdienstmöglichkeiten 

führen zu einer massiven Entprofessionalisierung des Berufsstandes der sozialpädagogischen 

Berufe. Dies mag der Grund dafür sein, dass Erzieherinnen oder Ergänzungskräfte 

Kinder nicht in Randzeiten in Tagespflege in ihrer Einrichtung betreuen. Sie ziehen andere 

Nebenverdienstmöglichkeiten vor. 

Tagespflege und Großtagespflege werden nur dort finanziert und angeboten, wo der Bedarf 

an Krippen- Kindergraten- und Hortplätzen nicht gedeckt werden kann. Sobald eine 

Bedarfdeckung über die institutionalisierte Kindertagesbetreuung gegeben ist, muss diese 

93

94 



wieder aufgegeben werden. In vielen Orten wird Großtagespflege deshalb eine 

vorübergehende Randerscheinung bleiben. 

9. Beratung und Information durch die Landratsämter, die Regierungen und das 

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 

Zu den Fragen 

14 der CSU-Fraktion 

11 Bündnis 90/Die Grünen 

Seite 14 

Die Beratungsqualität der Landratsämter, sowie deren Informationsstand erweist sich als 

äußerst unterschiedlich. Freie Träger/Elterninitiativen müssen, vor allem in den Großstädten, 

des Öfteren die Erfahrung machen, dass lediglich die kommunalen Einrichtungen beraten 

und informiert werden. 

Der in losen Zeitabständen versendete Newsletter des StmAS reicht als Information bei 

weitem nicht aus. Zudem haben nur registrierte Einrichtungen Zugang. Eine Informationspolitik, 

die alle Einrichtungen erreichen soll, ist dies nicht. 

10. Zur Personalplanung, Arbeitsbedingungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung 

Zu den Fragen 

15, 16 und 17 der CSU-Fraktion 

bis 3.3 und 4.6 bis 4.9 der SPD-Fraktion 

4.3.1 und 4.5.1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

10.1 Personalplanung/Ausgestaltung der Arbeitsverträge 

Die Personalplanung ist wesentlich diffiziler geworden: wurden unter den früheren 

Bestimmungen die tatsächlichen Personalkosten bezuschusst, so erfolgt dies heute 

pauschal kind- und nutzungszeitbezogen über den Basiswert und Gewichtungsfaktoren. 

Werden die Kinder für das neue Kindergartenjahr aufgenommen und mit den entsprechenden 

Nutzungszeiten und Gewichtungsfaktoren in die Datei eingepflegt, wird über die 

Veränderungen des Anstellungsschlüssels sofort deutlich, ob Personal eingestellt/ausgestellt 

werden muss, oder Stunden heraufgesetzt/gekürzt werden müssen. Dies führt zu einer 

erheblichen emotionalen Belastung derer, die diese Eingaben vornimmt, meist der Leitung. 

Verlassen Kinder im Laufe des Jahres den Kindergarten, z.B. durch Umzug, werden 

Umbuchungen vorgenommen, vollendet ein unter 3Jähriges sein 3. Lebensjahr, so hat dies 

unmittelbare finanzielle Folgen für den Träger und dies schlägt sich wiederum in der 

Arbeitzeit des Personals nieder. (Dass das pädagogische Personal dennoch eine 

partnerschaftliche Haltung den Eltern gegenüber einnimmt, die auf den ersten Blick 

verantwortlich für die Buchungen sind, ist dessen Professionalität zu danken.) Die Personalplanung 

kann ausschließlich nur über den Anstellungsschlüssel vorgenommen werden und 

ist deshalb nicht als Hilfsmittel anzusehen. 

In einer Vielzahl von Einrichtungen wird der Anstellungsschlüssel bis zur Grenze der 

Förderschädlichkeit ausgedehnt, weil anders z.B. älteres Fachpersonal und ein Midestmaß 

an Verfügungszeiten nicht zu finanzieren ist. 

Personalplanung in Kindertagesstätten gleicht heute der Just-in-Time-Produktion von 

Autoherstellern: je mehr Autos/Kind/Gewichtungsfaktor/Zeit nachgefragt werden, desto mehr 

Arbeiter/pädagogisches Personal wird benötigt. Flexible Arbeitszeitmodelle und Arbeits-



Seite 15 

verträge sind deshalb unabdingbar. Heute sind flexible Teilzeitverträge für das pädagogische 

Personal die Regel. Neueinstellungen werden größtenteils nur noch befristet vorgenommen. 

So waren im August 2007 13 von 17 Stellen im Umkreis von 200km um Landsberg/Lech in 

der Jobbörse der Arbeitsagentur Teilzeitstellen von 20 bis 34 Stunden. Eine der vier 

Vollzeitstellen beinhaltete bei 40 Wochenstunden die Arbeit am Vormittag im Kindergarten 

und am Nachmittag im Hort. 15 Stellen waren auf einen Monat bis 1 Jahr befristet, zur Hälfte 

ohne Übernahmemöglichkeit. Um vom Teilzeitverdienst leben zu können braucht eine 

Pädagogin einen solventen Lebenspartner. Die Anstellung in einer Kindertagesstätte wird für 

diese, sollte sie Kinder haben, geschieden werden oder der Partner von Arbeitslosigkeit 

betroffen werden, zur Armutsfalle. 

Diese Form der Personalplanung und des Personaleinsatzes wird weder dem 

Bildungsauftrag, noch der Professionalität des Personals gerecht: Bildungsprozesse sind vor 

allem Anderen soziale Prozesse. Lernen erfolgt im Dialog mit der Umwelt und Mitmenschen 

und benötigt, je mehr, desto jünger die Kinder sind, verlässliche Beziehungen zu Gleichaltrigen 

und zu wahrnehmenden, fragenden, unterstützenden, freilassenden und anregenden 

Erwachsenen. Damit diese so gearteten Beziehungen zu Kindern aufzunehmen und 

anzubieten in der Lage sind, benötigen sie unabdingbar Sicherheit, Verlässlichkeit, auch in 

finanzieller Hinsicht, und die Möglichkeit diese dauerhaft gestalten zu können. Das BayKiBiG 

lässt dies, wie oben beschrieben, jedoch nicht zu. Die Erwartungen von Öffentlichkeit, 

Lehrer/innen und Eltern, die mit der Einführung des Bildungs- und Erziehungsplanes und den 

Pressemitteilungen aus dem StmAS geschürt worden sind, üben einen massiven Druck auf 

die in den bayerischen Kindertagesstätten Tätigen aus. Dieser Druck, der einher geht mit 

einer systematischen Entprofessionalisierung des Berufsstandes, wirkt sich unmittelbar 

negativ auf die Attraktivität des Berufs Sozialpädagoge/in, Erzieher/in und Kinderpfleger/in 

aus: Wer nicht angewiesen ist auf einen ausreichenden Verdienst wird diese Berufe als 

Hobby ausführen können. Zukunftsperspektiven und persönliche Absicherung liegen in 

anderen Berufsfeldern. 

Zur Vertretung bei Krankheit oder Urlaub wurden keine Pools gebildet. So kann es 

vorkommen, dass eine pädagogische Kraft über vier Wochen alleine bis zu 25 Kinder 

betreut. In einer solchen Situation ist lediglich Betreuung durch stringentes Gruppenmanagement 

möglich. Die individuellen Bedürfnisse der Kinder müssen außer acht bleiben, 

an die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes ist schlichtweg nicht zu denken. 

10.2 Verfügungszeiten 

Die Ausdehnung der Öffnungszeiten erfolgte in den meisten Fällen zu Lasten der 

Verfügungszeiten. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf geht zu Lasten der Vorbereitung der Bildungsarbeit, der Absprachen im Gruppenteam, 

der Entwicklungsdokumentation, Teamgespräche, der Möglichkeit Aufgaben der Zusammenarbeit 

und Vernetzung mit anderen Institutionen, etc. nachkommen zu können und der 

Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Viele Kinderpflegerinnen/Ergänzungskräfte müssen 

auf Verfügungszeit ganz verzichten. In unserer Befragung am Modellstandort Landsberg 

2004 (s. o.) und in der Befragung der SPD-Fraktion vom Februar diesen Jahres wird dies 

deutlich. Eine Internetrecherche bei der Arbeitsagentur bestätigt diese Aussage: Die 

gleichzeitige Erweiterung der Öffnungszeiten und die Zunahme von Teilzeitverträgen lassen 

ebenso den Schluss zu, dass die Verfügungszeiten abgenommen haben müssen. Dies ist 

95

96 



keinesfalls einem unverantwortlichen oder raffgierigen Umgang der Kommunen oder Träger 

mit den öffentlichen Geldern geschuldet, sondern ausschließlich deren Mangelfinanzierung. 

Seite 16 

Die Staatsausgaben für den Bereich der Kindertagesbetreuung sind nur unwesentlich 

gestiegen. Das fast gleiche Budget, das vor Einführung des BayKiBiG für Kindergärten zur 

Verfügung stand, müssen sich nun die Anbieter von Krippen, Kindergärten, Horten und 

Tagesspflege teilen. Die Erweiterung des Platzangebotes für unter 3-Jährige von 2,8 % im 

Jahr 2002 auf fast 7 % 2007 ging zu Lasten der Qualität in allen Bereichen der Kindertagesbetreuung. 

Lediglich die Tagespflege, das unprofessionelle Angebot, konnte profitieren. 

Der quantitative Ausbau ging zu Lasten der Qualität der elementaren und außerschulischen 

Bildungseinrichtungen. Dass gleichzeitig die Anforderungen an die Arbeit in den Kindertagesstätten 

durch die Einführung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans per 

Gesetz gestiegen sind, erscheint schlichtweg zynisch. 

10.3 Aus- Fort- und Weiterbildung 

Zwar werden vom Staatsinstitut für Frühpädagogik Fortbildungen zum Bildungs- und 

Erziehungsplan angeboten, und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium gemeinsame 

Fortbildungen mit Lehrer/innen zum Übergang Kindergarten-Grundschule, diese reichen 

jedoch bei weitem nicht aus, dem Bildungsverständnis des Bildungs- und Erziehungsplanes 

und der Aufgabe der Gestaltung des Überganges gerecht zu werden: Zum einen können viel 

zu wenig Leitungen von den Fortbildungen profitieren und zum anderen fehlt die Zeit diese in 

internen Schulungen im Team zu implementieren. Hinzu kommen die oben erwähnten 

systemimmanenten Schwierigkeiten. Es wurde lediglich ein Anfang gemacht. Für eine auf 

Kontinuität angelegte Implementierung sind das derzeitige Finanzierungssystem und das 

Ausbildungsniveau der Erzieherinnen nicht geeignet. 

Dringend erforderlich sind folgende Schritte: 

� Umwandlung der Erzieherinnenausbildung durch die Aufnahme eines Bachelor- 

Studienganges in das Hochschulrahmengesetz 

� Erweiterung des Studienganges zum Master-Abschluss 

� Gemeinsame Ausbildungsmodule mit Lehrer/innen 

� Anerkennung der Ausbildung an Fachakademien und Fachschulen der bisher Tätigen 

als Grundmodule im modularen Ausbildungssystem 

� Höherqualifizierung der bisher Tätigen durch die Vergabe von Credits für Fort- und 

Weiterbildungen an Fachakademien, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen, 

die zu einem Bachelor führen



Begründung: 

Die Anforderungen an die pädagogische Arbeit mit Kindern sind sehr hoch. Im Hinblick auf 

die Altersspanne von 0-12 Jahren beziehen diese sich auf ein außerordentlich hohes und 

breites Entwicklungsspektrum. 

Frühe Bildung (Pflege, Zuwendung, Beziehung) ist aufwendig und kostet Zeit. Individuelle 

Förderung und Bildung und zugleich ein Ausgleich von sozialen, geschlechtlichen, 

ethnischen und körperlichen Benachteiligungen ist zwingend in vorschulischen und 

schulergänzenden Einrichtungen zu leisten. 

Die zunehmende Individualisierung der Lebensverhältnisse, die wachsende Heterogenität 

der Klientel, ökonomische und Beziehungsbrüche in den Familien, erfordern inhaltliche und 

strukturelle Veränderungen, der die bisherige Ausbildung nicht gerecht werden kann. 

Seite 17 

Die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern, deren Beratung auch hinsichtlich der 

Erziehungskompetenz wird in Zukunft immer stärker nachgefragt werden und hier bedarf es 

dringend der gesellschaftlichen und fachlichen Aufwertung des Erzieherberufes. 

Die Kooperation von Jugendhilfe und Grundschule, die von Erzieherinnen mit den universitär 

ausgebildeten Grundschullehrerinnen, erfordert eine Gleichwertigkeit in der partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit der beiden Bildungsbereiche. 

Die Angleichung der Erzieherinnenausbildung auf europäisches Niveau garantiert die 

Konkurrenzfähigkeit des elementaren Bildungsbereichs und die freie berufliche Entfaltung im 

europäischen Ausland für Erzieherinnen. 

Der Bedarf an Erzieherinnen, durch die Überalterung der im Beruf stehenden und den 

geplanten Ausbau von Horten, anderen schulergänzenden Einrichtungen und besonders der 

Kinderkrippen, wird steigen. 

Die Konkurrenzfähigkeit von Erzieherinnen mit den universitär oder fachhochschul- 

Ausgebildeten sozialpädagogischen Fachkräfte in der Jugend- und Behindertenarbeit sowie 

im Arbeitsfeld der Hilfen zur Erziehung ist zu verbessern. 

Durch die Gleichstellung der Frauenberufe kann dem Gleichstellungsauftrag der EU für alle 

gesellschaftlichen Bereiche und die damit verbundene gesellschaftliche und ökonomische 

Aufwertung eines Arbeitsfeldes, das alle weiteren Bildungs- und Entwicklungswege zugrunde 

legt, entsprochen werden. 

Die Öffnung und Flexibilisierung der bisherigen Ausbildung, die in der Sackgasse endet, hin 

zu mehr Aufstiegschancen in andere soziale Berufsfelder oder in Forschung und Lehre 

eröffnet Erzieherinnen die Chance zu lebenslangem Lernen. 

Qualitätsmanagement und Effektivität werden zunehmend auch von den Einrichtungen der 

öffentlichen und privaten Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Dafür ist die zweijährige 

schulische Ausbildung der Erzieherinnen bei weitem nicht ausreichend. 

97

98 



Seite 18 

„Man schätzt bei einer Ausbildungskapazität von etwa 10.000 Absolventen pro Jahr, was als 

sehr hoch anzusehen ist, eine Transformationszeit von 40 Jahren“ (gerechnet für die 

Bundesrepublik Deutschland; aus „Bildung neu konzeptualisiert; zu (längst) fälligen Reform 

der frühkindlichen Bildung“ von Wassilios E. Fthenakis in „Kinder in besten Händen: 

frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Deutschland, Hrsg.: Christine Henry- 

Huthmacher; Konrad Adenauer Stiftung, August 2007) 

11. Kooperation Kindergarten-Grundschule 

Zu den Fragen 


6 der SPD-Fraktion 

10 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Die Zusammenarbeit Kindergarten-Grundschule ist zum wiederholten Male ins Bewusstsein 

gerückt worden. Diese bedient sich ähnlicher Formen wie in den 80iger Jahren, z.B. 

gegenseitige Hospitation/Besuche, persönlicher Austausch, gemeinsame Veranstaltungen. 

Es wird erwartet, dass Erzieherinnen und Lehrerinnen sich über die in den Bereichen 

unterschiedlichen Bildungsphilosophien und Lernkulturen austauschen und ihr Handeln bei 

der Gestaltung des Übergangs anpassen. 

Wie oben beschrieben stehen beiden Professionen kaum ausreichende Zeiten zur 

Verfügung, in denen sich die gemeinsamen Aktivitäten planen und durchführen lassen. 

Strukturelle Probleme verhindern vielerorts eine kontinuierliche Zusammenarbeit: Eltern 

richten sich beider Wahl ihres Kindergartens nicht nach dem Schulsprengel und so sehen 

sich viele Fachkräfte mit der Tatsache konfrontiert u. U. mit drei Schulen zusammen arbeiten 

zu müssen. Gleichzeitig müssen Schulen mit einer Vielzahl von Einrichtungen kooperieren. 

Dies gelingt, je nach ehrenamtlichem Engagement von Lehrer/innen und Erzieher/innen mit 

der einen Schule/Kindertagesstätte/Schule besser oder schlechter. Außerdem sind 

Motivation und Engagement nachgewiesenermaßen abhängig von der Zufriedenheit, der 

Wertschätzung für die Tätigkeit und dem Gefühl Handlungsspielräume zu besitzen und damit 

derzeit äußerst labil. 

Ein gemeinsames Verständnis kindlicher Entwicklung und altersspezifische Lerndispositionen 

von Elementar- und Primarbereich fehlen gänzlich. Die Unterschiede bei der 

Ausbildung und Zugangsvoraussetzung für den Erzieherinnen- und Lehrerberuf und bei der 

Bezahlung für die Tätigkeit sorgen für Missverständnisse, Vorbehalte und behindern die 

Kommunikation auf gleicher Augenhöhe. Die Zuordnung zu unterschiedlichen Ministerien 

verhindert den gemeinsamen Blick auf die Lernbiographien der Kinder. Sich geradezu 

widersprechende Modellversuche und Verordnungen sind die Folge. Ein gemeinsamer 

neurowissenschaftlicher und entwicklungspsychologischer Blick auf die gesamte Kinder- und 

Jugendzeit und die Entwicklung eines übergreifenden Curriculums ist unmöglich, gibt es 

doch nur drei Lehrstühle für Elementarpädagogik. Eine verbindlich festgelegte Arbeitszeit für 

den Austausch, für gegenseitige Hospitation und Mitarbeit, für die Entwicklung 

übergreifender Konzepte, die Zusammenarbeit mit den Eltern, für Beobachtung und 

Dokumentation individueller Bildungsprozesse fehlt auf Seiten der Grundschule genauso wie 

auf Seiten der Kindertageseinrichtungen vollständig. Bildungspläne und Kooperationsverordnungen 

bleiben, solange keine strukturelle Verbindlichkeit und Verbindung geschaffen 

wird, im Bereich der „Wolkenkuckucksheime“. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen in



Seite 19 

die Entwicklung von übergreifenden Curricula und Kooperationsformen einbezogen werden, 

damit tragfähige Ansätze, gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Vorgehen 

überhaupt erst entstehen. Der Weg zu einer kontinuierlichen und für alle Seiten verlässlichen 

Zusammenarbeit, vor allem zum Wohl der Kinder, ist noch lang. 

Ein gemeinsames Grundstudium von Lehrerinnen und Kindertagesstätten-Pädagoginnen, 

sowie ein gemeinsames Bildungsverständnis, das sich in einem weiterführenden 

Bildungsplan äußert und an entwicklungspsychologischen sowie den Erkenntnissen der 

Hirnforschung und Neurologie ausrichtet; ein gemeinsames Ressort, das tragfähige 

Strukturen, und Rahmenvorgaben schafft, könnte der bisherigen systemimmanenten 

Beliebigkeit Abhilfe schaffen. 

12. Weitere Veränderungsbedarfe für mehr Qualität und eine 

entwicklungsangemessene Pädagogik 

Zu den Fragen 

17 der CSU-Fraktion 

4.6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

In den elementaren Bildungseinrichtungen werden die Grundlagen für die Chancen unserer 

Gesellschaft in der Zukunft gelegt. 

Armut, drohender sozialer Abstieg und Migration bedeuten in Bayern Bildungsarmut. 

Chancengleichheit fängt schon mit der Geburt an. Was im frühen Kindesalter versäumt wird, 

kann weder in der Grund- noch in der Hauptschule aufgefangen und nachgeholt werden. 

Deshalb müssen Veränderungen an der marktorientierten kind- und nutzungszeitbezogenen 

Finanzierung vorgenommen werden und dem quantitativen Ausbau eine Qualitätsoffensive 

folgen. Diese kann nicht kostenneutral erfolgen, sonder erfordert den Mut des Gesetzgebers 

in Zusammenarbeit mit dem Bund für eine dafür notwendige Finanzierung zu sorgen. 

12.1 Umressortierung zum Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

In Kindertageseinrichtungen wird die Trias Bildung/Erziehung/Betreuung umgesetzt. Dabei 

ist diese nicht in Einzelaufgaben zu trennen: Betreuungssituationen sind grundsätzlich 

geprägt von dialogischen Bildungs- und Erziehungsprozessen. Institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen 

sind aus diesem Grund per se Bildungsinstitutionen und als solche 

gleichbedeutend mit der Schule. 

Die bisherige Zuordnung dieses Bereiches zum Sozialministerium betont den Betreuungsaspekt 

und wird der Bedeutung der Bildung von Anfang an nicht gerecht. Von allen 

Bildungseinrichtungen ist die elementare Bildungsstufe die entscheidende für alle weiteren 

Entwicklungen und Lernschritte im Leben eines Menschen. Um den Bildungsaspekt 

institutioneller Kindertagesbereuung ins Gesamtsystem zu integrieren, müssen 

Kindertagesstätten dem Kultusministerium als Elementarstufe eingegliedert werden. 

12.2 vom Anstellungsschlüssel zur Personal:Kind-Relation 

Die Bildungs- und Erziehungsziele des BayKiBiG und der zugrunde liegende Bildungs- und 

Erziehungsplan werfen per se die Frage auf, ob der im Gesetz empfohlene 

Anstellungsschlüssel von 1:10 (maximal 1:12,5), für die Umsetzung ausreicht. Schon in der 

99

100 



Erprobungsphase wurde deutlich, dass dies nicht der Fall ist. „Bildung erfordert individuelle 

Förderung, wahrnehmende Beobachtung und zwischenmenschliche Beziehungen. 

Großgruppen erschweren Bindung und Bildung“ (Markus Kotte im „Zukunftshandbuch 

Kindertagesseinrichtungen“ Hrsg. Hildegard Rieder-Aigner, Walhalla Fachverlag). 

Anstellungsschlüssel, Betreuungs- und Personalschlüssel sind lediglich rechnerische 

Maßeinheiten von Personalstellen zur Anzahl der angemeldeten Kinder und gebuchten 

Stunden. Sie bilden nicht die tatsächliche Betreuungssituation ab, d.h. wie viel Personal für 

die Kinder anwesend und verfügbar ist. 

Seite 20 

Dies kann nur die Erzieherin:Kind-Relation. Diese ist meist höher, als der Schlüssel 

vermuten lässt. Werden doch die Kolleginnen, vor allem unter den derzeitigen Bedingungen, 

häufig krank, müssen mit Eltern sprechen, Telefonate erledigen, mit Kleingruppen arbeiten, 

Verwaltungsarbeiten erledigen oder die Vertretung in der Nachbargruppe übernehmen. Über 

Gewichtungsfaktoren soll den Bedürfnissen bestimmter Altersstufen oder Besonderheiten 

Rechnung getragen werden. Allerdings sind diese, was das Alter der Kinder betrifft (unter 

drei und Schulkinder), sehr grob. 

Der weltweit größte Verband von Fachkräften des frühpädagogischen Bereichs, The National 

Association for the Education of Young Children (NAEYC), hat Richtlinien zur 

Erzieherin:Kind-Relation und Gruppengröße entwickelt. Diese wurden von der US-Regierung 

modifiziert und als Standards (hier: Zieldefinitionen) übernommen und von einigen Staaten 

als Rechtsvorschrift eingeführt. 

US-Amerikanische Standards: 

Alter Erz.-Kind-Rel. Gruppengröße 

0-12 Monate 1:3 6 

13-30 Monate 1:4 8 

31-35 Monate 1:5 10 

3 Jahre 1:7 14 

4-5 Jahre 1:8 16 

6-8 Jahre 1:10 20 

9-12 Jahre 1:12 24 

(Quelle, Marcus Kotte, s.o.) 

Wolfgang Tietze hatte in seiner Studie „Wie gut sind unsere Kindergärten“ schon 1998 auf 

dem Zusammenhang von Struktur- und Prozessqualität (Aktivitäten, deren Dauer, Häufigkeit, 

Intensität zwischen dem Personal und den Kindern) hingewiesen. Als entscheidender 

Indikator für Qualität sollten in Zukunft die Personal-Kind-Relationen gemessen werden. 

12.3 Beitragsfreiheit 

In Analogie zu allen weiteren Stufen im Bildungssystem ist der Besuch einer 

Kindertagesstätte grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. Jedes Kind hat dasselbe Recht auf 

Bildung und auf gleiche Chancen, unabhängig vom elterlichen Einkommen und als Ausgleich 

zu einigen einkommensabhängigen familienpolitischen Leistungen wie dem Elterngeld. 

Immerhin werden 23 % der Kosten über Gebühren und damit überwiegend von den Eltern 

finanziert. (Im OECD-Durchschnitt sind dies nur 12 %.)



Seite 21 

Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen ist schwierig, da sich vorgezogene 

Einschulung und auch Rückstellungen erst zum Ende des Kindergartenjahres entscheiden. 

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ein von den Eltern frei wählbares Bildungsjahr für 

Kinder von 0 bis 6 Jahren. Kindern aus benachteiligten Familien wird so die Möglichkeit 

eröffnet an Bildungsangeboten teilzuhaben, zu denen sie, z.B. aus Unkenntnis über 

Sozialleistungen, sonst keinen Zugang haben. Zudem hätte das Fachpersonal in 

Kindertagesstätten Zugang zu belastenden Familienverhältnissen. Über diese Form der 

sozialen Kontrolle könnte Kindesmisshandlung und Missbrauch z. B. durch das Einschalten 

der entsprechenden Stellen wie Jugendämter und Kinderärzte frühzeitig zum Schutz der 

Kinder Einhalt geboten werden. 

Das beitragsfreie Bildungsjahr wäre ein wichtiger familienpolitischer Beitrag, denn er trüge 

den vielfältigen Anforderungen, Belastungen und Problemen, denen sich Väter und Mütter in 

zunehmendem Maße ausgesetzt sehen, Rechnung. Wird dieses Angebot vor dem letzten 

Kindergartenjahr in Anspruch genommen, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass 

Kinder im Bildungssystem verbleiben. 

12.4 Kostenverteilung 

Die Kosten für das sozialpädagogische Fach- und Ergänzungspersonal sind zu 100 % vom 

Bildungshaushalt zu tragen. Elternbeiträge können lediglich für Sachmittel, wie Spiel- und 

Gestaltungsmaterial und für Mahlzeiten erhoben werden. Die kommunale Förderung trägt 

lediglich den Sachaufwand. 

101

102 

Quellen: 



Aus dem Internet die Seiten 

der Arbeitsagentur, 

des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Frauen und Familien, 

der Gemeinde Ottobrunn, 

der Gemeinde Ismaning, 

der Stadt München 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) „Auf den Anfang kommt es an; 

Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“, Beltz 

Verlag 2003 

Bertelsmann Stiftung; „Jedes Kind zählt – Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder als zukunftsweisende Aufgabe 

einer vorsorgenden Gesellschaftspolitik“; erstellt von Dr. Uta Meier-Gräwe, Gütersloh 2006 

Seite 22 

Christine Henry-Huthmacher, (Hrsg.) „Kinder in besten Händen; frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung 

in Deutschland“, Konrad-Adenauer-Stiftung, August 2007) 

Fabienne Becker-Stoll „Früheste Kindheit: Schutz- und Risikofaktoren für die Entwicklung“ in „Zukunftshandbuch 

Kindertagesstätten“, Hrsg. Hildegrad Rieder-Aigner, Walhalla Fachverlag 

Mary Ainsworth ebd. 

Dr. Gerhard Hüfner und Sigrid Hepting „Erzieherinnen zur kind- und nutzungszeitbezogenen Finanzierung“ am 

Modellstandort Landsberg“ Befragung des Forum Kindertagesstätten im BLLV, Oktober 2004; 

Dr. Gerhard Hüfner und Sigrid Hepting „Mitarbeiterinnen in Kitas zu Veränderungswünschen im 

Berufsfeld und Erwartungen an einen Berufsverband“, Befragung des Forum Kindertagesstätten im 

BLLV Februar 2004 

Markus Kotte in „Zukunftshandbuch Kindertagesseinrichtungen“ Hrsg. Hildegard Rieder-Aigner, 

Walhalla Fachverlag 

Wolfgang Tietze, Hrsg.: „Wie gut sind unsere Kindergärten? : eine Untersuchung zur pädagogischen 

Qualität in deutschen Kindergärten“, Neuwied; Berlin 1998 

BayernSPD Landtagsfraktion „Auf den Anfang kommt es an“, Institut für Sozialplanung, Jugend- und 

Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik (SAGS) im Februar 2007 

Eigene Gesprächsnotizen, unveröffentlichte Protokolle von Träger- und Leitungskonferenzen auf 

regionaler Ebene

Anita Leikert 

Caritas Kindergarten Irschenberg 

Statement zur Anhörung zum BayKiBiG 

am 27. 09. 07 im Bayerischen Landtag 

Vorstellung der Einrichtung: 

Der Caritas Kindergarten in Irschenberg hat 75 Regelplätze. 

Die tatsächlich belegten Plätze reduzieren sich durch 

die 10 aufgenommenen 

Integrationskinder, die in diesem Jahr aus 5 verschiedenen 

Gemeinden kommen. 

Unsere Öffnungszeiten sind bedarfsgerecht. Wir haben 

an 3 Nachmittagen geöffnet. An diesen Nachmittagen 

gibt es verschiedene feste Angebote. Die Integrationskinder 

werden durch 2 zusätzliche Fachkräfte betreut. 

Auch wenn die Finanzierung insgesamt gerechter geregelt 

ist, gibt es in der Praxis sehr viele Beispiele, wo 

dringend nachgebessert werden muss. Zu folgenden 

Stichpunkten möchte ich Stellung nehmen: 

Qualität 

Qualität, für die ich als Leitung in dieser Einrichtung stehe, 

wird drastisch eingeschränkt, durch die Kürzung der 

Finanzen, sowohl von den Gemeinden, als auch durch 

den Bezirk. 

Qualität ist in Zukunft nur zu halten, wenn es eine verlässliche 

Finanzierung gibt. 

Risiko durch Integration 

Bisher ist den Gemeinden völlig freigestellt, sich, über 

den gesetzlich festgeschriebenen Faktor hinaus, finanziell 

zu beteiligen. 

Zudem steigt das Risiko der Einrichtung und des Trägers 

mit jedem Integrationskind um das 5fache an. 

Wenn nur ein Integrationskind ausfällt, sinkt die Gesamtförderung 

um 7 000 bis 10 000 �. 

Anlage 6 

27. 09. 2007 



Das Entgeld des Bezirks errechnet sich nach den Buchungszeiten 

des Integrationskindes. Wie soll die Förderung 

nach den Buchungszeiten gestaltet werden? Es 

ist unmöglich, zu sagen, dieses Integrationskind erhält 

eine Fördereinheit, oder die Mutter ein Elterngespräch 

weniger, als ein anderes Kind und deren Eltern. 

Skandalöse Faktorberechnung 

Diese derzeitige Berechnung des Faktors x halten wir 

für nicht legal. 

Je höher die Buchungszeiten der Regelkinder, desto geringer 

ist Faktor x für die Integrationskinder. 

Eine Mischung von Regelkindern und Integrationskindern 

wirkt sich derzeit benachteiligend in der Finanzierung 

aus. 

Denn bei der Berechung des Faktors x wird immer die 

Buchungszeit der Kinder insgesamt mit einbezogen. - = 

Buchungszeitfaktor 

So wird jeder Kindergarten bestraft, der bedarfsorientiert 

und wirtschaftlich handelt. 

Die Berechnung des Faktors x ist für die Praxis ein fast 

unmögliches Prozedere, wenn ständige neue Tabellen 

herausgegeben werden, die letzte im Newsletter 59, bei 

der die Umsetzung unklar ist und stundenlang dauert. 

Insgesamt ist die Vorgehensweise zwischen Bezirk und 

Regierung uneinheitlich. Die Verwaltung in der Praxis 

wird dadurch extrem belastet. 

Integrationskindergärten werden bestraft, obwohl sie 

der Gesellschaft viele Millionen Euro sparen und die 

Kinder optimaler fördern, als jede spätere Einrichtung 

das könnte. 

Keine Planungssicherheit 

Das heißt: Die Gemeinden eines Gast - Integrationskindes 

sparen auf Kosten des Trägers. Und zum Schaden 

des Kindergartens. Wenn kein Defizitvertrag vorhanden

104 

ist, bleibt dieses gesamt beim Träger. Der Träger kann 

und wird in diesen Fällen Festanstellungen möglichst 

lange vermeiden. Die Planungssicherheit ist für den Träger 

ein Problem. 

Für das Personal heißt das, es ist keine Arbeitsplatzsicherheit 

vorhanden. 

Da sich die Arbeitsstunden des gesamten Personals 

nach den Buchungszeiten richten, ändern sich auch 

jährlich die Dauer der Arbeitszeiten der Mitarbeiter. 

Besonders die Landkindergärten sind hier betroffen. Oft 

ist den Eltern der Kindergarten nicht wert genug. Mütter 

sind hier teilweise zu Hause und schicken die Kinder nur 

1 bis 2 Jahre und mit weniger Stunden in den Kindergarten. 

Die Landkinder haben also nicht die gleichen Voraussetzungen 

zur Bildung wie Stadtkinder. 

Es ist kein Wunder, dass Erzieherinnen inzwischen 

schwer zu finden sind. Dass sich immer weniger Menschen 

für diesen Beruf entscheiden wird sich in einigen 

Jahren gravierend bemerkbar machen. 

Personal 

Für eine gute Bildung in unserem Land brauchen wir 

sehr gut ausgebildetes und erfahrenes Personal. Es 

reicht nicht, Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren 

bereitzustellen, das Personal muss für diese spezielle 

Aufgabenstellung auch ausgebildet sein, sonst werden 

wir die Folgen in einigen Jahren teuer bezahlen. In vielen 

wirklich ernst zu nehmenden Studien können wir deutlich 

lesen, dass sich Verhaltensauffälligkeiten, Suchtgefahr, 

psychische, emotionale Störungen nur vermeiden 

lassen, wenn wir genügend und gut ausgebildetes Personal 

haben. 

Statt dessen stehen Leitungen unter dem extremen 

Druck, jüngeres Personal finden und einarbeiten zu 

müssen, um die Kosten im Rahmen zu halten. 

Gestiegener Verwaltungsaufwand 

Freistellung der Leitungen 

Der Verwaltungsaufwand vor allem in Integrationskindergärten 

ist immens gestiegen. 

Hier einige Beispiele: Verhandlungen mit der Gemeinde 

und den Gastkind Gemeinden, Bewilligungsanträge 

beim Landratsamt, Leistungsvereinbarungen und Entgeldverhandlungen 

beim Bezirk, Rechnungsstellungen, 

Fachdienstverträge aushandeln und schließen. 

Haarsträubend ist, dass die gesamte Verwaltungstätigkeit 

der Leitung in den Erzieher – Kind- Schlüssel mit 

einfließen, da auch in Integrationskindergärten keine 

Freistellung der Leitung vorgesehen ist. 

Hier ist dringender Handlungsbedarf. 



Folgende Änderungen sind aus Sicht der Praxis 

nötig: 

�� Die bisherige Faktorberechnung muss geändert 

werden. Es kann nicht sein, dass hohe Buchungszeiten 

der Regelkinder zu einem niedrigeren Faktor 

x führen. 

�� Der Faktor x, den die Gemeinden zahlen muss mit 

einem kleinen Spielraum festgelegt werden. 

�� Die Förderung und Bildung der behinderten und 

von Behinderung bedrohten Kinder darf nicht vom 

Wohlwollen der Gemeinden, des Bürgermeisters 

abhängen. 

�� Einrichtungen mit Integrationsgruppen und die Einzelintegration 

dürfen nicht gleich finanziert werden. 

Der höhere Personalaufwand in integrativen Einrichtungen 

muss viel stärker mit berücksichtiget 

werden. 

�� Bei allen Leitungen müssen Verwaltungsstunden 

aus dem Anstellungsschlüssel herausgenommen 

werden, weil sie nicht, wie im Gesetz gedacht, der 

Bildung, Betreuung und Erziehung dienen. 

�� Es ist diskriminierend, dass ältere Mitarbeiterinnen 

zum Risiko für die Einrichtung werden, weil sie zu 

teuer sind. 

�� Bildung darf nicht weiterhin auf Sparflamme gekocht 

werden. 

�� Der Anstellungsschlüssel muss über den Basiswert 

bei 1: 10 gesichert werden, oder noch besser wie 

bei den Tagesmüttern bei 1: 8. 

�� Bildung in frühem Kindesalter muss zur Staatssache 

werden 

�� Deshalb halte ich die Umresortierung ins Kultusministerium 

für dringend erforderlich, zumindest muss 

eine bessere Vernetzung von früher Bildung und 

schulischer Bildung sichergestellt werden. 

�� Kindergartenplätze müssen zur Entlastung der 

Familien kostenfrei sein. 

�� Bessere Ausbildung des Erzieherpersonal und damit 

bessere Entlohnung. Denn das ist immer noch 

die günstigste Variante, um zu höherer Bildung in 

unserem Lande zu kommen. 

�� Das Zuschusssystem für Landkindergärten, nicht 

nur für eingruppige Einrichtungen, muss dringend 

geändert werden, durch Erhöhung des Basiswertes, 

da sonst wegen der rückläufigen Kinderzahlen und 

Buchungszeiten die Planungssicherheit für die Einrichtung 

völlig verloren geht. Dies bedeutet eine Benachteiligung 

der Landbevölkerung. 

Die bayerische Regierung, die von der Bevölkerung 

mehrheitlich gewählt wurde, hat die Verantwortung, jetzt 

Missstände auszuräumen und zu ändern. 

Sie muss sich auf ihr C = christlich; ihr S = sozial; besinnen, 

und zum Wohle der Gesellschaft jetzt handeln.


Landesgeschäftsstelle 

Ina- Laura Weber 

Team Kindertagesbetreuung 

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Sozial-, 

Gesundheits- und Familienpolitik im Bayerischen Landtag am 

Donnerstag, 27. September 2007 

Anlage 7 

27. 09. 2007 



Die nachfolgende Stellungnahme ist anhand einer Befragung der Träger und 

Kindertageseinrichtungen des Bayerischen Roten Kreuzes erarbeitet worden. Im 

Anhang finden Sie eine differenzierte Auswertung einzelner Fragen des vorgelegten 

Fragenkatalogs. Diese folgt ihm aber nicht unmittelbar und es besteht kein Anspruch 

auf Vollständigkeit. 

Einige Punkte vorweg: 


1. Qualität: Mit Sicherheit ist durch das BayKiBiG erreicht worden, dass Eltern 

nunmehr entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen Betreuungszeiten 

buchen können, sofern die Träger diese Flexibilität im Sinne einer 

Kundenorientierung zugestehen. Doch in der Konsequenz geht die Flexibilität 

zu Lasten der Mitarbeiterinnen. Der Träger gibt – aus seiner Sicht verständlich 

und begründbar – die Planungsunsicherheit durch befristete 

Teilzeitarbeitsverträge mit Dehnklauseln an die Mitarbeiterinnen weiter. Dies 

führt zu erhöhter Belastung der Mitarbeiter, zu größerer Unzufriedenheit, mehr 

Fluktuation des Personals und dadurch häufiger wechselnden 

Bezugspersonen für die Kinder und hat somit Auswirkungen auf die Qualität 

der Arbeit in den Einrichtungen. 

2. Verwaltungsaufwand: Es lässt sich deutlich erkennen, dass sich für die 

Träger wie auch die Einrichtungen der Verwaltungsaufwand seit Einführung 

des BayKiBiG deutlich erhöht hat und daran wird auch eine gewisse Routine 

nichts ändern. Wo es bisher z.B. für eine Einrichtung einen Ansprechpartner 

bzgl. der Personalkostenendabrechnung gab, gibt es jetzt 7 Ansprechpartner 

und 14 Anträge als kfa und kfr. Dazu kommen die Gastkinderanträge und die 

damit verbundenen finanziellen Risiken. Nicht selten werden Anträge erst 

innerhalb des laufenden Kitajahres anerkannt oder abgelehnt. 

3. Gastkinder: Eine restriktive Bedarfsanerkennung nur innerhalb eigener 

Gemeindegrenzen und keine ausreichende Einbindung der freien Träger in 

das Planungsverfahren führen in leider immer noch zu vielen Fällen zu 

Ablehnungen von Gastkinderanträgen, zu langwierigen Verhandlungen und 

letztendlich zu juristischen Klagen. Kinder müssen Einrichtungen verlassen 

oder können nicht aufgenommen werden, was zu einer Belastung der Träger, 

der Einrichtungen, der Eltern und vor allem der Kinder führt.

106 



4. Finanzierung: Unter anderem führen die in den Punkten 1-3 aufgeführten 

Unzulänglichkeiten zu einer erheblichen Planungsunsicherheit für Träger und 

Einrichtungen. Erschwerend kommt hinzu, dass Defizitvereinbarungen 

gekündigt oder mit Klauseln (z.B. einem bestimmten Anstellungsschlüssel) 

versehen werden. Ohne eine ausreichende, gesicherte finanzielle Ausstattung 

ist die Qualität in unseren Einrichtungen nicht aufrecht zu halten, oder gar 

weiter auszubauen und eine qualifizierte Umsetzung des BayBEP und der 

Hortrichtlinien sehen wir dadurch gefährdet. 

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre veranlassen uns als Bayerisches Rotes 

Kreuz eine Nachbesserung des Bayerischen Kinder- Bildungs- und 

Betreuungsgesetzes besonders in folgenden Punkten anzuregen: 

� entsprechend dem unterschiedlichen Aufwand aufgrund des Alters eine 

Differenzierung des Gewichtungsfaktors, nicht einfach nur den 

zweifachen Faktor für Kinder unter 3 

� Bildungs- und Betreuungsqualität für alle Kinder (Chancengleichheit) 

und kein finanzielles Risiko für Träger, wenn Kinder mit besonderen 

Bedürfnissen aufgenommen werden (erhöhten Faktor für diese Kinder) 

� Berücksichtigung aller Kinder die zweisprachig aufwachsen oder einer 

Sprachförderung bedürfen, nicht nur von Kinder mit beiden Elternteilen 

nichtdeutschsprachiger Herkunft 

� Veränderung der Gastkinderregelung, so dass Eltern tatsächlich 

wählen können, welche Einrichtung ihr Kind besucht 

� Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Wunsch und- 

Wahlrecht) 

� Erhöhung des Basiswertes und damit verbunden die Verbesserung des 

Anstellungsschlüssels auf 1:10 

Im Zuge der, auch durch das Forum Soziale Bayern angestrebten Deregulierung und 

Entbürokratisierung erscheint hier eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes 

dringend geboten.



1. Hat sich der Verwaltungsaufwand seit Einführung des BayKiBiG in den 

Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. beim Träger verändert? 

Der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen wie auch beim Träger hat seit der 

Einführung des BayKiBiG zugenommen. 

Beim Träger: 

Insbesondere zu Beginn und am Ende eines Bildungsjahres. 

Früher machte man eine Personalkostenendabrechnung gegenüber dem 

zuständigen Jugendamt, aufgrund deren die Abschlagszahlungen für das nächste 

Jahr berechnet wurden. 

Jetzt gibt es eine kfa und eine kfr jeweils an das Jugendamt und die zuständigen 

Kommunen, diese sowohl elektronisch wie auch als Ausdruck. 

Beispiel: Früher 3 Anträge an 2 Ansprechpartner, jetzt 31 Anträge an 12 

Ansprechpartner. 

Beispiel Gastkinder: Antragstellung durch den Träger, Bescheide oft nur für 1 Jahr 

gültig, im Folgejahr erneuter Antrag. 

In den Einrichtungen: 

Um Abrechnungen zu ermöglichen, müssen Daten und Buchungen eingestellt, 

umgestellt, kontrolliert werden. Die Personalplanung ist aufwändiger geworden und 

Buchungsgespräche mit den Eltern benötigen viel Zeit und Erklärungsarbeit. 

Beispiel Hortbuchung: verschiedene Buchungen von Schul- und Ferienzeit sind ein 

großer Aufwand 

2. Werden das BayKiBiG und die kindbezogene Förderung den Kindern gerecht, 

die mehr Aufmerksamkeit als andere benötigen (Entwicklungsverzögerungen, 

ADHS, Verhaltensauffälligkeiten,…)? 

Kinder mit einem erhöhtem Förderbedarf werden nicht mit einem erhöhten Faktor 

berücksichtigt, es sei denn es liegt ihnen ein Eingliederungshilfebescheid des 

zuständigen Sozialhilfeträgers vor. Eine intensivere Förderung der Kinder ist 

dadurch oft nicht gegeben. Unstrittig ist jedoch, dass diese Kinder einen erhöhten 

Betreuungsaufwand haben. 

Gleichzeit beobachten wir eine steigende Anzahl der Kinder, die eine spezielle 

Förderung benötigen. 

Viele Kinder „laufen“ in den Einrichtungen mit, ohne eine spezielle Förderung 

bekommen zu können. Dies geht zu Lasten der betroffenen Kinder, der anderen 

Kinder und der Mitarbeiter. Diesen Kindern kann man ohne einen erhöhten Faktor 

oder eine Senkung des Anstellungsschlüssels nicht gerecht werden. 

3. Halten Sie die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die 

Gewichtungsfaktoren diesbezüglich (s. Ziff 2.) für praxisgerecht und 

ausreichend? 

Faktor 1,3 für Migrantenkinder: 

Die Gewichtungsfaktoren decken nur einen sehr geringen Teil der Kinder mit 

erhöhtem Förderbedarf ab. In einigen Einrichtungen werden beispielsweise sehr 

viele zweisprachige Kinder betreut, die zum größten Teil besondere 

107

108 



Sprachförderung benötigen. Diese sind in den Gewichtungsfaktoren gar nicht 

berücksichtigt. 

Faktor 2,0 für Kinder unter Drei: 

Hierbei ist nicht genügend berücksichtigt, dass Kinder im Alter von 0 – 2 Jahren 

eine intensivere Betreuung und Aufmerksamkeit benötigen als Kinder zwischen 2 

und 3 Jahren. Der Faktor steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und sollte noch 

weiter gestaffelt werden. 

4. Wie hat sich die Bereitschaft der Kitas entwickelt, Kinder mit (drohender) 

Behinderung, unter drei Jahren oder Schulkinder in Kindergärten 

aufzunehmen? 

Generell muss zwischen echter Bereitschaft und der finanziellen Absicherung durch 

einen höheren Gewichtungsfaktor unterschieden werden. 

Integration: 

Die Bereitschaft war stets vorhanden, ist jedoch mit den neuen Regelungen nur 

unter größeren Schwierigkeiten und mit zusätzlichem Engagement des Personals 

möglich. Die ungeklärte Situation im Bereich der Integration hat in den letzten zwei 

Jahren zu großen Unsicherheiten bei Trägern, Personal und Eltern geführt. 

Wir hoffen durch die seit diesem Jahr bestehende einheitliche Regelung für die 

Finanzierung die Aufnahme und Integration von behinderten oder von Behinderung 

bedrohten Kindern zu vereinfachen und weiter zu verstärken. 

Unter drei/ Schulkinder: 

Die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren oder Schulkindern hat sich in den 

vergangenen zwei Jahren erhöht. Gründe dafür sind oft rückläufige Kinderzahlen in 

den Einrichtungen, nicht ausreichende Buchungsstunden, um das Personal weiter 

zu beschäftigen oder die Einrichtung „am Leben“ zu halten. 

Eine große Gefahr für die Qualität der Arbeit sehen wir allerdings dann, wenn die 

Einrichtung sich vorher nicht intensiv mit der Erweiterung ihres Angebotes 

auseinander setzt und sich darauf vorbereitet (Konzeption, Ausstattung, 

Qualifikation des Personals, etc.). Eine reine Erweiterung des Angebotes aufgrund 

finanzieller Schwierigkeiten ist nicht zielführend. 

5. Ist das Buchungsmodell in der gültigen Fassung praktikabel? Bitte nennen 

Sie Beispiele oder evt. Verbesserungsvorschläge. 

Ein Vorteil liegt sicherlich bei den Eltern, die flexiblere Zeiten nach ihren 

Bedürfnissen buchen können. Ein Nachteil liegt bei den Erzieherinnen und in der 

Arbeit mit den Kindern, da es durch die verschiedenen Bring- und Abholzeiten 

immer wieder im Tagesablauf zu empfindlichen Störungen kommt. 

Erschwerend ist auch, dass es bis heute noch keine schriftlichen mehrsprachigen 

Erklärungen gibt, die das Buchungsmodell den Eltern vorstellen. Auch die 

aufwändigen Verträge müssen den ausländisch sprechenden Eltern zeitaufwendig 

und mit durch das Personal organisierten Dolmetschern erklärt werden. 

Generell wird festgestellt, dass es einen erhöhten Verwaltungsaufwand gibt und es 

einer intensiven Aufklärung der Eltern bedarf. Das Buchungsmodell ist für viele 

Eltern nicht einfach verständlich.



6. Können Sie nach Inkrafttreten des BayKiBiG eine Änderung beim 

Buchungsverhalten der Eltern feststellen? 

Generell lässt sich feststellen, dass sich das Buchungsverhalten der Eltern 

weitgehend geändert hat. In vielen Fällen wird berichtet, dass Eltern exakter planen, 

genauer kalkulieren und oft die günstigste Variante wählen. 

Oft wird zu Beginn eine geringere Buchungszeiten gewählt und es Bedarf 

Aufklärungsarbeit, um den Eltern bewusst zu machen, dass ihre Flexibilität dadurch 

eingeschränkt wird. 

Buchungen werden häufig nach den Kosten nicht nach dem Bedarf gemacht. Der 

Kostenfaktor tritt in den Vordergrund, die Förderung und Bildung in den Hintergrund. 

In einzelnen Einrichtungen werden aber auch höhere Buchungen verzeichnet. 

Fazit: Zeiten werden knapper bemessen und im direkten Gegensatz dazu würden 

viele Eltern gerne die max. Stunden buchen, um sich Flexibilität zu kaufen. 

7. Was empfehlen Sie, um das Abrechnungsverfahren (kfa- und kfr-Dateien) zu 

optimieren? 

Anregung: 

Die Kinderliste sollte alphabetisch sortierbar sein oder es sollten die verbleibenden 

Kinder aus dem Vorjahr ins Folgejahr kopierbar sein. 

8. Haben Sie im letzen KiTa-Jahr Schwierigkeiten mit der „Gastkinderregelung“ 

gehabt? 

Eine restriktive Bedarfsanerkennung nur innerhalb eigener Gemeindegrenzen, keine 

ausreichende Einbindung der freien Träger in das Planungsverfahren führen in 

leider immer noch zu vielen Fällen zu Ablehnungen von Gastkinderanträgen, zu 

langwierigen Verhandlungen und juristischen Klagen. Kinder müssen Einrichtungen 

verlassen oder können nicht aufgenommen werden, was zu einer Belastung der 

Träger, der Einrichtungen (bis hin zur Gefährdung des Bestandes), der Eltern und 

nicht zuletzt der Kinder führt. 

Die Probleme treten sowohl im städtischen und hier in besonderem Maße bei 

betriebsnahen Einrichtungen, als auch im ländlichen Bereich auf. 

Durch Abklärung, ob eine Förderung erfolgt, bereits vor Aufnahme des Kindes und 

durch die Antragsstellung an viele zuständige Gemeinden für eine Einrichtung, da 

der Antrag immer an die Gemeinde zu stellen ist, aus der das jeweilige Kind kommt, 

entsteht ein enormer Verwaltungsaufwand für die freien Träger. 

Die Entscheidung ob einem Antrag zugestimmt wird oder nicht, wird durch die 

Kommunen oft nicht aufgrund des Bedarfs der Eltern (Ort, pädagogische/ 

wertorientierte Ausrichtung, Öffnungszeiten), sondern der finanziellen 

Leistungsfähigkeit entschieden. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ist dadurch 

erheblich eingeschränkt. 

9. Hatte oder hat das neue Gesetz Auswirkungen auf die Arbeitsverträge oder 

Beschäftigungsverhältnisse der in Kindertageseinrichtungen Beschäftigten 

(Vertragsgestaltung, Befristung, Arbeitszeit, etc.)? Zeigen Sie die Entwicklung 

anhand von Beispielen auf. 

Die Erfahrungen zeigen, dass es im Bereich der Kindertageseinrichtungen seit 

109

110 



Einführung des BayKiBiG vermehrt befristete Arbeitsverträge gibt. Darüber hinaus 

handelt es sich oft um Dehnungsverträge, die den Buchungsstunden und der 

Kinderanzahl sofort angepasst werden können. Die Zahl der Teilzeitkräfte in den 

Einrichtungen ist gestiegen. 

Bei Vollzeitkräften werden Stundenreduzierung vorgenommen oder Teilzeitkräfte 

eingestellt, um somit flexibler handeln zu können. 

Einige Einrichtungen berichten auch von einer Zunahme des Personals aufgrund 

von guten Buchungszeiten und Kinderzahlen (Gewichtungsfaktoren). Dies erhöht für 

diesen, meist begrenzten Zeitraum die Arbeitsqualität in der Einrichtung. 

Gründe für die Veränderung: 

- Schwankungen in den Kinderzahlen und Buchungszeiten bedürfen flexibler 

Arbeitsverträge 

- Keine Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum 

Auswirkungen: 

- Unzufriedenheit/ Belastung bei den Mitarbeitern 

- Personalwechsel, Wechseln von Bezugspersonen 

- Kurzfristige Bekanntgabe der Stundenanzahl für den nächsten Monat � 

sinkende Motivation 

- Mehr Aufwand in der Personalplanung 

10. Glauben Sie, dass durch das neue Gesetz Verfügungszeiten genügend 

abgesichert sind? 

Nein, die Verfügungszeiten sind mit dem neuen Gesetz nicht hinreichend 

abgesichert. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte stehen oft im Vordergrund und 

überlagern fachliche Belange, sodass vieles dem Zufall oder einzelnen Trägern 

bzw. Mitarbeitern/innen überlassen bleibt. 

Es handelt sich oft um individuelle Lösungen der Einrichtungen, die von den 

Öffnungs- und Buchungszeiten sowie des Anstellungsschlüssels abhängen. 

11. Reichen die Qualifizierungen/ Fort- und Weiterbildungen aus? 

Aufgrund der finanziellen Unsicherheiten gehen die Anmeldungen der Fortbildungen 

zurück, obwohl der Bedarf und die Bereitschaft der Mitarbeiter vorhanden ist, sich 

weiter zu qualifizieren. 

12. Wie beurteilen Sie die Kooperation vor Ort von Kindergarten und 

Grundschule, bzw. von Hort und Grundschule? Hat sich hier in den letzten 

zwei Jahren eine Veränderung (besser oder schlechter) ergeben? Können Sie 

Beispiele für eine gelungene Kooperation nennen? 

In vielen Einrichtungen hat sich die Kooperation verbessert oder ist intensiver 

geworden. Selten wird als Grund dafür das BayKiBiG gesehen, sondern nach wie 

vor das persönliche Engagement der einzelnen Personen in Schule und 

Kindertageseinrichtung. Zeitliche Engpässe, weite Wege, Kooperation mit mehreren 

Schulen (teilweise bis zu 10 Stück) erschweren eine intensive Kooperation. 

In vielen Bereichen besteht eine gelungen Kooperation, ein intensiver Austausch 

und dadurch ein wachsendes gegenseitiges Vertrauen.



13. Welche Erfahrungen bzw. Anregungen haben Sie zu den Vorkursen für 

Migrantenkinder in Kooperation des Kindergartens mit der Grundschule? 

Die vorgeschriebenen Vorkurse bieten eine Möglichkeit mit den Grundschulen in 

Kontakt zu treten. Erfahrungen zeigen, dass dort, wo es bereits eine gelungene 

Kooperation gibt, auch die Vorkurse gelingen. In den anderen Fällen gestaltet sich 

auch das eher schwierig. 

Nach wie vor liegen die Schwierigkeiten in folgenden Punkten: 

- Grundschule betreut Migrantenkinder im Vorkurs nur, wenn sie erhebliche 

Probleme in der dt. Sprache haben, „leichtere Fälle“ werden wegen 

Personenmangels nicht betreut. Oftmals können die Schulen nur sehr wenige 

Kinder aufnehmen, nur die mit den größten Defiziten� das Programm sollte 

für alle Kinder mit Sprachdefiziten angeboten werden. 

- Kein gegenseitiger Austausch bzw. Rückmeldung 

- Bringen und Holen zur Schule ist problematisch (Berufstätige Eltern erleben 

Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber, Transport Elternhaus- Schule- 

Unterbrechung Arbeitszeit-Transport Schule- Kindergarten). 

- Lehrer sollten mehr Zeit bekommen, um die Kinder in den Kindergärten zu 

betreuen. (Fahrtzeiten von der Schule zum Kindergarten gehen von der 

Unterrichtszeit ab!) 

14. Ist es möglich den BEP unter den derzeitigen Rahmenbedingungen des 

BayKiBiG in der Praxis umzusetzen? Wie müssten diese verändert werden, 

damit eine Umsetzung des BEP erfolgen kann? 

Zur Umsetzung qualifizierter Bildungsprozesse, wie sie durch den BEP vorgesehen 

sind, bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen. 

Um die wesentlichen Punkte des BEP umzusetzen braucht es 

- einen verbesserten Anstellungsschlüssel (empfohlener Anstellungsschlüssel 

von 1:10 sollte zum Mindestanstellungsschlüssel werden) 

- geregelte Verfügungszeiten 

- festgelegte Kernzeiten 

- qualifiziertes Personal 

Einrichtungen berichten, dass der BEP die Arbeit in den Einrichtung bereichert hat, 

es jedoch Verständnisschwierigkeiten bei manchen Mitarbeitern gibt. Eine einfacher 

geschriebene Version für diese Mitarbeiter und auch für Eltern wäre sinnvoll. 

111

Diakon Ludwig Selzam 

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Anlage 8 

27. 09. 2007 



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Vorbemerkung 

Stellungnahme für die Landtagsanhörung 

im sozialpolitischen Ausschuss 

zur Umsetzung des BayKiBiG am 27. September 2007 

Anlage 9 

27. 09. 2007 



Seit dem 1. September 2006 ist das BayKiBiG einschließlich eines neuen Finanzierungskonzeptes 

der kindbezogenen Förderung, auch für bestehende Einrichtungen, in Kraft getreten. 

Seit diesem Zeitpunkt können Erfahrungen gesammelt und festgestellt werden, ob 

die von uns im Vorfeld beschriebenen Befürchtungen sich bestätigen und inwieweit neue 

Fragen und Probleme auftreten. 

Die nachfolgend aufgeführten Fragen und Problemanzeigen beruhen seitens des 

Bayerischen Landesverbandes katholischer Tageseinrichtungen für Kinder auf schriftliche 

und mündliche Mitgliederbefragungen und aus Rückmeldungen von den 7 bayerischen 

(Erz-)Diözesen. 

Mit 2.690 katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sind fast 50 % der Einrichtungen in 

der Trägerschaft der katholischen Kirche. Rund 175.000 Kinder besuchen eine katholische 

Kindertagesstätte, über 18.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind darin 

beschäftigt. 

Die Entwicklung des neuen Gesetzes einschließlich Finanzierung wurde von uns ständig 

kritisch begleitet. Handlungsleitend für unsere Einschätzung und Bewertung im Rahmen 

dieser Begleitung war stets das Wohl des Kindes und seiner Familie. Eine hohe Qualität 

der Bildung und Erziehung, das Recht jeden Kindes auf Bildung und Orientierung von Anfang 

an ist für die Zukunft eines Landes eine wichtige Ressource. Die Förderung aller 

Kinder und die Unterstützung und Begleitung von Familien ist eine unerlässliche und 

gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

Diese Ziele sind nach unserer Einschätzung nur dann zu erreichen, wenn alle Anstrengungen 

unternommen werden, die Bedingungen, unter denen entsprechende 

Bildungsprozesse organisiert und allen Kindern zugänglich gemacht, optimiert werden. 

Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass der Erfolg einer guten Bildung, Erziehung und 

Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder von guten Rahmenbedingungen abhängt. 

Dies sind in erster Linie kleinere Gruppen beziehungsweise ein günstiger Betreuer-Kind- 

Schlüssel und ein gutes Qualifikationsniveau der Erzieher/innen. 

In unserer Bewertung kommen wir zusammenfassend zu der Einschätzung, dass diese 

Ziele durch das BayKiBiG nur dann erreicht werden können, wenn der Anstellungsschlüssel 

deutlich verbessert und der Basiswert entsprechend erhöht wird, damit ein 

günstigerer Kind-Erzieher-Schlüssel und gut qualifiziertes pädagogisches Personal 

finanziert werden kann.

116 



Dies benötigen die Träger, um ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot, 

auch im ländlichen Raum, anbieten zu können. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass 

die Bildungsqualität durch die Deregulierung und Verlagerung auf die Kommunen nicht 

von deren Willkür und Finanzkraft abhängen darf. 

Problemanzeigen und Nachbesserungsbedarf zum BayKiBiG 

Werfen wir einen systemischen Blick auf das gesamtgesellschaftliche System von Kindertageseinrichtungen, 

dann wird offensichtlich, welche Wechselwirkung die einzelnen 

Systeme und deren Personenkreis auf die Bedeutung und Auswirkung von Bildung, Erziehung 

und Betreuung für alle Kinder und deren Familien im Kontext des BayKiBiG hat. 

System der Auswirkungen des BayKiBiG 

A) Auswirkungen auf Familien in B) Auswirkungen auf Kinder in 

Bayern 

Bayern 

C) Auswirkungen auf katholische D) Auswirkungen auf 

Träger 

pädagogisches Personal 

A) Auswirkungen auf Familien in Bayern 

1. Forderung 

Bildungsqualität für alle Kinder durch Erhöhung des Basiswertes 

und Verbesserung des Anstellungsschlüssels sicherstellen 

Um weiterhin eine qualitative Bildungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen gewährleisten 

zu können, ist die Erhöhung des Basiswertes in Verbindung mit dem Anstellungsschlüssel 

dringend notwendig. 

Begründung 

Geringere Spielräume für familienfreundliche und sozialverträgliche Lösungen insbesondere 

für Kinder aus belasteten Familien 

Es besteht die Gefahr ungleicher Teilhabe an Bildung für Kinder aus bildungsfernen und 

kinderreichen Familien. 

Tageseinrichtungen für Kinder müssen aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit in der Lage 

sein, familiäre Notlagen aufzufangen – beispielsweise durch das Gewähren eines Geschwisterrabattes 

oder des Angebotes einer längeren Betreuungszeit für Kinder aus belasteten 

Familien. 

Das Auffangen von familiären Notlagen wird erschwert, da einige Jugendämter lediglich 

die Übernahme des Elternbeitrages für die Mindestbuchungszeit gewähren, ohne die 

Problemlagen der Familien zu beachten. Die Verantwortung der Jugendämter bezüglich 

der wirtschaftlichen Jugendhilfe muss hier gewährleistet werden, damit auch Kindern aus 

sozialschwachen Familien eine längere Betreuungszeit gewährt wird. 

Aus der OECD-Studie kann belegt werden, dass Kinder aus bildungsfernen Familien 

geringere Bildungschancen haben. Dies kann weiterhin auch zu einer Chancenungleichheit 

für kinderreiche Familien führen, da es den Einrichtungen finanziell erschwert wird, 

z. B. eine Geschwisterermäßigung anzubieten, denn insbesondere Familien mit mehreren 

Kindern brauchen in jeder Form Entlastung und Unterstützung. 

Höhere Elternbeiträge führen (insbesondere in strukturschwachen Regionen) zu 

niedrigeren Buchungszeiten.



2. Forderung 

Änderung der Gastkinderregelung und Beteiligung der Träger der Freien 

Wohlfahrtspflege an der Bedarfsplanung 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, insbesondere durch die 

Veränderung der „Gastkinderregelung“. Ein Auswahlkriterium für Familien muss dabei eine 

werteorientierte Erziehung sein. 

Die Bedarfsfeststellung darf nicht nach der Finanzlage der Kommunen erfolgen. Es wird 

vorgeschlagen, dass bei der Bedarfsfeststellung die anerkannten Träger der Freien Wohlfahrtspflege, 

die hierbei über große Erfahrung verfügen, beteiligt werden. 

Begründung 

Das Wunsch- und Wahlrechtes für Familien wird nicht eingelöst 

Familien mit Kindern wird es erschwert, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

herzustellen, da die „Gastkinderregelung“ dem Wunsch- und Wahlrecht der Familien 

gegenübersteht. 

In einer Multioptionsgesellschaft werden außerdem verbindliche Werte verstärkt notwendig, 

um Gewissheit und Sicherheit in der Lebensplanung von Familien gewährleisten 

zu können. Eine werteorientierte Erziehung wird als Auswahlkriterium von den Kommunen 

nicht anerkannt. 

Die Bedarfsfeststellung erfolgt allein durch die Entscheidung der jeweiligen Kommunen. 

Die Gastkinderregelung kann zu einer Benachteiligung an gleicher Bildungsteilhabe der 

Kinder im ländlichen Raum führen, da eine wohnortnahe Infrastruktur für Familien nötig ist, 

um flächendeckend allen Kindern gleiche Bildungschancen anzubieten. 

B) Auswirkungen auf Kinder in Bayern 

1. Forderung 

Ermöglichung von Integration für behinderte bzw. von 

Behinderung bedrohte Kinder 

� Ausreichende finanzielle Absicherung der Einrichtungen für die Aufnahme behinderter 

Kinder seitens der Bezirke durch eine einheitliche Umsetzung der Rahmenleistungsvereinbarung. 

� Anerkennung des Faktors + x von den Kommunen laut Berechnungen des StMAS. 

Die Aufnahme von Kindern mit besonderen Bedürfnissen darf nicht mit einem 

finanziellen Risiko für die Träger verbunden sein. 

� Die Kostenübernahme für Frühförderung ist auch beim Besuch einer Kindertageseinrichtung 

fortzuführen. 

Begründung 

� Es gibt weiterhin keine Absicherung seitens der Bezirke durch die einheitliche Umsetzung 

einer landesweiten Rahmenleistungsvereinbarung. 

� Die Anerkennung des Faktors + x aufgrund des Newsletter 59 erfordert für die Träger 

Neuverhandlungen mit den Kommunen. 

117

118 



� Die parallele Gewährung von Frühförder- und Eingliederungshilfeleistungen im Bereich 

von Integration müssen weiterhin möglich sein, da es sich um unterschiedliche 

Leistungen im Bereich von Integration handelt, die einander ergänzen und nicht ersetzen. 

2. Forderung 

Landesweit die Bildungsqualität erhalten und weiterentwickeln 

Zum Erhalt der Bildungsqualität und deren Weiterentwicklung müssen auch ausreichende 

Ressourcen an Vor- und Nachbereitungszeit zur Sicherung des Bildungsniveaus geschaffen 

werden. Dies kann durch eine generelle Anhebung des Basiswertes erreicht 

werden, damit eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels auf 1:10 als Mindestanstellungsschlüssel 

erfolgen kann. 

Begründung 

Unterschiedliche Entwicklung der Bildungsqualität in der Stadt und auf dem Land 

Die Verbesserung des Anstellungsschlüssels ist die Grundvoraussetzung, um die 

Bildungsqualität in allen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten 

und weiterzuentwickeln, damit Bildungschancen für alle Kinder gesichert werden können. 

Es wird eine Benachteiligung der Bildungsqualität im ländlichen Raum befürchtet, da die 

Bildungsqualität durch zum Beispiel knappe Ressourcen in der Verfügungszeit, kurze 

Buchungszeiten und weiter zurückgehende Kinderzahlen (demografische Entwicklung) gefährdet 

ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Bereich ungleich schwerer mit den 

Schwankungen in der Belegungs- und Buchungszeit umzugehen, da dies große finanzielle 

Auswirkungen hat. 

Im ländlichen Bereich ist in den Einrichtungen die Altersspanne der Kinder größer, was 

Auswirkungen auf die konzeptionelle Weiterentwicklung und qualitative Bildung hat, denen 

Rechnung getragen werden muss. 

3. Forderung 

Gleichbehandlung im Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren 

Eine Gleichbehandlung in der Anerkennung des Gewichtungsfaktors 2,0 in der Krippe und 

in der Kindertageseinrichtung – d. h., die Gewährung bis zum Ende des 

Kindergartenjahres ist erforderlich. 

Begründung 

Gleichwertige Betreuungsqualität für Kinder unter drei Jahren 

Dem Betreuungsmehraufwand in der altersgemischten Gruppe als auch in der Krippe 

muss Rechnung getragen werden, weil die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung 

für Kinder unter drei Jahren in beiden Institutionen gesichert sein muss. Aus der frühkindlichen 

Entwicklungsforschung besteht Konsens darüber, dass insbesondere in den ersten 

Lebensjahren der Beziehungsqualität eine sehr große Bedeutung zukommt, die im Gewichtungsfaktor 

Berücksichtigung finden muss.



4. Forderung 

Eine Existenzsicherung für Horte durch Neuregelung ist notwendig 

Die Existenz der Horte ist zukünftig abzusichern, um die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsqualität 

nicht zu gefährden. Eine Neuregelung für Horte ist in Abstimmung mit 

dem Kultusministerium dahingehend erforderlich, als schulische Bildung und Jugendhilfe 

vernetzt werden müssen. 

Begründung 

Qualitative Bildung, Erziehung und Betreuung von Schulkindern 

Die Finanzierungsregelung für Horte ist existenzgefährdend. Der Verwaltungsvollzug des 

BayKiBiG ist für Horte in dieser Form nicht realisierbar. 

Schulkinder brauchen flexible Entwicklungsräume, die ihrem Alter entsprechen und ihre 

gesamte Entwicklung fördern und dahingehend unterstützen, damit sie zu demokratischen 

Mitgliedern dieser Gesellschaft heranwachsen können. 

C) Auswirkungen auf katholische Träger 

1. Forderung 

Träger brauchen Planungssicherheit 

� Der Basiswert muss erhöht werden, bei gleichzeitiger Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels 

auf 1 : 10. 

� Ein standardisierter Verwaltungsvollzug ist von allen Jugendämter zu gewährleisten. 

� Verbindliche Kriterien für die Bedarfserhebung und Beteiligung der freien Träger sind 

erforderlich, um eine quantitative und qualitative Bedarfsplanung zu ermöglichen. 

� Der durch das BayKiBiG verursachte erhebliche Verwaltungsmehraufwand muss in 

der Finanzierung Berücksichtigung finden. 

Begründungen 

Bereitstellung ausreichender finanzielle Ressourcen zur Umsetzung des Bildungs-, 

Erziehungs- und Betreuungsauftrages 

� Die finanzielle Absicherung, unabhängig von der Größe der Einrichtung muss gewährleistet 

werden. Insbesondere kleine Einrichtungen brauchen existentielle Absicherung. 

� Die Aufnahme von Kindern mit besonderen Bedürfnissen kann nicht mit einem 

finanziellen Risiko für die Träger verbunden sein. 

� Gleichzeitig ist für die Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft die 

finanzielle Absicherung für die Personalplanung und -bereitstellung zu gewährleisten. 

Fehl- und Krankheitszeiten des pädagogischen Personals müssen derzeit vom 

Träger finanziert und durch Personal- und Dienstplangestaltung ausgeglichen 

werden. 

� Der Verwaltungsvollzug durch die Jugendämter ist aufgrund der Deregulierung sehr 

uneinheitlich. 

� Durch die Deregulierung sind die Kommunen in der Lage, die Erhebung und die 

Deckung des Bedarfs zu steuern. Das Subsidiaritätsprinzip ist dadurch gefährdet. 

119

120 



� Insbesondere durch das Buchungsverfahren, die Gastkinderregelung, die Bedarfsanerkennung 

und aufgrund der Verhandlungen mit verschiedenen Kostenträgern 

haben die Träger einen erheblich erhöhten Verwaltungsmehraufwand. 

D) Auswirkungen auf pädagogisches Personal 

1. Forderung 

Weiterentwicklung der KITA ist erforderlich, um im internationalen Vergleich 

mithalten zu können 

Im Vergleich mit anderen OECD Ländern ist eine noch verstärktere Investition in Bildung 

notwendig. Zahlen belegen, dass das kindliche Wohlergehen maßgeblich von der Teilhabe 

an frühkindlicher Bildung abhängt. Der Wert von Bildung muss für alle Kinder im gesamtgesellschaftlichen 

System Anerkennung finden und diesem Rechnung getragen werden, 

um das zukünftige Bildungspotential unserer Gesellschaft zu sichern. 

Begründung 

Hohe Anforderungen im frühkindlichen Bereich erfordern qualifiziertes 

pädagogisches Personal 

Aufgabe von Kindertageseinrichtungen ist es, die fragmentierte Lebenswelt von Kindern 

und ihren Familien aufgrund einer unterschiedlichen Herkunft und multioptionalen 

Rahmenbedingungen als Bildungsort in einen inneren Zusammenhang zu bringen und 

eventuelle Bildungsnachteile auszugleichen. Um diese Anforderungen in Form einer 

qualitativen Bildung, Erziehung und Betreuung zu gewährleisten, ist ausreichendes und 

qualifiziertes Personal erforderlich. 

2. Forderung 

Qualifizierung des pädagogischen Personals sicherstellen 

Die Qualifizierung des pädagogischen Personals durch ein qualifiziertes und abgestimmtes 

Konzept von Aus-, Fort- und Weiterbildung muss verbessert werden. 

Es müssen ausreichende Rahmenbedingungen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung -geschaffen 

werden, um wissenschaftliche Erkenntnisse unter anderem aus der Transitionsforschung 

und der frühkindlichen Bildung und Entwicklung umzusetzen. 

Dabei sollte die Bildung multiprofessioneller Teams (Einbeziehen von z. B. Heilpädagogen, 

Sprachtherapeuten, Absolventen von Bachelor-Studiengängen) berücksichtigt 

werden (vgl. Positionierung des BayLVkTK zur Ausbildung, Mitglieder-Info 3/06, S. 31). 

Um Bildung für alle Kinder zu gewährleisten, braucht es einheitliche Standards in einem 

transparentem Gesamtkonzept, die verbindlich umgesetzt werden. 

Begründung 

Auftrag der Sicherung von Bildungs- und betreuungsqualität 

Für die Umsetzung des BayBEP sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich! Eine 

geringe Verfügungszeit kann entsprechend eine Gefährdung für die Qualität in der 

Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder nach sich ziehen. 

Die Kooperation mit der Grundschule ist zu verstärken und die Übergänge sind zu verbessern 

– beispielsweise durch Abstimmung der Philosophie des BEP und des Lehrplans 

für die Grundschule.



Ein vermehrter Fortbildungsbedarf, insbesondere für die Betreuung von Kindern mit erhöhtem 

Förderbedarf und zur Umsetzung des BEP ist erforderlich. 

Mindeststandards für Konzeptionen und bildungsspezifische Schwerpunkte (Integration, 

unter dreijährige Kinder, Schulkinder, Kinder mit Migrationshintergrund, Sprachförderung 

für alle Kinder) müssen entwickelt und deren Umsetzung finanziell abgesichert werden. 

3. Forderung 

Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Berufsfeld der 

pädagogischen Mitarbeiterinnen erforderlich 

Hohe Anforderungen in Kindertageseinrichtungen und der weitere geplante Ausbau 

machen es erforderlich, dass das Berufsfeld des pädagogischen Personals für die Zukunft 

attraktiver werden muss. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen, wie angemessene 

Verfügungszeiten, verbesserte Bedingungen im Aus-, Fort- und Weiterbildungsbereich 

sowie sichere und verlässliche Arbeitsbedingungen. 

Begründung 

Unsichere Rahmenbedingungen vermehren Belastungen der pädagogischen Mitarbeiter/innen 

Unsichere Arbeitsbedingungen aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse, geringe Beschäftigungsmöglichkeiten 

für ältere Mitarbeiterinnen sowie verschlechterte Rahmenbedingungen 

vermehren die Belastungen für Mitarbeiterinnen im pädagogischen Berufsfeld. 

Eine schwindende Attraktivität der Zukunftsperspektiven des Berufsfeldes ist die Folge. 

Zusammenfassung: 

Die Chancengleichheit von Kindern und ihren Familien ist in Bayern im gesamtgesellschaftlichen 

System nicht flächendeckend gewährleistet. 

Eine hohe Bildungs-, Erziehungs-, und Betreuungsqualität ist für alle Kinder in 

Bayern flächendeckend zu gewährleisten. Für die Umsetzung des BayBEP und der 

dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sind von allen Beteiligten (Staat, Bezirke 

und Kommunen) die tatsächlich nötigen Ressourcen vor Ort zur Verfügung zu 

stellen. Chancengleichheit für alle Kinder und Familien in Bayern muss hergestellt 

werden. 

Wir fordern mehr finanzielle Mittel, damit ein Mindestanstellungsschlüssel in Höhe 

von 1:10 verbindlich festgeschrieben werden kann und die Erhöhung des Basiswertes. 

Die Bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen 

zur konzeptionellen und qualitativen Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für 

Kinder in Bayern zu schaffen. 

München, den 25.09.07 

Prälat Karl-Heinz Zerrle Gabriele Stengel 

Landescaritasdirektor Geschäftsführerin 

1. Vorsitzender 

121

Zentrum für kindliche Mehrsprachigkeit e. V. (ZKM) 

Anhörung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- 

und Familienpolitik im Bayerischen Landtag 

am Donnerstag, 27. September 2007 zum Thema 

„BayKiBiG“ 

Statement des Zentrums für kindliche 

Mehrsprachigkeit e.V. (ZKM) 

Bergmannstr. 46, 80339 München, Tel 089-50 80 88 23, 

Fax 089-50 80 88 19 

Verfasst von: Dr. Edgardis Garlin (Vorstandsmitglied 

ZKM, Programmleitung KIKUS-Sprachförderung) und 

Anna-Maria Grimm (Mitglied ZKM, Dipl. Sozialpädagogin, 

Sozialtherapeutin (STR), Leitung KITZ Gubestraße 

– Arbeiterwohlfahrt) 

Wir danken dem Ausschuss für die Einladung, zu dem 

Thema als Gesprächspartner teilzunehmen, und hoffen, 

mit unseren Erfahrungen und Kompetenzen zur Beantwortung 

der Fragen beitragen zu können. 

Das ZKM ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 

2002 mit dem KIKUS-Programm aktiv für die Sprachförderung 

Deutsch (+ Erstsprachen) von Kindern im Vorund 

Grundschulalter einsetzt (das KIKUS-Programm 

selbst gibt es seit 1998). Der Schwerpunkt unserer Arbeit 

liegt dabei auf der Fort- und Weiterbildung von pädagogischen 

Fachkräften und Grundschullehrkräften. Die 

Anbindung an Kinderbetreuungseinrichtungen in München 

und dem Umland (bisher ca. 70) ist dabei konzeptionell 

sehr eng. Einzigartig ist das Programm in der Einbeziehung 

der Erstsprachen der Kinder durch eine angeleitete 

Eltern-Kind-Zusammenarbeit. 

Weiterhin führen wir deutschlandweit Fortbildungen im 

Bereich Sprachförderung durch; dadurch sind wir kontinuierlich 

mit pädagogischen Fachkräften in Bayern und 

anderen Bundesländern im Gespräch. Das ZKM steht 

darüber hinaus Eltern und Multiplikatoren in allen Fragen 

rund um die kindliche Mehrsprachigkeit zur Verfügung. 

Anlage 10 

27. 09. 2007 



Das ZKM wurde für seine Arbeit bereits mehrfach ausgezeichnet. 

Darüber hinaus waren wir an der Erarbeitung 

des Nationalen Integrationsplans in der Arbeitsgruppe 

2 „Von Anfang an deutsche Sprache fördern“ 

aktiv beteiligt. 

In dieser Kompetenz möchten wir zu ausgewählten 

Punkten des Fragenkatallogs Stellung nehmen, nämlich 

1. Sind die im BayKiBiG vorgegebenen Rahmenbedingungen 

ausreichend, um Sprachförderung 

für alle Kinder, die diese benötigen, zu gewährleisten? 

2. Welche Erfahrungen gibt es in Bezug auf die 

Vorkurse für Migrantenkinder in der Kooperation 

des Kindergartens mit der Grundschule? 

3. WelcheÄnderungen in der Ausbildungskonzeption 

für Erzieherinnen und Erzieher und der 

Grundschullehrkräfte sollte es geben, um eine 

partnerschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten? 

Zu Punkt 1) 

Die vorgegebenen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend, 

um die Sprachförderung für alle bedürftigen 

Kinder zu gewährleisten, denn 

– dervorgegebene Faktor von 1,3 ist zu niedrig angesetzt; 

er deckt den Handlungsbedarf nicht ab. 

– auchviele Kinder mit dem Deutschen als Erstsprache 

haben heute einen erhöhten Sprachförderbedarf, was 

kaum berücksichtigt wird. 

– bei den Krippenkindern findet die Sprachförderung 

mit dem Faktor 2,0 keinerlei Berücksichtigung. Eine 

Schulung des Krippenpersonals in Bezug auf dieses 

Thema ist u.E. unerlässlich.

124 

Zu Punkt 2) 

Wir haben mit pädagogischen Fachkräften aus Kindertagesstätten 

und Grundschullehrkräften sehr viele Gespräche 

und Diskussionen zum Thema Vorkurse 

(Deutsch 160) im Allgemeinen und zur Kooperation zwischen 

Kindergarten und Grundschule im Speziellen geführt. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten: 

– Die durch die Vorkurse vorgegebene Sprachförderung 

im letzten Jahr vor der Einschulung setzt viel zu 

spät an. Die Differenz in der Sprachkompetenz der 

Kinder kann nicht innerhalb eines Jahres aufgeholt 

werden. Eine spielerische, aber systematische und 

kompetente (!) Förderung ab dem Alter von 3 Jahren 

wäre bei gleicher Stundenzahl wesentlich effektiver, 

denn: Spracherwerb braucht Zeit. Nur so kann man 

zu einer Chancengleichheit zum Zeitpunkt der Einschulung 

kommen. 

– SowohlErzieher/innen als auch Grundschullehrkräfte 

fühlen sich häufig durch die Aufgabe der Sprachförderung 

überfordert. Beide Seiten klagen über eigene 

fehlende Kompetenzen in Bezug auf das Deutsche 

als Zweitsprache (DaZ) mit noch nicht alphabetisierten 

Kindern. Materialschulungen gibt es zwar, aber an 

Kompetenzschulungen fehlt es. Eine gute Sprachförderung 

setzt ein hohes Maß an sprachlicher Bewusstheit 

auf Seiten der Förderkräfte voraus. Wenn diese 

nicht gegeben ist, beschränkt sich die Sprachförderung 

häufig auf ein Wortschatztraining – das ist zu wenig. 

– Die Kooperation zwischen Kindertagesstätten und 

Grundschulen hat sich durch das BayKiBiG grundsätzlich 

verbessert, weil es sie vorher systematisch 

gar nicht gab (von engagierten Ausnahmen abgesehen). 

Es gibt mehr Sozialarbeit und die Grundschule 

hat im Vorfeld mehr Wissen über die Kinder, die sie im 

nächsten Schuljahr aufnimmt. Im Gegenzug lernen 

die Kinder das Umfeld Schule schon vor der Einschulung 

kennen. Hier geraten dann allerdings die deutschsprachigen 

Kinder ohne Sprachförderbedarf ins Hintertreffen. 

– InBezug auf die Inhalte und die Organisation der Vorkurse 

in der Kooperation beider Seiten sprechen die 

Fachkräfte noch von erheblichem Verbesserungsbedarf. 

In manchen Fällen funktioniert die Zusammenarbeit 

sehr gut, in vielen Fällen nicht. Gründe: 

• Die Organisation der Beförderung (Weg vom Kindergarten 

in die Schule und zurück) ist häufig sehr 

schwierig. 

• DieVorkurse in den Schulen liegen oft zu ungünstigen 

Zeiten. 



• DieGruppen der Vorkurse in den Schulen sind zu 

groß. 

• Viele Erzieher/innen beklagen, dass Grundschullehrkräfte 

die Kooperation „bestimmen“ und somit 

von einer echten Zusammenarbeit nicht die Rede 

sein kann. Konkrete Absprachen über Sprachförderkonzepte, 

-inhalte und –materialien fehlen. 

• Durch den im BayKiBiG festgelegten Buchungsschlüssel 

fehlen Verfügungszeiten auf Seiten der 

Erzieher/innen, was den Austausch erheblich erschwert, 

wenn nicht unmöglich macht. 

– Die gängigen Testverfahren (z.B. SISMIK) können 

nicht professionell durchgeführt und ausgewertet 

werden. 

– BisherigeAngebote der Grundschulen für Kinder mit 

Sprachförderbedarf werden zu Gunsten der Vorkurse 

eingestellt. 

Zu Punkt 3) 

Um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen 

Erzieher/innen und Grundschullehrkräften zu gewährleisten, 

wäre (mindestens) im Bereich der Vermittlung des 

Deutschen als Zweitsprache eine Vereinheitlichung in 

der Aus- oder Weiterbildung anzustreben. Denn – wie 

bereits erwähnt – sehen sich beide Seiten mit den gleichen 

Schwierigkeiten konfrontiert und fühlen sich häufig 

überfordert. Spracherwerb ist ein kontinuierlicher Prozess, 

den es kontinuierlich zu beobachten und zu unterstützen 

gilt. Der Sprachförderbedarf ist keinesfalls mit 

dem Schuleintritt abgeschlossen. Grundsätzlich ist erforderlich, 

– diepädagogischen Kompetenzen beider Seiten anzugleichen 

– fürden bewussten Umgang mit Sprache zu sensibilisieren; 

Wissen über Sprache aufzubauen (Wenn jemand 

eine Sprache spricht, bedeutet dies nicht automatisch, 

dass er sie auch vermitteln kann) 

– dasWechselverhältnis zwische Theorie und Praxis zu 

verbessern (Reflexion) 

– fürQualitätssicherung zu sorgen 

– inBezug auf Sprachstandserhebungsverfahren (Tests) 

zu schulen 

– regelmäßigeWeiterbidungen anzubieten

Internationale Vereinigung der Waldorfkindergäerten e. V. 

Arbeitskreis der Einrichtungen mit besonderer 

Pädagogik 

(Waldorf-, Montessori- und Waldkindergärten) 

Stellungnahme 

Anhörung des Ausschusses für Sozial-, 

Gesundheits- und 

Familienpolitik 

am 27.09.2007 

Gastkinderregelung läuft ins Leere 

Landkreise und Gemeinden erkennen 

Gastkinderanträge meist nicht an 

A. Bedarfsanerkennung 

Umfrage unter Waldorf-, Montessori- und Waldkindergärten 

(Juli – September 2007) 

Belegte Gastkindplätze ohne Übergangsregelung: 

a. Anerkennung durch die Gemeinden 

nach Art. 7 Abs. 2: 13 % 

b. Anerkennung durch die Landkreise 

nach Art. 7 Abs. 3: 5% 

c. Anerkennung durch die Gemeinden 

nach Art. 23 Abs. 1: 13 % 

d. Anerkennung durch die Gemeinden 

nach Art. 23 Abs. 4: 28 % 

� davon mit Zuzahlung der Eltern 50 % 

e. Keine Anerkennung: 41 % 

B. Wunsch- und Wahlrecht 

Anlage 11 

27. 09. 2007 



Die Elternrechte sind stark beschnitten, das Wunsch- 

Und Wahlrecht ist weitgehend ausgehebelt. 

Die kommunalen Rechte sind überbetont. 

Das Gesetz ist in der Umsetzung zu kommunallastig. 

Keine Chancengleichheit von Eltern und Trägern gegenüber 

den Kommunen. 

C. Anwendung der Gastkinderregelung 

Häufig findet Willkür der Kommunen gegenüber den Eltern 

statt. 

Einschüchterungspraxis gegenüber den Eltern und Trägern. 

Absurde Praxis (Kontrolle der Mülltonnen, um Aufenthalt 

der Kinder festzustellen; Drohungen; Nötigung zur 

Rücknahme von Gastkindanträgen; Intimste Details der 

Eltern in öffentlichen Gemeinderatssitzungen). 

Unterschiedliche Handhabung bei der Umsetzung des 

Gesetzes in den Gemeinden (häufig Kompetenzprobleme 

in den Gemeinden, Jeder macht wie er „kann“ 

oder „will“). 

Viele pauschale 50 % Zuzahlungen der Eltern bei Art. 23 

Abs. 4, ohne Prüfung der finanziellen Verhältnisse der 

Eltern. 

Die Bescheide werden meist jährlich befristet � Verwaltungsaufwand 

Verwaltungsaufwand für die ehrenamtlichen kaum zu 

erledigen. 

Viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

126 



Mehr Personal in den Einrichtungen? � Ja – aber keine 

Erzieherinnen, sondern Verwaltungskräfte, um die 

Antragsflut abzuarbeiten 

Verwaltungsaufwand wurde minimiert? � Ja – im Sozialministerium! 

D. Übergangsregelung 

Oben dargestellte Probleme sind keine Umstellungsprobleme. 

Wenn die Übergangsregeklung am 31.8.2008 entfällt, 

kommen bis zu 30.000 Gastkinder, die dann neu ausgehandelt 

werden müssen. 

Die große Antragsflut kommt also 2008/2009 erst 

noch. 

� Sündenböcke sind die Träger 

� Leidtragende sind die Kinder und Eltern 

___________________________ 

Arbeitskreis der Einrichtungen mit besonderer Pädagogik 

Im Arbeitskreis haben sich die bayerischen Träger von 

Einrichtungen mit besonderer pädagogischer Ausrichtung 

(Waldorf-, Montessori- und Wald-Kindertagesstätten) 

zusammengeschlossen. 

Kontaktadresse: 


Landesregion Bayern 

Norbert Rühle 

Ruckäckerweg 31 


0941-706 700 

0170-80 24 652 

norbert.ruehle@t-online.de

Anlage 12 

27. 09. 2007 



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128 



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129

Gertraud Moderegger-Rifesser 

Elternverein der Horte Bayerns e. V. 

Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum 

BayKiBiG 

Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

Donnerstag 27.09.2007 

Stellungnahme des EVHB e.V. 

Elternverein der Horte Bayerns 

Bereits vor Verabschiedung des BayKiBiG, also noch in 

der Erprobungsphase, wiesen wir auf verschiedene 

Punkte im Gesetz hin, die einer Nachbesserung – um 

nicht zum Nachteil der Eltern zu gereichen – bedürfen. 

Heute nun sind alle unsere Befürchtungen eingetreten. 

Um auf den uns vorgelegten Fragenkatalog zu reagieren 

ist aus Elternsicht ganz global zu sagen: 

Obwohl in allen Kommentaren immer wieder gesagt 

und geschrieben wird, dass das BayKiBiG gerade für 

die Eltern in Kraft getreten und dadurch für die Eltern es 

besser wird, scheint es sich dabei nur um „Lippenbekenntnisse“ 

zu handeln. 

Denn aus Sicht des Hortbereiches findet in der uns vorgelegten 

Fragestellung nur die Partei der Grünen 5 Fragen 

zum Hort, insgesamt 17 Fragen die im ureigensten 

Interesse der Eltern liegen. Bei der CSU oder der SPD 

findet sich zu dem Thema überhaupt keine Frage. 

Aus Sicht von uns Eltern kommen die Fragen die zu diesem 

Komplex tatsächlich Eltern betreffen zu Kurz – für 

den Hortbereich so gut wie überhaupt nicht. 

Wenn man sich „den Spaß“ erlaubt und dies prozentual 

umrechnet sieht es folgendermaßen aus: 

CSU 

19 Fragen 

3 Elternfragen 

15,78 % 0 den Hort betreffend 

Anlage 13 

27. 09. 2007 



SPD 

32 Fragen 


12,50 % 0 den Hort betreffend 

Grüne 

56 Fragen 


36,95 % 5 den Hort betreffend 8,92 % 

Was vorher problemlos ging schafft mit dem neuen Gesetz 

Unsicherheit sowohl auf Seiten der Erzieherinnen 

als auch auf Seiten der Eltern. 

Für den Hortbereich sei anzumerken: 

a) dieÖffnungszeiten haben sich stark verschlechtert 

– vielerorts fehlt die „Frühöffnung“ 

b) DasWunsch- und Wahlrecht wird durch das BayKi- 

BiG unterlaufen, bedingt durch die Gastkinderregelung 

c) DieKommunen behandeln die Gastkinderregelung 

sehr unterschiedlich – grassestes Beispiel: ein 

Hortplatz in Nähe der Arbeit war gewünscht, Antrag 

abgelehnt weil Kindergarten-Vormittagplatz zur 

Verfügung stünde! 

Zudem kommt noch, dass nun Kommunen dem 

Antrag bedingt zustimmen, die anfallenden Kosten 

jedoch nicht übernehmen – die Eltern bleiben an 

den Kosten hängen. 

d) VereinbarkeitFamilie und Beruf sind nicht gegeben 

e) DieRechte der Eltern sind im neuen BayKiBiG verankert, 

jedoch nicht ausreichend abgesichert 

f) Das Buchungsmodell und damit zusammenhängend 

die Bezuschussung ist aus Elternsicht nicht 

praktikabel – denn wir Eltern werden mehr oder weniger 

gezwungen die Zeiten zu buchen, die die Ein-

132 

richtung gerade frei hat und nicht die die wir benötigen. 

(z.B. der Wunsch nach einem Platz für 6 

Stunden wird ausgesprochen, dem kann nicht 

stattgegeben werden weil nur 3 Stunden frei sonst 

würde man die Bezuschussung riskieren) 

g) Integrationsowie eine angemessene Förderung bei 

Behinderung ist mit dem derzeit praktizierten 

Schlüssel nicht mehr möglich 

h) Essind nicht ausreichend Ressourcen vorhanden 

um hochwertige pädagogische Angebote im Hort 

machen zu können 

i) DieFrage nach einer Bedarfsdeckung im Hortbereich 

hört sich doch recht zynisch an, denn es sind 

Bayernweit viel zu wenig Plätze vorhanden. 



O-Ton einer Leiterin einer katholischen Einrichtung 

„Jetzt sind wir schon eine soziale Einrichtung und dann 

legt man uns solche Fesseln an“ zur Thematik Buchungszeiten. 

Praxisbeispiel aus einer Einrichtung in freier Trägerschaft 

Unabhängig von der Buchungszeit können die Kinder 

gebracht und abgeholt werden, wie es den Eltern beliebt 

– als Bring- und Abholzeiten werden immer die gebuchten 

Zeiten eingetragen! Um den Schlüssel nicht zu 

gefährden. Jede Einrichtung handhabt das etwas anders 

– die „schlaueren“ kommen gut zurecht – die ehrlichen 

schaffen sich Verwaltungsaufwand und Nachteile!

Anlage 14 

27. 09. 2007 



Zwischenbilanz BayKiBiG – Einige Hintergrunddaten aus 

der Kinder- und Jugendhilfestatistik 

1. Inanspruchnahme über alle Altersjahrgänge 

2. Betreuung unter Dreijähriger 

3. Qualifizierung des pädagogischen Personals in 

Kindertageseinrichtungen 

4. Betreuungszeiten 

5. Flexibilisierung des Personaleinsatzes 

Birgit Riedel 24.09.2007

134 

1. Inanspruchnahme über alle Altersstufen 

Inanspruchnahme öffentlicher Kindertagesbetreuung in den Bundesländern 2006 (Einrichtungen und Kindertagespflege); in Prozent des Altersjahrgangs 

Inanspruchnahme in Prozent 

Bundesland 0-1 1-2 2-3 3-4 4-5 5-6 



Baden-Württ. 1,4 5,5 19,1 89,7 96,2 95,3 

Bayern 1,8 5,4 17,1 70,4 91,3 92,6 

Berlin 5,2 37,6 72,1 86,4 91,0 87,9 

Brandenburg 7,9 43,4 68,7 90,4 91,5 92,0 

Bremen 1,4 7,1 19,2 67,5 91,3 94,9 

Hamburg 5,7 21,2 37,0 74,0 87,6 74,4 

Hessen 1,4 6,9 18,7 80,7 93,0 92,5 

Mecklenburg-Vorp. 8,2 43,7 76,2 89,5 91,9 93,7 

Niedersachsen 0,6 3,1 11,4 60,1 86,2 90,8 

NRW 1,5 4,6 13,2 68,6 91,7 90,5 

Rheinland-Pfalz 1,1 3,7 22,9 89,6 96,3 95,3 

Saarland 1,1 5,7 23,8 89,2 96,0 96,6 

Sachsen 3,8 33,9 63,1 90,1 93,4 94,7 

Sachsen-Anhalt 8,9 57,4 85,0 88,3 92,7 92,5 

Schleswig-Holstein 1,2 4,8 16,1 65,5 88,0 88,4 

Thüringen 3,4 30,0 80,0 93,6 96,1 94,9 

Neue Länder (o. BE) 6,0 40,4 72,6 90,4 93,2 93,7 

Westliche Länder (o. 

BE) 1,5 5,4 16,7 74,0 91,9 91,9 

Deutschland 

2,3 11,6 26,6 76,7 92,0 92,0



� Auch wenn heute der Blick vorrangig auf die unter Dreijährigen gerichtet wird, verdient gerade die Altersgruppe der 

Dreijährigen Beachtung, bei denen die Inanspruchnahme sehr unterschiedlich ausfällt. In Bayern liegt die Inanspruchnahme 

öffentlicher Kindertagesbetreuung bei den 3 bis 4-Jährigen mit 70% unter dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer. 

Es ist zu vermuten, dass viele Kinder nach wie vor nicht mit dem dritten Geburtstag, sondern erst mit Beginn eines neuen 

Kindergartenjahres einen Platz erhalten. 

135

136 

2. Betreuung unter Dreijähriger 

Inanspruchnahme öffentlicher Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige 2006, Bayern (Einrichtungen und Kindertagespflege); 

absolut und in Prozent des Altersjahrgangs 



Kinder in 

Tagespflege 

Kinder in 

Einrichtungen 

Kinder in 

Einrichtungen oder 

Tagespflege 

Alter der 

Kinder 

436 

absolut 

0-1 1.945 1.509 

1-2 6.021 4.667 1.354 

2-3 19.342 18.115 1.227 

3.017 

Insgesamt 0 -3 27.308 24.291 

0,4 

In Prozent des Altersjahrgangs 

1,2 

0-1 1,8 1,4 

1,1 

1-2 5,4 4,2 

0,9 

2-3 17,1 16,0 

Insgesamt 0 -3 8,2 7,3 

*Kinder unter 3 Jahren insgesamt: 332.754



Inanspruchnahme öffentlicher Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige insgesamt 2006, alle Bundesländer (Einrichtungen und 

Kindertagespflege); absolut und in Prozent 

Inanspruchnahme absolut Inanspruchnahme in Prozent 

Kinder in 

Tagespflege 

Kinder in 

Einrichtungen 

Kinder in 

Einrichtungen 

oder 

Tagespflege 

Kinder in 

Tagespflege 

Kinder in 

Einrichtungen 

Bundesland Kinder in 

Einrichtungen 

oder 

Tagespflege 

Baden-Württ. 25.605 21.193 4.412 8,8 7,3 1,5 

Bayern 27.308 24.291 3.017 8,2 7,3 0,9 

Berlin 32.445 29.437 3.008 37,9 34,4 3,5 

Brandenburg 22.488 19.902 2.586 40,5 35,8 4,7 

Bremen 1.488 1.198 290 9,2 7,4 1,8 

Hamburg 9.798 7.705 2.093 21,1 16,6 4,5 

Hessen 14.602 12.515 2.087 9,0 7,7 1,3 

Mecklenburg-Vorp. 16.507 12.960 3.547 43,1 33,9 9,3 

Niedersachsen 10.750 9.406 1.344 5,1 4,5 0,6 

NRW 30.710 24.925 5.785 6,5 5,3 1,2 

Rheinland-Pfalz 9.567 8.949 618 9,4 8,8 0,6 

Saarland 2.335 2.253 82 10,2 9,9 0,4 

Sachsen 32.795 30.632 2.163 33,5 31,3 2,2 

Sachsen-Anhalt 25.735 25.568 167 50,2 49,9 0,3 

Schleswig-Holstein 5.504 4.263 1.241 7,6 5,9 1,7 

Thüringen 19.268 18.697 571 37,9 36,8 1,1 

Östliche Länder (o. 

BE) 116.793 107.759 9.034 39,7 36,7 3,1 

Westliche Länder (o. 

BE) 137.667 116.698 20.969 8,0 6,8 1,2 

Deutschland 286.905 253.894 33.011 13,6 12,1 1,6 

137

138 

Veränderungen der Inanspruchnahme 2002 – 2006 (Westliche Bundesländer; absolut und in Prozent)* 

Zuwachs 

(gerundet) 



Genutzte Plätze 2006 

(Einrichtungen und 

Tagespflege) 

Bundesland Vorhandene Plätze 2002 

(Einrichtungen und 

Tagespflege**) 

Abs. In % Abs. In % Abs. 

Baden-Württ. 10.339 3,3 25.605 8,8 15.300 

Bayern 11.084 3,1 27.308 8,2 16.200 

Bremen 1.877 11,0 1.488 9,2 -400 

Hamburg 6.542 14,1 9.798 21,1 3.200 

Hessen 8.012 4,7 14.602 9,0 6.600 

Niedersachsen 7.638 3,3 10.750 5,1 3.100 

NRW 15.430 3,0 30.710 6,5 15.300 

Rheinland-Pf. 4.067 3,7 9.567 9,4 5.500 

Saarland 1.428 5,8 2.335 10,2 900 

Schleswig-H. 2.883 3,6 5.504 7,6 2.600 

Westliche 

Länder (o. 

BE) 69.298 3,7 137.667 8,0 68.300 

* Eine strikte Vergleichbarkeit ist aufgrund der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht gegeben. 

** Die Tagespflege wurde analog zur TAG-Modellrechnung auf 1% geschätzt. 

� Bayern hat in den letzten drei Jahren die Plätze für unter Dreijährige ausgeweitet. Um allerdings die Vorgaben des TAG zu 

erfüllen (Plätze für 17% der unter Dreijährigen), müsste das derzeitige Angebot verdoppelt werden.



Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen nach Art der Einrichtung, Bayern 2006 (absolut und in Prozent) 

absolut In Prozent 

2.133 8,8 

6.611 27,2 

990 4,1 

5.646 23,2 

8.911 36,7 

Einrichtungen mit Kindern von 0-3 

Jahren „Krippe“ 

Einrichtungen mit Kindern von 3-7 

Jahren „Kindergarten“ 

Einrichtungen mit alterseinheitlichen 

Gruppen 

Einrichtungen mit altersgemischten 

Gruppen 

Einrichtungen mit altersgemischten und 

alterseinheitlichen Gruppen 

Kinder insgesamt 24.291 100,0 

� Der Platzausbau ist hauptsächlich auf dem Weg über die Aufnahme Zweijähriger in den Kindergarten realisiert worden. 

� Mehr als ein Viertel (27,2%) der öffentlich betreuten Zweijährigen besuchen einen Kindergarten. 

� Die Bedeutung von reinen Krippeneinrichtungen ist gering. Unter dreijährige Kinder werden häufiger in Tagespflege betreut als 

in einer Kinderkrippe. 

139

140 

Verteilung der unter dreijährigen Kinder nach Einrichtungsarten (alle Bundesländer; in Prozent) 



Bundesland Einrichtungen Einrichtungen Einrichtungen Einrichtungen Einrichtungen Insge- 

mit Kindern von mit Kindern von mit alterseinheit- mit 

mit beiden samt 

0-3 Jahren 3-7 Jahren lichen Gruppen altersgemisch- Gruppenarten 

„Krippe“ „Kindergarten“ 

ten Gruppen 

Baden-Württ. 11,6 39,6 9,2 13,1 26,4 100 

Bayern 8,8 27,2 4,1 23,2 36,7 100 

Berlin 1,0 7,5 10,1 36,8 44,6 100 

Brandenburg 0,9 3,1 44,2 17,1 34,7 100 

Bremen 8,3 21,4 15,3 29,7 25,3 100 

Hamburg 2,7 4,4 12,4 33,0 47,6 100 

Hessen 12,3 25,9 12,1 18,9 30,8 100 

Mecklenburg-Vor. 0,1 1,8 66,1 4,7 27,3 100 

Niedersachsen 4,7 30,3 12,8 15,5 36,6 100 

NRW 3,9 31,7 4,1 16,1 44,2 100 

Rheinland-Pfalz 4,1 48,6 9,1 7,9 30,3 100 

Saarland 4,5 33,3 15,3 6,8 40,0 100 

Sachsen 2,1 3,5 62,0 3,3 29,1 100 

Sachsen-Anhalt 5,2 2,3 52,7 10,4 29,4 100 

Schleswig-H. 1,5 36,4 9,9 12,3 39,9 100 

Thüringen 2,2 15,6 42,8 4,6 34,8 100 

Östliche Länder 

(o. BE) 2,4 5,0 53,7 7,9 31,0 100 

Westliche Länder 

(o. BE) 7,2 31,1 8,1 17,6 36,0 100 

Deutschland 4,4 17,3 27,7 15,7 34,9 100



Betreuungswünsche in den ersten drei Lebensjahren und daraus resultierender Platzbedarf nach Bundesländern 

Land Betreuungswünsche für unter Dreijährige* 

Errechneter 

Platzbedarf 

2013*** 

(gerundet) 

zusammen Erwartbar 

umgesetzte 

Wünsche** 

In 

Tagespflege 

In 

Einrichtungen 

Schleswig-H. 27 19 46 39 27.300 

Hamburg 36 14 50 43 19.000 

Niedersachsen 28 11 39 34 65.000 

Bremen 41 8 49 42 7.000 

NRW 26 11 37 32 144.000 

Hessen 29 13 42 36 52.300 

Rheinland-Pf. 28 8 36 31 30.800 

Baden-Württ. 30 9 39 34 97.500 

Bayern 27 9 36 31 100.500 

Saarland 32 7 39 33 7.600 

Berlin 44 10 54 47 37.100 

Brandenburg 44 11 55 48 25.000 

Mecklenburg- 

59 15 74 64 25.000 

Vorp. 

Sachsen 47 5 52 45 42.000 

Sachsen-Anh. 65 5 70 60 31.300 

Thüringen 59 1 60 51 29.300 

Östl. Länder 50 8 57 50 189.500 

Westl. Länder 28 11 39 33 550.500 

Deutschland 30 10 41 35 740.000 

141

142 



* nach Ergebnissen der DJI-Kinderbetreuungsstudie 

** zwischen Wünschen und Umsetzung lässt sich grundsätzlich eine Differenz feststellen; hier wurde auf Basis der Ergebnisse 

der DJI-Kinderbetreuungsstudie geschätzt, dass bei den unter Dreijährigen 86% der Betreuungswünsche bei vorhandenem 

Angebot umgesetzt würden. 

*** auf Basis der prognostizierten Zahl unter Dreijähriger im Jahr 2013 

Legt man die Betreuungswünsche der DJI-Kinderbetreuungsstudie zugrunde, ergibt sich für Bayern ein Gesamtbedarf an gut 

100.000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, davon wird ein Viertel in Kindertagespflege gewünscht.



3. Qualifizierung des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen 

Anteil von sozialpädagogischen Akademiker/-innen und Erzieher/-innen am pädagogischen Personal* nach Bundesländern 2006 (in 

Prozent)** 

Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Tageseinrichtungen für Kinder und Kinder 

in Tageseinrichtungen 2006 und 2002, eigene Berechnungen 

143 

* Mit einbezogen sind auch die gruppenübergreifend und in der Betreuung behinderter Kinder eingesetzten Beschäftigten. 

** Die Prozentwerte beziehen sich auf die Summe beider Ausbildungskategorien

144 



� Deutlich wird ein Nachholbedarf bei der Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte in Bayern. Der Anteil der Beschäftigten 

mit Ausbildungsabschlüssen unterhalb des Erzieher/-innenniveaus ist in Bayern von allen Bundesländern am höchsten. 

� Dabei lässt sich ausschließen, dass dieser Effekt auf einen höheren Einsatz von Zweit- oder Ergänzungskräften 

zurückzuführen ist; das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Gruppenleitungen und Zweitkräften liegt in Bayern im Durchschnitt 

der westlichen Bundesländer.



4. Betreuungszeiten 

Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen nach täglicher Betreuungszeit und Bundesländern (Angaben absolut und in 

Prozent) 

Bundesland Betreuungszeit (Kinder absolut) Betreuungszeit (Verteilung in %) 

Vor- und 


mehr als 5 

Nachmittag 

mehr als 5 

Nachmittag 

Kinder bis zu 5 bis zu 7 mehr als 7 ohne bis zu 5 bis zu 7 mehr als 7 ohne 

insgesamt Stunden Stunden Stunden Mittagsbetr. Stunden Stunden Stunden Mittagsbetr. 

Baden-Württemberg 21.193 6.524 6.818 4.968 2.883 30,8 32,2 23,4 13,6 

Bayern 24.291 9.267 8.108 6.340 576 38,1 33,4 26,1 2,4 

Berlin 29.437 4.175 8.651 16.611 0 14,2 29,4 56,4 0,0 

Brandenburg 19.902 1.311 6.278 12.297 16 6,6 31,5 61,8 0,1 

Bremen 1.198 436 302 436 24 36,4 25,2 36,4 2,0 

Hamburg 7.705 961 2.615 4.129 0 12,5 33,9 53,6 0,0 

Hessen 12.515 3.943 3.625 4.654 293 31,5 29,0 37,2 2,3 

Mecklenburg-Vorpommern 12.960 1.551 4.466 6.937 6 12,0 34,5 53,5 0,0 

Niedersachsen 9.406 4.604 2.071 2.668 63 48,9 22,0 28,4 0,7 

Nordrhein-Westfalen 24.925 6.479 4.868 11.171 2.407 26,0 19,5 44,8 9,7 

Rheinland-Pfalz 8.949 2.448 2.320 2.664 1.517 27,4 25,9 29,8 17,0 

Saarland 2.253 466 783 859 145 20,7 34,8 38,1 6,4 

Sachsen 30.632 4.041 6.923 19.646 22 13,2 22,6 64,1 0,1 

Sachsen-Anhalt 25.568 11.064 975 13.513 16 43,3 3,8 52,9 0,1 

Schleswig-Holstein 4.263 2.231 821 1.207 4 52,3 19,3 28,3 0,1 

Thüringen 18.697 2.284 965 15.436 12 12,2 5,2 82,6 0,1 

Neue Länder (ohne Berlin) 107.759 20.251 19.607 67.829 72 18,8 18,2 62,9 0,1 

Früheres Bundesgebiet (ohne 

Berlin) 116.698 37.359 32.331 39.096 7.912 32,0 27,7 33,5 6,8 

145 

Deutschland 253.894 61.785 60.589 123.536 7.984 24,3 23,9 48,7 3,1

146 

Nichtschulkinder über 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen nach täglicher Betreuungszeit und Bundesländern (Angaben absolut und 

in Prozent) 

Bundesland Betreuungszeit (Kinder absolut) Betreuungszeit (Verteilung in %) 





mehr als 5 

Nachmittag 

mehr als 5 

Nachmittag 

Kinder bis zu 5 bis zu 7 mehr als 7 ohne bis zu 5 bis zu 7 mehr als 7 ohne 

insgesamt Stunden Stunden Stunden Mittagsbetr Stunden Stunden Stunden Mittagsbetr 

Baden-Württemberg 344.763 42.716 146.346 25.020 130.681 12,4 42,4 7,3 37,9 

Bayern 366.085 127.615 151.884 72.602 13.984 34,9 41,5 19,8 3,8 

Berlin 76.062 6.764 25.224 44.068 6 8,9 33,2 57,9 0,0 

Brandenburg 62.368 4.678 28.053 29.588 49 7,5 45,0 47,4 0,1 

Bremen 16.645 6.318 6.640 3.652 35 38,0 39,9 21,9 0,2 

Hamburg 38.882 19.731 6.157 12.988 6 50,7 15,8 33,4 0,0 

Hessen 183.410 76.697 44.942 46.160 15.611 41,8 24,5 25,2 8,5 

Mecklenburg-Vorpommern 42.885 4.528 16.590 21.744 23 10,6 38,7 50,7 0,1 

Niedersachsen 230.541 176.754 28.901 22.753 2.133 76,7 12,5 9,9 0,9 

Nordrhein-Westfalen 519.358 99.726 136.392 118.552 164.688 19,2 26,3 22,8 31,7 

Rheinland-Pfalz 127.115 26.133 40.074 25.001 35.907 20,6 31,5 19,7 28,2 

Saarland 28.642 7.425 11.466 4.531 5.220 25,9 40,0 15,8 18,2 

Sachsen 108.637 13.044 25.614 69.946 33 12,0 23,6 64,4 0,0 

Sachsen-Anhalt 59.428 24.078 2.267 33.033 50 40,5 3,8 55,6 0,1 

Schleswig-Holstein 80.220 53.306 16.955 9.874 85 66,4 21,1 12,3 0,1 

Thüringen 59.103 4.568 2.309 52.198 28 7,7 3,9 88,3 0,0 

Neue Länder (ohne Berlin) 332.421 50.896 74.833 206.509 183 15,3 22,5 62,1 0,1 

Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) 1.935.661 636.421 589.757 341.133 368.350 32,9 30,5 17,6 19,0 

Deutschland 2.344.144 694.081 689.814 591.710 368.539 29,6 29,4 25,2 15,7



� Bei den unter Dreijährigen liegen in Bayern die Betreuungszeiten niedriger als im Durchschnitt der westlichen Bundesländer. 

So wird in Bayern nur ein Viertel (26,1%) der unter Dreijährigen, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, mehr als 7 Stunden 

täglich betreut, im Durchschnitt der westlichen Bundesländer dagegen ein Drittel (33,5%). 

� Anders stellt sich dies bei den Kindergartenkindern dar: Hier sind im Vergleich der westlichen Bundesländer die 

Betreuungszeiten in Bayern überdurchschnittlich hoch. Der höchste Anteil (41,5%) entfällt dabei auf Betreuungszeiten zwischen 

5 und 7 Stunden; mehr als 7 Stunden wird immerhin jedes fünfte Kind betreut (19,8%). Nur noch eine geringe Rolle spielt die 

Vor- und Nachmittagsbetreuung mit Mittagsschließung (3,8%). 

� In diesem Bereich dürften sich gegenüber der letzten Erhebung die stärksten Veränderungen ergeben haben: Ende 2002 

wurden noch 30,5% der Plätze für Kindergartenkinder in Bayern als Vor- und Nachmittagsplätze ohne Mittagessen angeboten. 

147

148 

5. Flexibilisierung des Personaleinsatzes 

Pädagogisch tätige Personen in Kindertageseinrichtungen nach Beschäftigungsumfang und Bundesländern (in Prozent) 



Nebenberuflich 

Tätige (unter 

20 Stunden) 

Teilzeittätige 

unter 21 

Stunden 


21 bis unter 

32 Stunden 


32 bis unter 

38,5 Stunden 

Vollzeittätige 

(38,5 und mehr 

Stunden) 

Bundesland Insgesamt 

Baden-Württemberg 46.355 52,3 6,4 18,4 17,1 5,8 

Bayern 44.792 51,9 12,0 22,5 11,7 1,9 

Berlin 15.987 34,6 30,2 24,3 9,4 1,5 

Brandenburg 12.530 15,7 42,8 33,7 6,4 1,4 

Bremen 3.329 32,1 17,7 32,6 13,3 4,4 

Hamburg 8.281 31,3 10,8 30,5 15,6 11,8 

Hessen 30.019 34,7 9,9 35,7 15,8 3,9 

Mecklenburg-Vorpommern 8.068 20,0 28,9 42,4 7,4 1,3 

Niedersachsen 30.597 21,0 17,0 50,8 8,2 2,9 

Nordrhein-Westfalen 73.957 58,9 9,1 16,2 11,4 4,3 

Rheinland-Pfalz 19.444 47,9 4,3 32,0 14,3 1,4 

Saarland 4.110 45,3 6,6 36,0 11,4 0,7 

Sachsen 20.941 18,8 36,8 37,8 5,6 0,9 

Sachsen-Anhalt 12.820 12,2 22,2 55,8 9,1 0,6 

Schleswig-Holstein 11.230 25,9 13,0 39,4 12,5 9,2 

Thüringen 10.311 25,1 41,4 25,9 7,4 0,2 

Neue Länder (ohne Berlin) 64.670 18,1 34,8 39,3 7,0 0,9 

Früheres Bundesgebiet 

(ohne Berlin) 272.114 46,2 10,0 26,7 13,0 4,1 

Deutschland 352.771 40,5 15,5 28,9 11,7 3,4



� Hinsichtlich des Beschäftigungsumfangs des pädagogischen Personals ist seit Jahrzehnten ein Trend zu mehr Teilzeittätigkeit 

festzustellen. Im Ländervergleich zeigt sich, dass Bayern mit 51,9% noch einen relativ hohen Anteil an Vollzeitstellen aufweist. 

Nur in drei Bundesländern insgesamt arbeitet mehr als die Hälfte des Personals in Vollzeit. 

� Da das Finanzierungskonzept der kindbezogenen Förderung erst mit 1. September 2006 auch für die bestehenden 

Einrichtungen in Kraft getreten ist, können hier noch keine Aussagen über mögliche Auswirkungen auf die Art der 

Beschäftigung getroffen werden. 

149

Anlage 15 

27. 09. 2007 



Referat Sozialpädagogik 

Stellungnahme anlässlich der Anhörung des sozialpolitischen Ausschusses 

am 27.09.2007 zum BayKiBiG im Bayerischen Landtag 

Ausbildung: 

Gesellschaftliche Anforderungen und die Implementierung des Bayerischen Bildungs- 

und Erziehungsplans (BEP) erfordern eine Weiterentwicklung von Aus-, Fort- und 

Weiterbildung für sozialpädagogische Fach- und Ergänzungskräfte. Die KEG begrüßt 

ausdrücklich die innovativen Entwicklungen der ErzieherInnenausbildung an den 

Fachakademien für Sozialpädagogik. Die Weiterqualifizierungsmöglichkeit von 

ErzieherInnen durch die neuen Bachelorstudiengänge an den Fachhochschulen in 

Bayern ist ein entscheidender weiterer Schritt. Diese neuen Anforderungen bedürfen 

einer intensiveren Anleitung und Auseinandersetzung in den Praxisstellen. 

Die KEG fordert dringend die Funktionsstelle Praxisanleitung. Sie muss 

entsprechend den Herausforderungen ausgestattet sein. Verfügungszeit, 

Fortbildungstage, Kooperation mit anderen Ausbildungsstellen usw. müssen 

gewährleistet sein. 

Es bedarf einer einheitlichen Regelung im Hinblick auf die Fortbildungsmöglichkeiten 

für sozialpädagogische Fach- und Ergänzungskräfte. Der Umfang als auch die 

Inhalte der Fortbildungen sind sorgfältig zu prüfen. Wir fordern daher ein 

umfassendes Qualitätsmanagement im Bereich der staatlich anerkannten 

Fortbildungsträger und -inhalte. 

Die KEG fordert daher eine Akkreditierung der staatlich anerkannten 

Fortbildungsträger. 

Gesetzgebung: 

Das Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) bezieht sich im 

Artikel 21 Absatz 5 auf die unterschiedliche Förderung der unter 3jährigen 

entsprechend der Einrichtungsart. Seit Beginn des Betreuungsjahres 2007/08 ist es, 

im Einverständnis mit der Kommune, möglich, dass die unter 3jährigen den 

Förderfaktor 2,0 bis zum Ende des Betreuungsjahres, unabhängig der 

Betreuungseinrichtung, auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres behalten 

können. 

Die KEG fordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichheit in ganz 

Bayern, eine gesetzliche Festschreibung des Förderfaktors 2,0 für alle unter 

3jährigen unabhängig von der Betreuungseinrichtung im Artikel 21 Absatz 5. 

�� 

�� 

�� 

��

152 

Finanzierung: 




Die kindbezogene Finanzierung sorgt für große Unsicherheit in den Einrichtungen. 

Der Verwaltungsaufwand ist für die Träger und LeiterInnen erheblich gestiegen. In 

einer Umfrage zur Verfügungszeit der KEG (durchgeführt von April bis Juli 2007) 

gaben die LeiterInnen an, dass 30% ihrer Verfügungszeit die Verwaltungsarbeit in 

Anspruch nimmt. Selbst die ErzieherInnen gaben an, dass sie mit mehr als 13% ihrer 

Verfügungszeit mit Verwaltungstätigkeit belastet sind. Verwaltungstätigkeit ist die 

primäre Aufgabe der Träger, so ließ jüngst Sozialministerin Stewens verlauten. 

Die KEG fordert eine klare Zuweisung der Verwaltungstätigkeit auf Trägerebene 

und eine Vereinfachung der Verwaltung. 

Während führende Nationen wie Frankreich 0,7%, Dänemark 0,8% und Norwegen 

1,0% ihres Bruttosozialprodukts in den Elementarbereich investieren liegen die 

Investitionen in Deutschland in Höhe von 0,5% des Bruttosozialprodukts (BSP). 

Deutschland ist somit weit von der OECD-Empfehlung in Höhe von 1,0% des 

Bruttosozialprodukts entfernt. Eine Anfrage zu diesem Thema bei der bayerischen 

Sozialministerin ergab, dass Bayern im Jahr 2005 nicht einmal 0,2% des 

Bruttoinlandprodukts für die frühkindliche Kinderbetreuung ausgegeben hat. Alleine 

um den empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1:10 zu erreichen, müsste Bayern 70 

Mio. Euro jährlich zusätzlich investieren. 

Die KEG fordert daher die Erhöhung des Investitionsvolumens in die 

frühkindliche Bildung. Die KEG fordert die Erhöhung des Basiswerts. 

Zur Umsetzung des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans sind bessere 

Rahmenbedingungen, wie etwa die Festschreibung der Verfügungszeit, notwendig. 

Laut der KEG-Umfrage gaben die Fach- und Ergänzungskräfte an, im Betreuungsjahr 

2006/07 im Schnitt 4,06 Stunden pro Woche zur Verfügung zu haben. Im Kita-Jahr 

2005/06 gaben sie an durchschnittlich 4,36 Stunden/Woche Verfügungszeit zu 

haben. 16,5% der Befragten hatten im Jahr 2006/07 keine Verfügungszeit im 

Gegensatz dazu hatten im Betreuungsjahr 2005/06 17,3% keine Verfügungszeit. 

Demgegenüber steht die Aussage des bayerischen Sozialministeriums, das 

angegeben hat im Basiswert eine durchschnittliche Verfügungszeit von 5,6 

Stunden/Woche/pädagogischer Kraft einberechnet zu haben. 

Die KEG fordert zur Umsetzung und Implementierung des bayerischen 

Bildungs- und Erziehungsplans eine Festschreibung der Verfügungszeit in 

Höhe von 30% der Arbeitszeit der sozialpädagogischen Kräfte. 

��




Tagespflegepersonen bereichern die Betreuungslandschaft. Sie sind in der Lage, im 

Gegensatz zu Kindertagesstätten, weitaus flexibler reagieren zu können. 

Tagespflegepersonen können keinesfalls staatlich anerkannte Einrichtungen 

ersetzen. 

Die KEG fordert eine bessere Qualifizierung und Überprüfung von 

Tagespflegepersonen. Wir fordern die Möglichkeit der Verzahnung mit den 

Tagesstätten. 

Die kindbezogene Förderung bringt große, wenigstens jährliche, 

Buchungsschwankung mit sich. Dies führt zu unsicheren Anstellungsverhältnissen 

und Änderungsverträgen in den Einrichtungen. Die KEG-Umfrage hat ergeben, dass 

der Beruf der sozialpädagogischen Fach- und Ergänzungskraft zum 

Teilzeitarbeitsplatz geworden ist. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 

32,43 Stunden im Kita-Jahr 2005/06; im Gegensatz dazu betrug die durchschnittliche 

Wochenarbeitszeit im Kita-Jahr 2006/07 32,28 Stunden. Der Trend, das 

sozialpädagogische Personal nur für die Arbeit am Kind einzustellen und keine oder 

geringe Verfügungszeiten zu gewähren, hält an. In Ermangelung von Defizitverträgen 

der freien und freigemeinnützigen Träger verschärft sich die Situation vor Ort. Viele 

Träger sind institutionell nicht in der Lage, sich für krankheitsbedingte Ausfälle des 

Personals abzusichern. Ein weiterer Umstand, der dazu beiträgt keine 

Verfügungszeit zu gewähren. 

Die KEG fordert eine gesicherte Finanzierung des sozialpädagogischen 

Personals in den Einrichtungen. Sie benötigen dazu eine gesonderte 

Personalkostenerstattung. 

Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan (BEP): 

104 Einrichtungen in Bayern haben den BEP erprobt. Viele dieser Einrichtungen sind 

heute federführend in der Umsetzung und werden als vorbildhaft bezeichnet. Das 

Engagement des sozialpädagogischen Personals in diesen und vielen anderen 

Einrichtungen ist besonders zu würdigen. Ein Großteil der Erprobungseinrichtungen 

wird von Fach- und Ergänzungskräften anderer Einrichtungen konsultiert, um direkt 

aus den Praxiserfahrungen der KollegInnen lernen zu können. Diese Bereitschaft und 

der zusätzliche Aufwand werden bisher nicht finanziert. Konsultationseinrichtungen 

brauchen wissenschaftliche Begleitung, vor allem im Sinne der Etablierung von best 

practice-Beispielen. 

Die KEG fordert die Etablierung von 25 Konsultationskindertagesstätten 

spätestens zum Jahresbeginn 2009 in Bayern. Eine gesicherte Finanzierung 

des zusätzlichen Arbeitsaufwands im Rahmen eines Projektes ist hierzu 

zwingend notwendig. Die KEG spricht sich für eine lang- bzw. mittelfristige 

Etablierung aus. 

�� 

153

154 




Die Einrichtungen brauchen Unterstützung in Form von bayernweiten 

Fortbildungskampagnen für alle sozialpädagogischen Fach- und Ergänzungskräfte. 

Die KEG begrüßt die bayernweiten Kampagnen des bayerischen Sozialministeriums 

zu den Themenbereichen Sprache und zur Kooperation zwischen Kindertagesstätte 

und Grundschule. Diese Kampagnen müssen von Experten ausgewertet und für alle 

zugänglich gemacht werden. 

Die KEG fordert bayernweite Kampagnen zur Implementierung des BEP für alle 

sozialpädagogischen Fach- und Ergänzungskräfte und eine Auswertung der 

durchgeführten Kampagnen. 

Der BEP wird von der KEG als Gewinn für die pädagogische Arbeit gewertet. Er 

muss jedoch weiter fortgeschrieben werden und sollte sich stets auf den neuesten 

Stand der Forschung befinden. 

Die KEG fordert eine Fortschreibung der Bildungsinhalte des BEP vor allem in 

der Altersspanne 0 – 3 Jahre und 6 – 10 Jahre. Die KEG fordert zudem eine 

fortschreitende Evaluierung der Implementierung des BEP in den 

Einrichtungen durch ein unabhängiges Institut. 

Für die Umsetzung des BEP, gerade in den Schnittstellenbereichen bedarf es im 

Sinne der Resilienzförderung besonderer Zeitressourcen. 

Die KEG fordert die verstärkte Zusammenarbeit des Sozial- und 

Kultusministeriums. Die KEG fordert des Weiteren Anrechnungsstunden für die 

Lehrkräfte und Verfügungszeit für die ErzieherInnen zur Wahrnehmung der 

Kooperation. 

München im September 2007 

Jürgen Pache Brigitte Netta 

Landesvorsitzender stellv. Landesvorsitzende

Gemeinde Grasbrunn 

Grasbrunn � Neukeferloh � Harthausen � Keferloh � Möschenfeld 

Gesprächspartnerin: 

Anhörung des Ausschusses für 

Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 


Evelyn Leibfarth, Geschäftsleitende Beamtin 

am Donnerstag, 27.09.2007 


Ansprechpartnerin für folgende kommunale Kindertageseinrichtungen: 

- Kinderwelt Grasbrunn (Haus für Kinder) 

- Kindergarten Honigblume Grasbrunn (Regelkindergarten) 

- Kindergarten Harthausen (Integrationskindergarten) 

Anlage 16 

27. 09. 2007 



Postanschrift Dienstgebäude Parteiverkehr Bankverbindungen: 

Postfach 31 Neukeferloh Rathaus Neukeferloh Kreissparkasse Neukeferloh (BLZ 702 501 50) 270 320 187 

Neukeferloh Lerchenstraße 1 Mo-Fr 8.00 – 12.00 Uhr Raiffeisenbank Zorneding, (BLZ 701 696 19) 900 800 

85630 Grasbrunn Telefon (089) 46 10 02–0 Di. 16.00 – 19.00 Uhr Raiffeisenbank Zorneding, (BLZ 701 696 19) 1200 550 

www.grasbrunn.de Telefax (089) 46 10 02 33 Mittwoch kein Parteiverkehr Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 309 33 – 802

156 

Die Gemeinde Grasbrunn (Landkreis München) zählt 

über 6.000 Einwohner und versteht sich als moderne 

Gemeinde im Grünen – leistungsfähig und liebenswert. 

Auf Basis einer hohen Steuerkraft und soliden Haushaltslage 

wird seit 2002 sehr stark in die bildende Betreuung 

investiert. Die Gebühren sind sozial verträglich 

gestaltet. 

Neben dem kontinuierlichen Ausbau an Betreuungsplätzen 

wird Wert darauf gelegt, die Qualität und Vielfalt 

der pädagogischen Angebote weiterzuentwickeln. Die 

Einrichtungen, insbesondere die Kindertageseinrichtungen, 

die Volksschule Neukeferloh und die Gemeindebücherei 

sind vernetzt und haben gemeinsam neue 

Wege in der ganzheitlichen Bildung, Betreuung und Förderung 

der Kinder eingeschlagen. Mit der Volksschule 

Neukeferloh und der Kinderwelt Grasbrunn gibt es zwei 

Modelleinrichtungen in der Gemeinde. Die Bücherei 

wurde 2006 für die herausragende Leseförderung von 

Kindern und Jugendlichen unter die zehn besten Büchereien 

im Freistaat Bayern nominiert. 

In der Gemeinde gibt es den Kath. Kindergarten St. 

Christophorus mit 75 Betreuungsplätzen. In kommunaler 

Trägerschaft werden drei Kindertageseinrichtungen 

in den Gemeindeteilen Grasbrunn, Harthausen 

und Neukeferloh betrieben: 

– KindergartenHonigblume Grasbrunn mit 75 Betreuungsplätzen 

(Regelkindergarten) 

– Kindergarten Harthausen mit 65 Betreuungsplätzen 

(Kindergarten mit Schwerpunkt Integration (derzeit 

sechs Betreuungsplätze und Montessoripädagogik) 

– KinderweltGrasbrunn (Haus für Kinder mit 257 Betreuungsplätzen 

in den Bereichen Kinderkrippe, Kindergarten 

und Hort an der Schule sowie einer Schülermittagsbetreuung 

mit weiteren 70 Plätzen) 

2006 hat der Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum 

München eine Bedarfsermittlung erstellt. Im bundesweiten 

Vergleich zeigt die Gemeinde Grasbrunn bereits 

jetzt einen deutlich höheren Versorgungsgrad, insbesondere 

im Krippen- und Hortbereich. 

Derzeit wohnen 888 Kinder im Alter von 1 bis 11 Jahren 

in der Gemeinde Grasbrunn. 

Im Betreuungsjahr 2007/2008 gibt es in der Gemeinde 

insgesamt 542 Betreuungsplätze (davon werden neun 

auswärtige Kinder im Rahmen der Gastkinderregelung 

betreut). 

Sechs Kinder, die in der Gemeinde Grasbrunn wohnen, 

besuchen als Gastkinder Kindertageseinrichtungen in 

den umliegenden Kommunen. 

In den letzten fünf Jahren wurden im Durchschnitt jährlich 

rund 75 Betreuungsplätze neu geschaffen. Weitere 

Krippenplätze sollen zum nächst möglichen Zeitpunkt 



im Gemeindeteil Harthausen mit staatlichen Zuschüssen 

verwirklicht werden. Die Gemeinde Grasbrunn hofft 

auf eine zeitnahe Unterstützung. Aufgrund gesellschaftlicher 

Veränderungen geht die Gemeinde Grasbrunn außerdem 

von einem steigenden Bedarf in der Ganztagesbetreuung 

von Schülern/innen der Volksschule Neukeferloh 

aus. 

Vor diesem Hintergrund bringt die Gemeinde Grasbrunn 

sehr gern ihre bisherigen Erfahrungen und Anregungen 

bei der Weiterentwicklung des BayKiBiG ein. 

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 

(Art. 1 bis 4 BayKiBiG) 

1. Mindestbuchungszeit von durchschnittlich 20 

Stunden pro Woche 

Die Mindestbuchungszeit von durchschnittlich 20 Stunden 

pro Woche ist für Eltern von Hortkindern nicht immer 

nachvollziehbar. Insbesondere wenn der Unterricht 

an der Schule später endet, Angebote in örtlichen Vereinen, 

an der Musikschule / Volkshochschule, 

in Arbeitsgemeinschaften an der Schule wahrgenommen 

werden sollen oder die Eltern bewusst eine gemeinsame 

Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten, 

lässt sich eine Mindestbuchungszeit von durchschnittlich 

20 Stunden pro Wochen teilweise schwer umsetzen. 

Dabei soll die Kindertageseinrichtung gerade eine 

familienergänzende und keine familienersetzende Funktion 

wahrnehmen. 

siehe Frage 6.1 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 

2. Träger von Kindertageseinrichtungen 

Die Umstellung des Finanzierungssystems hat zu einem 

höheren Defizit beim kirchlichen Träger geführt. Da die 

Gemeinde Grasbrunn bereit war, einen höheren Zuschuss 

zu gewähren, konnte eine Gebührenerhöhung 

vermieden werden. So wurde sichergestellt, 

dass die Gebühren für alle Kindertageseinrichtungen im 

Gemeindegebiet annähernd gleich niedrig geblieben 

sind. Auch sonst unterstützt die Gemeinde Grasbrunn 

den kirchlichen Träger (z. B. gemeinsames Anmeldeverfahren, 

regelmäßiger Erfahrungsaustausch). 

siehe Frage 8 der CSU-Fraktion zur Finanzierung freigemeinnütziger 

Träger 

2. Teil: Sicherstellung und Planung 


Positiv wird in der Gemeinde Grasbrunn die im BayKi- 

BiG verankerte Bedarfsplanung gesehen. Sie wurde in 

der Gemeinde Grasbrunn im Jahr 2006 durch den Äußeren 

Planungsverband München durchgeführt. Das 

Gutachten ist eine wertvolle Grundlage für die mittelfristige 

Bedarfseinschätzung und Basis für konkrete Ausbaupläne.



Das BayKiBiG betont die Trägervielfalt. Damit werden 

automatisch unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen 

pädagogischen Ausrichtungen gleichgesetzt. 

Anregung: 

Sinnvoller wäre es für die Kommunen, allein auf eine 

Vielfalt in der bildenden Betreuung abzuzielen. Unerheblich 

sollte sein, wer diese Pluralität sicherstellt. Im 

Hinblick auf das Elternwahlrecht und die Gastkinderregelung 

würde durch eine Modifizierung der bisherigen 

Regelung eine stärkere Planungssicherheit erwachsen, 

zumal sich in kleineren Gemeinden nicht alle pädagogischen 

Richtungen und Elternwünsche umsetzen lassen. 

siehe Frage 2 der CSU-Fraktion zur Bedarfsplanung und 

Trägervielfalt 

siehe Fragen 8.1 bis 8.3 der SPD-Fraktion zur Bedarfsfestlegung 

4. Teil: Bildungs- und Erziehungsarbeit 


1. Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) 

Positiv werden die im BayKiBiG verbindlich festgeschriebenen 

Bildungsinhalte, die Grundlage für die Konzeption 

und die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen 

sind, beurteilt. Entsprechendes gilt für 

die verpflichtenden Qualitätssicherungsmaßnahmen. 

Der BEP bietet im Bereich Kindergarten eine gute Möglichkeiten, 

wie flächendeckend eine gemeinsame Basis 

in der pädagogischen Arbeit und damit eine Chancengleichheit 

in der bildenden Betreuung verwirklicht werden 

kann. 

Siehe Frage 1 der CSU-Fraktion zu den positiven Erfahrungen 

mit dem BayKiBiG 

Der BEP ist in die Fortschreibung der Konzeptionen eingeflossen, 

die auch im Gemeinderat der Gemeinde 

Grasbrunn intensiv beraten wurden. Das pädagogische 

Personal wurde entsprechend geschult und wird regelmäßig 

durch Mentoren fachlich begleitet, die Bildungsinhalte 

weiterzuentwickeln und in der täglichen Arbeit 

umzusetzen. Die Inhalte des BEP wurden den Eltern in 

den gut besuchten Elternabenden erläutert und anhand 

von Beispielen verdeutlicht. 

Neben den Konzeptionen hat die Gemeinde Grasbrunn 

bisher schwerpunktmäßig die Zusammenarbeit mit der 

Grundschule ausgebaut (z. B. Vorbereitung und Begleitung 

des Schulübertritts, Abstimmung der Hausaufgaben, 

gegenseitige Hospitationen und Erfahrungsaustausch, 

Kooperationsbeauftragte Schule), die Kleingruppen-/Projektarbeit 

gestärkt sowie die Sprachförderung 

(z. B. Vorkurs Deutsch, Würzburger Sprachmodell) 

vertieft. 

In der Gemeinde Grasbrunn wurden die entsprechenden 

Rahmenbedingungen vom Träger geschaffen und finan- 

157 

ziert (z. B. zusätzliche Frühförderung und heilpädagogische 

Förderung der Integrationskinder, Praktikanten/ 

innen, Finanzierung Supervision und Coaching, zusätzliche 

Ausstattung und Materialien). 

Siehe Frage 7 der CSU-Fraktion zur Bewertung und 

Umsetzung des BEP in der Praxis 

Eine Weiterentwicklung des BEP für den Bereich Kinderkrippe 

und Hort wird für notwendig erachtet, da sich 

die Bildungs- und Erziehungsarbeit schwerpunktmäßig 

auf den Bereich Kindergarten bezieht. 

Siehe Frage 2.3 der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung 

BEP 

Um sinnvoll Projekte durchführen zu können (einschließlich 

Vor- und Nachbereitung sowie Dokumentation), 

müsste der Personalschlüssel erhöht werden. Ideal 

wäre eine pädagogische Fachkraft und eine pädagogische 

Ergänzungskraft für die Kleingruppe (max. 15 

Kinder). Für die Restgruppe (bis zu 10 Kinder) wäre eine 

weitere pädagogische Fachkraft ideal. Nur durch Praktikanten/innen, 

das Freiwillige Soziale Jahr (werden ausschließlich 

vom Träger finanziert) und durch zusätzliches 

Engagement der Mitarbeiter/innen können derzeit viele 

Projekte durchgeführt werden. 

Den zunehmenden Beratungsbedarf für Elterngespräche 

berücksichtigt das BayKiBiG leider nicht. Anzuraten 

wäre aus Sicht der Gemeinde Grasbrunn, externe 

Beratungsstellen stärker an die Kindertageseinrichtungen 

anzubinden (z. B. Hebammen, Frühförderstellen, 

Psychologen, Erziehungsberatungsstellen). Entsprechende 

Angebote wurden und werden bereits verwirklicht, 

finanziell aber ausschließlich durch die Gemeinde 

Grasbrunn getragen. 

In der Finanzierung müssten die Freistellung für die Leitung, 

die stv. Leitung und die Vorbereitungsstunden für 

das pädagogische Personal festgeschrieben und bei 

der Finanzierung berücksichtigt werden. Die empfohlene 

Freistellung für die Leitung hat noch nie ausgereicht, 

um die Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Durch das 

BayKiBiG hat sich die Situation verschlechtert. In der 

Leitungsgruppe sind nach Erfahrungen der Gemeinde 

Grasbrunn drei Kräfte zwingend erforderlich. 

Nachteilig bei größeren Einrichtungen (z. B. Haus für 

Kinder) ist, dass freigestellte und teilfreigestellte Leitungen 

sowie hauswirtschaftliche Fachkräfte (z. B. Köche/Köchinnen, 

Hauswirtschafter/innen) nicht finanziert 

werden. Pädagogische Ergänzungskräfte würden gefördert 

werden, sind für diese Aufgaben aber nicht die 

ideale Personalbesetzung. 

Bei einem Haus für Kinder ist ein zusätzlicher Personalbedarf 

für die Koordination der verschiedenen Bereiche 

notwendig. Eine Förderung erfolgt hierfür nicht. Nicht 

gefördert werden außerdem Supervision, Coaching sowie 

kollegiale Beratungstätigkeiten (z. B. Hospitationen 

in anderen Gruppen oder der Grundschule).

158 

Anregung: 

Förderung einer teil-/freigestellten Leitung, Stv. Leitung, 

den hauswirtschaftlichen Kräften sowie angemessene 

Vor- und Nachbereitungsstunden für die päd. Fach-/Ergänzungskräfte 

Siehe Frage 2 der SPD-Fraktion zum BEP und den Rahmenbedingungen 

Siehe Frage 7 der SPD-Fraktion zur Begleitung / Supervision 

Siehe Fragen 3.1 bis 3.3 der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen 

2. Ausreichendes und qualifiziertes Personal 

Aus Sicht der Gemeinde Grasbrunn sind ausreichend 

Ressourcen im Hort vorhanden, 

um hochwertige pädagogische Angebote unterbreiten 

zu können. Durch den geringeren Buchungsbedarf im 

Hort würden grundsätzlich Teilzeitkräfte ausreichen, die 

allerdings am Arbeitsmarkt nicht bzw. kaum zu finden 

sind. 

Um qualifizierte Vollbeschäftigte einstellen zu können 

und einen flexiblen, wirtschaftlichen Personaleinsatz sicher 

zu stellen, waren in Grasbrunn organisatorische 

Änderungen („Haus für Kinder“ anstelle von drei eigenständigen 

Kindertageseinrichtungen) erforderlich. Die 

Mitarbeiter/innen übernehmen außerdem verstärkt Projektarbeit 

in allen Altersgruppen bzw. für das gesamte 

Haus, kümmern sich intensiv um die Zusammenarbeit 

mit der Volksschule Neukeferloh, erledigen administrative 

Aufgaben und decken Randzeiten (Bring- und Abholzeiten 

für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder) 

ab. Ferner werden zweimal jährlich Wochenendfreizeiten 

mit den Kindern angeboten. 

Schwerpunkt der Tätigkeit im Hort ist die Hausaufgabenbetreuung, 

die vorwiegend von den pädagogischen 

Fachkräften (staatlich anerkannten Erzieher/innen) 

wahrgenommen wird. Hieraus ergibt sich, dass die sonstigen 

pädagogischen Angebote (finden z. T. parallel 

statt) verstärkt von den pädagogischen Ergänzungskräften 

(staatlich geprüfte Kinderpfleger/innen) durchgeführt 

werden müssen (z. B. Basteln, Spielen, Lesen 

mit den Kindern). Ohne entsprechende Zusatzqualifizierung 

der Mitarbeiter/innen (bisher allein vom Träger zu 

finanzieren) sind solche Angebote nicht zu verwirklichen. 

Siehe Frage 6.2 bis 6.4 der Fraktion Bündnis 90 / Die 

Grünen 

Der Träger hat das pädagogische Personal soweit wie 

möglich von Verwaltungsarbeiten entlastet, indem sich 

zwei Sachbearbeiter/innen im Rathaus um die Verwaltung 

(z. B. Beratung bei der Anmeldung, Organisation 

von Informationsveranstaltungen und Herausgabe von 

Publikationen, Zusagen, Abrechnung der Gebühren und 

Zuschüsse) kümmern. Durch ein einheitliches Anmeldeformular 

müssen sich die Eltern nur einmal anmelden 



und legen eine Reihenfolge fest, in welche Einrichtung 

sie aufgenommen werden möchten. 

Um die Verwaltungsaufgaben entsprechend BayKiBiG 

überhaupt abwickeln zu können, war die Einführung einer 

Software für die Verwaltung der Kindertageseinrichtungen 

erforderlich. Diese Kosten hatte allein der Träger 

zu zahlen. Insgesamt zeigt sich, dass durch das BayKi- 

BiG der Verwaltungsaufwand in den Kindertageseinrichtungen 

und beim Träger zugenommen hat. 

Siehe Frage 12 der CSU-Fraktion zu den Verwaltungsarbeiten 

Siehe Frage 3.4 der SPD-Fraktion zum Verwaltungsaufwand 

Die Personalplanung und das Personalmanagement hat 

sich mit Einführung des BayKiBiG sehr stark verändert, 

da sich Fehlzeiten (z. B. längerer Urlaub, Arbeitsunfähigkeit 

und Fortbildungen) ggf. auf den Personalschlüssel 

und die Betriebskostenförderung auswirken. Dies erfordert 

eine regelmäßige Koordination zwischen Mitarbeiter/innen, 

der Leitung der Kindertageseinrichtung und 

dem Träger. 

Um Personalengpässe aufzufangen, hat die Gemeinde 

Grasbrunn zwei Springer/innen eingestellt und arbeitet 

verstärkt mit Personalvermittlungsagenturen zusammen. 

Modelle, die Arbeitszeit zu flexibilisieren (z. B. Jobsharing) 

haben sich nicht bewährt. Im Rahmen der Bindungserfahrung 

sollten die Kinder möglichst von konstanten 

Bezugspersonen betreut werden, was mit Teilzeitmodellen 

schwieriger möglich ist. 

Der Personalschlüssel ist als Hilfsmittel für die Personalplanung 

geeignet. Ohne zusätzliche Software ist die Berechnung 

allerdings sehr zeitaufwendig. 

Der empfohlene Personalschlüssel ist aufgrund der angestrebten 

Buchungsflexibilität teilweise schwierig zu 

verwirklichen, vor allem wenn im Laufe des Betreuungsjahres 

Personalveränderungen stattfinden oder längerfristige 

Fehlzeiten vorhanden sein sollten. 

Die Buchungsflexibilität führt außerdem dazu, dass der 

Träger gezwungen ist, verstärkt befristete Arbeitsverträge 

abzuschließen. 

Die Betreuungsstunden sind zu Beginn geringer als am 

Ende eines Betreuungsjahres, da die Eltern im Laufe 

des Betreuungsjahres mehr Stunden buchen. Die Buchungsflexibilität 

der Eltern darf aus Gründen der Personalfürsorge 

aber nicht zu Lasten der Mitarbeiter/innen 

gehen, indem zu Beginn des Betreuungsjahres weniger 

Stunden und am Ende max. Stunden zu leisten sind. 

Unterjährig ist die Personalgewinnung noch schwieriger 

als zu Beginn des Betreuungsjahres. Staatlich anerkannten 

Erzieher/innen und staatlich geprüften Kinderpfleger/innen 

sind bereits jetzt Mangelberufe und qualifizierte 

Kräfte werden im Großraum München händeringend 

gesucht. Große Schwierigkeiten bereitet zudem



der TVöD, da erfahrene Fach- und Ergänzungskräfte 

seltener ihren Arbeitgeber wechseln. 

Die Gemeinde Grasbrunn beschäftigt aus diesem Grund 

zwei Springer/innen und investiert verstärkt in die Ausbildung, 

um dem empfohlenen Anstellungsschlüssel 

möglichst nahe zu kommen. 

Anregung: 

Die Fachakademien sollten angehalten werden, ihre 

Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Derzeit bestehen 

Wartezeiten zwischen 6 bis 8 Semestern für qualifizierte 

Bewerber/innen. 

Siehe Frage 15 bis 17 der CSU-Fraktion zur Veränderung 

der Personalplanung, zum Anstellungsschlüssel 

und zur Weiterentwicklung der pädagogischen Rahmenbedingungen 

Siehe Fragenkomplex 4.3 und 4.5 der Fraktion Bündnis 

90/Die Grünen zum Basiswert und zur Situation Personal 

Wenn kostendeckend gearbeitet werden soll, reduzieren 

sich die Möglichkeiten der Vor- und Nachbereitung erheblich, 

obwohl die Umsetzung des BEP eine stärkere 

Vor- und Nachbereitung notwendig machen würde. 

Fortbildungen wirken sich ebenfalls auf den Anstellungsschlüssel 

aus, obwohl der BEP ausdrücklich Qualifizierungsmaßnahmen 

vorsieht. Hier ist ein Widerspruch 

zwischen BEP und BayKiBiG festzustellen. Im Extremfall 

kann sich bei gleichzeitiger Erkrankung und längerer 

Qualifizierung die Förderung anteilig reduzieren, sofern 

keine Ersatzkraft gefunden werden kann. 

Siehe Frage 3.1 der SPD-Fraktion zur Vor- und Nachbereitung, 

Qualifizierungsmaßnahmen 

Siehe Fragenkomplex 4 der SPD-Fraktion zur Finanzierung 

3. Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit 

Im Kindergarten Harthausen wurde frühzeitig eine Einzelintegration 

und später eine Integrationsgruppe verwirklicht. 

Dieses Engagement besteht ungeachtet der 

gesetzlichen Änderungen mit dem BayKiBiG für die Gemeinde 

Grasbrunn fort, da in der Integration von behinderten 

und von Behinderung bedrohten Kindern eine 

wichtige soziale Aufgabe gesehen wird. 

Die Aufnahme von Integrationskindern hat sich durch 

das BayKiBiG insofern erschwert, da man nunmehr Kinder 

aus anderen Gemeinden nur noch mit Einverständnis 

der Heimatgemeinde aufnehmen kann (Gastkinderregelung). 

Eine kostendeckende Betreuung, Bildung und Förderung 

ist mit einem Gewichtungsfaktor von 4,5 nicht 

möglich, da über diesen Gewichtungsfaktur nur die Reduzierung 

der Gruppenstärke finanziert werden kann. 

Nicht abgedeckt sind die Kosten für die in den meisten 

Fällen zwingend notwendige Frühförderung und heilpä- 

159 

dagogische Einzelförderung. Hinzu kommt, dass die 

Förderung auf max. 50 Stunden im Betreuungsjahr und 

40 2 / Betreuungsstunde begrenzt ist. Die zeitliche Begrenzung 

reicht nicht aus, um eine nachhaltige Förderung 

zu erreichen. Für 40 2 / Betreuungsstunde konnte 

die Gemeinde bisher keinen Anbieter finden und muss 

das Defizit selber tragen. Es besteht die Gefahr, dass 

Träger, die diese Zusatzkosten nicht schultern können, 

eine geringere Bereitschaft zeigen könnten, Integrationskinder 

aufzunehmen. 

Anregung: 

Die Obergrenzen für die nach dem BEP und aus pädagogischen 

Gründen sinnvolle Frühförderung und heilpädagogische 

Einzelförderung sollte überdacht werden. 

Siehe Frage 6 CSU-Fraktion zur Bereitschaft Integrationskinder 

aufzunehmen 

Die Vereinbarung für die Anerkennung der Integration 

wird mit dem Bezirk verhandelt und abgeschlossen. Die 

Abrechnung erfolgt über das Landratsamt. Beide Partner 

waren sehr kompetent und kooperativ. Jedoch entsteht 

durch dieses Verfahren für alle Beteiligten ein zusätzlicher 

Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand. 

Anregung: 

Die Zuständigkeit sollte nochmals überdacht werden. 

Positiv wird von der Gemeinde Grasbrunn gesehen, 

dass eine Erhöhung des Förderfaktors möglich ist, um 

die örtlichen Rahmenbedingungen bei der Integration 

abbilden zu können. 

Im Betreuungsjahr hatte die Gemeinde Grasbrunn z. B.: 

einen Förderfaktor von 7,61. 

Der Förderfaktor 4,5 + x ist im voraus für das Betreuungsjahr 

zu beantragen und wird durch eine Vereinbarung 

festgeschrieben. Das BayKiBiG sieht eine Flexibilität 

in der Betreuung vor, so dass sich zu Lasten des 

Trägers Verschiebungen ergeben können (z. B. Wegzug 

von Integrationskindern im Betreuungsjahr). 

Siehe Frage 10 der CSU-Fraktion zur Unterstützung der 

Integrationskindergärten 

Siehe Frage 4.4.1 der SPD-Fraktion zum Genehmigungsverfahren 

Siehe Fragen 4,7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

4. Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen 

mit den Eltern 

Leider gibt es aus Sicht der Eltern, der Einrichtung und 

dem Träger im BayKiBiG keine klaren Vorgaben für die 

Elternarbeit (z. B. für die Elternbeiratswahl, Anzahl der 

mind. / max. zu wählenden Elternbeiräte, Festlegung 

der Mitwirkungsbereiche). In der Praxis halten sich die 

Kindertageseinrichtungen an das alte Kindergartengesetz 

und entsprechende Durchführungsverordnungen, 

was dem BayKiBiG widerspricht.

160 

Da im Zuge des BayKiBiG zunehmend Kinderhäuser 

gebaut werden, kann bei größeren Einrichtungen nicht 

auf altes Recht zurückgegriffen werden. 

Siehe Frage 5.3 der SPD-Fraktion zur Elternarbeit 

Siehe Fragenkomplex 9 der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen 

Die Wahlfreiheit wird von manchen Eltern missverstanden, 

indem sie den Pädagoginnen detaillierte Vorgaben 

für die pädagogische Arbeit geben. Im BEP wird von 

einem situationsorientierten pädagogischen Ansatz und 

einer ganzheitlichen Förderung ausgegangen. Die Eltern 

stellen sich teilweise konkrete terminierte Bildungsinhalte 

vor, die sich nicht mit den individuellen Entwicklungsphasen 

der Kinder decken. Dadurch entsteht ein 

erhöhter Bedarf an Elternarbeit. 

Siehe auch Frage 9 CSU-Fraktion zu Erfahrungen mit 


5. Zusammenarbeit mit der Grundschule 

In der Gemeinde Grasbrunn gibt es eine Kooperation 

zwischen Kindergarten und Grundschule sowie zwischen 

Hort und Grundschule. 

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut und wird in 

der Gemeinde Grasbrunn weiter ausgebaut. Es gibt regelmäßige 

Treffen der Leitungen mit der Rektorin der 

Grundschule. Auch zwischen den Pädagogen/innen 

und Lehrern/innen finden regelmäßige Besprechungen 

(z. B. Hausaufgabenbetreuung im Hort) sowie Hospitationen 

statt. 

Ferner gibt es eine Kooperationsbeauftragte Schule. Sie 

ist schwerpunktmäßig für die Kleingruppenarbeit bzw. 

Schulung der Mitarbeiter/innen verantwortlich ist. Sie 

sorgt außerdem dafür, die Kinder auf den Übertritt in die 

Grundschule vorzubereiten und zu unterstützen. In enger 

Abstimmung mit der Grundschule koordiniert sie 

auch den Vorkurs Deutsch. 

Im jeweiligen Betreuungsjahr gibt es für alle Kindergartenkinder, 

die in die Schule übertreten, drei Besuche in 

der Grundschule. In der Gemeinde Grasbrunn wurde ein 

Arbeitskreis Kooperation Grundschule und Kindergarten 

eingerichtet, der sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch 

trifft. 

Siehe Frage 18 der CSU-Fraktion zur Kooperation Kindergarten 

und Grundschule 

Siehe Fragen 6.1 bis 6.3 der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit 

Grundschule – Kindergarten 

Siehe Fragenkomplex 10 der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen 

Kinder, die am Vorkurs Deutsch teilnehmen, machen erkennbar 

Fortschritte. Je besser die Eltern in die Sprachförderung 

eingebunden werden können, um so größer 

ist dabei der Lernerfolg. 



Die Gemeinde Grasbrunn ist eine Flächengemeinde. Eltern 

haben zum Teil Schwierigkeiten für eine Stunde 

zum Vorkurs Deutsch an die Grundschule zu fahren (Organisation 

und Kosten). Sind nur wenige Migrantenkinder 

zu betreuen, sollte die Förderung in der jeweiligen 

Kindertageseinrichtung stattfinden. Hier fehlt die Finanzierung 

einer zusätzlichen Kraft, 

es sei denn der Träger finanziert dies aus eigenen Finanzmitteln. 

Anregung: 

Der Vorkurs Deutsch sollte auch für Kinder der 1. Grundschulklasse 

fortgesetzt werden können, wenn weiterhin 

eine zusätzliche Sprachförderung benötigt wird. 

Damit ein regelmäßiges Üben gewährleistet ist, sollte 

der Unterricht insgesamt vier Stunden/wöchentlich (bisher 

zwei Stunden/wöchentlich) angeboten werden. Ideal 

wäre es, wenn max. eine Stunde pro Tag geübt wird. 

Siehe Frage 19 der CSU-Fraktion zum Vorkurs für Migrantenkinder 

Siehe Fragenkomplex 4.8 der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen 

5. Teil Förderung (Art. 18 bis 26 BayKiBiG) 

1. Betriebskostenförderung und Gewichtungsfaktoren 

In der Gemeinde Grasbrunn gab es vor der Einführung 

des BayKiBiG eine höhere Flexibilität, die Kinder zu 

bringen und abzuholen. Die Eltern empfinden die Buchungszeiten 

nicht als Verbesserung ihrer Flexibilität. 

Die kindbezogene Förderung führt zu einem wesentlich 

höheren Verwaltungsaufwand in der Kindertageseinrichtung 

und beim Träger. Hinzu kommen Investitionen 

in der Software-Beschaffung, um die Kindergartenverwaltung 

und Abrechnung der Zuschüsse überhaupt erledigen 

zu können. Diese Kosten sind bisher allein vom 

Träger zu zahlen. 

Die Festlegung der Buchungszeiten im voraus steht im 

Widerspruch zu einer Flexibilisierung der Arbeitswelt. 

Eltern sind häufig in der Rechtfertigungsposition gegenüber 

Arbeitgeber und Kindertageseinrichtung, wenn Sie 

ihr Kind zu einem anderen Zeitpunkt als gebucht abholen. 

Die Randbereiche bei den Öffnungszeiten können personell 

schwierig kostendeckend abgedeckt werden. Es 

sind z. T. nur wenige Kinder in der Einrichtung und es 

würde eine Kraft ausreichen. Aus Fürsorgegründen dem 

Personal gegenüber sind aber zwei Kräfte erforderlich. 

Siehe Frage 3 CSU-Fraktion zum Beratungsbedarf 

Gravierende Veränderungen gegenüber der bisherigen 

Belegung sind in der Gemeinde Grasbrunn nicht festzustellen. 

Durch flexiblere Buchungsmöglichkeiten werden 

zu Beginn des Betreuungsjahres geringere Buchungsstunden 

beantragt. Nach entsprechender Eingewöh-



nung werden im Laufe des Betreuungsjahres die Stunden 

kontinuierlich erhöht. Dies führt allerdings zu einem 

steigenden Personalbedarf im Laufe des Betreuungsjahres. 

Siehe Frage 4 CSU-Fraktion zum Buchungsverhalten 

In der Kinderwelt Grasbrunn hat das BayKiBiG ab dem 

Betreuungsjahr 2006/2007 zu 

einer Erweiterung der Öffnungszeit in Randbereichen 

um täglich eine Stunde geführt. Die Öffnungszeiten im 

Regelkindergarten und Integrationskindergarten blieben 

unverändert. 

Siehe Frage 5 CSU-Fraktion zu den Öffnungszeiten 

Ohne ergänzende Informationen (Rundschreiben des 

Staatministeriums, Auskünfte des Bezirks und des 

Landratsamtes) wäre eine Beantragung und Abrechnung 

der Zuschüsse allein auf Basis des BayKiBiG nicht 

möglich. 

Siehe Frage 14 der CSU-Fraktion zur Beratung und Information 

Aufgrund der Ergebnisse der Bindungsforschung befürwortet 

die Gemeinde Grasbrunn keinen Rechtsanspruch 

auf einen Ganztagesplatz ab dem 1. Lebensjahr. Unabhängig 

hiervon ist derzeit keine kostendeckende Finanzierung 

erkennbar. Alternativ sollten Modelle entwickelt 

werden, Familien bei der Förderung und Betreuung der 

Kinder stärker zu unterstützen (insbesondere Beratung 

und Finanzierung) 

Derzeit beobachtet die Gemeinde Grasbrunn den Trend, 

Kindergartenkinder spätestens ab 2,5 Jahren für den 

Kindergarten anzumelden. Dadurch soll die Eingewöhnungsphase 

vor Beendigung der Elternzeit (3. Geburtstag) 

abgeschlossen sein. Für die Träger erhöht sich dadurch 

die Planungsunsicherheit, welche Kinder unterjährig 

mit 2,5 bis 3 Jahren für den Kindergarten angemeldet 

werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 

jüngere Kinder eine erhöhte pädagogische Betreuung 

benötigen. 

161 

Siehe Frage 1.1 der SPD-Fraktion zum Rechtsanspruch 

auf Betreuungsplatz ab 1. Jahr 

Der Gewichtungsfaktor von 2,0 für 2 bis 3jährige Kinder 

reicht für eine pädagogische Betreuung und Förderung 

aus. Für Kinder unter 2 Jahren wäre ein höherer Gewichtungsfaktor 

sinnvoll. 

Der Gewichtungsfaktor von 1,2 für Hortkinder reicht für 

eine pädagogische Betreuung und Förderung aus. Bei 

Verhaltensauffälligkeiten und Lernschwierigkeiten wäre 

ein höherer Gewichtungsfaktor sinnvoll. 

Siehe Frage 4.4 der SPD-Fraktion zum Gewichtungsfaktor 

Siehe Fragenkomplex der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

2. Gastkinderreglung 

Es besteht im BayKiBiG ein gewisser Widerspruch, vor 

Ort Betreuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig eine 

Trägervielfalt zu gewährleisten. Insbesondere kleinere 

Gemeinden können die vielfältigen Wünsche der Eltern 

nicht verwirklichen. 

Mit Sorge sieht die Gemeinde Grasbrunn, dass Eltern 

zunehmend bereit sind, auch den Gerichtsweg zu beschreiten, 

um ihre Elternwünsche und individuellen pädagogischen 

Vorstellungen im Rahmen der Gastkinderregelung 

(z. B. Elterninitiativen) durchzusetzen. 

Siehe Frage 9 CSU-Fraktion zu Erfahrungen mit Gastkinderregelung 

Anregung: 

Es sollte eine volle Kostenbeteiligung überlegt werden, 

wenn die Heimatgemeinde den Gastkinderantrag ablehnt 

und die Eltern im Rahmen ihrer Wahlfreiheit die 

Gastkinderregelung nutzen wollen. 

Siehe Fragen 5.1, 5.2 und 5.4 zur Gastkindregelung

Gemeinde 

Gröbenzell 


und Familienpolitik im Bayerischen Landtag 

am Donnerstag, 27. September 2007 zum Thema 


1. Sachstandsdarstellung für die Kinderbetreuungseinrichtung 

innerhalb der Gemeinde Gröbenzell 

Gröbenzell, vor den Toren Münchens gelegen, bietet 

mit ca. 35 Krippen-, 570 Kindergarten- und nahezu 

150 Hortplätzen für junge Familien optimale 

Rahmenbedingungen Familie und Beruf optimal 

miteinander zu verbinden. Deshalb war es der Gemeinde 

ein großes Anliegen, rechtzeitig mit allen 

Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen 

die Umsetzung des neuen BayKiBiG‘s anzugehen. 

Hierzu fanden frühzeitig rege Austausche 

mit allen vor Ort tätigen Trägern (Katholische Kirchenstiftung, 

Evangelische Zachäus-Gemeinde, 

Arbeiterwohlfahrt Bezirk Oberbayern, Elternvereinigung 

„Villa Kunterbunt“ und Waldorfverein) statt. In 

diesen Rahmengesprächen konnten wir vor Ort die 

Kinderbetreuungslandschaft entsprechend den 

Wünschen der Eltern so gestalten, dass ein ausgewogenes 

Miteinander der Interessen von Eltern, 

Trägern und Gemeinde möglich wurde. Entscheidend 

war, dass das BayKiBiG mit seinen Rahmenbedingungen 

es ermöglicht, den neuen Bildungsund 

Erziehungsplan für die Kindertagesstätten optimal 

umzusetzen. Entsprechend wurde der Anstellungsschlüssel 

in den Einrichtungen auf einem 

Korridor von 1 : 10,0 bis 1 : 10,5 vom Gemeinderat 

festgesetzt. Dieser Korridor stellt die Untergrenze 

mit dem Wert 1 : 10,0 dar bis zu welchem die Gemeinde 

Gröbenzell sich an der Personalkostenförderung 

beteiligt. Bessere Anstellungsschlüssel 

können im Ausnahmefall möglich sein, bedürfen jedoch 

der Zustimmung der kommunalen Gremien, 

damit weiterhin die Förderung erfolgt. 

In Gröbenzell gibt es drei Integrationsgruppen mit 

insgesamt 15 Integrationsplätzen – damit nimmt die 

Anlage 17 

27. 09. 2007 


Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck 

hinsichtlich der Anzahl der Plätze einen Spitzenplatz 

ein. Dazu wurde auch die Möglichkeit von 

Einzelintegrationsplätzen in den Einrichtungen geschaffen, 

so dass in der Spitze bis zu maximal 17 

Integrationskinder gleichzeitig in Gröbenzeller Einrichtungen 

betreut werden. 

Mit dem Waldorfkindergarten wird auch eine Sonderform 

der Pädagogik seit ca. 15 Jahren innerhalb 

der Gemeinde angeboten. Viele Eltern aus den umliegenden 

Gemeinden haben in der Vergangenheit 

und auch nach dem Inkrafttreten des BayKiBiG’s 

dieses mit 50 Plätzen reichhaltig bemessene Angebot 

angenommen. 

2. Umsetzung des BayKiBiG 

Die Gestaltung der Umsetzung des BayKiBiG’s liegt 

logischerweise vor allem in Trägerhand bzw. in den 

Einrichtungen. Einige Träger haben den Start des 

BayKiBiG’s hinsichtlich der finanziellen Bindungen 

zum 1. September 2006 dazu genutzt, die eigenen 

Defizitdeckungszusagen gegenüber ihren örtlichen 

Trägern zu verändern. Daraus resultierten teilweise 

starke Gebührensteigerungen, die jedoch mit der 

Ausgestaltung des Gesetzes in keinem Zusammenhang 

stehen. Seitens der Eltern ist dies jedoch vorbehaltlos 

akzeptiert worden. Mit dem Personal der 

gemeindlichen Kindereinrichtungen (eine Kinderkrippe 

und drei Kindergärten) wurden frühzeitig Gespräche 

geführt und die reibungslose Umsetzung 

des BayKiBiG’s war für alle Beteiligten eine Herzensangelegenheit. 

Hinsichtlich der Altersöffung 

die das BayKiBiG vorgibt, konnte die Gemeinde 

Gröbenzell in einem Kindergarten bereits mit dem 

Beginn der Kindergartenjahres 2005/2006 diesbezüglich 

Erfahrung sammeln, dass dort eine altersgemischte 

Gruppe, in der Kinder zwischen1½Jahren 

und dem Schuleintritt betreut werden, eingerichtet 

wurde. Entsprechend dem später geltenden 

Schlüssel von 1 : 2 (Kindergartenkind/Krippenkind) 

wurden hier Kindergartenplätze in Krippenplätze

164 

umgewandelt. Von diesen Erfahrungen haben wir 

insofern profitiert, als wir in dem jetzt begonnenen 

Kindergartenjahr eine zweite solche Mischgruppe 

haben einrichten können. 

Mit der Nachbargemeinde Puchheim, in der es eine 

Montessori-Einrichtung gibt, konnte die Gemeinde 

Gröbenzell eine wechselweise Anerkennung von 

Plätzen vereinbaren, so dass für Gröbenzell acht 

Plätze in der Puchheimer Montessori-Einrichtung 

zur Verfügung stehen, bzw. in dortigen Integrationseinrichtungen 

und die Gemeinde Puchheim im 

Gegenzug acht Plätze in der Gröbenzeller Waldorfeinrichtung 

anerkannt hat. Leider war es nicht 

möglich, mit anderen Gemeinden zu einer solchen 

Zusammenarbeit zu gelangen, so dass die Betreuung 

der Kinder aus diesen Gemeinden im Waldorfkindergarten 

aufgrund der Gastkindregelung, also 

mit einer Einzelfallbetrachtung erfolgt. 

Die Anerkennung der in Gröbenzell vorhandenen 

Plätze in den Kindereinrichtungen wurde für die 

Dauer von drei Jahren vorgenommen, so dass zum 

31. August 2008 eine Neubewertung zu erfolgen 

hat. Wir planen hierzu dies wiederum für die Dauer 

von drei Jahren vorzunehmen. Als Grundlage dazu 

dient uns die Geburtsstatistik für Gröbenzell sowie 

sicherlich auch das Anmeldeverhalten der Eltern in 

den einzelnen Einrichtungen. Besonders hinsichtlich 

der Waldorfeinrichtung ergibt sich hier die Problematik, 

dass von den 50 vorhandenen Plätzen 

seit etwa 10 Jahren dauerhaft nur 30 – 35 Plätze 

durch Gröbenzeller Kinder belegt sind und wir uns 

so gezwungen sehen, mit der neuen Bedarfsplanung 

2008 bis 2011 die von uns anerkannte Zahl 

der Kinderbetreuungsplätze im Waldorfkindergarten 

zu verringern. 

Besonders bei der Betreuung der jüngsten Gröbenzellerinnen 

und Gröbenzeller stellt sich für uns eine 

flexible Handhabung der Tageselternbetreuungsverhältnisse 

als vorteilhaft dar. Neben einem sich 

ständig verändernden Bedarf an Krippenplätzen, 

gibt ein Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter 

oder einem Tagesvater der Gemeinde Gröbenzell 

die Möglichkeit, schnell und unkompliziert auf den 

Bedarf der Eltern und Kinder zu reagieren. Für den 

Landkreis Fürstenfeldbruck ist hierfür der Tageselternservice 

in der Stadt Germering zuständig, der 

den Eltern, nachdem die Gemeinde Gröbenzell die 

Notwendigkeit der Betreuung anerkannt hat, einen 

Betreuungsplatz bei Tageseltern vermittelt. 

3. Verbesserungsvorschlägezur Handhabung des 

Gesetzes 

Trotz eines vergleichsweise „guten“ Anstellungsschlüssels 

wäre es für das Personal in den Kindereinrichtungen 

hilfreich, wenn die früher üblichen – 

jedoch nie gesetzlich verankerten – Vorbereitungszeiten 

der Erzieherinnen in gleich welcher Form 

außerhalb des Anstellungsschlüssels berücksichtigt 

werden könnten. Nur so ist eine optimale kindge- 



rechte Betreuung und ein Gestalten der Angebote 

sowie die Absprachen der Teams möglich. Hierzu 

wäre es angebracht, wenn eine solche Regelung, 

die Vorbereitungszeiten ohne Anrechnung auf den 

Anstellungsschlüssel berücksichtigt, im BayKiBiG 

verankert werden könnten. 

Besonders für spezielle Formen der Pädagogik, wie 

Waldorf oder Montessori, die in der Vergangenheit 

stets einen überörtlichen Charakter hinsichtlich der 

Herkunft der Kinder besessen haben, wäre es vorteilhaft, 

wenn auf einfachen Antrag hin die Verantwortung 

von der jeweiligen Sitzgemeinde auf den 

Landkreis überginge und diese Einrichtung als 

überörtliche Einrichtungen, die sich dann aus der 

Kreisumlage aller Kommunen des Landkreises finanzieren, 

anerkannt würde. Dieser Vorschlag ergibt 

sich aus der Problemstellung, dass wenn auch 

nur eine einzige Kommune im Landkreis die Anerkennung 

von Plätzen in der jeweiligen Einrichtung 

einer anderen Gemeinde verweigert, einzig und allein 

über die Gastkinderregelung ein Betreuungsverhältnis 

in den Einrichtung zu Stande kommen 

wird, da die meisten Kommunen vor der Verpflichtung, 

die sich aus der Anerkennung von Plätzen 

hinsichtlich der Investitionstätigkeit ergeben, zurückschrecken. 

In unserem Fall (Landkreis Fürstenfeldbruck) 

vertritt unsere Nachbargemeinde Olching 

die Auffassung, dass sie durch die Pluralität ihres 

Angebotes (z. B. durch eine Montessori-Einrichtung) 

keine Notwendigkeit sieht, Plätze in einer 

Gröbenzeller Waldorfeinrichtung anzuerkennen, 

obwohl nachweislich seit vielen Jahren immer wieder 

Olchinger Kinder in unserem Kindergarten mit 

betreut werden. Durch ein Anheben eines solchen 

überörtlich tätigen Kindergartens auf die Landkreisebene 

könnte dem Problem entgegengewirkt 

werden und den Trägern der Einrichtung, vor allem 

hinsichtlich der Anerkennung der Plätze und der 

daraus resultierenden Zusagen für Investitionstätigkeiten, 

mehr Sicherheit gegeben werden. 

Die beiden in Gröbenzell eingeführten altersgemischten 

Gruppen stellen vor allem hinsichtlich des 

auch in unserem Bereich langsam einsetzenden 

demographischen Wandels eine guten Ausblick in 

die Zukunft dar. Für die Einrichtungen jedoch ist es 

teilweise ein schwieriges Arbeiten, ist doch ein großer 

Teil des Personals auf den Kindergartenbereich 

spezialisiert und hat im Krippenbereich seit der eigenen 

Ausbildungszeit kaum gearbeitet. Auch kann 

eine solche Gruppe logischerweise von der Anzahl 

der dort betreuten Kinder nicht mehr mit einer regulären 

Gruppe eines Kindergartens, in die in der Regel 

immer noch 25 Kinder gehen werden, verglichen 

werden. Vor allem die freien Träger in der Gemeinde 

Gröbenzell haben für sich selbst festgelegt, dass 

die Kinder beim Eintritt in ihre Einrichtung mindestens 

drei Jahre alt sein müssen. In Wirklichkeit hat 

sich die Betreuungslandschaft und der Bedarf der 

Eltern jedoch dahingehend verändert, dass in der 

Regel bereits heute 2 ½ jährige Kinder stundenweise 

in den Kinderbetreuungseinrichtungen betreut 

werden und so das Eintrittsalter in den Kindergar-



ten abgesenkt wurde. Für uns als kommunaler Träger, 

der eine solche Restriktion selbstverständlich 

nicht vorgeben wird, bedeutet dies, dass die überwiegende 

Mehrzahl der neu in den Kindergarten 

kommenden Kinder unter 3 Jahren alt ist. Entsprechend 

intensiver muss die Beschäftigung mit den 

Kindern dort erfolgen, um die Umsetzung des BEP 

zu garantieren. Hierzu könnte über die Ausführungsbestimmungen 

des BayKiBiG erreicht werden, 

dass generell eine Verpflichtung aller Träger zu 

altersgemischten Gruppen oder einer Öffnung des 

Eintrittsalters zu 2 ½ Jahren hin verpflichtend ist. 

Besonders bei der Betreuung der Kleinkinder zeigt 

sich, dass einzig die Tageselternplätze mit der durch 

die gewonnenen Flexibilität als Puffer wirken. Häufig 

haben Eltern auch während des dreijährigen Erziehungsurlaubs 

die Möglichkeit oder den Wunsch, 

einige Stunden in der Woche berufstätig zu sein. 

Die Kinderbetreuung für ein solches beispielsweise 

10- oder 12-Stunden-Arbeitsverhältnis kann jedoch 

165 

nicht in einer Krippeneinrichtung erfolgen, da Krippen 

ebenso wie Kindergärten an die mindestens 

vierstündige Besuchszeit (damit 20 Stunden pro 

Woche) gebunden sind. Die berufliche Realität der 

Eltern seht jedoch häufig so aus, dass sie Betreuung 

nur an gewissen Tagen benötigen und auch 

dort nur wenige Stunden. Hierzu gilt es selbstverständlich 

die Balance in einer Krippeneinrichtung 

zu finden zwischen dem festen Gefüge einer Gruppe, 

das sich herausbilden muss, um den Kindern 

die nötige Sicherheit und den Mut zum Lernen und 

Erleben zu geben und andererseits dem Betreuungsbedarf 

der Eltern. Jedoch ist mittelfristig davon 

auszugehen, dass durch die in der Regel wenigen 

zur Verfügung stehenden Krippenplätze diese 

grundsätzlich voll ausgebucht sein werden, dem 

tatsächlichen Betreuungsbedarf der Eltern jedoch 

nicht nachgekommen werden kann. 

Dieter Rubenbauer 

1. Bürgermeister

Anlage 18 

27. 09. 2007 



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Mekra Lang GmbH & Co KG 

i.V. Elisabeth Döbler-Scholl 

Head of Marketing and PR 

Buchheimer Str. 4 

91465 Ergersheim 

Zu den Fragen 2. und 9. der CSU Fraktion und 5.2 sowie 


Mit der eigenen Gemeinde Ergersheim gibt es keine 

Schwierigkeiten, obwohl uns selbst keine qualifizierte 

Bedarfsplanung vorliegt. Da wir als größter Arbeitgeber 

in einem Flächenlandkreis aber auch Kinder aus 

anderen Gemeinden in unserer Einrichtung haben, erleben 

wir immer wieder, dass Eltern, die unser zweisprachiges 

Montessori-Konzept und unsere großzügigen 

Öffnungszeiten (von 5.30 bis 18.00 Uhr täglich, 

auch in den Ferienzeiten) wählen, von den jeweiligen 

Heimatgemeinden zur Kasse gebeten werden oder der 

Bedarf nicht anerkannt wird. Diese Entwicklung ist 

mehr als ärgerlich und fördert gleichzeitig eine 2-Klassengesellschaft 

bei der Kinderbetreuung, weil sich 

nicht jede Familie eine Zuzahlung von bis zu 50% des 

Förderbeitrags leisten kann. 

So haben wir es z.B. erlebt, dass ein Kind (1 Jahr alt), 

bei uns in die Krippe eingewöhnt wurde, weil am Heimatort 

kein Krippenplatz vorhanden war und nach 8 

Wochen dann (weil dann ein Krippenplatz frei wurde) in 

die Krippe des Heimatortes „umgewöhnt“ werden 

sollte. Die Gemeinde Rothenburg o.d.Tauber befand 

dies als absolut „zumutbar“, wo das Kindeswohl dabei 

bleibt, das laut Gesetzestext im Vordergrund stehen 

sollte, darf jeder für sich selbst beantworten. 

Ein weiteres Problem stellt sich, wenn Kinder, die in 

unserer Einrichtung als Krippenkinder aufgenommen 

werden und sich in der Gemeinschaft eingelebt haben, 

mit Vollendung des 3. Lebensjahres (oder zum folgenden 

Kindergarten-Jahresende) in eine andere Ein- 

Anlage 19 

27. 09. 2007 



richtung wechseln sollen, weil für Kinder im Kindergartenalter 

in der Heimatgemeinde noch Plätze frei sind. 

Auch hier stehen Elternwille und Kindeswohl kaum an 

erster Stelle. 

Natürlich versuchen Gemeinden, ihre eigenen Kindergärten 

zu halten (z.T. auch weil unkündbare Verträge 

bei Erzieherinnen bestehen), doch darf gefragt werden, 

inwieweit der qualitative Anspruch der Landesregierung 

(und der Eltern!) damit erfüllt wird. 

Die Bedürfnisse von Familien, insbesondere bei der 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden somit sicherlich 

nicht ausreichend berücksichtigt. Die Rechte 

der Eltern, die eigentlich gestärkt werden sollten, sehen 

wir damit als nicht genügend abgesichert an. 

Den größten Handlungsbedarf sehen wir daher bei der 

Gastkinderregelung. 

Es sollte den Eltern möglich sein, wenigstens innerhalb 

eines Landkreises oder in einem Umkreis von ca. 30 

km die Kindertagesstätte/den Kindergarten zu wählen, 

die/der den eigenen pädagogischen Wünschen und 

Vorstellungen am Besten entspricht. 

Wir wären sehr dankbar, wenn in diesem Bereich entsprechend 

auf die Gemeinden und Träger eingewirkt 

werden würde. 

Elisabeth Döbler-Scholl 

i.V. von Susanne Lang, Geschäftsführerin MEKRA Lang 

GmbH & Co. KG

Stephan Mahlert – Flurgrenzstr. 31a – 82205 Gilching 

-Statement zum Fragenkatalog BayKiBiG - 

Gilching, den 22.09.2007 

Anlage 20a 

27. 09. 2007 



Anhörung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik des Bayer. Landtags zum 

Thema BayKiBiG am 27.09.2007 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

als Privatperson und als selbständiger Unternehmer habe ich mich in mehreren Gemeinden 

intensiv mit den Auswirkungen des BayKiBiG befasst. 

Der Schwerpunkt liegt in der Erarbeitung einer zusammenhängenden Übersicht über die 

Kinderbetreuung in den jeweiligen Gemeinden und deren Finanzierung. Hierzu wurden 

umfassende Analysen erarbeitet (z.B für die Kigas in Gilching mit 19.000 Einwohnern und für 

alle Einrichtungen – von Krippe bis Hort- in Pöcking mit 5.600 Einwohnern. Die Studien 

liegen diesem Schreiben bei. 

Aus dieser Erfahrung nehme ich zu folgenden Fragen wie folgt Stellung: 

Stephan Mahlert 



Tel. 0172-8321919 

Fax. 08105-7799-41 

Zu 1 und 2 CSU, 8.3 SPD. 

Durch die Erstellung der Analysen (z.B für Gilching mit 19.000 Einwohnern und Pöcking mit 

5.600 Einwohnern) konnte ich beobachten, wie das BayKiBiG die Gemeinden, Gemeinderäte 

und Betreuungsinstitutionen gezwungen bzw. aufgefordert hat 

- sich mit der Kinderbetreuungssituation im Gesamten und durchgängig zu befassen 

(von der Geburt bis hin zum Jugendhaus), 

- Lücken in der Betreuung zu erkennen, 

- fehlende Bedarfe zu decken, bzw. auf den Weg zu bringen, 

- zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten, 

- Qualität der Betreuung nicht nur an der Anzahl der Betreuer festzumachen, 

- Kinderbetreuung nicht mehr zu verwalten, sondern zu managen/gestalten, 

- einen politischen Willen zu formulieren (z.B. bis hin zu einer Orientierung an einem 

anzustrebenden Anstellungsschlüssel von 1:8). 

Die konkrete Bedarfsplanung wurde auf Seiten der Kigas durchgeführt. Für 

Tagespflegebedarf, Kinderkrippen, Mittags- und Hortbetreuung sowie weiterführende

172 



Jugendbetreuung ist eine Bedarfsplanung noch nicht ausgereift, um die Zusammenhänge 

darzustellen. 

Die konkrete Bedarfsanalyse lässt sich auch nur aus einer umfassenden Analyse der 

demographischen Zahlen und der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung ableiten, 

aufgeteilt nach 

- Kindern gem. BayKiBiG – Migrationskinder,Regelkinder etc., 

- den bestehenden Betreuungseinrichtungen – von Gemeinde Kiga, kirchl.- 

Einrichtungen, externen Trägern, Montessorihäuser etc., 

- den geplanten Aktivitäten der Gemeinden (z.B. Gilchinger Bauvorhaben für ca. 1.500 

Personen, Erweiterung/Neubau der Schulen, Planungen zur Ganztagsschule usw.) 

ableiten. 

Die qualifizierte „gesamtheitliche“ Bedarfsplanung kann deutlich verbessert werden. 

Verwaltungstaugliche Werkzeuge bzw. qualifizierte Unterstützung von den Landratsämtern 

ist hierzu nötig; bzw. der Mut der Gemeindeverwaltungen Unterstützung zu einer 

„gesamtheitlichen Analyse“ anzufordern oder zu beauftragen. 

Im Rahmen der BayKiBiG-Analyse und der nachfolgenden Diskussionen, wurden z.B. in 

Gilching in 2006/2007 

- die Krippenplätze um 26 erweitert (zusammen mit einem priv. Träger), 

- 50 weitere Mittagsbetreuungsplätze geschaffen (im Einvernehmen mit den 

Grundschulen), 

- eine Vorschul-Kiga Gruppe gesichert (zusammen mit einem priv. Träger), 

- der Beschluß zum Ausbau der Hortplätze gefasst. 

Gemeinden, wie z.B. Pöcking, die bereits vor dem Inkrafttreten des BayKiBiG die 

Kinderbetreuung (vom 1.Geburtstag bis zur Hortbetreuung) als Gesamtes betrachtet haben, 

können die zusätzlichen Möglichkeiten des Gesetzes nutzen, Ihre Betreuungssituation zu 

verbessern (siehe hierzu die Ergebnisse der Analyse). 

Zu 4 CSU. 

Anfängliche Defizite in der Anwendung der Buchungszeiten und deren Auswirkungen auf die 

jeweilige Betreuungssituation und Finanzierung einzelner Kigas (in Gilching), führten zu 

Sicherheits- und Solidaritätsbuchungen. Während der Gilchinger Analyse wurde die 

durchschnittliche Buchungszeit im Zeitraum der Bedarfsanalyse im Mai 2006 bis zum 

September 2007 um 0,5 Std./Tag pro Kind nach unten korrigiert und ist seitdem konstant. 

Die durchschnittliche ungewichtete Buchungszeit pro Kind/Tag beträgt z.B. in Gilching 6,54 

Std., in Pöcking 5,6 Std. (siehe hierzu die beiden Studien). 

Zu 5 CSU. 

Die Öffnungszeiten haben sich deutlich nach oben verändert. 

Neue Angebote haben in Gilching zu einer Verlängerung der Öffnungszeiten um insg. 25,5 

Std. der 5 GemeindeKigas geführt (2005 im Vergleich zu 2006). 

Zu 6 CSU. 

Es wird intensiver darüber nachgedacht (Gemeindeverwaltung mit den Einrichtungen), in 

welcher Einrichtung (wenn mehrere vorhanden) die Betreuung am sinnvollsten erscheint und 

wie diese dauerhaft gesichert finanziert werden kann. 

Zu 8 CSU u. 4.6 SPD. 

Vielen Gemeinden ist die derzeitige IST- Finanzierungssituation nicht bekannt. 

Sowohl in der Gemeinde Gilching, als auch in Pöcking ist das Gesamtdefizit (alte Regelung 

vs.BayKIBiG) nahezu identisch. Allerdings gibt es große Unterschiede für einzelne 

Einrichtungen.



durchgeführt haben, verlieren aufgrund der geringeren Buchungszeiten einerseits an 

Einnahmen, andererseits an Förderung (siehe hierzu detailliert in den jeweiligen Analysen). 

Die Bereitschaft, Defizitverträge einzugehen wurde in Pöcking und in Gilching genutzt. 

Durch eine genaue Analyse wurde z.B. in Gilching eine dauerhaft bessere Finanzierung 

einer Krippenbetreuung errechnet, als wenn die Gemeinde mit einem reduzierten Angebot 

selber als Träger fungiert hätte. 

Zu 14 CSU u. SPD 3.2. 

Ein Grossteil der Leitungen der Einrichtungen sind mit der Anwendung der zusätzlichen 

„neuen“ Werkzeugen überfordert. Zum Einen lag und liegt der Schwerpunkt Ihrer Aufgaben 

in der Kinderbetreuung, mit wenig Spielraum für administrative Aufgaben, zum Anderen sind 

die EDV-Grundkenntnisse nicht ausreichend. Der Umgang mit den 

Finanzierungswerkzeugen muss geübt und verstanden werden, bevor Entscheidungen 

getroffen werden. (Fehler beim Ausfüllen führen schnell zu Personalfehlplanungen; 

eingeführte 4 Augenkontrolle ist somit doppelte Arbeit, bei der Leitung und in der 

Verwaltung) 

Wie bereits angeführt sollte den Verwaltungen das Angebot einer gemeindebezogenen 

Analyse der Gesamtbetreuungssituation angeboten werden, in deren Rahmen auch die 

Leitungen lernen das BayKiBiG als „positives“ und „sehr nützliches“ Steuerungs- und 

Kontrollinstrument zu verwenden. Auf diese Weise werden auch die Verwaltungen in die 

Lage des dienstleistungsorientierten „Managen“ versetzt und effiziente Prozesse angeregt. 

Zu 15 CSU. 

Die Personalplanung erfolgt buchungszeitorientierter. Allerdings ist die Flexibilität bei 

Gemeindeeinrichtungen, bei denen die Gemeinde der Träger ist, eingeschränkt. Neue 

Arbeitszeitflexibilisierungen sind für die Verwaltungen leider ein ungeschriebenes Blatt und 

Bedürfen einer Erklärung an konkreten Beispielen. Eine Poolbildung von Personal 

übergreifend scheitert leider meistens an der über Jahre aufgebauten Konkurrenzsituation 

einzelner Einrichtungen und dem Willen einzelner Betreuer. 

Externe Träger, die verschiedenste Betreuungssparten (Krippe, Mittagsbetreuung, Kiga etc.) 

in einer Gemeinde betreuen, sind hier wesentlich bedarfsorientierter und können auch 

kurzfristige Bedarfe anbieten und unterschiedlichste Erfahrungen der Mitarbeiter in den 

Erziehungsplan einfließen lassen. 

Zu 16 CSU. 

Der Anstellungsschlüssel ist ein gutes Instrument, einen Überblick über die Kind- 

Betreuerverhältnisse zu bekommen; jedoch bedarf es einer detaillierten Betrachtung der 

Einrichtung. Bei bestimmten Verhältnissen von Migrationskindern, unter 3-jährigen und 

Regelkindern kann z.B. ein Anstellungsschlüssel von 1:9 nicht ausreichend sein, eine 

qualitative Betreuung sicherzustellen und auch die Finanzierung zu gewährleisten (siehe 

hierzu auch beispielhaft die beiden Analysen). 

Zu 1.1 SPD. 

Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein „visionäres Ziel“, deren konsequente 

Weiterverfolgung wünschenswert ist. Das BayKiBiG ist ein erster Baustein in diese Richtung, 

indem zum ersten Mal eine Klammer für Betreuungsmöglichkeiten mit deren 

Finanzierungsmöglichkeiten vom 1.Lebensjahr bis in die Jugend gebildet wird. 

3 -Statement zum Fragenkatalog BayKiBiG - Stephan Mahlert 

173

174 



Allerdings macht ein Ausbau der Krippenplätze mit Rechtsanspruch und weiterführend im 

Kiga nur dann Sinn, wenn dieser bis in Hortplätze, bzw. Ganztagsschulangebote 

weitergeführt wird. Vielen Gespräche mit Eltern (aller sozialen Schichten) zeigten, dass diese 

eine durchgehende Betreuung von Anfang an wollen bzw. benötigen. 

Zu 3.1,. 3.4 u. 4.7 SPD. 

Wenn die Werkzeuge des BaykiBiG ausreichend in deren Anwendung erklärt werden, 

reduziert sich sogar der Aufwand für die Leitung einer Einrichtung. In Absprach mit den 

Verwaltungen reduziert sich der Aufwand in Einrichtungen mit der Gemeinde als Träger auf 

wenige Arbeitsprozesse, die nicht am Kind erbracht werden. 

Ein scheinbarer Nachteil der Aufgabe von Verwendungszeiten kann schnell ins Positive 

umschlagen: 

- Einsatzzeiten werden flexibler geplant und genutzt; 

- Vor- und Nachbereitungen werden mehr und mehr in der Einrichtung erbracht; 

- Historisch bedingte „Zwänge“ (ungeschriebene Gesetze einer Einrichtung) einzelner 

Betreuer, werden neutral dargestellt und führen zu positiven Ergebnissen für alle 

Betreuer 

Da genauere Anwendungsbeispiele personenbezogen sind, können diese gerne auf Anfrage 

und bei Einverständnis gegeben werden. 

Voraussetzung ist jedoch eine detaillierte Analyse jeder Einrichtung, um kompetente 

Aussagen geben zu können. Verwaltungstaugliche Werkzeuge bzw. qualifizierte 

Unterstützung von den Landratsämtern ist hierzu nötig; bzw. der Mut der 

Gemeindeverwaltungen, Unterstützung zu einer „gesamtheitlichen Analyse“ anzufordern 

oder zu beauftragen. 

Zu 4.8 SPD 

Neue Arbeitsverträge können flexibler gestaltet werden. Z. B. kann ein bestimmter Pool von 

Betreuern abhängig von der jeweiligen Bedarfsplanung rechtzeitig geplant werden. 

Unterstützt durch eine langfristige Planung (3-5 Jahresprognose aus gesicherten 

demographischen Untersuchungen) werden Kontingentverträge möglich. 

Wenn z.B. eine Erzieherin durch fehlende Buchungszeitstunden am Nachmittag EINE 

Randstunde weder als Verfügungszeit noch in der Betreuung am Kind erbringen kann, 

können diese Stunden bei sich ändernden Buchungszeiten kurzfristig oder im nächsten 

Betreuungsjahr mit anderen Betreuungsstunden nachgeholt werden. 

Auch hier gilt, weitere konkrete Beispiele sind personenbezogen und können bei Nachfrage 

und Einverständnis des Trägers und der Person gegeben werden.

Analyse 

KiGa Gemeinde Gilching 

BayKiBiG 

Dokumentversion 3.1 vom 26.11.2006 

1. Revision Vs. 2.0 vom 3.02.2007 

2. Revision Vs. 3.0 vom 19.02.2007 

STEPHAN MAHLERT, FLURGRENZSTR. 31A, 82205 GILCHING 

TEL. 0172-8321919; E-MAIL: SML@MUC-CONSULTING.DE 

Anlage 20b 

27. 09. 2007 


Stellungnahme der Experten

176 

Analyse KiGa Gemeinde Gilching 

BayKiBiG 

Allgemeines 

1.1 Zweck des Dokumentes 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Die Auftragsanalyse beinhaltet die Dokumentation der Ist-Aufnahme und beschreibt die Abhängigkeiten der 

erfassten Rahmendaten bei der Umsetzung auf das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz 

(BayKiBiG) sowie durch diese identifizierten Chancen und ihr Risikopotential. 

1.2 Informationen zum Dokument 

Ablage: C://Analyse KiGa Gemeinde Gilching BayKiBiG Vs. 3.1 

Autor(en): Stephan Mahlert Tel.: 0172-8321919 



Mail :sml@muc-consulting.de 

Kosten: werden vom Autor persönlich getragen 

freigegeben am: 26.11.06/ 1. Rev. am 03.02.2007 

1.3 Verteiler 

Name, Vorname Stellenbez. Postanschrift, E-Mail 

Amon, Stefan Geschäftsleitung 

1.4 Abkürzungen und Definitionen 

Abkürzungen / Glossar 

Abkürzung Bedeutung 

KiGa Kindergarten 

Rathausstr. 2 


BayKiBiG Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit Ausführungsverordnung 

KiKr Kinderkrippe




BayKiBiG 

2 Ziel und Umfang der Analyse 

Hintergrund 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

177 


Aus dem Vorwort des BayKiBiG von Frau Christa Stewens (Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, 

Familie und Frauen) ergibt sich die Aufgabenstellung: „Es ist ein Gesetz für unsere Kinder und 

Familien, denn es stärkt den Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen sowie die Vereinbarkeit von Familie 

und Erwerbstätigkeit. ...es ist aber auch die Antwort auf die demographische Entwicklung. Bis 2009 ....wird 

die Geburtenzahl in Bayern auf rd. 105.000 sinken....rund 3.800 Gruppen und bis zu 8.900 Arbeitsplätze 

gehen unwiederbringlich verloren....“ Die staatlichen Zuschüsse orientieren sich jetzt nicht mehr nach Anzahl 

der Gruppen, sondern nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes. Die Finanzmittel sollen so noch 

effektiver eingesetzt werden. „Ein verlässlicher und bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung ist 

jedoch nur gemeinsam mit den Kommunen möglich. Planungs- und Finanzierungsverantwortung wurden 

deshalb in ihre Hand gelegt;..“ 

Ziel 

Die Analyse soll aufzeigen, welche Auswirkungen diese Umstellung auf Gilching- eine der kinderreichsten 

Gemeinden Bayerns – sowie deren zukünftig notwendigen Parameter hat. 

Die Ergebnisse sollen der Verwaltung und dem Gemeinderat als Grundlage für zukünftiges Handeln dienen. 

Mit Hilfe der errechneten Parameter lässt sich jede Form bestehender und zukünftiger Kinderbetreuung mit 

den jeweiligen finanziellen Abhängigkeiten darstellen. 

Gegenstand der Untersuchung 

In der Gemeinde Gilching gibt es 8 Kindergärten mit insgesamt 590 genehmigten Betreuungsplätzen (2005) 

und eine Kinderkrippe mit 12 genehmigten Betreuungsplätzen. Davon befinden sich 377 Betreuungsplätze in 

durch die Gemeinde betriebenen Kindereinrichtungen. 

In die Analyse gehen die Zahlen und Faktoren der durch die Gemeinde betriebenen Kindereinrichtungen ein 

• Kindergarten an der Waldstrasse 

• Kindergarten Geisenbrunn 

• Kindergarten Wichtelhaus (Rathausstrasse) 

• Montessori Kindergarten (Schulstrasse) 

• Kindergarten „Kinderfarm“ (Frauenwiesenweg) 

• Kinderkrippe im kath. Kindergarten (Schergenamtsweg) 

Nicht Gegenstand der Untersuchung 

Nicht Gegenstand der Untersuchung sind die Einrichtungen des 

• B.I.V. Kindergartens (Melchior-Fanger-Str.) 

• Kindergartens St. Johannes (ev.) (Karolingerstr.) 

• Kindergartens St. Sebastian (kath.) (Schergenamtsweg) 

• Kindergartens Peterchens Mondfahrt 

Auf eine detaillierte Erläuterung des sehr umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Die Analyse erfolgt Anhand 

der Fakten und der daraus sich ergebenden Ergebnissen.

178 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Zum Inkrafttreten des BayKiBiG bestehende Kindergarten- und Hortgruppen wurden bis zum 31. August 

2006 wie bisher personalkostenbezogen gefördert. Die Umstellung auf die kindbezogene Förderung erfolgte 

zum 1. September 2006 (Betreuungsjahr 2006/2007). 

Plätze in bei Inkrafttreten des BayKiBiG anerkannten Kindergärten werden bis zum 31. August 2008 zur 

Begründung des Anspruchs auf die kindbezogene Förderung als bedarfsnotwendig fingiert. 

Für Kinder in Kindergärten mit einem faktischen, überörtlichen Einzugsbereich (Stichtag: 1. September 2005) 

ist sichergestellt, dass Kinder bis zum Schuleintritt im bisherigen Kindergarten verbleiben können und die 

Gemeinde, die insoweit wie bisher finanziert. Das bedeutet, dass spätestens ab dem 1. September 2008 

(Betreuungsjahr 2007/2008) die Förderung gemäß des BayKiBiG greift. 

Mit Hilfe der nachfolgenden Ist-Analyse werden die finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die 

Einrichtungen der durch die Gemeinde betriebenen Kindereinrichtungen aufgezeigt. Hierzu werden die Ist- 

Zahlen (Stand Oktober/November 2006) herangezogen und eine Gegenüberstellung gemäß BayKiBiG für 

das Betreuungsjahr 2006/2007 simuliert und durchgeführt. 

Hauptsächlich gilt es, folgenden Änderungen bzw. Anforderungen gerecht zu werden: 

• Die Zahl der Arbeitsplätze von Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen ist nicht vom Einsatz des neuen 

Fördersystems, sondern von der demographischen Entwicklung und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 

abhängig. 

• Die Anpassung der bestehenden Ausgaben (Personal- und Sachausgaben) an die neue gesetzliche 

Förderung bedarf Erfahrungswerte, um die Qualität der Kinderbetreuung optimal zu gestalten. 

• Auch die Einnahmenseite wird sich verändern (Gebühren und Förderbetrag des Landes) und ist abhängig 

von den Buchungszeiten der Kinder und deren jährlichen Schwankungen. 

• Die Fördermittel zur Einzelintegration von behinderten oder von einer Behinderung bedrohter Kinder 

erfolgt anhand eines festen Faktors. Mögliche höhere Faktoren müssen neu bestimmt werden. Auch hier 

bedarf es Erfahrungswerte.




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

179 


3 Auftragsbezogene Ist-Aufnahme und Ist-Analyse der relevanten Daten für die 

Effizienzbetrachtung 

In Kapitel 3.1 und 3.2 werden hautsächlich die Fakten dargestellt, eine Analyse bzw. die Bewertung erfolgt 

im Kapitel 3.3. 

3.1 Allgemeine Rahmendaten 

Die allgemeinen Rahmendaten sollen einen Überblick über den Untersuchungsgegenstand geben. 

3.1.1 Allg. Kennzahlen und demographische Größen 

Gemäß der Untersuchung der Firma StratCon hat Gilching folgenden Bevölkerungsanteil von Kindern im 

Kindergartenalter von 3-6 Jahren: Abb. 1. 

Anzahl Kinder 

550 

500 

450 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

-50 

-100 

494 

Anzahl KiGa-Kinder (3-6 Jahre) 

in Gilching gem. Bevölkerungsstatistik 

Dr. Gottwald 

451 

-43 

448 

-46 

440 

-54 

436 

-58 

in 2006 in 2007 in 2010 in 2015 in 2020 

vgl. zu 2006 

Anzahl KiGa-Kinder gem. 

Bevölkerungsstatistik (3-6 

Jahre) 

Die Entwicklung der KiGa-Kinder in den nächsten Jahren entwickelt sich nach einem Einbruch in 2007 konstant. 

Der Einbruch kommt zum Einen durch die vorgezogene Einschulungsaltersgrenze zustande, zum 

Anderen durch tatsächlich weniger Geburten im Jahr 2003 (146), in 2002 waren es noch 174.

180 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Für eine spätere, detaillierte Betrachtung der KiGa´s und einer Berechnung nach dem neuen BayKiBiG ist 

die Verteilung der betreuten Kinder auf die einzelnen Gemeindekindergärten notwendig. 

Abb. 2 zeigt die Gesamtverteilung der Kinder auf die KiGa´s, 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

-20 

KIGA Kinderfarm 

100 

89 

-11,60 

KIGA Montessori 

65 

59 

-12,70 

KIGAGeisenbrunn 

50 

40 

5,80 

KIGAWaldstrasse 

100 

91 

-4,20 

KIGA Wichtelhaus 

50 

46 

1,80 

Abb. 3 zeigt die Verteilung nach Art der betreuten Kinder: 

KIKR kath. KiGA 


KIGA Waldstrasse 

KIGA Geisenbrunn 



0 

14 

33 

41 

50 

68 

4 3 

68 

41 

4 

5 


12 

14 

-2,00 

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 

Anzahl Kinder 

Anzahl Kinder je Katgorie: insgesamt 339 Kinder 

14 

12 

4 

9 

5 

Anzahl Kinderbetreuungsplätze 

Anzahl Kinder 

in Gemeinde- KiGa 2006 

tatsächliche Anzahl freie 

plätze nach BayKiBiG 

+ = freie Plätze 

- = Überbelegung 

KiGA 

Regelkinder 

KIGA 

Migrationskinder 

KIGA 

Integrationskinder 

KIGR 

unter 3 Jahre 

KIGA 

unter 3 Jahre




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

181 


Die Art der Kinder ist für die spätere Berechnung des Zuschusses und der nach Gesetzt tatsächlich in Anspruch 

genommenen KiGa-Plätzen (siehe Abb. 2) notwendig: 

- Regelkinder werden mit dem Faktor 1,0 gewertet 

- Migrationskinder mit dem Faktor 1,3 

- Kinder unter 3 Jahren mit dem Faktor 2,0 

- Integrationkinder mit dem Faktor 4,5 oder im Einzelfall höher 

Die verbleibenden 3-6 jährigen Kinder (495 – 327= 168 Kinder) , die nicht in den Gemeindekindergärten 

betreut werden, werden in den anderen oben aufgeführten Institutionen betreut, außerhalb der Gemeinde 

Gilching oder zu Hause (eine detaillierte Aufteilung in Zahlen liegt nicht vor). Die Gastkindregelung des Bay- 

KiBiG bleibt unberücksichtigt. 

Mit dem BayKiBiG können erstmals auch Kinder unter 3 Jahren in den KiGa´s betreut werden. Die Anzahl 

der unter 3-jährigen (2-jährige, die im Verlauf des Betreuungsjahres 3 Jahre alt werden können) entwickelt 

sich ebenfalls konstant: Abb. 4: 

Anzahl Kinder 

200 

150 

100 

50 

0 

143 

Anzahl KiGa-Kinder (2 Jahre) 


Dr. Gottwald 

146 

3 

153 

10 

146 

3 

148 

in 2006 in 2007 in 2010 in 2015 in 2020 

5 


Bevölkerungsstatistik (2 

Jahre) 

vgl. zu 2006 

Die Anzahl der Kinder, die potentiell für eine KiKr in Frage kommen (1 und 2 Jahre alt), sind in Abb. 5 aufgeführt. 

Die Gemeinde Gilching betreibt derzeit eine KiKr im kath. KiGa mit 12 Plätzen. 

AnzahlKinder 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

Anzahl potentieller KiKr-Kinder (1-2 Jahre) 


293 

304 

11 

309 

16 

Dr. Gottwald 

295 

2 

301 

in 2006 in 2007 in 2010 in 2015 in 2020 

8 

Anzahl potentieller KiKr- 

Kinder gem. 

Bevölkerungsstatistik (1-2 

Jahre) 

vgl. zu 2006

182 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Eine weitere Kennzahl für die spätere Betrachtung ist die Entwicklung der Öffnungszeiten der KiGas/KiKr 

vom Betreuungsjahr 2005/2006 nach 2006/2007 (Abb. 6): 







35,0 

35,0 

38,5 

32,5 

43,5 

32,5 

38,5 

32,5 

36,5 

32,5 

37,0 

32,5 

0 10 20 30 40 50 


Im neuen Gesetz wird nach Fachkräften und Ergänzungskräften unterschieden. 

Ein Überblick über die Anzahl der Betreuer gibt Abb. 7: 

12 

10 

8 

6 

4 

2 

0 

9,7 


4,7 

5 

7,53 

KIGAMontessori 

4,53 

3 

5 


2 

3 


8,6 

4 

4,6 

5 

KIGAWichtelhaus 

2 

3 

3 


2 

1 

Wochenöffnugszeit/Std. 

2006 

Wochenöffnungszeit/Std. 

2005 

Anzahl Stellen 

Fach- und Ergänzungskräfte 

(normiert auf 38,5 Std./Woche) 


Fachkräfte 



Ergänzungskräfte 

(normiert auf 38,5 Std./Woche)




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

183 


Auch die durchschnittlichen Buchungszeiten der Kinder sind für die spätere Berechnung von ausschlaggebender 

Bedeutung. Abb. 8 zeigt die gebuchten Zeiten, Stand Oktober/November 2006. 

Grundsätzlich gilt, je länger die Buchung, desto höher die Förderung. Die ungewichteten Stunden entsprechen 

den durchschnittlichen Nettobuchungen pro Kind am Tag. 

Buchungsstunden 

3.1.2 Die finanzielle Situation gemäß Haushaltsplan 2006 

In Abb. 9 ist das derzeitige im Haushaltsplan 2006 ausgewiesene Defizit in Höhe von 977.300,- Euro 

verteilt auf die Gemeinde-KiGa´s/KiKr dargestellt: 

-234.950 € 

14,0 

12,0 

10,0 

8,0 

6,0 

4,0 

2,0 

0,0 


-210.250 € 

-213.050 € 

6,55 

8,19 


5,83 

7,67 


7,30 

8,06 


Haushaltsplan 2006 

Gesamtdefizit 977.300,- Euro 

-146.900 € 

6,78 

7,74 


-125.450 € 

-46.700 € 







-250.000 € -200.000 € -150.000 € -100.000 € -50.000 € 0 € 

6,35 

6,67 


6,43 

12,86 

Buchungszeiten 

ungewichtet/Std./Kind/Tag 


gewichtet/Std./Kind/Tag 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 

6,54 

8,53 

Gilching Durchschnitt

184 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Die Einnahmen gemäß Haushaltsplan 2006 ergeben sich aus den Gebühren und Pflegesätzen für Integrationsgruppen 

und dem Personalkostenzuschuss (Abb. 10 und 11): 

Abb. 10 

Abb. 11 













50.000 € 

99.000 € 

98.000 € 

183.000 € 

186.000 € 

206.500 € 

0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 

0€ 

Gilching gesamt 

0 100.00 

0 

200.00 

0 

25.000 € 25.000 

39.000 € 

36.000 € 

300.00 

0 

822.500 € 

400.00 

0 

500.00 

0 

600.00 

0 

700.00 

0 

800.00 900.00 

0 0 

Einnahmen gem. Haushaltsplan 2006 

78.000 € 

89.000 € 

81.500 € 

50.000 € 

60.000 

62.000 


100.000 € 

0 100.00 

0 

200.00 

0 

300.00 

0 

105.000 

97.000 

125.000 

150.000 € 

822.500 € 

400.00 

0 

500.00 

0 

600.00 

0 

700.00 

0 

200.000 € 

800.00 900.00 

0 0 

250.000 € 

Gesamteinnahmen aus 

Gebühren, 

Pflegesatz und 

Personalkostenzuschuß 

Summe aus 

Gebühren und Pflegesatz 


alte Regelung




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

Die Ausgaben ergeben sich aus den allgemeinen Kosten und den Personalkosten (Abb. 12): 







105.400,00 

Ausgaben 

(Personalkosten und allg. Kosten) 

224.450,00 

244.900,00 

396.250,00 

417.950,00 

419.000,00 

0 € 50.000 € 100.000 € 150.000 € 200.000 € 250.000 € 300.000 € 350.000 € 400.000 € 450.000 € 

Gesamtausgaben 

1.807.950 € 

Gilching gesamt Gesamtausgaben 

0 200.000 400.000 600.000 800.000 1.000.000 1.200.000 1.400.000 1.600.000 1.800.000 2.000.000 

185 

Stephan Mahlert

186 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

Die Personalkosten betragen ca. 66% der Gesamtausgaben (Abb. 13): 

450.000,00 

400.000,00 

350.000,00 

300.000,00 

250.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

100.000,00 

50.000,00 

0,00 

419.000,00 

302.000,00 

KIGA 

Kinderfarm 

Kosten 

Anteil der Personalkosten (lila) an den Gesamtkosten (blau) 

396.250,00 

264.500,00 

KIGA 

Montessori 

2.000.000,00 

1.500.000,00 

1.000.000,00 

500.000,00 

0,00 

244.900,00 

145.000,00 

KIGA 

Geisenbrunn 

417.950,00 

271.000,00 

KIGA 

Waldstrasse 

ca. 66% der Gesamtausgaben sind 

Personalkosten 

1.807.950 

1.190.500 



Vergütung netto 

gesamt/Jahr 

224.450,00 

146.000,00 

KIGA 

Wichtelhaus 

105.400,00 

62.000,00 

KIKR kath. 

KiGA 

Stephan Mahlert




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

187 


3.2 Gegenüberstellung Haushaltsplan 2006 (Altberechnung) mit Abrechnung gemäß 

BayKiBiG 

Im folgenden werden die aktuellen Zahlen (Stand Oktober/November 2006) für die Berechnung gemäß Bay- 

KiBiG herangezogen und mit den Werten des Haushaltsplans 2006 verglichen. 

Um eine valide Vergleichbarkeit mit dem statischen Haushaltsplan herbeizuführen, werden in folgenden 

Berechnungen die Ausgaben als konstant angenommen. 

Für eine Aufstellung des Haushaltplans im Betreuungsjahr 2007/2008 ist - aus der Betrachtung der Haushaltsplan-Durchschnittswerte 

der letzten 3-Jahre - mit einer Gesamtkostensteigerung von ca. 5% zu rec hnen. 

Hierzu bedarf es allerdings einer genaueren Betrachtung der Arbeitsverträge und der individuellen Situation 

der Betreuer. Auch die sonstigen Ausgaben wie Reparaturen, Heizkosten, Anschaffungen etc. sind als 

konstant angenommen; auch hier zeigt der 3-Jahresplan leicht steigende Kosten. 

3.2.1 Gesamtüberschuß/-defizit 

Berechnet man den Überschuß bzw. das Defizit mit neuer Gebührensatzung (21.03.2006) und der Förderung 

gemäß BayKiBiG, ergibt sich folgende Situation (Abb. 14) . 

Abb. 14 

Gesamtzu-/überschuß in Euro 

Vergleich HP2006 mit Abrechnung gem. BayKiBiG 

-950.976 € 

-977.300 € 

26.323,72 € 

Differenz 

nach BayKiBiG 

ohne BayKiBiG HP 2006 

Verteilt auf die einzelnen Gemeinde-KiGas sieht dieses wie folgt aus (Abb. 15): 


39.088,17 € 

Zu-/Überschuß je KIGA im Vergleich zu HP2006 mit neuer 

Gebührensatzung und Förderung nach BayKiBiG 


9.419,33 € 


3.473,18 € 


2.997,25 € 


17.193,68 € 


-45.847,89 € 






KIKR kath. KiGA

188 


BayKiBiG 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Allerdings Bedarf es einer genaueren Betrachtung des Zustandekommens einzelnen Größen, um die Abhängigkeiten, 

Chancen und Risiken aufzuzeigen. 

3.2.2 Einnahmen 

3.2.2.1 Gebühren 

Wie bereits erwähnt besteht eine Abhängig von den jeweiligen Buchungszeiten und den Betreuungsgraden 

jedes einzelnen Kindes. Die Gebühreneinnahmen (Zahlungen der Eltern) haben sich demnach im Vergleich 

zu den alten Gebührensatzungen geändert (Abb. 16) und (Abb. 17). Der Anteil an Geschwisterkindern, die 

reduzierte Gebühren zahlen ist nicht berücksichtigt (liegen nicht vor). 

Abb. 16 

450.000 € 

400.000 € 

350.000 € 

300.000 € 

250.000 € 

200.000 € 

150.000 € 

100.000 € 

50.000 € 

0 € 


81.500,00 

94.721,00 

76.054,00 

Gebühreneinnahmen HP2006 vs. BayKiBiG mit Satzung vom 26.07.2005 und 21.03.2006 

89.000,00 


60.456,00 

54.516,00 


36.000,00 

44.220,00 

39.160,00 


78.000,00 

97.999,00 

88.066,00 


39.000,00 

48.444,00 

43.164,00 


25.000,00 

36.410,00 

39.270,00 

348.500,00 

382.250,00 

340.230,00 

Gebühren gemäß Haushaltsplan 2006 

Gebühren neu mit 

Gebührensatzung vom 21.03.2006 


Gebührensatzung vom 26.07.2005 

Gebühren Mehr-/Mindereinnahmen 

mit 

BayKiBiG(Gebührensatzung 21.3.2006) 

40.000,00 

30.000,00 

20.000,00 

10.000,00 

0,00 

33.750 € 

Gilching gesamt




BayKiBiG 

Abb. 17 


9.444,00 € 


19.999,00 € 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


mit BayKiBiG und Gebührensatzung vom 21.3.2006 


11.410,00 € 


8.220,00 € 


13.221,00 € 


-28.544,00 € 







189 


Ferner ist anzuführen, das alle Kinder im Durchschnitt länger als 20Std./Woche im KiGa/KiKr gebucht sind. 

Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass „...die überwiegende Zahl der Kinder .....die Kindertageseinrichtung 

durchschnittlich mindestes 20 Stunden pro Woche besucht; bei Kindern unter 3 Jahren ist insbesondere 

in der Eingewöhnungsphase eine Unterschreitung bis zu einer Grenze von 10 Stunden zulässig." 

Die mangelnde Anwendungserklärung des Gesetzgebers bei der Bedarfserfassung im Mai, führte bei den 

Kiga’s und den Eltern zu größerer Unsicherheit, Solidaritätsbuchungen und Sicherheitsdenken. Aus der ersten 

Voraberhebung der potentiellen Buchungszeiten im Mai bis zur derzeitigen Buchung haben schon erste 

Korrekturen stattgefunden. 

3.2.2.2 Förderung des Landes 

Die Höhe der Förderung des Landes ist abhängig von den Buchungszeiten der Kinder und Ihrem Betreuungsaufwand 

und somit direkt vom Angebot der KiGas/KiKr mit Ihrer Ausgestaltung und Umsetzung des 

„Pädagogischen Konzeptes“ und der daraus resultierenden Nachfrage. Die Zahl der Arbeitsplätze von Erzieherinnen 

und Kinderpflegerinnen ist nicht vom Einsatz des neuen Fördersystems, sondern von der demographischen 

Entwicklung und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung abhängig. 

Der Förderbetrag ersetzt damit die bisherige Personalkostenförderung. In Abb. 18 ist der Vergleich mit einer 

Abrechung durch das BayKiBiG und dem Haushaltsplan 2006 dargestellt; in Abb. 19 die Verteilung auf die 

einzelnen KiGa´s/KiKr.

190 


BayKiBiG 

Abb. 18 

570.000 € 

470.000 € 

370.000 € 

270.000 € 

170.000 € 

70.000 € 

-30.000 € 

Abb. 19 

Euro 

140.000 € 

120.000 € 

100.000 € 

80.000 € 

60.000 € 

40.000 € 

20.000 € 

0€ 

-20.000 € 

-40.000 € 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

Alte Förderung (Personalkostenzuschuß) 

vs. BayKiBiG 

474.000,00 

474.723,72 

723,72 


79.120,62 


alte Regelung 

Förderung gemäß 

BayKiBiG 

Land 

Fördertabelle 2006 (768,71=1) 

Überschuß -/Defizit 

Pers.kostenzuschuß alt 

vs. Förderung neu 

+ = mehr 

- = weniger 

durch Förderung neu 

Gilching Durchschnitt 

Förderung Alt (Personalkostenzuschuß) vs. 

BayKiBiG 

125.000,00 


128.422,68 

3.422,68 


97.000,00 

79.696,11 

-17.303,89 

62.000,00 


56.777,25 

-5.222,75 


105.000,00 

124.089,17 

19.089,17 

60.000,00 


54.029,18 

-5.970,82 

25.000,00 

KIKRkath.KiGA 

31.709,33 

6.709,33 


alte Regelung 


BayKiBiG 

Land 


Überschuß-/Defizit 



+ = mehr 

- = weniger 



Das Defizit im Montessori-KiGa lässt sich erklären durch die nicht auf jeden Einzelfall anwendbare „ausreichende“ 

Förderung des Landes für Integrationskinder mit dem Faktor 4,5. Es muss geprüft werden, ob hier 

nicht höhere Sätze beantragt werden können.




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

191 


Die Förderbeiträge kommen überwiegend durch die Buchungszeiten zustande (siehe Abb. 8), sowie durch 

einen ausgeprägten Mix über alle Betreuungskategorien (Regelkind bis Integrationskind). (Abb. 20): 







Durchschnittliche Buchungszeiten 

6,00 

6,27 

5,80 

5,75 

5,84 

6,43 

7,00 

6,44 

6,78 

6,50 

6,67 

6,20 

6,56 

7,25 

7,75 

7,00 

7,27 

0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 

Stunden/Tag 

KIGR 

unter 3 Jahre 

KIGA 


KIGA 


KIGA 

unter 3 Jahre 

KiGA 

Regelkinder 

Die Auswirkungen von z.B. niedrigeren Buchungszeiten, weniger Kindern etc. wird exemplarisch in Kapitel 

3.3. betrachtet. 

3.2.3 Ausgaben/Kosten 

In Abb. 12 ist die Gesamtkostenverteilung auf die KiGa´s/KiKr ersichtlich. 

3.2.3.1 Allg. Kosten 

Wie bereits unter 3.2 aufgeführt, werden die allgemeinen Ausgaben/Kosten als konstant angenommen. Die 

ca. 5%-tige Steigerung innerhalb 3 Jahren ist in die Berechnung 2006 gemäß BayKiBiG nicht mit eingerec hnet, 

jedoch in den Folgejahren im Haushaltsplan zu berücksichtigen (Abb. 21): 

160.000,00 

140.000,00 

120.000,00 

100.000,00 

80.000,00 

60.000,00 

40.000,00 

20.000,00 

0,00 

KIGAKinderfarm 

117.000,00 


131.750,00 


allg. Kosten 


99.900,00 


146.950,00 


78.450,00 

KIKRkath.KiGA 

43.400,00 

allg. Kosten

192 


BayKiBiG 

3.2.3.2 Personalkosten 



November 2006 

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Rev. 2 – Feb 2007 


Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben ist in Abb. 13 und Abb. 22 mit der Verteilung auf 

die Gemeindeeinrichtungen dargestellt. 

Abb. 22 

450.000,00 

400.000,00 

350.000,00 

300.000,00 

250.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

100.000,00 

50.000,00 

0,00 


302.000,00 

419.000,00 


264.500,00 

396.250,00 


Vergütung und allg. Kosten 

145.000,00 

244.900,00 


271.000,00 

417.950,00 


146.000,00 

224.450,00 

62.000,00 


105.400,00 


gesamt/Jahr 


Die indirekte Personalförderung des BayKiBiG ergibt sich aus bestimmten Verhältnissen von gewichteten 

Buchungszeiten der Kinder und deren Betreuungsaufwand und somit am errechneten Bedarf an Fach- und 

Ergänzungskräften. 

Das BayKiBiG unterscheidet nach Fach- und Ergänzungskräften (Abb. 7 und Abb. 23). 

Abb. 23 

6 

5 

4 

3 

2 

1 

0 


4,7 

5 


4,53 

3 


Anzahl Fach- und Ergänzungskräfte 

normiert auf 38,5 Std./Woche - Stellen 

2 

3 


4 

4,6 


2 

3 


2 

1 


Fachkräfte 




(normiert auf 38,5 Std./Woche)




BayKiBiG 

November 2006 

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Rev. 2 – Feb 2007 

Die durchschnittlichen Arbeitszeiten, normiert aus 38,5 Std./Woche – Stellen, sind in Abb. 24 dargestellt: 

50,00 

45,00 

40,00 

35,00 

30,00 

25,00 

20,00 

15,00 

10,00 

5,00 

0,00 


38,51 

38,50 

37 

38,51 


38,52 

38,50 

36,5 

38,51 


38,50 

38,50 

38,5 

38,5 

38,50 

38,70 


43,50 

38,60 


38,50 

38,50 

38,50 

38,50 


38,50 

38,50 

35,00 

38,50 

Die durchschnittlichen Personalkosten pro Betreuer stellen sich wie folgt dar (Abb. 24a): 

40.000,00 

35.000,00 

30.000,00 

25.000,00 

20.000,00 

15.000,00 

10.000,00 

5.000,00 

0,00 


Durchschnittliche Vergütung netto 

je Betreuerstelle (38,5 Std./Woche) pro Jahr 

31.134,02 € 


35.126,16 € 

(Fach- u. Ergänzungskräfte) 


29.000,00 € 


31.511,63 € 


193 


Durchschnittliche 

Wochenarbseitszeit/ 

Fachkraft 



Ergänzungskraft 


2006 



Betreuer (Fach- u. Erg.Kraft 

29.200,00 € 


20.666,67 €

194 


BayKiBiG 



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Der Qualifizierungsschlüssel nach BayKiBiG definiert sich wie folgt: Mindestens 50% der erforderlichen 

Arbeitszeit (ausgehend vom Mindestanstellungsschlüssel 1:12,5; siehe unten) des pädagogischem Pers onals 

ist von pädagogischem Fachkräften zu leisten. In andern Worten: Die Betreuung von 50% der gewicht eten 

Buchungszeitstunden (der Kinder) müssen durch Fachkräfte geleistet werden. Päd. Fachkräfte sind im 

Regelfall Sozialpädagoge/in, Erzieher/in; nicht mehr Berufspraktikannt/in. 

Die Ist-Situation ist in Abb. 25 ersichtlich. Zum derzeitigen Stand haben alle Kindergärten den Qualifizierungsschlüssel 

erfüllt: 

200,00 

180,00 

160,00 

140,00 

120,00 

100,00 

80,00 

60,00 

40,00 

20,00 

0,00 





Qualifizierungsschlüssel 


KIKRkath.KiGA 

Fachkräfte 

in geleisteten Wochenstunden 

Rechnerische Mindestzeit 

Fachkräfte/Woche 

50%-Wert 

Gemäß Gesetz könnte die übrige Betreuungszeit durch Ergänzungskräfte erbracht werden. Die zur Verfügung 

stehende Betreuungszeit durch die Fachkräfte erhöht (gemäß Definition Qualität im Sinne des BayKi- 

BiG) einerseits die Qualität und ermöglicht andererseits die Aufnahme weiterer Kinder (Personalvorhaltung, 

um durch weitere Aufnahme von Kindern den Qualifizierungsschlüssel zu erfüllen). Auch eine vernünftige 

Vorbereitungszeit ist einzuplanen, zumal die Leitung einer Einrichtung eine Fachkraft zu sein hat, die immer 

mehr administrative Aufgaben erfüllen muss). 

Rein rechnerisch könnten noch folgende Kinder aufgenommen werden, ohne den Qualifizierungsschlüssel 

zu gefährden (Abb. 26): 

35,00 

30,00 

25,00 

20,00 

15,00 

10,00 

5,00 

0,00 


50% der gewichteten Buchungszeiten durch Fachkräfte 

Anzahl Kinder mit 

gewichtetem Schnitt (je KiGA), die rechnerisch zusätlich durch Fachkräfte betreut werden könnten 

15,65 


12,52 

11,27 


30,57 

24,46 

22,01 


3,68 

2,94 

2,65 

3,85 


3,08 

2,77 

4,59 


3,67 

3,30 

12,02 


9,61 

8,65 

+/- Kinder 

bei Mindestschlüssel 1:12,5 

+/- Kinder 

bei empfohlenen 

Schlüssel 1:10 

+/- Kinder 


Schlüssel 1:9




BayKiBiG 

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195 


Der ca. 40%-tige Personalkostenzuschuss aus der alten Förderung entspricht mit derzeitigem Buchungsverhalten 

nahezu dem nach neuer Berechnung gemäß BayKiBiG (Abb. 18). 

Das BayKiBiG schreibt ferner einen Mindestanstellungsschlüssel von 1:12,5 vor, was soviel bedeutet, 

dass auf 12,5 Kinderbuchungszeitstunden (gewichtet) eine Betreuungskraftstunde (Fach- und Ergänzungskräfte) 

kommen muss. Zur Arbeitszeit des pädagogischen Personals gehören die Zeiten der pädagogischen 

Arbeit mit den Kindern sowie angemessene Verfügungszeiten. Diese Stunde ist somit indirekt gefördert. 

Abb. 27 zeigt die gesetzliche Mindesterfüllung (1:12,5) der Gemeindeeinrichtungen: 

12,50 

10,50 

8,50 

6,50 

4,50 

2,50 

0,50 

-1,50 


9,76 


Anstellungsschlüssel 

mind. 1:12,5 

7,80 


8,37 


10,61 


7,97 7,79 

KIKRkath.KiGA 

Der Anstellungsschlüssel aller Einrichtungen ist 8,75 im Durchschnitt. 

Daraus ergibt sich dann die Anzahl Kinder (gewichteter Durchschnitt), die bei gesetzlicher Mindesterfüllung 

mit den bestehenden Betreuern noch betreut werden können (Abb. 28): 


KIGA 

Wichtelhaus 

KIGA 

Waldstrasse 

KIGA 

Geisenbrunn 


KIGA 

Kinderfarm 


gewichtetem Schnitt (je KiGA), die rechnerisch zusätzlich durch 

Fach- und Ergänzungskräfte betreut werden können 

-5,00 5,00 15,00 25,00 35,00 45,00 

+/- Kinder 

bei Mindestschlüssel 1:12,5

196 


BayKiBiG 



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Der Gesetzgeber empfiehlt den Faktor 1:10 (für 10 gewichtete Kinderbuchungszeitstunden eine Betreuerstunde), 

um den Betreuern mehr Zeit zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes zu geben, Verfügungszeiten 

realisieren zu können, bzw. weniger Kinder (kleinere Gruppen) zur Betreuung zu ermöglichen. 

Das ist die Definition von Qualität im Sinne des Gesetzgebers. Daraus ergibt sich dann die Anzahl Kinder 

(gewichteter Durchschnitt), die bei gesetzlich empfohlenen Anstellungsschlüssel mit den bestehenden 

Betreuern noch betreut werden können (Abb. 29): 










-10,00 -5,00 0,00 5,00 10,00 15,00 20,00 

+/- Kinder 



Nach letzten Erkenntnissen aus den Pilotgemeinden wird eine deutlich bessere Qualität bei einem Faktor 1:9 

(auf 9 gewichtete Kinderbuchungszeitsunden kommt eine Betreuerstunde) erreicht. Daraus ergibt sich dann 

die Anzahl Kinder (gewichteter Durchschnitt), die mit den bestehenden Betreuern noch betreut werden können 

(Abb. 30): Gemäß Abb. 27 liegen nahezu alle Gemeinde-KiGas beim Faktor 1:9. 










-15,00 -10,00 -5,00 0,00 5,00 10,00 15,00 

+/- Kinder 

bei 

Schlüssel 1:9




BayKiBiG 

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Rev. 2 – Feb 2007 

3.3 Ergebnisse, Modellierungen und Schwankungsfaktoren 

197 


Mit den oben dargestellten und errechneten Größen, lässt sich jede zukünftige Variante abbilden, Abhängigkeiten 

ermitteln, Finanzierungen und Planungen durchführen. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse 

wir dies exemplarisch dargestellt. 

3.3.1 Ergebnisse und generelle Aussagen aus 3.1 und 3.2 

- In den Gemeinde KiGas mit Krippe werden derzeit 339 Kinder betreut 

- Jedes Kindergartenkind in Gilching bekommt einen KiGa – Platz 

- Jedes Kind wird im Schnitt 6,54 Std./Tag im Kindergarten betreut 

- Das Defizit i.H. v. -970.300 EURO gem. Haushaltsplan 2006 reduziert sich durch die Abrechung nach 

dem BayKiBiG (-953.616,28 Euro) um ca. 23.500 EURO 

- Die Gebühreneinnahmen mit der neuen Gebührensatzung vom 21.03.2006 im Vergleich zur alten 

Regelung erhöhen sich um ca. 11% (ca. + 39.500 EURO), zum Haushaltsplan 2006 um 31.100 Euro 

- Mit einem Anstellungsschlüssel von 1:9 erfüllen nahezu alle Gemeinde-KiGas die höchste gemäß 

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen definierte Qualität 

- Das Personal ist ausgelastet, einige KiGas sind beim Faktor 1:9 sogar unterbesetzt 

- Die Angebotszeiten (Öffnungszeiten) und das Angebot der KiGas haben sich im Betreuungsjahr 

2006/2007 um 25,5 Stunden/Woche zum Vorjahr erhöht 

- Die hohen Buchungszeiten ermöglichen nicht nur höhere Gebühreneinnahmen, sondern sorgen für 

ein zum Personalkostenzuschuss der alten Regelung (474.000 Euro) gleichen Förderbeitrag nach 

BayKiBiG 474.723,72 Euro 

- Die Personalkosten haben einen großen Anteil an den Gesamtkosten (ca. 66%) 

-AbBetreuungsjahr 2007/2008 sind voraussichtlich ca. 40-50 Kinder (3-6 Jahre) weniger zu 

betreuen 

- Die Anzahl der potentiellen KiKR-Kinder (1-3 Jahre) bleibt konstant 

- Jedes KiGa/KiKr-Kind in Gilching wird durch die Gemeinde bezuschusst (Abb. 31) 

Abb. 31 

3.000,00 

2.500,00 

2.000,00 

1.500,00 

1.000,00 

500,00 

0,00 

2.525,32€ 

2.491,49 € 

Zuschuß (Defizit) pro Kind 


BayKiBiG 

- Bei einer Betrachtung des Defizits aus betriebswirtschaftlicher Sicht, werden nicht nur die 50% Fördereinnahmen 

durch das LRA-Starnberg betrachtet, sondern auch die möglichen 50%- 

Förderausgaben der Gemeinde an die jeweilige Einrichtung (Bilanzierung der Kindergärten) 

(Abb. 32):

198 


BayKiBiG 

Abb. 33 

-130.554 

-110.861 



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Rev. 2 – Feb 2007 

Betriebswirtschaftliche Betrachtung 

Gesamtdefizit 510.010,35- Euro 

-90.123 

-84.627 

-71.421 

-14.991 







-140.000 -120.000 -100.000 -80.000 -60.000 -40.000 -20.000 0 

Zu-/Überschuß 

BWL-Sicht 


zzgl. Anteil Gemeinde 

BayKiBi 2006 

- Der Faktor-Unterschied (von 1:12,5 zu 1:10 und 1:9 mit gewichteten Buchungszeiten der Kinder) 

bewertet an der Qualität gemäß Gesetz lässt sich in Kosten wie folgt ausdrücken (Abb. 33): d.h., 

das vorhandene Gesamtdefizit lässt sich bei rein gesetzlicher Mindesterfüllung (1:12,5), gesetzlich 

empfohlenem Faktor 1:10 und Erfahrungsgemäß „Bester Qualität“ mit Faktor 1:9, um den jeweiligen 

Betrag reduzieren. Die Summen basieren auf den Kosten aus dem durch das Gesetz nicht geförderten 

Personalüberhang. 

350.000,00 

300.000,00 

250.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

100.000,00 

50.000,00 

0,00 

-50.000,00 

Faktorunterschied in Euro/Jahr 

über alle Gemeinde-Einrichtungen 

Anteil der zu finanzierenden Summe mit vorhandenem Personalschlüssel am Gesamtdefizit 

-849,15 

113.564,74 

319.509,73 

1:9 1:10 1:12,5 

In anderen Worten: „Mit Erfüllung der „Besten Qualität“, besteht kein Personalüberhang mehr, der es 

erlaubt zusätzliche Kinder in der „Besten Qualität “ aufzunehmen. Das Gesamtdefizit bleibt davon 

unberührt.




BayKiBiG 

November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 

3.3.2 Demographische und verhaltensabhängige Entwicklung 

199 


Durch die sinkenden Kinderzahlen im Betreuungsjahr 2007 (voraussichtlich ca. 40-50 Kinder (3-6 Jahre)), 

bietet das BayKiBiG die Chance, zusätzliche qualitativ hochwertige Angebote anzubieten, bzw. bestehende 

Bedarfe abzudecken. 

50 Kinder weniger bedeuten gemäß BayKiBiG, der derzeitigen Gebührensatzung, Personalkosten und 

dem bestehendem Personalschlüssel 

- ca. 56.000 Euro weniger Gebühreneinnahmen 

- mit gleich bleibendem Personalschlüssel ca. 70.000 Euro weniger Förderung 

- ca. 11.500 Betreuerstunden/Jahr des Personals, dass anders eingesetzt werden kann 

- gleich bleibende Allgemeinkosten 

- gleich bleibende Personalkosten bei gleichem Personalschlüssel; das entspricht ca. 170.000 Euro 

Personalkostenanteil am Gesamtdefizit 

jährliche Gesamtdefizit erhöht sich um ca. 126.000 Euro auf ca. 1.080.000 Euro bei einer 

Abrechnung nach BayKiBiG. 

Bei gleich bleibend hoher Betreuungsqualität können die „freien Personalressourcen“ z.B. 

o mittelfristig eingespart werden 

o in zusätzliche Angebote aufgehen, wie z.B. der Krippenbetreuung und Aufnahme von unter 

3-jährigen Kindern im KiGa, die im laufendem Betreuungsjahr 3 Jahre alt werden 

o Betreuungsbedarfe decken, die mit weniger als 4 Std./Tag oder 20 Std./Woche Buchungszeiten 

gewünscht werden 

o usw. 

Aus den obigen Ergebnissen folgt also zwingend, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die vorhandenen, 

freiwerdende Personalressourcen bedarfsgerecht einzusetzen. 

Grundsätzlich bedeutet jedes weiterführende Angebot eine Reduktion des Defizits, bzw. eine optimale 

Auslastung des Personals. 

Aus den Ergebnissen der Analyse lassen sich jetzt die verschiedensten Möglichkeiten an den Bedarfen 

oder Ereignissen analysieren. 

3.3.2.1 Bebauung der Glatze 

Die Gemeinde Gilching plant die „Glatze“ in den nächsten Jahren, gemäß der Ergebnisse des städt ebaulichen 

Wettbewerbes, zu bebauen. Erste grobe Hochrechnungen ergeben in der Endausbaustufe ca. 

1500 zusätzliche Personen in Gilching. Daraus lassen sich gemäß der sehr genauen Bevölkerungsentwicklungsanalyse 

der Firma StratCon ca. 40-50 zusätzliche KiGa-Kinder ableiten. 

Wie wir unter 3.3.2 gelernt haben, kompensiert das langfristig (abhängig vom Umsetzungszeitplan der 

Glatzenbebauung) das derzeit entstehende zusätzliche Defizit aus dem Rückgang der KiGa-Kinder Anzahl. 

Die 40-50 Kinder weniger im Betreuungsjahr 2007/2008 werden genau um die Anzahl mit der Bebauung 

der Glatze wieder wachsen. 

Im ersten Augenschein besteht also keine Notwendigkeit, einen neuen zusätzlichen Kindergarten zu planen. 

Das Defizit aus weniger Gebühreneinnahmen und weniger Förderbeiträgen reduziert jedoch nicht 

die Personalkosten und erhöht die verfügbaren Personleinsatzstunden. Es sollte jedoch rechtzeitig darüber 

nachgedacht werden, wie und wo die zusätzlichen Kinder im Laufe der Bebauung betreut werden 

können. 

Folglich sollte nach kurzfristigeren Chancen/Methoden gesucht werden, mit dem vorhandenen „Beste 

Qualität“ Ansatz die freiwerdenden Personalressourcen in zusätzliche Angebote umzuwandeln.

200 


BayKiBiG 

3.3.3 Änderung der Buchungs- und Betreuungszeiten 



November 2006 

Rev. 1. – Feb 2007 

Rev. 2 – Feb 2007 


Derzeit beträgt die durchschnittliche Buchungszeit eines Kindes in den Gemeindeeinrichtungen ungewichtet 

6,54 Stunden am Tag, bzw. 32,7 Std./Woche. 

Wie bereits oben erwähnt, führte die mangelnde Anwendungserklärung des Gesetzgebers bei der Bedarfserfassung 

im Mai, bei den Kiga’s und den Eltern zu größerer Unsicherheit, Solidaritätsbuchungen und Sicherheitsdenken. 

Aus der ersten Voraberhebung der potentiellen Buchungszeiten im Mai bis zur derzeitigen Buchung 

haben schon erste Korrekturen stattgefunden. (Bei der ersten Bedarfserhebung im Mai 2006, lag die 

durchschnittliche Buchungszeit pro Kind ca. 0,3 Stunden höher). 

Um die Schwankungsbreite des Defizits aufzuzeigen hier einige Kalkulationsgrößen für die Gemeindeeinrichtungen 

(anhand der kalkulierten Durchschnittswerte): 

o 1 Std./Kind/Tag pro Woche mehr/weniger Buchungszeit bedeuten: 

(=der Gesamtdurchschnitt reduziert/erhöht sich um eine Buchungszeitstunde pro Kind/Tag pro Woche) 

• ca. +/- 147 Euro Gebühreneinnahmen pro Kind/Jahr 

• ca. +/ - 50.000 Euro Gebühreneinnahmen bei derzeit 339 Kindern 

• ca. +/- 1.200 Euro Fördereinnahmen pro Kind/Jahr 

• ca. +/- 70.000 Euro Fördereinnahmen bei derzeit 339 Kindern 

• ca. +/-100.000 gewichtete förderfähige Buchungszeitstunden im Jahr (11Monate) 

• ca. +/- 11.000 Std. Personaleinsatz im Jahr beim Faktor 1:9 (11 Monate) 

• usw. 

3.3.4 Betrachtung KiKR 

Gemäß Untersuchung des Jugendamtes im Landratsamt Starnberg gibt es im Kreis 144 Krippenplätze, benötigt 

werden weitere 449. Nach Aussagen der Gilchinger Krippenleitung gibt es eine „größere“ Warteliste. 

Bei derzeit 46 Kindern auf der Warteliste besteht für 17 Kinder ein akuter Bedarf (Gemeinderatsantrag vom 

3. November 2006). Auch die Tatsache, dass in den KiGa´s vermehrt Kinder unter 3 Jahren aufgenommen 

werden zeigt ein mögliches Defizit an Krippenbetreuungsplätzen. 

Bei der Berechnung der Finanzierungsmöglichkeiten sind folgende Alternativen zu betrachten: 

1. Reduzierung der Anzahl der Kinder im Kindergarten und Betreuung der Kinder im KiGa: 

Freie Personalressourcen werden dann zur Betreuung von Kindern herangezogen. Im KiGa 

selber können dann zusätzlich Kinder betreut werden, die 2 Jahre alt sind und im Laufe des 

Betreuungsjahres 3 Jahre alt werden. 

2. Reduzierung der Anzahl der Kinder im Kindergarten und Betreuung der Kinder in separaten 

dafür ausgestatteten Räumlichkeiten im KiGa oder angrenzenden Gebäuden: 

Im KiGa kann dann eine KiKr eingerichtet werden, die durch freie dafür ausgebildete Ressourcen betreut 


3. Unmittelbares bedienen des bestehenden Bedarfes und weitergehender Einsatz des vorhandenen 

Personals in weiterführenden Angeboten. Bei Personalressourcenüberschuss der KiGas, 

lässt sich dieses während des Betreuungsjahres optimal mit einbeziehen. 

4. Jegliche weitere Mischform um den Bedarf zeitgerecht mit Angeboten zu decken 

Die finanziellen Modelle, Voraussetzungen und Abhängigkeiten können aus obigen Daten abgeleitet werden. 

Sie könnten gerne durch den Autor bei der Präsentation der Analyse im Gemeinderat aufgezeigt werden . 

-ENDE-

Anlage 20c 

27. 09. 2007 



Analyse 

Kinderbetreuung nach BayKiBiG 

Gemeinde Pöcking 

Dokumentversion 2.0 vom 10.08.2007 

STEPHAN MAHLERT, FLURGRENZSTR. 31A, 82205 GILCHING 

TEL. 0172-8321919; E-MAIL: SML@MUC-CONSULTING.DE

202 

Analyse Kinderbetreuung 

nach BayKiBiG Gemeinde Pöcking 

Allgemeines 



August 2007 

Vers. 2.0 


1.1 Zweck des Dokumentes 

Die Auftragsanalyse beinhaltet die Dokumentation der Ist-Aufnahme und beschreibt die Abhängigkeiten der 

erfassten Rahmendaten bei der Umsetzung auf das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz 

(BayKiBiG) sowie durch diese identifizierten Chancen und ihr Risikopotential. 

1.2 Informationen zum Dokument 

Ablage: C://Analyse BayKiBiG Gemeinde Pöcking Vs. 2.00 

Autor(en): Stephan Mahlert Tel.: 0172-8321919 



e-Mail :sml@muc-consulting.de 

Kosten: gemäß Auftrag der Gemeinde Pöcking vom 1. Juni 2007 

freigegeben am: 10.08.2007 

1.3 Verteiler 

Name, Vorname Stellenbez. Postanschrift, E-Mail 

Schnitzler, Rainer Erster Bürgermeister 

1.4 Abkürzungen und Definitionen 

Abkürzungen / Glossar 

Abkürzung Bedeutung 

KiGa Kindergarten 

Feldafinger Strasse 4 

82343 Pöcking 

BayKiBiG Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit Ausführungsverordnung 

KiKr Kinderkrippe 

BJ Betreuungsjahr 

LRA Landratsamt 

HHP Haushaltsplan 

FortSchritt FortSchritt ; Konduktives Förderzentrum; gemeinnützige GmbH





2 Ziel und Umfang der Analyse 

Hintergrund 

August 2007 

Vers. 2.0 


Aus dem Vorwort des BayKiBiG von Frau Christa Stewens (Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, 

Familie und Frauen) ergibt sich die Aufgabenstellung: „Es ist ein Gesetz für unsere Kinder und 

Familien, .... es stärkt den Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und 

Erwerbstätigkeit. ...es ist aber auch die Antwort auf die demographische Entwicklung. Bis 2009 ....wird die 

Geburtenzahl in Bayern auf rd. 105.000 sinken....rund 3.800 Gruppen und bis zu 8.900 Arbeitsplätze gehen 

unwiederbringlich verloren....“ Die staatlichen Zuschüsse orientieren sich jetzt nicht mehr nach Anzahl der 

Gruppen, sondern nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes. Die Finanzmittel sollen so noch 

effektiver eingesetzt werden. „Ein verlässlicher und bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung ist 

jedoch nur gemeinsam mit den Kommunen möglich. Planungs- und Finanzierungsverantwortung wurden 

deshalb in ihre Hand gelegt;..“ 

Ziel 

Die Analyse soll aufzeigen, welche Auswirkungen die Anwendung des BayKiBiG für Pöcking hat und wie 

sich notwendige Parameter/Kennzahlen ändern, bzw. entwickeln. 

Die Ergebnisse sollen der Verwaltung und dem Gemeinderat als Grundlage für zukünftiges Handeln dienen. 

Mit Hilfe der errechneten Parameter lässt sich jede Form bestehender und zukünftiger Kinderbetreuung mit 

den jeweiligen finanziellen Abhängigkeiten darstellen. 

Gegenstand der Untersuchung 

In der Gemeinde Pöcking gibt es derzeit 2 Kindergärten mit insgesamt 175 genehmigten Betreuungsplätzen 

(BJ 2006/2007), eine KinderKrippe in Niederpöcking mit einer Regelgruppe und einer Montessorigruppe mit 

insgesamt 25 genehmigten Betreuungsplätzen (BJ 2006/2007) und einen Hort in der Grundschule mit derzeit 

55 genehmigten Plätzen. 

In die Analyse gehen die Zahlen und Faktoren folgender Kindereinrichtungen (Träger) ein: 

• Gemeinde Kindergarten (Gemeinde) 

• Katholischer Kindergarten St. Pius (kath. Kirche mit 80%-Defizitausgleich durch die Gemeinde) 

• Kinderkrippe „Pöckinger Purzler“ (FortSchritt) 

• Hort in der Grundschule (FortSchritt) 

Nicht Gegenstand der Untersuchung 

Nicht Gegenstand der Untersuchung sind 

• private Tagesmuttereinrichtungen 

• sonstige Formen der Kinderbetreuung 

Auf eine detaillierte Erläuterung des sehr umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Die Analyse erfolgt Anhand 

der Fakten und der daraus sich ergebenden Ergebnissen. 

Der Gesetzestext und die dazugehörige Anwendungsverordnung ist unter http://www.stmas.bayern.de/ als 

Download verfügbar. 

203

204 





August 2007 

Vers. 2.0 


Zum Inkrafttreten des BayKiBiG bestehende Kindergarten- und Hortgruppen wurden bis zum 31. August 

2006 wie bisher personalkostenbezogen gefördert. Die Umstellung auf die kindbezogene Förderung erfolgte 

zum 1. September 2006 (Betreuungsjahr 2006/2007). 

Plätze in bei Inkrafttreten des BayKiBiG anerkannten Kindergärten werden bis zum 31. August 2008 zur 

Begründung des Anspruchs auf die kindbezogene Förderung als bedarfsnotwendig fingiert. 

Für Kinder in Kindergärten mit einem faktischen, überörtlichen Einzugsbereich (Stichtag: 1. September 2005) 

ist sichergestellt, dass Kinder bis zum Schuleintritt im bisherigen Kindergarten verbleiben können und die 

Gemeinde die insoweit wie bisher finanziert. Das bedeutet, dass spätestens ab dem 1. September 2008 

(Betreuungsjahr 2007/2008) die Förderung gemäß des BayKiBiG endgültig greift. 

Mit Hilfe der nachfolgenden Ist-Analyse werden u.a. die finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf 

die Einrichtungen und auf die Gemeinde aufgezeigt. Hierzu werden die Ist-Zahlen (Stand Juni/Juli 2007) 

herangezogen und eine Gegenüberstellung gemäß BayKiBiG für das Betreuungsjahr 2007/2008 simuliert 

und durchgeführt. 

Hauptsächlich gilt es, folgenden Änderungen bzw. Anforderungen gerecht zu werden: 

• Die Zahl der Arbeitsplätze von Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen ist nicht vom Einsatz des neuen 

Fördersystems, sondern von der demographischen Entwicklung und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 

abhängig. 

• Die Anpassung der bestehenden Ausgaben (Personal- und Sachausgaben) an die neue gesetzliche 

Förderung bedarf Erfahrungswerte, um die Qualität der Kinderbetreuung optimal zu gestalten. 

• Auch die Einnahmenseite wird sich verändern (Gebühren und Förderbetrag des Landes) und ist abhängig 

von den Buchungszeiten der Kinder und deren jährlichen Schwankungen. 

• Die Fördermittel zur Einzelintegration von behinderten oder von einer Behinderung bedrohter Kinder 

erfolgt anhand eines festen Faktors. Mögliche höhere Faktoren müssen neu bestimmt werden. Auch hier 

bedarf es Erfahrungswerte. 

• Ein lückenloses Kinderbetreuungskonzept kann zukünftig ausschließlich über das BayKiBiG abgebildet 

werden.





August 2007 

Vers. 2.0 


3 Auftragsbezogene Ist-Aufnahme und Ist-Analyse der relevanten Daten für die 

Effizienzbetrachtung 

In Kapitel 3.1 und 3.2 werden überwiegend die Fakten dargestellt, eine Analyse bzw. die Bewertung erfolgt 

im Kapitel 3.3. 

3.1 Allgemeine Rahmendaten 

Die allgemeinen Rahmendaten sollen einen Überblick über den Untersuchungsgegenstand geben. 

Die Gastkindregelung des BayKiBiG (Kinder, die in Pöckinger Einrichtungen betreut werden und nicht in 

Pöcking wohnen) wird bei der Betrachtung der allgemeinen Rahmendaten mit berücksichtigt, genauso wie 

die Auswirkung der Geschwisterkinder. 

3.1.1 Allg. Kennzahlen und demographische Größen 

Gemäß der Untersuchung der Firma StratCon entwickelt sich der Anteil der Kinder/Jugendlichen 

(1 bis 14 Jahre), die generell unter das BayKiBiG fallen, in Pöcking wie folgt: Abb. 1 

1000 

800 

600 

400 

200 

0 

-200 

-400 

766 

-5 

14% 

in 2000 

Anzahl Kinder (1-14 Jahre alt) gemäß 

Bevölkerungsstatistik 

Dr. Gottwald 

771 

14% 

in 2007 

748 

-23 

14% 

in 2010 

647 

-124 

12% 

in 2015 

574 

-197 

10% 

in 2020 

Anzahl Kinder 1 bis 

14 Jahre alt 

(gem. 

Bevölkerungsstatistik) 

vgl. zu 2007 

%-Anteil an Gesamtbevölkerung 

Pöcking 

205

206 





August 2007 

Vers. 2.0 


Für den Untersuchungsgegenstand ist der Bevölkerungsanteil von Kindern im Kindergartenalter von 3-6 

Jahren wichtig: Abb. 2. 

Anzahl Kinder (3-5 Jahre alt) 

200 

150 

100 

50 

0 

-50 

-100 

-150 

Anzahl KiGa Kinder gem. Bevölkerungsstatistik 

Dr. Gottwald 

in 2000 

149 149 

0 

in 2007 

in 2010 

135 

-14 

in 2015 

114 112 

-35 

in 2020 

-37 



(3-5 Jahre) 

vgl. zu 2007 

Ohne weitere überdurchschnittlich hohe Zuzüge von Familien mit Kleinkindern und ohne steigende Geburtenraten 

entwickelt sich die Anzahl der KiGa-Kinder wie oben dargestellt. 

In den nächsten Jahren wird die Zahl der Regelkindergarten Kinder (3-5 Jahre alt) zurückgehen, trotz konstanter 

Geburtenraten (ca. 43 Geburten pro Jahr in 2000 bis 2007). Die konstante Anzahl der Kindergartenkinder 

bis 2007 kommt im wesentlichen durch die vorgezogene Einschulungsaltersgrenze zustande, sowie 

durch mehr Zuzüge von Familien mit Kindern (siehe hierzu auch Demographiebericht der Bertelsmannstiftung: 

http://www.wegweiserdemographie.de/ ). 

Für eine spätere, detaillierte Betrachtung der Einrichtungen und einer Berechnung nach dem neuen BayKi- 

BiG ist die Verteilung der betreuten Kinder auf die einzelnen Einrichtungen notwendig. Abb. 3 zeigt die Gesamtverteilung 

der Kinder auf die Einrichtungen: 

Abb. 3 

120,00 

100,00 

80,00 

60,00 

40,00 

20,00 

0,00 

-20,00 

-40,00 

100,00 

87,00 

87,00 

1,60 

Kiga 

Gemeinde 

75,00 

59,00 

52,00 

2,90 

Kiga kath. 

Kirche 

24,00 

25,00 

16,00 

0,00 

KiKr 

FortSchritt 

55,00 

80,00 

80,00 

Hort 

FortSchritt 

-25,00 

Anzahl Kinderbetreuungsplätze 

Anzahl Kinder 

in der Einrichtung 

(Alle Kinder) 

Anzahl Kinder 

in der Einrichtung 

(nur Pöckinger 

Kinder) 

tatsächliche Anzahl freie Plätze nach 

BayKiBiG 

(Alle Kinder) 

+ = frei 

- = überbelegt





Abb. 4 zeigt die Verteilung nach Art der betreuten Kinder: 

Hort FortSchritt 

KiKr FortSchritt 

Kiga kath. Kirche 

Kiga Gemeinde 

August 2007 

Vers. 2.0 

Aufteilung der verschiedenen Kinderarten auf die 

Betreuungseinrichtungen 

15 1 

47 

76 

81 

9 2 1 

4 

0 3 3 

0,00 20,00 40,00 60,00 80,00 100,00 

Anzahl Kinder 

Anzahl Kinder je Kategorie: 

Insgesamt befinden sich 251 Kinder in den Einrichtungen. 

Davon 235 Kinder aus Pöcking. 

KiGA 

Regelkinder 

Schulkinder 

KIGA 

Kinder unter 3 Jahre 

KIGA/Hort 


KIGA 


KIKR 

unter 3 Jahre 

KIKR 



Die Art der Kinder ist für die spätere Berechnung des Zuschusses und der nach Gesetzt tatsächlich in Anspruch 

genommenen KiGa-Plätze (siehe Abb. 3) notwendig: 

- Regelkinder werden mit dem Faktor 1,0 gewertet 

- Migrationskinder mit dem Faktor 1,3 

- Kinder unter 3 Jahren mit dem Faktor 2,0 

- Integrationskinder mit dem Faktor 4,5 oder im Einzelfall höher 

Mit dem BayKiBiG können erstmals auch Kinder unter 3 Jahren in den KiGa´s betreut werden. Die Anzahl 

der unter 3-jährigen (2-jährige, die im Verlauf des Betreuungsjahres 3 Jahre alt werden können) entwickelt 

sich ebenfalls konstant: Abb. 5: 

Anzahl Kinder 

(2 Jahre alt) 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

-10 

-20 

Anzahl KiGa-Kinder gem. Bevölkerungsstatistik 

58 

in 2000 

11 

47 

in 2007 

in 2010 

Dr. Gottwald 

40 37 37 

-7 

in 2015 

-10 

in 2020 

-10 



(2 Jahre) 

vgl. zu 2007 

207

208 





August 2007 

Vers. 2.0 


Die Anzahl der Kinder, die potentiell für eine KiKr in Frage kommen (1 und 2 Jahre alt), sind in Abb. 6 aufgeführt. 

FortSchritt betreibt derzeit eine KiKr für Pöckinger Kinder in Niederpöcking mit bisher 24 Plätzen. Davon 

kommen derzeit 16 Kinder aus Pöcking. 

Anzahl Kinder 

(1 und 2 Jahre alt) 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

-20 

-40 

in 2000 

110 

Anzahl potentieller KiKr-Kinder gem. 


Dr. Gottw ald 

15 

95 

in 2007 

80 

in 2010 

-15 

in 2015 

74 74 

-21 

in 2020 

-21 

Anzahl potentieller KiKr- 

Kinder gem. 


(1-2 Jahre) 

vgl. zu 2007 

Eine weitere Kennzahl für die spätere Betrachtung ist die Entwicklung der Öffnungszeiten der Einrichtungen 

vom Betreuungsjahr 2005/2006 nach 2007/2008 (Abb. 7): 



Kiga kath. 

Kirche 

Kiga Gemeinde 

Entwicklung der Wochenöffnungszeiten 

35,00 

35,00 

35,00 

47 

44,5 

42,5 

47 

44,5 

42,5 

42,5 

42,5 

42,5 

0 10 20 30 40 50 

Wochenstunden 

Voraussichtliche 


2007/2008 


2006/2007 


2005/2006





August 2007 

Vers. 2.0 

Im neuen Gesetz wird nach Fachkräften und Ergänzungskräften unterschieden. 

Ein Überblick über die Anzahl der Betreuer gibt Abb. 8: 

9,00 

8,00 

7,00 

6,00 

5,00 

4,00 

3,00 

2,00 

1,00 

0,00 

7,84 

4,31 

3,53 

Kiga 

Gemeinde 

6,88 

3,00 

3,88 

Kiga kath. 

Kirche 


(Fach- und Ergänzungskräfte) 

4,60 

1,90 

2,70 

KiKr 

FortSchritt 

5,48 

3,79 

1,69 

Hort 

FortSchritt 


Fach- und 


(normiert auf 38,5 

Std./Woche) 


Fachkräfte 


Std./Woche) 




Std./Woche) 


Auch die durchschnittlichen Buchungszeiten der Kinder sind für die spätere Berechnung von ausschlaggebender 

Bedeutung. Abb. 9 zeigt die gebuchten Zeiten, Stand Juni/Juli 2007. 

Grundsätzlich gilt, je länger die Buchung, desto höher die Förderung. Die ungewichteten Stunden entsprechen 

den durchschnittlichen Nettobuchungen pro Kind am Tag. 


14,00 

12,00 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 

5,80 

6,47 

Kiga 

Gemeinde 

Durchschnittliche Buchungszeiten pro Kind/Tag 

6,53 

7,91 

Kiga kath. 

Kirche 

5,96 

12,42 

KiKr 

FortSchritt 

4,35 

5,24 

Hort 

FortSchritt 


ungewichtet/Std./Kind/Tag 


gewichtet/Std./Kind/Tag 

9,00 

8,00 

7,00 

6,00 

5,00 

4,00 

3,00 

2,00 

1,00 

0,00 

5,66 

8,01 

Pöcking 

Durchschnitt 

209

210 





August 2007 

Vers. 2.0 

3.1.2 Die finanzielle Situation gemäß Haushaltsplan 2007 

3.1.2.1 Gesamtdefizit gemäß Haushaltsplan 2007 


In Abb. 10a ist das derzeitige im Haushaltsplan 2007 ausgewiesene Defizit in Höhe von 605.000,- Euro 

verteilt auf die gesamte Kinder- und Jugendeinrichtungen dargestellt, sowie deren Entwicklung der letzten 

Jahre. Das Defizit in 2007 entspricht ca. 2,5 % des Verwaltungshaushaltes in 2007 (24.510.100,- €). 

-295.524,17 

-303.200,00 

-294.200,00 

Defizitentwicklung gemäß Haushaltspläne 

-102.800,00 

-165.731,47 

-127.600,00 

-123.700,00 

-55.000,00 

-38.431,91 

-49.200,00 

KiHort 

KiKr 

-29.500,00 

FortSchritt 

auswertige 

KiGa 

Kath. KiGa 

Gemeinde 

KiGa 

Kinder Jugend 

Spielplätze 

-350.000 -300.000 -250.000 -200.000 -150.000 -100.000 -50.000 0 

-12.098,67 

-8.468,53 

-5.000,00 

-5.000,00 

-11.702,17 

-24.100,00 

-24.300,00 

HHP2005 15.02.05 

HHP2006 20.03.06 

HHP2007 17.04.07 

Die jeweiligen Anteile verteilt auf die Einrichtungen des Untersuchungsgegenstandes, sind in Abb. 10b ersichtlich. 

Das Defizit des Untersuchungsgegenstandes beträgt 575.700,- Euro. 

Abb. 10b 

-294.200,00 


Gesamtdefizit 575.700 € 

-102.800,00 

-55.000,00 

-123.700,00 




Kiga Gemeinde 

-350.000,00 -300.000,00 -250.000,00 -200.000,00 -150.000,00 -100.000,00 -50.000,00 0,00 

Zu-/Überschuß 

aus Sicht der 

Gemeinde





3.1.2.2 Einnahmen gemäß Haushaltsplan 2007 

August 2007 

Vers. 2.0 


Die für die weitere Bewertung notwendige Einnahmenbetrachtung gemäß Haushaltsplan 2007, ergeben sich 

- aus den Gebühren und Pflegesätzen für Integrationsgruppen und dem Personalkostenzuschuss 

(Gemeindekindergarten) Abb. 11 

- den Zahlungen des LRA für den 50%-Anteil des BayKiBiG-Zuschußes (kath. KiGa St. Pius, KiKr 

und Hort)) Abb. 12; (Anmerkung: die Fördersumme des Staates werden über die Gemeinden ausgezahlt.) 

Abb. 11 

Kiga Gemeinde 

Abb. 12 

110.000 76.500 

HHP 2007 Einnahmen 

Kiga Gemeinde 198.000,- € gesamt 

0 € 50.000 € 100.000 € 150.000 € 200.000 € 250.000 € 

Hort Fortschritt 


kath. Kiga St. Pius 

11.500 


alte Regelung 

(entspricht ca. 40% der 

Nettolohnkosten) 

Einnahmen 

Summe aus 

Gebühren und 

Pflegesatz 

Mittagsmahlzeiten 

HHP 2007 Einnahmen 

50 % Anteil des BayKiBiG-zuschußes 

(die Gemeinde zahlt den Förderbeitrag des Landes an die 

Einrichtungen aus) 

55.000 € 

76.000 € 

82.000 € 

50%-Anteil 

BayKiBiG 

nach HHP 2007 

0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 

211

212 



3.1.2.3 Ausgaben gemäß Haushaltsplan 2007 

Die Ausgaben (Abb. 13) ergeben sich aus 



August 2007 

Vers. 2.0 


(Abb. 13a): 

- den allgemeinen Kosten (Betriebskosten, Arbeiterlöhne und Lohnnebenkosten) und den Personalkosten 

(Betreuer/-innen und Erziehe/-innen) (Gemeinde KiGa). 

(Abb. 13b aus Sicht der Gemeinde): 

- den Zahlungen des 50% Anteil des BayKiBiG-zuschußes (kath. KiGa St. Pius, KiKr und Hort) 

- den vertraglich geregelten Betriebskostenzuschuss (kath. KiGa St. Pius, Hort) 

- den vertraglich geregelten Defizitausgleich (80%) (kath. KiGa St. Pius) 

(Abb. 13c aus Sicht der Gemeinde und zum Vergleich aus Sicht der kath. Kirche KiGa St. Pius): 

Abb. 13a: 

Kiga 

Gemeinde 

232.200 


(Personalkosten und allg. Kosten) 

260.000 

0 € 100.000 € 200.000 € 300.000 € 400.000 € 500.000 € 600.000 € 

allg. Kosten 


gesamt/Jahr 

Die Personalkosten betragen ca. 53% der Gesamtausgaben beim Gemeinde-KiGa (für 100 Betreuungsplätze) 

; zum Vergleich: die Personalausgaben beim kath. KiGa betragen ca. 59% der Gesamtausgaben(für 75 

Betreuungsplätze) 

Aus Sicht der Gemeinde ist die Personalkostenbetrachtung für den Hort und die KiKr insofern nicht relevant, 

da die Förderung ausschließlich indirekt über den 50%-Anteil nach BayKiBiG erfolgt. Der Zuschuss ist nur 

noch abhängig von der Höhe der Buchungszeiten der Kinder in den Einrichtungen, deren Betreuungsgrad 

(Regelkind, Migrationskind etc.) und der staatlich festgesetzten Fördersumme pro Kind, die jährlich neu festgelegt 

wird. Ein Personalkostenvergleich für den Hort und die Krippe mit den anderen Einrichtungen kann 

leider nicht Durchgeführt werden aufgrund nicht vorhandener Daten.





Abb. 13b: 

Hort 

Fortschritt 

KiKr 

FortSchritt 

kath. Kiga 

St. Pius 

Abb. 13c 

August 2007 

Vers. 2.0 

Ausgaben 

aus Sicht der Gemeinde nach HHP2007 

(ohne Anteil staatl. Förderung, die nur durchgereicht wird) 

(siehe Einnahmen Abb. 12b) 

55.000 

76.000 

82.000 

26.800 

30.000 

11.700 

0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 


Kiga Gemeinde 

Gesamtausgaben (inkl. 50%-staatl. Förderung) 

aus Sicht 

- Kiga Gemeinde= Gemeinde 

- Kiga kath, Kirche= kath. Kirche 

296.500,00 

492.200,00 

50%-Anteil 

BayKiBiG 

Gemeinde 

vertragl. geregelter 

Betriebskostenzuschuss 

Schätzung HHP2007 

zuzüglich Rest zu 

Defizitausgleich 

(derzeit 80%) 


0 € 100.000 € 200.000 € 300.000 € 400.000 € 500.000 € 600.000 € 


213

214 





August 2007 

Vers. 2.0 


3.2 Gegenüberstellung Haushaltsplan 2007 (Altberechnung) mit Abrechnung gemäß 

BayKiBiG bei den KiGas, bzw. Entwicklung bei Hort und KiKr 

Im folgenden werden die aktuellen Zahlen (Stand Juni/Juli 2007) für die Berechnung gemäß BayKiBiG herangezogen 

und mit den Werten des Haushaltsplans 2007 verglichen. 

Um eine valide Vergleichbarkeit mit dem statischen Haushaltsplan herbeizuführen, werden in folgenden 

Berechnungen die allgemeinen Ausgaben als konstant angenommen. 

Auch die sonstigen Ausgaben wie Reparaturen, Heizkosten, Anschaffungen etc. sind als konstant angenommen; 

hier zeigt der 3-Jahresplan aufgrund der Durchschnittswerte leicht steigende Kosten. 

3.2.1 Gesamtüberschuss/-defizit 

Berechnet man den Überschuss bzw. das Defizit mit der Anwendung der neuen Gebührensatzung (KiGas 

19.10.2006), und der Förderung gemäß BayKiBiG (alle Einrichtungen), ergibt sich folgende Situation (Abb. 

14) . 

Abb. 14 

mit BayKiBiG mit Zahlen 

Juni/Juli 07 

ohne BayKiBiG nach HHP 

2007 

Differenz 

Gesamtzu-/überschuß in Euro 

Vergleich HP2007 mit Abrechnung gem. BayKiBiG 

-581.007 € 

-575.700 € 

1,00 

-5.307 

-700.000 -600.000 -500.000 -400.000 -300.000 -200.000 -100.000 0 

Das Defizit erscheint auf dem ersten Blick unerheblich, jedoch ergeben sich bei genauerer Betrachtung der 

einzelnen Betreuungseinrichtungen verschieden große Änderungen.





August 2007 

Vers. 2.0 

Verteilt auf die einzelnen Einrichtungen sieht dieses wie folgt aus (Abb. 15): 

KiKr FortSchritt; 

16.084,03 

Hort FortSchritt; 

-4.618,50 

Zu-/Übersschuß je Kiga im Vergleich 

BayKiBiG vs. Altberechnung 

bzw. HHP-Ansatz 2007 

Kiga kath. Kirche ; 

6.250,49 

Kiga Gemeinde; 

-23.023,01 

Kiga Gemeinde 





Es Bedarf einer genaueren Betrachtung des Zustandekommens einzelnen Größen bei den Einnahmen und 

Ausgaben, um die Abhängigkeiten, Chancen und Risiken aufzuzeigen. 

3.2.2 Einnahmen 

3.2.2.1 Gebühren 

Wie bereits erwähnt besteht eine Abhängig von den jeweiligen Buchungszeiten und den Betreuungsgraden 

jedes einzelnen Kindes. Die Gebühreneinnahmen (Zahlungen der Eltern) haben sich demnach im Vergleich 

zu den alten Gebührensatzungen geändert (Abb. 16a) und (Abb. 16b). Der Anteil an Geschwisterkindern, 

die reduzierte Gebühren zahlen wird für die KiGas separat betrachtet (Abb. 16c). Bei der KiKr ist die Reduzierung 

um 10% ab der 21. Buchungsstunde bereits bei der Darstellung berücksichtigt. 

Abb. 16a 

160.000,00 

140.000,00 

120.000,00 

100.000,00 

80.000,00 

60.000,00 

40.000,00 

20.000,00 

0,00 

Gebühreneinnahmen HP2007 vs. BayKiBiG mit Satzung vom 01.01.2002 und 19.10.2006 für 

die Kigas und mit der aktuellen Gebührensatzung bei FortSchritt 

76.500,00 

64.262,00 

59.130,50 

Kiga 

Gemeinde 

57.568,00 

51.568,00 

45.188,00 

Kiga kath. 

Kirche 

0,00 € 

-10.000,00 € 

-20.000,00 € 

Gebühren 

Mehr-/Mindereinnahmen 

Vgl. HP2007 - BayKiBiG 

-18.238 

24.312,00 

KiKr 

FortSchritt 

41.760,00 

Hort 

FortSchritt 

134.068,00 

115.830,00 

104.318,50 

Alle Kiga 

Pöcking 

Gebühren gemäß HHP 2007 

bzw. errechnet 


Gebührensatzung vom 

19.10.2006 Kigas/ 

FortSchritt aktuell 

Gebühren BayKiBiG 

mit Gebührensatzung 

vom 01.01.2002 für Kigas 

215

216 



Abb. 16b 



August 2007 

Vers. 2.0 


mit BayKiBiG und Gebührensatzung vom 19.10.2006 Kigas gegenüber 

HHP 2007 bzw. errechnetem Wert aus G+V kath. Kiga 

( für die Einrichtungen von FortSchritt liegen keine Vergleichswerte vor) 

Kiga kath. 

Kirche 

-6.000,00 € 

Kiga 

Gemeinde 

-12.238,00 € 


Ferner ist anzuführen, das (bis auf 1 Kind: Eingewöhnungsphase KiKr) alle Kinder im Durchschnitt länger als 

20Std./Woche im KiGa/KiKr gebucht sind. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass „...die überwiegende 

Zahl der Kinder .....die Kindertageseinrichtung durchschnittlich mindestes 20 Stunden pro Woche besucht; 

bei Kindern unter 3 Jahren ist insbesondere in der Eingewöhnungsphase eine Unterschreitung bis zu 

einer Grenze von 10 Stunden zulässig." 

Abb. 16c: Die Werte sind in Abb. 16a nicht berücksichtigt, da hier Vergleichswerte fehlen; sollen jedoch ein 

Gefühl für die Dimension geben. 

0,00 

-500,00 

-1.000,00 

-1.500,00 

-2.000,00 

-2.500,00 

-3.000,00 

Gebührenreduzierung durch Geschwisterkinder 

Kiga-Kinder (Stand Juni/Juli für BJ 2007/2008) 

Kiga Gemeinde Kiga kath. Kirche 

-2.437,52 

-524,42 

Gebührenreduzierung 

durch Geschwisterkinder





3.2.2.2 Förderung des Landes 

August 2007 

Vers. 2.0 


Die Höhe der Förderung des Landes ist abhängig von den Buchungszeiten der Kinder und Ihrem Betreuungsaufwand 

und somit direkt vom Angebot der KiGas/KiKr mit Ihrer Ausgestaltung und Umsetzung des 

„Pädagogischen Konzeptes“ und der daraus resultierenden Nachfrage. Die Zahl der Arbeitsplätze von Erzieherinnen 

und Kinderpflegerinnen ist nicht vom Einsatz des neuen Fördersystems, sondern von der demographischen 

Entwicklung und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung abhängig. 

Der Förderbetrag ersetzt damit die bisherige Personalkostenförderung. In Abb. 17 ist der Vergleich mit einer 

Abrechung durch das BayKiBiG und dem Haushaltsplan 2007 für die KiGas dargestellt;, auch wenn die Gemeinde 

nicht für die Personalkosten des kath. KiGas verantwortlich ist. 

Abb.17 

200.000,00 

180.000,00 

160.000,00 

140.000,00 

120.000,00 

100.000,00 

80.000,00 

60.000,00 

40.000,00 

20.000,00 

0,00 

Alte Förderung (Personalkostenzuschuß) vs. BayKiBiG 

der Kigas 

180.000,00 € 

181.465,49 € 

Alle Kiga Pöcking 

1.465,49 € 


alte Regelung 




BayKiBiG Gemeindeanteil 





+ = mehr 

- = weniger 


Der ca. 40%-tige Personalkostenzuschuss aus der alten Förderung entspricht mit derzeitigem Buchungsverhalten 

nahezu dem nach neuer Berechnung gemäß BayKiBiG. Es bedarf einer weiteren tiefer gehenden 

Analyse, ob es sich hier um einen Zufall handelt, oder ob weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. 

Abb. 18 zeigt alle Förderungen des Landes (50%-Anteil des Landes nach BayKiBiG) mit den Veränderungen 

bei den KiGas; Vergleichswerte für Einrichtungen von FortSchritt liegen nicht vor und zeigen lediglich 

den derzeitigen Anteil am Gesamtzuschuss: 

120.000,00 

100.000,00 

80.000,00 

60.000,00 

40.000,00 

20.000,00 

0,00 

-20.000,00 

110.000,00 € 

Förderung Alt (Personalkostenzuschuß) vs. BayKiBiG 

99.215,00 € 

-10.785,01 € 

Kiga 

Gemeinde 

70.000,00 € 

82.250,49 € 

12.250,49 € 

Kiga kath. 

Kirche 

59.671,15 € 

KiKr 

FortSchritt 

80.618,50 € 

Hort 

FortSchritt 


alte Regelung 




BayKiBiG Gemeindeanteil 





+ = mehr 

- = weniger 


217

218 





August 2007 

Vers. 2.0 


Es wird sofort ersichtlich, das es einen Gewinner und einen Verlierer gibt. Die Bewertung erfolgt später unter 

Kapitel 3.3. 

Die Förderbeiträge kommen überwiegend durch die Buchungszeiten zustande (siehe Abb. 9), sowie durch 

den Mix über alle Betreuungskategorien (Regelkind bis Integrationskind). (Abb. 19): 

Abb. 19 



Kiga kath. 

Kirche 

Kiga Gemeinde 

Durchschnittliche Buchungzeiten in Std./Tag 

(Nettobuchungszeiten) 

4,75 

4,33 

5,00 

6,00 

7,00 

5,78 

6,55 

5,00 

6,33 

5,81 

9,00 

0 2 4 6 8 10 

KIKR 


KIKR 

unter 3 Jahre 

KIGA 


KIGA/Hort 


KIGA 

Kinder unter 3 Jahre 

Schulkinder 

KiGA 

Regelkinder 

Die Auswirkungen von z.B. niedrigeren Buchungszeiten, weniger Kindern etc. wird exemplarisch in Kapitel 

3.3.2.2. betrachtet. 

3.2.3 Ausgaben/Kosten 

In Abb. 13a-c (siehe oben) ist die Gesamtkostenverteilung auf die Einrichtungen abgebildet . 

3.2.3.1 Allg. Kosten 

Wie bereits unter 3.2 aufgeführt, werden die allgemeinen Ausgaben/Kosten als konstant angenommen. Die 

leichte Steigerung innerhalb 3 Jahren ist in die Berechnung 2007 gemäß BayKiBiG nicht mit eingerechnet, 

jedoch in den Folgejahren im Haushaltsplan zu berücksichtigen (Abb. 20). In den allgemeinen Kosten werden 

alle Kosten dargestellt, die nicht direkt mit dem BayKiBiG zu tun haben. D. h. in den allg. Kosten sind die 

Personalnebenkosten (soweit zu zahlen, z.B. Gemeinde KiGa), Versicherungen, Arbeiterlöhne, Betriebskostenvereinbarungen 

(z.B. beim Hort und bei der Kirche), etc. Anders ausgedrückt sind das alle Kosten ohne 

die Personalnettokosten bzw. dem 50%-anteiligen BayKiBiG-Zuschuss. 

Abb. 20: 

250.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

100.000,00 

50.000,00 

0,00 

232.200,00 € 

Kiga 

Gemeinde 

Haushaltsplan nur 2007 "allg. Kosten" 

41.700,00 € 

Kiga kath. 

Kirche 

0,00 € 

KiKr 

FortSchritt 

26.800,00 € 

Hort 

FortSchritt





3.2.3.2 Personalkosten und Arbeitszeiten 

August 2007 

Vers. 2.0 


Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben ist in Abb. 21a und Abb. 21b mit der Verteilung auf 

die beiden KiGas dargestellt, auch wenn die Gemeinde nicht für die Personalkosten des kath. KiGas direkt 

aufkommt. Für die KiKr und den Hort liegen diese Daten nicht vor. 

Abb. 21a. Das untere Bild verzerrt die Situation, da die Gemeinde im HHP die vollen Personalkosten trägt, 

während beim kath. KiGa nur der anteilig abgerechnete Zuschuss dargestellt wird. Um eine Vergleichbarkeit 

herzustellen, muss die Betrachtung aus Sicht de jeweiligen Trägers erfolgen (HHP 2007 Gemeinde KiGa, 

G+V des kath. KiGas) siehe Abb 21b unten. 

600.000,00 

500.000,00 

400.000,00 

300.000,00 

200.000,00 

100.000,00 

0,00 

492.200,00 € 


aus Sicht Gemeinde HHP2007 

260.000,00 € 

205.700,00 € 

175.000,00 € 



(aus Sicht der 

Gemeinde) 


gesamt/Jahr 

Abb. 21b: hier die Darstellung aus Sicht der jeweiligen Einrichtung. Ist der Anteil der Nettopersonalkosten 

ca. 53% der Gesamtausgaben, beträgt dieser ca. 59% beim kath. KiGa. 

600.000,00 

500.000,00 

400.000,00 

300.000,00 

200.000,00 

100.000,00 

0,00 

492.200,00 € 


aus Sicht Gemeinde HHP2007 Kiga Gemeinde 

aus Sicht Kiga St. Pius aus Sicht kath. Kirche 

260.000,00 € 

296.500,00 € 

175.000,00 € 



(aus Sicht 

- Kiga Gemeinde= Gemeinde 

- Kiga kath, Kirche= kath. Kirche 

- KiKr und Hort= Gemeinde) 


gesamt/Jahr 

Die indirekte Personalförderung des BayKiBiG ergibt sich aus bestimmten Verhältnissen von gewichteten 

Buchungszeiten der Kinder und deren Betreuungsaufwand und somit am errechneten Bedarf an Fach- und 

Ergänzungskräften. 

219

220 





August 2007 

Vers. 2.0 

Das BayKiBiG unterscheidet nach Fach- und Ergänzungskräften (siehe Abb. 8). 


Die durchschnittlichen Arbeitszeiten, normiert aus 38,5 Std./Woche – Stellen, im Verhältnis zu den Öffnungszeiten 

sind in Abb. 22 dargestellt: 

50,00 

45,00 

40,00 

35,00 

30,00 

25,00 

20,00 

15,00 

10,00 

5,00 

0,00 

Übersicht Öffnungszeiten und durchschnittliche Arbeitszeiten pro Stelle 

33,20 

34,00 

42,50 

33,56 

Kiga 

Gemeinde 

38,50 

37,38 

47,00 

37,86 

Kiga kath. 

Kirche 

36,50 

26,00 

47,00 

29,50 

KiKr 

FortSchritt 

29,20 

32,50 

35,00 

30,14 

Hort 

FortSchritt 



Fachkraft 



Ergänzungskraft 

Voraussichtliche 


2007/2008 



Betreuer (Fach- u. Erg.Kraft 

Die durchschnittlichen Personalkosten pro Betreuer (KiGas) stellen sich wie folgt dar (Abb. 23a und b): 

Die Daten für die KiKr und den Hort liegen nicht vor. 

35.000,00 

30.000,00 

25.000,00 

20.000,00 

15.000,00 

10.000,00 

5.000,00 

0,00 


je Betreuerstelle (38,5 Std./Woche) pro Jahr 

33.145,70 € 


25.424,53 € 



je Betreuerstelle (38,5 

Std./Woche) 

pro Jahr





Abb. 23b 

20,00 

18,00 

16,00 

14,00 

12,00 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 

August 2007 

Vers. 2.0 


je Betreuerstelle (38,5 Std./Woche) pro Wochenstunde 


19,00 € 

12,92 € 


3.2.4 Der Qualifizierungs- und Anstellungsschlüssel 


je Betreuerstelle/ 

Wochenstunde 


Der Qualifizierungsschlüssel nach BayKiBiG definiert sich wie folgt: 

Mindestens 50% der erforderlichen Arbeitszeit (ausgehend vom Mindestanstellungsschlüssel 1:12,5; siehe 

unten) des pädagogischem Personals ist von pädagogischem Fachkräften zu leisten. 

In andern Worten: Die Betreuung von 50% der gewichteten Buchungszeitstunden (der Kinder) müssen durch 

Fachkräfte geleistet werden. Päd. Fachkräfte sind im Regelfall Sozialpädagoge/in, Erzieher/in; nicht mehr 

Berufspraktikannt/in. 

Die Ist-Situation ist in Abb. 24 ersichtlich. Zum derzeitigen Stand haben alle Einrichtungen den Qualifizierungsschlüssel 

deutlich erfüllt: 

Abb. 24 

180,00 

160,00 

140,00 

120,00 

100,00 

80,00 

60,00 

40,00 

20,00 

0,00 

166,00 

102,14 

Kiga 

Gemeinde 

115,50 

88,48 

Kiga kath. 

Kirche 


73,00 

58,60 

KiKr 

FortSchritt 

146,00 

83,90 

Hort 

FortSchritt 

Fachkräfte 

in geleisteten Wochenstunden 

Rechnerische Mindestzeit 

Fachkräfte/Woche 

50%-Wert 

221

222 





August 2007 

Vers. 2.0 


Gemäß Gesetz könnte die übrige Betreuungszeit durch Ergänzungskräfte erbracht werden. Die zur Verfügung 

stehende Betreuungszeit durch die Fachkräfte erhöht (gemäß Definition Qualität im Sinne des BayKi- 

BiG) einerseits die Qualität und ermöglicht andererseits die Aufnahme weiterer Kinder (Personalvorhaltung, 

um durch weitere Aufnahme von Kindern den Qualifizierungsschlüssel zu erfüllen). Auch eine vernünftige 

Vorbereitungszeit ist einzuplanen, zumal die Leitung einer Einrichtung eine Fachkraft zu sein hat, die immer 

mehr administrative Aufgaben erfüllen muss). 

Rein rechnerisch könnten noch folgende Kinder zusätzlich betreut werden, ohne den Qualifizierungsschlüssel 

zu gefährden (Abb. 25): 

35,00 

30,00 

25,00 

20,00 

15,00 

10,00 

5,00 

0,00 


50% der gewichteten Buchungszeiten durch Fachkräfte 


gewichtetem Schnitt(je KiGA), die rechnerisch zusätlich durch Fachkräfte betreut werden könnten 

24,66 

19,73 

15,78 

8,54 

6,83 

5,46 

Kiga Gemeinde Kiga kath. 

Kirche 

2,90 

2,32 

1,86 

29,61 

23,69 

18,95 

KiKr FortSchritt Hort FortSchritt 

+/- Kinder 


+/- Kinder 



+/- Kinder 

bei 


Das BayKiBiG schreibt ferner einen Mindestanstellungsschlüssel von 1:12,5 vor, was soviel bedeutet, 

dass auf 12,5 Kinderbuchungszeitstunden (gewichtet) eine Betreuungskraftstunde (Fach- und Ergänzungskräfte) 

kommen muss. Zur Arbeitszeit des pädagogischen Personals gehören die Zeiten der pädagogischen 

Arbeit mit den Kindern sowie angemessene Verfügungszeiten. Diese Stunde ist somit indirekt gefördert. 

Abb. 26 zeigt die gesetzliche Mindesterfüllung (1:12,5) der Einrichtungen: 

10,20 

10,00 

9,80 

9,60 

9,40 

9,20 

9,00 

8,80 

8,60 

8,40 

8,20 

8,00 

9,32 

Kiga 

Gemeinde 


mind. 1:12,5 notwendig zur Erfüllung des BayKiBiG 

8,81 8,77 

Kiga kath. 

Kirche 

KiKr 

FortSchritt 

9,94 

Hort 

FortSchritt 


mind. 1:12,5 

empfohlen 1:10 

Der Anstellungsschlüssel aller Einrichtungen ist 9,21 im Durchschnitt.





August 2007 

Vers. 2.0 


Daraus ergibt sich dann die Anzahl Kinder (gewichteter Durchschnitt), die bei gesetzlicher Mindesterfüllung 

mit den bestehenden Betreuern noch betreut werden können (Abb. 27): 




gewichtetem Schnitt (je Einrichtung), die rechnerisch zusätzlich 

durch Fach- und Ergänzungskräfte betreut werden können 

Kiga kath. 

Kirche 

Kiga Gemeinde 

2,90 

8,54 

24,66 

29,61 

0,00 5,00 10,00 15,00 20,00 25,00 30,00 35,00 

+/- Kinder 


Der Gesetzgeber empfiehlt den Faktor 1:10 (für 10 gewichtete Kinderbuchungszeitstunden eine Betreuerstunde), 

um den Betreuern mehr Zeit zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes zu geben, Verfügungszeiten 

realisieren zu können, bzw. weniger Kinder (kleinere Gruppen) zur Betreuung zu ermöglichen. 

Das ist die Definition von Qualität im Sinne des Gesetzgebers. Daraus ergibt sich dann die Anzahl Kinder 

(gewichteter Durchschnitt), die bei gesetzlich empfohlenen Anstellungsschlüssel mit den bestehenden 

Betreuern noch betreut werden können (Abb. 28): 







Kiga Gemeinde 

2,32 

6,83 

19,73 

23,69 

0,00 5,00 10,00 15,00 20,00 25,00 

+/- Kinder 



Nach letzten Erkenntnissen aus den Pilotgemeinden wird eine deutlich bessere Qualität bei einem Faktor 1:9 

(auf 9 gewichtete Kinderbuchungszeitsunden kommt eine Betreuerstunde) erreicht. Dem Verfasser bekannte 

Gemeinden, die ein durchgängiges Kinderbetreuungskonzept erarbeiten planen derzeit mit einem Schlüssel 

von 1:8, um eine optimale Betreuungssituation jederzeit sicherstellen zu können. 

223

224 





August 2007 

Vers. 2.0 


Daraus ergibt sich dann die Anzahl Kinder (gewichteter Durchschnitt), die mit den bestehenden Betreuern 

noch betreut werden können (Abb. 29) Schlüssel 1:9 

Abb. 29 







Kiga Gemeinde 

Abb. 30 Schlüssel 1:8 

2,09 

6,15 

17,76 

21,32 

0,00 5,00 10,00 15,00 20,00 25,00 







Kiga Gemeinde 

1,86 

5,46 

15,78 

+/- Kinder 

bei 


18,95 

0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 16,00 18,00 20,00 

+/- Kinder 

bei 

Schlüssel 1:8





August 2007 

Vers. 2.0 

3.3 Ergebnisse, Modellierungen und Schwankungsfaktoren 


Mit den oben dargestellten und errechneten Größen, lässt sich jede zukünftige Variante abbilden, Abhängigkeiten 

ermitteln, Finanzierungen und Planungen durchführen. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse 

wird dies exemplarisch dargestellt. 

3.3.1 Ergebnisse und generelle Aussagen aus 3.1 und 3.2 

Zusammenfassung lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Pöcking eine vorbildliche Basisabdeckung 

an Betreuungsplätzen hat, von der Betreuung ab dem 1. Lebensjahr bis zur Betreuungssituation 

für Kinder der 4. Grundschulklasse ! Dennoch sind einige Faktoren im Detail zu betrachten um 

möglichen Entwicklungen entgegenzuwirken. 

• Insgesamt befinden sich 251 Kinder in den Einrichtungen. Davon 235 Kinder aus Pöcking. 

• Derzeit werden in den beiden KiGas der Gemeinde mit 175 möglichen Betreuungsplätzen 146 

Kinder betreut, davon 139 Kinder aus Pöcking, von 149 möglichen Regel-KiGa-Kindern in Pöcking. 

D. h. jedes KiGa-Kind in Pöcking bekommt einen KiGa-Platz. 

• Die Analytik des BayKiBiG spricht von 175 Regel-KiGa-plätzen; je nach Gewichtung des Betreuungsaufwandes 

reduziert sich die Anzahl der Plätze. 

• In den nächsten 3-5 Jahren wird die Zahl der Regelkindergartenkinder (3-5 Jahre alt) um ca. 25 

zurückgehen, trotz konstanter Geburtenraten (ca. 43 Geburten pro Jahr in 2000 bis 2007). 

• Die konstante Anzahl der Kindergartenkinder bis 2007 kam im wesentlichen durch die vorgezogene 

Einschulungsaltersgrenze zustande, zum Anderen durch mehr Zuzüge von Familien mit Kindern. 

• In die KiKr gehen derzeit 16 Pöckinger Kinder von 95 potentiell möglichen (Quote: 17%). Die Anzahl 

der potentiellen KiKR-Kinder (1-3 Jahre) nimmt in den nächsten Jahren um ca. 25-30% (15- 

20 Kinder) ab. Bei erhöhtem Angebot im Landkreis Starnberg zeigt sich allerdings auch eine steigende 

Bereuungsquote. Bis 2013 soll die bundesweite Quote bei 40% liegen. 

• Von den 25 Betreuungsplätzen in der KiKr werden derzeit 16 Plätze durch Pöckinger Kinder belegt. 

Aufgrund des geschlossenen Vertrages mit FortSchritt ist darauf zu achten, dass bei der Bearbeitung 

der Warteliste (derzeit insgesamt 10 Kinder (Stand Juni/Juli 2007) zuerst Pöckinger Kinder 

berücksichtigt werden. Alternativ sollte darüber nachgedacht werden, wie Kinder die im Betreuungsjahr 

2007/2008 3-Jahre alt werden bereits in den KiGas betreut werden können. Der kath. KiGa bietet 

diese Möglichkeit; der Gemeinde-KiGa bietet diese Möglichkeit derzeit nicht. Die Erfahrung in anderen 

Gemeinden hat gezeigt, dass zumindest die Möglichkeit für unter 3-jährige Geschwisterkinder 

in den KiGas pädagogisch sinnvoll/vertretbar erscheint. 

• Die Anzahl 2-jähriger Pöckinger, die im Betreuungsjahr 2007/2008 potentiell in die Krippe oder 

in den KiGa gehen könnten beträgt ca. 47. 

• In der/dem kombinierten Mittagsbetreuung/Hort werden derzeit 80 Kinder betreut, bei 55 genehmigten 

Plätzen. Die Erweiterung ist bereits in Erarbeitung. 

• Bei der dargestellten Bevölkerungsentwicklung ohne außerordentliche Entwicklung oder größere 

Eingriffe der Gemeinde (z.B. massive Ausweisung von Bauland) ist die Basis-Deckung an Betreuungsplätzen 

dauerhaft gegeben. 

• Durchschnittlich bleibt ein Kind 5,66 Std./Tag in einer Betreuungseinrichtung. 

• Die KiKr hat die Öffnungszeiten seit 2005 bis heute um ca. 1 Std./Tag erweitert. 

• Das Angebot der Öffnungszeiten hat sich von 2005 bis heute im kath. KiGa um ca. 1 Sd./Tag erweitert, 

im Gemeinde KiGa sind die Öffnungszeiten konstant geblieben. Die durchschnittlichen 

Netto-Buchungszeiten liegen dadurch mittlerweile um ca. 45Minuten/Kind am Tag höher im KiGa der 

kath. Kirche, im Vergleich zu 2005.. Die sich durch das BayKiBiG ergebende Bruttobuchungszeit, 

liegt beim KiGa der kath. Kirche um 90min/Kind am Tag höher als beim Gemeinde-KiGa. 

• Der Hort hält die Öffnungszeiten konstant. Durchschnittlich verbleibt ein Hortkind 4,35 Std./Tag in 

der Einrichtung. 

• Das Gesamtdefizit der Gemeinde Pöcking für alle Einrichtungen für Kinder und Jugend beträgt 

605.000€ gemäß HHP 2007. Das entspricht ca. 2,5% des Verwaltungshaushaltes und liegt 

damit im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig. (Der mir genannte Mittelwert liegt bei 5- 

15%, je nach Größe der Gemeinde). 

• Die KiKr, der Hort und die beiden KiGas beanspruchen vom Gesamtdefizit 575.000,- Euro. 

225

226 





August 2007 

Vers. 2.0 


• Die Personalkosten betragen ca. 53% der Gesamtausgaben beim Gemeinde-KiGa; beim KiGa der 

kath. Kirche betragen diese 59%. 

• Aus Sicht der Gemeinde ist die Personalkostenbetrachtung für den Hort und die KiKr insofern nicht 

relevant, da die Förderung ausschließlich indirekt über den 50%-Anteil nach BayKiBiG erfolgt. Der 

Zuschuss ist nur noch abhängig von der Höhe der Buchungszeiten der Kinder in den Einrichtungen, 

deren Betreuungsgrad (Regelkind, Migrationskind etc.) und der staatlich festgesetzten Fördersumme 

pro Kind, die jährlich neu festgelegt wird. Ein Personalkostenvergleich für den Hort und die Krippe 

mit den anderen Einrichtungen kann leider, aufgrund nicht vorhandener Daten, nicht Durchgeführt 

werden. 

• Rechnet die Gemeinde alle Einrichtungen nach BayKiBiG ab, erhöht sich - bei derzeitigem Buchungsverhalten 

und Aufteilung der Kinder (Stand Juni/Juli), das Defizit insgesamt um ca. 5.500,- 

Euro. 

• Bei einer Einzelbetrachtung der Einrichtungen, reduziert sich das Defizit beim kath. KiGa um 

ca. 6.000,- Euro und bei der KiKr um 16.000,- Euro. Beim Gemeinde-KiGa erhöht sich das Defizit 

um ca. 23.000,- Euro und um ca. 4.500,- beim Hort. 

• Die Begründung liegt einerseits in den reduzierten Gebühreneinnahmen und andererseits (dazu später) 

am Betreuungsaufwand der Kinder (Faktorunterschiede: 1,0 für ein Regelkind bis 4,5 für ein interationskind). 

Sind es beim kath. KiGa ca. 6.000,- Euro weniger Gebühreneinnahmen, so sind 

es beim Gemeinde-KiGa ca. 12.000,- Euro. Grundsätzlich gilt wie beschrieben: je länger die Buchungszeiten 

der Kinder, um so höher die Gebühr (siehe Buchungszeiten und Öffnungszeiten). 

• Unter Berücksichtigung der reduzierten Geschwisterbeiträge, reduzieren sich die Gebühreneinnahmen 

beim Gemeinde-KiGa um ca. weitere 2.500,- Euro auf insgesamt 14.500,- Euro und beim 

kath. KiGa um ca. weitere 500,- Euro auf insgesamt 6.500,- Euro. 

• Die Gebühreneinnahmen mit der neuen Gebührensatzung vom 19.10.2006 im Vergleich zur alten 

Regelung vom 1.1.2002 erhöhen sich um ca. 11% (ca. + 10.000 EURO), fallen zum Haushaltsplan 

2007 allerdings um ca. 17% niedriger aus (ca. -18.000 Euro) 

• Trotz niedrigerer Gebühreneinnahmen fällt der Personalkostenzuschuss der alten Regelung bei 

den KiGas (180.000,- Euro) gegen über dem Förderbeitrag nach BayKiBiG 181.500,- Euro nahezu 

gleich aus. 

• Auffällig ist, dass bei Gültigkeit der gleichen Gebührensatzung für den Gemeinde-KiGa und dem 

KiGa der kath. Kirche unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Das flexiblere Buchungsangebot 

des Gemeinde-KiGas ist je Buchungsstunde im Vergleich 8€ günstiger. Anzumerken ist 

noch, dass im Gesetz zur Anrechnung der Förderkosten immer volle Stunden gerechnet werden; 

d.h. z. B. das ein Kind das 4,2 Stunden (21 Std. in der Woche) bucht im Gemeinde-KiGa 682,- Euro 

für 11-Monate kostet, in St. Pius 770,- Euro für 11-Monate. Die Förderung ist jedoch für beide 

gleich. 

Gemeinde-KiGa 

Kostensatzung neu (19.10.2006) monatlich 11 Monate 

bis 4,5 Std. 57,50 632,50 

4,5 -5,0 Std. 62,00 682,00 

5,0 - 5,5 Std. 66,50 731,50 

5,5 - 6,0 Std. 70,00 770,00 

6,0 - 6,5 Std. 73,00 803,00 

6,5 - 7,0 Std. 76,00 836,00 

7,0 -7,5 Std. 79,00 869,00 

7,5- 8,0 Std. 81,50 896,50 

8,0 - 8,5 Std. 84,00 924,00 

KiGa kath. Kirche St. Pius 

Kostensatzung neu (19.10.2006) monatlich 11 Monate 

4,0 - 5,0 70,00 770,00 

5,0 - 6,0 78,00 858,00 

6,0 - 7,0 84,00 924,00 

7,0 -8,0 88,00 968,00 

8,0 - 9,5 90,00 990,00 

Spielgeld 3,50 38,50





August 2007 

Vers. 2.0 

227 


• Die höheren Buchungszeiten beim KiGa der kath. Kirche und die Aufnahme von unter 3-jährigen 

führen zu einer Zunahme der Förderkosten um ca. 12.000,- Euro. Der Gemeinde-KiGa ohne unter 

3-jährige mit konstanter Öffnungszeit erhält ein gegenüber der Altberechnung um ca. 11.000,- 

Euro reduzierten Förderbetrag. 

• Jedes KiGa/KiKr-Kind in Pöcking wird durch das Land bezuschusst (Abb. 31d) 

Abb. 31d 

-4.000,00 

-3.500,00 

-3.000,00 

-2.500,00 

-2.000,00 

-1.500,00 

-1.000,00 

3.000,00 

2.500,00 

2.000,00 

1.500,00 

1.000,00 

500,00 

0,00 

Kiga Gemeinde 

992,15 

1.140,40 


1.096,67 

1.394,08 


2.486,30 

2.386,85 


1.465,79 

1.007,73 

Pöcking Durchschnitt 

1.510,23 

1.482,26 


BayKiBiG Land 

pro Betreuungsplatz 



BayKiBiG Land 

pro Kind in der Einrichtung 


• Jedes KiGa/KiKr-Kind in Pöcking wird durch die Gemeinde bezuschusst, bzw. erwirtschaftet folgendes 

Defizit (Abb. 31d) 

Abb. 31d 

-500,00 

0,00 

-3.381,61 

-3.646,24 

-2.942,00 

-3.172,23 

-2.096,61 

-1.990,67 

-1.649,33 

-1.565,99 

-2.200,00 

-1.556,64 

-2.291,67 

-1.621,50 

-1.285,00 

-1.342,73 

-1.869,09 

-1.953,06 

-2.240,80 

-2.134,07 

-2.188,02 

-2.078,20 

Kiga Gemeinde Kiga kath. Kirche KiKr FortSchritt Hort FortSchritt Pöcking 

Durchschnitt 

Zuschuß (Defizit) der Gemeinde 

pro Kind 

nach Haushaltsplan 


pro Kind 

nach BayKiBiG 


pro Betreuungsplatz 

nach Haushaltsplan 


pro Betreungsplatz 

nach BayKiBiG 

• Mit einem Anstellungsschlüssel von durchschnittlich 1 : 9,21 erfüllen alle Einrichtung eine gemäß 

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen definierte hohe 

Qualität.

228 





August 2007 

Vers. 2.0 


• Das Personal der KiGas ist gemäß BayKiBiG bei einem Faktor von 1:9 ausgelastet. Personalengpässe 

durch z.B. Krankheit sind nur schwer abbildbar, trotz nach Gesetz errechenbarer freier 

Kapazitäten zur Kinderbetreuung. 

• Der Faktor-Unterschied (von 1:12,5 zu 1:10 bis 1:8 mit gewichteten Buchungszeiten der Kinder) 

bewertet an der Qualität gemäß Gesetz lässt sich in Kosten für den Gemeinde-KiGa wie folgt ausdrücken 

(Abb. 32):d. h. das vorhandene Gesamtdefizit lässt sich bei rein gesetzlicher Mindesterfüllung 

(1:12,5), gesetzlich empfohlenem Faktor 1:10 und Erfahrungsgemäß „Bester Qualität“ mit Faktor 

1:8, um den jeweiligen Betrag reduzieren. Die Summen basieren im wesentlichen auf den Kosten 

aus dem durch das Gesetz nicht geförderten Personalüberhang. Abb. 32a: 

100.000,00 

80.000,00 

60.000,00 

40.000,00 

20.000,00 

-20.000,00 

-40.000,00 

-60.000,00 


nur GemeindeKiga 

Anteil der zu finanzierenden Summe mit vorhandenem Personalschlüssel 

am Gesamtdefizit 

0,00 

-49.389,28 € 

-2.990,72 € 

20.150,83 € 

75.782,91 € 

1:8 

1:9 

1:10 

1:12,5 

In anderen Worten: Besteht der politische Wille, eine Betreuung mit der „Besten Qualität“ (Faktor 

1:8) anzubieten, ist mit den derzeitigen Personalkosten pro Betreuer ein weiterer Betrag i.H.v. 

49.389,- Euro notwendig. Das entspricht ca. 1,5 Personalstellen des Gemeinde KiGas. Um die 

Qualität von 1:9 zu garantieren, besteht kein Personalüberhang, der es erlaubt zusätzliche Kinder in 

der „Besten Qualität“ aufzunehmen. Auch hier müsste leicht aufgestockt werden. 

• Bei einem „politischem Willen“, im KiGa der kath. Kirche den Faktor 1:8 zu realisieren, würde die 

Gemeinde anteilige Kosten (derzeit 80% des Defizits), also hier zusätzliche 14.400,- Euro finanzieren. 

. Das entspricht ca. 1,4 Personalstellen des kath. KiGas Abb. 32b: 

60.000,00 

50.000,00 

40.000,00 

30.000,00 

20.000,00 

10.000,00 

0,00 

-10.000,00 

-20.000,00 

-30.000,00 


nur Kiga kath. Kirche 

Anteil der zu finanzierenden Summe aus Sicht des Trägers mit 

vorhandenem Personalschlüssel am bei 100%-tigem Defizitausgleich 

-18.007,04 € 

857,15 € 

21.188,71 € 

52.545,30 € 

1:8 

1:9 

1:10 

1:12,5 

• Eine „politische Forderung“ oder „vertragliche Vereinbarung“ bei den Pöckinger-FortSchritt- 

Einrichtungen hätte keine direkte Auswirkung auf das Defizit (Förderkosten der Gemeinde), da die 

Personal-Bezuschussung ausschließlich über die Buchungszeiten und Betreuungsgrade der Kinder 

zustande kommt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass FortSchritt als gGmbH auf eine höhere Bezuschussung 

der anfallenden Personalausgaben angewiesen ist, wenn keine erhöhten Elternbeiträge 

erhoben werden sollen.





August 2007 

Vers. 2.0 


• Der Unterschied zwischen einem Defizitausgleich des kath. KiGas mit 80% und 100% beträgt 

nach vorliegenden Unterlagen und dem voraussichtlichen Buchungszeiten für 2007/2008 (Stand Juni/Juli) 

insgesamt zusätzliche ca. 9.000,- Euro in 2007. Ausgehend von keiner Überschussverbuchung 

(Gewinnvortrag) ins Neue Buchungsjahr; bzw. deren Berücksichtigung bei den 

überjährigen Teilauszahlungen 

Abb. 33 

Defizitberechnung kath. Kiga aus Sicht der Gemeinde 

kath. Kiga 

St. Pius 

8.831,90 

44.159,52 

82.250,49 

117.578,10 

126.410,01 

0 € 50.000 € 100.000 € 150.000 € 

Voraussichtliches Defizit 


aus G+V kath. Kirche 

50%-Anteil 

BayKiBiG 

Gemeinde 

Reihe4 

Differenz 80%zu 100% 

Gesamt 80% 

Gesamt 100% 

• Die Mittagsmahlzeiten werden in den KiGas aktiv angenommen. Daten für FortSchritt liegen nicht 

vor. 

Abb. 34 

18.000 

16.000 

14.000 

12.000 

10.000 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

0 

Mittagessen in den Kigas 

Kosten pro Essen 3,10€ 

16.000 

5.161 

Kiga 

kath. Kirche 

11.500 

3.710 

Kiga 

Gemeinde 

Einnahmen 

Mitagsmahlzeiten 

(gem HHP2007 bzw. 

G+V kath. Kirche für 2007 

geschätzt) 

Anzahl geschätzter Essen 

229

230 





August 2007 

Vers. 2.0 


• Insgesamt gibt es in den 4 Betreuungseinrichtungen 16 Gastkinder und 15 Geschwisterkinder. 

Ein Gastkind kostet der Gemeinde im Durchschnitt 2.134,07 Euro. Die für die Gastkindregelung 

anzusetzenden Kosten sind durchschnittlich derzeit 1.482,26 Euro/Kind. Ohne Vereinbarungen 

mit den Gemeinden, in denen die Kinder leben, kann die Gemeinde „derzeit noch freiwillig“ die Kosten 

übernehmen. Diese Kosten fallen nur an, in denen die Gemeinde Pöcking selber der Träger ist. 

Es ist darauf zu achten, dass die über die Gemeinde abrechnenden Träger nur Pöckinger Kinder 

veranschlagen. Aus der unteren Grafik geht hervor, dass derzeit die Gemeinde (Gemeinde KiGa) 

keine Gastkinder abrechnen muss, jedoch Vereinbarungen mit den Trägern der anderen Einrichtungen 

und den betroffenen Gemeinden treffen sollte. 

Abb. 35 

12,00 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 

0,00 

11,00 

Kiga 

Gemeinde 

Anzahl Gast- und Geschwisterkinder 

7,00 

2,00 

Kiga kath. 

Kirche 

9,00 

2,00 

KiKr 

FortSchritt 

Hort 

FortSchritt 

Anzahl Gastkinder 

Anzahl Geschwisterkinder





August 2007 

Vers. 2.0 

3.3.2 Demographische und verhaltensabhängige Entwicklung 

3.3.2.1 Demographische Änderungen 


Durch die sinkenden Kinderzahlen in den Betreuungsjahren 2007-2012 (voraussichtlich ca. 25-35 Kinder 

(3-5 Jahre und 15-20 KiKr-Kinder), bietet das BayKiBiG die Chance, trotz bereits breit aufgestelltem Angebot 

in Pöcking, zusätzliche qualitativ hochwertige zusätzliche Angebote anzubieten, bzw. bestehende 

Bedarfe abzudecken. 

35 KiGa-Kinder bzw. 20 FortSchritt-Kinder weniger bedeuten gemäß BayKiBiG, der derzeitigen 

Gebührensatzung, Personalkosten und dem bestehendem Personalschlüssel 

- ca. 28.000 Euro weniger Gebühreneinnahmen bei den KiGas 

- ca. 15.000 Euro weniger Gebühreneinnahmen für FortSchritt 

- mit gleich bleibendem Personalschlüssel ca. 44.500 Euro weniger Förderung bei den KiGas 

- mit gleich bleibendem Personalschlüssel ca. 34.000 Euro weniger Förderung für FortSchritt 

- ca. 6.000 Betreuerstunden/Jahr des KiGa-Personals, dass anders eingesetzt werden kann 

- gleich bleibende Allgemeinkosten 

- gleich bleibende Personalkosten bei gleichem Personalschlüssel; das entspricht ca. 96.000 Euro 

Personalkostenanteil am Gesamtdefizit 

Das jährliche Gesamtdefizit erhöht sich um ca. 72.500 Euro bei einer Abrechnung nach BayKiBiG für 

die KiGas. 

Bei gleich bleibend hoher Betreuungsqualität können die dann „freien Personalressourcen“ bei den 

KiGas 

o mittelfristig eingespart werden 

o in zusätzliche Angebote aufgehen, wie z.B. der Aufnahme von unter 3-jährigen in den Ki- 

Gas, Erweiterung der Betreuungszeiten, Vorschul-KiGa-gruppe etc. 

o Betreuungsbedarfe decken, die mit weniger als 4 Std./Tag oder 20 Std./Woche Buchungszeiten 

gewünscht werden 

o usw. 

Aus den obigen Ergebnissen folgt also zwingend, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die vorhandenen, 

freiwerdende Personalressourcen bedarfsgerecht einzusetzen. 

Bei den Einrichtungen von FortSchritt reduziert sich aus Sicht der Gemeinde der Förderbetrag. Allerdings 

ist zu berücksichtigen, dass je transparenter die durchgehende Betreuung von der Krippe bis zur 

Betreuung der 4.-Klässler im Hort, desto höher wird der Bedarf an Betreuungsplätzen schon im frühesten 

Betreuungsalter. Die Entwicklung in Pöcking der letzten Jahre hat dies deutlich gezeigt. 

Grundsätzlich bedeutet jedes weiterführende Angebot eine Reduktion des Defizits, bzw. eine optimale 

Auslastung des Personals. 

Aus den Ergebnissen der Analyse lassen sich die verschiedensten Möglichkeiten an den Bedarfen oder 

zukünftigen Ereignissen analysieren. 

231

232 





August 2007 

Vers. 2.0 

3.3.2.2 Änderung der Buchungs- und Betreuungszeiten 


Derzeit beträgt die durchschnittliche Buchungszeit eines Kindes in den Pöckinger Betreuungseinrichtungen 

ungewichtet 5,66 Stunden am Tag, bzw. 28,3 Std./Woche. 

Um die Schwankungsbreite des Defizits aufzuzeigen hier einige Kalkulationsgrößen für die Betreuungseinrichtungen 

(anhand der kalkulierten Durchschnittswerte der einzelnen Einrichtungen): 

o 1 Std./Kind/Tag pro Woche mehr/weniger Buchungszeit bedeuten: 

(=der Gesamtdurchschnitt reduziert/erhöht sich um eine Buchungszeitstunde pro Kind/Tag pro Woche) 

• ca. +/- 127 Euro Gebühreneinnahmen pro Kind/Jahr beim Gemeinde KiGa 

• ca. +/- 134 Euro Gebühreneinnahmen pro Kind/Jahr beim KiGa St. Pius 

• ca. +/- 163 Euro Gebühreneinnahmen pro Kind/Jahr bei der KiKr 

• ca. +/- 120 Euro Gebühreneinnahmen pro Kind/Jahr beim Hort 

• ca. +/ - 30.000 Euro Gebühreneinnahmen bei derzeit 235 Pöckinger Kindern 

• ca. +/- 199 Euro Fördereinnahmen pro Kind/Jahr beim Gemeinde KiGa 

• ca. +/- 215 Euro Fördereinnahmen pro Kind/Jahr beim KiGa St. Pius 

• ca. +/- 654 Euro Fördereinnahmen pro Kind/Jahr bei der KiKr 

• ein Delta beim Hort lässt sich nicht errechnen, da weniger als 50% der Kinder nicht 

über 20 Std. in der Woche kommen würden und damit keine Förderung nach Bay- 

KiBiG möglich ist 

• ca. +/- 39.000 Euro Fördereinnahmen bei derzeit 155 Kindern (ohne Hortkinder) 

• ca. +/- 18.700 gewichtete förderfähige Buchungszeitstunden im Jahr 

(11Monate bei KiGas und Hort/ 12 Monate bei KiKr) 

• ca. +/- 8.500 Std. Personaleinsatz im Jahr beim Faktor 1:8 

(11Monate bei KiGas und Hort/ 12 Monate bei KiKr) 

• usw.





August 2007 

Vers. 2.0 

3.3.3 Gesetzliche Bestrebungen auf garantierte Krippenplätze und Ganztagsschulen 

3.3.3.1 Gesetzliche Garantie auf Krippenplätze ab 2013 ? 


Die Bundesregierung plant, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 bundesweit 

auf rund 750.000 zu verdreifachen. Ab 2010 will die Regierung damit einen Rechtsanspruch auf 

Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung verwirklichen. Das entspricht einer Quote 

von ca. 40%. 

In Pöcking wären das dann ca. 30-35 KiKr-Kinder insgesamt bzw. 10 KiKr-Plätze mehr als zur 

Zeit. Die Gemeinde Pöcking arbeitet erfolgreich mit FortSchritt zusammen, die bereits im Landkreis diverse 

Krippeneinrichtungen betreibt. Bei regelmäßiger Absprache lässt sich sowohl für die derzeitige 

Betreuungssituation (siehe oben) als auch für die zukünftigen Bedarfe verträgliche Lösungen für alle Beteiligte 

finden. 

Je nach Anmeldungen bzw. Warteliste (derzeit 10 Kinder), lassen sich z. B. 

o die momentan noch nicht durch Pöckinger KiKr-Kinder genutzten Plätze auffüllen (derzeit 16 

Pöckinger Kinder bei 25 bestehenden Plätzen) 

o eine Verlagerung von Kindern, die im neuen Betreuungsjahr 3-Jahre alt werden auf den 

kath. KiGa legen, die bereits ein solches Angebot haben bzw. 

o im Gemeinde-KiGa unter 3-Jährige Geschwisterkinder aufnehmen um Engpässe abzufangen 

o mit FortSchritt zusammen die Platzkapazität erweitern 

o etc. 

Ein KiKr-Kind wird derzeit mit ca. 1.600,- Euro von der Gemeinde bezuschusst. Bleibt es nur beim Zuschuss, 

ohne weitere Kostenübernahme der Gemeinde Pöcking für die Betreuung, ist ein Finanzierungsvolumen 

von ca. 16.000,- Euro einzuplanen. 

3.3.3.2 Gesetzliche Garantie auf kostenloses Betreuungsjahr vor der Einschulung ? 

Um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung verwirklichen 

zu können, wird genauso darüber nachgedacht, dass letzte Betreuungsjahr vor der Einschulung 

kostenlos anzubieten. Das „Kostenlos“ bezieht sich hier vor Allem auf die Elterngebühren-Seite bzw. um 

einen „wie auch immer gearteten Zuschuss“, den die Gemeinden abwickeln und zum Teil finanzieren 

sollen. 

Die Finanzierung dieses Bestrebens ist noch nicht definiert, jedoch lassen sich einige Größen bereits 

heute nennen, um ein Gefühl für die zukünftige Situation zu bekommen. 

Allein die Elterngebühren für dieses kostenlose 3. Jahr belaufen sich (mit heutiger Gebührensatzung) 

: 

- beim Gemeinde-KiGa auf ca. 21.000,- Euro und 

- beim Kath. KiGa auf ca. 17.000,- Euro, die über den Defizitausgleich durch die Gemeinde getragen 

werden müssen 

Betrachtet man eine Finanzierung über den Gemeindezuschuss pro Kind, mit ca. 45 Kindern in 2010 

im 3. Betreuungsjahr, finanziert die Gemeinde mindestens zusätzlich diesen Anteil in Höhe von (gerechnet 

mit dem heutigen Defizit/Kind) ca. 130.000,- Euro. 

233

234 



3.3.3.3 Ganztagsschulenansatz der Landesregierung ? 



August 2007 

Vers. 2.0 


Galt bis zum Jahr 2000 in Bayern die Ganztagsschule eher als Ausnahme, die vor allem im Bereich der 

kirchlichen Privatschulen umgesetzt wurde, so setzt nun auch der Freistaat Bayern die Ganztagsschule 

zügig um. Es wird davon ausgegangen, dass die Grund- und Hauptschulen und die Gymnasien die 

Schwerpunkte bei der Umsetzung der Ganztagsschule darstellen werden. 

Der jetzige durch FortSchritt betriebene Hort in der Grundschule würde damit obsolet; bzw. kann in ein 

pädagogisch wertvolles Gesamtkonzept zusammen mit den Bestrebungen aufgehen. 

Die Gemeinde Pöcking hat momentan eine Lösung gefunden, die stark wachsende Hortbetreuung in 

den Räumen der Grundschule bzw. ehemaligen Bücherei unterzubringen. Kurzfristige Auslagerungen 

oder neue Bautätigkeiten sollten nur in Betracht gezogen werden, wenn die jetzige Platzsituation nicht 

ausreichend ist. 

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die kath. Kirche Bayern ab de Betreuungsjahr 

2007/208 grundsätzlich bei freien Kapazitäten Ihrer Einrichtungen Ihr Hortangebot ausbaut. 

Mögliche unvorhergesehene Engpässe könnten auf diese Weise abgefangen werden. 

Derzeit befinden sich 80 Kinder von ca. 230-240 Pöckinger Schulkindern in der Hortbetreuung. 

In 2010 wird gemäß Statistik Dr. Gottwald mit ca. 210 Schulkindern gerechnet; bei der gleichen Quote 

entspricht das ca. 10 Kinder weniger in der Betreuung. Wird hingegen die positive Annahme der Betreuung 

der letzten Jahre betrachtet, ist eher mit einer Zunahme der betreuten Kinder zu rechnen. 

3.3.4 Zukünftige Bautätigkeiten und weitere gesellschaftliche Planungen 

Die Gemeinde Pöcking plant in den nächsten Jahren weitere Baufläche auszuweisen. 

Bis 2015 sollen ca. 30-40 Wohnhäuser entstehen. Bei heutigem Bevölkerungs-Mix entspräche das ca. 5 

Kinder im Betreuungsalter von 2-9 Jahren. Da es sich jedoch um Neubauten handelt ist von einer höheren 

Kleinkinderanzahl auszugehen und eher mit 15-20 Kindern im Betreuungsalter zu rechnen. 

Die Anzahl der potentiellen Kinder ist jedoch sehr ungewiss, entspricht den abnehmenden Kinderzahlen 

und kompensiert diese nur zum Teil (siehe Zahlen weiter oben). Da die Ausweisung im Rahmen eines 

städtebaulichen Wettbewerbs stattfinden soll, ist darauf zu achten die Rahmendaten als Vorgabe den 

Planern mitzugeben. 

Die unter 3.3.2.1 diskutierten Aspekte ermöglichen eine langfristige Planung der Gesamtbetreuungssituation 

für Pöcking in Abhängigkeit der in den nächsten Monaten/Jahren getroffenen gesetzlichen Vorgaben. 

Die Basisversorgung ist in Pöcking bereits sehr gut ausgeprägt und vielen Gemeinden im Landkreis 

voraus. So besteht z. B. die Chance, die Planung eines Mehrgenerationenhauses in Zusammenarbeit 

mit den örtlichen Kinder-Betreuungseinrichtungen (Gemeinde als Träger zusammen mit den Kirchen und 

externen Dienstleistern) so auszurichten, dass zukünftige Betreuungsformen in einem kombinierten Kinderhaus 

stattfinden können. Dauerhaft (30-Jahres Horizont) wird sich nur bei einer „Gesamtintegrierten 

Betreuung“ kostengerecht für Betreiber und Nachfrager eine hohe Qualität finanzieren lassen. 

Unter zukünftiger, integrierter Betreuungsform ist ein durchgängiges Konzept von der Krabbelgruppe 

über Mutter/Kind Gruppen, Krippe, Tagesmutter, Ganztagsschule, Jugendhaus zusammen mit den Ideen 

eines Mehrgenerationenhauses (Soziastationen, Tagespflege, Altenbetreuung etc.) zu verstehen 

für alle Altersgruppen und pflegebedürftige Personen. 

Die finanziellen Modelle, Voraussetzungen und Abhängigkeiten können aus obigen Daten abgeleitet werden. 

Sie könnten gerne durch den Autor bei der Präsentation der Analyse im Gemeinderat aufgezeigt werden . 

-ENDE-

Bürgermeister Alfred Ritter 


Gemeinde Hafenlohr 


und Familienpolitik 


Fragenkatalog 

Antworten 

zum Thema 


Die Antworten wurden von der Verwaltungsgemeinschaft 

97828 Marktheidenfeld (zuständig für insgesamt 

14 kleinere (je 20 bis 95 Kinder) Einrichtungen, in Zusammenarbeit 

mit der Mitgliedsgemeinde 97828 Hafenlohr, 

vertr. d. deren Kindergartenleiterin zusammengestellt. 

Fragenteil CSU 

1. DieKindergärten öffnen sich zunehmend für alle 

Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren. Vor allem entstehen 

verstärkt Kleinkindgruppen. 

2.1 Hoher Bürokratischer Aufwand. Kleine Gemeinden 

wissen um die Bedürfnisse Ihrer Einwohner. 

2.2 Ja 

2.2 Ausbaupläne sind nicht notwendig, da in unserem 

Bereich vor allem im ländlichen Raum Plätze 

vorhanden und frei sind. Jeder Bürgermeister versucht 

möglichst viele Einrichtungen in seiner Gemeinde 

zu halten. Jede Gemeinde, teilweise auch 

die Ortsteile haben noch einen Kindergarten. Dadurch 

werden auch keine Angebote außerhalb 

des Gemeindegebietes anerkannt, da es sich 

meistens um Einzelfälle handelt, für die kein dauerhafter 

Bedarf festgestellt werden kann. Die kleinen 

örtlichen Kindergärten sind auf jedes Kind 

angewiesen. Wenig Einsicht herrscht dann, wenn 

Anlage 21 

27. 09. 2007 



genügend freie Plätze im eigenen Kindergarten 

frei sind und die Eltern ihr Kind trotzdem in eine 

auswärtige Einrichtung geben. Die kleinen Einrichtungen 

im Ort werden dadurch noch mehr geschwächt 

und können mit den Einrichtungen in 

Kleinstädten und Mittelzentren weder in Öffnungszeiten 

und päd. Angebot noch in der Gebührenhöhe 

konkurrieren. 

2.3 Nicht,wenn eigener Kindergarten nicht ausgelastet 

und damit in seiner Existenz gefährdet ist. 

2. Negative Entwicklungen durch die Wahlfreiheit 

der Eltern entstehen für kleine Gemeinde mit nur 

1 bis 2 Einrichtungen. 

3. Keine Veränderung feststellbar. Eine gewisse 

Routine hat sich eingestellt. 

4. DieÖffnungszeiten wurden teilweise ausgedehnt. 

Die Mittagsbetreuung wurde selbstverständlich. 

Die Schließtage (Ferien) wurden reduziert. 

Eltern fällt es schwer für 1 Jahr im Voraus zu buchen. 

Sie buchen während des Jahres meist 

nochmals 1-2 x um, weil sich die Familiensituation 

geändert hat. 

5. DieÖffnungszeiten von 10 Std, werden von wenigen 

aus genützt. Die Randzeiten von 7 Uhr und 

bis 17 Uhr werden nur vereinzelt benötigt, aber 

trotzdem muss Personal zur Verfügung gestellt 

werden. Da wir vor dem Buchungssystem schon 

durchgehend geöffnet hatten waren unsere Öffnungszeiten 

nicht soviel anders wie jetzt. 

6. Unsere Einrichtungen nahmen vor dem neuen 

Gesetzt schon Kinder mit Behinderung auf, wenn 

dies möglich war, genauso handhabenden wir es 

mit Kindern unter 3 Jahren

236 

7. In kleinen Schritten bemühen wir uns den BEP 

umzusetzen 

8.1 Esgibt bei der Finanzierung Gewinner und Verlierer, 

wobei das System allgemein als gerechter 

empfunden wird. Allgemein keine großen Änderungen 

bei der Finanzierungshöhe. 

8.2 Beiden Betriebskosten erfolgt nach wie vor keine 

Finanzierung durch die großen freigemeinnützigen 

Träger. Bei Investitionen (1/3) hat sich keine Änderung 

ergeben. 

8.3 Esbesteht keine Bereitschaft Defizitverträge abzuschliessen 

(erfolgt dann jeweils über Gemeinderatsbeschluss, 

wenn Gründe dies rechtfertigen). 

9.1 Kleine Gemeinden mit nur einer oder zwei Einrichtungen, 

die dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 

ausgeliefert sind, empfinden diese Regelung 

als Zumutung. 

9.2 Kooperation mit insgesamt neun Gemeinden einer 

Verwaltungsgemeinschaft (insg. 14 Einrichtungen 

im Verbund) teilweise eingeführt. 

10. – 

11.1 DieEntwicklungstendenz bei Kindertageseinrichtungen 

im ländlichen Raum ist dahingehend, dass 

weniger Angebote gemacht werden können. Das 

BayKiBiG ermöglicht den Eltern Ihr Kind im oder 

zum Ort der Arbeitsstätte betreuen zu lassen. Dadurch 

wird der kleine Kindergarten im ländlichen 

Raum noch unflexibler. 

11.2 Es wurden Maßnahmen zur Vernetzung ergriffen 

11.3 – 

12.1 Information und Betreuung 

12.2 – 

13. – 

14. Weitergehende Betreuungsangebote müssen 

sich verstärkt auf die Bereitstellung von guten Abrechnungsprogrammen 

beziehen. Der Wust an 

Newsletter, Ausführungsverordnungen, Schreiben 

des StMAS, Leitfäden muss darin vereint und vereinheitlicht 

sein. 

15.1 Die Personalplanung richtet sich nach dem Anstellungsschlüssel 

aus. Dadurch wird fast immer 

mit befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet. 

15.2 Eshaben sich keine Trägerverbünde gebildet, um 

eine Pool von Springerkräften zu bilden. 

16.1 Verleitet dazu seinen Anstellungsschlüssel am 

Rande der Förderfähigkeit zu fahren. 



16.2 Dadie meisten Einrichtungen in unserem Bereich 

nur so einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. 

17. Den Anstellungsschlüssel senken, damit mehr 

Personal eingestellt werden kann. Denn wenn 

man gerade so in den Anstellungsschlüssel hineinfällt 

und es wird nach dem Schlüssel nicht 

mehr Personal gebraucht ist es für die Mitarbeiter 

schon ein Spagat den sie vollbringen müssen. 

Gruppenstärken vermindern damit man leichter 

den verschiedenen Altersgruppe gerecht werden 

kann. Verfügungszeit des Personals fest schreiben. 

18. Wir kooperierten mit der Grundschule hier vor Ort 

schon immer. Wir stellten allerdings fest, dass die 

Kooperation sehr Personen abhängig ist. Deshalb 

stellten wir nach einem Personalwechsel an der 

Schule eine Verbesserung der Kooperation im 

Sinne von gegenseitiger Anerkennung und Wahrnehmung 

fest. Z.B. gemeinsame Veranstaltungen 

wie Erntedankfest, oder gemeinsamer Besuch 

von kulturellen Veranstaltungen, gegenseitige Besuche 

von Lehrern und Erziehern in Kiga bzw. 

Schule. 

19. Da wir zu wenig Migrantenkinder haben, hat noch 

keines unserer Kinder an den Vorkursen teilgenommen. 

Fragenteil SPD 

1.1 Unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden 

die notwendigen finanziellen Mittel zugewiesen 

bekommen – gut. 

1.2 SchwächtGemeinden mit nur einer kleinen (1-3 

Gruppen) Kindertageseinrichtung. „2 bis 3 gruppige“ 

Kindergärten sollten höher finanziert werden. 

Die Landkindergartenregelung reicht nicht 

aus. 

2.1 Eigentlich ganz gut, da nun manche Standards 

festgeschrieben sind. Nur die Umsetzung wird 

noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Da auf 

Grund des neuen BayKiBiG die Zeit fehlt sich so 

intensiv damit auseinander zu setzen wie es nötig 

wäre. 

2.2. Gruppenstärke sollte kleiner sein, oder der Anstellungsschlüssel 

sollte nach unten korrigiert 

werden. Denn einiges scheitert an den Rahmenbedingungen, 

wie Räume, Verlust der Verfügungszeit 

. 

2.2.1 In Zukunft sollten Leiterinnen auf ihre Aufgaben in 

einer Einrichtung vorbereitet werden, so wie Personalführung, 

EDV Verwaltung, entweder sollte 

dies ein Teil der Ausbildung in der FAKS sein oder 

dass man Zusatzqualifikationen erwerben kann, 

um für eine Leiterinnentätigkeit befähigt zu werden. 

Aber eine Universitätsausbildung halte ich nicht 

für unbedingt notwendig.



3.1 Vorallem die Kindergartenleiterinnen und Kindergartensachbearbeiter 

klagen über die Bürokratie, 

die das neue Gesetz mit sich gebracht hat. Für 

die Arbeit am Kind (einschl. Vor- und Nachbereitung) 

bleibt zu wenig Zeit. 

3.2 Da Öffnungszeit gleich Arbeitszeit ist, ist es sehr 

schwierig die Vor-und Nachbereitungszeit im Alltag 

unterzubringen. Es sind immer Kinder da auch 

in den Randzeiten, die sowieso nur von einer Person 

abgedeckt werden. Vor-und Nachbereitungszeit, 

sowie Anleitergespräche können nur von 

dem Dienst am Kind abgezweigt werden. 

Bei uns ist durch die langen Öffnungszeiten ein 

Schichtbetrieb entstanden, und es ist immer ein 

großer Aufwand Fehlzeiten auszugleichen egal 

welcher Art. 

Aus finanziellen Gründen können Fortbildungsveranstaltungen 

vom Jugendamt nicht alle Kindergärten 

in einem Jahr fortbilden. Beispiel um 

eine Veranstaltung für die die Qualitätssicherung 

(BEP) durchführen zu können waren 3 Jahre nötig, 

um alle Kindergärten fortzubilden. Auch wenn 

alle Kigas den BEP als Buch vorliegen haben, 

reicht dies für die Umsetzung alleine nicht aus. 

Alle Leiterinnen sollten eine umfassende Fort-und 

Weiterbildung in Hinblick auf die Änderungen im 

Kindertagesstättengesetz erhalten. Vielleicht 

sollten alle Jahre einmal eine Veranstaltung in dieser 

Richtung sein. Außerdem sollten Fortbildungen 

für die Umsetzung des Bildungsplanes in 

genügender Anzahl angeboten werden, von den 

Jugendämtern. 

3.3. In die Ausbildungskonzepte gehörten gegenseitige 

Hospitationen angehender Lehrer im Kiga 

und Erzieher in der Schule. Somit jeder erhält jeder 

Einblick in den Arbeitsbereich des anderen. 

3.4 starkzugenommen. Hat allerdings auch mit der 

durchaus gewünschten stärkeren Verantwortung 

der Gemeinden zutun. 

4.1 -- 

4.2 – 

4.3 – 

4.4.1 Wir haben gute Erfahrungen mit der Einzelintegration 

in unseren Kindergärten gemacht. Die Zusammenarbeit 

funktioniert. Mit der unterfränkischen 

Fördersystematik sind wir zufrieden. Das 

neu propagierte System der bayerischen Rahmenvereinbarung 

lehnen wir jedoch ab. 

4.5 – 

4.6 Diederzeitige Finanzierung ist für die Ausstattung 

der Einrichtung nicht ausreichend. Die Gemein- 

4.7 – 

237 

den müssen nun Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren 

betreuen. Die Kindergärten sind auf die Gruppe 

der Klein- und Schulkinder baulich sowie mit 

Einrichtungsgegenständen nicht vorbereitet. 

4.8 Das neue Gesetz zeigt jetzt schon Auswirkung 

auf die Arbeitsverträge. Es werden mehr Zeitverträge 

geschlossen. 

4.9 – 

4.10 – 

5.1 DieGastkindregelung ist aus der Sicht kleiner Gemeinden 

mit nur einer oder zwei Einrichtungen 

nicht zu befürworten. 

5.2 Wird als ausreichend erachtet. 

5.3 Ja 

5.4 Schwächung des ländlichen Raumes 

Fragenteil Bündnis 90/Die Grünen 

1. Monatlicher Anstellungsschlüssel (Auswirkung) 

Aktueller Stand: 

Wird der monatliche Mindest-Anstellungsschlüssel 

1/12,5 unterschritten, wird die Förderung für 

diesen Monat komplett gestrichen. 

Ein Monat Verlust der Förderung bedeutet für 

z.B. einen Kindergarten mit ca. 90 Kindern ca. 

20.000 � weniger Zuschuss!!! 

Änderungsvorschlag: 

Bei Unterschreitung des Anstellungsschlüssels ist nur 

eine anteilmäßige Kürzung der Förderung in der Höhe 

der überschrittenen Buchungszeiten akzeptabel. 

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Unterschreitung 

entstehen könnte: 

– z.B. gegen Ende des Kiga-Jahres, oder aufgrund der 

Eintritte von Kindern, die noch keine 3 Jahre alt sind, 

aber bald dieses Alter erreichen. Der Träger muss vor 

Ort, entsprechend der jeweiligen konkreten Situation 

entscheiden können, ob zusätzliches Personal für kurze 

Zeit benötigt wird bzw. sinnvoll ist. 

– evtl. Übertragungsfehler bei der Eingabe der Kinderund 

Personaldaten in das Verwaltungsprogramm oder 

anderer Planungsunterlagen würden sich nicht katastrophal 

auswirken. 

Jährlicher Anstellungsschlüssel 


Der jährlich Anstellungsschlüssel spielt nur eine untergeordnete 

Rolle bei den Ferienzeiten. (Ursprünglich hatte 

dieser Schlüssel größere Auswirkung.)

238 


Dieser kann als Regulativ zum monatl. Anstellungsschlüssel 

angesetzt werden. 

Wenn der jährliche Anstellungsschlüssel eingehalten ist, 

sollten z.B. 4 Monate Überschreitung möglich sein. Begründung: 

Jeder Kindergarten hat die Problematik, dass 

zu Beginn des Kiga-Jahres wesentlich weniger Kinder 

im Kiga sind, als gegen Ende des Kiga-Jahres (siehe 

auch Punkt 5). 

Empfohlener Anstellungsschlüssel 1/10 

Um diesen Anstellungsschlüssel in die Wirklichkeit umsetzen 

zu können, muss entweder der Basiswert erheblich 

erhöht werden, oder die Eltern müssen entsprechend 

hohe Elternbeiträge zahlen. 

Welcher Elternbeitrag wird den Eltern zugemutet? 

Hier ist eine eindeutige politische Positionierung erforderlich. 

Die ggf. notwendigen erheblichen Erhöhungen 

dürfen das Ehrenamt nicht als „Sündenbock“ 

erscheinen lassen. 

Fehlzeiten-Anstellungsschlüssel 


Es werden die Fehlzeiten verschiedener Mitarbeiter als 

eine gesamte Fehlzeit bewertet. 

Zur Zeit gilt nach meinem Kenntnisstand: Sind 20 Arbeitstage 

(summierte Fehltage aller Mitarbeiter) überschritten, 

wird ab dem 21. Tag für diesen und für jeden 

weiteren Tag die Jahresförderung gemindert um 1/220 

(220 Arbeitstage im Jahr). 

D.h. für diese Tage bekommt der Kiga keinen 

Cent!!! 

Zudem fordern Eltern und Gemeinden, dass die Einrichtungen 

möglichst keine Schließtage mehr haben 

sollen. Kommt man dieser Forderung nach, müssen 

dann natürlich Überstunden und Urlaub während 

des normalten Betriebes abgebaut werden. Hier ist 

dann die Gefahr gross die Fehlzeitenregelung zu 

verletzen. Einrichtungen die zum Wohl von Familie 

und Beruf arbeiten werden quasi auch noch dafür 

bestraft. 


Auch hier kann nur eine Kürzung entsprechend der 

überschrittenen Buchungszeiten (siehe Punkt 1) vertretbar 

sein. 

Es sollte auch berücksichtigt werden, ob es sich um 

verschiedene Mitarbeiter handelt. 

Wenig Schließzeiten sollten honoriert werden. 

Wirtschaftliche Situation 

Aus organisatorischen und pädagogischen Gründen 

muss es möglich sein, den Dienstplan, die Öffnungszeiten, 

besondere Angebote und sonstige Serviceleistungen 

des Kindergartens über ein Kiga-Jahr entsprechend 

der Konzeption konstant halten zu können. Hierzu 

ist ein Mindestmaß an Personalstunden nötig! 

Jeder Kiga hat die Problematik, dass zu Beginn des 

Kiga-Jahres wesentlich weniger Kinder im Kiga sind 

(Einschulung im Sept.), als gegen Ende des Kiga-Jahres. 



Eine Unterschreitung der Mindest-Personalstunden 

führt dazu, dass die geforderte Qualität des Erziehungsund 

Bildungsplans auf der Strecke bleibt! 

Die „wirtschaftliche Situation“ muss gerade für die 

ersten Monate des Kiga-Jahres wesentlich verbessert 

werden, damit kein Personalabbau zwischenzeitlich 

notwendig wird. 

Die bisher aufgemachte Rechnung ist zu einfach: Proportionalität 

= benötigtes Fachpersonal / Kinder!! 

Gewichtungsfaktor für „verhaltensauffällige und 

schwierige Kinder“ 


Die Gruppe der „verhaltensauffälligen und schwierigen 

Kinder“ bleiben bezüglich des Gewichtungsfaktors unberücksichtigt. 

Gemeint sind Kinder, die aus verschiedenen 

Gründen wesentlich mehr Zuneigung, Anerkennung 

und gezielte Förderung benötigen. 


Es muss möglich sein, in Absprache mit dem Jugendamt 

solche Kinder z.B. mit dem „Gewichtungsfaktor 2“ 

zu führen oder entsprechende Zusatzzahlungen einzuführen. 

Elternfreundlichkeit 

Eltern müssen in der heutigen Zeit flexibel sein, um den 

Spagat zwischen Familie und Beruf zu meistern. Eltern 

wissen nicht Jahre vor dem „Tag X“ welche Buchungszeit 

sie wann benötigen. Junge Eltern sind überfordert! 

Der Trägerverein benötigt aber nach den Vorgaben des 

neuen Gesetzes genau diese Informationen, um den 

Personaleinsatz und die Finanzierung regelgerecht planen 

zu können. 

2.1 Meiner Meinung nach hatten die Eltern mehr Freiheiten 

als die Förderung noch Gruppen bezogen 

war. Sie konnten ihr Kind den ganzen Tag in den 

Kindergarten bringen ohne sich auf eine bestimmte 

Zeit festzulegen. Wenn der Kindergarten 

sich streng an die Vorgaben hält, geht den Eltern 

jede Flexibilität verloren, da sie nicht mehr Stunden 

buchen können als sie tatsächlich brauchen. 

Die Qualität der pädagogischen Arbeit geht in sofern 

verloren, dass die Vorbereitungszeit nicht fest 

vorgeschrieben ist und somit wiederum von der 

Zeit der Kinder abgeht. Denn wenn Arbeitszeit, 

gleich Öffnungszeit ist muss die Verfügungszeit 

zu Vorbereiten der pädagogischen Arbeit irgendwo 

abgezwackt werden, also an der Zeit am 

Kind. 

4.2.1 Nein, da es auch immer mehr nicht Migrantenkinder 

gibt die einer sprachlichen Förderung bedürfen 

oder verhaltensauffällige Kinder, für diese 

Kinder erhält man keinen erhöhten Gewichtungsfaktor 

aber man braucht für die Förderung dieser 

Kinder mehr Zeitaufwand für Beobachtung, Förderplanerstellung 

usw. 

4.4.1 Schwer für die Eltern, da sich an der Familiensituation 

sich doch im laufe eines Jahres vieles än-



dern kann. Fürs Personal fehlt die Planungssicherheit, 

da man nicht weis ob man im kommenden 

Kindergartenjahr den gleichen Personalschlüssel 

hat wie im laufenden Jahr. Falls die Eltern 

anders buchen sollten. 

4.4.3 Anstellungsschlüssel senken, festschreiben der 

Vor-und Nachbereitungszeit 

4.5.1 Es ist für das Personal Jahr für Jahr unsicher, ob 

der Arbeitsplatz erhalten bleibt, welche Arbeitszeiten 

sie haben, ob Vollzeit oder Teilzeit, oder 

Stundenreduziert. Wenn die Arbeitszeiten gekürzt 

werden müssen, wird automatisch auch das Gehalt 

gekürzt. 

4.6.3.1 1:10 

4.7.1 Integration ist möglich, aber nur wenn es vielleicht 

1-2 Kinder mit Handycabs ,wenige unter 3 Jahren 

239 

und die überwiegende Zahl der Kinder ohne Behinderung 

ist. In einer Gruppe von vielleicht 20 

Kindern. 

4.8.1 Da es eine Mindestbegrenzung gibt, ist es auf 

dem Land so gut wie nicht möglich Kinder mit Migrationshintergrund 

in einen Sprachförderkurs 

unter zubringen. Die Sprachförderung muss dann 

vor Ort im Kiga durchgeführt werden. 

11.1 Es wäre empfehlenswert, wenn es für Kommunale 

Kindergärten eine Fachberatung installiert 

würde, die 3x im Jahr alle Leitungen einlädt um 

über die neusten Entwicklungen vom BAYKIBIG 

zu informieren, ähnlich wie andere Fachverbände 

die auch haben siehe Caritasverband. Für Kommunale 

Kindergärten ist zwar das Jugendamt zuständig, 

aber die Aufgaben des Jugendamtes 

sind so vielfältig, dass für eine solche Beratung 

keine Zeit bleibt.

Petra Grimm 

Landratsamt Regensburg 

Kreisjugendamt 

Statement zur Anhörung des Ausschusses für 

Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik am Donnerstag, 

den 27. September 2007, zum Thema Bay- 

KiBiG 

Fragenteil der CSU-Fraktion: 

1. Positive Auswirkungen des BayKiBiG 

Seit Einführung des BayKiBiG befassen sich die 

Gemeinden intensiv mit dem Betreuungsbedarf der 

Kinder vor Ort. 

Es besteht mehr Kontakt zwischen den Kindertageseinrichtungen 

und den Gemeinden. 

Die Gemeinden haben ein sehr großes Interesse 

daran, dass die Einrichtungen vor Ort die Bedürfnisse 

der Eltern abdecken können und sind deshalb 

bereit, diese in vielfältiger Weise zu unterstützen. 

Das Betreuungsangebot für die Kinder wurde und 

wird ausgebaut. 

Die Sprachförderung der Migrantenkinder wurde 

intensiviert. Es wurde in Einrichtungen mit vielen 

Migrantenkindern zusätzliches Personal angestellt. 

Große Einrichtungen konnten ebenfalls zusätzliches 

Personal anstellen. 

Die Einrichtungen erstellten Konzeptionen und 

zeigen dadurch ihre Leistungen transparent nach 

außen auf. 

Die Kindertagesstätten setzen sich mit den Bedürfnissen 

vor Ort auseinander, passen ihre Öffnungszeiten 

entsprechend an und öffnen sich für Kinder 

anderer Altersgruppen. 

Das Abrechnungsverfahren ist einfacher geworden. 

Allerdings ist es durch die Gastkinderregelung genauso 

zeitintensiv wie das Personalkostenzuschussverfahren. 

Anlage 22 

27. 09. 2007 



Grundsätzlich bewerte ich das BayKiBiG als positiv. 

Es gibt allerdings in einzelnen Bereichen noch 

Nachbesserungsbedarf. 

2. Die Gemeinden benötigen für die Durchführung 

einer qualifizierten Bedarfsplanung die Unterstützung 

durch die übergeordneten Behörden. Es ist 

sehr aufwendig, wenn sich jede einzelne Gemeinde 

selbst um eine qualifizierte Bedarfsplanung bemühen 

muss, da der Vollzug des BayKiBiG in den 

Gemeinden ein Aufgabenbereich von vielen ist. 

Der vom Sozialministerium zur Verfügung gestellte 

Elternfragebogen wird aus meiner Sicht für ungeeignet 

gehalten, da er viel zu umfangreich und 

schlecht auszuwerten ist. Hier sollte das Ministerium 

einen „Profi“ beauftragen und einen Musterfragebogen 

mit Auswertungsprogramm für ganz 

Bayern erstellen. 

Die Bedarfsplanungen führen im Landkreis Regensburg 

zu konkreten Ausbauplänen. 

Es wird zur Zeit festgestellt, dass bei Umfragen geringere 

Wünsche nach Betreuungsbedarf für Kinder 

unter drei Jahren und Schulkinder angegeben 

werden als nach Eröffnung einer Einrichtung vorhanden 

sind. 

Grundsätzlich wird es von den Gemeinden akzeptiert, 

dass die Eltern eine Auswahlmöglichkeit zwischen 

verschiedenen Trägern haben. Allerdings 

haben die Gemeinden sehr großes Interesse daran, 

dass die Eltern die Einrichtungen vor Ort besuchen, 

die von den Gemeinden in der Regel mit großem 

finanziellen Aufwand betrieben bzw. unterstützt 

werden. 

3. Im Bereich der Bedarfsplanungen und der Gastkinderregelungen 

besteht bei den Gemeinden großer 

Beratungsbedarf.

242 

4. Von Seiten der Einrichtung wird an das Landratsamt 

zurückgemeldet, dass die Eltern sehr viele Umbuchungen 

vornehmen. Zum Teil haben Träger begonnen, 

Umbuchungsgebühren zu erheben bzw. 

Fristen für die Umbuchungen festzulegen, damit 

der Verwaltungsaufwand nicht ins Unermessliche 

steigt. 

5. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen haben sich 

verlängert. 

6. Die Bereitschaft der Einrichtung ist gestiegen, 

Kinder mit drohender Behinderung, Kinder unter 

drei Jahren und Schulkinder aufzunehmen. Allerdings 

muss festgestellt werden, dass sich die Einrichtungen 

im Vorfeld nicht genügend Gedanken 

über die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder 

machen. Vielfach wurden die Kinder aufgenommen, 

um an die erhöhte Förderung zu kommen. Hierdurch 

ist zur Qualitätssicherung ein erheblicher erhöhter 

Beratungsbedarf von Seiten der Aufsichtsbehörden 

entstanden. 

7. Der Bildungs- und Erziehungsplan wird als gut bewertet 

und in der Praxis auch umgesetzt. Die derzeit 

anlaufende Kampagne des Sozialministeriums 

„Dialog Bildung“ wird sehr positiv aufgenommen. 

Kindergartenteams können durch diese Kampagne 

viertägige kostenlose Fortbildungen zum Bildungsund 

Erziehungsplan erhalten. Es besteht noch Beratungsbedarf 

in den Einrichtungen. 

Der Plan wird in den Kommunen kaum diskutiert. Er 

erleichtert auch die Argumentation der Träger nicht, 

bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung 

von den Gemeinden zu erhalten. 

Die Gemeinden müssen neben ihrem kommunalen 

Anteil in der Regel einen sehr hohen Anteil vom Defizit 

übernehmen. Deshalb sind sie sehr darauf bedacht, 

dass sich das Defizit im Rahmen hält. Dies 

ist am leichtesten durch die Senkung der Personalkosten 

möglich. 

Nach internen Auskünften des Sozialministeriums 

scheint der Basissatz nicht für die Finanzierung des 

vom Sozialministerium empfohlenen Anstellungsschlüssels 

von 1:10auszureichen. Wenn die Gemeinden 

und die Träger einen Anstellungsschlüssel 

um1:10realisieren möchten, bedeutet dies einen 

erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand 

sowohl für die Träger als auch für die Gemeinden. 

Hier wäre eine Anpassung des Basissatzes wünschenswert. 

8. Bisher haben sich Träger nicht von Kindertageseinrichtungen 

zurückgezogen. Die Gemeinden 

schlossen bei uns im Landkreis Regensburg bereits 

vor Einführung des BayKiBiG nahezu mit jeder Einrichtung 

einen Defizitvertrag ab. Die Defizite haben 

sich zum Teil erhöht und zum Teil verringert. Es ist 

aber eine Tendenz erkennbar, dass sich die Defizite 

kleinerer Gemeinden erhöhen. 



9. Die Gastkinderregelungen führen zu einem erheblichen 

Verwaltungsaufwand. Die Anträge werden 

zum Teil in den Gemeinderatssitzungen behandelt 

und müssen somit auf die Tagesordnung gesetzt 

werden. Es müssen Bescheide erlassen, Abschlagszahlungen 

angewiesen und die Endabrechnung 

vorgenommen werden. 

10. Die gemeinsamen Empfehlungen zur Gewährung 

des Faktors 4,5 plus X bei der Betreuung behinderter 

Kinder in Integrativen Kindertageseinrichtungen 

und die Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung 

für den Leistungstyp: Teilstationäre Angebote 

zur Tagesbetreuung für behinderte oder von 

Behinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 53 

SGB XII in Kindertageseinrichtungen im Sinne des 

Artikel 2 Abs. 1 BayKiBiG haben die Situation der 

integrativen Gruppen sehr verbessert. Mit diesen 

Regelungen können gute pädagogische Voraussetzungen 

für Integration geschaffen werden. Die Kooperationsbereitschaft 

mit dem Bezirk Oberpfalz ist 

als sehr gut zu bewerten. 

Bei der Einzelintegration ergeben sich vielfach Probleme, 

da die Träger zum Teil nicht bereit oder in 

der Lage sind, die Gruppenstärke zu reduzieren 

oder zusätzliches Personal einzustellen. Hier ist intensiver 

Unterstützungs- und Beratungsbedarf 

durch die Aufsichtsbehörden notwendig. 

11. Für kleinere Einrichtungen in kleinen Gemeinden ist 

die Sicherstellung der Finanzierung sehr schwierig. 

Kleinere Einrichtungen haben nur beschränkt Personal 

zur Verfügung. Es ist schwer, die Betreuung 

der Kinder in Randzeiten anzubieten, da diese nur 

sehr wenig Kinder benötigen. Andererseits müssen 

die Einrichtungen diese Randzeiten anbieten, da sie 

ansonsten für die Eltern noch unattraktiver werden. 

Es ist festzustellen, dass gerade kleinere Einrichtungen 

einen Spagat zwischen Öffnungszeiten, 

guter pädagogischer Arbeit und Finanzierbarkeit 

machen müssen. Zum Teil müssen gerade kleinere 

Gemeinden erheblich größere Defizite in Kauf 

nehmen, um das Angebot vor Ort weiter aufrecht 

erhalten zu können. Dies trifft die kleineren Gemeinden 

besonders hart, da diesen in der Regel 

weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. 

Im Landkreis Regensburg wurden bisher keine 

Spielgruppen in die Förderung mit einbezogen. 

12. Als großes Problem stellt sich derzeit heraus, dass 

Träger, die Verwaltungsaufgaben noch mehr als 

früher auf die Einrichtungsleitungen übertragen. 

Vielfach sind die Trägervertreter mit dem neuen 

EDV-Verfahren überfordert. Viele Träger werden von 

privaten ehrenamtlichen Personen vertreten, die 

sich sowohl im Bereich der EDV als auch inhaltlich 

mit dem Abrechnungsverfahren überfordert fühlen. 

Deshalb übergeben sie die Verantwortung an die 

Leitungen, die dadurch noch wesentlich mehr Zeit 

als bisher im Büro verbringen. Besonders ist zu bemerken, 

dass alle die Gefahr der möglichen Förderkürzung 

auf Grund Nichteinhaltung des Anstel-



lungsschlüssels, des Qualifikationsschlüssels und 

der Vierwochenfrist fürchten. Diese Verantwortung 

möchte niemand übernehmen. Es ist von Seiten der 

Aufsichtsbehörden deshalb sehr wichtig, immer 

wieder die Träger an ihre Pflichten zu erinnern und 

dafür einzutreten, dass den Leitungen entsprechende 

zusätzliche Arbeitszeit zugebilligt wird, 

wenn diese Aufgaben der Träger übernehmen. 

13. Das BayKiBiG hat im Landkreis Regensburg enorm 

zum Ausbau der Tagespflege beigetragen. Wir 

setzen diesbezüglich die Vorgaben des BayKiBiG 

vollständig um und haben inzwischen ca. 60 Tagesmütter 

qualifiziert. Großtagespflege wird im Landkreis 

Regensburg derzeit noch nicht angeboten. 

Gegenwärtig ist dem Kreisjugendamt nichts bekannt, 

dass pädagogische Kräfte die Möglichkeit 

wahrnehmen, in Kindertageseinrichtungen Randzeiten 

zu betreuen. In der Regel ist der Stundensatz, 

den sie dafür vom Jugendamt erhalten, zu 

gering. 

Im Bereich der Tagespflege hat sich das BayKiBiG 

sehr bewährt. 

Ein großes Problem ergibt sich zur Zeit mit der ab 

01.01.2008 vorgesehenen Besteuerung des Tagespflegegeldes 

und den damit einhergehenden sozialversicherungsrechtlichen 

Regelungen. 

14. Die Beratungen und Informationen durch das Bayerische 

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, 

Familie und Frauen wird als gut bewertet. Allerdings 

ist es sicherlich aufgrund der enormen Arbeitsbelastung 

im Sozialministerium nicht immer 

möglich, alle Informationen fristgerecht und umfassend 

an alle Beteiligten weiter zu geben. Trotzdem 

muss herausgestellt werden, dass man bei Anrufen 

immer sofort kompetente Antwort erhält. Es muss 

anerkannt werden, unter welchem zeitlichen und 

politischen Druck die Mitarbeiter im Sozialministerium 

arbeiten müssen. Die von Seiten der Landratsämter 

gewünschten regelmäßigen Dienstbesprechungen 

werden vom Sozialministerium angeboten. 

15. Die Personalplanungen haben sich derzeit noch 

nicht verändert. Die Trägerverbände beginnen nun 

darüber nachzudenken, Springerkräfte einzustellen 

und diese trägerübergreifend einzusetzen. Die 

Träger machen von den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, 

die Arbeitszeit zu flexibilisieren, Gebrauch. 

16. Der Anstellungsschlüssel ist nur zum Teil aussagekräftig. 

Gerade in Krippen kann sehr schwer nachvollzogen 

werden, ob die genehmigte Platzzahl eingehalten 

wird. Wenn in Randzeiten weniger Kinder 

anwesend sind, können theoretisch in den Hauptzeiten 

diese Zeiten durch die Aufnahme von mehr 

Kindern als erlaubt ausgeglichen werden, ohne 

dass es im Anstellungsschlüssel auffällt. Hier 

müssen sich die Aufsichtsbehörden bei einigen wenigen 

Trägern bezüglich der Überprüfbarkeit der 

243 

Einhaltung der Betriebserlaubnis noch Gedanken 

machen. 

Sowohl Träger als auch Gemeinden, die einen 

hohen Anstellungsschlüssel haben, streben diesen 

aus finanziellen Gründen an. 

17. Kinder unter drei Jahren sollten mit mindestens 

dem dreifachen Gewichtungsfaktor gefördert 

werden. 

Der Anstellungsschlüssel sollte auf max. 1:10 herabgesetzt 

werden. Empfohlen sollten 1:8 werden. 

Außerdem sollte der Anteil der pädagogischen 

Fachkräfte erhöht werden. 

In Horten sollten ausschließlich pädagogische 

Fachkräfte (Sozialpädagogen/innen, Erzieher/innen) 

arbeiten. 

Zudem wäre es wichtig, dass jede Einrichtung einen 

festen Fachdienst (Sozialpädagogen, Psychologen, 

Heilpädagogen, etc.) abhängig von der Kinderzahl 

erhält, um sie bei schwierigen Kindern und Eltern 

konkret zu unterstützen. 

Der Basissatz muss soweit erhöht werden, dass der 

empfohlene Anstellungsschlüssel finanziert werden 

kann. 

18. Die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule 

ist unterschiedlich. Allerdings ist festzustellen, 

dass sie in den letzten Jahren erheblich verbessert 

und intensiviert wurde. Sowohl von Seiten 

der Schulen als auch von Seiten der Einrichtungen 

besteht im Landkreis Regensburg grundsätzlich 

großes Interesse an der Zusammenarbeit. 

19. Die Erfahrungen zu den Vorkursen für Migrantenkindern 

sind sehr gut. Betroffene Eltern betrachten 

diese Kurse inzwischen als positiv. Bei Einführung 

der Kurse bestand bei den Eltern oftmals die Angst 

vor Selektierung. 

Allerdings wäre es wünschenswert, dass sowohl 

die Schulen als auch die Einrichtungen gemeinsam 

Fortbildungen erhalten, um Informationen zu bekommen, 

wie sie die Kinder fördern können. Es 

sollte dafür ein Konzept entwickelt werden. Vielfach 

sind sowohl Erzieherinnen als auch Lehrkräfte mit 

den neuen Aufgaben überfordert und vollkommen 

auf sich gestellt. Im Landkreis Regensburg und in 

der Stadt Regensburg gibt es seit mehreren Jahren 

spezielle Fortbildungen für Erzieher und Lehrkräfte, 

die Vorkurse durchführen. Diese Kosten werden 

vom Landratsamt Regensburg, der Stadt Regensburg 

und dem Schulamt anteilmäßig bezahlt. 

Hierbei können auch Absprachen über die tatsächliche 

Umsetzung des Konzepts erfolgen. Wichtig 

ist, dass die Förderung in den Kindergärten und in 

den Schulen aufeinander angepasst ist. Hier ist 

noch eine inhaltliche Unterstützung erforderlich.

244 



1.1 Den Rechtsanspruch für alle Kinder auf 

Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag 

bis zum Schuleintritt befürworte ich, wenn 

die Qualität sichergestellt ist. Bei einem Gewichtungsfaktor 

von „2“ für Kinder unter drei 

Jahren und damit bei zwei Kräften für zwölf 

Kinder ist für mich auf Grund der besonderen 

Bedürfnisse dieser kleinen Kinder die Qualität 

nicht gesichert. 

1.2 Siehe Ausführungen zu Frage 11 der CSU- 

Fraktion. 


2.1 Der Bildungs- und Erziehungsplan wird nach 

zwei Jahren Praxiserfahrungen sehr gut beurteilt. 

2.2 Es ist zum Teil sehr schwierig unter den derzeitigen 

Rahmenbedingungen des BayKiBiG den 

Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. 

Das Erzieher-Kind-Verhältnis dürfte maximal 1 : 

10 sein und die Gruppen sollten maximal 20 

Kinder betragen. Bei Aufnahme von Kindern 

unter drei Jahren sollten maximal 15 bis 17 

Kinder in der Gruppe aufgenommen werden 

dürfen. Ebenso sollte bei Behindertenintegration 

die Kinderzahl reduziert werden. 

2.2.1 

Leitungen sollten einen Zusatzkurs bezüglich 

„Leitung“ vorweisen können. Grundsätzlich reichen 

Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung 

aus. Die Leitungen benötigen auf Grund der 

vielfältigen Aufgaben mehr Zeit außerhalb ihres 

„Dienstes am Kind“. Bei großen Einrichtungen 

ab 125 Kindern sollte die Leitung freigestellt 

werden. 

2.3 Der Bildungs- und Erziehungsplan für unter 

Dreijährige könnte besser ausgearbeitet 

werden. Die Grundsätze sind allerdings enthalten. 

Eine Weiterentwicklung für über Sechsjährige, 

insbesondere unter dem Aspekt der 

Zusammenarbeit von Kindergarten und Hort 

wird nicht für erforderlich gehalten. Hier finden 

bereits Kontakte statt. 

3. Ausbildung/Erzieher 

1.1 Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und 

Erzieher haben sich verschlechtert. Durch die 

Möglichkeit der Eltern, bestimmte Öffnungszeiten 

nach ihrem Bedarf zu buchen, gibt es 

kaum noch Randzeiten, in denen weniger 

Kinder vorhanden sind. Dadurch hat sich die 

Verfügungszeit des Personals erheblich verringert. 

Auch kommen immer mehr zusätzliche 



Aufgaben auf das Personal zu, z. B. Zusammenarbeit 

Schule, Vorkurse, Elterngespräche, 

Dokumentation, Kooperation mit anderen 

Stellen, so dass es für das Personal sehr 

schwierig ist, in der zur Verfügung stehenden 

Arbeitszeit die Aufgaben zu bewältigen und 

sich darauf vorzubereiten. In der Regel kann 

das Personal an den gewünschten Fortbildungsveranstaltungen 

teilnehmen. Außerdem 

steigen die Anforderungen durch die Senkung 

des durchschnittlichen Alters der Kinder, die Altersmischung 

und die Behindertenintegration. 

Bei Einführung des Kindergartengesetzes 1972 

besuchten max. 25 – 28 Kinder in der Regel im 

Alter von vier bis sechs Jahren die Kindergärten, 

weil es damals üblich war, die Kinder max. zwei 

Jahre in den Kindergarten zu schicken. In den 

letzten Jahren wurden im September die Kinder 

aufgenommen, die im Laufe des vorangegangenen 

Jahres drei Jahre alt geworden waren. 

Die jüngsten Kinder waren somit im September 

um 3,5 Jahre alt. Nun werden Kinder bereits vor 

ihrem dritten Geburtstag aufgenommen. Wenn 

die Kinder drei Jahre alt werden, werden die frei 

werdenden Plätze (Wegfall der Doppelzählung 

der Kinder unter drei Jahren bei der lt. Betriebserlaubnis 

zugelassenen Plätze) mit anderen 

Kindern wieder belegt. Dies hat zur Folge, dass 

die Arbeitsbelastung erheblich gestiegen ist. 

Es ist festzustellen, dass Einrichtungen, die besonders 

gute Arbeit leisten, dazu ein erhebliches 

zusätzliches ehrenamtliches Engagement 

aufbringen. Ohne dieses Engagement könnten 

sie diese gute Leistung nicht erbringen, an dem 

andere Einrichtungen messen lassen müssen. 

Dieses ehrenamtliche Engagement kann allerdings 

nicht von allen verlangt und erwartet 

werden. 

3.2 Dringend erforderlich sind Fort- und Weiterbildungen 

für Erzieherinnen im Bereich der Aufnahme 

von Kindern unter drei Jahren. 

3.3 Grundschullehrkräfte müssen derzeit mehrere 

Wochen Praktikum absolvieren, bevor sie ihr 

Studium beginnen. Einen Teil dieses Praktikums 

sollten Lehrkräfte in Kindertageseinrichtungen 

verbringen müssen. Im Bereich Regensburg 

gibt es diesbezüglich bereits Verhandlungen 

mit der Universität Regensburg. Ebenso sollten 

Erzieher und Erzieherinnen in ihrer Ausbildung 

ein Praktikum an einer Grundschule ableisten. 

3.4 Nach Rückmeldung der Einrichtungsleitungen 

hat sich der Verwaltungs-aufwand durch Umbuchungen 

und vor allem das Abrechnungsverfahren 

erheblich erhöht. 


4.1 Die kindbezogene Förderung führt zu jährlichen 

Unsicherheiten, welches Personal zukünftig



noch benötigt wird. Außerdem ist festzustellen, 

dass zu Beginn des Bildungsjahres in der Regel 

weniger Kinder angemeldet sind. Erst während 

des Jahres wird die Kinderzahl durch neue Anmeldungen 

aufgestockt. Hier reagieren Träger 

sehr unsicher. Sie reduzieren Personal zu 

Beginn des Bildungsjahres und müssen es 

dann zum Teil aufstocken bzw. die Einrichtungen 

haben am Ende des Abrechnungsjahres 

einen sehr schlechten Anstellungsschlüssel. 

4.2 Bei einem Anstellungsschlüssel um 1:10ist 

die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes 

wohl möglich. 

4.3 Die Gewichtungsfaktoren haben insofern Auswirkungen, 

dass vermehrt Anträge auf Behindertenintegration 

gestellt werden und Kinder 

unter drei Jahren in den Einrichtungen aufgenommen 

werden. Zum Teil ist bei der Aufnahme 

dieser Kinder den Einrichtungen noch nicht bewusst, 

welche besonderen Bedürfnisse diese 

Kinder haben und dass sie zum Teil diesen Bedürfnissen 

unter den sonstigen Rahmenbedingungen 

nicht gerecht werden können. Einige 

Träger drängen darauf, möglichst viele Einnahmen 

zu haben, während andere sehr verantwortungsvoll 

mit den Aufgaben umgehen. 

4.4 Für Kinderkrippen sollten für zwölf Kinder zwei 

Fachkräfte und eine Ergänzungskraft finanzierbar 

sein. Bei Horten ist ein Sozialpädagoge 

und eine Erzieherin erforderlich. Zur Finanzierung 

dieses Personalbedarfs reichen die Gewichtungsfaktoren 

nicht aus. Zum Teil übernehmen 

die Gemeinden höhere Defizite, damit 

den Bedürfnissen der Kinder entsprochen 

werden kann. Dies ist auf Dauer nicht möglich. 

Durch die neuen Regelungen zum Faktor X 

dürften die Bedürfnisse der integrativen Gruppe 

gut gedeckt werden können. 

Diese Regelungen bieten einen echten Anreiz, 

integrative Einrichtungen zu schaffen. 

4.4.1 Dazu kann keine Aussage getroffen 

werden, da es diesbezüglich im Landkreis 

Regensburg keine Erfahrungen gibt. 

4.5 Über den Gewichtungsfaktor 4,5 können auch 

Kinder, die Entwicklungsverzögerungen, ADHS 

und Verhaltensauffälligkeiten im extremen Maße 

haben, gefördert werden, wenn entsprechende 

Bestätigungen vorliegen. Die Einführung eines 

extra Gewichtungsfaktors für Entwicklungsverzögerung, 

ADHS, Verhaltensauffälligkeiten, etc. 

erscheint in der Praxis kaum umsetzbar, da die 

Feststellung einen sehr hohen Verwaltungsaufwand 

bedarf. Da diese Kinder inzwischen in 

jeder Gruppe vertreten sein dürften, sollte lieber 

grundsätzlich die Personalausstattung in den 

Einrichtungen verbessert werden. Zum Beispiel 

durch Fachdienste, die nach Kinderzahl be- 

245 

stimmte Stunden in der Einrichtung verbringen 

(vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion). 

4.7 Die Verfügungszeiten sind durch das neue 

Gesetz in keiner Weise abgesichert. Es liegt in 

der Entscheidung des Träger, in welchem Maße 

er Verfügungszeiten zubilligt. 

4.8 Das Gesetz hat natürlich Auswirkungen auf die 

Arbeitsverträge der Beschäftigten. Viele Beschäftigte 

erhalten zeitlich befristete Arbeitsverträge 

bzw. die Arbeitszeiten werden flexibel 

festgelegt. 

4.9 Die Bezahlung ist offensichtlich für Männer im 

Kindertagesstättenbereich zu schlecht. Erzieher 

arbeiten lieber in Heimen, da sie hier Nachtzuschläge, 

etc. erhalten. 

4.10 Hier wird auf 4.5 verwiesen. Diese Kinder sind 

inzwischen in jeder Gruppe vorhanden. Aus 

diesem Grund ist es wenig sinnvoll, einen speziellen 

Zuschuss für diese Kinder zu geben. 

Lieber sollte die generelle Personalausstattung 

in den Einrichtungen verbessert werden. 

5. Gastkinderregelung / Elternrechte 

5.1 Das neue Kindertagesstättenrecht gewährleistet 

nicht das freie Wunsch- und Wahlrecht der 

Eltern auf eine freie Wahl der pädagogischen 

Ausrichtung der Betreuungseinrichtung und 

des Ortes der Betreuungseinrichtung. Dies war 

aber auch nicht Intension des Gesetzgebers. 

Für die Kommunen ist die Gastkinderregelung 

eine Möglichkeit, steuernd auf die Inanspruchnahme 

der verschiedenen Plätze einzuwirken. 

5.2 Die Bedürfnisse der Familie bezüglich Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf wird durch die 

Gastkinderregelung ausreichend berücksichtigt. 

5.3 Die Rechte der Eltern sind durch das neue 

Gesetz eingeschränkt. 

5.4 Die Gemeinden müssen Einzelfallentscheidungen 

vornehmen. Die Eltern müssen detailliert 

ihre Gründe und damit auch ihre persönlichen 

Verhältnisse und Probleme vorlegen, 

damit die Gemeinden über die Vorlage der Voraussetzungen 

des Art. 23 BayKiBiG entscheiden 

können. Dies ist sehr zeitaufwendig. 

Außerdem werden in Gemeinderatssitzungen 

zum Teil persönliche Verhältnisse der Familien 

behandelt. Probleme geben sich bei den Gemeinden 

bei dem Ablauf des Förderverfahrens 

(vgl. Antwort zu Frage 9 der CSU-Fraktion). 

6. Zusammenarbeit Grundschule/Kindergarten 

Die Zusammenarbeit hat sich seit Einführung des 

BayKiBiG sehr verbessert. Gemeinsame Fortbil-

246 

dungen, die derzeit auch vom Sozialministerium 

bezahlt werden, helfen dazu, sie weiter zu verbessern. 

Wichtig ist, dass gemeinsame Aufgaben vorhanden 

sind für die Zusammenarbeit. Im Landkreis 

Regensburg wird das Programm „Hören, 

Lauschen, Lernen“ zur Vorbeugung von Lese- und 

Rechtschreibstörungen in allen Kindergärten 

durchgeführt. Vor der Durchführung kommen 

Lehrer in die Kindergärten und es werden im 

Rahmen eines Gruppentestverfahrens die Vorschulkinder 

von einer Lehrkraft und einer Erzieherin 

gemeinsam getestet. Nachfolgend fördert 

der Kindergarten die Kinder nach dem Programm 

„Hören, Lauschen, Lernen“. Zu Beginn des nächsten 

Jahres werden die Risikokinder in der Schule 

nochmals nachgetestet und es folgt wieder ein 

Austausch zwischen Kindergarten und Schule. 

Auch durch das Programm Vorkurs 160 hat sich 

die Kooperation zwischen Kindergarten und 

Schule verbessert. 

7. Dazu können keine Aussagen gemacht werden. 

Kindertageseinrichtungen können nach wie vor, je 

nach Entscheidung des Trägers, Supervision und 

Fortbildungen in Anspruch nehmen. 


1.1 Ich bewerte den Stellenwert der Tagespflege 

im Gesetz als sehr gut. Die Umsetzung 

im Landkreis Regensburg kommt gut 

voran und auch die Akzeptanz sowohl bei 

den Eltern als auch bei den Gemeinden und 

Tagesmüttern ist gut. Problematisch ist die 

Besteuerung des Tagespflegegeldes Januar 

2008 und der damit einhergehenden sozialversicherungsrechtlichen 

Folgen. Wenn das 

Tagespflegegeld besteuert wird, fallen für 

das Tagespflegegeld auch Sozialversicherungsbeiträge: 

Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge 

an. Dies hat zur Folge, 

dass sich das Einkommen der Tagesmütter/ 

väter (Stundensatz von 2,38 2 je Kinde) 

weiter verringert. Damit wird die Tagespflege 

für viele Tagesmütter/väter uninteressant. 

Die Jugendämter werden Problem 

bekommen, genügend qualifizierte Tagesmütter 

zu finden. Es wird sich im Bereich der 

Tagespflege die „Schwarzarbeit“ wieder erhöhen 

und gleichzeitig die Qualifikation der 

Tagespflege verschlechtern. 

8.2 Die Bedarfsplanung durch die Kommunen ist 

ein wichtiger Bestandteil des BayKiBiG. Die 

Gemeinden nehmen diese Bedarfsfestlegung 

auch sehr ernst und orientieren sich hierbei 

an den tatsächlichen Wünschen der Eltern. Es 

besteht nicht der Eindruck, dass hier verschiedene 

Interessen der Kommunen kollidieren. 

1.2 Die Bedarfsplanungen im Landkreis Regensburg 

wurden qualifiziert durchgeführt und bildeten 

den Bedarf vor Ort ab. Die Bedarfsplanungen 

müssen laufend angepasst werden. 



Fragenteil der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“: 


1.1 vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion 

1.2 bis 1.4 Die kleineren Einrichtungen mit bis zu 

50 Plätzen müssten zusätzliche Leistungen erhalten, 

damit ihr Bestand gesichert wird. 


2.1 Es ist festzustellen, dass Einrichtungen mit Migrantenkindern 

und guter Auslastung mehr Personal 

einstellen können. Hierdurch hat sich eine 

erhebliche Verbesserung der Qualität ergeben. 

Durch die kindbezogene Förderung werden die 

Träger besser angehalten, sich an die Bedürfnisse 

der Familien anzupassen. 

3. Wurde bereits bei anderen Fragen beantwortet. 


4.1 Durch den Grundsatz der Kostenneutralität 

wurde eine Verbesserung der Rahmenbedingungen 

in den Betreuungseinrichtungen verhindert. 

4.2 Grundsätzlich halte ich das Finanzierungsmodell 

über Gewichtungsfaktoren für sinnvoll. Es 

sollte allerdings die Grundzuwendung erhöht 

werden, damit der Fachkräfteschlüssel verbessert 

werden kann. Weitere Ausführungen 

vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion und 

Antwort zu 4.5 der SPD-Fraktion. 

4.3 Die Arbeitgeber erhalten die Kosten für Mutterschaftsgeld 

und Beschäftigungsverbot von 

den Krankenkassen zurückerstattet. Die Einrichtungen 

dürfen 30 Tage im Jahr geschlossen 

sein. Damit dürfte in der Regel der Urlaubsanspruch 

des Personals abgegolten sein. Im 

Hinblick auf Vor- und Nachbereitung pädagogischer 

Angebote, Umsetzung des BEP, Elternarbeit, 

Kooperation und Vernetzung müssen 

Fachkräfte genügend Verfügungszeit haben. 

Deshalb sollte der Basiswert erhöht und der 

vorgeschriebene Anstellungsschlüssel verringert 

werden. 

4.4 Buchungsmodell 

Das Buchungsmodell ist für Eltern sehr günstig. 

Sie können die Zeiten buchen, die sie benötigen. 

Dies bedeutet aber für die Einrichtungen 

einen großen Verwaltungsaufwand. 

4.5 Situation des Personals 

Die Sicherheit des Personals in Bezug auf 

Anstellungsverhältnis, zu leistender Arbeitsumfang, 

Planbarkeit und Gehalt hat sich ver-



schlechtert. Die Arbeitszeit ist nicht mehr sicher 

und somit auch nicht mehr das Gehalt. 

4.6 Vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion. 

4.7 Durch die neuen Regelungen zur Behindertenintegration 

erscheint dieser Bereich derzeit gut 

gelöst. 

4.8 Vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion und 

Antwort zu Frage 4.5 und 4.10 der SPD-Fraktion. 

4.9 Im Landkreis Regensburg gibt es keine Landkindergartenregelung. 


5.1 Die Bedarfsplanung ist ein sehr gutes Instrument, 

um die Bedürfnisse der Eltern zu eruieren 

und zukünftige Planungen der Gemeinden festzulegen. 

Die Rolle der Tagespflege hat sich im 

Landkreis Regensburg bewährt. Für altersgemischte 

Einrichtungen ist es schwierig, allen 

Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. 

Für ein gutes Gelingen sind geringere Gruppengrößen 

als derzeit üblich, erforderlich. Für 

die Kinder unter drei Jahren sollte der Gewichtungsfaktor 

deshalb mindestens auf drei erhöht 

werden. 


Die Gemeinden gehen mit der Gastkinderregelung 

sehr unterschiedlich um. Es gibt großzügigere 

und weniger großzügige Gemeinden. 

Eltern haben nicht immer die Möglichkeit, den 

von ihnen gewünschten Platz in Anspruch zu 

nehmen. Dies war allerdings die Intension des 

Gesetzgebers zugunsten der Gemeinden. 

6. Horte 

In Horten ist dringend höherqualifiziertes Personal erforderlich. 

Um dies zu finanzieren, muss der Gewichtungsfaktor 

geändert werden. 


Firmen, mit einem größeren Einzugsbereich, müssen in 

der Regel den Bau selbst finanzieren, da sie nicht nachweisen 

können, aus welchen Gemeinden sie Kinder 

aufnehmen werden. 

Gemeinden sind in der Regel nicht bereit, auswärts 

Plätze zu fördern, wenn sie vor Ort ein ausreichendes 

und plurales Angebot haben. Somit entsteht eine Finanzierungs-unsicherheit 

für die Firmen. 

Es ist fraglich, ob Betriebskindertagesstätten das Mittel 

der Wahl sind. Firmen können über die Kindertagesstätten 

sehr großen Einfluss auf die Familien nehmen. 

Sie können z. B. von Arbeitnehmern fordern, ganztags 

247 

berufstätig zu sein oder zu Zeiten, die nicht familienfreundlich 

sind. 

Die Firmen verfolgen ihre Interessen, die nicht immer 

den Interessen der Kinder entsprechen. 

Beispiele: 

� Eine Betriebskrippe öffnet um 5.45 Uhr, weil die 

Schicht um 6.00 Uhr beginnt. Dies hat zur Folge, 

dass Kinder möglicherweise bereits um 5.00 Uhr aufstehen 

müssen, damit die Eltern ihrer Berufstätigkeit 

nachgehen können. 

� Ein/e Vater/Mutter möchte wegen Kinderbetreuung 

teilzeit arbeiten. Die Firma erklärt, dass sie Ganztagsbetreuung 

für das Kind anbietet und stellt den/ 

die Vater/Mutter vor die Wahl, entweder ganztags zu 

arbeiten oder sich einen anderen Arbeitsplatz suchen 

zu müssen. 

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, das Betreuungsangebot 

vor Ort auszubauen, damit gerade 

Kleinstkinder so wenig Einrichtungswechsel, Betreuungspersonen-wechsel, 

Kinderwechsel wie möglich 

erleben müssen. Gerade Kinder brauchen Kontinuität. 

Es ist für einen Erwachsenen schon schwierig, 

sich bei einem neuen Arbeitgeber oder an einem 

neuen Wohnort zurechtzufinden. Um wie viel schwieriger 

mag das dann für Kinder sein. Kinder können in 

Einrichtungen vor Ort „Wurzeln schlagen“, Freunde 

finden, die sie dann über mehrere Jahre hinweg sogar 

in der Schulzeit begleiten. 


Es müssten neben der BayKiBiG-Förderung den Einrichtungen 

von staatlicher Seite Fachkräfte zur Verfügung 

gestellt werden (vgl. Antwort zu Frage 17 der 

CSU-Fraktion). 

Ansonsten müssten den Einrichtungen erheblich mehr 

Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Leistungen 

der Early Excellence Center zu erbringen. 


Aus meiner Sicht sind die Regelungen ausreichend. 

10. Übergang Kita/Grundschule 

Vgl. Antwort zu Frage 18 der CSU-Fraktion und 6 der 

SPD-Fraktion. 


Vgl. Antwort zu Frage 14 der CSU-Fraktion. Im übrigen 

kann sich jede Einrichtung registrieren lassen und damit 

die Informationen der Newsletter erhalten.

248 



Zusammenfassung: 

Meiner Ansicht nach wurden mit dem BayKiBiG die 

richtigen Weichen gestellt. 

Es ist festzustellen, dass das BayKiBiG viele positive 

Veränderungen in Gang gebracht hat, z. B. Bedarfsplanung 

in den Gemeinden, Ausbau der Betreuungsangebote 

für Kinder unter drei Jahre und 

Schulkinder, Erweiterung der Öffnungszeiten der 

Einrichtungen, Aufbau der qualifizierten Tagespflege 

und mehr. Die Quantität der Bildungs- und 

Betreuungsangebote wurde und wird enorm vorangetrieben. 

Es geht in Zukunft nun vor allem darum, die Qualität 

der Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern 

indem dafür die notwendigen Rahmenbedingungen 

geschaffen werden. 


Im Auftrag 

Grimm 

Amtfrau

Ines Strobel 

Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün 

Geroldsgrün, den 21.09.2007 

Sehr geehrter Herr Wahnschaffe, 

anlässlich der Anhörung im Bayerischen Landtag am 

27.September 2007 erhalten Sie mein schriftliches 

Statement, das ich auch im Namen der Kolleginnen 

in den Dekanaten Naila und Münchberg verfasst 

habe. 

Als Erzieherin und Leiterin einer Tageseinrichtung für 

Kinder habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Komplexität 

der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsprozesse 

den politischen Entscheidungsträgern kaum 

bekannt sind. 

Deshalb lade ich Sie ein, eine Sequenz aus der Gruppensituation 

in der Gruppe der Leiterin zu erleben. 

(Alle Namen der Kinder sind frei erfunden, die Schilderung 

orientiert sich aber an der Realität der Abläufe im 

Kindergarten): 

Meine Vorüberlegungen für die Bildungsarbeit während 

der Freispielzeit unter Berücksichtigung des BEP: 

� Sibel (3,5) Sismik-Bogen zur Sprachstandserhebung 

durchführen 

� Beobachtung der Interaktion in der Gruppe als 

Voraussetzung für die Planung weiterer zukünftiger 

Bildungsangebote (Sebastian 5,3/Daniel 5,3/Stefan 

4,8) 

� Angebot der Wiederholung der naturwissenschaftlichen 

Experimente mit Feuer mit den schulpflichtigen 

Kindern und gemeinsame Weiterentwicklung der 

Experimente im Sinne der Ko-Konstruktion 

� Beobachtung von Steven (5,5 Jahre) bezüglich Feststellung 

der Händigkeit 

Anlage 23 

27. 09. 2007 



� Gestaltung eines Fensterschmucks u.a. zur Förderung 

der ästhetischen, kreativen und feinmotorischen 

Fähigkeiten 

� Konzentrationsförderung und Förderung des logischen 

Denkens mit Tobias und Stefanie 

� Mitteilung von Beobachtungen zum Entwicklungsverlauf 

von Tanja, Saskia, Matthias und Svenja an die 

Frühförderung 

� Kind mit mutmaßlicher Hochbegabung (Vermutung 

der Eltern) neues Mathematik-Material vorstellen und 

den Verlauf und die Entwicklung des Lernprozesses 

beobachten und begleiten 

� Kind, von Behinderung bedroht, in Kleingruppen integrieren 

Morgens 8.30 Uhr in einem bayerischen Kindergarten: 

� 25 Kinder sind anwesend 

� Alter: 2,5 bis 6 Jahre 

� Freispielzeit, d.h. die Kinder wählen in der Regel 

Spielmaterial und Spielplatz im Gruppenraum 

selbst aus. 

� Anwesend: die Leiterin (Erzieherin) und Ergänzungskraft 

(Kinderpflegerin). 

� Ich fördere die Konzentration von Tobias und Stefanie 

(5 Jahre und 5,5 Jahre) mit Minilük. 

� Zur selben Zeitbeobachte ich Antonia (5,4), die sich 

Geometriematerial wählt und es umgehend wieder 

wegräumt. 

� Eine Mutter steht in der Tür und möchte die Buchungszeit 

kurzfristig zum nächsten Monat ändern, 

ich verlasse den Gruppenraum, begleite sie ins Büro 

und erläutere Kosten, Fristen, Modalitäten und lasse 

die Buchungsänderung unterschreiben.

250 

� Die Kinderpflegerin hat den weinenden Adrian (2,6) 

auf den Beinen, tröstet ihn und integriert ihn mit Hilfe 

eines Bilderbuches in eine Kleingruppe. 

� Kerim (nicht deutschsprachig, 3,2 Jahre) beginnt zu 

weinen, nässt ein und steht in einer Pfütze. Die Kinderpflegerin 

wechselt die Wäsche. 

� Während ich den Gruppenraum verlasse, um Reinigungsmittel 

zu holen, begegne ich einer Mutter und 

erinnere diese an die noch ausstehenden Elternbeiträge 

für die vergangenen 2 Monate 

� Julien (2,5 Jahre) wirft die Bügelperlen herunter, die 

Kinderpflegerin ermuntert die Kinder beim Aufsammeln 

mitzuhelfen. 

� Drei der zukünftigen Schulanfänger möchten wie vereinbart 

die Experimente wiederholen. 

� Das Telefon läutet, ich verlasse den Gruppenraum: 

Am Apparat eine Mutter, die mir völlig kaum geschlafen 

haben; Vereinbarung: Elterngespräch am Nachmittag 

� Zurück im Gruppenraum: Anton (4,2) zerstört im vorbeigehen 

die Holzbahnanlage, worauf sich die Kindergruppe 

lautstark beschwert, was mich veranlasst, 

die Kinder bei der Problemlösung zu beobachten und 

zu unterstützen 

� Emma (2,5 Jahre) möchte die große Puppe angezogen 

haben, die Kinderpflegerin hilft ihr, es selbst zu 

tun. 

� Ich gebe Hilfestellung bei der Gestaltung des neuen 

Fensterschmucks, helfe beim Schneiden, kleben. 


Das Landratsamt (Abteilung Gesundheitswesen) bittet 

um Mitteilung der Anzahl der schulpflichtigen Kinder 

2008/2009 

� Der Fachdienst der Frühförderung kommt ins Haus; 

Übergabe der betreffenden Kinder, kurzes Gespräch 

wegen Terminplanung, kurzer Austausch zum beobachteten 

Entwicklungsverlauf der betreffenden Kinder 

in der Kita 

� Manuel, der von der Puppenecke kommt, überlegt 

mit mir, was er spielen könnte, mag sich beim Puzzle 

das Sarah schon begonnen hat beteiligen. Ich gebe 

Hilfestellung und Manuel äußert: „Ich kann ja schon 

ein Puzzle“! Kurzes Gespräch zur Unterstützung der 

lernmethodischen Kompetenz 

� Tee auf dem Esstisch verschüttet 

� Lukas verschmiert den Kleber auf dem Tisch, zwischen 

Papier, Stiften und Werkstücken von Kindern 


Personalstelle in der Gesamtkirchenverwaltung fragt 

nach der Krankmeldung einer Mitarbeiterin 

� Emilia wäscht die Tafelkreide im Waschbecken, während 

Tom mit ..... 



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Statt der Bobachtung notiere ich später meine spontanen 

Wahrnehmungen: 

Zur Händigkeit, Interaktion, Verlauf von Lernprozessen 

usw. 

Bildungsangebote, Experimente, Sismik-Bogen, etc. 

konnten wegen der vielfältigen unplanbaren Prozesse 

nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. 

Fazit: 

Kontinuierliches, professionelles begleiten und unterstützen 

der Interaktions- und Bildungsprozesse in Verbindung 

mit kundenorientiertem Handeln, wie es von 

einem Dienstleistungsunternehmen erwartet wird, ist mit 

der derzeitigen personellen Ausstattung nicht zu bewältigen. 

Die Grenzen einer weiteren Prozessoptimierung 

sind erreicht! 

Die Umsetzung des BEP scheitert an den Rahmenbedingungen. 

Ich muss die Zielsetzungen des BEP dem 

komplexen und nicht vorhersehbaren Tagesgeschehen 

unterordnen. Das umso mehr, wenn Personal wegen 

Krankheit oder Fortbildung fehlt. 

Wenn die politischen Entscheidungsträger Interesse an 

einer realen Umsetzung des BEP haben, muss die 

entsprechende Anzahl qualifizierten Personals mindestens 

(1:10) zur Verfügung stehen. 

Eine teilweise Freistellung der Leiterin für Managementaufgaben 

muss ebenfalls gewährleistet sein. 

In einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministerium 

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 

schreibt Herr Dunkl im Auftag von Frau Staatsministerin 

Stewens: 

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In der Realität wird die Förderung als Budget für die 

Betriebs- und Personalkosten eingesetzt. Da die Betriebskosten 

als Fixkosten feststehen, besteht nur die 

Möglichkeit im Bereich des Personals zu konsolidieren, 

was im Rahmen des BayKiBiG auch umgesetzt wird, 

d.h. der Anstellungsschlüssel bewegt sich in vielen Einrichtungen 

bis zur Grenze 1:12,5. 

Im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung 

fordere ich die politischen Entscheidungsträger 

auf, allgemeingültig abzuklären, welche Kosten 

durch den Basiswert zu decken und wie Finanzierungslücken 

zu schließen sind. 

Mit freundlichem Gruß 

Ines Strobel 

(Leiterin, Evangelische Kindertagesstätte Geroldsgrün)

ver.di Landesbezirk Bayern 

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Anlage 24 

27. 09. 2007 



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Bayerischer Gemeindetag 

Umfrage des Bayerischen Gemeindetags 

Erste kommunale Zwischenbilanz zum BayKiBiG 

Anlage 25 

27. 09. 2007 



Am 1. August 2005 ist das neue Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 

(BayKiBiG) in Kraft getreten. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die bisherige 

pauschale Finanzierung für die Einrichtungen auf eine kind- und buchungszeitbezogene 

Förderung umzustellen. Der Freistaat verpflichtete sich erstmals auf gesetzlicher 

Grundlage, Betreuungsplätze in Krippen und Horte mit zu finanzieren. Darüber 

hinaus sollte mit dem neuen Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan die bisherige 

pädagogische Qualität weiterentwickelt und verbessert werden. Aus der Sicht der 

kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden war die nunmehr vom Gesetzgeber 

geschaffene Möglichkeit, auf der örtlichen Ebene eine eigene Bedarfsplanung durchzuführen 

und die bedarfsnotwendigen Betreuungsplätze in eigener Verantwortung 

anzuerkennen, völliges Neuland. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde 

festgestellt, dass im Rahmen der Deregulierungsbemühungen des Staats von den 

bisher geltenden sechs Durchführungsverordnungen lediglich eine übrig bleiben 

sollte. 

Bei so vielen Neuerungen entstanden bei vielen Beteiligten Unsicherheiten und 

Skepsis. Hoher Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheiten bei der Finanzierung von 

sogenannten Gastkindern bis hin zu Schwierigkeiten der Träger beim Personaleinsatz, 

die Liste der Kritikpunkte schien kein Ende zu nehmen. 

Der Bayerische Gemeindetag hat zwei Jahre nach Inkrafttreten des BayKiBiG seine 

Mitglieder dazu aufgerufen, eine erste Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht zu ziehen. 

Von den 2.011 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden haben 1.127 

Kommunen geantwortet. Dies entspricht einem Rücklauf von 56%. Die gewonnenen 

Ergebnisse dürfen somit als durchaus repräsentativ betrachtet werden. 

Trägerpluralität 

Die antwortenden Kommunen geben an, dass sie insgesamt 2.998 Kindertageseinrichtungen 

vor Ort haben. Da in der jüngsten Rechtsprechung im Zusammenhang mit 

dem im Bundesrecht normierten Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII) 

darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden diese Wahlmöglichkeiten, die Eltern 

auch konkret nachfragen, unterstützen müssen und daher mindestens zwei Angebote 

notwendig sind ( BayVGH 23.08.06, 12 CE 06.1468), ist von großem Interesse, 

wie es denn um diese Trägerpluralität bestellt ist. 55% aller Gemeinden geben an, 

lediglich einen Kindertageseinrichtungsträger vor Ort zu haben (siehe Grafik 1).

254 

Grafik 1 

163; 14% 

233; 20% 



Anzahl der Kindergartenträger pro Gemeinde 

48; 4% 35; 3% 44; 4% 

1 Träger 2 Träger 

3 Träger 4 Träger 

5 Träger 6 und mehr Träger 

648; 55% 

In Schwaben haben 73% der Gemeinden lediglich einen Träger, in der Oberpfalz 

69%, in Niederbayern 65%, in Unterfranken 60%, in Oberfranken 55%, in Mittelfranken 

52 % und in Oberbayern 39 %. Diese Gemeinden sind aufgefordert, sofern Eltern 

dies wünschen, interkommunal stärker zusammen zu arbeiten. Da dies zur Folge 

hat, dass zahlreiche Einrichtungen vor Ort ein noch größeres Betriebsdefizit erwirtschaften 

und einige Kommunen gar um den Fortbestand der gesamten Einrichtung 

fürchten, ist die Kritik an diesem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und der 

daraus resultierenden Gastkinderregelung auf der kommunalen Seite besonders 

groß. 

Entwicklung des Betreuungsbedarfs 

Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels stellen 69% der bayerischen Gemeinden 

einen erhöhten Betreuungsbedarf bei unter 3-Jährigen und 51% bei Schulkindern 

fest. Auffällig sind hier regional unterschiedliche Entwicklungen. In Unterfranken wird 

ein erhöhter Betreuungsbedarf für unter dreijährige Kinder mit 80% angegeben, in 

der Oberpfalz dagegen mit 49% (Oberbayern 74%, Niederbayern 56%, Oberfranken 

77%, Mittelfranken 79% und Schwaben 62%). Bei den Schulkindern ergibt sich ein 

weniger stark auseinander gehendes Ergebnis: Oberbayern 58%, Niederbayern 

38%, Oberpfalz 35%, Oberfranken 57%, Mittelfranken 57%, Unterfranken 56% und 

Schwaben 47%. 

Seit Inkrafttreten des BayKiBiG sind in 69% aller Gemeinden neue Betreuungsplätze 

für die Kinder in diesen beiden Altersgruppen entstanden. An der Spitze liegen die 

mittelfränkischen Gemeinden mit 79%, gefolgt von den Gemeinden in Oberbayern 

(72%), Oberfranken (71%), Niederbayern (70%), Unterfranken (67%), Schwaben 

(66%) und der Oberpfalz (56%). Diese neuen Betreuungsplätze wurden in 10% aller



Fälle durch die Errichtung von Horten, in 13% mit Tagespflegeplätzen, in 20% durch 

die Errichtung von Krippen und in 57% durch die Altersöffnung des bestehenden 

Kindergartens geschaffen (siehe Grafik 2). 

Grafik 2 

112; 9,8% 

230; 20,2% 

Neue Betreuungsplätze seit 01.08.2005 

147; 12,9% 

Neue Betreuungsplätze in Form von Altersöffnung der Kita 

Neue Betreuungsplätze in Form von Errichtung einer Krippe 

Neue Betreuungsplätze in Form von Errichtung eines Horts 

652; 57,1% 

Neue Betreuungsplätze durch Schaffung von Tagespflegeplätzen 

74% der unterfränkischen Gemeinden haben eine Altersöffnung ihrer Kindergärten 

gemeldet, in 29% der oberfränkischen Gemeinden wurden neue Betreuungsplätze in 

einer Krippe geschaffen, 13% der oberbayerischen Gemeinden haben neue Hortplätze 

eingerichtet und im Rahmen der Tagespflege konnten in Oberbayern in 19% 

sowie in Niederbayern in 18% aller Gemeinden neue Betreuungsplätze angeboten 

werden. Diese Zahlen drücken einen unterschiedlichen einrichtungsbezogenen und 

regionalen Nachholbedarf aus. 

Buchungsverhalten der Eltern und Öffnungszeiten 

Aufgrund der Neuregelung, der zu Folge Eltern seit 01.08.2005 die Betreuungszeit 

für ihre Kinder stundenweise buchen müssen und sich dementsprechend auch die 

Elternbeiträge bemessen, kam die Befürchtung auf, dass die Kinder aus Kostengründen 

künftig kürzere Zeiten in den Einrichtungen anwesend sind. Diese Befürchtung 

hat sich nicht bewahrheitet. 56% aller Gemeinden teilen mit, dass sich zwar die 

Buchungszeiten der Eltern geändert haben, allerdings buchen 53% der Eltern längere 

Buchungszeiten als bisher. Auffällig sind in diesem Zusammenhang die Rückmeldungen 

aus Franken. 75% der unterfränkischen, 70% der oberfränkischen und 61% 

der mittelfränkischen Kommunen berichten über kürzere Betreuungszeiten. Dies 

kann damit zusammen hängen, dass dort zahlreiche Träger bisher nur Halb- oder 

Ganztags-, manche sogar nur Ganztagsbuchungen zugelassen hatten. In der Oberpfalz 

fragen die Eltern in 75% aller Gemeinden längere Buchungszeiten nach, gefolgt 

von den Eltern aus Oberbayern (67%), Niederbayern (63%) und Schwaben (62%). 

255

256 



Durch die gesetzlichen Neuregelungen wurden Erwartungen an eine größere Flexibilität 

bei den Öffnungszeiten in den Einrichtungen gestellt, um insbesondere der Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf gerechter zu werden. 62% aller bayerischen Gemeinden 

geben an, dass die Öffnungszeiten in ihren örtlichen Kindertageseinrichtungen 

tatsächlich flexibler geworden sind. Am meisten Bewegung ist diesbezüglich in 

Niederbayern festzustellen. 71% der Kommunen in diesem Regierungsbezirk berichten 

über eine größere Flexibilität, gefolgt von schwäbischen (66%) und oberbayerischen 

(65%) Einrichtungen. In Oberfranken hat sich in 41% aller Gemeinden diesbezüglich 

etwas geändert. 

Änderungen im Buchungsverhalten der Eltern und flexiblere Öffnungszeiten 

stellen besondere Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen. So stellen 

54% aller bayerischen Gemeinden bei den Kindertageseinrichtungsträgern Schwierigkeiten 

in der Personalbewirtschaftung fest. Hier ist ein Blick in die Regierungsbezirke 

besonders interessant. Berichten 70% der unterfränkischen Gemeinden von 

diesen Schwierigkeiten, so sind es in der Oberpfalz lediglich 37%. Dieses Ergebnis 

korrespondiert mit dem geänderten Buchungsverhalten der Eltern. 

Bedarfsplanung 

In 87 % aller bayerischen Gemeinden ist die Bedarfsplanung bereits durchgeführt. 

An der Spitze liegen die oberpfälzischen Kommunen (95%), gefolgt von den oberbayerischen 

und schwäbischen (90%). Der größte Nachholbedarf besteht in Oberfranken. 

Dort sind erst in 70% aller Gemeinden Bedarfsplanungen durchgeführt. In 

den meisten Fällen hat die Gemeinde die Bedarfsplanung alleine durchgeführt (siehe 

Grafik 3). 

Grafik 3 

65; 6,7% 

218; 22,5% 

Wer hat diese Bedarfsplanung durchgeführt? 

Gemeinde/Stadt Landkreis beide zusammen 

684; 70,7% 

In diesem Zusammenhang gibt es regionale Auffälligkeiten. In Oberbayern führten 

82% aller Gemeinden die Bedarfsplanung selbst durch, in Schwaben waren es 47%. 

Die größte Kooperation zwischen Gemeinden und Landkreisen gab es mit 36% in der 

Oberpfalz und in Schwaben.



Die aus den Elternbefragungen gewonnenen Erkenntnisse werden sehr unterschiedlich 

bewertet. 12% der Gemeinden halten diese für sehr gering, 36% für gering, 34% 

für vertretbar, 16% für hoch und 2% für sehr hoch. Am geringsten sind diese Erkenntnisse 

in schwäbischen und oberfränkischen Gemeinden (mit jeweils 59%). Dagegen 

melden die Kommunen aus der Oberpfalz einen hohen bzw. vertretbaren Erkenntnisgewinn 

(64%). 

Verwaltungsaufwand 

Ein seit Beginn des Inkrafttretens des BayKiBiG von Kommunen, Trägern und Personal 

gleichermaßen vorgebrachter Kritikpunkt liegt in der Zunahme des entstandenen 

Verwaltungsaufwands. Dies wird in dieser Umfrage bestätigt. 63% der Gemeinden 

halten den Verwaltungsaufwand für hoch bzw. sehr hoch (siehe Grafik 4) 

Grafik 4 

Wie wird der entstandene Verwaltungsaufwand 

eingeschätzt? 

272; 27,8% 

4; 0,4% 22; 2,2% 

345; 35,2% 

337; 34,4% 

sehr hoch hoch vertretbar gering sehr gering 

257

258 



Halten 16% der mittelfränkischen Gemeinden den Verwaltungsaufwand für sehr 

hoch, so sind dies in Oberbayern 34%. Begründet wird dieser Mehraufwand insbesondere 

mit der erstmaligen Durchführung der Bedarfsplanung, der Erfassung aller 

betreuten Kinder in den jeweiligen Exceldateien sowie in der Bearbeitung einer Vielzahl 

von Gastkinderanträgen. 

Finanzielle Auswirkungen 

Die neue kind- und buchungszeitbezogene Finanzierung hat bereits im Vorfeld des 

Gesetzgebungsverfahrens zu heftigen Diskussionen geführt. Die Einrichtungsträger 

befürchteten durch die Umstellung des Fördersystems höhere Belastungen. Die Gemeinden 

äußerten die Sorge, dass diese Belastungen auf sie abgewälzt würden. Über 

die Frage einer größeren Finanzierungsgerechtigkeit herrscht bei den bayerischen 

Kommunen Uneinigkeit. 35% der Gemeinden meinen, dass mit dem BayKiBiG 

eine größere Finanzierungsgerechtigkeit erreicht wurde, 33% halten dieses Ziel für 

nicht erreicht und 32% können dies derzeit noch nicht einschätzen. In der Oberpfalz 

sehen 43% der Gemeinden eine größere Finanzierungsgerechtigkeit, gefolgt von 

Schwaben (39%) und Mittelfranken (37%). Am skeptischsten wird die neue Förderung 

in Niederbayern (40%) und in Unterfranken (37%) gesehen. Die finanziellen 

Auswirkungen auf die Gemeinden werden bayernweit als hoch betrachtet (50%). 

23% der Gemeinden sehen keine finanziellen Auswirkungen gegenüber dem alten 

Fördersystem (siehe Grafik 5). 

Grafik 5 

248; 22,6% 

Wie groß ist die finanzielle Auswirkung durch die 

Umstellung des Finanzierungssystems für die 

Gemeinde / Stadt? 

240; 21,9% 

58; 5,3% 

549; 50,1% 

hoch gering kaum verändert noch nicht bekannt 

Besonders hohe finanzielle Auswirkungen sehen die oberbayerischen Gemeinden 

(56%), gefolgt von den Gemeinden aus Niederbayern (55%) und Schwaben (52%).



Kaum verändert ist die finanzielle Situation bei den Gemeinden in der Oberpfalz 

(32%) und Mittelfranken (29%). Bei der Bewertung dieses Ergebnisses muss die 

Frage gestellt werden, ob die angegebenen finanziellen Mehrbelastungen tatsächlich 

nur durch die Umstellung des Finanzierungssystems zu begründen sind oder ob ein 

starker Anstieg des Betreuungsbedarfs für unter 3-Jährige und Schulkinder hier ebenfalls 

eine Rolle spielt. 

Darüber hinaus sind die bayerischen Gemeinden gefragt worden, ob eine Kooperationsvereinbarung 

zur Deckung der ungedeckten Betriebskosten mit freigemeinnützigen 

Kindertageseinrichtungsträgern vor Ort abgeschlossen wurden. Dies ist in 58% 

der Kommunen der Fall. Besonders viele Gemeinden haben solche Kooperationsvereinbarungen 

in der Oberpfalz (70%) und in Niederbayern 64%). Deutlich seltener 

existieren diese Vereinbarungen in Unterfranken (37%). 


Wie bereits weiter oben angeführt wird durch das immer öfter eingeforderte Wunschund 

Wahlrecht der Eltern eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit notwendig. 

So berichten 85% aller Gemeinden, dass bei ihnen Fälle der Gastkinderregelung 

vorliegen. Prozentual liegen hier die meisten Fälle in Mittelfranken (93%) und Oberfranken 

(91%) vor, die wenigsten in Schwaben (78%). In diesem Zusammenhang ist 

allerdings ein Blick in die Größenordnung der Gemeinden von Bedeutung. So berichten 

458 von insgesamt 550 Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern von 

Anträgen für eine auswärtige Betreuung der Kinder. In den Gemeinden mit bis zu 

5.000 Einwohnern sind dies 219 von 255 und in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 

168 von 192. Hier lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Größe einer 

Gemeinde, der nicht vorhandenen Trägerpluralität sowie der Zahl der Gastkinderanträge 

herstellen. 

Wie begegnen nun die Gemeinden diesen vorgetragenen Wünschen der Eltern? 

68% der Kommunen teilen mit, dass sie interkommunal zusammenarbeiten und auswärtige 

Plätze anerkennen. 32% geben an, dass sie eine Mitfinanzierung auswärtiger 

Betreuungsplätze ablehnen. Bei dieser Antwort bleibt allerdings offen, ob eine solche 

Ablehnung zu Recht aufgrund der gegebenen Trägervielfalt vor Ort und einer bereits 

durchgeführten Bedarfsplanung erfolgt oder nicht. Ein Blick in die Größenordnung 

der Gemeinden kann da etwas weiter helfen. Bei den Kommunen mit bis zu 3.000 

Einwohnern lehnen 30% eine Mitfinanzierung auswärtiger Plätze ab. Dieser Prozentsatz 

steigt mit der Größe der Gemeinden an (bis 5.000 Einwohner 32%, bis 10.000 

Einwohner 37% und bis 20.000 Einwohner 42%), was auf eine gegebene Trägervielfalt 

vor Ort schließen lässt. 

Regional verteilt ergibt sich folgendes Bild: Die größte Bereitschaft zur interkommunalen 

Zusammenarbeit zeigt sich in der Oberpfalz (78%), in Niederbayern (74%) und 

in Mittelfranken (71%). In Unterfranken liegt diese bei 57%. 

Existenzsicherung eingruppiger Kindertageseinrichtungen 

Zurück gehende Kinderzahlen und die Umstellung auf eine Kind bezogene Finanzierung 

ließen in vielen kleinen Einrichtungen im ländlichen Raum die Sorge aufkommen, 

ob diese überhaupt noch finanziell überlebensfähig sind. Daher hat der Ge- 

259

260 



setzgeber im Art. 24 BayKiBiG in besonders definierten Fällen eine Sonderfinanzierung 

vorgesehen. Von dieser Regelung machen bayernweit 15% der Gemeinden 

Gebrauch. In Unterfranken liegt der prozentuale Anteil der Gemeinden mit 25% am 

höchsten, in Niederbayern und in der Oberpfalz mit 6% am niedrigsten. 

Pädagogische Qualität 

Die bayerischen Gemeinden sind auch über die Weiterentwicklung der pädagogischen 

Qualität in den Kindertageseinrichtungen gefragt worden. 56% der Kommunen 

sind der Meinung, dass durch die Umsetzung des BayKiBiG die pädagogische Qualität 

nicht verbessert wurde. Am skeptischsten sind diesbezügliche die niederbayerischen 

(63%) und unterfränkischen (62%) Gemeinden. Ausgeglichen ist auf diese 

Frage dagegen die Antwort in der Oberpfalz. 

Fazit 

Nach Darstellung aller bisherigen Einzelaspekte bleibt letztendlich die Frage offen, 

inwieweit sich das neue BayKiBiG aus der Sicht der bayerischen Gemeinden insgesamt 

bewährt hat. Hier kommen 61% der Kommunen zu dem Ergebnis, dass 

sich das neue Recht gut bzw. zufriedenstellend bewährt hat (siehe Grafik 6). 

Grafik 6 

417; 38,9% 

Wie hat sich das BayKiBiG bewährt? 

43; 4,0% 

611; 57,0% 

gut bewährt zufriedenstellend bewährt nicht bewährt 

Die größte Zustimmung erhält das neue Gesetz von den oberpfälzischen (75%), die 

geringste von den schwäbischen Gemeinden (57%). Interessant ist bei dieser Beurteilung 

auch ein Blick in die Größenordnung der Gemeinden. Denn je mehr Einwohner 

eine Gemeinde hat, umso mehr hat sich das BayKiBiG nach deren Einschätzung 

gut bzw. zufriedenstellend bewährt: bis 3.000 Einwohner 56%, bis 5.000 Einwohner



58%, bis 10.000 Einwohner 71%, bis 20.000 Einwohner 74% und über 20.000 Einwohner 

85%. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ausbau bedarfsgerechter 

Betreuungsplätze insbesondere für unter 3-Jährige und Schulkinder zügig voranschreitet. 

Die bayerischen Gemeinden haben hier einen gewaltigen finanziellen und 

personellen Kraftakt geleistet. Durch eine größere Flexibilität der Öffnungszeiten ist 

ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgt. 

Die zur Feststellung der bedarfsnotwendigen Betreuungsplätze vor Ort notwendige 

Bedarfsplanung ist größtenteils erfolgt, stellt allerdings die Gemeinden vor einen enormen 

Verwaltungsaufwand. Auch die Einzelerfassung der Kinder in den dafür vorgesehenen 

Dateien, die immer wieder notwendigen Änderungen der Daten und das 

über die Gemeinden laufende Abrechnungsverfahren werden als zu großen Verwaltungsaufwand 

kritisiert. Ein weiterer Aufwand entsteht durch die zahlreichen Gastkinderanträge, 

die insbesondere in kleineren Gemeinden zu heftigen auch politischen 

Diskussionen führen. 

Die finanziellen Auswirkungen des neuen Fördersystems auf die Gemeinden sind 

noch nicht endgültig zu beurteilen. Auf jeden Fall kommen auf die Kommunen durch 

den Ausbau der Betreuungsplätze für Krippen und Horte immense Kosten zu. 

Die Einschätzung über die Weiterentwicklung und Verbesserung der pädagogischen 

Qualität wird von den bayerischen Gemeinden eher zurückhaltend bewertet. Aus 

Einzelaussagen ist zu entnehmen, dass die Qualität in den Einrichtungen schon bisher 

als sehr gut zu bezeichnen ist. 

Zwei Jahre Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Zahlreiche Stolpersteine 

konnten in der Vergangenheit aus dem Weg geräumt oder zumindest überschritten 

werden. Dennoch werden die Diskussionen weiter gehen. Der Bayerische 

Gemeindetag wird sich auch künftig als Vertreter der kreisangehörigen Städte, 

Märkte und Gemeinden konstruktiv in den Weiterentwicklungsprozess zur Verbesserung 

der Bildungs- und Betreuungssituation für Kinder und Jugendliche einbringen. 

Zur optimalen Umsetzung dieser gesellschaftlichen und familienpolitisch so wichtigen 

Aufgabe brauchen die Kommunen eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Darüber 

hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass deutliche Schritte zur Verminderung 

des Verwaltungsaufwands vorgenommen werden. Beim Wunsch- und Wahlrecht 

der Eltern und der damit entstehenden finanziellen Mehrbelastung insbesondere 

für kleinere Gemeinden ist auf der Bundes- bzw. Landesebene eine bessere Lösung 

zu finden. 

Gerhard Dix 

Bayerischer Gemeindetag 

München im September 2007 

261

Elisabeth Oberhammer 

Sehr geehrter Herr Wahnschaffe, 

Sehr geehrter Herr Unterländer, 

der Bundesverband Evangelischer Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen e.V. kann auf eine fast 90 – 

jährige Verbandsgeschichte zurückblicken. Seit Jahrzehnten engagieren sich Frauen über ihre 

berufliche Tätigkeit hinaus ehrenamtlich für die Interessen des Berufstandes und damit auch für die 

Interessen der Kinder und ihrer Familien. 

Leider wurde unser Verband bei der Einladung zur Anhörung am 27. September nicht berücksichtigt. 

Wir würden uns freuen, bei nächster Gelegenheit berücksichtigt zu werden und damit die Chance zu 

erhalten, die Positionen unseres Verbandes entsprechend präsentieren können. 

In Ergänzung zur Anhörung möchten wir besonders die alarmierenden Entwicklungen für den 

Berufstand der Erzieherin in den Blick nehmen: 

Anlage 26 

27. 09. 2007 



Bundesverband 

Evangelischer Erzieherinnen 

und Sozialpädagoginnen e.V. 

Landesgruppe Bayern 

Geschäftsstelle 

Anja Abeska-Mai 

Traubweg 8 

96120 Bischberg 

Tel. 0951/ 69 833 

e-mail: geschaeftsstelle@e-s-bayern.de 

www.bundesverband-e-und-s.de 

10. Oktober 2007 

Entwicklung des Berufsbildes 

Wie aus der Studie des DJI hervorgeht entwickelt sich unser Berufsbild zunehmend zu einem 

Teilzeitberuf. Wenn wir auch in Bayern im bundesweiten Vergleich noch ganz gut abschneiden, kann 

ein Beruf, der eine fünfjährige Ausbildung voraussetzt, nicht per se zum Teilzeitberuf erklärt werden. Mit 

diesem zunehmend an Attraktivität verlierenden Berufsbild werden wir nicht mehr die jungen Menschen 

für diesen Beruf gewinnen, die wir in diesem anspruchsvollen Arbeitsfeld brauchen. 

Dieses Problem ist aus unsrer Sicht lösbar, wenn der Bildungsauftrag der Einrichtungen ernst 

genommen und die Mitarbeiterinnen Arbeitsbedingungen analog zu den Lehrkräften erhalten. 

Im Moment scheint es, als ob das Problem zwischen Ministerium und Arbeitgebern hin und her 

geschoben wird. Die Arbeitgeber sehen sich außerstande ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten 

zu finanzieren und das Ministerium will keine verbindlichen Regelungen treffen.

264 



In der Anhörung wurde seitens der Verbände ausführlich kritisch Stellung genommen. Wir möchten 

deshalb nur zwei Punkte ergänzen, die aus unserer Sicht noch zu wenig beachtet wurden: 

Bildung als Konsumgut 

Seit der Einführung des Buchungszeiten sehen wir uns besonders im Hortbereich mit einer Vielzahl an 

differenzierten Anfragen bezüglich der Nutzungszeiten konfrontiert. Die Möglichkeit der 

unterschiedlichen Buchungen weckt in Eltern die Erwartung: nur was ich tatsächlich brauche bezahle 

ich – aber was ich brauche, muss auch angeboten werden. 

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt macht es Eltern oft schwer, Berufstätigkeit und Familie zu 

vereinbaren und die Einrichtungen stoßen trotz größtmöglicher Flexibilität an ihre Grenzen. Zumal es 

auch immer abzuwägen gilt: wie viel Flexibilität wie viel unterschiedliche Betreuungszeiten sind für die 

Entwicklung der Kinder zuträglich? 

Wirtschaftliche Jugendhilfe 

Wirtschaftliche Jugendhilfe – das Problem der Kostenübernahme möchten wir gerne um einen weiteren 

wichtigen Punkt ergänzen. Die wirtschaftliche Jugendhilfe greift nicht bei Kindern unter drei Jahren und 

bei Hortkindern, bei denen mindestens ein Elternteil nicht berufstätig ist. Beide Einrichtungen werden in 

der Argumentation auf den Betreuungsaspekt reduziert und Kindern von Hartz IV Empfängern wichtige 

Bildungs- und Integrationschancen verwehrt. 

Erzieherinnen stehen bei diesen tief greifenden Veränderungen im Mittelpunkt des Geschehens und viel 

Energie, Umsicht und Engagement sind und waren bisher notwendig, um diese Veränderungen in den 

Einrichtungen zu bewältigen. 

Sie sollten bei der Weiterentwicklung der Bildungs- und Erziehungsangebote für Familien nicht auf 

unsere Kompetenz in diesem Bereich verzichten. 


Elsbeth Oberhammer 

Vorsitzende 

e+s Landesgruppe Bayern

Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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