Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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und eine sehr vielfältige Kinderbetreuungslandschaft
mit einer Vielzahl von freien Trägern, ob das nun eine
Elternvereinigung ist, die einen Integrationskindergarten
betreibt oder ein Waldorfverein, der einen Kindergarten
betreibt. Insofern haben wir mit sämtlichen Spezialitäten
des BayKiBiG relativ reichhaltige Erfahrungen gemacht.
Im Vorfeld der Umsetzung des Gesetzes haben wir uns
deshalb frühzeitig mit allen Trägern zusammengetan
und miteinander einige Vereinbarungen getroffen, die
uns heute sehr zugutekommen. So ist es Eltern in manch
anderen Gemeinden möglich, unter dem Kindergartenjahr
eine Umbuchung vorzunehmen, zum Beispiel von
sieben bis acht Stunden auf vier bis fünf Stunden. Wir
hingegen haben vereinbart, dass das jeweils nur in besonderen
Fällen möglich ist, zum Beispiel wenn sich die
familiäre oder berufliche Situation entscheidend ändert.
Unsere Erfahrung ist allerdings, dass die Buchungszeiten
stabil sind. Wir stellen sogar fest, dass die Eltern
nach einem Monat, wenn wir eine Umbuchung zulassen,
etwas mehr buchen wollen, wo man normalerweise in
die höhere Buchungskategorie rutscht.
In den gemeindlichen Kindertagesstätten, die wir betreiben,
verbleiben etwa 90 % der Kinder zum Mittagessen.
Das ist eine neue Realität, die wir vor kurzer Zeit
noch nicht hatten. Da ist die Flexibilität des BayKiBiG
gleichzeitig ein Hemmschuh; denn wenn man die pädagogische
Ausrichtung in den Vordergrund stellt, dann
müsste es nach dem Mittagessen eine Ruhezeit geben,
und in der Zeit kann keine Abholung durch die Eltern
erfolgen. Da bekommen wir dann von unserer Kommunalaufsicht
ein Schreiben, in dem es heißt, ihr müsst
aber in dem Kindergarten auch diese oder jene Buchungszeit
anbieten, die durch das Grundruhen nach
dem Mittagessen eigentlich ausgeschlossen ist. Das
heißt, wir vereinbaren mit den Eltern Kernzeiten, und
dann muss das Kind entweder sehr viel früher gebracht
oder entsprechend später abgeholt werden. Da ist eine
kleine Diskrepanz im Gesetz drin.
Wir als Gemeinde Gröbenzell, so behaupte ich, haben
unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bieten vor Ort genügend
Kindergartenplätze an. Insofern kann ich einer
Aussetzung der Gastkinderregelung relativ wenig abgewinnen.
Wir haben mit einem Millionenaufwand unsere
Kindertagesstätten erstellt. Diejenigen, die ihre Hausaufgaben
vielleicht nicht so gemacht haben, würden
davon profitieren, dass sie ihre Kinder weiterhin bei uns
betreuen lassen können für wenig bis gar keine Kostenbeteiligung.
Der Vertreter der AWO hat eine Verwaltungsvereinfachung
dergestalt vorgeschlagen, dass die
Gemeinden das mit der jeweiligen Nachbargemeinde
selbst ausmachen sollen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen,
was für Folgen das für die Gemeinden hätte,
wenn die Gemeinden die Gastkinderbetreuungsverhältnisse
jeweils am Grünen Tisch aushandeln müssten,
zum Beispiel mit der großen Landeshauptstadt München
oder mit einer kleinen Gemeinde aus dem westlichen
Teil unseres Landkreises. Das ist vollkommen
unpraktikabel, und ich bitte, davon Abstand zu
nehmen.
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 82. S0, 27. 09. 2007
Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Gestatten
Sie eine Zwischenfrage? – Beim Kinder- und Jugendhilferecht
haben wir aber doch diese Regelung.
SV Dieter Rubenbauer (Gemeinde Gröbenzell): Das ist
richtig. Wenn ich aber jedes Gastkinderverhältnis für
jeden Hortplatz, den es in einem Landschulheim gibt,
wo es noch eine spezielle Form des Hortes gibt, mit der
jeweiligen Sitzgemeinde auszuhandeln habe, ist das
nicht praktikabel. Ich rede nicht von Pauschalsätzen,
sondern es ist vorgeschlagen worden, man soll das
aushandeln. Dann muss ich meine Verwaltung aufblähen
und brauche wesentlich mehr Personal.
Die Gastkinderregelung ist insgesamt sehr problematisch,
weil wir zum Beispiel mit unserer Waldorfeinrichtung
in Gröbenzell 50 Plätze in der ersten Runde anerkannt
haben. Wir können aber nachweisen, dass seit
des Beginns der Einrichtung davon nur etwa 35 Plätze
von Gröbenzeller Kindern belegt sind. Mit welchem
Recht sollte ich also in Zukunft nochmals 50 Plätze anerkennen?
Ich bekomme die Gemeinden, die rings um
uns herum sind, und auch die Landeshauptstadt München
nicht dazu, dass sie in unserer Einrichtung vor Ort
Plätze anerkennen. Das hat eine Unsicherheit für die
Träger zur Folge. Herr Vorsitzender, Sie haben vorhin
meinen Vorschlag im Gremium kundgetan, dass man
vielleicht Einrichtungen mit einer besonderen pädagogischen
Ausrichtung auf die Landkreisebene hebt und
diese Einrichtungen über die Kreisumlage betreibt. Das
wäre für uns als Sitzgemeinde gewiss eine erhebliche
Vereinfachung, für die Träger erst recht.
Ich habe noch eine Bitte zum Thema Vorbereitungszeit
und Verfügungszeit des Personals. Ebenso wie Germering
haben wir einen Anstellungsschlüssel in einem Korridor
von 10,0 bis 10,5 festgelegt und kommen zur Erkenntnis,
dass das bestimmt kein Luxus ist. Das ist aber
eine relativ gute Ausstattung. Nichtsdestoweniger wäre
es vonnöten, dass man außerhalb des BayKiBiG in irgendeiner
Form zu einer Fördermöglichkeit der Vorbereitungszeiten
finden und dort eine verbindliche Regelung
festschreiben könnte.
SV Günter Krauß (ISKA pgGmbH): Ich nehme aus drei
sehr unterschiedlichen Perspektiven Stellung. Die eine
Perspektive: Von 1999 bis 2004 habe ich das Bayerische
Sozialministerium bei der Entwicklung der kindbezogenen
Förderung beraten, und sehr viele der
Grundlagen sind später ins BayKiBiG eingeflossen.
Die zweite Perspektive ist die, dass ich seit dem letzten
Jahr die Landeshauptstadt München dabei berate, wiederum
die kommunale KiTa-Finanzierung zu reformieren.
Ich denke also gewissermaßen auf der Grundlage der
Landesgesetzgebung in den kommunalen Bereich
weiter. Es ist sehr interessant, was hier an Konzepten
gerade am Entstehen ist.
Die dritte Perspektive ist die, dass wir selbst zwei, demnächst
drei Einrichtungen in Nürnberg betreiben und
damit sozusagen als Endverbraucher in Selbsterfahrung
die von uns in anderer Funktion mitgestalteten Systeme