Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
der TVöD, da erfahrene Fach- und Ergänzungskräfte
seltener ihren Arbeitgeber wechseln.
Die Gemeinde Grasbrunn beschäftigt aus diesem Grund
zwei Springer/innen und investiert verstärkt in die Ausbildung,
um dem empfohlenen Anstellungsschlüssel
möglichst nahe zu kommen.
Anregung:
Die Fachakademien sollten angehalten werden, ihre
Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Derzeit bestehen
Wartezeiten zwischen 6 bis 8 Semestern für qualifizierte
Bewerber/innen.
Siehe Frage 15 bis 17 der CSU-Fraktion zur Veränderung
der Personalplanung, zum Anstellungsschlüssel
und zur Weiterentwicklung der pädagogischen Rahmenbedingungen
Siehe Fragenkomplex 4.3 und 4.5 der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zum Basiswert und zur Situation Personal
Wenn kostendeckend gearbeitet werden soll, reduzieren
sich die Möglichkeiten der Vor- und Nachbereitung erheblich,
obwohl die Umsetzung des BEP eine stärkere
Vor- und Nachbereitung notwendig machen würde.
Fortbildungen wirken sich ebenfalls auf den Anstellungsschlüssel
aus, obwohl der BEP ausdrücklich Qualifizierungsmaßnahmen
vorsieht. Hier ist ein Widerspruch
zwischen BEP und BayKiBiG festzustellen. Im Extremfall
kann sich bei gleichzeitiger Erkrankung und längerer
Qualifizierung die Förderung anteilig reduzieren, sofern
keine Ersatzkraft gefunden werden kann.
Siehe Frage 3.1 der SPD-Fraktion zur Vor- und Nachbereitung,
Qualifizierungsmaßnahmen
Siehe Fragenkomplex 4 der SPD-Fraktion zur Finanzierung
3. Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit
Im Kindergarten Harthausen wurde frühzeitig eine Einzelintegration
und später eine Integrationsgruppe verwirklicht.
Dieses Engagement besteht ungeachtet der
gesetzlichen Änderungen mit dem BayKiBiG für die Gemeinde
Grasbrunn fort, da in der Integration von behinderten
und von Behinderung bedrohten Kindern eine
wichtige soziale Aufgabe gesehen wird.
Die Aufnahme von Integrationskindern hat sich durch
das BayKiBiG insofern erschwert, da man nunmehr Kinder
aus anderen Gemeinden nur noch mit Einverständnis
der Heimatgemeinde aufnehmen kann (Gastkinderregelung).
Eine kostendeckende Betreuung, Bildung und Förderung
ist mit einem Gewichtungsfaktor von 4,5 nicht
möglich, da über diesen Gewichtungsfaktur nur die Reduzierung
der Gruppenstärke finanziert werden kann.
Nicht abgedeckt sind die Kosten für die in den meisten
Fällen zwingend notwendige Frühförderung und heilpä-
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dagogische Einzelförderung. Hinzu kommt, dass die
Förderung auf max. 50 Stunden im Betreuungsjahr und
40 2 / Betreuungsstunde begrenzt ist. Die zeitliche Begrenzung
reicht nicht aus, um eine nachhaltige Förderung
zu erreichen. Für 40 2 / Betreuungsstunde konnte
die Gemeinde bisher keinen Anbieter finden und muss
das Defizit selber tragen. Es besteht die Gefahr, dass
Träger, die diese Zusatzkosten nicht schultern können,
eine geringere Bereitschaft zeigen könnten, Integrationskinder
aufzunehmen.
Anregung:
Die Obergrenzen für die nach dem BEP und aus pädagogischen
Gründen sinnvolle Frühförderung und heilpädagogische
Einzelförderung sollte überdacht werden.
Siehe Frage 6 CSU-Fraktion zur Bereitschaft Integrationskinder
aufzunehmen
Die Vereinbarung für die Anerkennung der Integration
wird mit dem Bezirk verhandelt und abgeschlossen. Die
Abrechnung erfolgt über das Landratsamt. Beide Partner
waren sehr kompetent und kooperativ. Jedoch entsteht
durch dieses Verfahren für alle Beteiligten ein zusätzlicher
Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand.
Anregung:
Die Zuständigkeit sollte nochmals überdacht werden.
Positiv wird von der Gemeinde Grasbrunn gesehen,
dass eine Erhöhung des Förderfaktors möglich ist, um
die örtlichen Rahmenbedingungen bei der Integration
abbilden zu können.
Im Betreuungsjahr hatte die Gemeinde Grasbrunn z. B.:
einen Förderfaktor von 7,61.
Der Förderfaktor 4,5 + x ist im voraus für das Betreuungsjahr
zu beantragen und wird durch eine Vereinbarung
festgeschrieben. Das BayKiBiG sieht eine Flexibilität
in der Betreuung vor, so dass sich zu Lasten des
Trägers Verschiebungen ergeben können (z. B. Wegzug
von Integrationskindern im Betreuungsjahr).
Siehe Frage 10 der CSU-Fraktion zur Unterstützung der
Integrationskindergärten
Siehe Frage 4.4.1 der SPD-Fraktion zum Genehmigungsverfahren
Siehe Fragen 4,7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen
mit den Eltern
Leider gibt es aus Sicht der Eltern, der Einrichtung und
dem Träger im BayKiBiG keine klaren Vorgaben für die
Elternarbeit (z. B. für die Elternbeiratswahl, Anzahl der
mind. / max. zu wählenden Elternbeiräte, Festlegung
der Mitwirkungsbereiche). In der Praxis halten sich die
Kindertageseinrichtungen an das alte Kindergartengesetz
und entsprechende Durchführungsverordnungen,
was dem BayKiBiG widerspricht.