Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten
Freie Träger schultern allein das unternehmerische Risiko. Kommunale Träger sind
dem gegenüber als Teil der öffentlichen Hand im Vorteil. Die Arbeitsbedingungen in
kommunalen Kindertageseinrichtungen sind häufig besser als bei Kindertageseinrichtungen
in freier Trägerschaft: Leiterinnen werden freigestellt, freie Plätze werden
nicht belegt, maximale Schließzeiten werden vereinbart, Öffnungszeiten werden nicht
bedarfsorientiert erweitert etc.
Die Kommune hat in ihrer Doppelfunktion zum einen als Planungsverantwortliche
und zum anderen als Träger von eigenen Einrichtungen deutliche Wettbewerbsvorteile
gegenüber freien Trägern.
Das BayKiBiG erweiterte die Befugnisse der Kommunen enorm. Zusätzlich haben
kommunale Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen in den letzten 15 Jahren
deutlich zugenommen. Deren Anteil gegenüber den freien Trägern hat ca. ein Drittel
erreicht.
Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG) ist in der Praxis de facto ausgehebelt
und Eltern- bzw. Bürgerrechte wurden eingeschränkt.
Bei einem Rückgang von Kinderzahlen und dem erforderlichen Abbau von Plätzen
kommt es zwangsläufig zu einer Interessenkollision der Kommune in ihrer Rolle als
Planungsverantwortliche sowie als Träger von eigenen Einrichtungen.
Erforderliche Änderung im BayKiBiG:
Bei Bedarfsplanung und Bedarfanerkennung muss die Rolle von Kreisjugendämtern
(Verwaltung Kita-Aufsicht und Jugendhilfeausschuss) eindeutig definiert werden,
damit es bei Auslaufen der Übergangsregelung nicht zur Interessenskollision bei den
Kommunen führt, die die eigene Kita erhalten möchten.
Zu 2. Qualität
Neben den Verpflichtungen, die pädagogische Konzeption in geeigneter Weise zu
veröffentlichen, sowie jährlich eine Elternbefragung durchzuführen (Art. 19 Ziffer 2)
gibt es für Kindertageseinrichtungen keine weiteren verpflichtenden Maßnahmen, die
Qualität der pädagogischen Arbeit zu sichern. Diese Vorgaben allein sind absolut
ungenügend. Freistaat Bayern und zuständiges Fachministerium haben darüber hinaus
aufgrund des BayKiBiG keinerlei Einfluss auf die Qualität der bayerischen Kindertageseinrichtungen,
da in dem Gesetz keine Steuerungsrechte definiert wurden.
Die Legislative trägt jedoch grundsätzlich die Verantwortung dafür, die Chancengleichheit
und Bildungsqualität aller Kinder in Bayern zu sichern (siehe AWO-
Forderung „Beitragsfreiheit“).
Seit Inkrafttreten des BayKiBiG wird immer deutlicher, wie unterschiedlich die Qualität
der Kitas als Bildungseinrichtungen in den Kommunen gefördert wird.
Leistungsverträge (sog. Defizitverträge), in denen präzise Qualitätsstandards mit den
freien Trägern vereinbart waren, wurden in diesem Zeitraum von vielen Kommunen
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