Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Zum Strukturellen gehört auch noch der Bereich der Finanzierung.
Dieser hat sehr viel mit Qualität zu tun. Herr
Unterländer, Sie haben vorhin die Ziele noch einmal genannt.
Sie haben gesagt: „Wir haben das Ziel ‚bessere
Bildung’, wir haben das Ziel ‚Vereinbarkeit von Familie
und Beruf’.“ Das war in der Gesetzesbegründung auch
so genannt. Wenn man bessere Bildung will, dann ist
ganz klar, dass dieser Mindestanstellungsschlüssel
nicht ausreicht. Das geht nicht. Was heißt denn Bildung?
Kompetenzstärkung der Kinder. Ich muss den Tagesablauf,
der heute schon einmal so eindrücklich im Stenogrammstil
geschildert wurde, nicht noch einmal wiederholen.
Dokumentation, Elternarbeit, dies sind alles
Zeiten - - Vorhin wurden die Verfügungszeiten genannt.
Auch dieses Wort löst bei mir Unbehagen aus, weil es ja
nicht darum geht, dass Erzieherinnen Verfügung für sich
bekommen, sondern darum, dass es außer der direkten
Arbeit mit dem Kind noch andere Arbeit gibt, die notwendig
für die Bildung ist. Elternarbeit ist sehr, sehr notwendig.
Wenn man Bildung will – und ich glaube, dass man das
will -, dann muss strukturell mehr Geld in die Hand genommen
werden. Herzlichen Dank auch, dass Sie das
gestern so deutlich geäußert haben.
Die Frage der unter Zweijährigen war am Anfang nicht
berücksichtigt. Auch hier unterstreiche ich noch einmal,
dass dies mit dem Faktor 2,0, das heißt mit der Personalintensität,
so nicht geleistet werden kann. Bei den
unter Zweijährigen brauchen wir eine stärkere Personalintensität.
Gerade angesichts des Ausbaus, der jetzt auf
uns zukommt, muss man noch einmal darüber nachdenken,
was notwendig ist und wie hoch dann der
Faktor sein muss. 2,0 reicht nicht.
Zur Integration von Kindern mit Behinderung: Ich bin
sehr froh, dass wir diese Vereinbarungen und Empfehlungen
jetzt geschafft haben. Wir haben zwei Jahre miteinander
verhandelt. Daran sehen Sie schon, wie
schwierig dies aus struktureller Sicht ist. Für mich ist
klar geworden, dass bei einer Überprüfung des Gesetzes
noch einmal auf Formulierungen zu achten ist.
Denn gerade der Gesetzesaufbau im SGB XIII ist ein anderer
als im BayKiBiG. Das hat uns an viele, viele
Grenzen geführt, wo die Bezirke gesagt haben, dies sei
nicht ihre Sache. Da hat es viel Übersetzungsbedarf gegeben.
Hier wird man noch einmal strukturell schauen
müssen.
Das andere ist die Forderung nach einer stärkeren strukturellen
Absicherung dieses zusätzlichen Faktors x,
damit wir nicht zu diesen Verhandlungen kommen. Ich
hoffe, dass die Empfehlungen ein ganzes Stück weiterhelfen
werden. Aber wie gesagt: Wir haben noch keine
Erfahrung.
Zum Weltkindertag hatten wir den Abschluss eines Projektes
zum Thema „Migration“, nämlich „Vielfalt leben –
Freunde finden über Grenzen“. Dazu hatten wir in ganz
Bayern Multiplikatoreneinrichtungen, die noch einmal
ganz genau hingeschaut haben, wie die Integration von
Migrantenkindern funktioniert. Wir haben am 20. Sep-
tember 2007 in Schweinfurt einen großen Abschluss
gemacht. Hierzu liegt eine Pressemeldung von uns
hinten aus. Deutlich wurde: In Schweinfurt hat Integration
sehr, sehr gut funktioniert, weil zusätzliche Elternarbeit
möglich war. Diese war aber nicht aufgrund der
strukturellen Bedingungen des BayKiBiG möglich. Diese
war möglich, weil die Kommune noch einmal zusätzlich
eine Stelle für Elternarbeit gezahlt hat. Daraufhin konnte
ein Elterntreff eingerichtet werden. Was hier passiert ist,
war dann wirklich nachhaltig. Wenn man Integration will,
reicht an dieser Stelle der Faktor 1,2 nicht, zumal dieser
auch nur für Sprachförderung ist.
Ich möchte auch noch einmal die Sicherung der wirtschaftlichen
Jugendhilfe betonen. Es ist nämlich ein
ganz großes Problem, dass Kinder nur vier bis fünf
Stunden die Einrichtung besuchen können, weil die
wirtschaftliche Jugendhilfe begrenzt ist. Hier brauchen
wir eine gesetzliche Regelung. Es darf nicht sein, dass
irgendein Kind die Betreuungszeit, die es braucht, nicht
in Anspruch nehmen kann. Im Moment haben wir diese
Situation noch. Dies ist sehr, sehr unbefriedigend. Man
versucht teilweise, so etwas mit Spendenaktionen aufzufangen.
Aber das kann strukturell natürlich nicht der
Weg sein.
Zur Landkinderregelung wurde heute auch schon einmal
etwas gesagt. Dies wird grundsätzlich auch von uns begrüßt.
Hier wird an Beispielen deutlich, dass man noch
einmal überlegen muss, die konkreten zusätzlichen Förderfaktoren,
die in der Landkinderregelung keine Berücksichtigung
finden, Berücksichtigung finden zu
lassen. Eine Einrichtung hatte am 16. September beispielsweise
16 Kinder und hat mehr Geld erhalten als im
Februar, als sie 21 Kinder hatte. Bei den 21 Kindern
waren unter dreijährige Kinder dabei. Damit ist die
durchschnittliche Buchungszeit um eine Stunde zurückgegangen.
Deswegen war mit 21 Kindern plötzlich weniger
Geld da als mit 16 Kindern. Das sind Dinge, bei
denen man noch einmal nachsteuern muss. Soweit zum
strukturellen Veränderungsbedarf.
Zum Thema „Verwaltungsvollzug“: Hier geht es auch
noch einmal um die Integration. Zum einen haben wir
die Erfahrung gemacht, dass die Genehmigungen nach
§ 53 SGB XII oft sehr, sehr lange dauern. Das Kind
konnte den Platz im September nicht wahrnehmen oder
nicht in der Form, in der es ihn gebraucht hätte. Denn
wenn der Bescheid erst im Februar da ist, gibt es auch
erst dann die Zuschüsse. Wer trägt das finanzielle
Risiko? Da muss noch etwas passieren, damit die Verwaltung
schneller funktioniert.
Das andere war vorhin die Frage nach dem Ausschluss
von Frühförderung und Fachdiensten in integrativen
Einrichtungen. Das betrifft nicht die Bezirke, sondern
die Landkreise. Hier gibt es – Herr Schulenburg wird
dies bestätigen – ein Schreiben von ihm vom August
2007, in dem er an die Landkreise schreibt: Keine Doppelförderung,
das schließt sich aus.
(SV Dr. Klaus Schulenburg: Das stimmt so nicht!)
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