Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
mit Krippe, Kindergarten und Hort unter einem Dach –
und 300 Einrichtungen von freigemeinnützigen Trägern,
für die die Landeshauptstadt München als Aufsichtsbehörde
und zuschussgebende Stelle zuständig ist.
Ich möchte zu einigen Punkten, die heute schon diskutiert
wurden, Stellung nehmen. Ich möchte den weiteren
Aspekt in die Diskussionsrunde bringen, dass die Umsetzung
des BayKiBiG weitere Folgen ausgelöst hat, die
nicht dem Gesetz zuzuschreiben sind, die aber jetzt innerhalb
des Zeitraums abgewickelt werden müssen. Ich
nenne hier einmal die Einführung der EDV in den Kindergärten
und den Horten. Vor vier oder fünf Jahren war es
im Kindergartenbereich noch keineswegs selbstverständlich,
dass irgendwelche Buchungen oder Verwaltungsarbeiten
am PC abgewickelt wurden, jedenfalls
nicht flächendeckend, vielleicht punktuell.
So hat uns die Einführung des BayKiBiG dazu gezwungen,
die Verwaltung in Kindertagesstätten neu zu
strukturieren. In den Kindertageseinrichtungen wurde
bis dato viel zu wenig auf Logistik und Verwaltung Wert
gelegt; die Erzieherinnen wurden für Verwaltungsarbeiten
missbraucht, auch jetzt. Keiner Lehrerin in der
Grundschule käme es in den Sinn, sich in das Schulsekretariat
zu setzen und abgemeldete Kinder in Strichlisten
zu erfassen oder irgendwelche Bestelllisten auszufüllen.
Es käme auch keinem Arzt in den Sinn, Verwaltungstätigkeiten
selbst zu erledigen, die er delegieren
kann. Wenn wir das von den Erzieherinnen verlangen
und dazu noch von Vorbereitungszeit oder Verfügungszeit
sprechen, dann wirft das ein schräges Licht auf das
Ganze.
Wir müssen neu darüber diskutieren, was wir innerhalb
der Verfügungszeit brauchen, was da hinein gehört. Da
ist zum einen die Verwaltungstätigkeit, die nichts mit der
Elternarbeit an sich zu tun hat. Allenfalls sucht man für
Gespräche mit den Eltern irgendwelche Unterlagen
heraus. Dann hat man die Vorbereitungszeit im Zusammenhang
mit den Kindern, und dann natürlich ein erweitertes
Angebot, wenn es um Elternberatung und Elternarbeit
geht.
Auch hier hat uns das BayKiBiG einen Weg aufgezeigt
mit Unterstützung der Elternbefragung, dass nicht die
Beschwerdemacht der Einzelnen über das Wohl der
Einrichtung bestimmt, sondern dass es immer noch
eine Mehrheitsmeinung gibt. Die Elternbefragung hat
nämlich dazu beigetragen, dass ein breites Bild von
allen Eltern erstellt wird, dass innerhalb einer Einrichtung
endlich darüber diskutiert werden kann, was viele
wollen. Damit kann nicht mehr ein einzelner Beschwerdeführer
etwas umsetzen, weil er zufällig in einer sprechenden
Position ist. Das hat auch dazu verholfen, dass
die Eltern, die etwas wollen, ihre Meinung still und unerkannt
abgeben können. Deshalb empfinde ich das als
sehr gutes Instrument.
Zu den Gebühren und den Nutzungszeiten: Wir beobachten
in München seit der Einführung der Buchungsstunden
eine ganz deutliche Nutzung der Buchungszeit
von vier bis sechs Stunden von den einkommensstarken
Gruppen. Eltern, die es sich leisten können, gönnen sich
auch Zeit mit ihrem Kind und nutzen vier bis sechs
Stunden in einer Einrichtung. Eltern, die wenig Einkommen
haben und oftmals noch zu einer einkommensschwachen
Gruppe gehören – viele Stunden zu
arbeiten, bedeutet nicht automatisch, reich zu sein –,
brauchen lange Öffnungszeiten.
Wir haben das genau aufgedröselt; bei 42 000 Gebührenbescheiden
bekommt man da schon einen Überblick.
In der Buchungskategorie von über neun Stunden
– in München können die Einrichtungen bis zu elf
Stunden genutzt werden – haben wir gerade einmal
28 Eltern von über 40 000, die als Vollzahler in der Einkommensgruppe
von über 60 000 Euro anrechenbares
Einkommen pro Jahr erscheinen. Hier scheint ein enger
Zusammenhang zwischen Wohlstand der Eltern und
Nutzung der Einrichtungen zu bestehen. Wir gönnen in
München allen Kindern, deren Eltern ein schwaches
Einkommen haben, eine lange Nutzungszeit in unseren
Einrichtungen, weil wir die als qualitativ sehr wertvoll
betrachten.
Ich sage noch etwas zu den Buchungs- und Kernzeiten.
Je geringer der Anstellungsschlüssel ist – wenn er sich
in Richtung 12,5 bewegt –, um so stärker muss ein
Träger sein Augenmerk darauf richten, dass möglichst
viele Kinder gleichzeitig anwesend sind. Das heißt, er
muss eine Kernzeit vorgeben. Das mag vielleicht nicht
eltern- und familienfreundlich ausschauen, aber bei
einem Anstellungsschlüssel in der Nähe von 12,5, also
zwischen 11 und 12,5, ist eine Kernzeit nahezu zwingend
erforderlich, weil man ansonsten die Anwesenheiten
mit der dünnen Personaldecke nicht abdecken
könnte.
In München hat die Einführung des BayKiBiG im Kindergarten-
und Hortbereich in über 90 Einrichtungen zu
einer Nachbesserung, zu Stundenaufstockungen geführt.
Wir hatten hier vorher blinde Flecke. Die Einrichtungen,
die zehn Stunden bei 15 Schließtagen pro Jahr
offen hatten – wechselseitiges Besuchsrecht der Eltern
in diesen Schließtagen –, kamen vorher mit dem Personal
nicht gut hin. Sie kommen auch jetzt mit dem Anstellungsschlüssel,
der im Moment im Durchschnitt
10,6 beträgt, nicht hin. Das reicht uns nicht aus.
Wir haben ausgerechnet, die Streichung eines Schließtags
würde uns in eigener Trägerschaft pro Jahr 22 Planstellen
kosten. Das ist eine einfache Rechnung.
30 Schließtage sind etwas mehr als ein Zwölftel, also
ein bisschen mehr als acht Prozent, schätzungsweise
neun Prozent. Das würde eine Serienschließung kosten.
Da brauche ich keine Einzelerhebung zu machen, es
genügt, wenn ich die Tage umlege. Wenn wir den Eltern
das Angebot machen wollen, ist das der Preis dafür.
Ich sage noch etwas zu den Gewichtungsfaktoren und
den Folgen. Wir haben in München ein sehr gutes Verhältnis
– das behaupte ich einmal – zu den freien Trägern,
weil die freien Träger die Verantwortung als Ganzes
mittragen. Dennoch ist Fakt, dass sich durch die Einführung
des Gewichtungsfaktors 1,3 bei den Kindern nicht
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