Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
chenland – der absolute Verlierer dieses Gesetzes. Wir
wollen immer die Attraktivität des ländlichen Bereichs
stärken. Aber mit diesem Gesetz haben wir haargenau
das Gegenteil getan.
Zusammenfassend kann man sagen: In diesem Gesetz
und seiner Verwirklichung klaffen Theorie und Praxis
massiv auseinander. Was Sie als Vorteil preisen, erweist
sich in der Praxis als Nachteil. Davon betroffen sind die
Eltern, die Kinder und die Erzieherinnen. Wenn ein
Staatssekretär Heike mir sagt, dass die Eltern klagen
sollen, wenn ich ihn auf Härtefälle hinweise, dann sage
ich Ihnen, dass mit einem Gesetz, das so ausgestaltet
ist, dass Eltern klagen müssen, um ihr Recht zu bekommen,
unter Umständen etwas nicht stimmt. Darüber
sollten Sie nach dieser Anhörung nachdenken. Es würde
mich sehr freuen, wenn sich an diesem Gesetz etwas
bewegen würde.
(Vereinzelter Beifall)
SV Andreas Görres (Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bayern e.V., Bezirksverband Oberbayern): Mein Name
ist Andreas Görres. Ich vertrete den Paritätischen Wohlfahrtsverband,
Landesverband Bayern und damit auch
eine Vielzahl von gemeinnützigen Organisationen und
Trägern von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, die
in Bayern an vielen Stellen für eine Pluralität des Angebots
in der Kindertagesbetreuung sorgen, natürlich
neben anderen auch. Ich möchte vorab bemerken, dass
der Kollege Achim Feichtl von der Arbeiterwohlfahrt sich
gleichzeitig mit mir melden wollte. Ich bitte, diese Meldung
auch zu berücksichtigen.
Es sind ja schon sehr viele grundsätzliche Aussagen zu
diesem Gesetz getroffen worden. Ich möchte an das,
was heute in der „Süddeutschen Zeitung“ als Stellungnahme
der CSU zu diesem Gesetz steht, anknüpfen, wo
es heißt: „Wir brauchen mehr Geld für Kinder.“ Das war
eine Zielsetzung des Gesetzes, die der paritätische
Wohlfahrtsverband von Anfang an unterstützt hat. Wir
freuen uns jetzt besonders darüber, feststellen zu
können, dass es auch in der bundespolitischen Diskussion
ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen ist,
dass wir mehr Geld für Kinder brauchen und zwar mehr
Geld in der Fläche, in quantitativer Hinsicht, aber auch
für Qualität für die Betreuung von Kindern. Insofern
haben wir von Anfang an gesagt, dass wir die kindbezogene
Förderung, die das Kind in den Mittelpunkt der
Förderung stellt, grundsätzlich begrüßen. Wir unterstützen
auch durchaus die Flexibilisierungsbemühungen,
die dem neuen Gesetz anzumerken sind. Denn
wir gehen davon aus, dass eine kindbezogene Förderung
die Grenze zwischen den verschiedenen Einrichtungsformen
möglichst weitgehend aufheben soll, damit
die Kinder zum Beispiel die ersten Jahre ihres Lebens in
einer Gemeinschaft verbringen können und nicht schon
frühzeitig mit verschiedenen Einrichtungswechseln konfrontiert
werden, die dann möglicherweise auch deshalb
erfolgen, weil es unterschiedliche Finanzierungsformen
für die unterschiedlichen Einrichtungstypen gibt.
Generell sehen wir aber – ähnlich wie die CSU – bei dem
neuen Gesetz noch einiges an Nachbesserungsbedarf,
den ich nicht im Detail, aber an einigen Punkten erläutern
will. Wir gehen immer noch davon aus, dass dem
Ausbau der Betreuungsangebote auf den Stand, der
derzeit verhandelt wird und im Raum steht, mit diesem
Gesetz nicht nachzukommen ist. Vielmehr bedarf es
dazu einiger Änderungen. Insbesondere müssen zum
Beispiel die kindbezogenen Faktoren grundsätzlich angehoben
werden. Um den empfohlenen Anstellungsschlüssel
von 1:10 zu erreichen, müsste der Basiswert
generell angehoben werden.
Wir sehen auch einen besonderen Handlungsbedarf bei
den ganz kleinen Kindern, die in Krippen untergebracht
sind. Da wurde in unseren Augen bei der Planung des
Gesetzes nicht mit dem Ausbau gerechnet, den wir jetzt
erleben und bewältigen müssen. Da wurde das Augenmerk
nicht so stark auf die null bis einjährigen Kinder
gelegt; sondern es wurde einfach versucht, das was wir
bisher in der Krippenlandschaft hatten, mit dem zu vergleichen,
was wir in der Kindertagesbetreuung in den
Kindertagesstätten hatten. Dann wurde der Faktor für
die unter dreijährigen Kinder einfach verdoppelt. Das ist
aber für die ganz kleinen Kinder in unseren Augen und
nach den ersten Erfahrungen laut vieler Rückmeldungen
auch aus der Stadt München nicht realistisch für den
erhöhten Betreuungsbedarf, den insbesondere ganz
kleine Kinder benötigen.
Gleiche Bildungschancen für Kinder im frühen Lebensalter
setzen natürlich auch voraus, dass es gleiche Zugangsmöglichkeiten
für Kinder zu den Einrichtungen
gibt. Da hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon
immer gesagt, dass die Gastkinderregelung dieser Zielsetzung
des BayKiBiG überhaupt nicht gerecht wird.
Dass die Zugangsvoraussetzungen in einem vereinten
Europa an Gemeindegrenzen scheitern sollen, ist in
meinen Augen geradezu absurd. Dass das Wunschund
Wahlrecht an vielen Stellen eingegrenzt wird, ist
vom Kollegen Rühle schon ausführlich erläutert
worden.
Es ist vorher schon mehrfach davon gesprochen
worden, dass die Bedarfsplanung mittlerweile von einem
Großteil der Gemeinden durchgeführt wurde. Wir als
Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben bei der Bedarfsplanung
die Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege
häufig vermisst. Es war in vielen Fällen so, dass
die Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht entsprechend
berücksichtigt wurden, so wie es das Gesetz vorsieht.
Auch der Subsidiaritätsgedanke war für mich in
der Umsetzungspraxis, beim Ausbau von neuen Kinderbetreuungsmodellen
in Bayern nicht sehr oft sichtbar,
nämlich dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
von eigenen Maßnahmen absehen sollen, wenn dies ein
Träger der Freien Wohlfahrtspflege machen kann. Wir
haben in letzter Zeit sehr wohl Angebote für einzelne
Einrichtungsbetriebsträgerschaften erhalten, zum Beispiel
in der Landeshauptstadt München. Aber es ist
noch nicht so, dass dies flächendeckend umgesetzt
wurde.
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