Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Gertraud Moderegger-Rifesser
Elternverein der Horte Bayerns e. V.
Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum
BayKiBiG
Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
Donnerstag 27.09.2007
Stellungnahme des EVHB e.V.
Elternverein der Horte Bayerns
Bereits vor Verabschiedung des BayKiBiG, also noch in
der Erprobungsphase, wiesen wir auf verschiedene
Punkte im Gesetz hin, die einer Nachbesserung – um
nicht zum Nachteil der Eltern zu gereichen – bedürfen.
Heute nun sind alle unsere Befürchtungen eingetreten.
Um auf den uns vorgelegten Fragenkatalog zu reagieren
ist aus Elternsicht ganz global zu sagen:
Obwohl in allen Kommentaren immer wieder gesagt
und geschrieben wird, dass das BayKiBiG gerade für
die Eltern in Kraft getreten und dadurch für die Eltern es
besser wird, scheint es sich dabei nur um „Lippenbekenntnisse“
zu handeln.
Denn aus Sicht des Hortbereiches findet in der uns vorgelegten
Fragestellung nur die Partei der Grünen 5 Fragen
zum Hort, insgesamt 17 Fragen die im ureigensten
Interesse der Eltern liegen. Bei der CSU oder der SPD
findet sich zu dem Thema überhaupt keine Frage.
Aus Sicht von uns Eltern kommen die Fragen die zu diesem
Komplex tatsächlich Eltern betreffen zu Kurz – für
den Hortbereich so gut wie überhaupt nicht.
Wenn man sich „den Spaß“ erlaubt und dies prozentual
umrechnet sieht es folgendermaßen aus:
CSU
19 Fragen
3 Elternfragen
15,78 % 0 den Hort betreffend
Anlage 13
27. 09. 2007
Anlage zum Wortprotokoll
Stellungnahme der Experten
SPD
32 Fragen
4 Elternfragen
12,50 % 0 den Hort betreffend
Grüne
56 Fragen
17 Elternfragen
36,95 % 5 den Hort betreffend 8,92 %
Was vorher problemlos ging schafft mit dem neuen Gesetz
Unsicherheit sowohl auf Seiten der Erzieherinnen
als auch auf Seiten der Eltern.
Für den Hortbereich sei anzumerken:
a) dieÖffnungszeiten haben sich stark verschlechtert
– vielerorts fehlt die „Frühöffnung“
b) DasWunsch- und Wahlrecht wird durch das BayKi-
BiG unterlaufen, bedingt durch die Gastkinderregelung
c) DieKommunen behandeln die Gastkinderregelung
sehr unterschiedlich – grassestes Beispiel: ein
Hortplatz in Nähe der Arbeit war gewünscht, Antrag
abgelehnt weil Kindergarten-Vormittagplatz zur
Verfügung stünde!
Zudem kommt noch, dass nun Kommunen dem
Antrag bedingt zustimmen, die anfallenden Kosten
jedoch nicht übernehmen – die Eltern bleiben an
den Kosten hängen.
d) VereinbarkeitFamilie und Beruf sind nicht gegeben
e) DieRechte der Eltern sind im neuen BayKiBiG verankert,
jedoch nicht ausreichend abgesichert
f) Das Buchungsmodell und damit zusammenhängend
die Bezuschussung ist aus Elternsicht nicht
praktikabel – denn wir Eltern werden mehr oder weniger
gezwungen die Zeiten zu buchen, die die Ein-