Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
noch benötigt wird. Außerdem ist festzustellen,
dass zu Beginn des Bildungsjahres in der Regel
weniger Kinder angemeldet sind. Erst während
des Jahres wird die Kinderzahl durch neue Anmeldungen
aufgestockt. Hier reagieren Träger
sehr unsicher. Sie reduzieren Personal zu
Beginn des Bildungsjahres und müssen es
dann zum Teil aufstocken bzw. die Einrichtungen
haben am Ende des Abrechnungsjahres
einen sehr schlechten Anstellungsschlüssel.
4.2 Bei einem Anstellungsschlüssel um 1:10ist
die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes
wohl möglich.
4.3 Die Gewichtungsfaktoren haben insofern Auswirkungen,
dass vermehrt Anträge auf Behindertenintegration
gestellt werden und Kinder
unter drei Jahren in den Einrichtungen aufgenommen
werden. Zum Teil ist bei der Aufnahme
dieser Kinder den Einrichtungen noch nicht bewusst,
welche besonderen Bedürfnisse diese
Kinder haben und dass sie zum Teil diesen Bedürfnissen
unter den sonstigen Rahmenbedingungen
nicht gerecht werden können. Einige
Träger drängen darauf, möglichst viele Einnahmen
zu haben, während andere sehr verantwortungsvoll
mit den Aufgaben umgehen.
4.4 Für Kinderkrippen sollten für zwölf Kinder zwei
Fachkräfte und eine Ergänzungskraft finanzierbar
sein. Bei Horten ist ein Sozialpädagoge
und eine Erzieherin erforderlich. Zur Finanzierung
dieses Personalbedarfs reichen die Gewichtungsfaktoren
nicht aus. Zum Teil übernehmen
die Gemeinden höhere Defizite, damit
den Bedürfnissen der Kinder entsprochen
werden kann. Dies ist auf Dauer nicht möglich.
Durch die neuen Regelungen zum Faktor X
dürften die Bedürfnisse der integrativen Gruppe
gut gedeckt werden können.
Diese Regelungen bieten einen echten Anreiz,
integrative Einrichtungen zu schaffen.
4.4.1 Dazu kann keine Aussage getroffen
werden, da es diesbezüglich im Landkreis
Regensburg keine Erfahrungen gibt.
4.5 Über den Gewichtungsfaktor 4,5 können auch
Kinder, die Entwicklungsverzögerungen, ADHS
und Verhaltensauffälligkeiten im extremen Maße
haben, gefördert werden, wenn entsprechende
Bestätigungen vorliegen. Die Einführung eines
extra Gewichtungsfaktors für Entwicklungsverzögerung,
ADHS, Verhaltensauffälligkeiten, etc.
erscheint in der Praxis kaum umsetzbar, da die
Feststellung einen sehr hohen Verwaltungsaufwand
bedarf. Da diese Kinder inzwischen in
jeder Gruppe vertreten sein dürften, sollte lieber
grundsätzlich die Personalausstattung in den
Einrichtungen verbessert werden. Zum Beispiel
durch Fachdienste, die nach Kinderzahl be-
245
stimmte Stunden in der Einrichtung verbringen
(vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion).
4.7 Die Verfügungszeiten sind durch das neue
Gesetz in keiner Weise abgesichert. Es liegt in
der Entscheidung des Träger, in welchem Maße
er Verfügungszeiten zubilligt.
4.8 Das Gesetz hat natürlich Auswirkungen auf die
Arbeitsverträge der Beschäftigten. Viele Beschäftigte
erhalten zeitlich befristete Arbeitsverträge
bzw. die Arbeitszeiten werden flexibel
festgelegt.
4.9 Die Bezahlung ist offensichtlich für Männer im
Kindertagesstättenbereich zu schlecht. Erzieher
arbeiten lieber in Heimen, da sie hier Nachtzuschläge,
etc. erhalten.
4.10 Hier wird auf 4.5 verwiesen. Diese Kinder sind
inzwischen in jeder Gruppe vorhanden. Aus
diesem Grund ist es wenig sinnvoll, einen speziellen
Zuschuss für diese Kinder zu geben.
Lieber sollte die generelle Personalausstattung
in den Einrichtungen verbessert werden.
5. Gastkinderregelung / Elternrechte
5.1 Das neue Kindertagesstättenrecht gewährleistet
nicht das freie Wunsch- und Wahlrecht der
Eltern auf eine freie Wahl der pädagogischen
Ausrichtung der Betreuungseinrichtung und
des Ortes der Betreuungseinrichtung. Dies war
aber auch nicht Intension des Gesetzgebers.
Für die Kommunen ist die Gastkinderregelung
eine Möglichkeit, steuernd auf die Inanspruchnahme
der verschiedenen Plätze einzuwirken.
5.2 Die Bedürfnisse der Familie bezüglich Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wird durch die
Gastkinderregelung ausreichend berücksichtigt.
5.3 Die Rechte der Eltern sind durch das neue
Gesetz eingeschränkt.
5.4 Die Gemeinden müssen Einzelfallentscheidungen
vornehmen. Die Eltern müssen detailliert
ihre Gründe und damit auch ihre persönlichen
Verhältnisse und Probleme vorlegen,
damit die Gemeinden über die Vorlage der Voraussetzungen
des Art. 23 BayKiBiG entscheiden
können. Dies ist sehr zeitaufwendig.
Außerdem werden in Gemeinderatssitzungen
zum Teil persönliche Verhältnisse der Familien
behandelt. Probleme geben sich bei den Gemeinden
bei dem Ablauf des Förderverfahrens
(vgl. Antwort zu Frage 9 der CSU-Fraktion).
6. Zusammenarbeit Grundschule/Kindergarten
Die Zusammenarbeit hat sich seit Einführung des
BayKiBiG sehr verbessert. Gemeinsame Fortbil-