Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
hingewiesen, dass die freigemeinnützigen Träger bei
den Bedarfsfeststellungen in der Regel nicht einbezogen
seien, obwohl ein Rechtsanspruch bestünde. Gehe ich
recht in der Annahme, dass Sie diesen Rechtsanspruch
mit dem SGB VIII begründen? In dem Zusammenhang
habe ich auch die Frage, wie dies idealtypisch aus Ihrer
Sicht aussehen sollte und wie die Einbeziehung der freigemeinnützigen
Träger erfolgen könnte.
Zweitens. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie
hier ganz offen sagen würden, welche Bezirke diese
Ausführungen getroffen haben, dass eine Förderung im
Rahmen der Frühförderung nicht mehr möglich ist, wenn
eine Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe in
Integrationskindergärten erfolgt. Ich halte es wirklich für
wichtig, dass man dies transparent macht, weil es so
nicht sein darf.
SV Andreas Görres (Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bayern e.V., Bezirksverband Oberbayern): Herr Unterländer,
bezüglich Ihrer ersten Frage habe ich mich auf
Art. 4 BayKiBiG bezogen, in dem es heißt:
(3) Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen
geeigneter Weise wie von einem kommunalen
Träger auch von freigemeinnützigen Trägern
betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen
werden können, sollen die Gemeinden und Träger
der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen
absehen.
Dies setzt im Grunde auch voraus, dass die Träger überhaupt
wissen, dass eine Bedarfserhebung durchgeführt
wird und aufgefordert werden, ihre Wartelisten vorzulegen.
Ich wollte nicht sagen, dass das nirgendwo passiert
ist. Mir ist aber immer wieder von Trägern mitgeteilt
worden, dass eine Bedarfserhebung in deren Gemeinde
oder Gebiet durchgeführt worden ist und sie dies nur
von Eltern erfahren haben.
Den zweiten Punkt würde ich gerne an Herrn Selzam
weitergeben. Dieser kann das konkreter beantworten.
SV Joachim Feichtl (AWO-Landesverband Bayern):
Mein Name ist Joachim Feichtl, Arbeiterwohlfahrt-Landesverband
Bayern. Die AWO-Stellungnahme lag vorher
nicht aus. Da hat es eine kleine Schwierigkeit gegeben.
Aber mittlerweile liegt die Stellungnahme auch vor. Ich
bitte, diese zu Protokoll zu nehmen.
Grundsätzlich ist für uns erfreulich, dass Bewegung in
die Diskussion hineinkommt, das Gesetz zu ändern.
Viele Beiträge gehen jetzt in diese Richtung. Ich erinnere
mich an die Anhörung, die vor drei Jahren im Oktober
2004 stattgefunden hat. Wir haben damals schon
gesagt, welche Eckpunkte dringend erforderlich sind. In
dem weiteren Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige
Änderungsvorschläge nicht aufgenommen. Ich
möchte jetzt im Einzelnen zu den Schwachstellen, Defiziten
und auch Stärken dieses Gesetzes kurz Stellung
nehmen.
Vielleicht die Stärken vorneweg. Der quantitative Ausbau
ist wirklich erheblich. Bayern ist nicht mehr Schlusslicht.
Der quantitative Ausbau ist trotz der demografischen
Entwicklung entstanden. Sogar Leuchttürme wie Unterfranken,
die Überkapazitäten mit unter Dreijährigen aufgefüllt
haben, haben aus quantitativen Gesichtspunkten
erfreuliche Entwicklungen.
Mein Vorredner hat schon von Webfehlern im Gesetz
gesprochen. Ich möchte zunächst auf folgenden Punkt
hinweisen: Im 11. Kinder- und Jugendbericht wird als
Motto für die Jugendhilfe „Ausgaben sollen den Aufgaben
folgen“ genannt. In dieser Richtung lese ich auch
den „SZ“-Artikel, dass man zur Verbesserung von Qualität
durchaus bereit ist, mehr Geld in die Hand zu
nehmen. Wir hatten das BayKiBiG vor zweieinhalb
Jahren ein Spargesetz genannt. Wenn nun mehr Geld in
die Hand genommen wird, entweder paritätisch von
Kommune und Land oder eben einseitig vom Land,
dann ist es sicher vernünftig, wenn dieses zur Förderung
der Qualität in den Einrichtungen verwendet wird.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, für das Aufwachsen
der Kinder in öffentlicher Verantwortung in qualitativ
guten Kindertageseinrichtungen zu sorgen. Jetzt ist das
Problem des Gesetzes aber, dass es weder der Legislative
noch dem beauftragten Fachministerium Steuerungsrechte
in die Hand gegeben hat, diese Qualität in
Kindertageseinrichtungen zu sichern. Die AWO fordert
deswegen, die Qualitätsstandards überhaupt zu verbessern
und auch zu sichern.
Damit es nicht beim allgemeinen Beschreiben bleibt,
möchte ich auch ganz konkrete Hinweise geben. Zunächst
erlauben Sie mir ein konkretes Beispiel aus
einem schwäbischen Landkreis. Dort hatte das Landratsamt
eingeladen. Ähnlich wie hier war das Landratsamt
auf dem Podium vertreten. Vor der Vertreterin
des Landratsamtes lagen drei Stapel von Konzeptionen.
Sie sagte auch: „Das sind die Guten, die Mittleren und
die Schlechten.“ Die anwesenden Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen
wurden aufgefordert, in einem
Zeitraum von vier bis sechs Wochen die Konzeptionen
nachzubessern und in die Konzeptionen die Begrifflichkeiten
aus der Ausführungsverordnung BayKiBiG hineinzuschreiben,
die aber dann nicht exakt zitiert gewesen
ist. Zu diesem Zweck wurde auch eine Checkliste
ausgegeben. Dies führte dazu, dass unter großen
Zeitdruck – das war alles im Juni – die Leiterinnen dieser
Aufforderung auch nachgekommen sind. Ich frage: Ist
die Qualität dadurch wirklich in den Kindertageseinrichtungen
gesteigert worden?
Die Arbeiterwohlfahrt fordert ganz konkret die Verbesserung
des Anstellungsschlüssels, der auch durch die
Erhöhung des Basiswertes finanziert werden muss. Es
ist durch die Untersuchung des Sozialministeriums ja
deutlich geworden, dass viele und zu viele Einrichtungen
sich bei einem Anstellungsschlüssel von 1:12 bis 1:12,5
bewegen. Dies ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
Die Abgrenzung zur Gefährdung des Kindeswohls sollte
deutlich angehoben werden. Wir schlagen einen Mindestanstellungsschlüssel
von 1:11,5 vor. Dementsprechend
müsste auch der empfohlene Anstellungs-
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