Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Internationale Vereinigung der Waldorfkindergäerten e. V.
Arbeitskreis der Einrichtungen mit besonderer
Pädagogik
(Waldorf-, Montessori- und Waldkindergärten)
Stellungnahme
Anhörung des Ausschusses für Sozial-,
Gesundheits- und
Familienpolitik
am 27.09.2007
Gastkinderregelung läuft ins Leere
Landkreise und Gemeinden erkennen
Gastkinderanträge meist nicht an
A. Bedarfsanerkennung
Umfrage unter Waldorf-, Montessori- und Waldkindergärten
(Juli – September 2007)
Belegte Gastkindplätze ohne Übergangsregelung:
a. Anerkennung durch die Gemeinden
nach Art. 7 Abs. 2: 13 %
b. Anerkennung durch die Landkreise
nach Art. 7 Abs. 3: 5%
c. Anerkennung durch die Gemeinden
nach Art. 23 Abs. 1: 13 %
d. Anerkennung durch die Gemeinden
nach Art. 23 Abs. 4: 28 %
� davon mit Zuzahlung der Eltern 50 %
e. Keine Anerkennung: 41 %
B. Wunsch- und Wahlrecht
Anlage 11
27. 09. 2007
Anlage zum Wortprotokoll
Stellungnahme der Experten
Die Elternrechte sind stark beschnitten, das Wunsch-
Und Wahlrecht ist weitgehend ausgehebelt.
Die kommunalen Rechte sind überbetont.
Das Gesetz ist in der Umsetzung zu kommunallastig.
Keine Chancengleichheit von Eltern und Trägern gegenüber
den Kommunen.
C. Anwendung der Gastkinderregelung
Häufig findet Willkür der Kommunen gegenüber den Eltern
statt.
Einschüchterungspraxis gegenüber den Eltern und Trägern.
Absurde Praxis (Kontrolle der Mülltonnen, um Aufenthalt
der Kinder festzustellen; Drohungen; Nötigung zur
Rücknahme von Gastkindanträgen; Intimste Details der
Eltern in öffentlichen Gemeinderatssitzungen).
Unterschiedliche Handhabung bei der Umsetzung des
Gesetzes in den Gemeinden (häufig Kompetenzprobleme
in den Gemeinden, Jeder macht wie er „kann“
oder „will“).
Viele pauschale 50 % Zuzahlungen der Eltern bei Art. 23
Abs. 4, ohne Prüfung der finanziellen Verhältnisse der
Eltern.
Die Bescheide werden meist jährlich befristet � Verwaltungsaufwand
Verwaltungsaufwand für die ehrenamtlichen kaum zu
erledigen.
Viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten.