Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten
Kaum verändert ist die finanzielle Situation bei den Gemeinden in der Oberpfalz
(32%) und Mittelfranken (29%). Bei der Bewertung dieses Ergebnisses muss die
Frage gestellt werden, ob die angegebenen finanziellen Mehrbelastungen tatsächlich
nur durch die Umstellung des Finanzierungssystems zu begründen sind oder ob ein
starker Anstieg des Betreuungsbedarfs für unter 3-Jährige und Schulkinder hier ebenfalls
eine Rolle spielt.
Darüber hinaus sind die bayerischen Gemeinden gefragt worden, ob eine Kooperationsvereinbarung
zur Deckung der ungedeckten Betriebskosten mit freigemeinnützigen
Kindertageseinrichtungsträgern vor Ort abgeschlossen wurden. Dies ist in 58%
der Kommunen der Fall. Besonders viele Gemeinden haben solche Kooperationsvereinbarungen
in der Oberpfalz (70%) und in Niederbayern 64%). Deutlich seltener
existieren diese Vereinbarungen in Unterfranken (37%).
Gastkinderregelung
Wie bereits weiter oben angeführt wird durch das immer öfter eingeforderte Wunschund
Wahlrecht der Eltern eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit notwendig.
So berichten 85% aller Gemeinden, dass bei ihnen Fälle der Gastkinderregelung
vorliegen. Prozentual liegen hier die meisten Fälle in Mittelfranken (93%) und Oberfranken
(91%) vor, die wenigsten in Schwaben (78%). In diesem Zusammenhang ist
allerdings ein Blick in die Größenordnung der Gemeinden von Bedeutung. So berichten
458 von insgesamt 550 Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern von
Anträgen für eine auswärtige Betreuung der Kinder. In den Gemeinden mit bis zu
5.000 Einwohnern sind dies 219 von 255 und in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern
168 von 192. Hier lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Größe einer
Gemeinde, der nicht vorhandenen Trägerpluralität sowie der Zahl der Gastkinderanträge
herstellen.
Wie begegnen nun die Gemeinden diesen vorgetragenen Wünschen der Eltern?
68% der Kommunen teilen mit, dass sie interkommunal zusammenarbeiten und auswärtige
Plätze anerkennen. 32% geben an, dass sie eine Mitfinanzierung auswärtiger
Betreuungsplätze ablehnen. Bei dieser Antwort bleibt allerdings offen, ob eine solche
Ablehnung zu Recht aufgrund der gegebenen Trägervielfalt vor Ort und einer bereits
durchgeführten Bedarfsplanung erfolgt oder nicht. Ein Blick in die Größenordnung
der Gemeinden kann da etwas weiter helfen. Bei den Kommunen mit bis zu 3.000
Einwohnern lehnen 30% eine Mitfinanzierung auswärtiger Plätze ab. Dieser Prozentsatz
steigt mit der Größe der Gemeinden an (bis 5.000 Einwohner 32%, bis 10.000
Einwohner 37% und bis 20.000 Einwohner 42%), was auf eine gegebene Trägervielfalt
vor Ort schließen lässt.
Regional verteilt ergibt sich folgendes Bild: Die größte Bereitschaft zur interkommunalen
Zusammenarbeit zeigt sich in der Oberpfalz (78%), in Niederbayern (74%) und
in Mittelfranken (71%). In Unterfranken liegt diese bei 57%.
Existenzsicherung eingruppiger Kindertageseinrichtungen
Zurück gehende Kinderzahlen und die Umstellung auf eine Kind bezogene Finanzierung
ließen in vielen kleinen Einrichtungen im ländlichen Raum die Sorge aufkommen,
ob diese überhaupt noch finanziell überlebensfähig sind. Daher hat der Ge-
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