Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Der höhere Stellenwert in der Tagespflege durch das BayKiBiG ist generell als positiv
einzuschätzen. Durch die Qualifizierung und jugendamtlichen Kontrollinstrumente ist die
Aufwertung der Kindertagespflege als ein gleichwertiges Angebot in der Kinderbetreuung
vollzogen. Die Tagespflege komplettiert das Kinderbetreuungsangebot im Land als
qualitativ aufgewertete und sehr flexible Ergänzung des Kinderbetreuungsangebotes für
Kinder jeder Altersklasse und als sehr familiennahe, familienähnliche Betreuungsform,
vor allem für unter Dreijährige. Als problematisch für die Jugendämter in ländlichen Regionen
stellen sich allerdings die überzogenen Anforderungen der Qualifizierung nach
dem BayKiBiG dar. Aus verschiedenen Landkreisen wird berichtet, dass aufgrund der
erhöhten Qualifizierungs-Anforderungen in Verbindung mit den Vorstößen auf Bundesebene,
die Tagespflege als einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig zu behandeln,
die Bereitschaft der Tagesmütter zur Übernahme entsprechender Pflegeverhältnisse
drastisch gesunken ist. Für Großtagespflegestellen wird in ländlichen Regionen
ein eher geringer Bedarf gemeldet. Die Randzeitenbetreuung durch die Tagespflege
wird zwar vom Grundsatz her positiv eingeschätzt, jedoch wird auf die problematische
Finanzierung nach der geltenden Rechtslage verwiesen. Eltern können sich in
seltenen Fällen zwei Elternbeiträge einmal für die Kindertagespflege und zum anderen
für die Tagespflege leisten. Insoweit verwundert es nicht, wenn in ländlichen Regionen
eine Randzeitenbetreuung eher die Ausnahme darstellt.
Im Zusammenhang mit der Tagespflege regen wir von Seiten der Kreisjugendämter als
weitergehenden Vorschlag an, auf die Betriebs- und Pflegeerlaubnis nach Art. 9 BayKi-
BiG für Tagespflegeangebote in solchen Fällen zu verzichten, in denen sie von freien
Trägern erbracht werden, die mit dem Jugendamt bereits zu anderen Leistungen Vereinbarungen
getroffen haben. Einer gesonderten Erlaubnis i.S.d. § 43 SGB VIII bedarf
es in diesen Fällen nicht, weshalb der damit verbundene Verwaltungsaufwand entbehrlich
ist.
Trotz der zwischenzeitlich weitgehend eingetretenen Routine beim Vollzug des BayKi-
BiG und der Klärung offener Rechtsfragen durch die Rechtsprechung ist als Gesamtfazit
festzuhalten, dass die Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum vom BayKiBiG weit
weniger profitiert als in städtischen Regionen. Sollte der Gesetzgeber eine Anpassung
des BayKiBiG in Erwägung ziehen, wäre nach Auffassung des Bayerischen Landkreistags
darauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Für entsprechende Vorschläge zu
Detailregelungen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Schulenburg
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