Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 82. S0, 27. 09. 2007
den zu konkreten Rechtsfragen vor Ort wiederholt in die Kritik geraten, ohne dafür die
Verantwortung zu tragen.
Die örtliche Bedarfsplanung nach Art. 7 BayKiBiG stellt sich in den Landkreisen sehr
unterschiedlich dar. Während in vielen Landkreisen die kreisangehörigen Gemeinden
zum Teil selbstständig, zum Teil mit Unterstützung des Landkreises ihre örtliche Bedarfsplanung
sehr frühzeitig auf den Weg gebracht haben, werden aus anderen Landkreisen
zum Teil erhebliche Probleme berichtet. Insbesondere kleinere Gemeinden in
ländlichen Regionen haben Schwierigkeiten, die Trägervielfalt und das Wunsch- und
Wahlrecht der Eltern anzuerkennen und bei der Bedarfsplanung entsprechend zu berücksichtigen.
Erschwerend kommt für Gemeinden mit kleineren Einrichtungen hinzu,
dass diese weitgehend überfordert sind, den sich zum Teil sehr schnell ändernden Bedürfnissen
der Eltern gerecht zu werden.
Auch insgesamt zeigen sich bei der Umsetzung des BayKiBiG in ländlichen Regionen
größere Defizite als in Landkreisen, die an größere Städte angrenzen. Das im BayKiBiG
angelegte höhere Maß an Flexibilität bei den Öffnungszeiten stellt gerade kleinere Einrichtungen
vor nahezu unlösbare Probleme. Dies führt u.a. dazu, dass die Öffnungszeiten
nicht in der Weise wie vorgesehen flexibilisiert werden. Auch die Personalentwicklung
und Planungssicherheit leidet bei kleinen Einrichtungen dadurch zwangsläufig.
Um eine ausreichende Organisation aufrecht zu erhalten, ist daher ein erhöhter finanzieller
Aufwand zu leisten, der von dem für den ländlichen Raum zu niedrig angesetzten
Basiswert im Art. 21 Abs. 3 BayKiBiG nicht aufgefangen wird. Auch die Gewichtungsfaktoren
nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG werden der Größe der Einrichtungen in ländlichen
Regionen und der Altersmischung der Kinder nicht ausreichend gerecht. Zudem
fallen Kinder, die mehr Aufmerksamkeit als andere benötigen, aber nicht den priviligierten
Gruppen des Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG zugeordnet werden können, durchs Raster.
Da auch die zeitlichen Ressourcen des Personals (Verfügungszeiten) weniger geworden
sind, bestehen gerade für kleinere Einrichtungen erhebliche Probleme, auffällige
Kinder in stärkerem Maße zu betreuen. Aus den vorgenannten Gründen leidet auch
die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bemühungen der kleineren Gemeinden,
„ihren Kindergarten“ zu erhalten, nicht ausreichend honoriert werden. Im Finanzierungssystem
kommen kleinere Einrichtungen in ländlichen Regionen und ihre Bildungsarbeit
zu kurz.
Die Bereitschaft, seit In-Kraft-Treten des BayKiBiG Kinder mit (drohender) Behinderung
in Kindergärten aufzunehmen, ist nach den uns vorliegenden Hinweisen gleich geblieben
oder hat sich verbessert. Als problematisch wird eingeschätzt, dass dabei der Einzelintegration
ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als der Gruppenintegration. Das
Verfahren zur Genehmigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder mit Behinderung
bzw. drohender Behinderung wird als zu verwaltungsaufwändig eingeschätzt. Das
Abstellen auf den teilstationären Eingliederungshilfebescheid des Bezirks hat in der
ersten Umsetzungsphase des BayKiBiG zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und
so auch Frustration vor Ort geführt. Es sollte in Erwägung gezogen werden, das Verfahren
im Wege der Delegation der Erteilung des teilstationären Eingliederungsbescheides
(in einigen Bezirken bereits Praxis) sowie der Bereitstellung der Mittel für Eingliederungshilfemaßnahmen
in Kindertageseinrichtungen auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe
zu bündeln.