Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
erleben. Es ist durchaus interessant, aus diesen verschiedenen
Perspektiven die gleiche Fragestellung
manchmal unterschiedlich zu beantworten.
Mir fällt aus der Gesamtsystemsicht am BayKiBiG auf,
dass das Thema der Fördergerechtigkeit einen ganz
großen Sprung nach vorn getan hat. Die Förderung verläuft
jetzt nicht nur nach sehr eingängigen und transparenten
Kriterien, sondern nun wird auch noch eine Disparität
nivelliert, die in dem alten System gewachsen
war und niemandem richtig aufgefallen war, nämlich
eine durchaus schichtspezifische Disparität: In den bayerischen
Kindertageseinrichtungen gab es in sozialen
Brennpunkten mehr Kinder mit längerer Zeit als Kinder
in Einrichtungen in typischen Mittelschichtregionen.
Dieser Effekt hat gerade in den Großstädten eine ganz
große Rolle gespielt. Sie hatten regelmäßig die
schlechten Anstellungsschlüssel in den Brennpunktsstadtvierteln,
und sie hatten den guten Anstellungsschlüssel
in den Stadtvierteln, in denen eine größere
Lobbyarbeit für diese Einrichtungen betrieben wurde.
Diese Entwicklung novelliert sich mit dem BayKiBiG.
Das geschieht sehr still, da werden leider keine Schlagzeilen
produziert; es werden leider keine Elterninitiativen
dann sagen: Schaut her, was hier passiert. Das geschieht
im Stillen. Man sieht ein paar Highlights, wenn
man darüber nachdenkt, was es bedeutet, dass große
Träger, zum Beispiel die Stadt Nürnberg und die Stadt
München als Träger, die sehr stark in benachteiligten
Regionen tätig sind, ganz erheblich Erzieherinnen einstellen.
In der Stadt Nürnberg wurden, so glaube ich,
um die 60 Erzieherinnen neu eingestellt. Frau Hartl-
Grötsch wird vielleicht später noch die Zahlen von München
sagen. Das heißt, hier finden Qualitätsverbesserungen
statt, die sich auf eine ganz andere Art und Weise
äußern, wie es in dieser Anhörung bisher im Raum
stand. Das sind Qualitätsverbesserungen an einer Stelle,
wo man sagen muss: Hier wird etwas nachgeholt. Das
hätte man vielleicht vorher auch tun können, aber es ist
ganz wichtig, dass hier ein Ausgleich stattfindet, der
sehr wenig öffentlichkeitsrelevant ist. Das führt zu einer
ganz erheblich besseren Fördergerechtigkeit.
Das kann man übrigens auch ganz stark an der Entwicklung
des Anteils an Kindern mit Migrationshintergrund
in den Einrichtungen beobachten. Eine Art Systemkrankheit
fast aller Kindertageseinrichtungssysteme,
nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland,
ist es, dass es in aller Regel Einrichtungen mit
einem ganz geringen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund
in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einrichtungen
gibt, die einen Anteil von 60 bis 90 % von Kindern
mit Migrationshintergrund haben. Dieser Entwicklung
steuert das BayKiBiG ganz erheblich entgegen. Ich
sehe mit großer Freude, dass sich diese große Spanne
gerade in den großen Städten sehr stark nivelliert.
Das weist über dieses Thema hinaus: Was sollen denn
diese Faktoren eigentlich? Ich erlebe immer wieder in
Fachdiskussionen an dieser Stelle: Man muss einen
Faktor definieren, damit man mehr Geld bekommt, für
bestimmte Kindertypen oder wofür auch immer. Diese
Faktoren sind aber in erster Linie ein Instrument der Integration.
Man greift also steuernd in das System mit
dem sehr plumpen Mittel der Ökonomie ein und nimmt
eine Bevölkerungsgruppe, die vielleicht ansonsten
etwas benachteiligt wäre, stärker in den Fokus. Genau
das hat bei den Kindern mit Migrationshintergrund funktioniert,
und genau so sollte man die Debatte weiterführen.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch falsch, Kindergruppen,
die überall vorkommen und bei denen keine
Gefahr der Ausgrenzung besteht, jetzt da hineinzunehmen.
Es ist zwar tausendmal gerechtfertigt, mehr
Geld für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf
haben zu wollen, aber bitte nicht über den Faktor, sondern
über eine Erhöhung des Basiswerts. Das ist ein
ganz wichtiger Unterschied. Damit wären Sie an dieser
Stelle auch das Thema der Verwaltung los. Wenn man
darauf reagieren möchte, dass wir eine gesellschaftliche
Entwicklung haben, in der es mehr Problemkinder gibt,
dann muss man das mit den Mitteln des Basiswerts tun;
dann muss der Anstellungsschlüssel insgesamt verbessert
werden. Bitte nicht mit einem Faktor; denn mit
jedem Faktor haben Sie wieder ein Verwaltungselement!
Ich bin sehr angetan von den Möglichkeiten, die sich
jetzt durch das BayKiBiG auf kommunaler Ebene ergeben.
In München hat sich eine ganz spannende Fachdiskussion
zu dem Thema entwickelt, welche Akzente
man als Landeshauptstadt München setzen möchte,
um das BayKiBiG jetzt kommunalpolitisch zu ergänzen.
Ein Beispiel sei genannt: Es gab eine sehr spannende
Diskussion zum Thema der kompensatorischen Bildung.
Ich habe vorhin schon gesagt, dass das BayKiBiG
gewachsene Disparitäten nivelliert. Jetzt ist in der Diskussion,
das Ganze in die andere Richtung zu schieben
und zu sagen: Wir reagieren jetzt auf die uns mit der
Pisa- und der OECD-Studie x-mal um die Ohren gehauene
Disparität im Bildungswesen und investieren
speziell in Krippen und Kindergärten in Problemzonen,
von denen man weiß, dass hier bildungspolitischer
Handlungsbedarf besteht. Das ist ein Gedanke, der jetzt
in der Diskussion ist. Man weiß nicht, wie er in der weiteren
Beschlussfassung eine Rolle spielen wird. Ich
möchte nur andeuten, dass es sehr gut möglich ist, auf
das BayKiBiG als Grundlage weitere Dinge draufzusetzen.
Das ist übrigens eine Diskussion, die man auch
auf Landesebene führen könnte.
Die dritte Perspektive, zwar die kleinste, aber für mich
persönlich eine sehr wichtige: Für mich ist es sehr
wichtig, wie sich das BayKiBiG für mich als Träger entwickelt.
Wir betreiben schon seit über zehn Jahren eine
Einrichtung in Nürnberg-Gostenhofen. Eine zweite
haben wir gerade während der Vorbereitung des Bay-
KiBiG neu gebaut in Kooperation mit einer Firma. In der
Vorplanungszeit war für mich die größte Planungsunsicherheit,
ob das BayKiBiG beziehungsweise die kindbezogene
Förderung nicht im letzten Moment wieder
abgebogen wird. Die größte Planungsunsicherheit, in
der ich mich im Moment befinde, ist die Überlegung,
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