Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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dungen, die derzeit auch vom Sozialministerium
bezahlt werden, helfen dazu, sie weiter zu verbessern.
Wichtig ist, dass gemeinsame Aufgaben vorhanden
sind für die Zusammenarbeit. Im Landkreis
Regensburg wird das Programm „Hören,
Lauschen, Lernen“ zur Vorbeugung von Lese- und
Rechtschreibstörungen in allen Kindergärten
durchgeführt. Vor der Durchführung kommen
Lehrer in die Kindergärten und es werden im
Rahmen eines Gruppentestverfahrens die Vorschulkinder
von einer Lehrkraft und einer Erzieherin
gemeinsam getestet. Nachfolgend fördert
der Kindergarten die Kinder nach dem Programm
„Hören, Lauschen, Lernen“. Zu Beginn des nächsten
Jahres werden die Risikokinder in der Schule
nochmals nachgetestet und es folgt wieder ein
Austausch zwischen Kindergarten und Schule.
Auch durch das Programm Vorkurs 160 hat sich
die Kooperation zwischen Kindergarten und
Schule verbessert.
7. Dazu können keine Aussagen gemacht werden.
Kindertageseinrichtungen können nach wie vor, je
nach Entscheidung des Trägers, Supervision und
Fortbildungen in Anspruch nehmen.
8. Verschiedenes
1.1 Ich bewerte den Stellenwert der Tagespflege
im Gesetz als sehr gut. Die Umsetzung
im Landkreis Regensburg kommt gut
voran und auch die Akzeptanz sowohl bei
den Eltern als auch bei den Gemeinden und
Tagesmüttern ist gut. Problematisch ist die
Besteuerung des Tagespflegegeldes Januar
2008 und der damit einhergehenden sozialversicherungsrechtlichen
Folgen. Wenn das
Tagespflegegeld besteuert wird, fallen für
das Tagespflegegeld auch Sozialversicherungsbeiträge:
Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge
an. Dies hat zur Folge,
dass sich das Einkommen der Tagesmütter/
väter (Stundensatz von 2,38 2 je Kinde)
weiter verringert. Damit wird die Tagespflege
für viele Tagesmütter/väter uninteressant.
Die Jugendämter werden Problem
bekommen, genügend qualifizierte Tagesmütter
zu finden. Es wird sich im Bereich der
Tagespflege die „Schwarzarbeit“ wieder erhöhen
und gleichzeitig die Qualifikation der
Tagespflege verschlechtern.
8.2 Die Bedarfsplanung durch die Kommunen ist
ein wichtiger Bestandteil des BayKiBiG. Die
Gemeinden nehmen diese Bedarfsfestlegung
auch sehr ernst und orientieren sich hierbei
an den tatsächlichen Wünschen der Eltern. Es
besteht nicht der Eindruck, dass hier verschiedene
Interessen der Kommunen kollidieren.
1.2 Die Bedarfsplanungen im Landkreis Regensburg
wurden qualifiziert durchgeführt und bildeten
den Bedarf vor Ort ab. Die Bedarfsplanungen
müssen laufend angepasst werden.
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert 82. S0, 27. 09. 2007
Fragenteil der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“:
1. Offene Fragen zum BayKiBiG
1.1 vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion
1.2 bis 1.4 Die kleineren Einrichtungen mit bis zu
50 Plätzen müssten zusätzliche Leistungen erhalten,
damit ihr Bestand gesichert wird.
2. Grundsätze
2.1 Es ist festzustellen, dass Einrichtungen mit Migrantenkindern
und guter Auslastung mehr Personal
einstellen können. Hierdurch hat sich eine
erhebliche Verbesserung der Qualität ergeben.
Durch die kindbezogene Förderung werden die
Träger besser angehalten, sich an die Bedürfnisse
der Familien anzupassen.
3. Wurde bereits bei anderen Fragen beantwortet.
4. Finanzierung
4.1 Durch den Grundsatz der Kostenneutralität
wurde eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
in den Betreuungseinrichtungen verhindert.
4.2 Grundsätzlich halte ich das Finanzierungsmodell
über Gewichtungsfaktoren für sinnvoll. Es
sollte allerdings die Grundzuwendung erhöht
werden, damit der Fachkräfteschlüssel verbessert
werden kann. Weitere Ausführungen
vgl. Antwort zu Frage 17 der CSU-Fraktion und
Antwort zu 4.5 der SPD-Fraktion.
4.3 Die Arbeitgeber erhalten die Kosten für Mutterschaftsgeld
und Beschäftigungsverbot von
den Krankenkassen zurückerstattet. Die Einrichtungen
dürfen 30 Tage im Jahr geschlossen
sein. Damit dürfte in der Regel der Urlaubsanspruch
des Personals abgegolten sein. Im
Hinblick auf Vor- und Nachbereitung pädagogischer
Angebote, Umsetzung des BEP, Elternarbeit,
Kooperation und Vernetzung müssen
Fachkräfte genügend Verfügungszeit haben.
Deshalb sollte der Basiswert erhöht und der
vorgeschriebene Anstellungsschlüssel verringert
werden.
4.4 Buchungsmodell
Das Buchungsmodell ist für Eltern sehr günstig.
Sie können die Zeiten buchen, die sie benötigen.
Dies bedeutet aber für die Einrichtungen
einen großen Verwaltungsaufwand.
4.5 Situation des Personals
Die Sicherheit des Personals in Bezug auf
Anstellungsverhältnis, zu leistender Arbeitsumfang,
Planbarkeit und Gehalt hat sich ver-