Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Zeit – 1262 Unterschriften gesammelt, die sich gegen
eine Aufbewahrungsstätte – und dahin entwickelt sich
der Kindergarten in den nächsten Jahren, wenn das
Gesetz nicht überarbeitet wird – ausgesprochen haben.
Ich muss Ihnen sagen, so haben wir uns das als Eltern
unserer Kinder nicht vorgestellt.
Wir, die Eltern der Kinder, die den Kindergarten besuchen,
fordern aus diesem Grund ganz klar eine sofortige
Überarbeitung des bestehenden Kindergartengesetzes
und eine Korrektur der bereits entstandenen Auswirkungen.
Es kann nicht sein, dass uns vorgeschrieben
wird, wie unsere Kinder sein müssen, damit sie in ein
finanzielles Raster oder in irgendwelche finanziellen Vorstellungen
passen. Ich finde, die Pläne sind unausgereift.
Es ist nicht viel Platz für Kinder mit Lern- und Verhaltensstörungen
oder -schwierigkeiten vorgesehen,
geschweige denn – und der Anteil derer ist auch sehr
groß – die Kinder von alleinerziehenden Eltern, die
darauf angewiesen sind, einen vernünftigen Kindergartenplatz
zu bekommen oder einen Platz für Hausaufgabenbetreuung,
die wirklich auch stattfindet.
Die wichtigsten Kritikpunkte am bayerischen Kindergartengesetz
haben wir zusammengefasst:
Erstens. Wir fordern die Möglichkeit einer längerfristigen
Planung und die Sicherstellung der Finanzierung.
Die Kindergartenplätze müssen sehr früh gebucht
werden, um das künftige Kindergartenjahr planen und
finanzieren zu können. Die Eltern wissen oft nicht, wann
sie einen Platz brauchen und wie viele Stunden sie benötigen.
Zweitens. Wir fordern eine hundertprozentige Abdeckung
der Kosten und nicht die Option der Abhängigkeit,
wie viel eine Kommune in der Lage oder bereit ist
zu investieren.
Zahlreiche Elternversammlungen, Kirchenvorstandssitzungen,
Gemeinderatssitzungen usw. sind notwendig,
weil jedes Jahr aufs Neue die Finanzierung der Einrichtung
verhandelt werden muss. Der Verwaltungsaufwand
steigt ins Unermessliche und ist eigentlich auch unnötig.
Drittens. Wir fordern auch auf dem Land ganztägige Öffnungszeiten
der Einrichtungen und ein Betreuungsangebot,
das vom Kleinkind bis zum Schulkind reicht. Außerdem
müssen die längere Öffnungszeit und das Betreuungsangebot
dieser Altersstufen zusätzlich in der
Finanzierung berücksichtigt werden.
Die Eltern wissen nie genau, ob der Kindergarten auch
im nächsten Kindergartenjahr noch die gleichen Öffnungszeiten
hat und das gleiche Betreuungsangebot
anbieten bzw. halten kann. Berufstätige und alleinerziehende
Mütter können demzufolge nicht vorausschauend
ihre Zukunft planen und bangen um ihren Arbeitsplatz.
Viertens. Wir fordern mehr Personal, um ausreichende
Erziehungs- und Bildungsarbeit erwarten zu können.
Der Kindergarten kann nur bedingt den Bildungsplan
umsetzen, da Kleingruppenarbeit bei geringem Personalaufwand
nicht mehr möglich ist. Wie soll sich die
Pisa-Studie je verbessern, wenn schon im Kleinkindalter
angefangen wird, an der Bildung zu sparen?
Fünftens. Wir fordern, den Basiswert um mindestens
30 % heraufzusetzen. Mit dem neuen Gesetz wurden
Kosten von Staat und Kommune auf die Eltern abgewälzt.
(Abg. Joachim Unterländer (CSU): Das ist doch
überhaupt nicht wahr! Das stimmt doch nicht!)
Die Eltern müssen vielerorts höhere Beiträge zahlen, um
halbwegs die Lücken des Gesetzes zu schließen.
(Abg. Joachim Unterländer (CSU): So ein Unsinn!)
Lassen Sie mich bitte zu Ende lesen. Danke!
Der festgelegte Basiswert ist viel zu niedrig angesetzt.
Den Trägern wurden sämtliche Risiken – Krankheitsrisiko,
Wechsel der Kinderzahlen in der Gemeinde – auferlegt,
ohne durch die verbesserte Förderung auch die
wirtschaftlichen Möglichkeiten zu schaffen.
Sechstens. Wir fordern einen höheren Finanzierungsfaktor
für Kinder bis zum zweiten Lebensjahr.
In den Kleinkindgruppen – Alter: ein bis drei Jahre –
muss unbedingt noch mehr berücksichtigt werden, ob
die Kinder erst ein oder zwei Jahre alt sind. Warum?
Einjährige Kinder brauchen wesentlich mehr Zuwendung
und Pflege durch die Erzieherin. Dies fängt schon
innerhalb der Bringzeiten früh am Morgen an.
Siebtens. Wir fordern, dass jede Gemeinde und der
Staat verpflichtet werden, den Zuschuss zu zahlen,
auch wenn die Einrichtung außerhalb der Gemeindegrenzen
liegt.
Die Gastkindregelung schränkt uns Eltern gerade auf
dem Lande sehr ein. Überall wird Wettbewerb propagiert.
Gute Kindergärten sind auf die Kinderzahlen aus
ihrem Ort beschränkt. Wie sollen Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit
gefördert werden, wenn vielleicht gerade
der Kindergarten in ihrem Ort aufgrund geringer Kinderzahlen
nur noch vormittags öffnet.
Achtens. Wir fordern eine zusätzliche Erzieherin oder
Verwaltungskraft, die sich mit den Aufgaben der Kindergartenleiterin
befasst.
Die Leiterinnen der Kindergärten sind zum großen Teil
damit beschäftigt, den Verwaltungsaufgaben nachzukommen
anstatt ihre Kompetenz den Kindern zu
widmen. Das muss aufhören. Diese Arbeiten muss
jemand anderes erledigen. Wir wollen keine Aufbewahrungsstätte,
sondern pädagogisch wertvolle und soziale
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