Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

ANDREAS GÖRRES
Anlage 4
27. 09. 2007
Anlage zum Wortprotokoll
Stellungnahme der Experten
Landesverband Bayern
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert deutliche Nachbesserungen
beim BayKiBiG München, 25.09.07
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zur Anhörung des Ausschusses für Sozial-,
Gesundheits- und Familienpolitik am Donnerstag, den 27. September 2007 zum
Thema „BayKiBiG“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern wird die Bayerische
Staatsregierung im Rahmen der Landtagsanhörung am 27.09.07 auffordern, grundlegende
Änderungen am Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Bay-
KiBiG) vorzunehmen. In der seit dem 01.08.2005 vorliegenden Form konnte das Gesetz
zuwenig Akzeptanz bei der Umsetzung unter den vom PARITÄTISCHEN vertretenden
Trägern von Kindertageseinrichtungen finden.
Öffnung für verschiedene Altersgruppen
Die einheitliche gesetzliche Regelung zur Förderung aller Altersgruppen bis zehn
Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder findet grundsätzlich die Zustimmung des
PARITÄTISCHEN, weil damit die Notwendigkeit des Ausbaus der Betreuungseinrichtungen
für Kinder unter drei und über sechs Jahren anerkannt wurde und die bisherige
Mangelsituation beseitigt werden soll.
Auch das Bestreben der Bayerischen Staatsregierung, die Aufwendungen für die frühe
Bildung von Kindern und zur Unterstützung ihrer Familien zu erhöhen, wird vom
Paritätischen Wohlfahrtsverband ausdrücklich gewürdigt.
Ausbau der Betreuungsangebote
Das BayKiBiG kann jedoch der bundespolitischen Zielsetzung eines zügigen Ausbaus
der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und dem für 2013 geplanten
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nur gerecht werden, wenn auch der
Freistaat Bayern mehr Geld als bisher zur Verfügung stellt und grundlegende Änderungen
am Gesetzestext vornimmt. Auch vor dem Hintergrund der demographischen
Entwicklung ist es unabdingbar, dass das Angebot der Tageseinrichtungen für Kinder
weiter flexibilisiert und ausgebaut werden muss. Die grundsätzliche Kostenfreiheit
der Kindertagesbetreuung wird diesen Erfordernissen eher gerecht, als der bereits
als "Herdprämie" bezeichnete Vorschlag eines Betreuungsgeldes für die Eltern, die
ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben wollen.
Frühe Bildungschancen
Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zur Bildung erhalten. Der Bayerische Bildungs-
und Erziehungsplan (BEP) ist grundsätzlich geeignet, Bildungsprozesse in
der Elementarpädagogik zu begleiten. Das BayKiBiG wird dem hohen Bildungsanspruch
des Bildungs- und Erziehungsplanes aber nicht gerecht, weil die personellen
Voraussetzungen dafür in den Kindertageseinrichtungen mit der bisherigen Finanzierung
nicht leistbar sind (z. B. Mindestanstellungsschlüssel 1:12.5, Kinder unter einem
Jahr) und der BEP auf die Bildung und Erziehung von 3-6 jährigen Kindern fokussiert
ist.