Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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3. Gastkinder
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007
Das BayKiBiG ermöglicht es den Kommunen, die Nachfrage von Eltern zur Kindertagesbetreuung
abzuwehren, einzuschränken bzw. unzureichende Betreuungsangeboten
zu decken.
Die AWO fordert:
� Wunsch- und Wahlrecht der Eltern deutlich stärken,
� Vereinbarkeit Familie und Beruf ohne Hindernisse ermöglichen,
� Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (ab 2013) gesetzlich garantieren.
4. Verwaltungsaufwand
Mit Einführung des BayKiBiG wurde der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der
kindbezogenen Förderung den Kommunen, Trägern und Einrichtungen aufgebürdet.
Die AWO fordert:
Reduzierung der überbordenden Verwaltungsaufgaben bei Leistungsträgern
und Leistungserbringern.
Zu 1. Finanzierung
Die Einführung der kindbezogenen Förderung in Verbindung mit der Buchungsmöglichkeit
der Eltern fördert noch keine Chancengleichheit für alle Kinder.
Der Zugang zu Bildung in Kindertageseinrichtungen ist von der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Eltern abhängig:
� Ärmere Eltern buchen für ihre Kinder (insbesondere im Hort) zu geringe
Nutzungszeiten, um den Elternbeitrag so gering als möglich zu halten. Ebenso
wird aus finanziellen Gründen die Früheinschulung der Kinder angestrebt.
� Reichere Eltern buchen lange Nutzungszeiten und ermöglichen ihren
Kindern zusätzlich die Teilnahme an Parallelangeboten im Freizeit- und
Bildungsbereich.
Eine Mitfinanzierung von bis zu 50% des Förderanteils der Kommune
(Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG).bei der Wahl einer Wunscheinrichtung ist für
reichere Eltern durchaus leistbar.
Erforderliche Änderung im BayKiBiG:
Art 5 Abs. 1 streichen: „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“
Art. 19 Ziffer 4 streichen: Staffelung der Elternbeiträge
Art. 23 Abs. 4 Satz 2 streichen
Es gibt keine Fördergerechtigkeit zwischen öffentlichen und freien Trägern.