Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007
SoPo-Expertenanhörung am 27.09.2007 ABK
Erläuterung
Grundlage der folgenden Stellungnahme ist der vom Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und
Familienpolitik im Bayerischen Landtag bereitgestellte Fragenkatalog der Landtagsfraktionen. Zur
Beantwortung kommen nur die Fragen, die die Eltern unmittelbar ansprechen und somit aus Sicht
unseres Kita-Landeselternverbandes zweifelsfrei zu beantworten sind. Sowohl die Gliederung nach
Landtagsfraktionen wie auch die Nummerierung wurde im folgenden beibehalten.
Fragenteil der CSU Fraktion:
1. Welche positiven Entwicklungen und Erfahrungen sind seit der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -
betreuungsgesetzes festzustellen?
- Verstärkung des Angebotes an Krippen- und Hortplätzen
- flexiblere Öffnungszeiten
- erhebliche Steigerung des Angebotes für behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder
- Öffnung der Einrichtungen für unter 3-Jährige und Schulkinder
2. Welche Erfahrungen wurden insbesondere mit der qualifizierten Bedarfsplanung gemacht? Wurde erstmals durch die
Gemeinde eine genaue Analyse des örtlichen Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege
durchgeführt? Führte die Bedarfsplanung zu konkreten Ausbauplänen? Wird seitens der Gemeinde akzeptiert, dass
nach dem BayKiBiG wie dem SGB VIII auch eine Trägervielfalt vorgeschrieben ist, wenn Eltern dies wünschen?
Eine nachteilige Änderung gegenüber der bisherigen Trägervielfalt ist von Elternseite nicht zu
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Gemeindehomepage einer Münchner Umlandgemeinde werden nur die kommunalen, jedoch
keine weiteren Kitas anderer Träger aufgeführt.
Nach Art. 14 BayKiBiG ist der Elternbeirat bedauerlicherweise nicht in die Bedarfsplanung
einbezogen. Entsprechend kann diese Frage von Elternseite nicht näher beantwortet werden.
3. Welche negativen Entwicklungen werden festgestellt, insbesondere, in welchen Bereichen wird das Gesetz nicht
richtig angewendet? In welchen Bereichen besteht noch Beratungsbedarf?
In vielen Fällen wird von Trägerseite die Einrichtung eines Elternbeirates als nicht mehr
erforderlich erachtet, da sein Zustandekommen nicht mehr förderrelevant ist.
4. Können Sie nach Inkrafttreten des BayKiBiG eine Änderung beim Buchungsverhalten der Eltern feststellen? Eltern
haben nun schon zum zweiten Mal gebucht, hat sich bereits eine gewisse Routine eingestellt?
Von Eltern wird lediglich des öfteren eine zu kleinliche Behandlung der Buchungszeiten in
situationsbedingten Abweichungen bei Bring- oder Holzeiten festgestellt. Insgesamt scheint das
Buchungszeitverfahren eher von Trägern kompliziert behandelt zu werden als von Elternseite.
5. Wie haben sich die Öffnungszeiten in den Einrichtungen entwickelt?
Aus Elternsicht hat sich die Situation mit erhöhtem Angebot längerer Öffnungszeiten positiv
entwickelt. Manche Träger haben jedoch das Gesetz dahingehend ausgelegt, nunmehr Abgabe-
und Abholzeiten für die Kinder in bis zu 5-Minuten-Schritten vorzuschreiben und bei
Überschreitung die Buchungszeit für den Rest des Jahres um entsprechend eine Stunde zu
erhöhen. Eine verbesserte Kommentierung des Gesetzes erscheint dringend geboten.
6. Wie hat sich die Bereitschaft seit Inkrafttreten des BayKiBiG entwickelt, Kinder mit (drohender) Behinderung, unter
drei Jahren oder Schulkinder in die Kindergärten aufzunehmen?
Während unter dem früheren BayKiG die Aufnahme solcher Kinder eine Ausnahme war, hat sich
die Einführung von Förderfaktoren in diesem Fall bestens bewährt. Die Zahlen sind sprunghaft
gestiegen und in manchen Fällen mussten wir von ABK-Seite auf den Aufnahme-Grenzwert
hinweisen. Trotzdem ist dieses Thema für viele Einrichtungen Neuland. Der Beratungsbedarf ist
hier sehr hoch, Informationen dazu aber nicht leicht zu bekommen.
7. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan bewertet und wie wird er in der Praxis umgesetzt? Inwieweit wird der
Plan in den Kommunen diskutiert? Hat der Plan den Trägern und dem pädagogischen Personal die Argumentation
erleichtert, bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung von den Gemeinden finanziert zu bekommen?
Unsere Kita-Landeselternschaft, vor allem die Elternvertretungen aus den beiden Bereichen
Krippe und Kindergarten, haben diesen Schritt der bayerischen Staatsregierung zur