Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Fragenkatalog
Fragenteil der CSU Fraktion:
1. Welche positiven Entwicklungen und Erfahrungen
sind seit der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs-
und -betreuungsgesetzes festzustellen?
2. Welche Erfahrungen wurden insbesondere mit der
qualifizierten Bedarfsplanung gemacht? Wurde
erstmals durch die Gemeinde eine genaue Analyse
des örtlichen Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen
und der Tagespflege durchgeführt?
Führte die Bedarfsplanung zu konkreten Ausbauplänen?
Wird seitens der Gemeinde akzeptiert,
dass nach dem BayKiBiG wie dem SGB VIII auch
eine Trägervielfalt vorgeschrieben ist, wenn Eltern
dies wünschen?
3. Welche negativen Entwicklungen werden festgestellt,
insbesondere, in welchen Bereichen wird
das Gesetz nicht richtig angewendet? In welchen
Bereichen besteht noch Beratungsbedarf?
4. Können Sie nach Inkrafttreten des BayKiBiG eine
Änderung beim Buchungsverhalten der Eltern
feststellen? Eltern haben nun schon zum zweiten
Mal gebucht, hat sich bereits eine gewisse Routine
eingestellt?
5. Wie haben sich die Öffnungszeiten in den Einrichtungen
entwickelt?
6. Wie hat sich die Bereitschaft seit Inkrafttreten des
BayKiBiG entwickelt, Kinder mit (drohender) Behinderung,
unter drei Jahren oder Schulkinder in
die Kindergärten aufzunehmen?
7. Wie wird der Bildungs- und Erziehungsplan bewertet
und wie wird er in der Praxis umgesetzt?
Inwieweit wird der Plan in den Kommunen diskutiert?
Hat der Plan den Trägern und dem pädagogischen
Personal die Argumentation erleichtert,
bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung
von den Gemeinden finanziert zu bekommen?
8. Wie wirkt sich die Umstellung des Finanzierungssystems
aus? In welchem Umfang haben sich die
großen freigemeinnützigen Träger aus der Finanzierung
ihrer Einrichtungen zurückgezogen? Inwieweit
wird die Bereitschaft der Gemeinden eingeschätzt
Defizitverträge (Kooperationsvereinbarung)
abzuschließen, führten diese ggf. zu einer
höheren kommunalen Förderung?
9. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Gastkinderregelung
gemacht worden? Inwieweit und
mit welchem Inhalt wurden Kooperationen zwischen
den Gemeinden beschlossen?
10. Wie kann die Arbeit der Integrationskindergärten
(integrative Gruppen und Einzelintegration) unter-
stützt werden? Was empfehlen Sie, um das Verfahren,
unterschieden nach sozialhilferechtlichem
Verfahren und Abrechnungsverfahren nach BayKi-
BiG, zu optimieren? Wie wird die Kooperationsbereitschaft
der Bezirke bewertet?
11. Welche Entwicklungstendenzen bei Kindertageseinrichtungen
im ländlichen Raum sind bemerkbar?
Konnte das Angebot weiter differenziert werden,
wurden weitere Maßnahmen der Vernetzung
zwischen den Einrichtungen ergriffen? Inwieweit
wurden nun auch Spielgruppen in die Förderung
einbezogen?
12. Welche Maßnahmen haben die Träger ergriffen,
um das pädagogische Personal weitgehend von
Verwaltungsarbeiten zu entlasten? Welche Maßnahmen
zur Sicherung der Trägerqualität wurden
eingeleitet?
13. Inwieweit hat das BayKiBiG zum Ausbau der Tagespflege
beigetragen? Welche Erfahrungen haben
Sie zur Großtagespflege gewonnen? Inwieweit
nehmen pädagogische Kräfte die Möglichkeit
wahr, in Kindertageseinrichtungen Randzeitenbetreuung
zu übernehmen?
14. Wie wird die Beratung und Information durch die
Landratsämter, die Regierungen und das Bayerische
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen bewertet? Welche weitergehenden
Beratungsangebote oder auch Fortbildungsangebote
zum BayKiBiG und v.a. auch zu
welchen Regelungsbereichen des BayKiBiG würden
Sie sich wünschen?
15. Wie hat sich die Personalplanung verändert? Wurden
Trägerverbünde gebildet, um einen Pool von
Springerkräften zu bilden oder Personal trägerübergreifend
einsetzen zu können? Inwieweit machen
die Träger Gebrauch von den arbeitsrechtlichen
Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu flexibilisieren
(Jahresarbeitszeitmodelle, Modelle nach dem
Teilzeitbeschäftigungsgesetz)?
16. Wie beurteilen Sie das Instrument des Anstellungsschlüssels
als Hilfsmittel für die Personalplanung?
Worin sehen sie die Gründe, weshalb zahlreiche
Gemeinden bzw. Träger nicht den empfohlenen
Anstellungsschlüssel anstreben, vielmehr
eine Vielzahl von Einrichtungen Anstellungsschlüssel
am Rande der Förderfähigkeit aufweisen?
17. Welche Weiterentwicklungen der pädagogischen
Rahmenbedingungen halten Sie für besonders
dringend?
18. Wie beurteilen Sie die Kooperation vor Ort von
Kindergarten und Grundschule? Hat sich in diesem
Bereich in den letzten zwei Jahren eine Ver-
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