Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten
4. Forderung
Eine Existenzsicherung für Horte durch Neuregelung ist notwendig
Die Existenz der Horte ist zukünftig abzusichern, um die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsqualität
nicht zu gefährden. Eine Neuregelung für Horte ist in Abstimmung mit
dem Kultusministerium dahingehend erforderlich, als schulische Bildung und Jugendhilfe
vernetzt werden müssen.
Begründung
Qualitative Bildung, Erziehung und Betreuung von Schulkindern
Die Finanzierungsregelung für Horte ist existenzgefährdend. Der Verwaltungsvollzug des
BayKiBiG ist für Horte in dieser Form nicht realisierbar.
Schulkinder brauchen flexible Entwicklungsräume, die ihrem Alter entsprechen und ihre
gesamte Entwicklung fördern und dahingehend unterstützen, damit sie zu demokratischen
Mitgliedern dieser Gesellschaft heranwachsen können.
C) Auswirkungen auf katholische Träger
1. Forderung
Träger brauchen Planungssicherheit
� Der Basiswert muss erhöht werden, bei gleichzeitiger Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels
auf 1 : 10.
� Ein standardisierter Verwaltungsvollzug ist von allen Jugendämter zu gewährleisten.
� Verbindliche Kriterien für die Bedarfserhebung und Beteiligung der freien Träger sind
erforderlich, um eine quantitative und qualitative Bedarfsplanung zu ermöglichen.
� Der durch das BayKiBiG verursachte erhebliche Verwaltungsmehraufwand muss in
der Finanzierung Berücksichtigung finden.
Begründungen
Bereitstellung ausreichender finanzielle Ressourcen zur Umsetzung des Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsauftrages
� Die finanzielle Absicherung, unabhängig von der Größe der Einrichtung muss gewährleistet
werden. Insbesondere kleine Einrichtungen brauchen existentielle Absicherung.
� Die Aufnahme von Kindern mit besonderen Bedürfnissen kann nicht mit einem
finanziellen Risiko für die Träger verbunden sein.
� Gleichzeitig ist für die Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft die
finanzielle Absicherung für die Personalplanung und -bereitstellung zu gewährleisten.
Fehl- und Krankheitszeiten des pädagogischen Personals müssen derzeit vom
Träger finanziert und durch Personal- und Dienstplangestaltung ausgeglichen
werden.
� Der Verwaltungsvollzug durch die Jugendämter ist aufgrund der Deregulierung sehr
uneinheitlich.
� Durch die Deregulierung sind die Kommunen in der Lage, die Erhebung und die
Deckung des Bedarfs zu steuern. Das Subsidiaritätsprinzip ist dadurch gefährdet.
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