Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Gesetzes sehen. Es ist schon einige Male angesprochen
worden, dass der Faktor für die Kinder unter drei Jahren
nicht ausreicht; das wurde noch spezifiziert, ob das Kind
unter einem Jahr oder unter zwei Jahren ist. Schauen
Sie sich das Spezielle bei den Kinder unter drei oder
unter zwei Jahren an: Es geht nicht nur darum, mehr
Erzieherinnen zu haben, sondern auch darum, dass die
Kinder bekannte Erzieherinnen oder Betreuungskräfte in
ihrem Umfeld wollen. Das heißt, dass Vertretungen nicht
so einfach möglich sind. Es ist notwendig, dass in der
Nähe der Kindern bekannte und gewohnte Erzieherinnen
sind, an die sie eine Bindung haben. Das ist mit
einem solchen Schlüssel nicht leistbar.
Der Migrationsfaktor gibt für Kinder unter drei Jahren
nichts her; denn der doppelte Faktor ist höher als der
Migrationsfaktor. Für Kinder unter drei Jahren ist natürlich
eine Sprachförderung notwendig, völlig unabhängig
davon – was hier schon angesprochen wurde –, ob das
Kinder mit Migrationshintergrund sein müssen oder
nicht. Dieser Faktor kommt wegen der Spezialität des
BayKiBiG für sämtliche Kinder unter drei Jahren gar
nicht zur Anwendung. Das Gleiche gilt bei dem Faktor
4,5. Auch hier haben wir nicht „mal 4,5“ wie bei den
Kinder ab drei Jahren, sondern wir haben nur den 4,5fachen
Faktor. Auch hier kommt also dieser Faktor für
die Kinder unter drei Jahren nur zur Hälfte zum Tragen.
Völlig außer Betracht – auch das ist schon angesprochen
worden – bleiben die sonstigen Risikokinder. Ich
denke vor allem an die Hilfeplan-Kinder. Unsere Erfahrung
ist, dass wir in jeder Gruppe ungefähr ein Hilfeplan-
Kind in den Kinderkrippen haben, wo ganz besondere
Pädagogik, Nähe und Fürsorge nicht nur den Kindern
gegenüber, sondern auch gegenüber den Eltern erforderlich
ist, um diese Kinder vernünftig zu versorgen.
Ich habe gerade vergessen, zu den Kindern unter
einem Jahr zu sagen: Wir haben eine Abfrage gemacht,
wie der Bedarf ist. Er ist nicht zurückgegangen, auch
nicht mit der Einführung des Elterngeldes, zumindest
nicht in der Großstadt München. Zehn Prozent der
Kinder in den Krippen sind unter einem Jahr. Das heißt,
wir haben ein Kind oder zwei Kinder unter einem Jahr in
jeder Krippengruppe. Das wollte ich nachschicken zu
dem, was ich vorher schon zu den Kleinen gesagt
habe.
Ein Problem ist noch nicht angesprochen worden, das
ich sehe, nämlich die Marktöffnung auf den privaten
Sektor. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich begrüße es
sehr, dass es die Möglichkeit gibt, sich im privaten Bereich
zu engagieren. Wir haben aber noch keinen Markt.
Es wird lange dauern, bis wir einen echten Markt in der
Versorgung der Kinder unter drei Jahren haben. Das bedeutet,
die normalen Marktregularien – die Eltern gehen
nicht in schlechte Kinderkrippen – greifen noch nicht in
diesem Bereich. Das heißt, es gibt Träger – das sind
selbstverständlich nicht alle, und das sind nicht die meisten
–, die nur Geld verdienen wollen. Da macht es uns
zu schaffen, dass wir keine allgemeinen Standards
haben, zum Beispiel für Betriebserlaubnisse, Raumgrößen,
Gruppengrößen etc. Wir sind bayernweit noch
nicht so weit gekommen, uns solche Standards gemeinsam
zu überlegen. In der Stadt München gibt es
schon die ersten Pleiten von privaten Trägern, die mit
sehr viel Arbeit und vor allem natürlich mit großen Problemen
für die Eltern und Kinder verbunden sind, die
aufgrund der Mangelversorgung keine Möglichkeit
haben, sehr schnell neue Plätze zu finden.
Ich möchte hier noch eine Sorge vortragen; das ist
schon angeklungen, nämlich die Öffnung der Kindergärten
für Kinder unter drei Jahren. Ich begrüße ausdrücklich
altersgemischte Konzepte; denn das ist die
Zukunft der Kindertagesbetreuung. Ich sehe aber sehr,
sehr pessimistisch die Auffüllung von Kindergärten mit
Unter-Dreijährigen. Zwar haben wir – da haben Sie recht,
Frau Huber – dann einen anderen Faktor, aber die
Raumgrößen, die Einrichtungen, die Räumlichkeiten
und vor allem die Gruppengrößen sind darauf nicht eingestellt.
Das ist das Problem. Wenn wir altersgemischte
Öffnungen machen, dann nur mit Konzepten, die das
pädagogisch untermauern und die all dem Rechnung
tragen. Bevor Sie mich fragen, wer den besseren Anstellungsschlüssel
finanzieren soll, sage ich gleich: Wir
als Kommune sind natürlich der Meinung, dass das vom
Freistaat kommen müsste. Ich sehe – und das wurde
hier auch angesprochen – das ganz große Problem,
dass man sich vom Finanzvolumen der Kommunen abhängig
macht oder auch von der politischen oder gesellschaftlichen
Ausrichtung, wo man gerade Geld investiert.
Wir sollten zu einer bayernweit einheitlichen Versorgung
der Kinder kommen.
Es wurde noch etwas hinsichtlich der Planungsunsicherheiten
angesprochen durch Buchungszeiten, wie
viel Personal befristete Verträge erhält etc. Wir als großer
Träger haben den Vorteil, dass wir nicht zu betriebsbedingten
Kündigungen kommen müssen. Ich möchte
aber auch hier noch einmal die Sicht auf die Kinder
lenken. Es geht nicht nur darum, ob eine Erzieherin
einen Arbeitsplatz verliert beziehungsweise Stunden reduzieren
muss, sondern es geht darum, dass die Kinder
gerade in der sensiblen Phase von unter drei Jahren mit
neuem Betreuungspersonal konfrontiert werden. Es
wurden Bindungen aufgebaut, und die Erzieherinnen
sind dann vielleicht nicht mehr so lange da oder gar
nicht mehr da. Das ist nicht nur etwas, das kleinere
Träger trifft, sondern es ist aus der Sicht der Kinder eine
Problematik, wenn der Personalstand in den Einrichtungen
jährlich oder halbjährlich wechselt.
Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Bitte gestatten
Sie mir eine kurze Bemerkung zum Thema Finanzierung:
Durch die Verwaltungsvereinbarung haben
wir nun die Situation, dass der Bund, der nicht zuständig
ist, jetzt etwas dazu gibt, nämlich vier Milliarden. Nun
reden wir hier von Bildung. Wer ist eigentlich in Bayern
für Bildung zuständig? Diese Frage gebe ich an Sie
weiter. – Nun fahren wir in der Rednerliste fort.
SV Dieter Rubenbauer (Gemeinde Gröbenzell): Ich bin
erster Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, ebenso
wie die Gemeinde Germering im westlichen Speckgürtel
Münchens gelegen. Wir haben etwa 20 000 Einwohner
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