Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007
Kindbezogene Förderung
Das BayKiBiG schreibt als Fördersystematik die so genannte kindbezogene Förderung
fest. Das bedeutet, dass die Kindertagesstätten nicht mehr pauschal pro Gruppe,
sondern je nach Anwesenheitszeit der einzelnen Kinder gefördert werden. Die
kindbezogene Finanzierung ist grundsätzlich dazu geeignet, die Gerechtigkeit und
die Zielgenauigkeit der Förderung zu erhöhen. Die ersten Auswirkungen dieser Fördersystematik
haben aber auch zu einer Fülle von zusätzlichen Verwaltungsvorschriften
(z. B. 60 Newsletter) und zusätzlichen Verwaltungsabläufen geführt. Einzelne
Träger müssen für bis zu einem Drittel aller von Ihnen betreuten Kindern jeweils einzelne
Jahresabrechnungen an Dutzende verschiedene Gemeindeverwaltungen stellen.
Verwaltungsaufwand
Die Verwaltungsaufgaben bei Trägern und Einrichtungen haben mit Einführung des
BayKiBiG enorm zugenommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Träger für die
Verwaltungsaufgaben grundsätzlich keine direkte Förderung erhalten.
Aufgrund des BayKiBiG sind neue und zusätzliche Verwaltungsaufgaben entstanden,
die ausschließlich in den Einrichtungen erbracht werden müssen. Der Verwaltungsaufwand
ist bayernweit zu vereinheitlichten und deutlich zu reduzieren, um dem Anspruch
der Input-Steuerung gerecht zu werden und mehr Mittel für die direkte
Betreuung der Kinder zu gewährleisten.
Beteiligung an der Bedarfsplanung
Nachbesserungsbedarf sieht die PARITÄTISCHE weiterhin bei der Sicherstellung
und Planung aller Betreuungsangebote für Kinder, die mit dem BayKiBiG allein in die
Entscheidungsbefugnis der Kommunen gelegt wurden. Die gesetzlich festgelegte
Beteiligung der Wohlfahrtsverbände an der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten
vor Ort wurde bisher nur unzureichend realisiert. Die einseitige Bevorzugung der
Kommunen hat die politisch gewollte Vielfalt des Angebotes für Eltern und Kinder
reduziert. Das elterliche Wunsch- und Wahlrecht wird vom Bayrischen Gemeindetag
als ein "Hauptproblem" bezeichnet und die der in Artikel 4 unter Allgemeine Grundsätze
formulierte Subsidiaritätsgedanke: "Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen
geeigneter Weise wie von einem kommunalen Träger auch von freigemeinnützigen
Trägern betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können,
sollen die Gemeinden und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen
absehen.", findet in der politischen Praxis vor Ort keine Aufmerksamkeit. Es
widerspricht dem Prinzip der kindbezogenen Förderung, wenn die Finanzierung auf
von der Gemeinde als bedarfsnotwendig festgestellte Plätze reduziert wird.
Gastkinderregelung
Bisher konnten Eltern wählen, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben wollten. Dies
bedeutete auch eine Wahlmöglichkeit unter verschiedenen pädagogischen und wertorientierten
Angeboten, wie z.B. konfessionelle Kindertagesstätten oder Einrichtungen
mit Waldorf-Pädagogik. Das hat sich mit dem BayKiBiG grundlegend geändert.
Dadurch wird Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung, die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit zu verbessern, permanent konterkariert. Eltern können
nicht mehr ohne Zustimmung ihrer Wohnsitzgemeinde einen Platz in einer betriebsnahen
Betreuungseinrichtung am Arbeitsplatz eines Elternteils erhalten, wenn dieser
sich außerhalb der Wohnsitzgemeinde befindet: