Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Sie wissen alle, die katholische Kirche ist auch ein Flächenanbieter.
Wir wollen auch auf den Dörfern für die
Einrichtungen unsere Infrastruktur erhalten. Ich denke,
dies ist auch ganz in Ihrem Sinn. Aber Sie wissen auch,
dass diese Einrichtungen in einer ganz besonders
starken Art und Weise den Schwankungen ausgesetzt
sind. Da sie diesen starken Schwankungen ausgesetzt
sind, die diese Einrichtungen aufgrund ihrer Größe in
einem ganz besonderen Maße treffen, ist nicht nur die
Existenz der Einrichtungen bedroht. Vielmehr mussten
wir auch schon Einrichtungen schließen. Es schrieben
uns auch Träger bei der Befragung, dass sie die Trägerschaften
abgeben werden, wenn das so weitergeht.
Folglich muss man wirklich davor warnen, wie es mit
der Existenz dieser Einrichtungen weitergeht, wenn
diese Entwicklung sich fortsetzt.
Neben der Existenz ist aber auch die Qualität in den Einrichtungen
sehr gefährdet. Denn wir haben hier einen
Anstellungsschlüssel von 1:12,5 insgesamt. Mit diesem
Anstellungsschlüssel können wir den Bildungs- und Erziehungsplan
nicht so umsetzen wie wir denken, dass
wir ihn umsetzen sollten und auch gerne möchten. Vielmehr
sind aufgrund dieser Situation auch die ländlichen
Einrichtungen sehr in der Qualität gefährdet. Wir wissen,
das Personal – darauf hat auch die KEG hingewiesen –
tut das Bestmögliche. Dennoch kann man hier sagen,
dass die Qualität, insbesondere im ländlichen Raum,
besonders gefährdet ist, weil uns hier die Flexibilität
fehlt. Diese ist dort nicht gegeben. Der Basiswert reicht
nicht aus, um diese Bedingungen entsprechend abzusichern.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Es ist auch das
Thema „Qualifizierung des pädagogischen Personals“
angesprochen worden. Auch wir denken, dass wir gut
qualifiziertes Personal brauchen. Es gibt jetzt auch die
neuen Bachelorstudiengänge, die wir unterstützen. Aber
können die Träger dann die Absolventen dieser Bachelorstudiengänge
auch anstellen? Das ist unsere große
Sorge.
Noch ein Hinweis: 87 % unserer Einrichtungen haben
uns eine starke Zunahme desVerwaltungsaufwandes
mitgeteilt.
Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich kann
Ihnen eine Nachfrage nicht ersparen. Herr Prölß hat für
die großen Städte gesprochen und ausgeführt, dass es
dort unter dem Strich Gewinner, insbesondere bei
großen Einrichtungen, gibt. Sie haben gerade die Landkindergärten
angesprochen. Hierzu ist mir eine Umfrage
zugegangen, die in der Diözese Würzburg durchgeführt
worden ist. Darin ist besonders darauf hingewiesen
worden, dass die jetzige Regelung im BayKiBiG zwar
sagt, wir fördern die Landkindergärten mit diesem besonderen
Schlüssel, diese sich in der Praxis aber gegenteilig
auswirkt. Können Sie dazu noch etwas sagen,
wenn Sie das auch so sehen?
SVe Gabriele Stengel (Bayerischer Landesverband katholischer
Tageseinrichtungen für Kinder e.V.): Die Landkindergartenregelung
kann dieses Problem aus zwei
Gründen nicht in diesem Maße lösen. Einmal handelt es
sich um einen Verwaltungsmehraufwand. Denn ich
muss ja immer prüfen, ob ich die Landkindergartenregelung
oder das normale Förderrecht mit den Gewichtungsfaktoren
anwende. Bei der Landkindergartenregelung
kann ich zwar von einer fiktiven Zahl von 22 Kindern
ausgehen. Dafür habe ich aber keine Gewichtungsfaktoren,
die ich in Anrechnung bringen kann.
Auch in einem Großteil der ländlichen Kindergärten befinden
sich Kinder unter drei Jahren oder behinderte
Kinder. Hier hätten wir dann auch den Anspruch auf den
Gewichtungsfaktor. Nachdem die Gewichtungsfaktoren
nicht zum Tragen kommen, ist die Landkindergartenregelung
für diese Einrichtungen keine besonders große
Hilfe.
Einen anderen Punkt im ländlichen Raum stellt natürlich
auch die Verhandlung mit den Kommunen bezüglich der
Gastkinderregelung dar, die das Ganze noch erschwert.
Gleiches gilt für den schleppenden Verwaltungsvollzug.
Denn die Jugendämter führen den Verwaltungsvollzug
ganz unterschiedlich durch. Dies erschwert den ländlichen
Einrichtungen auch noch einmal ihre Existenz.
Abg. Renate Dodell (CSU): Frau Stengel, ich hätte eine
Nachfrage. Mich würde aufgrund der Erfahrungen vor
Ort interessieren, in welchem Umfang Sie als Trägerverbund
die Möglichkeit wahrnehmen und ausschöpfen,
Ihre Kindergartenleiterinnen auf die veränderten Leitungsaufgaben
vorzubereiten und sie mit der entsprechenden
Weiterbildung begleitend zu unterstützen, zum
Beispiel hinsichtlich der Frage „Handhabung von Buchungszeiten
und Personalplanung“. Inwieweit sind Sie
auf Ihre Leiterinnen zugegangen und haben sie in diesen
Fragen gebildet und unterstützt, damit diese die Möglichkeit
ausschöpfen können, die Buchungszeiten mit
den Eltern auf ein halbes oder ein Jahr festzulegen und
damit eine erleichterte Personalplanung zu ermöglichen?
Abg. Hermann Imhof (CSU): ich habe mich schon vor
längerer Zeit gemeldet, aber wahrscheinlich ist das nicht
registriert worden.
Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Das wird
hier alles registriert. Der Computer unterschlägt nichts.
Das müssten Sie eigentlich wissen.
Abg. Hermann Imhof (CSU): Ich habe konkrete Nachfragen
zu den Ausführungen von Herrn Prölß und auch
von Frau Stengel. Ich bin dankbar dafür, dass wir hier
hinsichtlich der Frage „Wohin mündet dieses Gesetz in
Richtung Qualität und Bedarfsgerechtigkeit?“ hellwach
zuhören dürfen. Ich sage es ganz konkret: Ich bin heute
als Abgeordneter hier, um wach hinzuhören, wo Sie Unzufriedenheiten
feststellen.
Herr Prölß, mich würde interessieren, worauf Sie diese
Steigerungen der Buchungszeiten zurückführen. Sie
hatten dies in Ihrem Beitrag ja erwähnt. Sie hatten auch
erwähnt, dass der Personalschlüssel in Nürnberg verbessert
worden ist. Worauf kann man dies zurückführen?
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