Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD): Guten
Morgen, meine Damen und Herren, ich darf Sie im Bayerischen
Landtag herzlich willkommen heißen. Mein
Kollege Unterländer und ich – und natürlich auch die
übrigen Ausschusskollegen – freuen sich, dass diese
Anhörung bei Ihnen auf so regen Zuspruch gestoßen
ist.
Ich darf mich vorab dafür bedanken, dass Sie unserer
Bitte, uns Ihre Stellungnahmen vorab schriftlich zu schicken,
so rege entsprochen haben. Bis heute Morgen, 9
Uhr, waren – glaube ich – 22 Stellungnahmen eingegangen.
Ich weiß nicht, ob draußen noch genügend Exemplare
ausliegen. Sie brauchen jedoch nicht besorgt
zu sein, diese nicht in aller Ruhe nachlesen zu können.
Wir sichern Ihnen zu, dass alle Statements dem Protokoll
der heutigen Anhörung als Anlage beigefügt und an
Sie versandt werden, sofern Sie sich in eine Liste eintragen,
die vorne ausliegt. Teilen Sie uns bitte mit, wohin
wir das Protokoll schicken sollen. Wenn Sie also nur
Ihren Namen eintragen und diesen noch dazu nicht leserlich
schreiben, wird es schwierig werden. Also seien
Sie bitte so nett und schreiben Sie Ihren Namen und Ihre
Adresse deutlich. Dies wäre sehr hilfreich.
Zum technischen Ablauf darf ich Folgendes sagen: Wir
haben uns vorab – auch mit Blick auf die schriftlichen
Stellungnahmen – darauf verständigt, die heutige Anhörung
zeitlich zu befristen. Ich nehme an, dies ist auch in
Ihrem Interesse. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten,
dass wir diese Anhörung gegen 14 Uhr beenden. Also
lautet unsere herzliche Bitte: Fassen Sie Ihre mündlichen
Statements so, dass auch diejenigen, die nach Ihnen an
der Reihe sind, noch Gelegenheit haben, sich zu
äußern.
Außerdem darf ich Sie bitten, dass Sie, wenn Sie aufgerufen
werden, Ihren Namen und – wenn möglich – auch
die Institution, die Sie vertreten, nennen. Denn wir führen
heute ein Wortprotokoll; das heißt, alle Ihre Äußerungen
werden im Protokoll festgehalten. Wenn Sie namentlich
erscheinen wollen, müssten Sie bitte auch Ihren Namen
nennen.
Nun zur Sache: Das Bayerische Kinderbildungs- und -
betreuungsgesetz, abgekürzt BayKiBiG, ist so kontrovers
wie kaum ein anderes Gesetz, das wir im Bayerischen
Landtag verabschiedet haben, in der Öffentlichkeit,
aber auch im Landtag diskutiert worden. Das zeigt
sich schon daran, dass wir im Vorfeld dieses Gesetzes
zwei Anhörungen durchgeführt haben. Viele von Ihnen
haben an diesen Anhörungen teilgenommen.
Am 1. August 2005 hat dieses Gesetz das Licht der Welt
erblickt; das heißt, es ist in Kraft getreten. Scharf gestellt
wurde es allerdings erst am 1. September 2006. Seither
ist es der Rahmen für die Bildung, Erziehung und Betreuung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -
tagespflege. Das wissen Sie alle. Aber für diejenigen,
die heute als Zuhörer anwesend sind, darf ich es nochmals
erwähnen.
Heute wollen wir mit Ihnen gemeinsam eine erste Bilanz
ziehen. Die Lektüre der schriftlichen Stellungnahmen
verspricht eine kontroverse Diskussion, wie nicht anders
zu erwarten war. Wir würden Ihnen vonseiten des Ausschusses
vorschlagen, dass wir den umfangreichen
Fragenkatalog, den wir Ihnen zugesandt haben, heute
nicht einzeln abarbeiten. Das haben Sie dankenswerterweise
teilweise ja schon in Ihren schriftlichen Stellungnahmen
gemacht. Vielmehr würden wir die Diskussion
gerne in zwei große Blöcke unterteilen und uns im ersten
Teil mit den Schwachstellen, Defiziten und Stärken
dieses Gesetzes befassen. Im zweiten Teil würden wir
uns gerne der Zukunft zuwenden. Ich gehe davon aus,
dass Änderungsbedarf besteht. Dass auch die CSU
einen Änderungsbedarf sieht, konnte man heute in einer
großen Zeitung nachlesen. Deshalb sollten wir auch ein
bisschen zukunftsorientiert diskutieren und nicht ausschließlich
in der Vergangenheit verharren. Wir sollten
versuchen, den Blick in die Zukunft zu richten in der
Hoffnung, das Bestmögliche für die Erziehung unserer
Kinder zu erreichen.
Das BayKiBiG steht in folgendem Rahmen: Wie Sie
wissen, hat der Bund – auch wenn dies verfassungsrechtlich
so natürlich nicht in Ordnung ist – gemeinsam
mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung mit sehr
hohen Zielsetzungen, vor allen Dingen für die Kinder
unter drei Jahren, getroffen und ist auch bereit, sich finanziell
zu beteiligen. Das muss man im Hinterkopf behalten.
Dann gibt es noch bundesgesetzliche Regelungen
– sei es das HAG, sei es das SGB VIII oder seien
es andere einschlägige Bestimmungen –, die gewisse
Vorgaben enthalten, die durch Landesrecht nicht außer
Kraft gesetzt werden können. Das muss man im Hinterkopf
behalten.
Zur Technik ist Folgendes zu sagen: Ich hoffe, Sie haben
alle ein Mikrophon in der Nähe. Wenn nicht, so müssten
Sie sich so platzieren, dass Sie an ein Mikrophon
kommen. Dieses Mikrophon drücken Sie bitte. Der
Computer entscheidet dann, wann Sie dran sind. Die
Reihenfolge der Worterteilungen ist also keine Willkür
meinerseits, sondern wird ausschließlich vom Computer
bestimmt. Ich darf Sie nun bitten, Ihre Wortmeldungen
vorzunehmen.
Abg. Joachim Unterländer (CSU): Erlauben Sie mir –
auch im Sinne des Aufwärmens der Diskussion – einige
grundsätzliche Bemerkungen zur Bestandsaufnahme
sowie zu den Ausführungen, die Kollege Wahnschaffe in
seiner Einführung gemacht hat. Ich denke, wir müssen
uns bei der Bestandsaufnahme und der Bewertung des
Gesetzes über die Ziele, die mit den Gesetzesberatungen
verbunden sind und waren, im Klaren sein, nämlich
eine Lösung zu finden, wie aufgrund der demografischen
Entwicklung der Rückgang an Kindern aufgefangen
werden kann, ohne dass Einrichtungen nicht
mehr existieren können. Wir müssen sehen, dass es
dringend erforderlich war, eine Förderung – und das ist
mit diesem Gesetz erreicht worden – für alle Betreuungsformen
von null bis zwölf Jahren erstmals zu erreichen.
Wir müssen sehen, dass mit diesem Gesetz auch
das Ziel verbunden war und ist, die Qualität in den Ein-
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