Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
Kommunen. Mir ist also die Sicht aller am Verfahren Beteiligten
bestens bekannt.
Ganz kurz: Ich meine, dass das Wunsch- und Wahlrecht
im Hinblick auf die pädagogische Ausrichtung der Betreuungseinrichtungen
oftmals leider dort aufhört, wo
die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung außerhalb
der Aufenthaltsgemeinde erfolgen soll. Das stellt
meiner Ansicht nach einen Verstoß gegen das bundesrechtlich
garantierte Wunsch- und Wahlrecht aus § 5
SGB VIII dar, das räumlich nicht beschränkt ist. Es gibt
kein Territorialprinzip im Rahmen der Jugendhilfe in der
Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
mehrfach festgestellt. Das sagen auch
alle bundesrechtlichen Kommentare.
Der Landesgesetzgeber kann das Wunsch- und Wahlrecht
auch räumlich nicht einschränken, wenn er die
Planung auf die Kommunen überträgt. Das ist in
§ 69 Abs. 5 SGB VIII eindeutig und klipp und klar festgelegt.
Es gibt mehrere Gastkinderregelungen, die das im
BayKiBiG auffangen sollen. Diese sind zum Teil auch
vernünftig und richtig und gut. Wir beobachten jedoch
die Rechtsprechung seit einem Jahr. 80 % aller Fälle,
die die Verwaltungsgerichte in den letzten 12 Monaten
entschieden haben, gingen ausschließlich um die Gastkinderregelung.
Es zeigt sich, dass die Gastkinderregelung
in Teilen doch nicht ganz das Wunsch- und Wahlrecht
auffangen kann.
Ich will das ganz kurz darstellen: Bei der örtlichen Bedarfsplanung
gibt es eine Gastkinderregelung nach
Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG. Diese setzt aber voraus,
dass die Nachfrage, der Bedarf, der dort für eine Betreuung
in einer anderen Gemeinde planerisch bewältigt
werden soll, so erheblich ist, dass ich ihn quasi zwingend
mit einer Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit
in der Bedarfsplanung als Gemeinde berücksichtigen
muss. Das setzt voraus, dass es mehrere Kinder sind,
die in einer Nachbargemeinde oder woanders eine Einrichtung
besuchen. Die Gerichte haben bisher entschieden,
dass es sich bei drei bis fünf Kindern jeweils
um einen Einzelfall handelt. Selbst bei kleinen Gemeinden,
die im Altersbereich von drei bis sechs Jahren
nur 100 bis 150 Kinder in einer Gemeinde haben, reichen
drei bis fünf Kinder nicht aus, um das Planungsermessen
so zu beschränken, dass die Gemeinde diese
Kinder in die örtliche Bedarfsplanung als bedarfsnotwendig
aufnehmen müsste. Das bedeutet deswegen zu
Recht – dies entspricht auch der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der bayerischen Verwaltungsgerichte
-, dass ich als Gemeinde Einzelfälle
planerisch nicht in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigen
muss. Einzelfälle gehören eben auch nicht
in eine Planung, die notwendigerweise grobmaschig
ist.
Dann gibt es Einzelfallregelungen nach Art. 23 Abs. 1
BayKiBiG. Danach sind Plätze auswärts zu fördern,
wenn vor Ort kein ausreichendes Betreuungsangebot
vorhanden ist. Das kann man qualitativ auslegen. Dies
sagen auch die Verwaltungsgerichte; das heißt, wenn
die qualitativ gewünschte Montessori- oder Waldorfpä-
dagogik nicht vorhanden ist. Das Problem ist nur, dass
in Art. 23 Abs. 2 und 3 BayKiBiG Ausschlussgründe genannt
sind. Diese Ausschlussgründe greifen unabhängig
davon, ob das gewünschte Angebot vorhanden ist oder
nicht. Diese sagen einfach, wenn vor Ort beispielsweise
ein freier Platz von sechs Stunden nachgewiesen
werden kann, dann ist der Anspruch nach Art. 23 Abs. 1
BayKiBiG immer ausgeschlossen, auch wenn die Eltern
möglicherweise ein anderes Angebot wünschen, das es
vor Ort nicht gibt. Dies bedeutet, dass das Wunsch- und
Wahlrecht dann ausgeschlossen wird. Dass Klagen in
diesem Fall in den letzten fünf Monaten erfolgreich
waren, lag ausschließlich daran, dass die Gemeinden
keine örtlichen Bedarfsplanungen durchgeführt hatten
oder dass die örtlichen Bedarfsplanungen nicht ordnungsgemäß
waren. Dies wird sich aber demnächst
ändern, weil natürlich alle in diesem Prozess lernen und
Anfangsfehler gemacht werden.
Die zweite Einzelfallregelung, die Art. 23 BayKiBiG vorsieht,
ist in Absatz 4 dieser Vorschrift. Danach kann bei
einem zwingenden persönlichen Ausnahmegrund gefördert
werden. Ein zwingender persönlicher Ausnahmegrund
ist vom Wortlaut her sehr eng gefasst und eine
hohe Hürde. Die Gesetzesbegründung sagt, dies solle
§ 5 SGB VIII unterstützen. Das Verwaltungsgericht Regensburg
hat entschieden, dass der Wortlaut so eng
gefasst ist, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht darunter
fallen kann. Ein zwingender persönlicher Grund
ist eben ein sehr besonderer Ausnahmegrund. Die
Rechtsprechung des VGH geht auch in diese Richtung.
Das Ministerium hat sich in diesem Musterprozess geäußert
und ist auch der Auffassung, dass § 5 SGB VIII
keinen Ausnahmegrund im Sinne von Art. 23 Abs. 4
BayKiBiG darstellt.
Bleibt noch als letzte Einzelfallausnahmeregelung die
Förderung durch die Landkreise nach Art. 7 Abs. 3 Bay-
KiBiG. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die
Einrichtung mit ihren Plätzen dem gesamten Landkreis
zugute kommt. Wir haben gerade einen Musterprozess
geführt und in erster Instanz gegen einen Landkreis gewonnen,
der hier heute auch vertreten ist und sicherlich
etwas dazu sagen wird. Dies war natürlich ein spezieller
Fall. Es war bei der Einrichtung unstreitig, dass mehr als
50 % aller Gemeinden Kinder in den letzten Jahren in
diese Einrichtung geschickt hatten. Das ist aber ein
ganz seltener Fall. Der normale, klassische Fall sieht ja
so aus, dass eine Einrichtung etwa 20 bis 50 % Gastkinder
hat, die aber aus fünf bis zehn Gemeinden
kommen. Dies ist folglich für den gesamten Landkreis
nicht so erheblich, dass dieser dort einspringen
müsste.
Was ist also das Problem? Wir haben keine Möglichkeiten,
um das Wunsch- und Wahlrecht tatsächlich einzeln
durchzusetzen. Auf planerischer Ebene kann ich
das Wunsch- und Wahlrecht einschränken. Dies sagt
auch das Bundesverwaltungsgericht. Aber nach § 5
SGB VIII – im Einzelfall – kann ich dies eben nicht. Da
sehe ich ein Problem. Es wäre beispielsweise möglich,
entweder Art. 23 BayKiBiG im Wortlaut zu ändern, das
heißt, den Wortlaut weiter zu fassen oder – wie andere
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