Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
schen Jugendinstituts hervor, in der festgestellt wird,
dass der Anteil der Beschäftigten mit Ausbildungsabschlüssen
unterhalb des Erzieherinnenniveaus in Bayern
von allen Bundesländern am höchsten ist. Dies halte ich
für sehr bedenklich. Es zeigt auf, dass hier dringend
etwas getan werden muss.
Die Verfügungszeiten und die Vorbereitungszeiten sind
im Gesetz nicht vorgeschrieben und können teilweise
von den Trägern nicht ausreichend gewährt werden,
weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich
glaube, es ist dringend erforderlich, diese Qualitätsmerkmale
endlich ins Gesetz mit aufzunehmen. Ich
meine, es ist wenig hilfreich – auch wenn es erst einmal
positiv bewertet werden muss und die Qualität steigern
wird -, dass jetzt im Rahmen der Sprachförderung zusätzliche
Sprachtrainer in die Einrichtungen geschickt
werden sollen. Aber ich denke, dass es wenig nützt, auf
Verwaltungsebene herumzudoktern. Es wäre aus meiner
Sicht weitaus sinnvoller, zusätzliches Geld ins System
zu stecken, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern.
Die weiteren Probleme dieses Gesetzes wurden alle angesprochen.
Es ist ein bürokratisches Monster. Ich
glaube nicht, dass sich das mit der Zeit regeln wird. Es
wurde sehr schön ausgeführt, dass viel bürokratischer
Aufwand bestehen bleiben wird, weil die Daten natürlich
immer wieder eingepflegt werden müssen.
Letztendlich glaube ich, dass die kindbezogene Förderung
sich nicht bewährt hat. Die Faktoren wirken stigmatisierend.
Viele Kinder sind nicht erfasst, zum Beispiel
ADHS-Kinder. Die Probleme bei der Integration wurden
heute angesprochen. Herr Prölß aus Nürnberg, der eigentlich
mit dem Gesetz zufrieden ist, hat diese angesprochen.
Aber selbst er hat festgestellt, dass die Regelungen
mit dem Faktor 4,5 plus x suboptimal sind. Ich
glaube, dies beschreibt das Problem wunderbar.
Auch die Finanzierung der Horte und Kinderkrippen ist
nicht ausreichend. Ich glaube, man kommt einfach nicht
darum herum, wesentlich mehr Finanzmittel ins System
zu stecken. Das Sozialministerium – das geht aus einer
Stellungnahme der KEG hervor – hat ausgerechnet,
dass 70 Millionen Euro zusätzlich notwendig wären, um
den empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1:10 zu gewährleisten.
Ich glaube, letztendlich ist dieses Gesetz kein zukunftsfähiges
Gesetz. Auf Bundesebene ist der Rechtsanspruch
auf einen Kinderbetreuungsplatz auch für Kinder
unter drei Jahren längst beschlossen worden. Hier in
Bayern ärgern wir uns noch mit der Bedarfsfeststellung,
mit der Gastkinderregelung, zu der wir gerade einen
wunderbaren Vortrag gehört haben, herum. Ich fand
auch die Stellungnahme wunderbar, dass es andere
moderne Gesetze gibt, die wesentlich offener mit diesen
Problemen umgehen. Ich denke, die Mehrheitspartei
sollte endlich den Mut haben, dieses Gesetz zu ändern.
Es reicht auch nicht aus, wie es heute so schön in der
„Süddeutschen Zeitung“ heißt – Frau Dodell hat dies
gesagt -: „Doch an den kleinen Schrauben müssen wir
noch justieren und nachdrehen.“ Ich glaube, Sie müssen
hier Reformen an Kopf und Gliedern einleiten. Es werden
sicherlich mehrere Reformen notwendig sein, um diese
Probleme in den Griff zu bekommen.
MDirigin. Huber (Sozialministerium): Ich wollte auf zwei
Anmerkungen eingehen. Sie haben die Untersuchung
des Gemeindetags zitiert im Hinblick auf die Verbesserung
der Qualität und darauf hingewiesen, dass danach
56 % angemerkt hätten, die Qualität habe sich nicht
verbessert. Das würde aber immerhin heißen, dass sich
die Qualität bei 44 % aller Einrichtungen verbessert hat.
Das ist ja immerhin auch ein großer Prozentsatz, nämlich
beinahe die Hälfte.
Darüber hinaus wurde gerade bei dieser Pressekonferenz
auch ausgeführt, dass einige Gemeinden deswegen
gesagt hätten, es habe sich nichts verbessert,
weil die Einrichtungen der Meinung waren, sie wären
auch schon vorher sehr gut gewesen, sodass sich hier
keine deutliche Steigerung mehr verzeichnen ließe.
Weiterhin wurde die Regelung der Verfügungszeiten im
Gesetz angemahnt. Ich würde doch herzlich darum
bitten, mir ein anderes Gesetz zu nennen, in dem die
Verfügungszeiten geregelt sind und damit doch sehr,
sehr weitgehend in die Trägerbefugnis eingegriffen
würde. Man muss sich das auch einmal vor dem Hintergrund
des ständig beklagten Verwaltungsaufwands vorstellen,
wenn man hier Vorgaben gesetzlicher Art zu Verfügungszeiten
machen würde. Das ist der eine Punkt.
Dann hätte ich gerne noch etwas zur grundsätzlichen
Diskussion bezüglich der Gastkinderregelung gesagt.
Ich glaube, es ist auch in der heutigen Diskussion wieder
sehr deutlich geworden, wie groß hier von vorne herein
der Interessenkonflikt ist. Der Herr Bürgermeister hat
sich im Hinblick auf die Schwierigkeiten der kleinen Gemeinden
des ländlichen Raums geäußert. Bayern ist
nun einmal ein Flächenstaat und hat viele kleine Gemeinden.
Uns ist es doch sehr wichtig, dass gerade die
kleinen Gemeinden dazu bereit sind, das entsprechende
Angebot vorzuhalten. Wenn nun hier von vorne herein
eine völlige Freigabe erfolgt und die Kommunen – auch
die kleinen Kommunen – jeden Platz woanders mitfinanzieren
müssen, ohne dass überhaupt geprüft wird,
was diese Gemeinde selbst mit allergrößten Anstrengungen
anbietet, dann muss man doch diese Interessen
gerecht gegeneinander abwägen. Ich denke, die Diskussion
zeigt immer wieder, dass dies weitestgehend
gelungen ist. Man wird hier nie alle miteinander glücklich
machen. Denn der Interessenkonflikt ist einfach riesengroß.
Ich denke, das Gesetz hat so viele Stellschrauben
gemacht, um hier eine einigermaßen befriedigende
Lösung zu finden sowohl für die Eltern als auch
für die Kommunen, die in der Pflicht für den weiteren
Ausbau stehen.
Ein Hinweis bezüglich des Beklagens der Altersöffnung,
das heißt, dass die meisten Plätze mit der Altersöffnung
geschaffen wurden: Dies gehört im Übrigen genau in
diesen Kontext. Kleine Gemeinden haben jetzt schon
Plätze freistehen. Wir hatten im vergangenen Jahr
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