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252 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007 ��
Bayerischer Gemeindetag Umfrage des Bayerischen Gemeindetags Erste kommunale Zwischenbilanz zum BayKiBiG Anlage 25 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll Stellungnahme der Experten Am 1. August 2005 ist das neue Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft getreten. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die bisherige pauschale Finanzierung für die Einrichtungen auf eine kind- und buchungszeitbezogene Förderung umzustellen. Der Freistaat verpflichtete sich erstmals auf gesetzlicher Grundlage, Betreuungsplätze in Krippen und Horte mit zu finanzieren. Darüber hinaus sollte mit dem neuen Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan die bisherige pädagogische Qualität weiterentwickelt und verbessert werden. Aus der Sicht der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden war die nunmehr vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, auf der örtlichen Ebene eine eigene Bedarfsplanung durchzuführen und die bedarfsnotwendigen Betreuungsplätze in eigener Verantwortung anzuerkennen, völliges Neuland. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde festgestellt, dass im Rahmen der Deregulierungsbemühungen des Staats von den bisher geltenden sechs Durchführungsverordnungen lediglich eine übrig bleiben sollte. Bei so vielen Neuerungen entstanden bei vielen Beteiligten Unsicherheiten und Skepsis. Hoher Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheiten bei der Finanzierung von sogenannten Gastkindern bis hin zu Schwierigkeiten der Träger beim Personaleinsatz, die Liste der Kritikpunkte schien kein Ende zu nehmen. Der Bayerische Gemeindetag hat zwei Jahre nach Inkrafttreten des BayKiBiG seine Mitglieder dazu aufgerufen, eine erste Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht zu ziehen. Von den 2.011 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden haben 1.127 Kommunen geantwortet. Dies entspricht einem Rücklauf von 56%. Die gewonnenen Ergebnisse dürfen somit als durchaus repräsentativ betrachtet werden. Trägerpluralität Die antwortenden Kommunen geben an, dass sie insgesamt 2.998 Kindertageseinrichtungen vor Ort haben. Da in der jüngsten Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem im Bundesrecht normierten Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII) darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden diese Wahlmöglichkeiten, die Eltern auch konkret nachfragen, unterstützen müssen und daher mindestens zwei Angebote notwendig sind ( BayVGH 23.08.06, 12 CE 06.1468), ist von großem Interesse, wie es denn um diese Trägerpluralität bestellt ist. 55% aller Gemeinden geben an, lediglich einen Kindertageseinrichtungsträger vor Ort zu haben (siehe Grafik 1).
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