Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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Zu 3. Gastkinder
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Anhörung
Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten 82. S0, 27. 09. 2007
Das BayKiBiG erschwert die – politisch gewollte – Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Durch das BayKiBiG wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 4 massiv eingeschränkt.
Die AWO fordert die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern und die
Aufnahme des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz (im Hinblick auf 2013) in
das Gesetz.
Erforderliche Änderung im BayKiBiG:
Art. 7: Beteiligungsrechte von Eltern und Trägern bei der örtlichen Bedarfsplanung
definieren.
Art. 23 „Gastkinderregelung“ streichen und an geeigneter Stelle Art. neu einfügen: „
Eltern wählen einen Kitaplatz für ihr Kind. Die beteiligten Gemeinden regeln unter
sich die finanzielle Beteiligung.“
Örtliche Bedarfsplanung führt in den Kommunen, die eigene kommunale Einrichtungen
betreiben, immer zu einer Interessenkollision. Der Grundsatz der Subsidiarität
(Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG) führt in der Praxis in der Regel nicht dazu, dass kommunale
Plätze zuerst abgebaut werden 5 . In den Gemeinden, in denen es keine eigenen
kommunalen Einrichtungen gibt, ist beobachtbar, dass die Übernahme der Kosten
von Gastkindern in aller Regel kein Problem darstellt.
Die Gastkinderregelung konterkariert das politische Versprechen, der Familienpolitik
in Bayern oberste Priorität einzuräumen. Die Gastkinderregelung ist kinder- und familienfeindlich
6 .
Eltern, Kinder und freie Träger wurden mit der Einführung des BayKiBiG in ihren
Rechten und Möglichkeiten erheblich geschwächt. 7
4 Aus der Gesetzesbegründug zu Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG (sog. Härteklausel) vom 19.01.2005:
„Die Härtefallklausel füllt das elterliche Wunsch- und Wahlrecht aus. Inhalt und Grenzen sind in Übereinstimmung mit § 5 SGB VIII zu bestimmen.
§ 5 Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bundesgesetz SGB VIII) „Wunsch- und Wahlrecht“
(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist…“
5 Ein wichtiger Aspekt ist die erforderliche Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das zunehmend ausgehöhlt wird. Als Indiz hierfür kann angeführt
werden, dass der Anteil der kommunalen Kindertageseinrichtungen in Bayern am Gesamtangebot in den letzten 10 Jahren kontinuierlich stieg.
In diesem Zusammenhang ist auch die in anderen Bereichen relevante Frage berechtigt: Wie nimmt der Kostenträger die Kontrolle der eigenen
(kommunalen) Einrichtungen wahr“
Interessenkollisionen dieser Art sind am ehesten durch weitgehende und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vermeidbar. (aus:
AWO-Stellungnahme Anhörung im sozialpolitischen Ausschuss am 14.10.2004)
6 Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt noch in seiner Regierungserklärung am 06. November 2003 im Hinblick auf ein künftiges Kindertagesstättengesetz:
„… Wir wollen mehr und bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oberster Grundsatz ist die Wahlfreiheit
der Eltern.“
7 Mit dem Konnexitätsprinzip, dem die bayerischen Bürger bei der Landtagswahl im September 2003 zugestimmt haben, mit dem vereinbarten
Konsultationsverfahren, mit dem kommunalen Entlassungsgesetz im sozialen Bereich (AEG) sowie mit der Gastkinderregelung im BayKiBiG
wurden die Kommunen in einer Weise gestärkt, wie dies bislang nicht der Fall war.
„In einem 6stufigen, exakt festgelegten Konsultationsverfahren, das mehrere Monate in Anspruch nahm, wurden zwischen dem Bayerischen
Sozialministerium und den kommunalen Spitzenverbänden die Eckpunkte für ein neues bayerisches Kita-Gesetz festgelegt. Diese Eckpunkte
bildeten die Grundlage für den Beschluss des Kabinetts am 20.09.2004.
Der Freien Wohlfahrtspflege und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wird hingegen nur eine knapp 4wöchige Anhörungsfrist eingeräumt“.
(aus: AWO-Stellungnahme Anhörung sozialpolitischer Ausschuss 14.10.2004)