Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Wortprotokoll – vom Redner nicht autorisiert
damit gibt es eine gewisse Privilegierung, die andere
nicht haben.
SVe Elisabeth Döbler-Scholl (Firma MEKRA Lang
GmbH & Co. KG): Wir haben auch ein Problem bei einer
Mutter, die das Kind bei uns gelassen hat. Diese wird
jetzt natürlich zur Kasse gebeten. Dadurch entsteht
auch eine Zweiklassengesellschaft. Die Mutter hat sich
aufgrund der Qualität, die wir bieten, und auch des Anstellungsschlüssels
dafür entschieden, ihr Kind in der
Einrichtung zu belassen. Sie zahlt jetzt eben monatlich.
Ich denke, das ist auch keine gute Lösung, wenn man
sagt, dass Qualität im Vordergrund stehen und das
Wunsch- und Wahlrecht Gültigkeit behalten solle.
SV Bruno Didrichsons (Stadt Germering): Mein Name
ist Bruno Didrichsons. Ich komme aus der großen Kreisstadt
Germering am westlichen Stadtrand von München,
37 000 Einwohner. Ich bin in der Stadtverwaltung
zuständig für den Bereich „Jugend, Familie, Soziales
und Schulen“. Ich versuche, mich kurz zu halten.
Zunächst die Punkte, die aus unserer Sicht im Rahmen
des neuen Gesetzes gut erscheinen: Zum einen sind wir
der Meinung, dass die kommunale Selbstverwaltung,
insbesondere im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden,
durch das Gesetz gestärkt wurde. Ferner ist
eindeutig mehr Fördergerechtigkeit eingetreten. Ich erinnere
hier an die alte Regelung mit den Sechsstundengruppen
und den Ganztagesgruppen. In unserer Kommune
hat sich gezeigt, dass die Öffnungszeiten sich
durchgehend verlängert haben. Sie wurden auch flexibler.
Das Buchungsverhalten war so, dass die Eltern
im Schnitt mehr gebucht haben.
Für uns ist auch positiv, dass aufgrund des neuen Gesetzes
im Bereich der Krippen und Horte nun eher eine
Platzteilung möglich ist. Das heißt, ich kann einen Platz
in dem Sinn mit zwei Tagen und drei Tagen belegen, was
zum einen dem Wunsch vieler Eltern gerade im Krippenund
Hortbereich entspricht, und zum anderen für die
Kommunen im Bereich der Investition und der Betriebskosten
eine Kostenentlastung bedeutet.
Ich möchte nicht verhehlen, dass in diesem Punkt von
manchen Leitungen im Vorfeld pädagogische Bedenken
geäußert wurden, ob dies sinnvoll und machbar ist.
Unsere zweijährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass
diese Befürchtungen nicht in der Schärfe eingetreten
sind. Es hat sich insgesamt bewährt, und es lässt sich
gut handeln.
Ein sehr positiver Punkt im neuen Gesetz war und ist,
dass hier Aspekte eines Qualitätsmanagements eingeführt
wurden. Ich erinnere an die Pflicht zur Erstellung
eines Konzeptes. Es gab früher viele Einrichtungen, die
das schlichtweg nicht hatten.
Ich darf an die Elternbefragungen erinnern. Ich finde es
gut, dass diese eingeführt wurden. Wir hatten diese
Dinge vorher auch schon in unseren Einrichtungen eingeführt.
Ich meine, die Elternbefragungen zeigen deutlich,
dass sich hier etwas bewegt und dass man im
Sinne einer guten Entwicklung in den Einrichtungen einiges
erreichen kann, wenn man diese sinnvoll auswertet.
Auch eine gute Neuerung war die Feststellung des Anstellungsschlüssels
generell. Ich meine, mithilfe des Anstellungsschlüssels
kann man die Einrichtungen jetzt
wirklich transparent vergleichen. Das war vorher sehr
schwer möglich. Dies ist wirklich ein guter Maßstab und
ein guter Anhaltspunkt für alle Beteiligten, um die Personalausstattung
einer Einrichtung zu beurteilen. Da gab
es vorher doch sehr große Unklarheiten.
Der Bildungs- und Erziehungsplan kann im Grunde nur
begrüßt werden. Dieser ist eine sehr gute Sache. Ich
meine jedoch – das wurde mehrfach schon gesagt -,
dass er sich mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzen
lässt.
Jetzt komme ich zu einigen Punkten, bei denen es unserer
Meinung nach Probleme gibt. Diese haben wir
auch im Vorfeld schon gesehen und immer wieder
unsere Bedenken vorgebracht. Wir sind Träger von
sieben Einrichtungen, die die Kommune selbst betreibt.
Es gibt weitere 12 Einrichtungen in freier Trägerschaft in
unserer Gemeinde. Wir haben traditionell eine sehr gute
Versorgung im Bereich der Kinderbetreuung und -förderung.
Insbesondere in der Umstellungsphase gab es sehr
große Verunsicherung beim Personal, die auch noch
anhält. Die Gründe wurden genannt: Arbeitsverträge,
Unsicherheit hinsichtlich der gebuchten Zeit usw. Diese
Unruhe, diese Unzufriedenheit hält leider noch an, hat
sich aber etwas gebessert, nachdem wir jetzt festgestellt
haben, dass sich die Buchungszeiten nach oben
und nicht nach unten entwickelt haben.
Stichwort „Gastkinderregelung“: Ich meine, das ist der
Punkt, der insbesondere auch für die Kommunen einen
sehr hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.
Das ist wirklich ein Monstrum. Ich bin auch für den Bereich
„Schulen“ zuständig. Es war seinerzeit sehr hilfreich,
als die Gastschulbeiträge für bestimmte Gastschulanträge
abgeschafft wurden. Ich weiß nicht, ob
das hier ein Weg ist. Ich habe mich hiermit nicht so ausführlich
beschäftigt. Aber ich meine, man könnte zumindest
in die Richtung denken, dass man hier ähnliche
Wege geht, wenn die Gastkinderanzahl nicht über ein
bestimmtes Quantum hinausgeht. Für Betriebskindergärten,
bei denen das tatsächlich nicht möglich ist,
könnte man eine Sonderregelung finden. Ich habe
einmal kurz das ausgewertet, was wir bezahlen und was
wir bekommen. Das hält sich in etwa die Waage. Dieser
ganze Aufwand führt in dem Punkt eigentlich zu nichts.
Zum Bereich „Risikokinder“ kann ich meinen Vorrednern
zustimmen. Wir hatten vor dem neuen Gesetz diese Regelung
in der 3. Durchführungsverordnung für zusätzliches
Personal, wenn besondere Probleme in einer Einrichtung
im Zuge der Struktur der Kinder, der Einwohner
vorhanden waren. Ich meine, es ist hier durch diesen
Faktor 1,3 ein kleiner Ausgleich für Einrichtungen ge-
37