Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Herrn Vorsitzenden
des Ausschusses für Sozial-,
Gesundheits- u. Familienpolitik
im Bayerischen Landtag
Herrn Joachim Wahnschaffe, MdL
Maximilianeum
81627 München
Postfachadresse
Postfach 34 02 63
80099 München
Telefon:
Vermittlung
(089) 28 66 15-0
Telefax:
(089) 28 28 21
Internet und e-mail-Adressen:
www.bay-landkreistag.de
info@bay-landkreistag.de
Anlage 1
27. 09. 2007
Anlage zum Wortprotokoll
Stellungnahme der Experten
BAYERISCHER
LANDKREISTAG
Körperschaft des öffentlichen Rechts
21. September 2007
AZ. V-423-0/br
Anhörung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik im
Bayerischen Landtag am Donnerstag, 27. September 2007, zum Thema „Bayerisches
Kinderbetreuungs– und –bildungsgesetz“
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wahnschaffe,
wir danken Ihnen für die Einladung zu oben genannter Anhörung zum Thema „Bayerisches
Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz“ (BayKiBiG), an der für den Bayerischen
Landkreistag (Geschäftsstelle) der Unterzeichner teilnehmen wird. Da die Anhörung
voraussichtlich auf breites Interesse der Verbände und Experten stoßen wird, erlauben
wir uns bereits im Vorfeld – wenn auch sehr kurzfristig – Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss für Gesundheits- und Sozialfragen beim Bayerischen Landkreistag hat
sich in seiner Sitzung am 20. September 2007 dafür ausgesprochen, die Stellungnahme
des Verbandes losgelöst vom Fragekatalog der Landtagsfraktionen zu beantworten, da
die Landkreise in ihrer Rolle als örtlicher Träger der Jugendhilfe bzw. die Landratsämter
in ihrer Rolle als Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen von einer ganzen Reihe von
Fragen nur mittelbar betroffen sind.
Aus der spezifischen Sicht der Landkreise kann die Umsetzung des BayKiBiG als anfänglich
außerordentlich schwierig, mittlerweile aber als in der landesweiten Perspektive
weitgehend unproblematisch eingeschätzt werden. Letzteres gilt insbesondere dann,
wenn die kreisangehörigen Gemeinden ihre örtliche Planungsverantwortung sowie ihren
Sicherstellungsauftrag ernst nehmen sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern anerkennen.
Neben dem sicherlich erhöhten Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen
und die Gemeinden – der sich allerdings aus den Zielsetzungen des BayKiBiG zwangläufig
ergibt – wird der Vollzug des BayKiBiG weiterhin durch die mit den Neuregelungen
geschaffenen Rechtsunsicherheiten belastet, die durch verschiedentlich geänderte
und auch widersprüchliche Rechtsauslegung durch die Aufsichtsbehörden zusätzlich
verschärft wurden. Die Kindergartenaufsichten bei den Landratsämtern sind durch im
Vorfeld nicht oder nicht rechtzeitig abgestimmte Verlautbarungen der Aufsichtsbehör-
Hausadresse:
Kardinal-Döpfner-Str. 8
80333 München