Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Bayerischer Gemeindetag
Umfrage des Bayerischen Gemeindetags
Erste kommunale Zwischenbilanz zum BayKiBiG
Anlage 25
27. 09. 2007
Anlage zum Wortprotokoll
Stellungnahme der Experten
Am 1. August 2005 ist das neue Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz
(BayKiBiG) in Kraft getreten. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die bisherige
pauschale Finanzierung für die Einrichtungen auf eine kind- und buchungszeitbezogene
Förderung umzustellen. Der Freistaat verpflichtete sich erstmals auf gesetzlicher
Grundlage, Betreuungsplätze in Krippen und Horte mit zu finanzieren. Darüber
hinaus sollte mit dem neuen Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan die bisherige
pädagogische Qualität weiterentwickelt und verbessert werden. Aus der Sicht der
kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden war die nunmehr vom Gesetzgeber
geschaffene Möglichkeit, auf der örtlichen Ebene eine eigene Bedarfsplanung durchzuführen
und die bedarfsnotwendigen Betreuungsplätze in eigener Verantwortung
anzuerkennen, völliges Neuland. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde
festgestellt, dass im Rahmen der Deregulierungsbemühungen des Staats von den
bisher geltenden sechs Durchführungsverordnungen lediglich eine übrig bleiben
sollte.
Bei so vielen Neuerungen entstanden bei vielen Beteiligten Unsicherheiten und
Skepsis. Hoher Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheiten bei der Finanzierung von
sogenannten Gastkindern bis hin zu Schwierigkeiten der Träger beim Personaleinsatz,
die Liste der Kritikpunkte schien kein Ende zu nehmen.
Der Bayerische Gemeindetag hat zwei Jahre nach Inkrafttreten des BayKiBiG seine
Mitglieder dazu aufgerufen, eine erste Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht zu ziehen.
Von den 2.011 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden haben 1.127
Kommunen geantwortet. Dies entspricht einem Rücklauf von 56%. Die gewonnenen
Ergebnisse dürfen somit als durchaus repräsentativ betrachtet werden.
Trägerpluralität
Die antwortenden Kommunen geben an, dass sie insgesamt 2.998 Kindertageseinrichtungen
vor Ort haben. Da in der jüngsten Rechtsprechung im Zusammenhang mit
dem im Bundesrecht normierten Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII)
darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden diese Wahlmöglichkeiten, die Eltern
auch konkret nachfragen, unterstützen müssen und daher mindestens zwei Angebote
notwendig sind ( BayVGH 23.08.06, 12 CE 06.1468), ist von großem Interesse,
wie es denn um diese Trägerpluralität bestellt ist. 55% aller Gemeinden geben an,
lediglich einen Kindertageseinrichtungsträger vor Ort zu haben (siehe Grafik 1).