Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Anhörung Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode
82. S0, 27. 09. 2007 Anlage zum Wortprotokoll – Stellungnahme der Experten
2. Forderung
Änderung der Gastkinderregelung und Beteiligung der Träger der Freien
Wohlfahrtspflege an der Bedarfsplanung
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, insbesondere durch die
Veränderung der „Gastkinderregelung“. Ein Auswahlkriterium für Familien muss dabei eine
werteorientierte Erziehung sein.
Die Bedarfsfeststellung darf nicht nach der Finanzlage der Kommunen erfolgen. Es wird
vorgeschlagen, dass bei der Bedarfsfeststellung die anerkannten Träger der Freien Wohlfahrtspflege,
die hierbei über große Erfahrung verfügen, beteiligt werden.
Begründung
Das Wunsch- und Wahlrechtes für Familien wird nicht eingelöst
Familien mit Kindern wird es erschwert, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf
herzustellen, da die „Gastkinderregelung“ dem Wunsch- und Wahlrecht der Familien
gegenübersteht.
In einer Multioptionsgesellschaft werden außerdem verbindliche Werte verstärkt notwendig,
um Gewissheit und Sicherheit in der Lebensplanung von Familien gewährleisten
zu können. Eine werteorientierte Erziehung wird als Auswahlkriterium von den Kommunen
nicht anerkannt.
Die Bedarfsfeststellung erfolgt allein durch die Entscheidung der jeweiligen Kommunen.
Die Gastkinderregelung kann zu einer Benachteiligung an gleicher Bildungsteilhabe der
Kinder im ländlichen Raum führen, da eine wohnortnahe Infrastruktur für Familien nötig ist,
um flächendeckend allen Kindern gleiche Bildungschancen anzubieten.
B) Auswirkungen auf Kinder in Bayern
1. Forderung
Ermöglichung von Integration für behinderte bzw. von
Behinderung bedrohte Kinder
� Ausreichende finanzielle Absicherung der Einrichtungen für die Aufnahme behinderter
Kinder seitens der Bezirke durch eine einheitliche Umsetzung der Rahmenleistungsvereinbarung.
� Anerkennung des Faktors + x von den Kommunen laut Berechnungen des StMAS.
Die Aufnahme von Kindern mit besonderen Bedürfnissen darf nicht mit einem
finanziellen Risiko für die Träger verbunden sein.
� Die Kostenübernahme für Frühförderung ist auch beim Besuch einer Kindertageseinrichtung
fortzuführen.
Begründung
� Es gibt weiterhin keine Absicherung seitens der Bezirke durch die einheitliche Umsetzung
einer landesweiten Rahmenleistungsvereinbarung.
� Die Anerkennung des Faktors + x aufgrund des Newsletter 59 erfordert für die Träger
Neuverhandlungen mit den Kommunen.
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